Die Invalidenversicherung ist keine «Behinderten»- sondern eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung

Im Herbst 2010 reichte die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller die Motion «Invalid ist nicht mehr in» ein:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtliche Grundlagen vorzulegen, die es ermöglichen, den im Regelwerk der nationalen Gesetzgebung verwendeten Begriff „Invalid“ (und die mit ihm verwandten Begriffe) zu ersetzen.

Ich schrieb damals noch vor der Beantwortung des Vorstosses durch den Bundesrat:

Bevor nun eine überbezahlte PR-Agentur mit der neuen Namensfindung beauftragt und Gremien zur Auswertung der Vorschläge einberufen werden, schlage ich vor, das Ganze für einmal höchst unbürokratisch, kurz und schmerzlos zu halten und aus der Invaliden- eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung zu machen.

Der Bundesrat fand das aber keine gute Idee:

Bereits im Rahmen der 5. IV-Revision (…) prüfte der Bundesrat die Möglichkeit, den Ausdruck „Invalidität“ durch „dauernde Erwerbsunfähigkeit“ zu ersetzen. Doch auch dieser Ausdruck wurde verworfen, da er ebenfalls negativ konnotiert ist („Erwerbs-un-fähigkeit“) und keine Verbesserung bringt.
Eine neue Terminologie zöge zudem eine Änderung der Bundesverfassung (was eine Volksabstimmung zur Folge hätte) und verschiedener Bundesgesetze nach sich. Zudem müssten zahlreiche internationale Vereinbarungen über soziale Sicherheit angepasst und neu verhandelt werden. Ein solch erheblicher administrativer Aufwand stünde in keinem Verhältnis zur erhofften Verbesserung.

Im April dieses Jahres hat Nationalrätin Marianne Streiff-Feller die selbe Forderung unter dem Titel «Gegen sprachliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung»  und inhaltlich basierend auf dem geklauten Leitfaden der Agile («Sprache ist verräterisch») nochmals eingereicht. Genau wie 2010 schreibt sie:

Der Ausdruck „Invalidität“ wird seit Jahren von Menschen mit Behinderungen, deren Angehörigen und weiteren Kreisen als diskriminierend empfunden. Die Kantonalen Behindertenkonzepte verwenden die Terminologie „Menschen mit Behinderung“, im Behindertengleichstellungsgesetz wird nicht von Invaliden gesprochen. Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund diesen Begriff abschafft.

Im gestrigen 20 Minuten erklärte Streiff-Feller:

Die IV könnte zum Beispiel VMB heissen – Versicherung für Menschen mit Beeinträchtigung.

Scheinbar hat Frau Streiff-Feller in den letzten fünf Jahren niemand erklärt, dass behindert «beeinträchtigt» nicht das selbe ist wie «erwerbsunfähig». Denn die IV ist keine «Behindertenversicherung», sondern eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Und viele Menschen mit sichtbarer Behinderung kämpfen genau gegen das Vorurteil, dass sie aufgrund ihrer Behinderung automatisch für erwerbsunfähig gehalten werden. Streiff-Feller hätte einfach mal ihren Fraktionskollegen, den sichtbar behinderten CVP-Nationalrat Christian Lohr fragen können, weshalb er – obwohl ganz offensichtlich Nationalrat – in fast jedem Interview erklären muss, dass er keine IV-Rente bezieht.

Aber daran hat die INSOS-Präsidentin Streiff-Feller (INSOS = Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderungen) trotz ihrem behinderten Nationalratskollegen ganz offenbar nicht gedacht: Dass es ausserhalb der Institutionen tatsächlich Menschen gibt, die zwar behindert beinträchtigt, aber nicht erwerbsunfähig sind.

Und das ist es, was mich am Behindertenbereich immer wieder so enorm stört; Man protestiert mal lautstark und öffentlich gegen irgendwas, weil das doch soooo gemein gegen die aaarmen Behinderten wäre. Aber die ganze Sache vorher wirklich durchdacht hat man nicht. Und praktikable und wirklich überzeugende Lösungsvorschläge anbieten kann man auch nicht.

Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn SVP-Nationalrat Mauro Tuena den Vorstoss folgendermassen kommentiert:

«Wir haben weiss Gott andere Probleme in diesem Land.»

Aber vielleicht gehören solche Pseudovorschläge zum ganzen Spiel dazu: Damit Menschen mit (und auch ohne) Behinderung öffentlich vorexerziert wird, dass «man» sich für die Behinderten einsetzt, (aber ja doch…) aber leider leider sind alle anderen so gemein und wollen sich einfach keine guten Lösungen einfallen lassen.

So ermächtigt man keine Betroffenen, man hält sie im Opferstatus.

