Luc Recordon: «Möglichst wenig Behinderte? Mais bien sûr» – Beat Glogger: «Ich hätte auch keines gewollt»

Ich hab’s wirklich versucht. Ich habe versucht, in der Fülle der aktuellen öffentlichen Diskussionen zum Thema PID ein Interview oder eine Stellungnahme eines PID-Gegners zu finden, das mich zumindest halbwegs überzeugt hätte. Zur Gegenüberstellung. Pro-Argumente. Kontra-Argumente. Wie sich das in einer Vorzeige-Demokratie gehört. Ich bin sicher, es gibt durchaus diskussionswürdige Gegen-Argumente. Nur bin ich bei der Suche fast in Moralin ertrunken. Und in Frauenverachtung, Paternalismus und weltfremdem Fundamentalismus. Und bei Aussagen wie «Gott liebt jedes Kind» bin ich schon geneigt zu fragen: Übernimmt «Gott» dann auch die lebenslange Betreuung und Pflege und die Auseinandersetzungen mit der Invalidenversicherung, Krankenkasse u.s.w.? Die Profanitäten des Alltags kümmern dann aber die Herren Bischöfe und Co. eher weniger, ist halt auch nicht so ihr Fachgebiet – das mit dem Schwangerwerden(können) und Kinder aufziehen.

Dass diejenigen, die es direkter betrifft, sich dazu wesentlich pragmatischere Gedanken machen, zeigt der katholische Frauenbund. Der plädiert nämlich für ein (verhaltenes) Ja zur Präimplantationsdiagnostik und hat sogar einen «Meinungsfinder» aufgeschaltet, der differenziert informiert und konkrete Beispiele nennt. Und anders als gefühlte 99% der Stellungnahmen/Artikel erwähnt der katholische Frauenbund beim Chromosomenscreening nicht plakativ (nur) Trisomie 21 (es gibt auch weitere Trisomieformen, z.B. 13 und 18):

Eine weitere Anwendung [neben dem Testen auf Erbkrankheiten] von PID ist das sogenannte Chromosomen-Screening. Dabei wird überprüft, ob die Chromosomen regulär in zweifacher Version vorliegen oder ob drei Versionen eines Chromosoms (=Trisomie) oder nur eine Version (=Monosomie) vorkommen. Bei der grossen Mehrheit von Monosomien oder Trisomien stirbt der Embryo bereits während der Schwangerschaft. Rund 50 Prozent aller Fehlgeburten beruhen auf einer zu hohen oder zu niedrigen Anzahl an Chromosomen des Embryos.

PID-Gegner finden es jedoch ethischer, wenn man auch nicht entwicklungs-/überlebensfähige Zellhaufen erst in kuschelig warme Gebärmütter einpflanzt, damit die dort dann ganz «natürlich» (statt im «klinisch sterilen» Labor) selektiert werden. Sprich: die betroffene Frau erleidet eine Fehlgeburt. (Aber hey, sind ja nur Frauen Gebärmütter auf zwei Beinen, nicht etwa so komplexe und schützenswerte Wesen mit Gefühlen, wie es die nicht entwicklungsfähigen Zellhaufen sind).

Es geht also bei der PID nicht in erster Linie um die «Vermeidung behinderten Lebens» (Zwei Anmerkungen an dieser Stelle; 1. Abtreibung ist in der Schweiz sowieso erlaubt – 2. In den Abstimungsunterlagen steht: «Paare KÖNNEN den Embryo (…) testen lassen.» Nicht «MÜSSEN»), sondern vor allem darum, zu testen, ob die einzupflanzenden Embryonen überhaupt entwicklungsfähig sind. Da man das heute nicht testen darf, werden bei einer künstlichen Befruchtung sicherheitshalber bis zu drei Embryonen in die Gebärmutter eingepflanzt, was nicht selten zu (für Mutter und Kinder) risikoreichen Mehrlingsschwangerschaften führt.

Wäre ich sehr bösartig, würde ich sagen, dass der akuelle Status quo auch deshalb im Sinne der PID-Gegner ist, da bei Mehrlingsschwangerschaften das Behinderungsrisiko für die Kinder erhöht ist – und je mehr Behinderte, umso besser. Jedenfalls bekommt man zuweilen diesen Eindruck, wenn man sich die entsprechenden Diskussionen anhört.

Die PID-Gegner zeigen aber natürlich nie Bilder von Menschen mit schweren vererbten Krankheiten (an denen die Betroffenen sehr leiden oder gar sterben werden), sondern nur solche von herzigen «glücklichen Kindern mit Down Syndrom». Ausschliesslich Kindern. Denn wie das ja schon das eidgenössische Büro für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vorgemacht hat, gibt es keine Erwachsenen mit Behinderung. Und überhaupt ist ein Leben mit Behinderung/chronischer Krankheit sowieso ein einziger Kindergeburtstag. Abgesehen davon, dass es das halt nicht immer ist.

Einige Auszüge aus dem am 13. Mai 2015 erschienenen Zeit-Artikel «Ich hätte auch keines gewollt» von Beat Glogger, Vater eines behinderten Sohnes:

Wenn mir die Langeweile ein Loch ins Gehirn ätzt. Ich mit meinem autistischen Sohn immer wieder dieselben Sätze wechsle und so tue, als wäre es ein Gespräch. Mir dabei kein zugewandter Tonfall gelingen will. Ich die Spannung nicht mehr aushalte, weil er in stereotyper Bewegung durch die Wohnung hetzt und nach emotionalem oder kognitivem Input sucht. Mir aber die Ideen ausgegangen sind und ich erschöpft bin. Nein, selbst dann stelle ich mir diese Frage nicht: Hätten wir unseren Sohn nicht besser abgetrieben?

