IV-Chef Ritler: Ein Buchhalter ohne Visionen

Der Assistenzbeitrag – so die Idee – sollte auch Menschen mit schwerster Behinderung ermöglichen, zu Hause ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Anhand des Beispiels von Johanna Ott zeigte die Rundschau nun gestern, dass (anders als im Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz), die Leistungen von der IV so knapp bemessen werden, dass schwerbehinderte Menschen mit einem sehr hohen Assistenzbedarf nicht davon profitieren können und ihnen nun doch wieder der Eintritt ins Heim droht. Pikantes Detail dazu: Ein Platz im Heim ist nicht etwa insgesamt günstiger (im Gegenteil). Für die IV jedoch ist ein Heimeintritt sehr wohl günstiger, da andere Kostenträger (z.B. Kantone) einen Teil der Kosten übernehmen müssen.

Und das ist politisch genau so gewollt. Aus diesem Grund war IV-Chef Ritler, der danach von Moderator Sandro Brotz im Rundschau-Gespräch in die Mangel genommen wurde, eigentlich der falsche Gesprächspartner. Brotz sagte an einer Stelle: «Herr Ritler, Sie reden wie ein Buchhalter!» Ritler redet aber nicht nur wie einer, er ist ja tatsächlich auch der IV-Buchhalter. Wie Ritler nämlich völlig zurecht bemerkte, kommen die IV-Sparvorgaben vom Parlament. Ritler sieht seinen Job (das wurde während des Gesprächs mehr als klar) vor allem darin, zu erreichen, dass die IV wieder schwarze Zahlen schreibt.

Wie dabei gespart wird, ist ihm egal. Es war aber auch den ParlamentarierInnen herzlich egal (das konnte man damals in den entsprechenden IV-Debatten sehr deutlich spüren). Und auch die IV-MitarbeiterInnen auf den IV-Stellen machen ja nur ihren Job. Irgendwie. Und am Schluss ist keiner verantwortlich für die Schicksale, die sich daraus ergeben. Aber – wie Moderator Brotz richtig bemerkte – Es gibt da draussen noch ganz viele «Johanna Otts».

Und all die anderen, die unter dem Sparzwang der IV zu leiden haben, haben kein Rundschau-Team, das dem IV-Chef dafür persönlich auf die Füsse tritt. Was, wie oben aufgeführt, an sich ja auch sinnlos ist, da Ritler die IV-Gesetze nicht gemacht hat und daran auch nichts ändern kann und ganz offensichtlich auch nichts ändern will. Ritler ist durch und durch Beamter. Er hat keine Visionen für die IV – eine Vision in dem Sinne beispielsweise, dass durch die IV das Leben für Menschen mit Behinderungen in irgendeiner Weise zumindest ein bisschen einfacher werden sollte. Im Gegenteil; es wird zunehmend klarer, dass Ritlers einzige «Vision» für die IV darin besteht, den Zugang zu Leistungen (seien dies nun persönliche Assistenz, Hörgeräte für schwer Hörgeschädigte, Renten ect) dermassen schwierig und demütigend zu gestalten, dass die Betroffenen irgendwann aufgeben (müssen) und/oder schlussendlich bei anderen Kostenträgern (zb Sozialhilfe, aber auch Kantone und Private) landen.

Überdeutlich wurde Ritlers Buchhaltermentalität im gestrigen Gespräch auch, als er Brotz entgegnete, man würde nun viel Geld in die Eingliederungen investieren, ja richtiggehend «klotzen». Wie mittlerweile jeder weiss, besteht ein Hauptproblem der IV in der sehr hohen Zahl an Invalidisierungen aus psychischen Gründen. Das BSV hat dazu zwar Studien in Auftrag gegeben, die das Problem näher beleuchten, jedoch werden die entsprechenden Studienresultate (die für die IV sehr unschmeichelhaft ausfielen) weder breit noch ehrlich kommuniziert, geschweige denn reale Konsequenzen daraus gezogen. Sprich: Es interessiert schlicht gar niemanden, wie man psychisch Kranke wirklich eingliedern kann. Oder wie es der Hauptautor der BSV-Studien zu psychischen Invalidisierungen, Niklas Baer, formuliert: «Für Arbeitsplatzerhalt und Eingliederung von Menschen mit komplexen Erlebens- und Verhaltensproblemen in ebenso komplexe Arbeitsumgebungen gibt es nach wie vor weniger Anleitungen als für das Layout eines BSV-Forschungsberichts». (Quelle: Infos Insos, Juli 2012)

Auch hier zeigt sich Ritlers Buchhaltermentalität ohne jeglichen Bezug zur Realität: Was nützt denn «Klotzen» in teure «Integrationsangebote» der Sozialindustrie, wenn die ihren Zweck gar nicht erfüllen? Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte das BSV eine Evaluation zur 5. IV-Revision. Ohne nähere Überprüfung übernahmen alle Medien die schöngefärbte Pressemitteilung des BSV. David Siems hat sich damals die Mühe gemacht, die Zahlen aus der Studie bildlich darzustellen. Und so sehen die «Erfolge» der 5. IV-Revision tatsächlich aus:Renten+Eingliederungsversicherung
Wieviele Versuchskaninchen (wie beispielsweise auch Elsbeth Isler oder Matilde Gonzalez) müssen noch durch die ganzen belastenden IV-Prozedere durchgeschleust werden, bis man endlich erkennt, dass Behinderungen und Krankheiten weder einfach verschwinden noch weniger kosten, weil man das halt irgendwann im Parlament gerne so haben wollte?

tl;dr: IV-Chef Ritler sieht seine Aufgabe darin, dass die IV möglichst schnell schwarze Zahlen schreibt und nicht darin, das Leben von Behinderten einfacher zu gestalten.