PID = Behindertenfeindlich?

Am 11. März 2014 hat der Ständerat – vorläufig – beschlossen (das Geschäft geht noch weiter in den Nationalrat), dass das sogenannte Chromosomenscreening bei künstlicher Befruchtung nicht erlaubt werden soll. Konkret geht es um rund 6000 Fälle pro Jahr, bei denen der im Reagenzglas gezeugte Embryo vor der Einpflanzung in die Gebärmutter nicht auf fehlende oder überzählige Chromosomen (sogenannte Aneuploidien) untersucht werden sollen darf. Mit diesem Verfahren könnten verschiedene Anomalien entdeckt werden, so zum Beispiel Trisomie 13 (Pätau-Syndrom), Trisomie 18 (Edwards-Syndrom) oder Trisomie 21 (Down-Syndrom).

Der Entscheid des Ständerates (sollte er aufrecht erhalten werden) führt zu der absurden Situation, dass wenige Tage alte Zellansammlungen Embryonen vor dem Einpflanzen nicht aufgrund ihrer «Chromosomenfehler» aussortiert werden dürfen («Eugenik!» riefen die Mahner) und betroffene Frauen, die sich gegen ein behindertes Kind entscheiden, dieses  – nach den entsprechenden Untersuchungen in der Schwangerschaft (möglich ab ca. der 10. Woche) – dann abtreiben müssen. Fast hört man daraus das Motto «Wenn ihr schon kein behindertes Kind wollt, dann sollt ihr zumindest noch eine Abtreibung erdulden müssen».

Dazu ist anzumerken, dass Trisomie 13 sowie Trisomie 18 zu äusserst schwerwiegenden Behinderungen führen, so dass die meisten Kinder, die davon betroffen sind, schon während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt sterben. Frauen – notabene Frauen, die durch die Fruchtbarkeitsbehandlung sowieso schon einer grossen Belastung ausgesetzt sind – wissenden Auges eine solche Schwangerschaft zuzumuten, hat schon etwas sehr zynisches.

Selbstverständlich gibt es kein «Recht» auf ein gesundes Kind. Viele Behinderungen lassen sich nicht pränatal feststellen und können auch durch Krankheiten oder Unfälle erworben werden. Krankheit und Behinderungen gehören zum menschlichen Leben einfach dazu. Die Argumentation gewisser «Behindertenvertreter» dass der Zwang zu einer solchen Schwangerschaft die «Behindertenfreudlichkeit in der Gesellschaft erhöhen würde» erschliesst sich mir jedoch absolut nicht.

Natürlich argumentieren sie nicht so, sondern andersrum: Die Präimplationsdiagnostik (PID) würde zu einer behindertenfeindlichen Gesellschaft führen. Einen Tag vor der Debatte im Ständerat erschien im Politblog des Tagesanzeigers der Artikel: «Die Präimplantationsdiagnostik darf nicht zu einem Selektionswerkzeug werden» von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (CVP). Sie schreibt:

«Meiner Ansicht nach gebietet uns die Moral, die Daseinsberechtigung und die Integration von Behinderten prioritär zu behandeln. Die generelle Anwendung der Früherkennung von Aneuploidien läuft dieser Prioritätensetzung zuwider, indem sie postuliert, es sei mit allen Mitteln zu verhindern, dass mittels In-vitro-Fertilisation Kinder mit Chromosomenanomalien zur Welt kommen.»

Dass Frau Bulliard-Marbach im Zentralvorstand von Insieme sitzt, wurde beim Artikel nirgends erwähnt. Insieme ist eine Organisation von Eltern, die Kindern mit einer geistigen Behinderung haben. Also kein Behindertenverband im «klassischen» Sinn, sondern eine Elternvereinigung. Das zeigt sich auch am Text mit dem der Entscheid des Ständerates auf insieme.ch kommentiert wird: «insieme Schweiz ist erleichtert über den heutigen Entscheid des Ständerates, bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) systematische Screenings von Embryonen nicht zuzulassen. Kinder mit Down Syndrom sollen nicht systematisch verhindert werden.»

und weiter:
«Eltern sollen sich weiterhin frei entscheiden können – auch für ein behindertes Kind. Es darf nicht sein, dass sich Mütter und Väter für ihr behindertes Kind rechtfertigen müssen oder dass ihnen gar die Unterstützung verweigert wird.»

Es geht also  – man verzeihe mir die Spitzfindigkeit – auch speziell darum, dass Eltern sich nicht rechtfertigen müssen. Selbstverständlich bin ich mit insieme einer Meinung, dass Eltern sich frei entscheiden sollen dürfen und falls sie sich für ein behindertes Kind entscheiden, auch alle dafür notwendige Unterstützung dafür bekommen sollen. Man kann allerdings – wenn man mal ganz ehrlich ist – nicht behaupten, dass die staatliche Unterstützung, welche Eltern mit behinderten Kindern bekommen, in der Schweiz in den letzten 100 Jahren schlechter geworden ist; damals gab es noch nichtmal eine Invalidenversicherung – einfach mal so als ganz grundsätzlicher Vergleich.

