Sozialhilfe – ein paar Fakten

Letzte Woche stellte die Zürcher SVP medienwirksam ihr Grundlagenpapier «Gegen Kostenexzesse in der Sozialindustrie» vor. Das Papier ist eine bunte Mischung aus «Kostenexplosion», «Grundbeträge sind zu hoch», «Volksabstimmung über SKOS-Richtlinien», «Ein schärferes Sozialhilfegesetz muss her, um denjenigen, die sich weigern, eine Arbeit zu suchen, den Geldhahn zudrehen können» und mischt Zahlen aus der Schweiz und dem Kanton Zürich (Weshalb ich das im folgenden auch tue).

Als Beweis für den «Sozialirrsinn» werden die explodierenden Kosten in den Zürcher Gemeinden im Bereich «Soziales» angeführt, die sich 2013 auf insgesamt 1,4 Mia Franken beliefen. Ohne allerdings aufzuzeigen, wie sich die Summe genau zusammensetzt oder sonstige weiterführende Hintergründe.

Deshalb hier erstmal ein paar Grundlagen über die rund 250’000 Sozialhilfebezüger in der Schweiz. Das Diagramm links zeigt, dass 30% der SozialhilfebezügerInnen Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre sind (was die SVP nicht erwähnt) und es sich nur bei einem Viertel (66’000) aller Bezüger effektiv um «erwerbslose» Personen handelt. Das Diagramm rechts zeigt unter Weglassung der Minderjährigen, dass ausserdem 10,5% aller erwachsenen SozialhilfebezügerInnen in Vollzeit erwerbstätig sind und weitere 18% in Teilzeit. Ein Drittel der erwachsenen Sozialhilfebezüger ist zudem nicht erwerbsfähig. Gründe dafür können eine vorübergehende oder dauerhafte Behinderung/Erkrankung, Ausbildung oder Betreuungsaufgaben sein.

SozialhilfediagrammNun zurück zu den 1,4 Mia, welche die Zürcher Gemeinden pro Jahr fürs «Sozialwesen» ausgeben. Die folgende Grafik aus dem Sozialbericht des Kantons Zürich 2012 zeigt die Zusammensetzung der 1,4 Mia (hier 1,2 Mia, da letzte Daten von 2012) auf:

SozialwesenkostenZHHieraus ist ersichtlich, dass der Löwenanteil an den Kosten bei den Sozialleistungen» nicht die Sozialhilfe (380 Mio/ 44’000 Bezüger), sondern die Ergänzungsleistungen (740 Mio/42’000 Bezüger) ausmachen. Das sagt die SVP aber natürlich nicht, weil neben den 17’000 IV-Bezügern auch 25’000 AHV-RentnerInnen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen beziehen. Es käme vielleicht nicht ganz so gut an, wenn man den AHV-RentnerInnen (speziell den Pflegebedürftigen) «ein Leben in der sozialen Hängematte» vorwerfen würde…

Oder auch, wenn man sich mal genau anschauen würde, bei welcher Altersklasse in der Sozialhilfe sich «das Leben in der sozialen Hängematte» offenbar zunehmender Beliebtheit erfreut:

SHAlterDie Sozialhilfequote der jungen Erwachsenen ist zwar nach wie vor deutlich höher, allerdings erhalten sie nach einem Stellenverlust nach der Verschärfung des AVIG (Volksabstimmung 2010) weniger lang Arbeitslosengelder als ältere Arbeitslose und haben vermutlich ebenfalls seltener Vermögen, auf das sie zur Überbrückung zurückgreifen können, weshalb sie tendenziell schneller in der Sozialhilfe landen.

Von den 30’500 jungen Erwachsenen, welche Sozialhilfe beziehen, sind ausserdem 40% in Ausbildung/Lehre oder erwerbstätig, 20% nicht erwerbsfähig und «nur» 12’000 erwerbslos.

