Reality check, meine Herren!

Vor einem guten Jahr schrieb Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV, im CHSS 2/13 zum Thema Versicherungsmissbrauch unter dem Titel «Versachlichte Missbrauchsdebatte»:

 «Die aktive Betrugsbekämpfung hat offensichtlich nicht einen Generalverdacht gegen Leistungsbezüger gefördert, wie verschiedentlich befürchtet wurde, sondern der Skandalisierung weitgehend den Nährstoff entzogen.»

Damals hatte ich es ja mal mit «Liebes BSV, die Betrugs-Quote?!» versucht und trotz «Im Hinblick auf weitere Publikationen nehmen wir Ihre Hinweise gerne auf. Eine Darstellung der aufgedeckten Missbrauchsfälle im Verhältnis zu den ordentlich vorgenommen und durchgeführten Rentenrevisionen wäre sicherlich eine gute Gegenüberstellung» seitens des BSV wurd’s ja dann aber nix mit einer noch «versachlichteren Betrugsberichterstattung». Nicht letztes Jahr und auch nicht dieses Jahr.

Obwohl in der Rundschau vom 9. April 2014 die Betrugsquote von ca. 1% erwähnt wurde, sträubt man sich beim BSV nach wie vor, die Zahl offiziell bekannt zugeben. Den Beweis, warum deren offizielle Bekanntgabe wünschenswert wäre, lieferte der Banker Thomas Matter, designierter SVP-Nationalrat und Nachfolger von Christoph Blocher in einem Interview mit watson.ch vom 22. Mai. 2014:

«Ich sage mal, 99 Prozent der Schweizer sind steuerehrlich und es wäre unfair, wegen der übrigen ein Prozent sämtliche Bürger zu bespitzeln (…)
Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, aber ich würde mal behaupten, es gibt bei der IV mehr Betrüger als bei den Steuern.»

Meine sehr verehrten Herren im BSV, Sie sehen das Problem –  Oder?

Vielleicht noch ein kleiner Einblick, wie die «Schwarzen Schafe» aka IV-Betrüger bei SRF-News* Symbol-bildlich dargestellt werden?

srfNews

Herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe und dazu die Bildlegende «Haben sie die Unterstützung der IV verdient?» (Anmerkung 27. Mai 2014: srf hat Bild und Bildunterschrift geändert). Das Bild ist war so sachlich wie das SVP-Parteiprogramm 2011:

srfNews

Geht zwar um Asylpolitik, aber bei Missbrauch passen da wie dort herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe doch immer.

«Versachlichung einer Debatte» stell ich mir ehrlich gesagt nicht so vor, dass SVP-Politiker nach wie vor öffentlich Fantasiebehauptungen über die doch bestimmt beachtliche IV-Betrugsquote äussern können und dass sich die angeblich «links unterwanderten» Medien unbekümmert der rassistischen SVP-Bildsprache bedienen, schon mal gar nicht.

Ich hoffe sehr, das wird nächstes Jahr zumindest endlich mal was mit der Bekanntgabe der Betrugs-Quote. (Und ja, ich habe einen Masterstudiengang in «Nervensägen» absolviert.)

*Nachtrag: Die SRF-News-Überschrift «70 IV-Betrüger im Aargau aufgedeckt» ist nicht nur grammatisch (Betrüger aufgedeckt?), sondern auch inhaltlich falsch. (27. Mai 2014: Mittlerweile auch korrigiert). Der Fehler liegt in der SDA-Meldung (die auch von der Aargauer Zeitung abgedruckt wurde):

«Die Abklärungen führten in 42 Fällen zu einer Änderung des Leistungsanspruchs und in 26 Fällen zur Streichung der gesamten Rente. Bei zehn Personen wurde die Teilrente reduziert oder aufgehoben. Sechs neue Rentengesuche wurden abgelehnt. Die SVA reichte zwei Strafanzeigen ein.»

Hat der Praktikant bei der SDA gedacht: Yo, 42 + 26 = das macht… ungefähr… 70. Der Originalabschnitt aus dem Jahresbericht der SVA Aargau lautet allerdings:

«Die eingeleiteten Sachverhaltsabklärungen führten in 42 Fällen zu einer Änderung des Leistungsanspruchs (2012: in 35 Fällen). [<-Punkt! Nicht «und»  – Yo, SDA-Prakti: Satzzeichen matters!] In 26 Dossiers kam es zu einer Aufhebung der ganzen Rente, in zehn Fällen wurde eine Teilrente aufgehoben oder reduziert, und in sechs Fällen haben wir neue Rentengesuche aufgrund der Ergebnisse der BVM-Abklärungen abgelehnt.»

Die richtige Rechnung lautet demnach: 26 + 10 +6 = 42 Fälle von «Versicherungsmissbrauch». Anführungszeichen deshalb, weil effektiv nur 2 Strafanzeigen engreicht wurden.

Und wo wir grad bei Zahlen aus dem Jahresbericht sind:

«Im Zusammenhang mit den Schlussbestimmungen zur 6. IVG-Revision haben wir 2013 150 Personen über eine Kürzung oder Streichung ihrer Rente informiert und anschliessend bei ihnen Eingliederungsmassnahmen eingeleitet. Per 31. Dezember 2013 war der Eingliederungsprozess bei 115 Personen noch am Laufen. Aus den 35 abgeschlossenen Eingliederungsaufträgen konnten wir acht Personen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.»

Gesamtschweizerischer «Reality check» bezüglich der effektiven Eingliederungszahlen wär vielleicht auch mal nötig, hm?

Ein Gedanke zu „Reality check, meine Herren!

  1. Ob Herr Matter schon weiss dass auch der Osterhase nicht echt ist?

    Es wäre natürlich sehr bitter für die SVP, wenn die Betrugsziffer bei der IV tiefer wäre als jene bei den Steuern, dann müsste man ja ehrlicherweise dazu stehen, dass all die Karikaturen von IV Bezügern, die den Staat beklauen kollektive Verleumdung waren. Und man müsste neue Sündenböcke finden für Abstimmungen und Flyer, die vor den Abstimmungen ins Haus flattern. Ja, es wäre fast so, als ob ein Weltbild zusammenbräche.

    Ich helfe Herr Matter gerne beim nachdenken: Jeder IV Bezüger kann legal überwacht, sämtliche Unterlagen überprüft, sogar ohne sein Wissen gefilmt werden. Und man kann ziemlich easy von Nachbarn denunziert werden. Die Methoden der Überwachung sind also recht vielfältig und einschneidend. Die Steuerbehörden haben meines Wissens weniger Möglichkeiten. Auch ist Geld viel privater geregelt im Alltag als Arbeit ( wo jeder sieht was frau macht) Und dennoch soll es weniger Steuersünder geben? Finde ich nicht logisch.

    Aber klar, als Bankenmann liegt es nah, dass mann sich die Wahrheit so biegt wies nützlich ist, schreibe ich jetzt mal mit viel Ärger im Hals. Nicht ganz sooo ernst gemeint, ich gehöre ja nicht zu denen, die alle „Betroffenen“ in eine Schublade stecken.

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