Foerster-Kriterien à la Bernoise

Heute mal das Tagesmenu für JuristInnen (aka Juristenfutter). Das Berner Verwaltungsgericht begründet ausführlichstens, warum das Rechtsgutachten von Müller und Kradolfer, welches die Schmerzrechtsprechung des Bundesgerichtes kritisiert, angeblich kompletter Unsinn sei (Hervorhebungen durch die Blogautorin):

«In der Beschwerde, S. 7, wird unter Verweis auf das „Rechtsgutachten“ des Prof. em. Dr. Müller sowie des Dr. iur. Kradolfer (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 3) ausgeführt, diese Rechtsprechung verstosse gegen die EMRK. Dem ist nicht zu folgen: Das „Rechtsgutachten“ geht von einer Fehlinterpretation der gesamten Problematik und damit von falschen Prämissen aus. Dies zeigt sich schon darin, dass angenommen wird, klinische Tests seien bildgebende Diagnosemöglichkeiten (1. Teil, S. 53), was die zu beurteilenden Sachverhalte fundamental verkennt, denn psychische Krankheiten lassen sich eben gerade nicht bildgebend darstellen. In der Folge kann schon aus diesem Grund aus dem „Rechtsgutachten“ nichts abgeleitet werden. Dies abgesehen davon, dass die Schlussfolgerungen des „Rechtsgutachtens“ nicht zu überzeugen vermögen: So kann der Beweis des Aufbringens des guten Willens mit Hilfe der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien eben erbracht werden (anders das „Rechtsgutachten“, 1. Teil, S. 56 Ziff. 1).

Weiter ist die Kritik, dass die Arbeitsteilung zwischen Verwaltung und Gericht im Rahmen der Sachverhaltsabklärung einem „veralteten Verständnis“ entspreche („Rechtsgutachten“, 1. Teil, S. 57) allein ein rechtspolitisches Werturteil. Zudem wird geltend gemacht („Rechtsgutachten“, 1. Teil, S. 58), dem Gericht sei es verwehrt, das Bestehen „einer medizinischen Empirie“ festzustellen ohne Abstützung auf einen fachwissenschaftlichen Befund, der den aktuellen Stand von Lehre und Forschung wiedergebe. Im Zusammenhang mit den sog. Foerster-Kriterien wird damit der Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Februar 2012, 9C_736/2011, E. 2.4 (vgl. auch SVR 2012 IV Nr. 32 S. 129 E. 2.4), angesprochen, wonach die Gesamtheit der ursprünglich als fachpsychiatrische Prognosekriterien formulierten Gesichtspunkte zu einem rechtlichen Anforderungsprofil verselbstständigt worden sei und sich deshalb Neuformulierungen von Kriterienkatalogen in der medizinischen Fachliteratur nicht unmittelbar in den für diese Gruppe von Leiden geschaffenen Beurteilungselementen niederschlagen würden; die einzelnen Kriterien orientierten sich zwar an medizinischen Erkenntnissen, eine direkte Anbindung bestehe aber nicht, weshalb sich die Frage der Validierung hier nicht stelle. Gemäss „Rechtsgutachten“ (1. Teil, S. 58) führe eine solche allgemeine Aussage zu einer gefährlichen Abkoppelung des juristischen Urteils vom gesellschaftlich anerkannten wissenschaftlichen Fachwissen und zu einer Isolierung und Unglaubwürdigkeit der juristischen Praxis in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft, die von wissenschaftlicher Entwicklung geprägt sei. Wenn das „Rechtsgutachten“ von einer „modernen, aufgeklärten Gesellschaft“ ausgeht, liegt nichts anderes als eine leere Worthülse vor, so dass die daraus gezogene Schlussfolgerung ein nicht überzeugendes Werturteil darstellt. (…)»

ect.ect. ect. im Original noch einiges länger. (Und ja, die Anführungszeichen bei «Rechtsgutachten» stehen da genau so.)
Vollständige «Argumentation»: IV/2013/24 (Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Urteil vom 2. Mai 2013)

Bezüglich der sehr eigenmächtigen Anwendung der Foerster-Kriterien im Falle einer (klar diagnostizierbaren) generalisierten Angststörung durch das Verwaltungsgericht Bern habe ich mich ja schon mal mit Herrn Ritler unterhalten. IV-Stelle wie Verwaltungsgericht Bern benutzten die Foerster-Kriterien allerdings noch in einem weiteren Fall, wo es wieder um eine Angststörung (kombiniert mit einer Depression) ging. Aus dem Urteil:

«Die Beschwerdegegnerin [die IV-Stelle] verneint (…) das Vorliegen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens, im Wesentlichen mit der Begründung, eine mittelschwere depressive Störung sei mit Blick auf deren Therapierbarkeit nicht invalidisierend und stelle damit im Hinblick auf die übrige Symptomatik keine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer dar, so dass in Anwendung der Foerster-Kriterien von einer Überwindbarkeit der bei der Beschwerdeführerin neben der depressiven Symptomatik bis Mai 2011 unstrittig vorgelegenen erheblichen Angstsymptomatik auszugehen sei und somit (…) keine Invalidität im Sinne des IVG vorliege»

Zwar folgte das Berner Verwaltungsgericht dieser Argumentation der IV-Stelle NICHT, aber nicht etwa, weil es die Angststörung nicht als «somatoforme Störung» eingestuft hätte, sondern, weil es zum Schluss kam, dass die komorbide Depression nicht als «mittelgradige Episode», sondern als eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33), meist mittelgradigen Ausmasses einzustufen sei, und deshalb – so das Verwaltungsgericht Bern – eine invalidisierende Wirkung nicht abgesprochen werden könne.

Kein Wort dazu, dass die Foerster-Kriterien in diesem Fall schlichtweg nichts zu suchen haben, da es sich bei der (primären) Angststörung, wie auch der (komorbiden) Depression um klar definierbare psychiatrische Krankheitsbilder handelt. Und nicht um ein PÄUSBONOG.

Aber an den Foerster-Kriterien haben die Berner IV-Stelle und Richter offenbar einen Narren gefressen (welch ein Füllhorn unbegrenzter Möglichkeiten zirkelschlüssiger Delikatessen!).

Nun denn: Wohl bekomm’s.

Nicht.

Liebe Berner, ladet doch mal den Herrn Foerster persönlich auf eine Berner Platte ein. Damit er euch mal genau erklärt, wie seine Kriterien gedacht waren. Und wofür nicht.

Nachtrag 9. August 2013: Oder lest ganz einfach mal das IV-Kreisschreiben über die  Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (Gültig ab 1. März 2013): «Störungsbilder, bei denen eine Diagnose anhand klinischer psychiatrischer Untersuchungen klar gestellt werden kann, wie zum Beispiel Depressionen, Schizophrenie, Zwangs-, Ess-, Angst- und Persönlichkeitsstörungen, zählen nicht zu den gemäss Schlussbestimmungen zu überprüfenden pathogenetisch-ähtiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern.» (Wobei – juristische Spitzfindigkeit – das BSV hier sagt, dass die genannten Störungsbilder bei den ALT-Renten zu den nicht zu überprüfenden Beschwerdebildern gehören, und NICHT, dass sie – bei den NEU-Renten nicht zu den pathogenetisch-ähtiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern gehören würden…)