Siehe auch: Warum die IV keine «Behindertenversicherung» (mehr) sein soll 

Mens aegra in corpore sano

Von klein auf lernen wir, uns die Zähne zu putzen (und brav regelmässig zur zahnärztlichen Kontrolle zu gehen), was gesunde Ernährung ist (Wenig Zucker! Viel Gemüse!), dass wir uns sportlich betätigen sollen, nicht rauchen, einen Velohelm tragen und Sicherheitsgurten im Auto sowieso. Die Liste liesse sich noch endlos fortsetzen, zusammengefasst lautet das gesellschaftlich tief verankerte Mantra: Körperliche Unversehrtheit ist ein hohes Gut, das bis ins hohe Alter gepflegt und erhalten werden soll.

Angesichts der Tatsache, dass ungefähr 50% der Arbeitsabsenzen und (allen Verschärfungsmassnahmen in diesem Bereich zum trotz) im Jahr 2012 bereits 43% aller IV-Neurenten auf psychische Erkrankungen zurückzuführen sind, scheint die Prävention im Bereich der psychischen Gesundheit der physischen bedenklich hinterherzuhinken. Oder eher mehr: Kaum vorhanden zu sein. Unsere Gesellschaft ist zwar körperlich «gesund» wie nie zuvor, aber psychisch offenbar etwas ziemlich angeschlagen. Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass der Umgang mit psychischen Erkrankungen in der Schweiz zum grossen Teil nach wie vor etwa so aussieht:

Die drei Affen 01

Natürlich gibt es viele ökologische Nischenreservate in denen sich fleissig um Aufklärung, Antistigmatisierung und Prävention im Bereich der psychischen Gesundheit gekümmert wird. In den letzten Jahren entstanden beispielsweise in diversen Kantonen Depressionsbündnisse. Oder auch das schweizweite Netzwerk psychische Gesundheit. Netzwerk… wie gleich nochmal….? Nie gehört. Und was die Pro Mente Sana konkret so macht? «Ähem…»

«Ähem…» trifft wahrscheinlich in etwa die Antwort des Durchschnittsschweizers, der Durchschnittsschweizerin, wohingegen beispielsweise mit dem Stichwort «Aidshilfe» mit Sicherheit diverse Plakatkampagnen und Slogans in Verbindung gebracht werden dürften. Gut erinnerbare Slogans sind natürlich nicht der einzige Gradmesser einer erfolgreichen Tätigkeit einer Organisation. Ein in vielen Köpfen verankertes «Ohne Dings kein Bums» dürfte allerdings durchaus eine gewisse (Aids)präventive Wirkung haben.

Nun kann man natürlich einwenden: Aber bei den psychischen Erkrankungen ist das alles vielvielviel komplizierter und da kann man nicht so offensive Kampagnen und überhaupt… Genau darüber (wie und warum und wie ganz sicher nicht) zerbricht sich seit Jahren eine Expertengruppe den Kopf (Entsprechendes Arbeitspapier Entstigmatisierung als PDF) Und wenn sie nicht gestorben sind, dann denken sie in 100 Jahren noch darüber nach. Man hört munkeln, mit einer schweizweiten Kampagne unter Federführung der Pro Mente Sana soll es bald soweit sein. Man darf hoffen, dass die Kampagne besser wird, als die ziemlich tristen Plakate der Pro Mente Sana zum Tag der psychischen Gesundheit 2010.

Und wo wir grad bei trist sind: Es wäre sehr zu wünschen, wenn die Website der Pro Mente Sana (allerspätestens) im Rahmen dieser Kampagne auch gleich rundumerneuert wird und nicht mehr aussieht wie: «Wir mussten halt eine Website haben, weil man das jetzt halt so macht in diesem Internet». Und auch wenn man als Organisation «die Interessen von Menschen mit psychischen Erkrankungen vertritt» sollte der eigene Internetauftritt nicht bei jedem Besucher gleich eine mittelschwere reaktive Depression und den dringenden Wunsch die Seite so schnell wie möglich wieder verlassen, auslösen.

(Bei einer Neugestaltung vielleicht ein bisschen von der gestalterischen Leichtigkeit vom Webauftritt von Insieme inspirieren lassen? Einfach nicht den Webdesigner von den Kollegen vom Netzwerk psychische Gesundheit engagieren. Wer einer Schweizer Organisation im Sozialbereich einen amerikanischen Look mit glossy Buttons verpasst, hält es offenbar nicht für nötig, sich mit den kulturellen Codes der Zielgruppe auseinanderzusetzen. Sensibles und passgenaues Ausrichten auf die Bedürfnisse eines Auftraggebers sieht anders aus.)

