Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein

Auf die ersten Überzeugungsversuche des wie wild für das Asylreferendum weibelnden Ugugu habe ich vor einigen Wochen etwas verschnupft reagiert, genauer mit der (sinngemässen) Aussage: «Aufgrund akuter Überdrussitis ein Gutmensch zu sein, mag ich das Asylreferendum nicht unterstützen». Für weitere Ausführungen hat der Platz bei Twitter nicht gereicht, deshalb hier einige Gedanken dazu.

«Gutmenschen», so der mittlerweile weitverbreitete Konsens, das sind doch die Naivlinge, die den drogendealenden Asylbewerbern mit der Thermoskanne heissen Kaffee auf die Gasse bringen oder den scheininvaliden Sozialschmarotzern auch noch zu einer Behindertenparkkarte verhelfen. Die keine Ahnung haben vom «wirklichen Leben» ausserhalb ihrer Duftlampen-Wollteppich-Idylle, in der sie sich mit ihren biologisch dynamisch bei abnehmender Mondphase und garantiert sozialverträglich hergestellten Birkenstocks bewegen.

Und dann noch diese ebenfalls komplett weltfremden Kirchen-Vertreter, die sich für christliche Werte wie Solidarität und Nächstenliebe einsetzen… Selbst CVP-Nationalrätin Ruth Humbel watschte neulich öffentlich Abt Matin Werlen ab, der sich für eine etwas gemässigtere IV-Revision 6b einsetze. Er würde, so Humbel, doch bloss auf die Tränendrüsen drücken.

Also «Gutmensch» sein ist gerade gar nicht angesagt. Naiv, dumm, weltfremd. So will doch niemand sein. Und so haben viele der Gutmenschen in den letzten Jahren gleichzeitig mit den Duftlampen, Wollteppichen und Birkenstocks auch ihre Überzeugungen und Werte auf den Müll gekippt.

Denn Menschenverachtung ist das neue cool. Politisch ausgedrückt heisst es «realitätsbezogene Politik» und wird immer garniert mit dem Zusatz «Aber die «echten» Flüchtlinge, Behinderten, was-auch-immer sind überhaupt gar nicht betroffen. Was dabei bewusst verschwiegen wird: «Echt» kann ein sehr sehr dehnbarer Begriff sein. Wer vor einigen Jahren noch als schmerzkrank galt, ist ja heute scheininvalid, dito bei Desertion als «echter» Asylgrund. Aber wer sich an solchen Details aufhält, ist ein naiver dummer Gutmensch, der – siehe oben – Kaffee für Drogendealer und so.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass Politik auch eine gewisse Kompromissfähigkeit vorraussetzt. Aber unter dem Druck der Hardliner wird immer mehr an Werten geritzt, die eigentlich in einer modernen (und wie anlässlich der Minarettinitiative immer wieder betont wurde: auf christlichen Werten basierenden) Demokratie grundsätzlich nicht verhandelbar sein sollten: Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen strenge Gesetze im IV-, Asyl- oder sonstigen sozialen Bereichen, aber ich bin entschieden gegen das immer lauter werdende Grundrauschen der Menschenverachtung und die zunehmende Umgehung von rechtsstaatlichen Prinzipien, die diese Gesetzgebungen begleiten. Im Fall der Asylgesetzrevision beispielsweise die von der SVP gewünschte (und durchgesetzte) Dringlichkeit (heisst: sofortiges Inkraftreten des Gesetzes ohne das übliche Abwarten der Referendumsfrist). Ähnliche Vorgänge gab es auch bei der IV-Revision 6a: Diverse schwerwiegende Elemente wurden erst nach der Vernehmlassung und teilweise unter abenteuerlichen Bedingungen in die Gesetzesvorlage hineingeschmuggelt.

Und so geht das nicht. Es geht hier um Gesetze, die Menschen betreffen, die sich aus dem einen oder anderen Grund sowieso schon nicht in einer besonders einfachen Situation befinden. Auch sie haben ein Recht darauf, dass die Gesetze die ihrer Lage Rechnung tragen mit der nötigen Sorgfalt und Achtung ihrer Situation ausgearbeitet werden und nicht mit der schnoddrigen Grundhaltung; «Ist eh egal, sind sowieso alles Betrüger und die wirklich Hilfebedürftigen sollen dankbar sein, dass wir sie nicht auf der Strasse verrecken lassen ihnen überhaupt helfen und jetzt aber zackig vorwärts mit dem Gesetz».

