Zehn Jahre «Scheininvalide» und immer noch keine Betrugsquote

Mitte Juni 2003 erblickte der Begriff des «Scheininvaliden» in einem Tagi-Interview mit Christoph Blocher das Licht der Welt. Und nun zehn Jahre und dreieinhalb IV-Revisionen (4., 5. und 6a – 6b im Parlament) später haben wir der damit verbundenen Kampagne folgendes zu verdanken.

Aber: Keine Angaben zur Betrugsquote.

Vor knapp einem Monat erschien die Publikation Soziale Sicherheit CHSS 2/2013 und widmete sich dem Thema «Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs». Dazu schreibt Ralph Leuenberger vom Rechtsdienst der IV:

«Vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision waren im ganzen Sozialversicherungsbereich kaum verlässliche Fallzahlen zur Missbrauchsfrage greifbar. 2006 gingen Bachmann, D’Angelo von 5% missbräuchlich bezogener Renten aus. Ein vom BSV in Auftrag gegebener Forschungsbericht errechnete 2008 einen ähnlichen Anteil. Für beide Untersuchungen gibt es forschungsmethodische Anhaltspunkte, dass die Schätzungen eher grosszügig bemessen sind. Die Fallzahlen, die seit dem Inkrafttreten der 5. IV- Revision bzw. der operativen Umsetzung des Betrugsbekämpfungsmanagements für die IV erhoben werden, erhärten die Annahme, dass sich die Missbrauchsfälle unterhalb der Schätzungen der beiden zitierten Untersuchungen bewegen»

Dann denkt man: So, und jetzt bitte die richtigen Zahlen! Aber der Text fährt weiter:
«Unabhängig von der Höhe der Fallzahlen ist eine konsequente Missbrauchsbekämpfung wichtig, denn bereits einige wenige Missbrauchsfälle begründen einen enormen Vertrauensverlust in das Sozialversicherungssystem.»

Hey BSV; die ZAHLEN?!?!

Nein, natürlich nicht «Hey BSV!» sondern: «Sehr geehrter Herr Leuenberger… » Ich fasse das aber alles mal ohne Höflichkeitsfloskeln kurz zusammen:

Ich: (…) Betrugs-Quote…?
BSV: Seit einigen Jahren publiziert das BSV die Statistik der Missbrauchsbekämpfung in der IV. Die entsprechenden Zahlen finden Sie unter http://www.bsv.admin.ch
Ich: Die Statistiken sind mir bekannt. Ich möchte aber die Quote wissen…
BSV: Andere Zahlen haben wir nicht.
Ich so (und ich muss es wissen, weil ich die Anfrage an den Bundesrat selbst formuliert habe): 2010 sagte Bundesrat Burkhalter in der bundesrätlichen Fragestunde die Zahl der 2009 überpüften Neurentenanträge betrage 51’000, diejenige der durchgeführten Rentenrevisionen 57’000. Das BSV konnte die Zahl der überprüften Dossiers aus denen die «Betrugsverdachtsdossiers» herausgefiltert wurden, also genau benennen. Daraus liesse sich auch die Quote berechnen (…).

BSV: «Vielen Dank für Ihre Ausführungen und Anregungen(…). Im Hinblick auf weitere Publikationen nehmen wir Ihre Hinweise gerne auf. Eine Darstellung der aufgedeckten Missbrauchsfälle im Verhältnis zu den ordentlich vorgenommen und durchgeführten Rentenrevisionen wäre sicherlich eine gute Gegenüberstellung»

Nun ja… Die effektive Betrugsquote wurde dann auch dieses Jahr wieder nicht veröffentlicht.

Aber der damalige IV-Chef du Bois-Reymond, der hatte 2007 keine Skrupel, die viel zu hoch geschätzten(!) Betrugsquoten zu verbreiten.

Die nachweislich falschen Zahlen mal von offizieller Stelle zu korrigieren, hält man aber offenbar für komplett unnötig. Dass sich mit zu hohen Betrugszahlen so lange ganz vortrefflich Sparmassnahmen und Verschärfungen begründen liessen, hat damit auch sicher gar nichts zu tun.

Ergänzung 3. Mai 2015: Die Missbrauchsquote liegt bei unter einem Prozent.