Der abweisende Charakter der Webseite der Pro Mente Sana ist allerdings nicht nur designmässig sondern auch inhaltlichzu spüren. Web 2.0, Twitter, Facebook oder Communityaufbau scheinen grosse Unbekannte aus fernen Galaxien zu sein. Nicht mal die Newssektion wird wirklich ernsthaft gepflegt. Dort wäre beispielsweise eine Erwähnung der im Juni erschienenen Obsan-Studie zu Depressionen (inkl. kurze Zusammenfassung und Link zur Studie) eine nette Dienstleitung für den interessierten Leser.

Oder auch jeweils zwei oder drei Artikel aus dem wirklich immer gut und sorgfältig zusammengstellten Print-Magazin PMS aktuell als Leseprobe. Online. So dass man sie in einem Blog verlinken oder auf Twitter empfehlen kann, und sie so auch mal einem interessierten Publikum zugänglich machen kann, das nicht mal eben eine Zeitschrift mit Schwerpunkt psychische Erkrankungen abonnieren würde. Das wäre auch auch eine Form von Barrierefreiheit.

Aber unter Barrierefreiheit versteht man bei der PMS ja eher mehr folgendes: «Die Power-Point-Präsentationen der übrigen Referate können wegen der Barrierefreiheit unserer Homepage nicht auf die Website geladen werden. Sie können aber bei uns bestellt werden: kontakt@promentesana.ch oder Telefon 044 563 86 00» – Weil sie nicht barrierefrei sind, bauen wir einfach gerechterweise Barrieren für jeden ein, der die Dokumente haben will. (…?)

Überholtes Design, fehlende Usability, Texte aus dem eignen Magazin nur Printabonnenten zugänglich machen, keine Vernetzung mit Social Media… Und Einladungen an die Presse für die Jahrestagung (heuer mit dem wichtigen Thema «Kinder psychisch kranker Eltern» gibt’s wahrscheinlich auch nicht. Und entsprechende auf der Website verfügbare Medienmitteilungen im Nachhinein… ach wo denken wir hin…

Es ist mir ehrlich gesagt komplett unverständlich, warum der Online-Auftritt (und somit ein entscheidendes Mittel der Öffentlichkeitsarbeit) einer Organisation, die sich um DAS gesundheitspolitisch relevante Thema* unserer Zeit kümmert kümmern soll, daherkommt, wie derjenige eines Häkelvereins aus dem Hinterwallis. Und die Informationen offenbar nur einem streng kontrollierten exklusiven Publikum (Magazinabonnenten, Fachleute) in der Art einer Geheimgesellschaft zugänglich gemacht werden.

*50% der Bevölkerung erkranken in ihrem Leben einmal psychisch. Psychische Erkankungen stellen wie oben gesagt, fast 50% der Neurenten und Absenzen, nicht zu vergessen, der bei psychischen Krankheiten stark verbreitete Präsentismus ect. ect. ect.  Das alles verursacht neben dem persönlichen Leid der Betroffenen nicht zuletzt auch enorme volkswirtschaftliche Kosten.

Wenn der Umgang mit psychischen Erkrankungen sowie deren Prävention so selbstverständlich werden soll, wie das tägliche Zähneputzen, müssen Informationen dazu für jedermann leicht und niederschwellig zugänglich sein. Das ist im Moment auf der Webseite von Pro Mente Sana überhaupt nicht der Fall (Von komplett fehlenden Inhalten wie beispielsweise «Wie gehe ich mit der psychischen Krankheit eines Angehörgen um?»  oder «Wie erkläre ich als psychisch kranke Mutter meinem Kind kindgrecht die Krankheit?» ect. ganz zu schweigen.)

Der sympathische Projektmanager im Rollstuhl mit der Katze vs. die anonyme psychisch kranke Kantinenmitarbeiterin mit Migrationshintergrund

Im Februar 2013 erschienen zwei Artikel zum Thema IV in der Weltwoche. Der erste Artikel von Peter Keller hiess «Ausweitung der Therapiezone» und der Lead begann mit den Worten: «Über 100 000 Menschen beziehen aus psychischen Gründen eine IV-Rente». Illustriert ist der Artikel mit dem Foto eines Mannes in einem monströs wirkenden Elektrorollstuhl. Das Bild wurde seitlich aufgenommen und das Gesicht des Mannes ist deshalb nicht sichtbar, sichtbar ist nur eins: die Behinderung. Die Bildunterschrift lautet: «Vergangenheit: Invaliditätsrente bei schweren Geburtsfehlern».