Ein Parlament ist keine Dorfbeiz. Ich wünsche mir Politiker, die sich sehr wohl um Probleme kümmern (und ich bestreite nicht, dass es diese gibt), aber dabei nicht irgendwelchen kruden Stammtischmeinungen zur Legitimation ihrer Gesetzgebung heranziehen. Politiker, die anstatt diese Stammtischmeinungen noch weiter anzustacheln, auch mal vorleben, dass etwas Gelassenheit, sowie eine klitzekleine Prise Wohlwollen und Mitgefühl denjenigen gegenüber, die sich in nicht ganz so einfachen Lebenssituationen befinden, nicht dazu führt, dass wir allesamt gleich fürchten müssen, ausgenützt, beraubt und mit Messern aufgeschlitzt zu werden.

In diesem Sinne verstehe ich meine kürzlich dann doch noch auf den Referendumsbogen gesetzte Unterschrift als Protest gegen die immer weiter um sich greifende Unsitte, Hetze und Menschenverachtung als «realitätsbezogene Politik» anzuerkennen. Und wenn das bedeutet, ein naiver Gutmensch zu sein, dann bin ich das wohl. Solange ich dafür keine Birkenstocks tragen oder Duftlämpchen aufstellen muss, geht das klar.

Apropos… Sozialfirmen

Der Soziologe Kurt Wyss macht in einem Kommentar auf seiner Webseite darauf aufmerksam, dass sich die Gesellschaft zwar heute empört zeigt über die bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch offiziell angewendeten Verfahrensformen wie die Aktion «Kinder der Landstrasse», das «Verdingen» von Kindern, die «Administrationsjustiz», viele Formen der Psychiatrie, die Schikanen gegenüber und das Beschnüffeln von kritisch Denkenden – im Prinzip aber den «modernen Formen des sozialen Ausschlusses (z. B. über sogenannte Sozialfirmen*)» genau so kritiklos und bejahend gegenübertritt, wie es die damaligen Zeitgenossen gegenüber den obengenannten Praktiken taten.

[*Das Geschäftsmodell der Sozialfirma basiert auf der Anstellung von erwerbslosen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfeleistungen respektive darauf, dass dank der vom Staat an die Sozialfirma gehenden Sozialhilfegelder in denselbigen äusserst «günstig» für Drittfirmen produziert werden kann. Das Geschäftsmodell der «Sozialfirma» wurde in der Schweiz von der Aktien-gesellschaft «Dock Gruppe AG» (ursprünglich: «Stiftung für Arbeit») im Jahr 1997 eingeführt und seither immer mehr ausgebaut. Leitfigur und CEO der Dock Gruppe ist die ehemalige Primarlehrerin Daniela Merz, die Schwiegertochter von Altbundesrat Hans-Rudolf Merz.]

Wyss zitiert dazu mehrfach Peter Schallberger:
«Zwar unterzeichnen die Beschäftigten beim Eintritt in die Sozialfirma ein Dokument, das den Anschein eines regulären Arbeitsvertrags erweckt. Tatsächlich werden sie indes nicht durch die Unterzeichnung dieses Dokuments, sondern auf dem Wege einer amtlichen Verfügung zu Mitarbeitenden der Sozialfirma. Rechtlich stützt sich diese Verfügung auf eine Klausel, die mit dem aktivierungspolitischen Paradigmenwechsel Eingang in die Sozialhilfegesetzgebung gleich mehrerer Schweizer Kantone gefunden hat. Im Kanton Thurgau beispielsweise besitzt sie den folgenden Wortlaut: ‚Hilfsbedürftige können zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms verpflichtet werden. Bei Weigerung wird die Unterstützung gekürzt oder eingestellt.‘ Mit dem vermeintlichen Arbeitsvertrag wird den Zugewiesenen genau jene Freiheit vorgegaukelt, deren sie faktisch beraubt werden.» (Schallberger, S. 21)

