Interpellation Lohr: «Versachlichung der Kommunikation zur IV»

Da ich dieses Frühjahr wenig Lust verspürte, die jährliche Bekanntgabe der IV-BetrugsMissbrauchszahlen durchs BSV einmal mehr zu kommentieren, blieb der Artikel unfertig und unveröffentlicht im Entwurfsordner liegen. Und das, obwohl sich in den Tiefen der zugehörigen BSV-Dokumente dieses Jahr ein besonders hübsches Osterei versteckt hatte:

Was ist Versicherungsmissbrauch?
In jeder Versicherung kann es aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass versicherte Personen Leistungen zugesprochen erhalten, auf welche sie eigentlich gar keinen Anspruch hätten. Nicht immer handelt es sich dabei im juristischen Sinne um Betrug – deswegen wird der nicht juristisch zu verstehende Begriff des „Versicherungsmissbrauchs“ verwendet. Es gibt häufig Fälle von Verletzung der Meldepflicht (z.B. wenn jemand ein höheres Einkommen erzielt, als bei der Rentenberechnung berücksichtigt, oder wenn der Gesundheitszustand sich verbessert) oder nicht vorsätzliche Unterlassung von Angaben bei der Abklärung des Anspruchs auf IV-Leistungen.

Versucht allerdings eine versicherte Person mit Absicht und unter Aufwendung von krimineller Energie eine Leistung der Invalidenversicherung zu erlangen, ohne dass sie die dazu notwendigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, oder gelingt ihr dies, so begeht sie einen Betrug an der Versicherung, der auch strafrechtliche Folgen haben kann.

Dazu ist bemerkenswert, wie sich die Wortwahl des BSV in den letzten Jahren kontinuierlich und gaaanz subtil verändert hat:

Von den 570 Fällen von «Versicherungsmissbrauch» im Jahr 2013 (Bulletin 2014)  wurde jedoch nur in 30 Fällen Strafanzeige erstattet. Dazu schrieb das BSV:

Ob schliesslich jemand eines strafrechtlich relevanten Gesetzesverstosses angeschuldigt und allenfalls deswegen verurteilt wird, ist Sache der Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte. Wie solche Verfahren ausgehen, entzieht sich häufig dem Wissen der IV und steht nicht im Zentrum ihres Interesses. Daher kann die IV die Frage nicht beantworten, wieviele Fällen von nachgewiesenem IV-Missbrauch auch Betrugsfälle im strafrechtlichen Sinne sind.

Wieviele «Betrüger» wirklich «Betrüger» sind ist ja egal, ne? Darum macht man auch jedes Jahr dieses grosse Trara mit der Veröffentlichung der Missbrauchszahlen. Und dass der versaute Ruf für die IV-Bezüger bei der Integration ziemlich hinderlich ist (Wer will schon «faule Simulanten» einstellen?) ist ja auch egal. Anstelle vieler hierzu mein Artikel: «Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat» vom Februar 2011.

Während mir beim Kritisieren der BSV-Kommunikation bezüglich «Missbrauchszahlen» langsam die Geduld ausgeht, hat dafür CVP-Nationalrat Christian Lohr in der vergangenen Sommersession die Interpellation «Versachlichung der Kommunikation zur IV» zum obigen Thema eingereicht.

Auszug:
(…) Das BSV trägt somit mit seiner Kommunikation dazu bei, dass in der Bevölkerung das generelle Misstrauen und die allgemeinen Vorurteile gegen Personen mit IV-Leistungen weiter zementiert werden.

1. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?
2. Gefährdet diese Art der Kommunikation nach Meinung des Bundesrates nicht die Eingliederungsbemühungen der IV?
3. Wie gedenkt er, die Kommunikation des BSV zu versachlichen?

Ich bin dann mal gespannt.

5 Gedanken zu „Interpellation Lohr: «Versachlichung der Kommunikation zur IV»

  1. Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch: warum nur immer angeblich von „unten“ (Versicherte)?
    Für mich findet das im massgeblichen/“industriellen“ Massstab von „oben“ (Versicherer und deren Politikerlobbyprofiteure) statt. Dass nämlich Prämien kassiert werden aber die Leistung zunehmend verweigert wird.
    Als Nicht-Jurist weiss ich nicht, ob man das Betrug oder Missbrauch oder Hinterziehung oder ichweissnichtwas nennt.
    Ich nenne es einen A-Sozialskandal.

  2. Ob schliesslich jemand eines strafrechtlich relevanten Gesetzesverstosses angeschuldigt und allenfalls deswegen verurteilt wird, ist Sache der Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte. Wie solche Verfahren ausgehen, entzieht sich häufig dem Wissen der IV und steht nicht im Zentrum ihres Interesses. Daher kann die IV die Frage nicht beantworten, wieviele Fällen von nachgewiesenem IV-Missbrauch auch Betrugsfälle im strafrechtlichen Sinne sind.

