Arme Behinderte

Das Narrativ des «armen Behinderten» erfreut sich nicht nur bei Behindertenorganisationen grosser Beliebtheit, auch in den Medien sind regelmässig Geschichten von «armen IV-Bezügern» zu lesen, die mit ganz ganz wenig Geld auskommen müssen. Da diejenigen, die erst im mittleren oder höherem Alter behindert invalid wurden, in der Regel zusätzlich zur IV auch eine Rente der Pensionskasse erhalten und damit finanziell meist ganz ordentlich abgesichert sind, drehen sich die entsprechenden Zeitungsartikel häufig um extrem bemitleidenswerte Früh- oder Geburtsbehinderte, die zusätzlich zur vollen ausserordentlichen IV-Rente (1567.-) auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

So berichtete letztes Wochenende die Schweiz am Sonntag über den angeblich «rätselhaften Entscheid der Behörden» wonach die mit Glasknochen lebende Sängerin Vanessa Grand plötzlich 65 Franken weniger Ergänzungsleistungen pro Monat erhalte. Im ganzen Artikel wird nicht erklärt, weshalb dem so ist, dafür um so mehr Seitenhiebe in alle Richtungen verteilt:

«Mit der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen erhalte ich jetzt nur noch 1855 Franken im Monat – davon zu leben, ist fast unmöglich», sagt Vanessa Grand mit schwerer Stimme.
Gemäss Grand beruhen die Berechnungen der Ergänzungsleistungen auf Zahlen eines Vergleichswertes einer gesunden Person. Lebenshaltungs- und Wohnkosten werden nicht anhand der Bedürfnisse einer behinderten Person berechnet.

Hier irrt Frau Grand (und die Schweiz am Sonntag mit ihr). Für den Lebensbedarf werden bei den Ergänzungsleistungen aktuell (2015) 1607.50/Monat eingerechnet, während es bei der Sozialhilfe (je nach Kanton/Gemeinde) nur zwischen ca. 850.- und 970.- sind. (Zusätzlich zum Lebensbedarf gibt es bei den Ergänzungsleistungen die Möglichkeit, auf individueller Basis sogenannte «behinderungsbedingte Mehrkosten» geltend zu machen). Ausserdem wird die kantonale Durchschnittsprämie der Krankenkasse vergütet, welche im Falle von Frau Grand (da sie im Wallis wohnt) bei ca. 350.- liegt. Lebensbedarf (1607.50) und KK (350.-) ergäbe zusammen monatliche Ergänzungsleistungen (inkl. IV-Rente) von 1957.50 -. Dass jemand weniger EL erhält, als offiziell vorgesehen, liegt i.d.R. daran, dass derjenige ein anrechenbares Einkommen erzielt (Als «Einkommen» werden auch Zinsen auf dem Sparkonto, sowie Teile eines (höheren) Vermögens gezählt).

Entgegen der Darstellung in der Schweiz am Sonntag ist die Auszahlung von Ergänzungsleistungen nämlich kein «willkürlicher» Behördenakt, sondern beruht auf genauen gesetzlichen Berechnungs-Vorgaben, die dem Ergänzungsleistungsbezüger in seiner Verfügung auch komplett transparent aufgezeigt werden. Frau Grand hätte also einfach nur ihre eigene EL-Verfügung genau anschauen – und gegebenenfalls (es können ja auch mal Fehler passieren) Einsprache erheben können (Auch dieses Recht ist auf der Ergänzungsleistungsverfügung ausdrücklich vermerkt).

Stattdessen bietet ihr die Schweiz am Sonntag eine breite Plattform, um sich als Opfer zu inszenieren. Zum Beispiel auch hiermit:

Würde ich nicht zu Hause bei meinen Eltern wohnen, wäre ich schon längst pleite.