Wie aber wird in der Sozialfirma mit den zwangsweise zugewiesenen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfeleistungen umgegangen? Die diesbezügliche Propaganda der Dock Gruppe AG ist – wie Schallberger festhält – «auf die Diskreditierung von (anderen, kw) Einrichtungen der Arbeistintegration ausgerichtet, in denen Professionelle der Sozialen Arbeit, am Werke sind. Um fit für die Realitäten der Erwerbswelt zu werden, bräuchten Langzeitarbeitslose keine Therapeuten, Sozialpädagoginnen, Psychologinnen oder Arbeitsagogen, sondern Regeln, Führung, Kontrolle, arbeitsmarktnahe Trainingsmöglichkeiten und pekuniäre Leistungsanreize. Indem sie (die Leute von der Dock Gruppe AG, kw) sich damit brüsten, den Beschäftigten statt eines ‚Betreungsvollservices‘ einfach nur Arbeit zu bieten, bedienen Sozialfirmen gezielt antiprofessionalistische Ressentiments. Mit dem Begriff des ‚Betreungsvollservices‘ freilich rücken Blattman und Merz (2010, 97) die eigene Einrichtung – vermutlich ungewollt – in die nähe von Einrichtungen des Strafvollzugs.“ (Schallberger, S. 23)

Ganzer Artikel auf der Website von Kurt Wyss (Der Artikel von Schallberger aus dem die Zitate stammen, ist leider nicht online – Peter Schallberger: Sozialfirmen in der Schweiz – Ein Modell auch für Deutschland? In: Sozial Extra 7/8 (2011) S. 21 – 24)

Natürlich kann man das alles auch ganz anders sehen. Die ARD hat einen «Werbespot» über das vorbildliche Schweizer Sozialfirmen-Modell «Dock» gedreht, Titel: «Sozialfirmen – Sinnvolle Arbeit mit Perspektive» in dem alle Beteiligten das Projekt über den grünen Klee loben. Dort wird allerdings an keiner Stelle erwähnt, dass Sozialhilfebezüger faktisch zur Arbeit gezwungen werden können. Ergo kommen natürlich auch nur Betroffene zu Wort, die wahnsinnig glücklich darüber sind, dass sie eine richtige Arbeit haben. Ich find den Beitrag ein klein bisschen gruselig. Kann man bei der ARD angucken.

Weiterführende Literatur:
«Workfare» von Kurt Wyss
«Sozialfirmen – Plädoyer für eine unternehmerische Arbeitsintegration» von Daniela Merz und Lynn Blattmann (DOCK Gruppe AG)

Siehe auch den Blogeintrag «Arbeitstraining reloaded»

Sie sind Arbeitgeber und suchen eine Gratisarbeitskraft, für die Sie 1700 Franken pro Monat erhalten? Stellen Sie einen IV-Bezüger ein!

Ja, da steht wirklich «1700.- erhalten» und nicht etwa »1700.- bezahlen». Für das absolut wunderbare Rundumsorglos-Paket genannt «Arbeitsversuch», welches den Arbeitgebern mit der IV-Revision 6a ab dem 1.1 2012 zur Verfügung gestellt wird, wird in einer Broschüre der IV-Stelle Schwyz u.a. mit folgenden Worten die Werbetrommel gerührt:

  • Die Firma geht kein Arbeitsverhältnis mit der betroffenen Person ein.
  • Die IV-Stelle Schwyz sorgt für das finanzielle Auskommen. Der Firma fallen keine Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge an.
  • Die IV-Stelle Schwyz entschädigt die Firma für diese Betreuung pro Einsatztag und betroffene Person mit 85 Franken.
  • Der Einsatz ist befristet.
  • Die IV-Stelle Schwyz stellt eine kompetente Fachperson zur Verfügung, welche die betroffene Person kennt und der Firma zur Seite steht.

Etcetera. Das ganze nennt sich in Schwyz auch nicht «Arbeitsversuch» sondern «Trainingsarbeitsplätze». Nicht, dass potentielle Arbeitgeber etwa mit dem Gedanken verschreckt werden, man müsste die staatlich finanzierte Arbeitskraft nach erfolgreicher Ausnutzung Einarbeitung auch tatsächlich behalten. Nein, nein, nur trainieren soll man sie. Danach kann man sie wieder zurückgeben. Wohin auch immer.

Und hier noch die juristischen Details für den Arbeitsversuch:
Art. 18a (neu) Arbeitsversuch
Die Invalidenversicherung kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen, um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person im Arbeitsmarkt abzuklären.