Hierzu auch der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller (FDP) aus der parlamentarischen Debatte zur PID:

«Vor fünfundzwanzig oder dreissig Jahren, bei der Einführung der pränatalen Untersuchung, also der Untersuchung in der elften, zwölften oder dreizehnten Woche der Schwangerschaft, gab es genau die gleiche Debatte; verschiedene Ratsmitglieder haben darauf hingewiesen. Ich muss Ihnen sagen, ich weiss nicht, wie Sie das subjektiv einschätzen, aber mein Gefühl sagt mir: Wenn wir die gesellschaftliche Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ansehen, stellen wir fest, dass durch die adäquate Gesetzgebung, wie die Kollegen ausgeführt haben, die Akzeptanz und Unterstützung von Behinderten eher besser geworden ist als schlechter. Man kann wirklich nicht argumentieren, durch die Einführung der pränatalen Untersuchung vor rund fünfundzwanzig Jahren sei in der Gesellschaft eine Verschlechterung der Akzeptanz von Behinderungen eingetreten. Ich bin überzeugt, dass die Akzeptanz sich weiterhin verbessern wird und dass wir in zunehmendem Masse versuchen werden, allfällige gesetzliche Lücken zu schliessen.

Es kann auch keinesfalls die Rede davon sein, ich darf das sagen, dass eine unbeteiligte Person in einem Labor den Eltern die Verantwortung abnimmt. Lesen Sie Artikel 6a, der im Detail regelt, wie Ärzte und Ärztinnen – und wie gesagt nicht in irgendeinem Labor Beschäftigte – die Eltern einbeziehen und mit ihnen diskutieren müssen, welche Information sie ihnen geben müssen, damit der elterliche Entscheid eben in Würdigung aller Umstände gefällt werden kann.»

Gutzwillers Argumentation überzeugte jedoch die Mehrheit des Ständerats nicht. Vielmehr schien das entschlossene Lobbying der Elternvereinigung Insieme deutlichen Einfluss auf den Entschluss der Parlamentarierer gehabt zu haben. Wer will denn schon als behindertenfeindlich dastehen? Ausser natürlich es geht um die IV-Revision… dann ist es was anderes… Aber auch nur, weil es da um diese komischen unsichtbaren Krankheiten geht.
Aber bei «richtigen» Behinderten, denen man ihre Behinderung – wie Betroffenen mit Downsyndrom – gleich ansieht, da hat man dann doch irgendwie eine gewisse Beisshemmung, die sind ja dann doch irgendwie mehr «schützenswert».

Genau diese «Beisshemmung» gegenüber Menschen mit einer deutlich sichtbaren Behinderung nutzt insieme sehr geschickt zu Marketingzwecken. Was ja auch ok ist. Nur möchte ich dazu mal ein paar Zahlen und Fakten anfügen, denen sich vermutlich die Politiker eher weniger bewusst  sind.

insieme vertritt als Elternvereinigung – nach eigenen Angaben – die Interessen von rund 50’000 Menschen mit einer geistigen Behinderung in der Schweiz. Um «geistige Behinderung» bildhaft darzustellen, werden in aller Regel Fotos oder Filme von Menschen mit Down-Syndrom gezeigt. Im Schweizer Fernsehen waren in den letzten Jahren die Sendereihen Üsi Badi sowie Üse Zoo zu sehen. Ausserdem die Filme «Goethe, Faust und Julia», «Brüder à la carte» und «Simons Weg – Leben mit Downsyndrom» um nur mal eine kleine Auswahl zu nennen. Auch wenn an den Projekten Üsi Badi/Üse Zoo Protagonisten mit unterschiedlichen Formen von geistiger Behinderung (oder kognitiven Einschränkungen) teilnahmen, repräsentieren Menschen mit Down-Syndrom doch das, was sich der 0815-Zuschauer gemeinhin unter «geistiger Behinderung» vorstellt.

Auch angesichts der doch recht starken Präsenz am Fernsehen könnte man meinem, mit den vertretenen 50’000 seien fast ausschliesslich Menschen mit Down-Syndrom gemeint. Das ist jedoch nicht so. Der grosse Anteil der Menschen mit geistiger Behinderung hat nicht das Down-Syndrom, vielen sieht man ihre Behinderung auch gar nicht an. Und sie lässt sich auch nicht pränatal feststellen.

Das könnte man vielleicht mal jenen radikalen Stimmen entgegenstellen, die zuweilen behaupten, man wolle Menschen mit geistiger Behinderung durch die PID «zum Verschwinden» bringen.

Es ist zwar tatsächlich so, dass über 90% der werdenden Mütter sich für eine Abtreibung entscheiden, falls bei ihrem Kind eine Trisomie 21 festgestellt wird. Nur: Da Frauen zunehmend später Kinder bekommen, werden auch immer mehr Babies mit Downsyndrom gezeugt (Wahrscheinlichkeit ein Kind mit Down-Syndrom zu bekommen: Mit 25 Jahren: weniger als 0,1 Prozent, im Alter von 35 Jahren bei 0,3 Prozent, im Alter von 40 Jahren bei 1 Prozent und im Alter von 48 Jahren bei neun Prozent).

