Emotionale Betroffenheitspolitik

Im am Ende des letzten Blogeintrag erwähnten NZZ-Artikel über die Mitgliederversammlung der SKOS schrieb Michael Schoenenberger nicht nur, dass die (seines Erachtens) allerwichtigste Frage, ob die Sozialhilfe insgesamt zu hoch sei, leider nicht erörtert wurde, sondern bemängelte auch Folgendes: «Leider fehlten Stimmen, die das Skos-Regelwerk grundsätzlich infrage stellen, und deshalb hatte die Veranstaltung zeitweise einen etwas ermüdenden PR-Charakter».

Das ist eine durchaus berechtigte Kritik. Oder sagen wir – wäre es. Wenn bei Veranstaltungen wie… zum Beispiel derjenigen des liberalen Instituts von vor drei Jahren zum Thema «Der Sozialstaat – Ein Experiment auf Abwegen» auch jemand von der SKOS als Referent eingeladen gewesen wäre. Oder von einer Behindertenorganisation. Oder gar – ein Betroffener. Oder wenn damals die NZZ das Fehlen einer kritischen Gegenstimme ebenso bemängelt hätte.

Dann… wäre die Kritik berechtigt.

Mögliche kritische Gegenstimmen aus den Reihen der Betroffenen werden jedoch wie im letzten Blog-Artikel gezeigt, durch gezielte Diffamierung in der Regel frühzeitig mundtot gemacht. Und sollte sich dann tatsächlich jemand mit einer Behinderung erdreisten, sich politisch für die Anliegen von Menschen mit Behinderung einzusetzen, dann hat er – wie dies Nationalrat Lohr in jedem Interview tut – explizit zu betonen, dass er selbst keine Invalidenrente bezieht. Was die NZZ im März dieses Jahres jedoch nicht davon abhielt, unter dem Titel «Heikle Gratwanderung eines invaliden [sic!] CVP-Nationalrats» genau dieses Engagement bei der laufenden IV-Revision subtil in Frage zu stellen.

Kurzer Faktencheck; Irgendwann mal die Überschrift «Heikle Gratwanderung eines Landwirts» gelesen? So im Bezug auf Landwirtschaftssubventionen? Oder «Heikle Gratwanderung eines Unternehmers»? Nein? Die Landwirte/Unternehmer verlassen natürlich auch jedesmal bei einer sie betreffenden Abstimmung den Ratsaal so von wegen Voreingenommenheit… Selbstverständlich nicht. Landwirte/Unternehmer gelten als Fachleute für ihr Gebiet, denen man blind alles glaubt deren Voten man grosses Vertrauen schenkt. Aber wenn ein behinderter Nationalrat sich für Behinderte einsetzt, dann betreibt er – so Lohrs Parteikollegin(!) Ruth Humbel im Beobachter – «emotionale Betroffenheitspolitik».

Folgender Abschnitt aus der NZZ lässt dann auch sehr tief blicken:
«Man kann davon ausgehen, dass nicht alle CVP-Nationalräte aus Überzeugung für Lohrs Anträge gestimmt haben, sondern «weil man nicht anders konnte», wie es ein Parlamentarier formuliert. Es sei rein emotional entschieden worden, heisst es, man habe dem behinderten Kollegen nicht in den Rücken fallen wollen. Lohr selber führt seinen Erfolg vor allem auf seine Glaubwürdigkeit zurück.»

Der Behinderte, der sich auch noch einbildet, glaubwürdig zu sein, obwohl doch seine Parteikollegen bloss auf seine billige Betroffenheitsnummer reingefallen sind. Ganz subtil, liebe NZZ.