Während des Arbeitsversuchs hat die versicherte Person Anspruch auf ein Taggeld; Rentenbezügerinnen und -bezügern wird die Rente weiter ausbezahlt.

Während des Arbeitsversuchs entsteht kein Arbeitsverhältnis nach dem Obligationenrecht (OR). Folgende Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts sind jedoch sinngemäss anwendbar:

a. Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR);
b. Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b OR);
c. Überstundenarbeit (Art. 321c OR);
d. Befolgung von Anordnungen und Weisungen (Art. 321d OR);
e. Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e OR);
f. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen (Art. 327, 327a, 327b, 327c OR);
g. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328, 328b OR);
h. Freizeit und Ferien (Art. 329, 329a, 329c OR);
i. übrige Pflichten: Kaution (Art. 330 OR), Zeugnis (Art. 330a OR), Informationspflicht (Art. 330b OR);
j. Rechte an Erfindungen und Designs (Art. 332 OR);
k. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Fälligkeit der Forderungen (Art. 339 Abs. 1), Rückgabepflichten (Art. 339a OR).

4 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für einen möglichen vorzeitigen Abbruch des Arbeitsversuchs.

Einfach nochmal zur Verdeutlichung: Die IV kann jemanden einen Arbeitsplatz für bis zu 180 Tage zuweisen. Der IV-Bezüger hat nicht die Möglichkeit, diese «Zuweisung» abzulehnen, da ihm ansonsten eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen wird, was eine Kürzung oder gar Aufhebung seiner IV-Rente zu Folge haben kann. Oder wie der Gewerbeverband es in seiner Vernehmlassungsantwort formuliert hat: «Wir erwarten, dass beim späteren Vollzug des Gesetzes dann auch tatsächlich ein engagiertes Mitwirken der Versicherten gefordert wird und dass bei all jenen Personen, die aktiv oder passiv Widerstand gegen eine Wiedereingliederung leisten, rasch Sanktionen ergriffen werden.»

Art. 332 OR (Rechte an Erfindungen und Designs) wird wohl kaum eine wirklich grosse Anzahl an einzugliedernden IV-Bezügern betreffen, aber alleine der Gedanke, der dahinter steht, ist absolut haarsträubend: Zum einen wird so getan, als ob der IV-Bezüger/die IV-Bezügerin vollkommen unfähig wäre, für das Unternehmen innerhalb von 6 Monaten eine irgendwie wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen – alleine das ist schon mehr als fragwürdig (bei jemanden der nicht fähig ist, eine irgendwie verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen, macht eine Eingliederung ja gar keinen Sinn) dann kann der Arbeitgeber zusätzlich zur Gratisarbeit des IV-Bezügers auch noch eine Betreuungentschädigung von 1700.-/Monat geltend machen und sollte der IV-Bezüger schliesslich im Rahmen des Arbeitsversuch tatsächlich eine schützenswerte Erfindung oder ein Design nach Art. 332 OR tätigen, gehört die gleich auch automatisch dem Arbeitgeber (der – wir erinnern uns – dafür keinen roten Rappen bezahlt). Das, meine Damen und Herren, ist Sklavenarbeit. Und eine verdammte Schweinerei.

Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Staates, den Arbeitgebern Arbeitssklaven Gratisarbeitskräfte zu finanzieren. Auch bei gesunden Arbeitnehmern gibt es eine Probezeit, während der damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer sich erst in sein Gebiet einarbeiten muss. Ich glaub ja nicht, dass ein, sagen wir mal Bundesrat, schon am ersten Tag seines Amtsantrittes die volle Leistung erbringt. Das nennt man dann aber sich ins Amt einarbeiten und für Bundesräte gelten die ersten hundert Tage als offizielle Schonfrist. Käme aber wohl keinem in den Sinn, denen während dieser Zeit keinen oder nicht den vollen Lohn zu bezahlen. Jaja, ich weiss, das ist ein Gurken-mit-Ananas-Vergleich. Ist mir Wurscht. Der Arbeitsversuch nach Art. 18a IVG ist trotzdem ne Schweinerei. Alleine aus Gründen des Respektes gegenüber den arbeitenden IV-BezügerInnen (Schon klar, Respekt ist mittlerweile ein komplettes Fremdwort geworden im Umgang mit IV-beziehenden Menschen) könnten die Arbeitgeber zumindest einen Teillohn bezahlen, aber dann würde natürlich ein Arbeitsverhältnis nach OR Artikel-weiss-ich-nicht-wieviel entstehen und damit Kündigungsfristen und so weiter. Dazu nochmal aus der Vernehmlassungsantwort zur IV-Revision 6a des Gewerbeverbandes: «Nach Ansicht des sgv reicht es nicht aus, dass Risiko des Arbeitgebers bloss zu verringern, sondern dieses muss umfassend eliminiert werden.»