Anhand der Geburts- und IV-Statistiken kann man sehen, dass die pro Jahr geborenen bzw. Neuzugänge in der IV mit Downsyndrom sich in den letzten Jahren etwa im selben Rahmen bewegen. Ich hab leider nicht Zahlen für alle Jahre, aber beispielsweise wurden im Jahr 2004 in der Schweiz 41 Babies mit Trisomie 21 geboren, im Jahr 2010 waren es 77. Da die meisten Menschen mit Trisomie 21 (ab 18 Jahren) eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, kann man die Betroffenen eines Jahrgangs auch – ungefähr – an der IV-Statistik ablesen: Im Jahr 2001 gab es 54 Neuzugänge mit dem Down-Syndrom, im Jahr 2012 waren es 57.*

Die gesamte Anzahl von Menschen mit Down-Syndrom in der IV hat seit 1990 sogar leicht zugenommen (1990: 2’270,  2012: 2590) was vermutlich auch durch den medizinischen Fortschritt begründet ist, durch den Menschen mit Down-Syndrom heute erfreulicherweise eine deutlich höhere Lebenserwartung haben. Der andere Punkt ist, dass heute selbst «perfekt integrierte» Menschen mit Down-Syndrom wie die beiden Brüder aus dem Film «Brüder à la carte» eine IV-Rente beziehen, wohingegegen es früher möglicherweise für einzelne Betroffene noch möglich war, irgendwo mit einfachen Hilfsarbeiten durchzukommen (das ist eine Vermutung, Beweise habe ich keine) oder aber Betroffene früher noch eher durch die Familie unterstützt wurden, wo heute stattdessen die Invalidenversicherung einspringt. (Soviel zum Thema «behindertenfeindliche» Gesellschaft).

Die Gesamtzahl der Menschen mit einer geistigen Behinderung (alle Formen, nicht nur das Down-Syndrom) in der Invalidenversicherung festzustellen, ist allerdings kaum möglich, da die IV in ihren Gebrechenskategorien zuweilen ein furchtbares Gnusch hat es sich u.a. auch oft um Mehrfachproblematiken mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen handelt. Die Kategorie «Oligophrenie» (= Intelligenzminderung) wurde zudem bis vor kurzen von der IV teilweise unter den psychischen(!) Beinträchtigungen eingeordnet.

Das mit den 50’000 Vertretenen müssen wir der Insieme jetzt einfach mal so glauben. Nichtsdestotrotz machen dabei die 2’500 Betroffenen mit Downsyndrom im IV-Alter (+ Kinder und Pensionierte) nur einen einstelligen Prozentsatz unter den «geistig Behinderten» sowie unter 1% aller IV-Bezüger aus.

Und das ist der Punkt: Menschen mit Downsyndrom sind nicht DIE Behinderten. Auch nicht «Die geistig Behinderten«. Und wer für PID ist, ist nicht «Gegen Behinderte» – er ist auch nicht «gegen Menschen mit Down Syndrom« sondern für die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Eltern.

Ich finde es eine ganz verquere Sichtweise, eine Gesellschaft zur «Behindertenfreundlichkeit» erziehen zu wollen, indem man Frauen (auch moralisch) quasi dazu zwingen möchte, behinderte Kinder zu bekommen.

Zudem finde ich es geradezu unerträglich heuchlerisch, wenn (teilweise) die selben Parlamentarier, die vor drei Jahren mit einer unfassbaren Kaltschnäuzigkeit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben, um tausenden real existierenden Menschen die IV-Renten zu entziehen, nun einen 3-5 Tage alten Embryo, der später mit grosser Wahrscheinlichkeit einmal auf die Unterstützung der IV angewiesen sein wird (Entschuldigung, das so klar zu sagen, aber die Realität ist nun mal so) im Namen der «Behindertenfreundlichkeit» als hochgradig schützenswert errachten (Relationen wtf?).

Die selben Parlamentarierer notabene, die dann z.B. bei Thema «barrierefreier öffentlicher Verkehr» überhaupt kein Musikgehör haben.

Das Schlusswort überlasse ich Luc Recordon, Ständerat der Grünen und selbst mit einer Behinderung zur Welt gekommen: «Ich bin nicht dafür, dass behinderte Embryonen per se ab getrieben oder gar nicht erst eingepflanzt werden. Ich bin lediglich dafür, dass alle das Recht haben sollen, selber darüber zu entscheiden. Gleichzeitig soll und muss die Solidarität mit denjenigen Eltern gestärkt werden, die sich ganz bewusst für ein behindertes Kind entscheiden.»

Lesenswert übrigens auch Recordons Interview in der WOZ zum Thema PID vom 23.6.2005.

