Kommunikation des Luzerner IV-Direktors: Was kümmern uns die Details…

Donald Locher ist IV-Direktor in Luzern. Er redet ausgesprochen gerne über IV-Missbrauch. Vorzugsweise in der lokalen Presse, die das ganze regelmässig prominent und mit knackigen Headlines (Motto: «Je Betrüger umso besser») an die Leserschaft bringt. Vergangenen Sonntag aber erlebte Herr Locher’s Sendungsbewusstsein bezüglich dem engagierten Kampf gegen den IV-Missbrauch eine reichweitenmässige Sternstunde: Blick, 20 Minuten, Tagesanzeiger u.s.w. und gar die NZZ griffen die SDA-Meldung auf, laut der die innovative Luzerner Stelle neuerdings mittels Hirnstrommessungen die IV-Betrüger von den ehrenwerten und berechtigten IV-Bezügern zu unterscheiden wisse.

Besonders subtil der folgende Teil der SDA-Meldung: «Psychische Störungen sind in der Schweiz die häufigste Ursache für IV-Renten. 2012 bezogen gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen rund 234 800 Personen eine IV-Rente. 102 300 Personen wegen einer psychischen Erkrankung.»

Und weil diese hohen Anzahl natürlich darauf zurückzuführen ist, dass da eine ganze Menge Simulanten darunter sind (Was denn sonst?) braucht es für die IV-Abklärungen bei psychisch Kranken «Lügendetektoren». Und was die IV-Stelle Luzern diesbezüglich für Resultate vorzuweisen hat, ist für die Psychiatrieforschung geradezu revolutionär: «Bei einer Mehrheit der überprüften 60 Fälle sei vom Patienten bei der angeblichen psychischen Krankheit übertrieben worden, sagte der Luzerner IV-Direktor Donald Locher. Daneben habe es aber auch Leute gegeben, die untertrieben hätten. Diesen Leuten sei es schlechter gegangen, als sie wahrhaben wollten.»

Wow. Die absolute Schwere einer psychatrische Erkrankung mittels ein paar Testaufgaben und Hirnstrommessung festlegen können? Ich hoffe, die IV-Stelle Luzern hat dazu schon einen Review-Artikel bei einer angesehenen psychiatrischen Fachzeitschrift eingereicht.

Man sollte in Luzern aber vielleicht vorher vorsichtigerweise noch die BSV-Studie «Der Einsatz von Beschwerdevalidierungstests in der IV-Abklärung»(2008) lesen oder zumindest die entsprechende Zusammenfassung im CHSS 2/2009. Die Autoren schreiben nämlich:

«Fast alle in der Fachliteratur beschriebenen Tests wurden nicht in einem realen Setting geprüft, sondern bei ProbandInnen, die im «Labor» SimulantInnen schauspielern. Der Nachweis der Übertragbarkeit dieser Labor Ergebnisse auf die Praxis einer regionalen Abklärungsstelle in der Schweiz steht bei vielen Tests noch aus. Zum anderen sind Sensitivität und Spezifität eines Beschwerdevalidierungstests auch von der Häufigkeit (Prävalenz) von Aggravation oder Simulation in der Grundgesamtheit der Klientinnen und Klienten einer Abklärungsstelle abhängig. Bei sehr geringer Häufigkeit nimmt die Wahrscheinlichkeit ab, dass eine Person mit positivem Testbefund auch tatsächlich vom zu überprüfenden Phänomen wie z.B. Simulation betroffen ist»

Heisst:
«Trotz der wachsenden Forschungstätigkeit bleibt aber das Problem bestehen, dass all diese Tests, auch die wissenschaftlich gut untersuchten(…) eine nicht zu vernachlässigende Rate von falschen Ergebnissen liefern.»

Die Autoren raten dennoch, die Beschwerdevalidierungstests in Zukunft vermehrt einzusetzen. Jedoch unter der Prämisse, dass «ausgewählte Verfahren bei Stichproben realer IV-Klientinnen und Klienten einer wissenschaflichen Prüfung unterzogen werden».

(Die NZZ hatte schon im Januar 2010 unter dem Titel «Neue psychologische Tests gegen IV-Betrug» über die diesbezüglichen Absichten des BSV berichtet, wie auch hier im Blog damals erwähnt)

Ich zweifel allerdings schwer an der von den Studienautoren gewünschten «wissenschaftlichen Prüfung» der Feldwaldwiesenmethode aus Luzern. Weil nämlich die saloppe Kommunikation von Herr Locher bezüglich IV-Betrug nicht gerade darauf schliessen lässt, dass man bei der IV-Stelle Luzern besonderen Wert auf wissenschaftliche Präzision legen würde. Dazu mal ein paar Müsterchen:

Im 20 Minuten vom 30. Januar 2011 wurde Herr Locher folgendermassen zitiert: «Zudem konnten wir rund 140 Betrüger selbst überführen». Weil ich 140 Betrüger allein aus dem Kanton Luzern für ziemlich viel hielt, habe ich damals bei Herrn Locher nachgefragt; er antwortete, er sei beim Wandern auf seinem Handy angerufen worden und hätte von «140 bearbeiteten und erledigten Verdachtsfällen im 2010 gesprochen». Auf meine nochmalige Nachfrage hin, wieviele der Verdachtsfälle sich denn nun tatsächlich als Betrug herausgestellt hätten, erhielt ich keine Antwort. Richtigstellung scheinbar unwichtig.