Der Artikel beginnt so: «Einen Nachnamen hatte er nicht. Für alle im Dorf war er einfach, selbst im hohen Alter noch, der «Walterli». Der weiteren Beschreibung ist zu entnehmen, dass «s‘ Walterli» offenbar eine geistige Behinderung hatte. Und für Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung – so die Weltwoche – sei die IV ursprünglich geschaffen worden.

Im weiteren Verlauf des Artikels mäandert der Autor von der hohen Zahl der IV-Renten aus psychischen Gründen zu Schmerzstörungen und Schleudertrauma, verwebt diese mit der Kostenexplosion bei der IV und landet schliesslich bei der «1968 geborenen D.», deren Geschichte die Weltwoche offenbar einem BGE entnommen hat. D. war vor ihrer Berentung Kantinenmitarbeiterin, hat einen Migrationshintergrund und mehrere psychische Erkrankungen, welche Historiker Peter Keller fachmännisch als «fragwürdig» einstuft um dann nahlos dazu überzuleiten, dass in einem kürzlich in der Weltwoche publizierten Betrugsfall «dieselben Beschwerden vorgegeben worden seien».

Keller kritsiert im weiteren die Zunahme der Geburtsgebrechen, insbesondere der ADHS-Fälle: «Was früher salopp als ‚Zappelphilipp‘ bezeichnet und in der Allgemeinheit vor allem als Ausdruck mangelnder Erziehung wahrgenommen wurde, gilt heute als medizinische Diagnose (…)» Daraufhin wird die Erweiterung des DSM gegeisselt und der Artikel endet schliesslich mit dem Satz «Mit etwas Geschick kann sich der Zappelphilip bis zu Pensionierung als IV-Rentner durchschlagen».

Kurz: der Artikel ist eine Art Restemülleimer, in den scheinbar einfach mal wahllos alles reingeworfen wurde, was zum Thema IV/psychisch/Betrug grad so im Kopf des Autors rumlag. Abgesehen vom eingangs erwähnten (geistig behinderten) Walterli, enthält der Artikel keine Namen, keine näher ausgeführten Lebensgeschichten, keine Gesichter, alles bleibt im Anonymen und Ungefähren, psychisch Kranke sind einfach eine exorbitant gestiegene Zahl in der im Artikel ausgiebig zitierten IV-Statistik.

Als direkter Gegenentwurf dazu folgte zwei Wochen später der perfekt durchkomponierte Artikel «Störfaktor im IV-Apparat» von Alex Baur. Lead: «Mirosch Gerber ist seit einem Velounfall an den Rollstuhl gebunden. Wie viele Paraplegiker arbeitet er trotzdem zu hundert Prozent und verzichtet auf eine IV-Rente» Auf dem Foto lächelt Rollstuhlfahrer Mirosch Gerber sympathisch in die Kamera während seine Katze durchs Bild läuft (Foto siehe hier).

Baur zählt zu Beginn die schweren Verletzungen auf, die der heutige Rollstuhlfahrer Mirosch Gerber durch einen Mountainbikeunfall erlitten hat, erwähnt auch die hohen Dosen vom Morphium, die nach den schweren Operationen nötig waren, sowie die enormen Anstrengungen der Reha und wundert sich, «mit welcher Energie Gerber heute trotzdem sein Leben meistert».

Überhaupt, so der weitere Grundtenor des Artikels, möchte der Rollstuhlfahrer vor allem eins: Der IV möglichst wenige Kosten verursachen. Da sich Gerber aufgrund seiner früheren Tätigkeit in der Baubranche auskannte, fiel ihm auf, dass die Wohnungsumbauten (welche die IV bezahlt) scheinbar nach dem Motto: »Egal wie teuer, die IV bezahlt ja» gemacht würden. Auch bei der Autoumrüstung wurde ihm eine «Luxusvariante» angeboten, die er ablehnte, da er sie gar nicht benötigte.

Aufgrund einer von der IV bezahlten Umschulung konnte sich Gerber schliesslich auch beruflich als Projektmanager wieder erfolgreich eingliedern. Immerhin ist die Weltwoche so ehrlich, auch zu schreiben, dass die IV infolgedessen entschied, dass Mirosch Gerber zu hundert Prozent arbeitsfähig sei. Von einem im Lead erwähnten «Verzicht auf die IV-Rente» kann also keine Rede sein, was Autor Baur aber nicht davon abhält, zu betonen, wie finanziell benachteiligt arbeitende Behinderte wären und dass es für sie viel lukrativer wäre NICHT zu arbeiten. Das trifft in Einzelfällen möglicherweise zu, lässt sich aber nicht einfach verallgemeinern – zudem wird auch das Bild vermittelt, die Betroffenen hätten die Wahl, nicht zu arbeiten (obwohl sie könnten), täten es also bloss aufgrund ihrer hohen ethischen Ansprüche und dem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Versichertengemeinschaft.