Auch hier irrt Frau Grand, denn würde sie eine eigene Wohnung bewohnen, würde ihr von den Ergänzungsleistungen selbstverständlich auch der Mietzins vergütet. Als Rollstuhlfahrerin erhielte sie zum üblichen Höchstbetrag (1’100.-) noch 300.- zusätzlich, da rollstuhlgängige Wohnungen in der Regel teurer sind.

Aufgrund ihrer Behinderung ist auch davon auszugehen, dass sie Anrecht auf Hilflosenentschädigung der IV hat (je nach Schweregrad der Hilflosigkeit bis zu 1’880.-/Monat zusätzlich) sowie einen Assistenzbeitrag beantragen könnte, der es ihr ermöglichen würde, persönliche Assistenten anzustellen und somit selbständig zu wohnen.

Was ihre Einkünfte als Sängerin betrifft, sagt Grand:

Von der Musik zu leben, sei unmöglich. Einnahmen aus CD-Verkäufen und Auftritten decken nach eigenen Angaben in keiner Weise die Ausgaben und Spesen. Die Musik sei lediglich ein Hobby.

Als vor einigen Jahren die Presse breit darüber berichtete, dass die Boxerin Aniya Seki aufgrund ihrer Bulimie eine IV-Rente beziehe, füllten sich die Kommentarspalten mit Entrüstung. Boxen, aber IV-beziehen? «Unverschämtheit!» so der Tenor. Singen, aber IV beziehen? Nur ein Hobby, und das geht klar, weil… Vanessa Grand ist ja sichtbar behindert.

Ganz anders sieht das die bundesrichterliche Rechtsprechung bei den Päusbonongs. Dort wird nur allerausnahmsweise eine Invalidität anerkannt, wenn zusätzlich zur eigentlichen Erkrankung mehrere Foerster-Kriterien erfüllt sind. Eines dieser Foerster-Kriterien lautet: «Sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens» und wird vom Bundesgericht besonders streng ausgelegt. Im Falle eines Mannes mit Chronique Fatigue Syndrom befand es:

Sodann bestehen wohl Rückzugstendenzen, hat doch der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, dass er seine früheren zahlreichen Vereinsaktivitäten aufgegeben hat. Andererseits pflegt er weiterhin regelmässigen Kontakt zu Freunden, die ihn zu Hause besuchen, und bezeichnet sich nach wie vor als an Politik und am Gemeindegeschehen interessiert. Zudem beschliesst er jeweils seinen Tagesablauf zusammen mit der Familie auf einem kurzen Abendspaziergang nach dem Nachtessen. Mit Blick auf diese Umstände ist auch das Kriterium des „sozialen Rückzugs in allen Belangen des Lebens“ klar zu verneinen. (9C_662/2009)

Während also jemand mit einer offensichtlichen Geburtsbehinderung Gesangsauftritte absolvieren und trotzdem eine IV-Rente beziehen kann (und sich niemand daran stört) erhält jemand mit einem Päusbonog (d.h. einer unsichtbaren Behinderung) u.a deshalb keine IV-Rente, weil er noch von seinen Freunden besucht wird und in der Lage ist einen kurzen Abendspaziergang zu unternehmen.

Vermutlich ist das ja genau derjenige, den Frau Grand im Auge hat, wenn sie sagt:

Manch anderer spaziere auf zwei gesunden Füssen mit mehr als 4000 Franken IV-Rente durchs Dorf, und auch andere Sozialfälle oder Zugewanderte, gar kriminelle, erhielten zum Teil weit höhere Beiträge als sie, ärgert sich Grand. Sie wolle nicht für sich persönlich jammern, sondern die Missstände aufzeigen, die in der Schweiz bestehen. «Missstände, die anscheinend unsere Politiker nicht in der Lage sind zu regeln.

Abgesehen davon, dass der oben Erwähnte (mit dem CFS) eben gerade keine Rente erhält, auch wenn der Abendspaziergang noch so ungefähr das einzige ist, was er noch kann. Und dass die Höchstrente der IV aktuell 2350.-  und nicht 4000.- beträgt, ist auch nur ein Detail am Rande.