Am 12. Juli 2013 erschien in der neuen Luzerner Zeitung ein Artikel (nicht online) unter dem Titel «IV deckt mehr Missbräuche auf» – Noch mehr als die vom 20 Minuten berichteten 140 im Jahr 2010? Kriminelles Pflaster, dieses Luzern… Nun ja, der Artikel spricht von 21 aufgedeckten Betrugsfällen im Jahr 2012. Was der Artikel verschweigt: die Gesamtzahl der IV-Bezüger im Kanton Luzern im Jahr 2012 beträgt 10’682. Der Betrugsquotient läge damit (allerdings nur aufs aktuelle Jahr gerechnet natürlich) bei 0,2%.

Aber an solchen Details hält sich Herr Locher nicht auf. Lieber erwähnt er stolz, dass 2012 (aufgrund erfolgreicher Eingliederung) 1047 Personen «von der Liste der IV-Bezüger entfernt werden konnten». Auch das ist so nicht richtig. Dem Jahresbericht der IV-Stelle Luzern ist nämlich zu entnehmen, dass diese 1047 Personen «vermittelt und eingegliedert» wurden. Datei handelt es sich aber in den meisten Fällen nicht um IV-Bezüger, sondern um sogegannte «Früherfasste» die vorher gar keine IV-Rente bezogen. Der Jahresbericht zeigt auf, dass effektiv nur 335 IV-Renten aufgehoben wurden.

Aber auch hinter diese Zahl ist ein dickes Fragezeichen zu setzen, denn die IV-Stelle Luzern wurde vom Bundesgericht zurückgepfiffen, weil sie bei der Aufhebung der Renten nach Schlussbestimmung der IV-Revision 6a eine ganz eigene Auslegung der Vorgabe «Ausgenommen sind Personen, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente beziehen» anwandte und somit eine im schweizweiten Vergleich sehr hohe Zahl von 180 Rentenaufhebungen vorweisen konnte:

«Die I. Sozialrechtliche Abteilung in Luzern hat nun entschieden, dass für die Bemessung der 15 Jahre der Beginn des Rentenanspruchs massgeblich ist und nicht, wie die IV-Stelle Luzern im konkreten Fall beantragt hatte, der Moment, in dem die Rente verfügt wird und die Auszahlung beginnt. Laut den Richtern werden Rentenverfügungen oft erst Jahre nach dem Ausscheiden der Person aus dem Arbeitsleben gesprochen und Leistungen rückwirkend ausgerichtet. Deshalb könne einzig der Beginn des Rentenanspruchs massgebend sein, da nur er die lange Absenz vom Arbeitsmarkt und die Aussichtslosigkeit auf eine Wiedereingliederung belege.»
BGE Urteil 8C_324/2013 vom 29.8.13 (Quelle: nzz.ch)

Aus den fulminanten 180 Rentenaufhebungen der IV-Stelle Luzern aufgrund der Schlussbestimmung der IV-Revision 6a dürften also noch einige weniger werden. Aber das sind jetzt eher nicht so die Dinge, die Herr Locher gerne in der Öffentlichkeit breittritt und auch seinem bevorzugten Publikationsorgan, die neue Luzerner Zeitung hat da andere Präferenzen: (nochmal aus der Ausgabe vom 12. Juli 2013):
«Wichtig sei die Bereitschaft zur Arbeit bei den IV-Bezügern. Dass dies nicht immer so ist, versteht sich von selbst. [Ja, ne is klar…] Deshalb bietet die IV Luzern Beratungen und Arbeitstrainings an. Locher nennt ein Beispiel: «Kürzlich haben wir einen ehemals drogenabhängigen Mann als IV-Betrüger, der in Thailand lebte, entlarvt. Zurück in der Schweiz, musste er lernen, morgens wieder aufzustehen und verlässlich zu werden.»

Okok. ich nehm alles zurück, man ist bei der IV-Stelle Luzern so dermassen sozial, dass man sogar IV-Betrügern (aus Thailand! einself!) Wiedereingliederung, Arbeitstraining und einen persönlichen Weckdienst anbietet.

Lieber Herr Locher,  liebe Luzerner Zeitung, was erzählt ihr da eurer Leserschaft für einen ausgemachten Quatsch? Entweder jemand war/ist krank, dann bekommt er (eventuell) eine Wiedereingliederung zugesprochen, oder aber er ist ein Betrüger, somit gesund und bekommt von der IV garantiert kein Resozialisierungsprogramm finanziert.

