Das Märchen von den «unklaren» Beschwerdebildern · Update 2023: Das BSV mag offenbar Märchen [3/3]

Es folgt nun der zweite Teil der Fragestellungen an das Bundesamt für Sozialversicherungen im Bezug auf den «Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Suter 20.3598 vom 11. Juni 2020». Aus Gründen der besseren Verständlichkeit habe ich die Fragen hier im Blog für die Leser·innen teils noch etwas erklärend ergänzt (beispielsweise mit den kommentierten Abbildungen in der Frage 6.):

6. Kürzlich wurden vom Bundesamt für Statistik die Statistiken zur stationären Behandlung von psychischen Störungen bei jungen Menschen veröffentlicht. Die Medien haben in ihrer Berichterstattung dazu auch verschiedentlich die steigende Zahl der jungen IV-Beziehenden mit psychischen Störungen thematisiert. So beispielsweise der Tagesanzeiger am 16.12.2022 unter dem Titel «Psychische Belastung treibt Junge zunehmend in die IV-Rente», wo folgende Grafik abgebildet war:

Aus dieser BSV-Statistik ist für die Öffentlichkeit weder ersichtlich, aufgrund welcher Erkrankungen die jungen Rentenbeziehenden mit psychischen Störungen eine IV-Rente beziehen, noch auf welche Krankheitsbilder die Zunahme zurückzuführen ist. Den Spitälern und damit dem BfS ist es im Gegensatz dazu offenbar problemlos möglich, differenzierte Diagnosen zu den Hospitalisationen zu erheben und zu publizieren:

In Forschungsbericht «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten» (BSV, 2016) wurde anhand von Dossieranalysen festgestellt, dass bei jungen IV-Rentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten «Intelligenzminderung» die häufigste behinderungsrelevante Diagnose darstellt. Bei den 19-21-Jährigen beträgt dieser Anteil gar ein Drittel. Dies, obwohl das KSGLS für «Intelligenzminderung» eigentlich den Code 502 vorsieht, der natürlich nicht unter den «psychischen» Störungen gelistet ist. Die Gruppe der «jungen IV-Beziehenden mit psychischen Krankheiten» wird durch diese legere Zuteilungspraxis erheblich grösser gemacht, als sie tatsächlich ist:

Meine Fragen dazu:
6a) Sind bei einer solch erheblichen Vermischung von IV-Beziehenden mit einer psychischen Erkrankung mit solchen mit einer geistigen Behinderung die im Artikel 77 ATSG geforderten «aussagekräftigen» Statistiken noch gewährleistet?

BSV: Wir verweisen auf die obigen Antworten und den Stellenwert von Diagnosen im Rahmen des IV-Verfahrens. Bei der in Art. 77 ATSG erwähnten Berichterstattung geht es im Kern um die Berichterstattung der Durchführungsstellen an die Aufsichtsbehörden. Aufgrund der Fokussierung auf das Eingliederungspotenzial haben wir im Postulatsbericht auf den unserer Ansicht nach fehlenden Mehrwert einer verfeinerten Codierung der Gebrechen hingewiesen.

6b) Wäre es nicht angebracht, diese relevante Unschärfe bei einer häufig in der Öffentlichkeit diskutierten Gruppe (nämlich der der jungen IV-Beziehenden mit psychischen Krankheiten) in den von den Medien genutzten statistischen Daten deutlich auszuweisen?

BSV: Die Liste zur Codierung medizinischer Diagnosen infolge Krankheit oder Unfall wurde in den letzten Jahren nicht wesentlich angepasst. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die medizinische Diagnose auf einer allgemeinen Aggregationsstufe erfasst wird, für die keine kontinuierliche Anpassung notwendig ist. Die Codierungsliste für Diagnosen infolge Krankheit oder Unfall unterliegt kaum Veränderungen und hat somit den Vorteil der Stabilität. Sie ist für die Steuerung und Aufsicht der Versicherung ausreichend und geeignet, auch wenn sie keine Analyse und Auswertung von detaillierten Daten zu den medizinischen Diagnosen erlaubt. Sie kann hingegen jederzeit angepasst werden, wenn ein besonderer Bedarf besteht oder eine höhere Granularität erforderlich ist. Eine vordergründige Detaillierung bringt für die IV allerdings keinen Mehrwert mit sich. Selbst wenn Forschende in einer internationalen Klassifikation einen Vorteil sehen mögen, sind dann die eigentlichen Forschungsfragen massgebend.

Kommentar: Mich würde wirklich mal interessieren, wie dieser «besondere Bedarf» definiert ist, wenn für das BSV selbst eine mehrjährige Pandemie keinen ausreichenden Grund darstellt, um die Codierungsliste mit einen spezifischen Code für postvirale Erkrankungen bzw. «Long Covid» zu ergänzen.