Ja, so klingt das in diesem Artikel, weil Baur es ganz bewusst so darstellt und falls man den tieferen Sinn der beiden Artikel bisher noch nicht verstanden hatte, wird Baur noch deutlicher: «Es ist eine verkehrte Welt: Die körperlich handicapierten, für die die IV einst geschaffen wurde, stellen heute eine kleine Minderheit der Nutzniesser – während die Leiden des durchschnittlichen modernen IV-Rentners für den Laien kaum noch erkennbar sind».

Ja, wir wünschen uns auch alle die gute alte Zeit zurück, als man Körperbehinderte noch «Krüppel» nannte und sie vor der Öffentlichkeit versteckte, statt sie in den Nationalrat zu wählen. Als es noch keine Polioimpfung gab und kein Paraplegikerzentrum mit ausgezeichneter Reha und man psychisch Kranke einfach in Armenhäuser steckte. Das waren wahrhaft zauberhafte Zeiten. Da war die Welt noch in Ordnung. So muss es unbedingt wieder werden. Ist übrigens auch echt super, dass die Weltwoche seit 10 Jahren so tolle Artikel über psychisch Kranke schreibt. Das positive Image, das da vermittelt wird, hilft denen nämlich auch richtig gut bei der beruflichen Integration.

Disclaimer: Ich möchte in keinster Weise die enorme Leistung von Mirosch Gerber nach einem so schweren Unfall wieder sein komplettes Leben neu erlernen müssen, herabmindern. Ebensowenig möchte ich den Eindruck erwecken, dass die Rückkehr in die Arbeitswelt mit den noch verbleibenden Unfallfolgen einfach «ein Pappenstiel» wäre. Das ist es ganz sicher nicht und das alles verdient sehr grossen Respekt. Mir geht es einzig um die unterschiedlichen Darstellungen, und welcher Stilmittel sich die Weltwoche dafür in diesen beiden Artikeln bedient.

Nachtrag: Mirosch Gerber hat mich in den Kommentaren darauf aufmerksam gemacht, dass er durchaus eine IV-Rente beantragen und mit hoher Sicherheit auch erhalten würde.

Schlimmer geht immer

Der Chefarzt der MEDAS Zentralschweiz, Dr. med. Jörg Jeger, hatte im Jusletter vom 16. Mai 2011 im Rahmen einer Kritik an der Rechtssprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen auch folgendes angeregt: «In den Verfügungen sollte von der Formulierung Unsere Abklärungen haben ergeben, dass Sie Ihre Beschwerden mit zumutbarer Willensanstrengung überwinden und 100% arbeiten könnten“ Abstand genommen werden. Diese Art der Kommunikation wirkt oft anmassend und verletzend.» Jeger schlug als Alternative vor: «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass sich Ihre ärztlich festgestellte Krankheit nicht mit einer vom Bundesgericht als objektiv akzeptierten Methode nachweisen liess. Damit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Leistungen durch die Invalidenversicherung.» Jeger dazu: «Das würde kein Geld kosten, lediglich Sozialkompetenz.»

Nun ja, mit der Sozialkompetenz bei IV-Stellen und Bundesgericht ist es offenbar nicht allzuweit her, wir sind nämlich bezüglich somatoformen Schmerzstörungen mittlerweile bei folgender Formulierung ankommen: «Mit einer zumutbaren Willensanstrengung könnte die Versicherte die Überzeugung, krank und arbeitsunfähig zu sein, überwinden» (Argumentation der IV-Stelle St. Gallen im BGE 9C_527/2012) bzw: «(…) weil dem Versicherten die Willensanstrengung zumutbar war, seine Überzeugung zu überwinden, krank und arbeitsunfähig zu sein» (BGE 9C_531/2012).

Ursprünglich wurde das Bestehen eines Leidens auch bei somatoformen Schmerzstörungen anerkannt. Die Rechtsprechung befand aber das Leiden an sich als überwindbar (IV-Chef Ritler’s prominenter Ausspruch dazu: «Arbeit ist die beste Ablenkung vom Schmerz». Mit der neuen Formulierung wird aber nicht mehr der Schmerz (bzw. das Leiden) an sich als überwindbar dargestellt, sondern es wird impliziert, die Betroffenen würden sich ihr Leiden nur einbilden und müssten bloss von der Überzeugung wegkommen, krank zu sein. Das steht im absoluten Gegensatz einerseits zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich chronischer Schmerzen (Stichwort Schmerzgedächtnis), zum anderen werden somatoforme Schmerzstörungen (und alle anderen sog. PÄUSBONOGs) von der Rechtsprechung ja generell als psychische Krankheiten klassifiziert. Ergo impliziert die neue Formulierung: diese (wie lange werden es «nur» diese sein?) psychischen Krankheiten sind eh nur Einbildung und nicht mit echtem Leiden verbunden. Das kommt dabei heraus, wenn man Juristen definieren lässt, was eine Krankheit ist und was nicht: Nichts Gutes.