Aber «Faule IV-Betrüger aus Thailand, die Morgens wieder aufstehen lernen müssen» ist offenbar der Stoff von dem der NLZ-Journalist Stephan Santschi und sein Gespänli im Geiste IV-Direktor Locher nachts träumen. Aber wie das bei Träumen eben so ist: Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Bei fulminanten Erfolgsberichten aus der IV-Stelle Luzern dürfte in Zukunft also immer ein Quäntchen Zweifel anbracht sein. Man nimmt es da mit den Details offenbar ganz generell nicht so genau.

Und allen VertreterInnen von Behinderten- und Patientenorganisationen, die sich nun öffentlich über die «Lügendetektortests» empören, seis ’s ans Herz gelegt: Wenn Sie schon lamentieren über die Anwendung solcher Tests (Die btw. nicht nur bei der IV-Stelle Luzern angewandt werden, wie der Tagi heute schreibt) dann tun Sie das doch bitteschön nicht substanzlos, sondern schlagen Sie das BSV mit seinen eigenen Waffen, nämlich mit deren urgeigenster Studie, die aufzeigt, dass die Aussagekraft dieser Tests nicht ganz so eindeutig ist, wie der Herr Locher uns das gerne weismachen möchte. Er hat’s ja eben nicht so mit den Details, wie wir mittlerweile wissen.

Nachtrag 1 – 7. Januar 2014:
Psychiater Erich Seifritz im Tagesanzeiger «Ein Hirnscanner ist kein Lügendetektor». Es ist nicht möglich, allein damit beim Patienten eine Diagnose wie Schizophrenie oder Depression zu stellen oder seine Arbeitsfähigkeit für die IV zu beurteilen.

Nachtrag 2 – 7. Januar 2014:
(Quelle: derarbeitsmarkt.ch) Das Bundesamt für Sozialversicherungen steht hinter solchen Verfahren, wie Peter Eberhard, stellvertretender Leiter des Geschäftsfeldes Invalidenversicherung, auf Anfrage sagte. Die neuropsychologischen Tests müssten aber wissenschaftlich breit anerkannt sein und kämen auf jeden Fall nur als Ergänzung für ärztliche Abklärungen in Frage.

Noch 2008 hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen in einem Forschungsbericht Zweifel an der Zuverlässigkeit von sogenannten Beschwerdevalidierungstests geäussert. Solche Tests lieferten «primär Momentaufnahmen». Auch die wissenschaftlich gut untersuchten Tests wiesen zudem eine «nicht zu vernachlässigende Rate» von falschen Ergebnissen auf.

«Die Wissenschaft hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren Fortschritte bezüglich Aussagekraft gemacht», sagte Eberhard. Bevor die Tests schweizweit eingeführt werden könnten, müssten die Ergebnisse aus Luzern aber noch weiter ausgewertet werden.

Weitere Pressestimmen zum Thema: Hirnstrommessungen – Die Presseschau (18. Januar 2014)

Wieviele IV-Bezüger tatsächlich eingeliedert wurden? – Dazu haben wir aktuell keine statistischen Daten.

Am 1. Juni 2013 titelte die Handelszeitung: Über 16’600 IV-Rentner fanden 2012 wieder eine Stelle. Klingt sensationell, ist aber kompletter Quatsch. Denn die «Integrierten» waren in den allerwenigstens Fällen vorher IV-Bezüger. Jean-Philippe Ruegger, Präsident der IV-Stellen-Konferenz erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift «Sozialversicherung aktuell» (Ausgabe 12/13), dass es dabei hauptsächlich um ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen ging, die mittels der Frühintervention bei der IV gemeldet wurden.

In rund 10’000 Fällen konnte dann der (oder ein) Arbeitsplatz beim bestehenden Arbeitgeber mit Hilfe der IV (so sagt es jedenfalls Herr Ruegger) erhalten werden. In den restlichen 6000 Fällen konnte (mit Hilfe der IV, sagt Herr Ruegger) ein Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeitgeber gefunden werden. Wieviele der Arbeitsplätze auch ohne (essentielle) Unterstützung der IV gefunden/erhalten worden wären (oder sind) sagt Herr Ruegger nicht.

Ebenfalls nicht besonders präzise äussert sich Ruegger auf die Fragen nach der Integration von IV-Bezügern:
«Was die 6. IV-Revision anbelangt, also die Wiedereingliederung von Personen, die bereits eine Rente beziehen, ist es jetzt noch zu früh. Es sind bestimmt einzelne Fälle dabei, aber noch nicht in bedeutender Zahl.»

Handelt es sich um ein paar hundert oder eine Hand voll?
«Es ist nicht möglich, das zu beziffern, weil wir aktuell keine statistischen Daten dazu haben. Die Wiedereingliederung von Personen, die bereits eine IV-Rente beziehen ist eine langfristige Arbeit. Es ist nicht wie bei der Frühintervention, die 3, 4, 5 oder 6 Monate dauert. Um Rentenbezüger wieder in ein Unternehmen einzugliedern, braucht es 1, 2, vielleicht sogar 3 Jahre. Je länger eine Person eine Rente bezogen hat, umso länger muss die Eingliederung vorbereitet werden.»