    Das ist schlechthin nicht wahr. Die IV muss im Fall eines Strafverfahren ihre Parteirechte wahrnehmen und weiss demzufolge ganz genau, zu wie vielen Verurteilungen es kommt. Stefan Rittler muss einen Grund haben, diese Verurteilungen nicht bekannt geben zu wollen. Mit seiner Einstellung gegenüber Behinderten http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Ein-Zyniker-als-oberster-IVChef/story/18166258 ist leicht erkennbar, von welcher Seite der Wind weht. Für mich ist etwas ganz anderes erstaunlich: Weshalb Bundesrat Berset immer noch an diesem Rittler festhält.

    cristiano safado

  3. Ich ging zusätzlich zu meinen zig körperlichen und psychischen Gebrechen 2 Jahre durch die Hölle wegen dieser IV und einem unlauteren Gutachter, der mich nach 16 Jahren (!!?) und nach einem tragischen Unfall (jahrelang im Rollstuhl) innert 2 Stunden wieder gesund geschrieben hat, um dafür lukrative CHF 9.000.– zu bekommen.

    Auch Stefan Ritler und Alain Berset schrieben mir, nach Einreichung meines 2 A4-Ordner dicken IV-Files auf DVD – war nur noch bis 1985 zurückzuverfolgen, ich leide aber Zeit meines Lebens unter Depressionen – schrieben mir so höhnisch:

    Ich könne ja gerichtlich gegen diesen Entscheid vorgehen bzw. ich solle die Verbesserung meiner Gesundheit als Chance sehen……. obwohl es mir mit den Jahren und dem Alter – bin heute 59 Jahre alt – immer schlechter geht.

    Ich habe oft an Suizid gedacht in dieser Zeit.

    Nur dank eines Berufsberaters von der SVA Zürich – der auch nicht mehr existiert – wie neuerdings NIEMAND mehr von diesem Kanton für mich zuständig ist (gem. Chef IV) durfte ich nach http://www.appisberg.ch zu einer BEFAS, die Leiterin und der zuständige Psychiater sagten mir nach Durchsicht meines dicken Files schon am ersten Tag, es sei ein Skandal, was dieser Psychiater sich da erlaubt habe wie auch, dass man meine körperlichen Gebrechen einfach immer „aussen vor“ gelassen hat, obwohl ich darauf bestand, diese miteinzubeziehen.

    Erst durch diesen grausigen Unfall wurde ich 100 % invalid, von 1996 bis 2002 war ich wegen meiner Depressionen nur 50 % berentet.

    Ohne Antidepressiva und extrem viele Schmerzmittel kann ich gar nicht mehr leben. In meinem Unterschenkel und teilweise Kiefer hat es nur noch Metall. Meine Sehkraft ist minim.

    Dann musste ich noch in die Psych. Klinik Waldhaus Chur, mein Hirn testen lassen. Sowas von menschenunwürdig. Muss sein wie die neuerdings eingesetzten Hirnscans. So idiotische Fragen am PC beantworten mit Stoppuhr im Rücken. 2 x 4.5 Std., erneut CHF 9.000.– rausgeschmissene Abgaben und Steuergelder.

    Dann stand im Bericht, weil nicht alles gleichmässig rausgekommen ist, mein IQ sei überdurchschnittlich für mein Alter, ich sei sauber gekleidet und freundlich gewesen (!!!??) – geht’s eigentlich noch und selbstverständlich, weil nicht alle Tests gleichmässig ausgefallen sind, ich hätte simuliert. Das Übliche, das allen unterstellt wird, um an neue lukrative Aufträge zu gelangen.

    Auch dass ich gesagt habe – es stimmt – die IV-Mitarbeiter sollten sich das mal bieten lassen müssen, stand alles im Bericht.

    Dank Appisberg die neutral und menschlich urteilen habe ich die Rente nicht verloren. Aber mir geht es nach wie vor sehr schlecht, dieser lange, menschenunwürdige Kampf zusätzlich neben meinen vielen Gebrechen hat mir meine letzte Kraft genommen.

    Den Entscheid, dass meine Rente zu 100 % unverändert bleibt, bekam ich im Mai 2014. Im April 2013 kam der Vorbescheid, meine Rente würde auf Ende des nächsten Monates zu 100 % gestrichen.

    Hätte ich kein Internet und mich erkundigen können, ich wäre wahrscheinlich nicht mehr da, was mir ehrlich gesagt langsam egal wäre.

    Ich hoffe nur, mit meiner Geschichte anderen betroffenen Menschen Mut machen zu können, kämpft und benutzt die sozialen Netzwerke, nur so kann diesem menschenunwürdigenden, verachtenden Treiben seitens unserer Politiker ein Ende gesetzt werden.

  4. Achja, da die Versicherungslobby und das BSV alles tun, um diese Missstände zu vertuschen (im Forum vom Beobachter oder auf http://www.vimentis.ch wird alles gelöscht, was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll bzw. guten Journalisten werden Maulkörbe verpasst, setzen sich kompetente Menschen für die Behinderten OHNE LOBBY ein, es wurde eine Seite aufgeschaltet, die NICHT von unserer Politik zensiert werden kann unter:

    http://www.ivdebakel.ch

  5. Hallo Cristiano Safado, Sie fragen „Weshalb Bundesrat Berset immer noch an diesem Ritler festhält.“ – Ich denke, weil er vor der SVP zittert. Und warum ist die SVP (die Erzfeindin von „unwertem Leben“) so stark in der Schweiz? Weil viele Behinderte entweder SVP oder gar nicht wählen.
    Tja, wer nicht einmal bereit ist, einen Wahl- oder Abstimmungszettel richtig auszufüllen und per Couvert abzusenden, der hat wohl nichts besseres als die braune SVP verdient, oder?

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