Und zu «Der Versicherte ist ein fauler Simulant, der einfach nicht arbeiten will» ist es dann auch kein allzugrosser Schritt mehr.

Das passt dann auch perfekt dazu, dass das Bundesgericht Depressionen, die aufgrund einer somatoformen Schmerzstörung entstehen, grundsätzlich nicht als «psychiatrische Komorbidität» im Sinne der Förster-Kriterien anerkennt: Denn (so denkt man sich das wahrscheinlich beim Bundesgericht) aufgrund von Schmerzen, die nicht wirklich existieren, kann ja auch keine «echte» Depression entwickelt werden, unter der jemand echt leidet. Logisch. Oder: «Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode».

Schadenminderungspflicht auch für die IV? Schön wär’s…

Ein paar Zitate aus dem Merkblatt 4.09 «Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV» – gültig seit dem 1.1. 2012 und gültig für alle Versicherten, nicht nur für «die mit den komischen Krankheiten»:

18. Zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit von IV-Renterinnen und -Rentnern können jederzeit Massnahmen zur Wiedereingliederung veranlasst werden.

Heisst; wenn der RAD-Arzt, die RAD-Ärztin bei einem IV-Bezüger «Eingliederungspotential» vermutet, dann können jederzeit Eingliederungsmassnahmen veranlasst werden. Zwar besteht umgekehrt für IV-Bezüger theoretisch ein «Anspruch» auf Eingliederungsmassnahmen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes tauchen in letzter Zeit allerdings immer häufiger Urteile auf, die auch älteren IV-Bezügern, die schon seit vielen Jahren berentet sind, den Anspruch auf Eingliederungerungsmassnahmen verwehren, da «eine Selbsteingliederung zumutbar sei», Heisst: Rente weg, und Wiedereingliederungsmassnahmen gibt’s auch keine – oder wie es im Merkblatt heisst:

2. Die versicherten Personen müssen alles unternehmen, um die Kosten für die beruflichen Eingliederungsmassnahmen in Grenzen zu halten. Sie sollen sich insbesondere selbst um die Eingliederung bemühen, ohne dabei unbedingt Massnahmen der IV zu beanspruchen. Sie sind verpflichtet, mitzuwirken und die Durchführung aller zumutbaren Massnahmen zu erleichtern. Eine Massnahme gilt nur dann als nicht zumutbar, wenn sie aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Person nicht angemessen ist.

Neben beruflichen Massnahmen gibt’s dann noch die Disziplinierungs-massnahmen gegen drohende Verwahrlosung Beschäftigungsmassnahmen, damit die wichtigsten Fähigkeiten eines wertvollen Mitgliedes der Gesellschaft nicht verlernt werden:

7. Beschäftigungsmassnahmen dienen dem Erhalt der Tagesstruktur und der Restarbeitsfähigkeit bis zum Beginn von beruflichen Massnahmen oder dem Antritt einer neuen Stelle.

Der Jurist Georges Pestalozzi schreibt in der aktuellen Ausgabe «Behinderung und Recht» zum Thema «Eingliederungsorientierte Rentenrevisionen»:

«Gemischte Gefühle löst das neue Verfahren aber auch deshalb aus, weil für eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente einzig eine theoretische Verbesserung der Erwerbsfähigkeit genügt, unabhängig davon, ob die betroffenen bisherigen Rentner und Rentnerinnen auf dem realen Arbeitsmarkt wirklich eine Stelle finden konnten oder nicht. Dass dieser Arbeitsmarkt in der Lage ist, innert vernünftiger Zeit über 10‘000 bisherige Rentner und Rentnerinnen neu aufzunehmen, verneinen praktisch alle Berufsfachleute, wenn sie ihre Meinung ehrlich äussern können. Die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit wird also in vielen Fällen (vorab bei älteren Menschen und langjährigen Rentnern und Rentnerinnen) nicht zur erhofften Wiedereingliederung führen, sondern zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Und schliesslich wird auch noch auf folgende mögliche Entwicklung geachtet werden müssen, die von etlichen Fachärzten der Psychiatrie befürchtet wird: Wenn Personen mit einem psychischen Leiden unter ständigen
Wiedereingliederungsdruck gesetzt werden, so kann dies auch zum negativen Ergebnis führen, dass sie sich nicht stabilisieren können. Die beabsichtigte Verbesserung der Erwerbsfähigkeit kann dann auch zu einer realen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen.»