Ehrlicherweise müsste Herr Ruegger auch noch anfügen, dass es bei der von der Schlussbestimmung der IV-Revision 6a betroffenen IV-Bezüger mit PÄUSBONOG eher nicht um die Eingliederung geht. Sondern, wie Dieter Widmer (IV-Stelle Bern) in erstaunlicher Offenheit in der Radiosendung Doppelpunkt vom 15. November 2011 sagte: «Bei diesen Beschwerdebildern denkt man nicht in erster Linie daran, dass das Leute sind, die man eingliedern möchte (…) Jetzt hat man eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, um IV-Renten, die vor diesem Zeitpunkt gesprochen wurden aufzuheben.»

Bei der IVSK hat man zudem nicht nur «keine statistischen Daten» über die effektive Integration von bestehenden IV-Bezügern, wer nachfragt, kriegt auch folgendes zu lesen: «Wir verstehen Ihre Fragen und das Ziel Ihres Beitrages, aber leider müssen wir Sie enttäuschen. Die jährliche Erhebung, die wir bei unseren Mitgliedern durchführen, beschränkt sich auf die Totalzahl der Menschen mit Behinderung, die im ersten Arbeitsmarkt platziert werden konnten. Weitere Segmentierungen nach IV-Rentner, Teilzeitstellen, psychischen Krankheiten etc. wurden bei der Erhebung nicht nachgefragt.»

Oder auf deutsch: Wir erheben nur die Daten, die uns zum Ruhm gereichen und dann unter protzigen Headlines à la «Über 16’600 IV-Rentner fanden 2012 wieder eine Stelle» in den Medien präsentiert werden. Die schmutzigen Details lassen wir lieber unter den Tisch fallen.

Zimmerpflanzen reloaded

Im vorhergehenden Artikel habe ich einen weiteren wichtigen Grund für die geringe Verbreitung von Supported Employment in der Schweiz vergessen zu erwähnen: Die Vorurteile und Befürchtungen der Arbeitgeber gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen. Im Interview erwähnt die Fragende zwar die KMU-Untersuchung, welche gezeigt hat, dass Unternehmen lieber wenig leistungsbereite gesunde, als leistungsbereite psychisch kranke Bewerber einstellen, Hoffmann weicht der Problematik der Stigmatisierung jedoch mit einer eher technisch orientierten Antwort aus und hebt finanzielle und organisatorische Anreize für Arbeitgeber hervor. Diese Anreize lösen das generelle Problem der Stigmatisierung natürlich nicht.

Und ein weiteres Detail (das ich eigentlich nicht erwähnen wollte, weil… man kann ja nicht immer meckern, aber es ärgert mich eben doch zu sehr) trägt da nicht unwesentlich dazu bei: Selbst Hoffmann als Eingliederungsprofi sagt diesen elenden Satz, den ich persönlich einfach nicht mehr hören kann: «Es gibt weniger sogenannte Nischenarbeitsplätze, wo Arbeit mit einer geringeren Qualifikation ausgeführt werden kann.»

Solange die Worte «Nischenarbeitsplätze» (Treue BlogleserInnen erinnern sich: Zimmerpflanzen!) sowie «geringe Qualifikation» (Again: Zimmerpflanzen!) geradezu zwanghaft im Zusammenhang mit der Arbeitsintegration von Menschen mit psychischen Erkrankungen bzw. überhaupt Behinderungen benutzt werden, braucht man sich dann aber nicht über eher zögerliches Engagement der Arbeitgeber wundern. Das Etikett «krank» bzw. «behindert» reicht ja schon, aber wenn das dann auch noch automatisch verbunden wird mit «niedrig qualifiziert» und «Extraanspruch für eine hübsche kleine Nische» – dann schlägt das selbst den wohlwollendsten Arbeitgeber in die Flucht.

Ich möchte ja niemandem böse Absichten unterstellen, aber es ist schon auffällig, mit welcher Vehemenz und Konstanz viele Eingliederungsfachleute (welcher Art der Eingliederung nun auch immer) dieses Mantra der Nischenarbeitsplätze/Niedrigqualifikation wiederholen. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass sie mit der Abwertung ihrer Klientel die eigene Notwendigkeit/Überlegenheit bekräftigen möchten. Frei nach dem Motto: «Es ist ja soooo schwierig für diese armen kranken und dazu auch noch dummen Geschöpfe einen Arbeitsplatz zu finden und zu behalten, deshalb braucht es uns, die echt tollen Eingliederungsfachleute, mit unseren geheimen Integrations-Superkräften».

