«Die Schwächsten der Gesellschaft»

Unter dem Titel «Auf Kosten der Schwächsten» schreibt Daniel Binswanger im aktuellen «Magazin»: «Die aktuelle Debatte um Missbrauch und Verhätschelung in der Schweizer Sozialhilfe ist eine Bullshit-Diskussion.» Binswanger konstatiert, dass die Quote der Sozialhilfeempfänger seit Jahren stabil um die drei Prozent liegt, die überproportional steigenden Kosten von äusseren Faktoren wie den steigenden Mietpreisen, Krankenkassenprämien stark mitbeeinflusst werden und vermutlich eher nicht auf komplettes Missmangement zurückzuführen sind. Ausserdem würden die 2,4 Milliarden Kosten, welche die Sozialhilfe jährlich verursacht, nur 0,4 Prozent des BIP ausmachen. Der Text schliesst mit dem Satz: «Dass aus politischem Kalkül auf Kosten der Schwächsten ein nationaler Notstand inszeniert wird, ist beschämend.»

In die aufgeheizte öffentliche Diskussion ein mit relevanten Zahlen unterlegtes «Eigentlich ist alles gar nicht so schlimm» einzuwerfen, wirkt erhaben. Man steht über der Sache. Und überdies  – natürlich – auf der Seite der «Schwächsten der Gesellschaft», denen ein solch unwürdige öffentliche Diskussion nicht zuzumuten sei. Die »Schwächsten», die «Opfer», die «Armen», die Beschützenswerten.

Es gibt sie; die Beschützenswerten in unserer Gesellschaft: es sind in erster Linie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit so starken geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, dass sie einen Vormund brauchen. Alle anderen Empfänger staatlicher Leistungen pauschal als «Die Schwächsten der Gesellschaft» zu bezeichnen, ist nichts anderes als das «linke» Gegenstück zum rechtsbürgerlichen «Falsche Anreize!» – Schlachtruf. Und damit in seiner Absolutheit genauso falsch und herabwürdigend wie die Idee, dass die Arbeitsmarktfähigkeit von Empfängern staatlicher Leistungen mit der Kürzung ebendieser in jedem Fall gesteigert werden könne.

Beide Kampfbegriffe verunmöglichen in ihrer Pauschalität eine differenzierte Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft das Potential der (ungefähr) 3% ALV-, 3% Sozialhilfe- und 4,5% IV-Bezüger für alle(!) Seiten möglichst befriedigend nutzen können. Oder wollen. Gar nicht? – Weil: Sind ja alles arme Opfer… In staatlich subventionierten Sozialfirmen? Durch Zwangszuweisung – Weil; die können ja alle arbeiten! Einfach allen die Leistungen kürzen oder gleich ganz streichen und schauen, was passiert?  – Ein Teil wird sich irgendwie durchhangeln, ein Teil geht unter?

Wer seiner Meinung nach sicher nicht untergehen würde, erklärte Weltwocheredakteur Alex Baur in seinem Referat an der Sissachertagung vom 25. August 2012:

«Wer gelernt hat, sich im Kosovo, in Anatolien oder meinetwegen in Mogadishu in kargen Verhältnissen durchzuschlagen, der bringt sich in der Schweiz ohne fremde Hilfe in aller Regel locker über die Runden. Und nicht nur das: Er ist jedem von uns hier Anwesenden in Sachen Lebenstüchtigkeit um Welten überlegen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diese Gruppe besonders oft auf „Hilfe angewiesen ist“. Das geht einfach nicht auf.»

Abgesehen von der Tatsache, dass diejenigen Fähigkeiten, welche einem in einem von hohem Selbstversorgungsgrad und engen familiären Bindungen geprägten Gebieten das «sich durchschlagen» ermöglichen, vermutlich nicht ganz die selben sind, welche ein Überleben in der Schweiz sichern, spricht aus Baurs Aussage etwas, das den Verwendern der Floskel «Die Schwächsten der Gesellschaft» oft komplett abgeht: Ein gewisser Respekt vor erworbenen Fähigkeiten der Betroffenen, sowie das Zutrauen, diese auch sinnvoll einsetzen zu können. Allerdings sind möglicherweise nicht ganz so legale Arten von «sich durchschlagen können» nicht unbedingt im Interesse der Gesamtgesellschaft. Nichtsdestotrotz ist, «jemandem etwas zuzutrauen» das Gegenteil davon, jemanden als «armes, hilfloses Opfer» abzustempeln, das ganz dringend der wohlmeinenden Begleitung durch ein Dutzend SozialarbeiterInnen bedarf.