Nachtrag 15. März 2014: Medizinethikerin Prof. Dr. Bettina Schöne-Seifert schreibt in der NZZ unter dem Titel «Dogmatischer Bio-Konservativismus»: «Wer vorgeburtliche genetische Selektion als Einfallstor für Behindertenfeindlichkeit ablehnt, sieht sich mit dem Faktum konfrontiert, dass freizügige Pränataldiagnostik und die Integration behinderter Kinder in vielen westlichen Gesellschaften gleichzeitig zunehmen».

Nachtrag 21. März 2014: Prof. Dr. Peter Schaber, Extraordinarius für Ethik an der Arbeits- & Forschungsstelle für Ethik der Universtiät Zürich legt in dieser Stellungnahme vom 20. Januar 2013 dar, dass es nicht nachvollziehbar ist, eine an sich ethisch weniger verwerfliche Praktik (die Selektion VOR Einpflanzung des Embryos = PID) zu verbieten, während die pränatale Diagnostik (PND) während der  – fortgeschrittenen – Schwangerschaft, sowie eine daraus möglicherweise folgende Abtreibung seit vielen Jahren gesetzlich erlaubt und gesellschaftlich auch mehrheitlich anerkannt ist.

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*Ich danke Herrn Buri vom BSV (Geschäftsfeld Mathematik, Analysen, Statistik) für die entsprechenden Statistiken und die nette Unterstützung, um mich darin zurechtzufinden.

Hauptsache, wir sind die Leute los

Je näher die Inkraftsetzung  der IV-Revision 6a rückt, desto ehrlicher werden die Aussagen. Das Gesetz ist schliesslich unter Dach und Fach und man braucht nun nichts mehr zu verschleiern. Hier ein Auszug aus der Verordnung zur IV-Revision 6a zum Thema «Erfolg einer Wiedereingliederung»:

«In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass nach dem in der Schweiz bestehenden Versicherungssystem eine Eingliederung für die Invalidenversicherung dann abgeschlossen ist, wenn die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird, weil sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat – unabhängig davon, ob die betroffene Person nach Herabsetzung oder Aufhebung über eine Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt verfügt. Ist eine Person nach Herabsetzung oder Aufhebung der Rente arbeitslos, ist in einem nächsten Schritt die Arbeitslosenversicherung zuständig – und in einem letzten Schritt ist eine Verlagerung zur Sozialhilfe nicht auszuschliessen. An diesem System wird auch mit der Revision 6a nichts geändert, was bedeutet, dass die IV-Stellen nicht die Verantwortung dafür übernehmen können, ob eine Person nach einer Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente tatsächlich einen Arbeitsplatz hat.»

So. Und wie die Medas/RAD die «Arbeitsfähigkeit» beurteilen, wissen wir ja mittlerweile (besteht eine Arbeitsfähigkeit von 50% für eine körperlich adaptierte Tätigkeit ohne übermässigen Stress und Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr, ohne erhöhtes Konfliktaufkommen, ohne Schichtarbeit und mit der Möglichkeit zu unüblichen Pausen anzunehmen… ect).

Und was die Gerichte sagen, wissen wir auch: «Der reale Arbeitsmarkt mag zwar keine geeigneten offenen Arbeitsplätze aufweisen, aber dies ist für die Invaliditätsbemessung irrelevant, denn damit ist die Beschwerdeführerin arbeitslos, aber nicht invalid.»

Und nun noch zum Thema «ist in einem nächsten Schritt die Arbeitslosenversicherung zuständig» ein Auszug aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 11. April 2011 – Es betrifft einen 49-jährigen Mann, dem die IV-Gutachter beschieden hatten, dass er in seiner angestammten Tätigkeit als Bodenleger zu 75-80% arbeitsfähig sei. In einer adaptierten Tätigkeit bestehe eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit. Der Mann hatte den IV-Entscheid angefochten, das Gericht wies die Beschwerde jedoch ab, unter anderem mit folgendem Argument:

«Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm der Anspruch auf Arbeitslosengelder mangels Vermittlungsfähigkeit abgesprochen worden sei. Er verstehe nicht, wie er zu 75-80%arbeitsfähig und gleichzeitig nicht vermittelbar sein sollte. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Beurteilung der Voraussetzungen für den Erhalt der versicherten Leistung in jedem der beiden Versicherungszweige unabhängig voneinander erfolgt und die invalidenversicherungsrechtliche Erwerbsfähigkeit nicht mit der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Vermittlungsfähigkeit gemäss Art. 15 AVIG gleichzusetzen ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung keine komplementären Versicherungen in dem Sinne, dass sich die vom Erwerbsleben ausgeschlossene versicherte Person in jedem Fall entweder auf Invalidität oder aber auf Arbeitslosigkeit berufen könnte. Wer trotz eines schweren Gesundheitsschadens invalidenversicherungsrechtlich nicht in rentenbegründendem Masse erwerbsunfähig (invalid) ist, kann gleichwohl arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen vermittlungsunfähig sein.»