Eingliederung ist ein Business. Klar. Und ja, Klappern gehört auch mit zum Handwerk. Aber die Abwertung der eigenen Klientel hat in einem professionellen Umfeld nichts zu suchen. Auch nicht im Sozialbereich. Das vermittelte Bild hat nämlich Signalwirkung. Da darf sich dann auch ein Direktor des Arbeitgeberverbandes (Thomas Daum anno 2010 anlässlich der Quotendiskussion) in aller Öffentlichkeit ganz selbstverständlich mit folgenden Worten äussern: «Wo soll eine Privatbank oder eine Ingenieurunternehmung Behinderte finden, um die Quote zu erfüllen?».

Denn wie wir ja alle wissen (und falls wir es wieder vergessen sollten, erinnert uns ein netter Eingliederungsexeprte daran) sind Behinderte und Kranke zimmerpflanzengleich ausschliesslich in Nischenarbeitsplätzen und bei niedrigqualifizierten Arbeiten zu finden. Und um jedem Arbeitgeber einzeln in hochbezahlten Coaching-Gesprächen zu erklären, dass der zu vermittelnde Klient zwar ein bisschen behindert aber doch gaaanz liiiieb und auch echt leistungswillig ist brauchen wir dann die Eingliederungs-Coaches. Ein sich selbst erhaltendes Sozialindustrie-Perpetuum-mobile.

Nicht falsch verstehen: Coaching ist eine ganz tolle Sache. Aber C.O.A.C.H so wie in Sportler-Coach, nicht wie in «der-Behindi-braucht-einen-Behindibetreuer-weil-er-selbst-zu-doof-ist».
Coach. Auf Augenhöhe. Einer, der den Klienten so gut coacht, dass der Coach sich selbst irgendwann überflüssig macht. Ja, ich weiss, das läuft der Geschäftsidee zuwieder, weil: Möglichst langwierige Abhängigkeit der Klienten zahlt sich natürlich aus. Selbständige Klienten sind Gift für die Geschäftsbilanzen der Eingliederungsfirmen. Aber eigentlich sollten das Ziel doch möglichst selbständige Klienten sein? Oder etwa nicht…?

Nachtrag 7. März 2013: Gestern wurde auf Tele Basel ein kurzes Interview mit Marcel Paolino gesendet. Paolino wechselte vom BSV (Bereich Eingliederung IV) zur Integrations-Stiftung ipt. Interessant u.a. anderem, wie er erwähnt, wie man bei der IV als Geldgeber ja das Geld denen geben wolle, die es am besten machen und die IPT hätte so von ihren Eingliederungserfolgen «geschwärmt»… Oder auch: wie toll es sei, wenn man es schaffe, die Leute auch nach langer Zeit ohne Arbeit wieder zu integrieren. (Wohlgemerkt: «man» schafft es, nicht «die Betroffenen schaffen es – mit unserer Unterstützung»).

50% weniger Neurenten aufgrund der 5. IV-Revision? Klingt gut, stimmt aber nicht.

Eins muss man den Kommunikationsfachleuten beim BSV ja lassen: Sie beherrschen ihr Handwerk. So wurde heute, just kurz vor der parlamentarischen Debatte der umstrittenen IV-Revision 6b die schon lange geforderte Evaluation zur 5. IV-Revision präsentiert. Motto: «Evaluation der 5. IV-Revision: Positive Zwischenbilanz».  Und weil natürlich kein Mensch Zeit (von Lust ganz zu schweigen) hat, die ganze Studie zu lesen, nahmen die Medien die frohe Botschaft in Form der SDA-Meldung brav auf. Nur in der Titelwahl unterscheiden sich die Artikel leicht. Die NZZ schreibt: «Mehr Menschen können eingegliedert werden» , die Basellandschaftliche Zeitung: «IV-Revision trägt Früchte: Mehr Leute haben wieder einen Job»  und das St. Galler Tagblatt: «Die 5. IV-Revision bewährt sich».

Einzig bei Radio DRS sind einige kritische Untertöne zu hören: 5. IV-Revision: Und es harzt doch bei der Eingliederung.

Der im grossen und ganzen vermittelte Eindruck ist jedoch: Friedefreudeeierkuchen. Den erzielt die SDA-Meldung u.a. mit folgendem Abschnitt: «Die Studie belegt gemäss BSV auch, dass die 5. IV-Revision zur Sanierung des hochverschuldeten Sozialwerks beiträgt. Die Zahl der neu zugesprochenen Renten ging im Vergleich zu 2003 um fast 50 Prozent zurück, und auch die Zahl der laufenden Renten nimmt ab.»

Beim BSV liest sich das ganze zwar etwas differenzierter: «Die positive Zwischenbilanz bestätigt, dass die 5. IV-Revision im Sanierungsplan für die IV eine wichtige Rolle spielt und den Umbau zu einer Eingliederungsversicherung massgeblich unterstützt. Im Zuge dieses ganzen Kulturwandels ist die Anzahl neuer Renten seit dem Jahr 2003 um fast 50 Prozent zurückgegangen(…).» Aber mal ernsthaft, liest irgendwer Mitteilungen zur IV differenziert? Was beim gemeinen Leser hängen bleibt, ist wahrscheinlich: 5. IV-Revision. Super Eingliederung.  50% weniger Neurenten. Voller Erfolg.