Sowohl den armen Parteikollegen von Herrn Lohr, die nicht anders konnten, wie dem Schreibstil der NZZ-Journalistin ist anzumerken; irgendwie sind sie genervt. Genervt von diesem Störfaktor – diesem sichtbar behinderten Nationalrat, der da auf einmal im Parlament mitredet, wenn es «um die Behinderten» geht. Bei der IV-Revision 6a, da war es noch soviel einfacher, die konnte man ohne nennenswerte Irritationen in einem Ratsaal voller Nichtbehinderter so leicht abhandeln, als ginge es bei den Betroffenen nicht um Menschen, sondern um eine Horde Schafe, Kühe oder Ziegen. Ein anonyme Zahl von irgendwas halt.

Und jetzt müssen wir uns während der Beratung tatsächlich Voten eines deutlich sichtbar behinderten Nationalrates anhören. Und das bewegt uns. Weil das ein echter Mensch ist. Und dann entscheiden wir nicht mehr so menschenverachtend kühl und überlegt. We are pissed.

Und damit wären wir dann wieder beim Grund, warum keiner es wagt, hinzustehen, und zu sagen, dass man bei Behinderten und «echten» Sozialfällen sparen will. Warum man das ganze Affentheater mit der Diffamierung erst durchziehen muss, damit die Betroffenen um die es bei den Sparmassnahmen geht, nicht nur beschämt und dadurch ruhiggestellt sondern vor allem auch dämonisiert und entmenschlicht werden.

Damit diejenigen, welche die Sparmassnahmen fordern und beschliessen abends gut schlafen können, weil sie dann selbst daran glauben, dass die Verschärfungen ja nur Betrüger/Arbeitsfaule betreffen. Damit ja kein echter Behinderter oder keine echte alleinerziehende Mutter in der Sozialhilfe ihre süssen Träume stört.

Nachtrag 4. Juni 2013: Der NZZ-Artikel über Lohrs IV-Engagement vom 12. März 2013 orakelte unter dem Subtitel «Ein einmaliger Erfolg?» auch süffisant, dass eine Mehrheit der CVP Fraktion Lohr nicht länger unterstützen würde. Heute entschied der Nationalrat (u.a. mit 22 CVP-Stimmen für und 8 dagegen) zugunsten von Lohrs Minderheitenantrag, dass eine volle IV-Rente schon ab einem IV-Grad von 70% (statt 80%) gesprochen werde. (Gerechterweise muss gesagt werden, dass die Referendums-Drohung der Behindertenorganisationen daran auch nicht ganz unschuldig sein dürfte).

3 Gedanken zu „Emotionale Betroffenheitspolitik

  1. Dein Statement (du hast Eier!) erinnert mich an dieselbe Dynamik, welche Göring? demonstrierte, als er die Menschen in seinen Himmel lobte und tröstete, welche die Pflicht zu haben hatten, zigtausend Menschen hinzurichten. Arno Gruen hat dazu das empfehlenswerte Buch „Der Wahnsinn der Normalität“ geschrieben. Lasst uns also von solcher Norm weichen, und ja: renitent (widersetzend)!

  2. liebe frau merlini danke für den tipp. war ich schon. haus muss weg. vor einem jahr: schulden grösser als amtlicher wert. steckten wir geld ins haus, wurde der wert erhöht, somit auch die steuer. (unterhalt, stützmassnahmen gegen einsturz, haus fundamentlos, ca 200 jährig, bauernhaus.) Im verlauf einer abbarzellisierung hat der steuerschatzer den wert verdreifacht, einsprache, revision, neuer wert höher als bankschuld. möglicher verkaufspreis unter steuerwert. (öffentliches wegrecht mitte grund, bauliche veränderung nein, heimatschutz, holzfeuerung, alles per hand rein holen) etc.
    das heisst, vermögensverzicht. somit verlieren kein recht auf sozialhilfe/ergänzungsleistungen. zins im haus die hälfte von dem was eine 3 zimmerwohnung hier kostet.
    arbeitslosenkasse auf grund des bescheides der iv dass die eingliederung nicht möglich ist, nicht vermittelbar somit keine leistung.

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