Noch Fragen?

Rechte der Versicherten. Bitte was?

Ob es nun rechtens ist, dass IV-Bezüger oder IV-Antragsteller auf dem Balkon ihrer Wohnung von IV-Detektiven gefilmt werden dürfen (der Tagi berichtete kürzlich) oder nicht – darin sind sich offenbar auch die Juristen uneins. Während das St. Galler Versicherungsgericht befand, der Balkon gehöre zweifellos zum durch Art. 186 StGB geschützten Hausfriedensbereich und damit zum Privatbereich und der beauftragte Privatdetektiv habe mit seinen Filmaufnahmen Art. 179quater StGB verletzt (Auf Deutsch, sich strafbar gemacht) – entschied das Bundesgericht zugunsten des Detektivs und der auftraggebenden Invalidenversicherung (Welche Überraschung…).

Das Bundesgericht war nämlich der Meinung: «Bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich einsehbaren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt.» Und weiter: «(…)Ausserdem liegen keine besonders persönlichkeitsträchtige Szenen, sondern freiwillig ausgeübte Alltagsverrichtungen vor; die Aufnahmen weisen keinen engen Bezug zur Privatsphäre auf, weshalb bei der Observation nicht gegen Art. 179quater StGB verstossen wurde. Es kann daher offengelassen werden, ob allenfalls ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung eines ungerechtfertigten Leistungsbezugs besteht, welches auch ein einer Straftatbestand (von Art. 179quater StGB) erfüllendes Verhalten rechtfertigen würde.»

Somit hatte es sich das Bundesgericht auch ganz elegant erspart, das «überwiegende öffentliche Interesse» als Argument herbeiziehen zu müssen. Nicht, dass man das nicht auch problemlos hingekriegt hätte. Man hatte es an früherer Stelle der Argumentation nämlich auch erwähnt: «Mit anderen Worten wird bei der erfolgten Observation kein Rechtsgut verletzt, welches Vorrang vor dem öffentlichen Interesse der Missbrauchsbekämpfung hat, und unter Einbezug sämtlicher Umstände sind die Interessen der Beschwerdeführerin gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdegegnerin als höherwertig einzustufen.»

Mit dem »überwiegenden öffentlichen Interesse» wird in den letzten Jahren so ca. jede Persönlichkeitsrechts- oder Datenschutzverletzung die IV-BezügerInnen betrifft, gerechtfertigt. Und damit ist nicht mal der juristische Ausdruck gemeint, sondern das ganz konkrete öffentliche Interesse – lesen Sie nur mal die Kommentarspalten bei 20 Minuten und Sie wissen, was Lynchjustiz öffentliches Interesse ist. Früher gab’s öffentliche Hinrichtungen, heute gibt’s die Kommentarmöglichkeiten der Onlinemedien. Ich bin nicht ganz sicher, was humaner ist. Hatte doch auch einst Sarte in seinem Drama «geschlossene Gesellschaft» die Hölle als Ort beschrieben, den die Menschen einander gegenseitig bereiten.

Und die Idee, dass man Menschen, die aufgrund welcher Umstände auch immer auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (Bauern und Banker ausgenommen), ihr Leben wenn nicht zur Hölle, so doch möglichst ungemütlich gestalten soll, die ist mittlerweile Konsens – unterlegt mit der Begründung, dass die Betroffenen es sich gefälligst nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der sozialen Hängematte gemütlich machen sollten.

Und der rechtfertigende Überbau von wegen «aber es geht doch nur um die Betrüger» ist schon lange nicht mehr glaubwürdig. Nein, es geht nicht um die Betrüger. Es geht darum, dass die ganze Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Invalidenversicherung sich mittlerweile liest, wie wenn über 99% der IV-Bezüger Betrüger wären und nichts anderes im Sinn hätten als faul in der sozialen Hängematte zu liegen. Zur Erinnerung: über 99% der IV-Bezüger sind tatsächlich krank und behindert, die Betrugsquote bei der IV liegt unter einem Prozent. Also sollte man denken, dass das IV-Gesetz für die 99% rechtmässigen Bezüger gemacht würde und nicht für die 0,irgendwas Betrüger.