Es gibt ja Leute, die behaupten, «Behinderte seien Experten in eigener Sache.» Bevor man sich allerdings in einer schweizweiten Publikation öffentlich zum Thema äussert, würde es dem einen oder anderen Experten vielleicht ganz gut anstehen, wenn man zumindest über die Gesetzgebung, die einem selbst betrifft (Eigene IV- und EL-Ansprüche) einigermassen im Bilde ist. Dass man sich zudem auch mal über die effektiven Resultate der vor 7 Jahren eingeführten intensiven Missbrauchsbekämpfung bei der IV informiert, ist aber vermutlich schon zuviel verlangt.

Gilt übrigens auch für Journalisten, die den armen Behinderten alles glauben. Behinderte sind halt nun mal keine besseren Menschen und erzählen genau so viel Schmarren wie alle anderen Menschen auch. Menschen mit Behinderung ernst nehmen, heisst dann halt eben auch, dass man genau so darauf aufmerksam macht, wenn sie «Schmarren» erzählen, wie wenn das der IV-Chef, ein Gutachter oder eine Bundesrichterin tut.

13 Gedanken zu „Arme Behinderte

  1. Eine Anmerkung zum Foerster-Kriterium „Sozialer Rückzug“. Hier gibt es inzwischen einen neueren Bundesgerichtsentscheid vom 17.9.2012 (17.9.2012_9C_148 2012) zu einem teilarbeitsfähigen Elektromonteur:
    „So oder anders ist ein sozialer Rückzug stets im Verhältnis zur geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu beurteilen. Das Kriterium zielt auf die Frage ab, ob die Aktivitätenniveaus im erwerblichen und im aussererwerblichen Bereich miteinander vereinbar sind. Im Falle des zu 60 Prozent erwerbstätigen Versicherten kann – hinsichtlich der auf dem Prüfstand befindlichen 40 Prozent nicht allein ein totaler sozialer Rückzug eine Arbeitsunfähigkeit in diesem Umfang erhärten.“
    Das ist eine deutliche Relativierung des Kriteriums. Nur bei völliger Arbeitsunfähigkeit wird auch ein Rückzug „in allen Belangen des Lebens“ gefordert.

  2. «Naja» deswegen, weil das Bundesgericht in einem späteren Urteil (auch im Blogartikel erwähnt) die «Teilbarkeit der Willensanstrengung» wieder verneint. Teilarbeitsfähigkeit bei Päusbonogs gibt’s demnach (fast) nicht. Ausser man ist Schweizer Grenzwächter und hat als behandelnden Arzt einen Herr Professor zur Hand, der vom Bundesgericht wundersamerweise als „unbefangen“ eingestuft wird und der erklären darf, warum das in diesem ganz ganz speziellen Fall eben doch möglich ist.

    Im obigen Blogartikel geht es deshalb auch explizit um den Vergleich bei einer Vollrente. Bei körperlichen Gebrechen muss der soziale Rückzug auch bei einer Vollrente nicht bewiesen werden bzw. ist vollkommen egal (Singen ist o.k.) bei einem Päusbonog wäre genau dieses Singen (oder ähnliche Tätigkeiten) mit ein Grund für die Nichtanerkennung der Invalidität.

    Gab (soweit ich mich erinnere) sogar mal ein Urteil von einem Schleudertraumaptienten, dem die Rente gestrichen wurde, weil er (u.a.) hobbymässig in einer Band spielte.

    Ich sag nicht, dass die eine oder andere Beurteilung «richtig» oder «falsch» ist. Nur, dass verschiedene Gebrechensarten augenfällig ungleich behandelt werden.