10 Gedanken zu „Zehn Jahre «Scheininvalide» und immer noch keine Betrugsquote

  1. Ich bin durchaus für die Betrugsbekämpfung, absolut, das spricht ja auch rein gar nichts dagegen. Was mich aber stört: Es fehlen ja nicht nur Angaben darüber, wie die Quoten tatsächlich sind, sondern auch, wieviele Mittel eigentlich für die Bekämpfung des MIssbrauchs eingesetzt werden. Es würde mich nämlich nicht erstaunen, wenn die Kosten höher als der Gewinn wären. Denn oft ist ja das eigentliche Ziel der Bundesverwaltung das: möglichst viele Mitarbeiter einzustellen, um das eigene Salär und Machtposition zu rechtfertigen.

    • Wenn das so stimmt, dann hat das BSV einen Applaus verdient! Aber ich würde gerne auch eine vernünftige Sanierung der IV sehen, denn damit sind die Probleme noch lange nicht gelöst, auch wenn die SVP das gern anders sähe.

  2. Liebe Mia, so, jetzt möchte ich dir hier von Herzen danken, denn seit ich deinen Blog entdeckte, schenkt mir dein Schreiben (fast täglich) Mut durch Wissen. Der Mensch, welch Demütigung!, ist zerbrechlich, das darf in Leistungsvergötterungsdenken nicht sein. Seit einigen Jahren scheinen die Brutalen vermehrt das Sagen zu haben, was uns allen wohl nicht gut tut. Aber da ist ja noch soviel mehr, und auch diese Erde, welche Atem- und Herzrhythmus hat, durch den von Mensch erzwungenen Takt, mehr und mehr in Schnappatmung getrieben wird. So oder so, denke ich, werden wir unser Zusammenleben anders denken und leben lernen müssen. Alles Liebe, Gute und Schöne (was immer dies für dich sein möge) wünsche ich dir; und werde weiterhin auch deine Leserin sein:@)

  3. Yes Mia, hast es mal wieder auf den Punkt gebracht. Und vermutlich einen wunden Punkt getroffen. Oder warum ist es so schwer transparent Auskunft zu geben liebes BSV? Selbst wenn die Zahl schwierig zu ermitteln wäre….selbst das könnte ja kommuniziert werden. Und für alle Betroffenen der Scheininvalidendiskussion wäre es ein wichtiger Beitrag zur Klärung der Situation.

  4. Die ganze Missbrauchs- und Scheininvaliden-Diskussion ist zunehmend zum Kotzen.
    2012 wurden 234’600 sogenannt gewichtete Renten ausbezahlt (bei der Gewichtung der Renten werden ganze Renten einmal gezählt, Dreiviertelsrenten 0,75-mal, halbe Renten 0,5.mal, Viertelsrenten,0,25-mal). Die genaue Gesamtzahl der IV-Rentenbezüger per 2012 konnte ich nirgends finden.
    Wenn wir also die 234’600 gewichteten (ganzen) Renten den im Zusammenhang mit der Missbrauchsbekämpfung eingesparten „umgerechnet 300 ganzen Renten“ (gem. aktuellem BAZ-Artikel) gegenüberstellen, ergibt sich somit eine Missbrauchsaufdeckung und Renten-Einsparungsquote in Höhe von 0,13%. Wahnsinn.
    Dank neuem IV-„Missbrauchsbekämpfungsmanagement“ inkl. umfassender Detektivüberwachung und von der Bevölkerung anonym einreichbaren Denunziationsformularen wissen wir also jetzt:
    99,87% sind rechtmässige IV-Renten!

    Bevor also hier der ach so tolle Erfolg des BSV bei der vermeintlichen „Missbrauchs“-Bekämpfung weiter bejubelt wird, stelle ich die legitime Frage: In welchem Bereich sonst gibt es eine DERART niedrige Missbrauchsquote, als bei den IV-Rentenbezüger/Innen?.