Möchte irgendeiner von den werten Herren Verantwortlichen sich dazu äussern? Vielleicht Alt-Nationalrat – In der Schweiz muss niemand unter einer Brücke schlafen – Wehrli? IV-Chef – Arbeit ist die beste Ablenkung vom Schmerz – Ritler? Oder BSV-Direktor – Eine IV-Rente allein macht nicht glücklich – Rossier? (Die ca. 300’000.- Lohn als BSV-Direktor machen auch nicht glücklich, aber helfen tun sie dabei schon ein bisschen, nicht wahr?).

Oder jemand von der – Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ – ein Konzept der FDP – funktioniertFDP vielleicht?

Blogartikel zum Thema: Der IV-Trick: Arbeitslos statt invalid

Procap zieht diskriminierende Invaliditätsbemessung einer teilinvaliden Mutter nach Strassburg weiter

Update 2. Februar 2016: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert die von der Schweiz angewandte Invaliditätsbemessung für Teilzeitbeschäftige. Er erkennt darin eine Benachteiligung der Frauen.

NZZ: «Schweiz in Strassburg verurteilt: Invalidenversicherung diskriminiert die Frauen»

Procap: «Familien bei den IV-Renten nicht länger diskriminiert»

AFFAIRE DI TRIZIO c. SUISSE, Requête no 7186/09

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Usprünglicher Artikel vom 31. Oktober 2011:

Vor einigen Tagen habe ich über die hahnebüchernen Bemessungsmethoden der IV bei Teilzeitarbeitenden/Hausfrauen geschrieben. In den Kommentaren wurde dann der Ruf lauf, «Die Behindertenorganisationen sollten sich mal darum kümmern». Da es nicht ganz so einfach ist, im Behindertenwesen mit all seinen Organisationen und deren Publikationen immer alles im Blickfeld zu behalten, war mir entgangen, dass Procap sich bereits «darum kümmert». Konkret: Der Rechtsdienst von Procap hat einen besonders absurden Fall der Invaliditätsbemessung nach Strassburg weitergezogen.

Im Folgenden dazu ein Artikel von Andrea Mengis, Rechtsanwältin bei Procap – erstmals erschienen in der Publikation FOCUS (Ausgabe 4, Juni 2011) von Égalité Handicap:

In der Schweiz erhalten Teilzeit Arbeitende im Gegensatz zu Erwerbstätigen mit einem Arbeitspensum von 100% regelmässig eine tiefere oder gar keine IV-Rente, wenn sie wegen gesundheitlichen Problemen nicht mehr voll arbeiten können. Diese Ungleichbehandlung ist auf eine diskriminierende Methode der Invaliditätsbemessung zurückzuführen, die das Bundesgericht seit Jahren anwendet (so genannte gemischte Methode der Invaliditätsbemessung). Sie trifft vor allem Frauen, die Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen versuchen.

Frau T. musste ihre Stelle als Verkäuferin wegen eines Rückenleidens aufgeben und ist heute in einer leichteren, behinderungsangepassten Tätigkeit nur noch 50% arbeitsfähig. Sie erhielt deshalb von der IV-Stelle des Kantons St. Gallen anfänglich eine halbe IV-Rente.

Nachdem Frau T. Mutter von Zwillingen wurde, ging die IV davon aus, dass sie ihre Erwerbstätigkeit auch aufgegeben hätte, wenn sie gesund gewesen wäre, um sich um die Kinder zu kümmern. Bei nicht erwerbstätigen IV-Versicherten wird praxisgemäss angenommen, dass sich die Gesundheitsschädigung in der Haushalttätigkeit und Betreuung der Kinder weniger stark auswirkt als in einer Berufstätigkeit, da man die Zeit frei einteilen und auf die Mithilfe von anderen Familienangehörigen zählen kann. Deshalb sank der Invaliditätsgrad von Frau T. auf 44%, was noch zum Bezug einer IV-Viertelsrente berechtigt.

Als ihr Ehemann arbeitslos wurde, stellte sich die IV auf den Standpunkt, Frau T. würde nun ohne gesundheitliche Probleme mindestens zu 50% wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern. Entsprechend der Rechtssprechung des Bundesgerichts führt dies dazu, dass im Erwerbsbereich keine Einschränkung mehr anerkannt wird, weil Frau T. ja weiterhin 50% arbeiten könnte. Die Einschränkung im Haushaltbereich hingegen zählt (neben dem hypothetischen Teilzeit-Arbeitspensum) nur noch zur Hälfte, sodass der Invaliditätsgrad auf 22% (50% von 44%) sinkt. Somit hat Frau T. keinen Rentenanspruch mehr, da eine IV-Rente erst ab einem Invaliditätsgrad von 40% bezahlt wird.

Es ist grotesk, dass Frau T. ihre Rente verliert, weil sie aus finanziellen Gründen eine Teilzeiterwerbstätigkeit aufnehmen müsste. Wäre ihre Familie wohlhabend, hätte sie zumindest die Viertelsrente behalten können. Gemäss den Erfahrungen von procap kommt diese nachteilige Invaliditätsbemessung vor allem bei Teilzeit erwerbstätigen Müttern zur Anwendung und führt regelmässig zu einem tieferen Rentenanspruch, meist sogar zum Rentenverlust.