In Grossbritannien ist übrigens genau das passiert: IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten, denen eine Neueinschätzung ihrer Arbeitsfähigkeit drohte, gerieten unter Druck, bei drei Viertel der Betroffenen verschlechterte sich ihre Erkrankung und rund 50% entwickelten Suizidgedanken.

Da darf man sich dann schon mal fragen: Warum gilt eigentlich die sogenannte Schadensminderungspflicht nur einseitig für die Versicherten? Eigentlich müsste sie auch umgekehrt für die IV gelten.

Die FMH forderte in ihrer Vernehmlassungsantwort zur IV-Revision 6b jedenfalls, dass die IV die Haftung übernimmt, für von ihr verordnete medizinische Massnahmen. In die Vorlage aufgenommen wurde diese Forderung natürlich nicht. Ich schrieb schon damals, dass bei durch Behandlungsvorgaben der IV (Klinikaufenthalte, Therapien, Medikamentenneinnahme) ausgelöste Verschlechterungen bei psychischen Krankheiten ja kaum nachweisbar wäre, wodurch sie ausgelöst wurden. Genau so verhält es sich natürlich auch mit den nichtmedizinischen «Integrationsmassnahmen» der IV. Im Einzelfall lässt sich kaum beweisen, wodurch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgelöst wurde. Allerdings könnte man natürlich in Studien durchaus gewisse Tendenzen sichtbar machen – wenn man dies denn wollen würde. Ich glaube, man will aber lieber nicht.

Ob die Eingliederung tatsächlich funktioniert? Uns doch egal.

Als die SGK-S letzte Woche für die IV-Revision 6b einige (leichte) Korrekturen zugunsten der bisherigen IV-BezügerInnnen vorschlug, reagierten die Wirtschaftsverbände wenig erfreut bis leicht aggressiv.

Die Economiesuisse beklagt den «erlahmenden Sparwillen bei der 6. IV-Revision» und fordert, dass «die nötigen Massnahmen entschieden umzusetzen, statt immer mehr abzuschwächen seien». Der obligate Wink mit dem Zaunpfahl («gefährdet die AHV…») darf natürlich auch nicht fehlen und zu guter Letzt wird einmal mehr das Lieblingskind der Economiesuisse im Zusammenhang mit der IV erwähnt: Die Schuldenbremse – Tschuldigung, der «Stabilisierungsmechanismus».

Kleine Ironie am Rande – aktuell steht auf der Webseite der Economiesuisse neben der Meldung zur IV-Revision zufälligerweise in der Randspalte auf der selben Höhe eine Grafik über die Höhe der Einkommenssteuern sowie der Sozialabgaben in verschiedenen Ländern. Die Schweiz hat im Vergleich natürlich die tiefsten Abgaben. Die Abzüge für die IV wurden denn auch seit 15 Jahren nicht mehr erhöht (In der Vorlage zur 5. IV-Revision war noch eine moderate Erhöhung vorgesehen, die wurde von der Wirtschaft erfolgreich bekämpft und ward seither in keiner IV-Revisionsvorlage mehr gesehen…).

Auch der Arbeitgeberverband ist der Meinung, dass der «Milde Sparkurs» nicht ausreiche. Bemerkenswert ist ausserdem Folgendes: «Nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) berücksichtigte bereits die Botschaft des Bundesrates die Unsicherheiten bezüglich Erfolg der IV-Revision 6a (Integration von rund 16 000 Personen in den Arbeitsmarkt) beziehungsweise der Wirtschafts- und Zuwanderungsprognosen zu wenig. Die SKG-S will nun noch weniger sparen, wodurch das Sanierungsziel aus der Sicht des SAV weiter in Frage gestellt wird.»

Der Arbeitgeberverband ist sich also durchaus bewusst, dass die mit der IV-Revision 6a geplanten Integration von 16’000 IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt möglicherweise nicht ganz so einfach ist, bzw. eventuell nicht die erhofften Einsparungen bringen könnte – Und was macht man dann? Man verschärft in der nächsten Revision einfach den Zugang zu den Leistungen noch mehr, (bzw. kürzt diese) damit man das lästige Eingliedern gleich ganz bleiben lassen kann. Interessant ist nämlich vor allem eins: Das Ausgliedern aus der IV. Der Rest: geschenkt.