Schauen wir uns dazu mal eine BSV-Statistik vom Mai 2012 an (Vergrössern durch Klicken)

Bild 19

Da sind sie also, die um fast 50% reduzierten Neurenten. Eine kleine aber entscheidende Information fehlt hier allerdings: Die 5. IV-Revision trat erst 2008 in Kraft. Die Zahl der Neurenten verringerte sich im Vergleich mit 2007 jedoch um nur 18% und nicht um fast 50%. In der Studie ist denn auch zu lesen: «Die Neurentenquote der IV hängt nicht nur von der Eingliederungspraxis, sondern auch von der Entwicklung der Kontextbedingungen sowie von der Handhabung der Rentenprüfungen ab. Aufgrund der Studienergebnisse kann jedoch die Schlussfolgerung gezogen werden, dass von der verstärkten Eingliederungsorientierung des IV-Verfahrens nach der 5. IV Revision mittel- und langfristig bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen ein Beitrag zur Senkung der Neurentenquote erwartet werden kann. Im Rahmen der vorliegenden Studie war es allerdings noch nicht möglich, diesen Effekt zu quantifizieren.»

Also: Die Neurentenzahlen sind vor allem VOR der 5. Revision stark gesenkt worden und nicht durch verbesserte Eingliederung, sondern durch massiv strengere Zugangskriterien. Und über den effektiven Zusammenhang zwischen dem (vergleichsweise leichteren) Rückgang der Neurenten seit der 5. IV-Revision und der verbesserten Eingliederung kann zum jetztigen Zeitpunkt laut den Studienautoren noch nichts gesagt werden. Man vermutet jedoch, dass man in Zukunft wahrscheinlich gewisse Effekte sehen würde.

Soviel einmal dazu. Zu den ganzen restlichen Erkenntnissen der Studie später mehr.

Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Behinderte beschäftigen – «Geht nicht» sagt der Bundesrat, weil «wettbewerbseinschränkend»

Im April 2010 hatte ich geschrieben, dass doch (statt der Einführung von Quoten) einfach öffentliche Aufträge von Bund, Kantonen und Gemeinden konsequent nur noch an Firmen vergeben werden könnten, die eine gewisse Anzahl von Stellen mit behinderten MitarbeiterInnen besetzen. Schliesslich würde in verschiedenen Schweizer Gemeinden auch darauf geachtet, dass nur Waren aus «fairen Arbeitsbedingungen» eingekauft werden. Beispielsweise werden keine Pflastersteine für den Dorfplatz verwendet, die mittels Kinderarbeit hergestellt werden.
Im Dezember 2010 reichte Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne, ZH) die Motion «Bevorzugung von Firmen mit Stellen für die berufliche Integration» im Parlament ein, mittels derer der Bundesrat beauftragt werden soll, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen künftig bevorzugt behandelt werden.

Der Bundesrat hat im Februar die Ablehnung der Motion beantragt. Aus der Begründung: «(…)Der Bundesrat versteht die Motivation des von der Motionärin vorgeschlagenen Anreizmechanismus, weist jedoch darauf hin, dass der Berücksichtigung leistungsfremder Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht enge Grenzen gesetzt sind. Den Zuschlag soll diejenige Anbieterin erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen, und deren Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Dabei ist das im internationalen Beschaffungsrecht verankerte Erfordernis zu beachten, dass sich die Eignungs- und Zuschlagskriterien auf die zu beschaffende Leistung beziehen und keine leistungsfremden Kriterien beinhalten. Die Förderung der beruflichen Integration von Erwerbsbehinderten in einem Unternehmen stellt grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Ermittlung der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens und des wirtschaftlichen günstigsten Angebotes dar. Daher kann die Bereitstellung von Nischenarbeitsplätzen weder als Eignungs- noch als Zuschlagskriterium herangezogen werden, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt würden. Eine solche Vermischung würde den Wettbewerb einschränken und sich verzerrend auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes auswirken».

Oh ähm aber…  die ähm Pflasterersteine, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, wären dann vielleicht auch «wirtschaftlich günstiger»…? Sollte der Bundesrat vielleicht mal ein ernstes Wörtchen mit den Gemeinden reden, weil die sich so unwirtschaftlich verhalten…?

Philippe Messerli (EVP) hat im April diesen Jahres dann die oben erwähnte Motion im Stadtrat von Nidau eingereicht. Wahrscheinlich nach dem Motto: «Vielleicht funktionierts ja auf Gemeindeebene…» Doch der Gemeinderat von Nidau berief sich kürzlich auf die Antwort des Bundesrates: «Der Gemeinderat hält sich ausschliesslich an das übergeordnete Recht, insbesondere an das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV). Bei Beschaffungen müssen die Eignungs- und Zuschlagskriterien auftragsspezifisch festgelegt werden. Der Gemeinderat möchte diese Form beibehalten und sich nicht unnötig durch kommunale Vorschriften einengen lassen(…)»

«Unnötige Vorschriften» Soso. Ich finde jetzt dann jedwelche Vorschriften an IV-Bezüger, sie sollen sich verdammt nochmal um einen Job bemühen, auch langsam unnötig, wenn sich an der Bereitschaft ebensolche IV-BezügerInnen einzustellen, nicht bald mal grundlegend was ändert. Nur auf die schwächere Seite Druck auszüben (und zwar massiv!), während man die sowieso schon stärkere Seite nach wie vor mit Glacéhandschuhen anfasst: So KANN das mit der Eingliederung einfach nicht funktionieren.