Das Problem dabei ist; Wieviel ist dem Einzelnen konkret zuzutrauen oder zuzumuten? Wieviel Unterstützung braucht jemand? Und wieviel Druck? Es gibt dafür keine allgemeingültigen Lösungen. Mit seiner 180-Grad-Wendung, dass «ein Dutzend Sozialarbeiterinnen» nicht immer verkehrt das Sondersetting im Fall «Carlos» durchaus angebracht war bzw. einem Interview mit «Carlos» erschrieb sich Baur den diesjährigen Zürcher Journalistenpreis. Jugendanwalt Gürber hingegen, der das Setting angeordnet hatte, wurde medial scharf kritisiert und erhielt gleichzeitig von seinem Vorgesetzten einen Maulkorb verpasst.

Den differenzierten Hintergrund zum Fall Carlos bzw. dem schweizerischen Jugenstrafrecht lieferte das Schweizer Fernsehen deshalb erst über ein Jahr später kürzlich im sehr sehenswerten Dokfilm «Zwischen Recht und Gerechtigkeit».

Der Tagesanzeiger kommentierte: «Das wäre der richtige Film gewesen» und Watson «Hätten wir das alles doch schon vor Carlos gewusst!». Der Film zeigte unter anderem, dass das, was oft Kuscheljustiz geschimpft wird, von betroffenen Jugendlichen gar nicht als kuschelig empfunden wird («Den ganzen Tag werden dir deine Fehler aufgezeigt, im Gefängnis liessen sie dich wenigstens in Ruhe») und die angestrebte Resozialisierung vor allem auch im Sinne der Gesamtgesellschaft geschieht. Der Film zeigt aber auch: Zwar ist die Schweiz mit ihrer Betonung der Resozialisierung wesentlich erfolgreicher als die amerikanischen Bootcamps, dennoch gibt keine 100% Erfolgsquote. Die gibt es nie. Bei allem Bemühungen nicht.

Und genau so verhält es mit der Integration in den 1. Arbeitsmarkt. Das finden alle super. Theoretisch. Aber wenn dann beispielsweise jemand mit einer Persönlichkeitstörung (der durchaus arbeiten könnte) in einem Team integriert werden soll, geben laut der BSV-Studie «Schwierige Mitarbeiter» (2011) neun von zehn Vorgesetzten irgendwann auf. Ausserdem:

  • Nur 15 – 20% der Sozialhilfebezüger, die bei der Sozialfirma DOCK arbeiten, schaffen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.
  • Silvio Bäuerle, Mitarbeiter bei der Stiftung Profil, welche Menschen mit unterschiedlichen Behinderung/Erkrankungen bei der Integration unterstützt, im Interview (2013): «Am Anfang steht bei uns immer eine Standortbestimmung(…) ob eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt realistisch ist. Mit ungefähr 75% aller Bewerber gehen wir dann in den konkreten Integrationsprozess, wovon dann ungefähr 45% eine bezahlte Anstellung, bzw. 35%, also rund ein Drittel, eine Festanstellung erreichen.»
  • Die IV-Stellen Solothurn und Aargau erreichten letztens Jahr bei der Integration aus Rente bei Menschen mit psychischen Erkrankungen «Erfolgsquoten» von 40%  bzw. 22,9% (Die restlichen IV-Stellen geben diese Zahlen in ihren Jahresberichten nicht bekannt).
  • Von den über 900 Teilnehmern am Projekt Ingeus (das sind die mit den Bauchtanzkursen für IV-Bezüger) wurde nur bei 7,6% die IV-Rente aufgehoben, bei 4,5% wurde sie herabgesetzt. In 5,2% der Fälle wurde die Rente erhöht, in den restlichen 82,7% blieb sie gleich. Dafür hat sich ALV-Bezugsquote der Ingeusgruppe (im Vergleich zur Kontrollgruppe) auf 6% verdreifacht.