So sieht das auch die FDP, die – wie der neugewählte Nationalrat Andrea Caroni (AR) im Blogeintrag «Occupy Dorfplatz» beschreibt – wieder mehr die Volksnähe pflegen muss. Und so liest sich die Medienmitteilung der FDP «Invalidenversicherung – Arbeit vor Rente» dann exakt wie das was, man sich seit Jahren von der SVP gewohnt ist. Dabei schlägt sich die FDP erst mal für die IV-Revision 6a stolz in die Brust: «Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ – ein Konzept der FDP – funktioniert. Eine IV-Rente darf nicht von Arbeit abhalten! FDP-Innenminister haben seit 2003 einen rigorosen Reformkurs eingeschlagen und die Zahl der neuen IV-Renten fast halbiert. Gleichzeitig finden mehr und mehr IV-Bezüger den Weg zurück in die Arbeitswelt.»

Aha. Gibt’s dafür Beweise? Nein. Aber egal.

Und dann in guter alter SVP-Manier die Berufung auf «das Volk» und eine Breitseite gegen Links: «Doch es bleibt viel zu tun: Das strukturelle Defizit von jährlich knapp 1 Milliarde Franken muss abgebaut werden, denn wie dem Volk versprochen muss ab 2018 die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder wegfallen. Dieses Versprechen gegenüber dem Volk will die SP bereits brechen, den Mehrwertsteuerzusatz auch nach 2018 weiterführen und dafür auf Reformen verzichten.(…)Allerdings erstaunt die Position der Linken nicht: sie haben sich ein Jahrzehnt gegen jegliche IV-Reformen gestellt und verursachten so einen Schuldenberg von fast 15 Milliarden CHF. Anders die FDP. Nach dem Reformerfolg beim ersten Teil der 6. IV-Reform werden wir uns auch für den Teil 6b einsetzen, damit er ohne faule Kompromisse angenommen wird.»

Könnte jemand der FDP vielleicht mal beibringen, dass der Kommunikationsstil der SVP Teil einer untergehenden Ära ist? Danke.

Zum Abschluss noch ein frommer Wunsch: Möge die Besonnenheit des Tessiner CVP-Nationalrates Meinrado Robbiani ein bisschen auf das erneuerte Parlament abfärben. In einer Rede anlässlich der Plenarversammlung der IVSK vom 27. Mai 2011 in Zug sagte er nämlich folgendes:

«Die durch die finanziellen Bedingungen beschleunigten Prozesse haben es bis heute verhindert, dass man schrittweise vorgeht und die Integrationsmassnahmen von Etappe zu Etappe verbessert. Man hat die 6. Revision angenommen, ohne über eine zuverlässige Wirksamkeitsanalyse über die im Rahmen der 5. Revision eingeführten Massnahmen zu verfügen.

Aus Mangel an notwendigem zeitlichen Abstand konnte man weder eine vertiefte Auswertung durchführen noch zu Schlussfolgerungen über die Gesamtheit von geglückten Eingliederungen gelangen. Auch zur Effizienz der eingeführten Instrumente und den Aspekten der internen Organisation können keine Aussagen gemacht werden.»

Robbiani und Barthassat (GE) übrigens waren die einzigen CVP-ler, die die  IV-Revision 6a nicht unterstützten. Sie enthielten sich ihrer Stimme.

Artikel zum Thema: Die Mär von der Integration der IV-Bezüger

Barrierefreier ÖV ist unnötig – Finden grosse Teile der SVP, der FDP sowie Pius Segmüller und Reto Wehrli (et al) von der CVP

So ganz heimlich und versteckt wollte man den Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr kürzen und die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des ÖV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 zu verlängern. Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE) hat daraufhin die Motion «Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte» eingereicht und diese wurde heute mit 97 zu 93 Stimmen vom Nationalrat angenommen. Grüne und SP stimmten geschlossen dafür.

  • Bei der SVP stimmten 53 NationalrätInnen dagegen und folgende vier dafür: Geissbühler (BE), Grin (VD), Joder (BE), Rickli (ZH).
  • Bei der FDP stimmten 25 Räte dagegen und folgende fünf dafür: Caviezel (GR), Gysin (BL), Ineichen (LU), Philipp Müller (AG), Walter Müller (SG).

Die Motion muss nun aber noch vom Ständerat gutheissen werden. Mal schauen, was da all die Damen und Herren sagen, die wenn’s um IV-Revisionen geht, immer so gerne das Wort «Eingliederung» im Munde führen.
Wie unmöglich die heutige Situation bei den ÖV für RollstuhlfahrerInnen ist, hat übrigens kürzlich der Kassensturz aufgezeigt.

Nachtrag: Ich mag nicht immer nur meckern, sondern auch mal ehrlich Danke sagen: Ohne die Unterstützung der vier SVP-lerInnen wäre die Motion heute nämlich durchgefallen.