Bundesgericht hielt schludrig erstelltes Gutachten vom ZVMB für voll beweistauglich

Nochmal zur Erinnerung: Das BSV hält die Gutachten aus dem Hause Dr. Brinkmann (also dem ZVMB) für über jeden Zweifel erhaben, weil die Gutachten ja schliesslich «vom Bundesgericht als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft worden seien».

Schauen wir uns doch mal einen Auszug aus einem Bundesgerichtsurteil vom 27. März 2007 (I 355/06) an (Besetzung des Bundesgerichtes hierbei: Bundesrichter Ursprung als Präsident, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard):

«5.2 Die Versicherte rügt diverse Mängel des ZVMB-Gutachtens. Namentlich seien die Gutachter fälschlicherweise davon ausgegangen, sie habe Kinder und führten unter dem Stichwort „aktuelle geistige Beschwerden“ an, die Beschwerden hätten sich „nach seinen Angaben auf folgende Weise entwickelt“, weshalb sie sich offensichtlich nicht im Klaren gewesen seien, ob es sich bei der zu begutachtenden Person um eine Frau oder um einen Mann handle. Das Gutachten sei nicht schlüssig, zumal die Explorandin offensichtlich nicht wirklich erfasst worden und denkbar sei, dass eine Verwechslung vorliege.

5.3
5.3.1 Das Gutachten leidet in der Tat an den von der Versicherten angeführten Mängeln. Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass zumindest das gehäufte Auftreten solcher Ungenauigkeiten Zweifel an der Zuverlässigkeit der gutachterlichen Einschätzungen hervorrufen kann. Haben die Gutachter die zu beurteilende mit einer anderen Person verwechselt, geht ihren Ausführungen selbstredend jeglicher Beweiswert ab.

Dies trifft indessen vorliegend nicht zu. Zwar müssen sich die unterzeichnenden Fachpersonen zumindest den Vorwurf der mangelhaften (Schluss-) Kontrolle der ausgefertigten Expertise gefallen lassen. Die Vorinstanz erwägt aber zu Recht, dass trotz der den Gutachtern unterlaufenen peinlichen Fehler aus der Gesamtschau der in der Expertise enthaltenen Fakten und Einschätzungen unzweifelhaft hervorgeht, dass sich die Sachverständigen weder in der Person der Explorandin getäuscht noch deren gesundheitliche Einschränkungen unvollständig berücksichtigt haben. Worauf die im Gutachten enthaltenen Fehler zurückzuführen sind (denkbar wäre etwa, dass ein früheres Gutachten überschrieben oder Textteile aus einer anderen Expertise kopiert und dabei versehentlich die beiden erwähnten Textpassagen nicht angepasst wurden), ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist einzig, dass die darin enthaltenen Einschätzungen in ihrer Gesamtschau einleuchtend und nachvollziehbar begründet sind».

Interessant auch hier, wie das Bundesgericht Partei für den Gutachter ergreift und sogar Entschuldigungen für die Fehler liefert. Hingeschludertes Gutachten (für 9000.-/Gutachten notabene)? Macht nix. Passt schon.

Mit welcher absoluten Überzeugung das Bundesgericht davon ausgeht, dass sich diese offensichtliche Schludrigkeit selbstverständlich nicht auch auf die Darstellung medizinisch relevanter Sachverhalte auswirkt, ist aus meiner Sicht irgendwie… beunruhigend.

Ach übrigens, beim gestrigen Artikel vergass ich zu erwähnen, welche Bundesrichter am Urteil beteiligt waren, es waren dies (welche Überraschung) ebenfalls: Bundesrichter Ursprung als Präsident, sowie Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard.

CSI IV-Stelle Aargau

Allüberall quer durch die Schweiz werden sie dieser Zeit veröffentlicht: Die Geschäfts- oder Jahresberichte der kantonalen Sozialversicherungs-anstalten. Jahresberichte dienen einerseits dazu, der übergeordneten Instanz (in diesem Falle dem BSV) «Bericht zu erstatten» andererseits sind sie aber auch ein wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Nicht umsonst wird bei solchen Publikationen meist grossen Wert auf eine visuell ansprechende Gestaltung gelegt. Denn Jahresberichte haben vor allem ein Ziel: Das Unternehmen oder die Institution im allerbesten Licht darzustellen.