Dorothee Vögeli schrieb am 27.9.2014 in der NZZ:

«Sozialhilfebezüger sind in der Regel schlecht gebildet, manche sprechen kaum Deutsch, und viele sind psychisch krank. Der Schlüssel liegt darin, auch diese Leute in den Arbeitsmarkt zu holen. Integrations- und Beschäftigungsprogramme sind eine Vorbereitung, um sie für den ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Mehr Anreize für Unternehmer wären angebracht, etwa in Form eines Ausgleichs des zusätzlichen Betreuungsaufwands. Und ja: Auch Anreize für Sozialhilfebezüger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – und die damit verknüpften Sanktionsmöglichkeiten für nicht Arbeitswillige – sind zielführend.»

Das klingt gut; aber erklär mir mal jemand, wie das angesichts der oben angeführten Integrationszahlen konkret funktionieren soll. Und was passiert mit denjenigen, wo es trotz allem Wollen nicht geht?
Darüber müssen wir reden. Wer diese Diskussion mit dem Hinweis auf die vermeintlich «Schwächsten der Gesellschaft» unter den Teppich kehrt, nimmt die Betroffenen schlicht nicht ernst.

Ein Gedanke zu „«Die Schwächsten der Gesellschaft»

  1. „DIE“ Schwächsten der Gesellschaft trifft sicher nicht auf den Durchschnitts-Sozialhilfebezüger zu, da gebe ich dir recht.

    „Beschützenswertes Opfer“ finde ich einen etwas deftigen Ausdruck, den ich so nicht verwenden möchte. Aber es gibt sie schon, die harten Geschichten von Menschen, die ohne allzuviel Perspektive in der Sozialhilfe landen. Und die mehr Hilfe bräuchten, als sie dort erhalten.

    Und: Es ist eine Art Aussenseiterposition in der Gesellschaft. Man kann in vieler Hinsicht Aussenseiter sein, ich würde das nicht aufs Geld reduzieren wollen. Aber wenig Geld und kein Job inkl. Umfeld sind hart, je nach Perspektive.

    Es wird teilweise das Bild vermittelt, dass Sozialhilfebezüger froh sind, es bequem finden etc./den Staat ausnützen wollen. Das Wort Sozialhilfetourist hat für mich das Potential neues Unwort zu werden, so ähnlich wie Scheininvalider.

    In dieser Aussenseiter-Hinsicht finde ich Sozialhilfebezüger haben schon das Potential Opfer zu sein in dieser Gesellschaft. Zumindest die Gefahr dazu – finde ich – muss man gut beobachten. Das Stigma, die finanziellen Schwierigkeiten sind meist mit IV Rente deutlich besser.

    Was die Integration in den 1. Arbeitsmarkt angeht, finde ich es wichtig zu sagen, dass der Arbeitsmarkt – trotz florierender Wirtschaft – eben für speziell den unqualifizierten Tieflohnbereich schwieriger geworden ist. Die Erwerbslosenquote in diesem Bereich nimmt zu (schweizweit auf über 11%) Das ist Fakt. Sicher helfen Integrationsprogramme Menschen wieder an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen. Aber sie können diesen ja nicht ändern.

    Und in der Sozialhilfe hat es dann vermutlich eben nicht nur unqualifizierte im Tieflohnbereich, sondern auch noch etliche mit unqualifiziert, Tieflohnbereich + irgendein Leistungshandicap + instabilen Lebensverläufen.

    Ich finds auch doof, alle über einen Kamm zu scheren. Ich muss ehrlich sagen, dass ich keine Ahnung habe, was die Forschung zu diesem Thema sagt und wieviel geforscht wird. Es gibt sicher sehr unterschiedliche Gruppen bei Sozialhilfebezügern. Mit sehr unterschiedlichen Potentialen und Hilfsbedürfnissen. Wie auch dieser Artikel zeigt:

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Ich-flehte-meinen-Fallbearbeiter-an/story/31940557

    Quelle Erwerbslosenquote: http://www.arbeitsintegrationschweiz.ch/fileadmin/pdf/Dossiers/2014_Erwerbslosigkeit_Tiefqualifizierte_Kt._Bern.pdf

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