Therapeutisches Paragrafentanzen mit Bundesrichter Meyer

Es kommt immer mal wieder vor, dass therapeutisch tätige Psychiaterinnen oder Psychologen entweder mit einer Mischung aus Unverständnis und Ärger berichten, dass PatientInnen aufgrund einer bestimmten Diagnose keine IV-Rente mehr erhalten oder dass ich gefragt werde: «Wird die Diagnose XY überhaupt noch von der IV anerkannt?»

Diesen Fachleuten möchte ich das aktuelle Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) 2015 (gibt’s jedes Jahr neu) ans Herz legen. Die Lektüre macht leider nicht besonders viel Spass, ausser man hat einen sehr speziellen Sinn für Humor. Das liest sich nämlich zum Beispiel so:

1014
Angaben über wahnhafte und affektive Störungen müssen durch objektive, nachvollziehbare Beobachtungen belegt werden.

Ich nehme an, das ist IV-isch für «Vergessen Sie bitte nicht, dem Patientendossier die Röntgenbilder mit den Wahnvorstellungen drauf beizulegen».

Und wo wir gerade bei der Objektivierbarkeit sind; obwohl man denken würde, dass diese angesichts des rasanten technologischen Fortschrittes Jahr für Jahr zunähme, ist bei der Invalidenversicherung auf ganz wundersame Weise eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Mithilfe der medizinisch hochgradig fachkundigen Kompetenz des Bundesgerichtes gelten mittlerweile analog zur somatoformen Schmerzstörung folgende Diagnosen als nicht objektivierbar (Päusbonogs) und somit als «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» sprich nicht IV-relevant:

  • Dissoziative Bewegungsstörungen, F44.4 (9C_903/2007 Erw. 3.4)
  • Dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, F44.6 (SVR 2007 IV Nr. 45, S. 150 (I 9/07 Erw.4) )
  • Fibromyalgie, M79.0 (132 V 65 Erw. 4)
  • HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (Schleudertrauma) 136 V 279 Erw. 3.2.3
  • Neurasthenie und Chronic Fatigue Syndrome (CFS), F48.0, G93.3 (9C_662/2009 Erw. 2.3, 9C_98/2010 Erw. 2.2.2, I 70/07 Erw. 5
  • Nicht näher bezeichnete andauernde Persönlichkeitsänderung, F62.9 (8C_822/2013, Erw. 4.4)
  • Nichtorganische Hypersomnie, F51.1 (137 V 64 Erw. 4.3)
  • Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom, F62.80 8C_167/2012 Erw. 6.1
  • Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), F43.1 (8C_483/2012 Erw. 4.3)
  • Sonstige andauernde Persönlichkeitsänderung, F62.8 (8C_822/2013, Erw. 4.4)

Zur Posttraumatischen Belastungsstörung gibt es folgende Ergänzung:

1016.1 (1/14)
Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) wird  definitionsgemäss nur anerkannt, wenn sie mit einer Latenz von wenigen Wochen bis Monaten nach einem Ereignis mit aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastropheartigem Ausmass auftritt, das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Prädisponierende Faktoren können die Schwelle zur Entwicklung dieses Syndroms zwar senken und den Verlauf erschweren, sind aber weder notwendig noch ausreichend, um dessen Auftreten erklären zu können. Eine weniger einschränkende Formulierung des Belastungskriteriums oder der zeitlichen Latenz und damit die Berücksichtigung von Ereignissen, die keine aussergewöhnliche Katastrophe darstellen, dennoch aber im Erleben einer Patientin eine Traumatisierung auslösen können, oder ein erst lange nach ein traumatischen Ereignissen beginnender Krankheitsverlauf mag therapeutisch Sinn machen, hingegen verlangt die Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung zwangsläufig eine gewisse Objektivierung, weshalb solche Konstellationen ausser Betracht bleiben müssen (9C_671/2012 Erw. 4.3).

Damit eines der oben genannten Päusbongs ausnahmsweise dennoch als invalidiserend anerkannt wird, müssen zusätzlich mehrere der sogenannten Foerster-Kriterien erfüllt sein. Eines dieser Foerster-Kriterien ist das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer. Aber auch hier hat das Bundesgericht Kraft seiner medizinischen Kompetenz Einschränkungen vorgenommen:

1017.2 (1/14)
Nach der Rechtsprechung gilt eine zusätzlich zur somatoformen Schmerzstörung diagnostizierte leichte bis höchstens mittelschwere depressive Episode als Begleiterscheinung der erwähnten Störung und nicht als selbstständige, vom Schmerzsyndrom losgelöste psychische Komorbidität, die sich auf Grund ihres Schweregrades unstreitbar von der somatoformen Schmerzstörung unterscheiden liesse (9C_798/2011). Gleiches gilt u.a. für die Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (9C_153/2012 Erw. 4.3), für die Angst- und depressive Störung gemischt (8C_368/2010, 9C_330/2011) und für die gemischte Angststörung (9C_322/2011).

Ein weiteres Foersterkriterium ist ein unbefriedigendes Behandlungsergebnis trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung des Versicherten. Aufgrund seiner absolut profunden Kentnisse im Bereich der Psychiatrie hat das Bundesgericht nun auch festgelegt, in welchem Intervall eine Psychotherapie als «nicht konsequent» gilt:

1017.3 (1/15)
Z.B. bei einer versicherten Person mit Neurasthenie und einer mittelgradigen depressiven Störung genügt ein Besuch bei der Psychiaterin alle zwei Wochen (Antidepressivum und begleitende Psychotherapie) unter den gegebenen Umständen nicht als konsequente ambulante Depressionsbehandlung (9C_454/2013).

Für weitergehende Lektüre empfehle ich wie gesagt, das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) 2015 und bei Unklarheiten im medizinsch-psychiatrischen Bereich hilft Ihnen sicher gerne ein Bundesrichter weiter. Die kennen sich da dermassen gut aus, dass davon auszugehen ist, dass die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes in Kürze eine eigne psychiatrische Klinik mit höchst innovativen Therapieangeboten eröffnen wird. «Therapeutisches Paragrafentanzen» mit Bundesrichter Meyer etwa, oder «Die Darstellung des Nichtobjektvierbaren mittels Fingerfarben» mit Bundesrichterin Heine. Je acht Stunden täglich. Alles andere gälte schliesslich als «nicht konsequent durchgeführte Behandlung».