Aber da ist offenbar jedes Mass komplett verloren gegangen. Man mag sich nun fragen, was regt die sich so auf, ist doch nur ein weiteres (durchaus auch nachvollziehbares) Bundesgerichtsurteil. Aber genau das ist der Punkt. Im Einzelfall wirkt das ja immer alles ach so nachvollziehbar – natürlich kein grosser Eingriff in die Privatsphäre, es geht ja nur um den Balkon. Wenn ich nochmals das Bundesgericht zitieren darf: «Die meisten gefilmten Tätigkeiten haben nicht an öffentlich zugänglichen Orten stattgefunden, aber an einem ohne weiteres öffentlich einsehbaren Privatbereich in dem Sinne, dass beide Balkone nicht gegen Einblicke besonders geschützt waren und das ungehinderte, freie Beobachten der Beschwerdegegnerin ohne spezielle Vorkehrungen von der Strasse aus möglich war.» So. Und was wird dann als Nächstes behauptet? Durch die offenstehende Balkontüre oder die nicht durch Vorhänge oder Rollläden geschützten Fenster hätte der/die BewohnerIn freiwillig auf ihre/seine Privatsphäre verzichtet? Das ist es doch, was an allen Ecken und Enden in der IV-Gesetzgebung und Rechtsprechung seit Jahren geschieht: Mittels Salamitaktik werden die Rechte der Betroffenen immer weiter beschnitten. Da ein kleines Stückchen, dort ein kleines Stückchen und was vor einigen Jahren noch undenkbar war, gilt heute als absolut selbstverständlich. Natürlich alles immer unter dem ehrenwerten Deckmantel der Betrugsbekämpfung, des ungerechtfertigten Leistungsbezuges.

Und der einfache Mann von der Strasse kommentiert dazu salopp: «Wer nichts zu verbergen hat, hat schliesslich auch nichts zu befürchten».

Und genau da irrt der einfache Mann von der Strasse. Die Observation wurde nämlich vom RAD-Arzt der IV-Stelle St. Gallen mit folgender Begründung empfohlen: «Obwohl die Versicherte aus medizinischer Sicht umfassend abgeklärt erscheine, lägen Hinweise auf eine erhebliche Verdeutlichung ihrer geltend gemachten Beschwerden sowie eine starke Selbstlimitierung vor. Die psychiatrische Beurteilung stütze sich zudem zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Angaben der Versicherten ab. Die Möglichkeiten der medizinischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit würden an ihre Grenzen stossen, weshalb aus medizinischer Sicht die Einholung von zusätzlichen Informationen zum alltäglichen Verhalten und der Belastbarkeit der Versicherten für sinnvoll erachtet würden.»

Das St. Galler Gericht befand daraufhin: «(…)kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, eine mangelnde somatische Objektivierbarkeit geltend gemachter Beschwerden würde generell die Anordnung einer Observation in einem Sozialversicherungsverfahren rechtfertigen.» Anders das Bundesgericht: «Da ärztlicherseits jedoch nicht nur organische Ursachen hiefür gefunden werden konnten, sondern, nebst einer mittelgradigen depressiven Episode mit einer generalisierten Angststörung mit Panikattacken, auch somatoforme Beeinträchtigungen diagnostiziert wurden, ist die unmittelbare Wahrnehmung mittels Überwachung als geeignet und erforderlich anzusehen, um das Ausmass der tatsächlichen Einschränkungen zu erfassen, da sich die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aufgrund des Zusammenspiels somatischer und somatoformer Leiden mit einer Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitierung sowie psychischer Beeinträchtigungen ausserordentlich schwierig erwies».

Das ist interessant – oder? Weil die Medizin bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit an ihre Grenzen stösst, rechtfertigt dass den Einsatz von Detektiven. Einmal mehr die Salamitaktik. Da braucht es dann auch keinen «begründeten Verdacht» mehr für eine Observation, es reicht aus, dass «die Medizin an ihre Grenzen stösst». Und wird durch die Observation dann sogenannt «belastendes Beweismaterial» gewonnen (was bei Krankheitsbildern mit schwankendem Verlauf durch Momentaufnahmen problemlos möglich ist) – dann kann der Versicherte lange versuchen, diese «Beweise» zu entkräften. Und mit der in der IV-Revision 6b vorgesehenen «vorsorglichen Einstellung der Leistung bei Betrugsverdacht» wären wir dann endgültig jenseits von Gut und Böse angekommen.