    Die IV-Rentner/Innen sind es bis oben satt, ständig unter Generalverdacht zu stehen und wie von allen möglichen (Schein-) Experten ständig sinnlose Diskussionen geführt werden, wie man sie (die IV-Rentner/Innen) weiter gängeln, verwalten und bevormunden könnte.
    Schafft die heuchlerische Invalidenversicherung endlich mal ab und führt das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein, damit auch IV-Rentner/Innen in dieser Nation der „Menschenrechte und humanitären Traditionen“ endlich mal ein menschenwürdiges Dasein zugestanden wird.

    Sozialkontrolle

    • @Sozialkontrolle,
      0,13% ist falsch. So kann man das nicht rechnen. Es werden nicht jedes Jahr ALLE Renten überprüft. Das standardmässige Überprüfen (Betrugsverdacht Ja/Nein?) findet bei Neuanmeldungen (um die 50’000/Jahr) und bei den Rentenrevisionen (Wahrscheinlich auch etwa 50’000/Jahr) statt. besteht ein Betrugsverdacht (Ca 2200 – 2500 Fälle/Jahr) werden vertiefte Abklärungen (teilweise auch Observationen) vorgenommen. Dabei fand man in den letzten Jahren pro Jahr zwischen 240 – 400 «Betrüger» (Strafanzeigen ja viel weniger, manche der «Betrüger» sind auch «nur» Meldepflichtverletzungen).

      Wenn dann alle bestehenden IV-Bezüger mal durch die Revisionen durch sind (in ca 2-3 Jahren), müsste – theorethisch, wenn das Betrugsmanagement richtig funktioniert – die Anzahl gefundener Betrüger bei den bestehenden Renten eigentlich dann mal sinken. Die jetzt gefundenen Betrüger sind ja sozusagen noch «Altlasten» von früher, als Neurenten noch nicht systematisch auf Betrug untersucht wurden.

      Aber ob die Zahlen wirklich sinken, sehen wir erst in ein paar Jahren. Evtl. gibt’s dann auch mal Quoten. Oder auch nicht…

  5. Ich habe jetzt übrigens den Link zu den Zahlen und Fakten gelesen. Aufgrund dieser Zahlen kann man schon etwas rechnen, so wie du es auch getan hast. Ich komme auch nicht auf 5%. Immerhin scheint das BSV deine Anregung zu bedenken.

    Natürlich ist die Scheininvalidendiskussion damit noch lange nicht beendet. Denn für einige Teilnehmer in der Parteilandschaft Schweiz sind ja Scheininvalide nicht nur die Betrüger, oder jene, die Leistungen missbrauchen. Sondern einfach auch all jene, die sich aus ihrer Sicht etwas mehr zusammenreissen müssten. Ich finde es noch fast schwieriger, diesem Vorwurf „die Stange halten“ zu können, als jenem des Versicherungsmissbrauchs.

    • Ja, das ist in der Tat ein «Kollateralschaden» der ganzen Scheininvalidenkampagne. Aber auch durchaus gewollt würde ich mal sagen. Sogar vor Bundesgericht müssen nun ja die Betroffenen mit den PÄUSBONOG beweisen, dass die Beschwerden – im Einzelfall – nicht überwindbar» sind. Das Bundesgricht/die IV müssen im Umkehrschluss nicht beweisen, dass die Beschwerden überwindbar sind. Die Betroffenen sind also – von höchster Stelle bestätigt – in der «Beweispflicht».
      Das ist ja irgendwie schon sehr nach an der Stammtischmeinung, dass ein «echter» IV-Bezüger gefälligst mindestens einen Rollstuhl vorzuweisen habe.

      Ich hab keine Ahnung, wie man diese Diskussion mal wieder auf eine weniger hysterische, sachlichere, auch den Betroffenen gerechter werdende Ebene zurückführen könnte. Ideen dazu werden gerne aufgenommen ;)

  6. „hysterisch“?!, na du bist gut! Jetzt muss ich schauen, dass ich nicht in (äusserst letale) Schnappatmung gerate, hm, oke, ich versuche es so kultiviert, wie mir möglich…also, oi oi oi-ah: Kafka, in seiner Funktion des Versicherungsangestellten, verabschiedete am 2. Internationalen Kongress für Rettungswesen & Unfallverhütung, folgende Resolution: „gewisse Teile des Meeres sind ausschliesslich zur Schwammfischerei mit unbekleidetem Körper und dem Dreizack zu reservieren“.

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