«Opfersymmetrie»

Da die Medien schon breit berichtet haben, was der Nationalrat am vergangenen Mittwoch zur IV-Revision 6b beschlossen hat und sich bei der Differenzbereinigung im Ständerat sowieso nochmal einiges ändern wird, beschränke ich mich mal auf ein kleines Detail am Rande, das sich – mangels Differenz zum Ständerat – nicht mehr ändern wird: Es geht um den vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 7c Abs. 2

(neu) Mitwirkung des Arbeitgebers
Ordnet die IV-Stelle Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen an, so lädt sie den Arbeitgeber ein, das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person nicht aufzulösen, ohne mit der IV-Stelle Rücksprache genommen zu haben.

Nationalrat Jürg Stahl (SVP) befand dazu in der parlamentarischen Debatte, dieser Vorschlag «greife zu stark in die Unternehmensfreiheit ein». Die Mehrheit des Nationalrates sah das ebenso, folgte dem Vorschlag des Ständerates und strich den Artikel mit 111 zu 72 Stimmen aus der Vorlage.

Positiv hervorzuheben ist hierbei die geschlossene Unterstützung des Artikels von Seiten der Grünliberalen. Nationalrat Thomas Weibel sagte dazu in seinem Votum: «(…) Aus Sicht von uns Grünliberalen ist diese Massnahme verhältnismässig und die Empfehlung an die Arbeitgeber absolut zumutbar»

Man war sich durchaus bewusst, dass diese Empfehlung selbstverständlich keine Verpflichtung beinhalten würde, aber sie hätte eine gewisse Signalwirkung. Diese Signalwirkung hat das Weglassen des Artikels nun auch; einfach in umgekehrter Richtung: Integration ist eine alleine durch die Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten zu erbringende Leistung. Die Arbeitgeber… geht das alles nichts an. Nicht mal in Form einer Einladung.

Siehe auch: Debatte im Nationalrat über die Behindertenquote während der IV-Revision 6a vor zwei Jahren

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