Und wie stellt man nun die Arbeit einer IV-Stelle ins beste Licht? Konsultieren wir dazu doch mal eine aktuelle Stellenausschreibung der IV-Stelle Aargau, die mit folgenden Worten beginnt: «Das erste Ziel der Invalidenversicherung ist es, behinderte Personen soweit zu fördern, dass sie ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus eigener Kraft bestreiten und ein möglichst unabhängiges Leben führen können(…)»

Da denkt man sich doch, das klingt nach einem ganz vernünftigen ersten Ziel von so einer IV-Stelle. Die dürften keine Probleme haben, das in ihrem Jahresbericht positiv darzustellen Die IV-Stelle Aargau schreibt denn: «In der  Arbeitsvermittlung haben wir es mehrheitlich mit Versicherten zu tun, die aus verschiedenen Gründen erschwert vermittelbar sind.» Oh… die IV-Stelle hat es also tatsächlich mit Menschen zu tun, die «erschwert vermittelbar sind»? Na, wer hätte das gedacht…?

Und weiter: «Der Eingliederungserfolg ist stark vom Versichertenprofil und auch von einer günstigen Wirtschaftsstruktur abhängig.» Also die IV selbst, die kann da eigentlich nicht so wirklich viel zum Eingliederungserfolg beitragen (aka «Wir waschen unsere Hände in Unschuld»)? Hm, dafür, dass man sich Eingliederungsversicherung nennt, ist das aber kein so überzeugendes Statement. Die IV-Stelle Aargau weiss aber schon, was von ihr verlangt wird und konstatiert: «Die hohe Zahl der beruflichen Massnahmen, die ergriffen worden sind, sprechen für eine erfolgreiche Umsetzung des Grundsatzes «Einglie-derung vor Rente»; wir haben 651 Massnahmen der Frühintervention und 655 Integrationsmassnahmen zugesprochen». Über den wirklichen Erfolg dieser Massnahmen ist nichts zu lesen. Massnahmen alleine bedeuten aber noch lange keine tatsächliche Eingliederung.

Das macht aber nichts, denn das alles ist für die IV-Stelle Aargau sowieso unwichtiges Nebengeplänkel. Denn die wahren Erfolge, die, die gross hervorzuheben sind, die erzielt sie auf einem ganz anderen Gebiet: Der unerschrockenen Jagd nach Versicherungsbetrügern. 234 Verdachtsfälle wurden untersucht, 13 Observationen durchgeführt und 24 Renten daraufhin gestrichen oder reduziert. Im gesamten Bericht ist natürlich nirgends die Gesamtanzahl der IV-Bezüger im Kanton Aargau aufgeführt, auf dass bloss keiner auf die Idee kommt, die 24 Betrüger in Relation zu den um die 17 526 IV-Bezügern (Zahl von 2009) zu setzen.

Welches Gewicht dieser Thematik beigemessen wird, zeigt sich auch anhand der folgenden Statistik, wie oft welche Worte im gesamten Jahresbericht erwähnt wurden:

behindert/Behinderung: 3
Missbrauch/Versicherungsmissbrauch: 6
Betrugsbekämpfung: 4
Observation: 6
Verdacht/Verdachtsfälle: 6

Die Aargauer Zeitung übernimmt die Betrugsberichterstattung natürlich mit Handkuss und schreibt, dass «die Aargauer Behörden die IV-Bezüger an die Kandare» (Bitte…wie?!?) nähmen. Auch die Ablehnungsquote von 54,6 Prozent bei den Neurenten wird im Artikel erwähnt, ganz so, wie sich das die Verfasser des Jahresbericht gewünscht hatten, die schrieben: «Der Auditbericht (des BSV) attestiert der IV-Stelle eine grosse Leistung(…) Die Neurentenquote ist tief, wesentlich besser als der schweizerische Durchschnitt».

Und stolz ist man bei der IV-Stelle Aargau auch darauf, dass man zwischen 2005 und 2010 insgesamt 2 324 Renten aufgehoben und 1 327 Renten reduziert hat. Macht pro Jahr rund 610 aufgehobene/reduzierte Renten. Da man 2010 nur 24 Betrüger gefunden hat, müssen die restlichen 586 ernsthaft krank gewesen sein und sind es nun nicht mehr. Toll. Rüebli sind halt schon schampar gesund.

Oder aber es könnte vielleicht auch daran liegen, dass man so hin und wieder ein paar IV-Bezüger ins benachbarte Bern zur Begutachtung geschickt hat. Stand doch gestern im Newsnetz: «Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau beurteilte die Qualität des Experten im Juli 2010 anders. Brinkmann hatte mit einem Gutachten erreicht, dass die IV einem Klienten die zuvor zugesprochene Rente wieder aberkannte. Dagegen klagte dieser. Die Richter befanden, Brinkmanns Bericht sei «keine fundierte Auseinandersetzung mit den in der Vergangenheit diagnostizierten psychischen Krankheiten zu entnehmen». Es könne deshalb «keineswegs auf die Aussagen von Dr. Brinkmann, dessen fachliche Qualitäten nicht ausgewiesen sind, abgestellt werden».