  3. Leider führt die rigorose Kürzungs- und Missbrauchsverhinderungs-Politik im Bereich IV dazu, dass wir Betroffenen uns nun gegenseitig ausrechnen und vorhalten, wer, warum, wieviel Versicherungsleistung erhält und ob das gerechtfertigt sei oder nicht. Diese Diskussionen spalten und zermürben die „Behindertengleichstellungsbewegung“ (die es eben eigentlich gar nicht gibt) und verdrängen die Bemühungen, auf anderen Wegen zur gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben zu gelangen, und zwar für alle Betroffenen, ob mit sichtbarer oder unsichtbarer Behinderung, so dass ein „sozialer Rückzug“ gar nicht unvermeidlich ist. Die Medien sind dazu wohl nicht das richtige Vehikel, weil sie von vermeintlichen Skandalen leben und immer irgendwelche Empörung auslösen wollen, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

  4. Es ist alt bekannt, dass sich viele Leute zu Dingen äussern von denen Sie wenig Ahnung haben. Die IV ist ein komplexes System. Nicht alle hinterfragen so kritisch wie Marie. Ohne Anwalt kommt man nicht durch. Hier ist dann die nächste Baustelle. Wie gut die sind……
    Dann haben wir die Gutachter und was die Schreiben IST. Da kommt wie bei den Aerzten auch was geschrieben steht ist geschrieben auch wenn der Patient tausendmal was anderes sagt. Die weichen nicht mehr von dem ab was da steht.
    Wenn Sie zum 5 x vom gleichen RAD Arzt berurteilt werden der Sie einmal 2 Stunden gesprochen aber nicht untersucht hat, glauben Sie der weicht vom ersten Entscheid ab? Nein. Sicher nicht.
    Der Unterschied von einer Person die Dinge sagt weil sie es nicht besser weiss ist noch das eine. Gutachter, Richter etc. in all diesen IV Fällen etwas anderes. Dahinter stehen Menschen wie Sie und Ich. Rechtsungleichheit in der Schweiz??? Na ja wenn ichs nicht besser wüsste…………..

  5. Ich verstehe grundsätzlich das Argument, dass bei dieser Behinderungsform Mehrkosten auf einen zukommen, die u.U nicht von der IV gedeckt sind. Wieviel und aus welchen Gründen: Das lässt sich diesem Bericht schlecht entnehmen, und wir kennen die Umstände wenig.

    Die Perspektive der anderen einzunehmen fällt Frau Grand in diesem Fall offensichtlich sehr schwer – keine guten Voraussetzungen für einen Dialog.

    Dass die eine „Randgruppe“ oder „Behindertensorte“ eine andere stigmatisiert, das kommt des öfteren vor. Ich glaube dieses Phänomen gibt es überall, unter psychisch Erkrankten, oder auch Migranten. Das ist manchmal nicht einfach, ich schlucke oft leer wenn ich das merke.

  6. Ein gut recherchierter Beitrag. Allerdings beträgt der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei der Sozialhilfe gemäss SKOS-Richtlinien seit 2013 bei einem Einpersonenhaushalt 986 Franken pro Monat anstatt maximal 970 Franken pro Monat. Dazu kommt bei Kantonen, welche die SKOS-Richtlinien verbindlich anwenden noch eine Integrationszulage von mindestens 100 Franken pro Monat. Der Begriff „behinderungsbedingte Mehrkosten“ existiert bei den Ergänzungsleistungen nicht. Es gibt dort die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Artikel 14 Absatz 1 ELG. Die von Frau Baumann erwähnte Hilfslosenentschädigung und der Assistenzbeitrag werden bei zu Hause lebenden Personen bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen nicht als anrechenbare Einnahmen angerechnet (von Frau Baumann nicht ausdrücklich so erwähnt, aber mit „zusätzlich“ wohl so gemeint) und führen somit zu keiner Kürzung der Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen. Die Verfügungen über jährliche Ergänzungsleistungen sind zwar meist durch ein Berechnungsblatt begründet, auf welchem man die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben sieht, allerdings werden meist nicht die Vorschriften genannt, auf welchen die Berechnung beruht. Wenn fiktive Einkünfte, wie ein hypothetisches Erwerbseinkommen bei Beziehern einer IV-Teilrente oder ein fiktiver Verzehr von Vermögen, auf das „verzichtet“ wurde angerechnet werden, ist es für Laien oft nicht mehr möglich die Begründung ohne Hilfe nachzuvollziehen und mit einer Einsprache wirksam anzufechten.

