Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode (3) – Die Rolle der Rechtsprechung

Wie in den vorangegangenen Artikeln gezeigt, behauptet das St. Galler Versicherungsgericht im Urteil IV 2020/209, dass Gutachterinstitute, IV-Stellen und das BSV nicht befangen sein könnten, denn dann wäre ja das ganze System befangen und dafür gäbe es keine Anhaltspunkte. Was das Gericht in seiner Beweisführung komplett betriebsblind ausblendet, ist die eigene Rolle in diesem lustigen Ringelreihen, nämlich die der Rechtsprechung. Als ob die Unbefangenheit der Richter·innen dermassen selbstverständlich wäre, dass eine mögliche Befangenheit nicht mal erwähnt wird. Und als ob die Rechtsprechung nicht eine überaus stark formende Rolle im IV-System spielen würde.

Das letzte Wort hat das Bundesgericht

Die IV-Stellen und das Bundesamt für Sozialversicherungen berufen sich in Sachen Invalidenversicherung und speziell bei der Beurteilung der Qualität von Gutachten seit vielen Jahren immer wieder auf die Rechtsprechung bzw. Bundesgerichtsurteile. So gelten beispielsweise seit dem entsprechenden (und mehrmals bestätigten) Bundesgerichtsentscheid behandelnde Ärzt·innen grundsätzlich als voreingenommen und von der IV bezahlte Gutachter (siehe oben) grundsätzlich als «unbefangen» und «korrekt». Weil… nun, das Bundesgericht hat das gesagt, darum ist das so.

Pro forma wird natürlich betont, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen eine Aufsichtsfunktion habe und diese auch wahrnehme. So beispielsweise auch in dieser bundesrätlichen Antwort auf die parlamentarische Anfrage aus der Wintersession 2019: «Schreiben sich die IV-Gutachter beliebig oft selber ab und kassieren dafür?»

Das blosse Kopieren aus früheren Gutachten könnte von der IV nicht akzeptiert werden. Ein solcher Fall ist dem Bundesamt für Sozialversicherungen nicht bekannt. Dieses Vorgehen hätte in jedem Fall den vorsorglichen Ausschluss von der Vergabe weiterer Gutachten zur Folge.

Entgegen der Aussage des BSV, dass ihm kein solcher Fall bekannt sei, haben mehrere Behindertenorganisationen bereits 2010 in einem Positionspapier auf die offenbar schon damals verbreitete Verwendung von Textbausteinen in Gutachten hingewiesen und diese Praxis kritisiert.

Das Bundesgericht hatte allerdings 2017 in einem Urteil dargelegt:

Auch aus dem Vorbringen, die Gutachterin verwende mitunter unzutreffende Textbausteine (so habe sie die Versicherte als kräftig bezeichnet, obwohl diese „eine kleine und alles andere als kräftige Frau“ sei), ergibt sich nicht, dass sie die medizinische Lage der hier am Recht stehenden Versicherten unsachlich beurteilt hätte.

BGE 9C_233/2017

Die versicherte Person, der vom Bundesgericht beschieden wurde, dass die Verwendung von Textbausteinen keinen Zweifel am Gutachten an sich rechtfertige, kann sich aus der ausgedruckten Antwort des Bundesrates («Kopieren aus früheren Gutachten könnte von der IV nicht akzeptiert werden») etwas Hübsches bauen. Einen Papierflieger zum Beispiel. Und aus der Argumentation des St. Galler Gerichts («Mit unsorgfältigen, tendenziösen oder „versichertenfeindlichen“ Gutachten würde eine MEDAS einer IV-Stelle einen Bärendienst erweisen, da ein solches Gutachten keine taugliche Beweisgrundlage darstellen würde und sich die IV-Stelle folglich gezwungen sähe, eine Begutachtung durch eine andere MEDAS in Auftrag zu geben.») gleich noch einen zweiten.

Justitia mit Sparauftrag

IV-Stellen, die von sich aus denken: «Hui, dieses Gutachten ist jetzt doch etwas unsorgfältig, tendenziös oder versichertenfeindlich geraten, das müssen wir noch ein Weiteres einholen» dürften dünn gesät sein. Denn die zentrale Frage, die sich die Jurist·innen bei der Beurteilung von Gutachten auf jeder IV-Stelle stellen, ist eine ganz andere: Werden/würden wir vor (Bundes)Gericht damit durchkommen?

Diese Frage wäre dann eine gute Leitlinie, wenn Justitia tatsächlich neutral wäre und sich nichts anderem als der hehren Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet fühle wurde. Dass dies im Falle einer hochverschuldeten Sozialversicherung nicht der Fall ist, machte der abtretende langjährige Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (SP) in einem Blick-Interview Ende 2020 deutlich:

Meyer ist überzeugt: Indem das Bundesgericht verhindert habe, dass die IV finanziell aus dem Ruder laufe, habe es dazu beigetragen, einen wichtigen Pfeiler des Sozialstaats langfristig zu sichern.

Äh hallo, darf ich mal kurz eine kleine Zwischenfrage stellen? Das St. Galler Gericht argumentierte ja folgendermassen:

Die wirtschaftliche Abhängigkeit der MEDAS von den IV-Stellen würde also nur dann eine Befangenheit der Sachverständigen zulasten der Versicherten bewirken, wenn auch die IV-Stellen befangen, das heisst nicht an der objektiven Rechtsanwendung, sondern an der Einsparung von Rentenausgaben interessiert wären. Eine solche generelle Befangenheit aller IV-Stellen könnte aber nur vorliegen, wenn dies von der Aufsichtsbehörde toleriert würde, womit auch diese dem Anschein nach befangen wäre.

Wenn das Bundesamt für Sozialversicherungen, wie im letzten Artikel aufgezeigt, den IV-Stellen Sparvorgaben macht und das Bundesgericht, das als letzte Instanz die IV-Entscheide auf ihre Rechtmässigkeit überprüft, gar nicht an der objektiven Rechtsanwendung interessiert ist, sondern daran, dass «die IV finanziell nicht aus dem Ruder läuft»….

… würde es dann nicht Sinn ergeben, wenn ein solches System Gutachten von Gutachterinstituten, die diesen Spargedanken subtil unterstützen, wohlwollend durch alle Instanzen «Neutralität», «Objektivität» und «unzweifelhafte Qualität» attestieren würden?

Tschuldigung, ich wollt ja nur mal kurz fragen.