7. Im erläuternden Bericht «Invalidenversicherung – 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket» vom 17. Juni 2009 ist unter dem Titel «Gründe für die Renten- und Kostenzunahme zwischen 1993 – 2003» folgendes festgehalten:

Neue Formen psychischer Erkrankungen: Die Versicherung und ihre Akteure waren – und sind z.T. heute noch – nicht in der Lage, angemessen auf die starke Zunahme der psychischen Krankheiten zu reagieren, da es sich um neue Formen psychischer Erkrankungen handelt*, welche schwierig zu diagnostizieren sind und sich kaum objektivieren lassen.

*Anhaltende somatoforme Schmerzstörungen, posttraumatische Belastungsstörungen, Anpassungsstörungen, generalisierte Angststörungen, Schleudertrauma, depressive Episode mit ihren verschiedenen Unterformen, Fibromyalgie, diffuses weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom.

Wie war es dem BSV möglich, die Diagnosen so genau zu benennen, welche angeblich zur starken Zunahme bei den psychischen Erkrankungen und infolgedessen zum Kostenwachstum in der Invalidenversicherung führten, obwohl die erwähnten psychiatrischen Diagnosen über die Gebrechenscodes gar nicht detailliert erfasst werden?

BSV: Wie in der Botschaft ausgeführt, handelt es sich bei diesen Diagnosen um Krankheitsbilder, welche im Rahmen der Praxis aufgetaucht sind, und bei denen das Bundesgericht im Rahmen seiner Rechtsprechung entscheiden musste, inwieweit diese Erkrankungsformen eine Invalidität zu bewirken vermögen.

Kommentar: Die in der 6.-IV-Revision beschlossenen massiven Sparmassnahmen, welche vor allem Versicherte mit angeblich «unklaren» Krankheitbildern betrafen, basierten also nicht auf stabilen statistischen Grundlagen, sondern auf dem Bauchgefühl von Bundesrichtern? Gut ja, damit wäre dann auch erklärt, warum die vorgesehenen Eingliederungen von 17’000 IV-Beziehenden mit «unklaren» Beschwerdebildern aufgrund ihrer tatsächlichen Krankheitslast nicht mal ansatzweise klappte, wie der Tagi 2016 konstatierte:

Eine grosse Mehrheit der IV-Stellen beklagt in dem vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bestellten Bericht, «dass die sehr aufwendige Umsetzung in keinem Verhältnis zur Anzahl der erfolgreich im ersten Arbeitsmarkt platzierten Personen stehe». «Politik und Verwaltung haben das Potenzial für Rentenreduktionen durch Wieder­eingliederung enorm überschätzt.»

IV-Bezüger finden kaum mehr Arbeit, Tages Anzeiger, 09.02.2016

Möglicherweise wären politische Entscheide, die sich auf fundierte und differenzierte Statistiken abstützen, etwas nachhaltiger und sinnvoller als solche, die «auf Bauchgefühlen» von märchenerzählenden Bundesrichtern und Politikern basieren.


8. Im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Suter 20.3598 vom 11. Juni 2020 wird festgehalten:

Selbst wenn Forschende in einer internationalen Klassifikation einen Vorteil sehen mögen, sind dann die eigentlichen Forschungsfragen massgebend. Für Forschungszwecke oder die Analyse von Einzelfällen ist das Studium der Versichertendossiers unerlässlich, um signifikante Ergebnisse zu erhalten.

Werden die mithilfe aufwendiger Dossieranalysen erstellten Forschungsresultate überhaupt wahrgenommen? Beispielsweise das Fazit der Forschenden, welche in der Dossieranalyse der Invalidisierungen aus psychischen Gründen (BSV 2009) festhielten:

Die nach IV-Code 646 Berenteten zeigen diagnostisch das gesamte Spektrum psychischer Störungen. Dies entspricht nicht der Kategorisierung der IV-Gebrechenscodizes, die für psychische Erkrankungen die Kategorien 641 bis 649 vorsehen, wobei unter anderem eigene Kategorien bestehen für schizophrene Erkrankungen, Alkoholerkrankungen, Polytoxikomanie, Minderintelligenz oder „Psychopathie“. Mit der Ausnahme bipolarer affektiver Störungen (manisch-depressive Erkrankungen), die in unserer Stichprobe fast nie vorkamen, sind aber alle Störungen teils in erheblicher Zahl vorhanden. (…)

