Behindert und nicht erwerbstätig? Selbst schuld, weil; behindert! Oder: Potential? Welches Potential?!

«Ich bin nicht behindert, ich werde behindert» hört oder liest man immer wieder von Behinderten-AktivistInnen vor allem aus dem angelsächsischen Raum. In der Schweiz ist das soziale Modell von Behinderung (noch) nicht ganz so selbstverständlich. Behinderungen werden noch vielfach als (ausschliesslicher) Makel der betroffenen Person angesehen und ihre Anstrengungen, sich möglichst wie Nichtbehinderte zu verhalten, werden gelobt und bewundert. («Seine Wohnung liegt im zweiten Stock, einen Lift gibt′s nicht. So stemmt sich der Mann mit Spina bifida («offener Rücken») jedesmal mit Krücken die Treppen hoch.» – «Supermann mit Handicap» (März 2014) Ostschweizer Anzeiger über den Thurgauer Rollstuhlsportler Marcel Hug)

Auch das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) geht von der medizinischen Sicht auf Behinderung aus, wonach die Verantwortung für eine durch Behinderung oder Krankheit verursachte Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich bei der betroffenen Person liege:

Art. 7 Pflichten der versicherten Person
1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG2) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.

2 Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:

a. Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
b. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
c. Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
d. medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG3;
e. Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

Art. 7a Zumutbare Massnahmen
Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind.

Art. 7b Sanktionen
1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG2 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
(…)

Währenddessen:

Art. 7c Mitwirkung des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber arbeitet aktiv mit der IV-Stelle zusammen. Er wirkt bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren mit.

Im Parlament regte sich im Dezember 2012 heftigster Widerstand als der Artikel 7c im Rahmen der IV-Revision 6b folgendermassen geändert werden sollte:

(neu) Mitwirkung des Arbeitgebers
Ordnet die IV-Stelle Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen an, so lädt sie den Arbeitgeber ein, das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person nicht aufzulösen, ohne mit der IV-Stelle Rücksprache genommen zu haben.

Noch zwei Jahre zuvor, bei der Debatte über die IV-Revision 6a (Dezember 2010) wehrte sich die Mehrheit des Parlaments ebenso erbittert (und ebenso erfolgreich) gegen eine moderate Quote, welche bei der vorgesehenen Eingliederung von 16’000 IV-Bezügern auch auf Seiten der Arbeitgeber für etwas Druck sorgen sollte. Unvergessen dabei das Votum gegen die Quote von FDP-Nationalrat Pierre Triponez: «Man will ja beide Parteien mit Liebe und Vertrauen zueinander führen.»

Das mit dem «mit Liebe zusammenführen» war, wie wir mittlerweile wissen, eher mässig erfolgreich. Die geglückten «Integrationen aus Rente» sind etwa so häufig wie die Exemplare einer bedrohten Tierart kurz vorm Aussterben.

Und während die Eingliederung von Frauen und älteren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt im Rahmen der Masseneinwanderungsinitiative und dem Fachkräftemangel umfassend diskutiert wird, ist das diesbezügliche Potential von Menschen mit Behinderungen offenbar eher… nebensächlich. Weil der Bund sich nicht einmal dafür interessiert nicht einmal weiss, wie wie gross das Potential durch eine verstärkte Integration dieser Gruppe wäre, möchte SP-Ständerätin Pascale Bruderer in der kommenden Session einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Bis das dann evaluiert ist, heisst es also vermutlich noch eine ganze Weile: Potential? Welches Potential?!

Ein Gedanke zu „Behindert und nicht erwerbstätig? Selbst schuld, weil; behindert! Oder: Potential? Welches Potential?!

  1. Was in dieser Debatte fehlt ist sie Möglichkeit der Selbstverwirklichung der IV-Bezüger die aus meiner Sicht nichtch bei Dumm sind sondern man macht sie dumm. Nun möchte ich genau ausführen was ich meine. Ich denke dass zum Beispiel im künsterlischen Bereich oder vieleicht au bei Selbstständigkeit ist die Möglichkeit da mit Unterstützung mit Bertatenden Stimme etwas verwierklichen kann

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