Bundesgerichtsurteil: 8C_272/2011

Nachtrag: Auch aus juristischer Sicht wird der Bundesgerichtsentscheid als «höchst bedenklich» kritisiert.

Denunzieren 2.0

Screenshot von der Seite der IV-Stelle Thurgau. Man beachte: Einziges Pflichtfeld (mit Sternchen versehen) ist das Mitteilungsfeld.

Nachtrag 8. August 2011: Die IV-Stelle Thurgau ist kein Einzelfall. Auch auf den Seiten der IV-Stellen Luzern und Solothurn finden sich solche Melde Denunziationsformulare. Vielen Dank an Walter und Veritas für die Recherche!

Ey, hast du Problem oder was? [2. Teil]

Nicht nur in Basel, auch beim Bund findet man die Vorgaben durch das Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG (gültig seit 2004)  irgendwie… sagen wir mal irrelevant. Insbesondere den Artikel 22:

Art. 22 Anpassungsfristen für den öffentlichen Verkehr

1 Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr müssen spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein.

Der Bundesrat will nämlich die Anpassungsfrist für Bauten, Anlagen und Fahrzeuge des öV an die Bedürfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 verlängern. Damit soll die öV-Finanzhilfe aus dem Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Also es geht um 10 Mio pro Jahr weniger für behinderten-gerechte Umbauten – weil diese 10 Mio sind ein Problem, ja? Aber 1,3 Mia (Milliarden, nicht Millionen!) Einsparungen pro Jahr auf Kosten der IV-Bezüger (IV-Revision 6a: 500 Mio jährlich, IV-Revision 6b: 800 Mio jährlich) das geht klar, ja?

Aber sonst geht’s euch allen gut in Bern? Keine Probleme mit Zahlen und Logik und so? Weil der Herr Ritler, der sagte kürzlich im Interview mit dem Tagi folgendes: «Selbst Querschnittgelähmte haben nicht von vornherein Anspruch auf eine Rente. Ein medizinisches Grundproblem ist kein Freipass für eine Rentenleistung. Ich könnte meine Arbeit auch als Querschnittgelähmter machen. Ich bekäme aber allenfalls einen Beitrag an den Rollstuhl.»

Na wenn da Frau Sandoz mal nichts dagegen hat, Herr Ritler… ein IV-Chef im Rollstuhl, das wäre doch nur «falsch verstandene Gleichberechtigung»… Aber abgesehen davon, ist die Schweiz ja totaaaal behindertenfreundlich und barrierefrei. Herr Ritler könnte das mal im Selbstversuch austesten und eine Woche lang seine Arbeit «genau wie sonst» machen, einfach im Rollstuhl sitzend. Er dürfte sich noch wundern… Das wäre dann vielleicht mal ein erhellendes Erlebnis. Er dürfte dann auch gerne BR Leuthard vom UVEK von seinen Erfahrungen erzählen, denn das UVEK bereitet gerade die Vernehmlassung vor, die die oben erwähnte Sparmassnahme beinhaltet.

«Wir wollen niemandem die Rente wegnehmen, wir wollen sie nur überprüfen…»

Der Minderheitenantrag Fetz, der den Bundesrat verpflichten wollte, die von einer Rentenüberprüfung betroffenen Diagnosen namentlich zu erwähnen, wurde in der heutigen Differenzbereinigung zur IV-Revision 6a mit 24 zu 17 Stimmen verworfen. Dieses Resultat ist gar nicht so schlecht. Es hätten sich nur 4 Ständeräte anders entscheiden müssen und die unseelige Schlussbestimmung wäre zumindest etwas eingeschränkt worden. So wie sie jetzt dasteht, ist sie ein Blankocheck für den absoluten Kahlschlag bei der IV und spottet jeglichen Prinzipien eines Rechtsstaates. Das hätte aber ehrlicherweise auch der Minderheitenantrag nicht mehr abwenden können.

