Juristisches Gutachten kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich Schmerzstörungen

Treuen LeserInnen dieses Blogs dürfte die zweifelhafte Beurteilungs-Praxis des Bundesgerichtes bezüglich somatoformen Schmerzstörungen mittlerweile mehr als bekannt sein. Die auf nicht wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Foerster-Kriterien und die ständige Ausweitung dessen, was als PÄUSBONOG zu gelten hat und somit als «mit zumutbarer Willensanstrengung» überwindbar gilt – Kennen wir ja alles schon.

Nun haben sich auch die zwei Juristen Prof. Dr. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Matthias Kradolfer in einem Rechtsgutachten dieser Thematik angenommen und sind dabei zu folgendem Schluss gekommen:

(…) Die Überwindbarkeits-Vermutung und die «Foerster-Kriterien» definieren ein normatives Anforderungsprofil, das nicht auf sachlichen Gründen im Sinn der Strassburger Rechtsprechung basiert. Diese Anspruchsordnung ist mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar. Die gegenwärtige Rechtslange betreffend pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage verletzt daher das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK.

Man appelliert jedoch an die Vernunft(?) des Bundesgerichts seine Praxis zu überdenken, ohne dass Strassburg oder der Gesetzgeber bemüht werden müsste.

Frommer Wunsch.

Der Journalist René Staubli nahm die Thematik am 16. Dezember 2012 in einem Artikel im Tages-Anzeiger auf: Gutachter kritisieren Urteil des Bundesgerichts für Schmerzpatienten

Und wie das so ist, wenn ein Journalist sich dieser hochgradig unpopulären Thematik annimmt, bekommt er daraufhin «Volkes Stimme» zu hören. Auf den TA-Artikel reagierte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi mit der Aussage, hier sei eine «politisch motivierte Rechtsmittelindustrie» am Werk, die versuche, die verschärfte Rentenpraxis der IV zu hintertreiben. Noch deutlicher wurde ein Leserbriefschreiber aus Winterthur: «Sie wissen haargenau, dass Ihre sogenannten Schmerzpatienten den überwiegenden Anteil der Scheininvaliden ausmachen. Müssen wir nun schon wieder eine anwaltschaftliche Kampagne zugunsten von sogenannten Schmerzpatienten über uns ergehen lassen?»

Angesichts des aktuellen «Kommentargate» bei dem die von der Economiesuisse beauftragte Werbeagentur (natürlich auf ähem… «eigene Initiative») Studenten anheuerte, die unter falschem Namen Kommentare «im Sinne der Economiesuisse» zu Onlineartikeln über die Abzockerintiative schreiben sollten, wünscht man sich ja fast, solche Leserbriefe kämen auch aus einem entsprechenden PR-Büro und nicht wirklich «aus dem Volk». Völlig aus der Luft gegriffen ist diese Vorstellung angesichts der überraus vehementen Verteidigung der Sparvorhaben bei der Invalidenversicherung von Seiten der NZZ, des Arbeitgeberverbandes – und natürlich der Economiesuisse eigentlich nicht…
Wer auch immer dahinter steckt; ob «Volk», «Wirtschaft» oder beide: Eins geht denjenigen offenbar am Allerwertesten vorbei: Faire und rechtsstaatliche IV-Verfahren für die Betroffenen.

3 Gedanken zu „Juristisches Gutachten kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich Schmerzstörungen

  1. @Mia,
    Ich komme nicht wirklich draus, was das in dem Rechtsgutachten mit „Diskriminierungsverbot“ nach EMRK sein soll. Dafür bin ich zuwenig Jurist.

    Ich habe Ihre beiden verlinkten Blogeinträge auch noch gelesen zu den Förstnerkriterien. Ich bin nicht sicher, ob Sie zu einseitig auf das Bundesgericht schiessen.

    Folgendes kommt mir dazu in den Sinn:
    1) Wenn ein Patient noch therapierbar aber aus Krankheitsgründenauf längere Zeit 100% arbeitsunfähig ist, dann wäre die einzige Möglichkeit eine Taggeldversicherng. Diese gibt es bei den meisten nur bei Unfall, nicht bei Krankheit. Das ist eine grosse Lücke in unserem Versicherungswesen. Wer verunfallt hat ein SUVA-Taggeld. Wer Krebs bekommt ,wird entweder armengenössig oder stirbt vorher.
    2) Die Gutachter müssen besser geschult werden. Spitzfindige Richter müssen mit eindeutigen Formulierungen versehen werden, dann haben sie weniger Möglichkeiten, das Recht zu verdrehen.
    3) Man wird sehr viel früher, sehr viel genauer den Krankheitsverlauf dokumentieren müssen. So gesehen gibt es mehr bürokratischen Aufwand für die Ärzte.

  2. @Jürg
    Ich zitiere mal die Kritikpunkte an der Schweizer Schmerzrechtsprechung von Dr. med. Jörg Jeger, er ist Chefarzt MEDAS Zentralschweiz (aus einem Referat vom 13.12.2012):

    • Die FOERSTER-Kriterien waren vom Autor nicht für das gedacht,
    wozu sie die Schweizer Rechtsprechung verwendet.
    • Das Bundesgericht ist von den medizinischen Originalpublikationen
    wesentlich abgewichen.
    • Die psychiatrische Komorbidität hat in der Schweizer Recht-
    sprechung einen Stellenwert, der aus der medizinischen
    Fachliteratur nicht abgeleitet werden kann.
    • Wir wissen nicht, womit der Kriterienkatalog des Bundesgerichts
    (BGE 130 V 352) korreliert; es gibt dazu keine empirischen Daten.
    • Der Kriterienkatalog führt zu Alles-oder-Nichts-Entscheiden (keine
    Teilarbeitsunfähigkeiten).
    • «Nicht-objektivierbar» korreliert nicht per se mit «willentlich
    überwindbar».
    • Die Überwindbarkeitspraxis ist den Betroffenen gegenüber schlecht
    kommunizierbar und beleidigt sie (Schuldzuweisung).
    • Es bestehen erhebliche Unterschiede zwischen der
    biomedizinischen Betrachtungsweise des Rechts und der
    biopsychosozialen Betrachtungsweise der Medizin.
    • Unterschiedliche Beurteilung für Sozialversicherung und
    Haftpflichtversicherung: der Mediziner gerät in Teufels Küche.

    Ausserdem kritisiert Jeger an anderer Stelle (im Jusletter vom 27. August 2012, nicht öffentlich zugänglich), dass das Bundesgericht sich anmasst, zu bestimmen, was eine (psychische) Krankheit ist. Neuerdings zählt das BG zb auch einen «Tinnitus» zu den psychischen (und somit überwindbaren Leiden). Es geht Jeger (und auch mir) ausdrücklich nicht darum, ob ein bestimmtes Leiden im Einzelfall invalidisierend ist oder nicht, sondern darum, dass das Bundesgericht seine Kompetenzen überschreitet und in den Bereich der Medizin eingreift, indem es bestimmt, was «pychisch» und was somatisch und was grundsätzlich «überwindbar» oder «nicht überwindbar» ist. Entgegen jeglicher Evidenz. Einfach aus politischen Gründen.

    Hier das ganze Referat von Jörg Jeger: http://www.klinikschuetzen.ch/files/events/Zumutbarkeit_Schuetzen_Vortrag_2012.pdf

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