Dies ist umso stossender, weil in der Schweiz theoretisch die gesamte Wohnbevölkerung bei der IV versichert ist. Der Rechtsdienst von procap hat deshalb den Fall von Frau T. an den Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte in Strassburg (EGMR) weitergezogen und eine Verurteilung der diskriminierenden Bundesgerichtspraxis beantragt.

Herzlichen Dank an Andrea Mengis für die Erlaubnis, ihren Artikel hier im Blog zu publizieren, sowie für den Hinweis auf eine kritische Betrachtung der Bundesgerichtspraxis von Professor Jean-Louis Duc im Jusletter vom 26. September 2011: Du statut dans l’assurance-invalidité des ménagères actives atteintes dans leur santé

Der unbedingte Glaube des Bundesgerichtes an Dr. Brinkmanns Integrität

Newsnetz berichtete kürzlich über einen gewissen Dr. Brinkmann, der mit dem ZVMB pro Jahr von der IV so um die 1,5 Millionen für Gutachten abgarniert ohne überhaupt über eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern zu verfügen. Im Artikel stand auch, dass das BSV «trotz fehlender Bewilligung keine Notwendigkeit sähe, Brinkmanns Gutachten in Zweifel zu ziehen. Es bestehe «kein rechtlicher Grund», seine Gutachten für ungültig zu erklären, lautet die Begründung. Diesen Standpunkt vertritt das Bundesamt «nicht zuletzt auch deshalb, weil zahlreiche Gutachten von Herr Brinkmann sowohl von kantonalen Versicherungs-gerichten wie auch vom Bundesgericht als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft worden sind».

Das Bundesgericht seinerseits hatte aber schon 2007 den Fall eines verunfallten Zahnarztes zu beurteilen, der sich weigerte, sich vom Geschäftsführer des ZVMB, Dr. med. X.________ begutachten zu lassen und zwar, weil er ihn für befangen hielt. Im Gerichsturteil ist dazu Folgendes zu lesen:

«Dem Geschäftsführer des ZVMB, Dr. med. X.________, (…) wirft der Beschwerdeführer vor, dieser lasse nicht nur rein medizinische Überlegungen in seine gutachterliche Tätigkeit einfliessen mit dem Ziel, der Invalidenversicherung und damit seiner Auftraggeberin zu einem finanziellen Vorteil zu verhelfen. Diese Rüge stützt sich auf die Erklärung einer nicht genannt werden wollenden Person, welche dem Rechtsvertreter des Versicherten im Oktober 2005 zugekommen sei. Danach soll Dr. med. X.________ gesagt haben, da er nun ein gewisses Alter habe und seine Karriere abgeschlossen sei, könne er in Gutachten für die Invalidenversicherung klar Stellung nehmen. Angesichts der schlimmen Situation dieses Versicherungszweiges sei es seine Aufgabe, einen Beitrag zur finanziellen Sanierung zu leisten. Aus diesem Grund verfolge er auch die Praxis der Gerichte, da es für ihn wichtig sei zu wissen, wie die Justiz die verschiedenen Krankheiten und Fakten würdige. Der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer entgegen, sie sei in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgegangen, Dr. med. X.________ hätte diese Vorwürfe bestritten, wenn er damit konfrontiert worden wäre. Zudem rügt er eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, welcher darin zu erblicken sei, dass das kantonale Gericht dem erhobenen Vorwurf nicht nachgegangen ist und eine unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptung als unbewiesen und somit unbeachtlich erklärt hat.

Auf Erklärungen von Personen, die anonym bleiben wollen, kann nur unter bestimmten Voraussetzungen abgestellt werden (vgl. BGE 133 I 33). Wie es sich vorliegend damit verhält, braucht nicht weiter geprüft zu werden.»

Und nun mal für’s Protokoll, wie das Bundesgericht anno 2007 Dr. Brinkmanns hehre Absichten verteidigt hat: «Denn selbst wenn es zutreffen sollte, dass Dr. med. X.________ gesagt hat, die Invalidenversicherung sei in einer schlechten Lage, und es sei seine Pflicht, einen Beitrag zur finanziellen Sanierung zu leisten, kann daraus nicht geschlossen werden, seine Aufgabe bestehe darin, (Falsch)begutachtungen zu Gunsten der Invalidenversicherung zu erstatten, sondern viel eher, diese vor Falschbegutachtungen durch seine Person zu bewahren(…)»

Und das selbe Bundesgericht, das hier nicht nur Dr. Brinkmanns Integrität über jegliche Zweifel erhaben sieht, sondern sogar überdeutlich Partei für ihn ergreift (Wie kommt das Bundesgericht eigentlich dazu?) – Dieses Bundesgericht hat also laut BSV «zahlreiche Gutachten von Herr Brinkmann als rechtsgenüglich und korrekt eingestuft». Und deshalb sieht das BSV keinen Grund, Brinkmanns Gutachten für ungültig zu erklären…

Ähem?