18bis25SHSelbstverständlich sollte man sich darum kümmern, dass daraus bei den Betroffenen keine «Sozialhilfekarriere» entsteht (Im Kanton Waadt läuft deshalb seit einigen Jahren das Projekt «Stipendien statt Sozialhilfe»). Nichtsdestotrotz sind die «Langzeitfälle» bei älteren Sozialhilfebezügern häufiger als bei jungen Erwachsenen. Ganz generell (heisst: über alle Altersklassen betrachtet) werden laut Zahlen aus dem Kanton Zürich 40% der Sozialhilfefälle in weniger als einem Jahr abgeschlossen. Weitere 18% nach ein bis zwei Jahren und drei Viertel aller Fälle innerhalb von vier Jahren. Angesichts der Tatsache, dass Alleinerziehende mit mehreren (kleinen) Kindern ein stark erhöhtes Risiko für Sozialhilfebezug aufweisen, ist es nicht verwunderlich, dass die Unterstützung auch mal etwas länger dauern kann, schliesslich werden Kinder nicht in einem Jahr erwachsen.

BezgugsdauerSHBei den «Langzeitfällen» ist zudem davon auszugehen, dass sich darunter auch zunehmend Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen befinden. Oder wie SVP-Ständerat Alex Kuprecht es in der parlamentarischen IV-Debatte am 19. Dezember 2011 ausdrückte:

«Eine Sozialversicherung, die mit 15 Milliarden Franken verschuldet ist (…) muss wohl oder übel zuletzt auch mit Leistungskürzungen konfrontiert werden – im Bewusstsein, dass im schlimmsten Fall noch weitere Auffangnetze bereit sind, um Menschen in akuter wirtschaftlicher Existenzgefährdung aufzufangen.»

Erst Leute mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ins «letzte Auffangnetz» abschieben und dann darüber herziehen, dass es immer mehr Langzeitfälle gebe, die es sich in der Sozialhilfe «gemütlich machen» ist schon ein kleines bisschen zynisch. Da Alkohol-/Drogenprobleme von der Invalidenversicherung grundsätzlich nicht als invalidisierend anerkannt werden, finden sich unter den Langzeitfällen vermutlich auch viele Betroffene mit Suchtproblemen. Ich bezweifle, dass kranke oder seit Jahren schwer suchtmittelabhängige Menschen durch eine Kürzung des Grundbedarfs ganz plötzlich eine famose Arbeitsmarktfähigkeit erlangen.

Es ist sicher nicht verkehrt, die Systeme unserer sozialen Sicherheit immer wieder zu überprüfen. Aber das Verschweigen von Fakten, Zusammenhängen und Hintergründen verschleiert das, worum es den Urhebern der aktuellen Polemik wohl vor allem geht und was Ökonomieprofessor Reiner Eichenberger in einem lesenswerten Interview in der NZZ über Jugendliche in der Sozialhilfe überraschend ehrlich als Schlusssatz anbringt:

Für viele Menschen ist die psychische Schwelle, Sozialhilfe zu beantragen, sehr hoch. Sie hätten zwar Anrecht auf Unterstützung, aber sie beziehen sie nicht. Unser Sozialhilfesystem überlebt nur, wenn das so bleibt.

Die Beschämung gehört mit zum System. Ich will glaub lieber nicht wissen, wie das aussieht, wenn man anfängt, die schweizweit 181’500 AHV-BezügerInnen (2012) welche Ergänzungsleistungen beziehen, (wieder) zu beschämen. Ich halte es nämlich für eine Errungenschaft, dass sich ältere Frauen (es sind überwiegend Frauen, bei denen die AHV nicht zum Leben reicht) immer weniger schämen, Ergänzungsleistungen zu beziehen. Über die Finanzierung der steigenden Kosten müssen wir uns trotzdem Gedanken machen. Nicht polemisch, aber ehrlich. Sonst explodiert das System tatsächlich irgendwann.

Artikel zum Thema:
Teurere Sozialhilfe – die Gründe des Kostenanstiegs (srf 27.10.2014)
Sozialhilfe: Keiner wartet auf schwache Schüler (NZZ, 20.10.2014)
Wir müssen uns Sozialhilfe leisten (Tagi, 19.10.2014)
Sozialindustrie: Was soll dieser Kampfbegriff? (Die Zeit Schweiz, 17.10.2014)
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Datenquellen:
bfs: Sozialhilfe – Detaillierte Daten
bfs: Ergänzungsleistungen – Detaillierte Daten
BSV: Monitoring SHIVALV
Sozialbericht Kanton Zürich 2012