  7. Meines Erachtens ist es eine Zumutung an jeden zukuenftigen IV-Rentner so hohe Wissens-Ansprueche zu stellen. Z.B. ein schwer depressiver Patient hat doch all die Kraft und das Wissen nicht, um sich zu orientieren wie er allenfalls eine IV-Rente zu beanspruchen hat.

    • @ Jo
      Dafür gibt es ja die Behindertenorganisationen mit ihren Sozial- und Rechtsberatungsstellen.

      Abgesehen davon, bin ich der Meinung, dass wer Geld vom Staat erhält, da halt auch ein bisschen Mitverantwortung hat, sich entsprechend zu informieren. Und wer das nicht selbst kann, kann sich ja eben an die entsprechenden Organisationen wenden (oder falls das krankheitsbedingt nicht möglich ist, einen Angehörigen/Freund ect. bitten, sich drum zu kümmern).

    • @Marie Baumann: Ich wüsste nicht, ob ein schwer depressiver Patient auf jeden Fall in der Lage ist zu erkennen, dass er Hilfe braucht und einen Freund/Angehörigen darum zu bitten einen Rechtsbeistand zu organisieren. Es gibt sicher auch Fälle, in denen eine schwere Depression noch nicht medikamentös behandelt wird und da wüsste ich noch weniger, ob jemand dazu in der Lage ist. Ich kann mir da schlicht nicht anmassen, das beurteilen zu können.

  8. Ich kenne nicht sämtliche Berater und Beraterinnen von sämtlichen Rechtsberatungsorganisationen, aber bei den Behindertenorganisationen ist es anscheinend manchmal Glückssache, ob man gut beraten wird oder nicht. Ich habe jetzt schon zwei Fälle von IV-Rentnern, welche durch Mitarbeiter der Pro Infirmis im Bereich Ergänzungsleistungen nicht optimal beraten wurden. Ich empfehle sich bei anderen Rentnern und Rentnerinnen zu erkundigen, von wem diese in welchem Rechtsgebiet beraten wurden und ob sie mit der Beratung zufrieden waren bzw. ob bereits erfolgreiche Ergebnisse erzielt wurden. Gerade im Bereich Ergänzungsleistungen haben viele Rechtsanwälte nicht viel Ahnung. Ich habe auch schon erlebt, dass eine Rechtschutzversicherung der versicherten Person für eine Einsprache für Ergänzungsleistungen Anwälte und Anwältinnen empfohlen haben, welche gemäss der Urteile auf der Website des Versicherungsgerichts des betroffenen Kantons noch nie jemanden in einem Ergänzungsleistungsfall vor diesem Gericht vertreten haben. In einem anderen Fall hat jemand rückwirkend seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren, weil der unentgeltliche Rechtsbeistand es unterlassen hat in der Beschwerde auf die anwendbaren Rechtsvorschriften oder auf Urteile des Bundesgerichts oder kantonaler Gerichte mit vergleichbarem Sachverhalt hinzuweisen und dann nach dem verlorenen Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht empfohlen hat auf eine Beschwerde vor Bundesgericht zu verzichten und gesagt hat, dass man nicht bereit wäre die betroffene Person vor Bundesgericht zu vertreten. Sowohl die anwendbaren Rechtsvorschriften als auch die bisherigen Urteile hätten klar ergeben, dass es nicht möglich ist rückwirkend eine Einnahme anzurechnen, welche erst Monate später tatsächlich vereinnahmt wird und, dass in den Monaten vor deren Vereinnahmung auf jeden Fall ein Anspruch auf EL besteht, wenn die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

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