Mir hat mal ein kluger Jurist gesagt, um komplexen Dingen auf den Grund zugehen, helfe es oft, zu fragen «Cui bono?» (Wem nützt’s?).

Also fragen wir doch einfach mal: Wem nützt es, wenn die IV möglichst wenige Renten spricht? Der IV natürlich, also dem BSV – klar, aber in wirklich grossem Stil nützt es vor allem einem ganz bestimmten Zweig: Den Privatversicherern. Wer sich regelmässig die Bundesgerichtsentscheide im Bereich IV und Unfallversicherungen anschaut, der weiss: Aktuell gewinnt in gefühlten 95% der Fälle die Versicherung. Und wenn die IV gewinnt, gewinnen natürlich auch die Pensionskassen.

Da drängt sich die Frage auf: Ist das Bundesgericht wirklich so unabhängig wie es sein sollte? Im oben aufgezeigten Fall bezüglich Dr. Brinkmann war es das entschieden nicht.

Zufall?

Burkhalter: Bei der IV sparen, um die AHV zu finanzieren

Wer am Freitag Abend das Echo der Zeit von DRS 1 hörte, traute seinen Ohren kaum, da wurde davon gesprochen, dass – wenn Burkhalters Berechnungen für die IV aufgehen und alle Sanierungsmassnahmen funktionieren – die Invalidenversicherung im Jahr 2025 eine Milliarde Franken im Plus wäre. Und Bundesrat Burkhalter hätte auch schon Verwendung für dieses Geld, er sagte wortwörtlich folgendes: «Das wäre wahrscheinlich eine Hilfe für die AHV, wir haben dann mit der IV nicht mehr ein Problem, sondern vielleicht eine Lösung»(Echo der Zeit 1. Teil). Laut Echo der Zeit (2. Teil) denkt Bundesrat Burkhalter laut darüber nach, in vierzehn, fünfzehn Jahren die Lohnabzüge für die IV zu senken und sie um das Gleiche bei der AHV zu erhöhen.

Die Herren in Bern haben ja wiedermal echt Humor. Am Samstag Morgen erklärte nämlich der Direktor des BSV, Yves Rossier, in den News von Radio DRS warum die rigorosen Sparmassnahmen absolut notwendig wären (im Beitrag ab 6.28). Moderator: «Ein umstrittenes Thema ist auch die Reduktion der Kinderrenten, hier übt zum Beispiel auch die CVP Kritik. Entstehen da jetzt nicht zusätzliche Härtefälle?»

Rossier: «Es ist immer schwierig, wenn eine laufende Leistung gekürzt wird, es ist aber aber sicher mit 15 Milliarden Schulden und mit einer Milliarde Defizit, Sie können nicht die IV sanieren nur durch Eingliederung. Eingliederung kann einen grossen Teil dazu beitragen, Eingliederung ist richtiger, menschlicher und lohnt sich auch mittelfristig. Aber das reicht nicht, das finanzielle Loch ist zu gross, es braucht auch Sparmassnahmen, die eben wie sie geschildert haben die laufenden heutigen Leistungen betreffen. Nun, es sind harte Entscheide, das stimmt, aber wenn man ohnehin wegen dieser finanziellen Situation sparen muss – ich würde sagen, das ist der Ort wo man sparen kann und wo es am wenigsten wehtut.»

Genau, bei den Behinderten tut Sparen am wenigsten weh. (Praktischerweise wehrten sich nicht mal deren Organisationen gegen die Sparmassnahmen der IV-Revision 6a, also kann man da ungehindert weitersparen) Und bei der AHV will niemand sparen, weil jeder denkt, er wird zwar mal alt, aber sicher nicht behindert. Also sparen wir bei den Behinderten, damit wir die AHV einst finanzieren können.

Das seltsame Verständnis von Pro Infirmis für Gleichstellung

In Deutschland sieht man die Sache folgendermassen: «Ein Behinderten-parkplatz ist eine spezielle Parkmöglichkeit für behinderte Menschen. Er ist eine (von vielen) Massnahmen zum Ausgleich von Nachteilen, die Behinderte haben». Die spezielle Parkkarte für Behindertenparkplätze erlaubt auch das Parkieren auf normalen Parkplätzen – und zwar umsonst.

In Aarau sieht man es folgendermassen: «Wer als Behinderter länger als 2,5 Stunden parkieren will (Parkzeitbegrenzung auf Behindertenparkplätzen in Aarau, in Deutschland sind es 24 Stunden), soll gefälligst die öffentlichen Parkplätze benutzen und dafür bezahlen. Dieser Meinung sind nicht nur das aargauische Stadtbauamt und die Stadtpolizei sondern auch der Sprecher von Pro Infirmis Mark Zumbühl, der von der Aargauer Zeitung folgendermassen zitiert wird: «Man kann als behinderter Mensch nicht erwarten, dass man nichts zahlt für einen Parkplatz. Das wäre nicht zu Ende gedachte Gleichstellung. Falls es aber die finanzielle Situation eines Rollstuhlfahrers nicht zulassen würde, einen Parkplatz zu bezahlen, müsste er bei einer zuständigen Stelle Erlass beantragen.»