Höchst erfreuliche Überraschung des Tages waren für mich persönlich die FDP-Ständeräte Felix Gutzwiller, Dick Marty und Raphael Comte, sowie Anne Seydoux-Christe, Jean-René Fournier von der CVP die den Antrag von Fetz unterstützen. (Es müssen noch 2 weitere Bürgerliche den Antrag Fetz unterstützt haben, wahrscheinlich auch von der CVP – Ich weiss aber nicht, wer das war…) Grüne und SP standen jedenfalls geschlossen hinter dem Minder-heiten-Antrag, SVP und die restlichen StänderätInnen waren dagegen.

Enttäuschung des Tages hierbei Erika Forster (FDP), die in ihrem Votum noch betont hatte, die von der Überprüfung betroffenen bzw. nicht betroffenen Diagnosen müssten genauer definiert werden: «Ob dies dann eine Positivliste ist, wie das die Minderheit will, oder eine Negativliste, ist für mich eigentlich sekundär. Wichtig ist eben, dass der Vertrauensschutz und dass die Rechts-sicherheit gewahrt werden.
Deshalb habe ich mich damals der Mehrheit angeschlossen. Ich gehe aber davon aus, Herr Bundesrat, dass Sie hier noch einmal klar erklären, dass Sie bereit sind, in der Verordnung eine Positiv- oder Negativliste zu machen. Wenn Sie das nicht so äussern, werde ich mich nämlich der Minderheit anschliessen.»

BR Burkhalter war aber nicht bereit, eine solche Liste zu erstellen und Erika Forster waren Vertrauensschutz und Rechtssicherheit dann doch Wurscht und sie votierte gegen den Minderheitenantrag.

Aber wie schon gesagt, der Minderheitenantrag an sich hätte am Grundgedanke dieser Schlussbestimmung sowieso nicht mehr viel ändern können und wäre den Bürgerlichen überhaupt IRGENDETWAS an Vertrauensschutz oder Rechts-sicherheit gelegen, hätten sie diese Bestimmung als Ganzes gar nie aufge-nommen. Und das ständige Gerede von wegen «wir wollen die Renten ja nur «überprüfen» ist ja sowieso der Euphemismus schlechthin. Fakt ist (Gesetzes-text): «Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG 10 nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraus-setzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind»

Heisst auf Deutsch: Eigentlich muss sich laut Gesetz der Gesundheitszustand verbessert haben, um eine Rente herabsetzen/aufheben zu können (Artikel 17 Absatz 1 ATSG) – bei organisch nicht nachweisbaren Krankheiten gilt dies nun nicht mehr. Solche Renten können bedingungslos aufgehoben werden. Der reale Gesundheitszustand der Betroffenen ist dabei komplett egal. Jaja, «wir wollen niemandem die Rente wegnehmen, wir wollen sie nur überprüfen…»

Bleibt noch anzumerken, dass sogar gemeingefährliche Schwerverbrecher einen höheren Rechtsschutz geniessen, als Menschen die unter chronischen Krank-heiten, Unfallfolgen oder Psychischen Störungen leiden. Erstere profitieren nämlich vom sogenannten «Rückwirkungsverbot» das heisst; massgeblich für die Strafe ist die Gesetzgebung zum Zeitpunkt der Tat, wird das Gesetz nach- träglich verschärft (Stichwort Verwahrung) dürfen die neuen Bestimmungen nicht zur Anwendung kommen.

Es geht hier aber nicht um Straftäter, sondern um Menschen, denen einst völlig zurecht aufrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eine IV-Rente zuge- sprochen wurde. Das Bundesgericht entschied bisher stets, dass Rechtssicherheit und Vertrauensschutz höher zu gewichten wären als die Anwendung des neuen Rechts (nach der 5. IV-Revision). Ich bin ja echt gespannt auf die Begründung des Bundesgerichtes, wenn es dann den selben Menschen, denen es einst die Rechtmässigkeit ihrer Renten bestätigt hat, diese wieder aberkennt. Wie gesagt, für Straftaten gilt das Rückwirkungsverbot – aber scheinbar ist der rechtmässige (!) Bezug einer IV-Rente etwas, dem man mit härteren Gesetzen begegnen muss als schweren Straftaten. Etwas, dass die Ausschaltung des Rechtsstaates recht-fertigt. Sowas wie Kriegsrecht.