Die unscharfe und fachlich überholte Kategorie zieht aber weitere Konsequenzen nach sich: Zum einen ist die Grenze zu anderen körperlich Restkategorien (IV-Code 738) unscharf, weswegen nicht bekannt ist, in wie weit der Anstieg der psychisch bedingten Berentungen auch mit veränderten Zuteilungsgewohnheiten in diese beiden Kategorien zusammenhängt. Zum anderen, und dies ist auch politisch von Bedeutung, wurde damit eine unscharf definierte Rentenkategorie erheblich grösser gemacht als sie tatsächlich ist. Ganz grob wäre bei gut 25% der 646-Berenteten eine andere Kategorisierung zumindest denkbar gewesen. Erkrankungen wie beispielsweise eine paranoide Schizophrenie oder Geburtsgebrechen wie Minderintelligenz gehören hingegen sicher nicht in diese Gruppe. Da gerade der 646-Kategorie die Meinung anhaftet, es handle sich überwiegend um nicht objektivierbare Krankheiten, verstärkt die unscharfe Abgrenzung der Kategorie und die zu häufige Zuteilung die nach wie vor bestehende Stigmatisierung psychischer Erkrankungen als Befindlichkeiten ohne Krankheitswert. Die hier vorliegenden Resultate zeigen demgegenüber, dass es sich bei der starken Zunahme der 646-Renten um eine Zunahme meist klar beschreibbarer Krankheitsbilder handelt.

Wenige Monate nach der Veröffentlichung des obigen zitierten Forschungsberichtes antwortete der Bundesrat (also das BSV) auf die Motion Cassis («IV-Sanierung. Druck muss aufrechterhalten bleiben») nämlich folgendes:

Für ihn ist aber bereits jetzt klar, dass angesichts des Auftrages des Parlamentes Massnahmen insbesondere in denjenigen Bereichen unumgänglich sind, in denen die Kosten im Verlaufe der letzten Jahre besonders stark angestiegen sind. Dazu gehören in erster Linie die Berentungen aufgrund der schwer definierbaren psychischen Störungen (Kategorie 646).

BSV: Ausgangspunkt der Forschungsprojekte im Rahmen des Forschungsprogramms zur Invalidenversicherung sind die beiden klassischen Fragen evidenzbasierter Politik: Machen wir das Richtige? Und: machen wir es richtig?

In diesem Sinne geben die Ergebnisse und Erkenntnisse der Forschungsprojekte Hinweise darauf, inwiefern und in welche Richtung gesetzliche Grundlagen oder Weisungen angepasst werden sollen oder worauf bei der Aufsicht geachtet werden muss.Die Ergebnisse und Empfehlungen der genannten Studie «Dossieranalyse der Invalidisierungen aus psychischen Gründen» aus dem Jahr 2009 dienten unter anderem als Grundlage für die Verstärkung und Ausweitung der Massnahmen beruflicher Art und der Frühinterventions- und Integrationsmassnahmen für die Zielgruppe psychisch erkrankter Versicherter. Ebenso dienten die Resultate als Grundlage für die verstärkte Ausrichtung dieser Massnahmen auf den ersten Arbeitsmarkt und die vermehrte Anwendung solcher Massnahmen in der Praxis. Generell haben die Forschungsprojekte – spezifisch diejenigen zu Profilen von Versichertengruppen und zur Wirkung von IV-Massnahmen – die Eingliederungsorientierung der IV be- und verstärkt.

Kommentar: «Nicht richtig» macht es das BSV meiner Meinung nach, wenn es in einer offiziellen Bundesratsantwort nach wie vor von «schwer definierbaren psychischen Störungen» spricht, obwohl der selbst in Auftrag gegebene Forschungsbericht diese laienhafte Vorstellung bereits klar widerlegt hat. Und wenn es damit die Grundlage für die politische Forderung nach der Aufhebung von 17’000 aufgrund angeblich «unklaren» Ursachen gesprochenen Renten legt und die Eingliederungen dann aber trotz enormem Verwaltungsaufwand nicht funktionierten (siehe mein Kommentar zu Frage 7) – macht es wohl eher nicht «das Richtige».


9. Ist sich das BSV bewusst, dass der Verzicht auf eine dem aktuellen Stand der Wissenschaft zumindest einigermassen angepasste Kategorisierung der Stigmatisierung von psychischen Krankheiten als «unklar», «schwer objektivierbar», «Modekrankheiten» ect. Vorschub leistet und diese Stigmatisierung der Betroffenen deren angestrebte Eingliederung erschwert?

BSV: Ein Wechsel der Codierung vermindert unser Ansicht nicht das Risiko einer Stigmatisierung.

Kommentar: Warum wurde dann eigentlich die «Idiotie» in den letzten zwei Jahren aus dem Code 502 entfernt und mit «Intelligenzminderung» ersetzt, wenn neue Begrifflichkeiten sowieso nichts ändern?