Man könnte ja nun annehmen hoffen, dass es bei der Pro Infirmis auch den einen oder anderen Rollstuhlfahrer unter den Mitarbeitenden oder in der Geschäftsleitung gibt, der Herr Zumbühl mal erklären könnte, worin der tiefere Sinn von speziellen Behindertenparkplätzen liegt. Dass nämlich Rollstuhl-fahrerInnen zum Ein- und Aussteigen eine Türbreite Abstand zur Wand, zum Bordstein oder zum nächsten Auto benötigen und Behindertenparkplätze deshalb in der Regel breiter sind als reguläre Abstellplätze. Und dass Geh- behinderte oder Rollstuhlfahrer oftmals nicht einfach beliebig weite Distanzen zurücklegen können.

Ausserdem scheint es Herr Zumbühl offenbar auch nicht bekannt zu sein, dass der öffentliche Verkehr in der Schweiz noch alles andere als barrierefrei ist. Mobilitäts-Behinderte also nicht frei entscheiden können, ob sie nun lieber mit dem Bus oder dem Auto in die Stadt fahren möchten.

Und und zu guter Letzt vervollständigt der Hinweis, dass «Behinderte, die sich den Parkpatz eben nicht leisten können, doch bei den zuständigen Stellen um Erlasse bitten betteln sollen» mal wieder das von der pro Infirmis zur Spenden-generierung fleissig bewirtschaftete Bild der armen unselbständigen Behin-derten als Bittsteller und Almosenempfänger.

Hallo, Pro Infirmis? Diese parternalistische Haltung Behinderten gegenüber ist einfach nicht mehr angebracht. Wir sind nicht mehr im 19. sondern mittlerweile im 21. Jahrhundert. Einfach so als Hinweis, falls das irgendwie an den Büros der Pro Infirmis vorbeigegangen sein sollte…

Und eigentlich dachte ich, dass Behindertenorganisationen dazu da sind, sich für die Belange von Behinderten einzusetzen und nicht, sich gegen die Betroffenen zu wenden.

Oder hat da die Aargauer Zeitung in ihrem Artikel über den Rollstuhlfahrer Nicolas Hausammann und die Aargauer Behindertenparkplatzpolitik den Pro Infirmis-Sprecher Mark Zumbühl einfach nur falsch zitiert?

Wollen wir’s mal hoffen.

Sue Marsh: Diary of a Benefit Scrounger

Hatte ich eben noch gesagt «Mögen die Weigeltschen Vorstellungen nie Wirklichkeit werden»? Nun, in Grossbritannien entsprechen die kürzlich von Schatzkanzler George Osborne vorgestellten massiven Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich für Menschen mit Behinderungen (unter vielen anderen Massnahmen) exakt den Weigeltschen Vorgaben: Verfügen Behinderte über einen verdienenden Ehepartner, fallen ihre Zuschüsse in Zukunft komplett weg.

«Vorbereitet» wurden die massiven Ausgabenkürzungen genau wie bei uns, indem mit kräftiger Mithilfe der Boulevardmedien – beispielsweise der Sun – eine regelrechte Hatz auf Sozialschmarotzer («If you know a benefits cheat then report them, in confidence, to our dedicated email or phone line») lanciert wurde.

Was bei uns die Scheininvaliden/Sozialschmarotzer, das sind in Grossbritannien die sogenannten «Benefit Scroungers» und genau so nennt die an einer seltenen und sehr schweren Form von Morbus Crohn erkrankte Britin Sue Marsh ihren Blog: «Diary of a Benefit Scrounger».

In ihrem gestrigen Eintrag erzählt sie humorvoll und gleichzeitig berührend vom ersten Date mit ihrem zukünftigen Ehemann, der unbedingt – trotz ihrer vielen Nahrungsunverträglichkeiten – für sie kochen wollte: «I arrived at 8, nervous and fluttery as you can only be on a first date, just in time to see him tipping bisto granules into his stew. I tried to stop him but it was too late. The granules have wheat in them and I’d already found out that I couldn’t tolerate it. Mortified with embarrassment, I explained to Dave, but far from being cross, he just started fishing meat out of the stew and oh-so-painstakingly scraping off all the gravy! I decided there and then that this one was a keeper.»

Und Dave blieb – bis heute. Sue beschreibt die Höhen und Tiefen, die eine Beziehung mit jemandem mit sich bringt, der schwer krank ist und ihr Beitrag schliesst mit den Worten: «His life has been turned upside down by my illness, his dreams crushed by my illness, his career stunted by my illness.
When he took his wedding vows, he took the words more seriously than most „For better and for worse, for richer and for poorer in sickness and in health, til death us do part.»

Und dann kommen irgendwelche Kasperlis und finden es völlig in Ordnung, wenn der Staat das Zusammenleben mit einem kranken/behinderten Menschen auch noch massiv finanziell bestraft. Wer ist hier eigentlich krank?