Aber ich frage mich oft, wie mein Leben verlaufen wäre, wenn er nicht behindert wäre. Und ich verstehe, dass werdende Eltern kein behindertes Kind zur Welt bringen möchten. Ich selber hätte auch keines gewollt.

(…)

Viele Leute finden ihn lustig. Auch wir lachen oft mit. Aber unter unserem Lachen verbirgt sich immer Schmerz. Schmerz, weil unser Sohn in zwanzig Jahren höchstens zweimal zu einem Kindergeburtstag eingeladen worden ist, weil ihn in diesen Jahren kein einziges Mal ein Freund in die Ferien mitgenommen hat. Weil er gar keinen Freund hat. Weil er in seiner autistischen Welt gefangen ist; in seinem zerebral gelähmten Körper. Weil er nicht Rad fahren konnte, nicht schwimmen, nicht Fußball spielen, praktisch nichts von dem tun konnte, was andere Kinder taten. Weil die Kinder davonrannten, wenn er auf den Spielplatz kam. Weil er dann alleine dastand – und alles kapierte, aber nicht sagen konnte, wie er sich fühlte. Sollte ich ihm sagen, die Welt sei gut?

(…)
Aber er gibt euch doch so viel zurück“, versucht man uns zu trösten – oder besser: uns einzureden. Das ist sicher gut gemeint, zeugt aber mehr von Hilflosigkeit. Ich frage zurück: „Was gibt er uns?“ Nein, das Lächeln, das einem auch ein behindertes Kind dann und wann zu schenken vermag, wiegt nicht die Sorgen und Qualen auf, die es uns Eltern in all den Jahren bereitet hat – und bis an unser Lebensende bereiten wird.

(…)

Nicht wenige Familien sind unter der Last eines behindertes Kindes zerbrochen. Meist ist es der Vater, der abhaut. Mütter werden eher fanatisch, sektiererisch, geben sich für die Behinderung ihres Kindes auf. Unsere Ehe hat es nicht zerrissen. Woran das liegt, weiß ich nicht. Vielleicht daran, dass wir nicht so tun, als sei alles gar nicht so schlimm. Denn das Leben mit einem behinderten Kind ist unglaublich anstrengend.

(…)

Warum zeigen Ethikerinnen, die gerne den „Wert der Behinderung“ in die Diskussion einwerfen, in ihren Vorträgen keine Bilder von Menschen, die wegen spastischen Krämpfen dauernd am Rollstuhl festgeschnallt sein müssen? Oder von Kindern, die mit dem Essen die Betreuerinnen anspucken, weil sie an einer zerebralen Bewegungsstörung leiden? Oder von jungen Erwachsenen, die ihr Leben lang nur rumliegen – und sonst nichts tun können?
Weil niemand solche Bilder sehen will. Sie würden den Mythos vom „glücklichen Behinderten“ zerstören. Einen Mythos, den sich einige Behindertenorganisationen auch jetzt wieder zunutze machen, um die PID zu verhindern. Mit fröhlich lächelnden Jugendlichen, die am Down-Syndrom leiden, suggerieren sie, die Diagnostik richte sich gegen diese Menschen.

(…)

Und der mit einer Behinderung geborene grüne Ständerat Luc Recordon sagt am 21. Mai 2015 in der WOZ: «Möglichst wenig Behinderte? Mais bien sûr»

Niemand kann im Voraus wissen, ob ein Kind glücklich wird oder nicht, sei es nun behindert oder nicht. Der Slogan der PID-Gegnerinnen lautet denn auch: «Glück lässt sich nicht testen.»
Das stimmt. Glück lässt sich nicht testen. Aber die werdenden Eltern können ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten einschätzen, für ihr Kind eine ertragbare Situation zu schaffen. Das hat nichts mit Glück zu tun, sondern ist eine rationale Evaluation des möglichen Leidens. Daher sollen Eltern so früh wie möglich Zugang zu allen erhältlichen Informationen haben.

(…)

Wir sprechen also über die Selbstbestimmung der Eltern. Gerade diese wird von den PID-Gegnerinnen und -Gegnern jedoch infrage gestellt. Sie sagen, dass sich mit der Möglichkeit der PID der gesellschaftliche Druck erhöhe, behinderte Kinder abzutreiben.
Ich verstehe, dass die Gegner dieses Risiko anführen. Doch die Erfahrungen aus jenen Ländern, in denen die PID zugelassen ist, bestätigen diese Befürchtung nicht. Vielmehr schockiert mich das Argument, dass es in einer Gesellschaft «genug» behinderte Menschen brauche, damit sich die existierenden Behinderten nicht noch isolierter fühlten.

Sehen Sie das anders?
Das ist, als ob man, anstatt Armut zu bekämpfen, die Zahl der Armen verdoppeln würde, damit sie sich nicht so alleine fühlen. Man kann das Argument auch umkehren und sagen, je weniger Behinderte es gibt, desto einfacher ist es, ihnen zu helfen. Es bleibt mehr Geld – das ist reine Mathematik.

(…)

Halten Sie eine Gesellschaft, in der es keine behinderten Menschen mehr gibt, für erstrebenswert?
Eine Gesellschaft mit möglichst wenigen Behinderten, bien sûr. Es ist kein Vergnügen, behindert zu sein. Auch wenn ich heute grundsätzlich glücklich bin, bleibt meine Behinderung etwas sehr Lästiges. Das Leben mit Behinderung ist wie ein sehr intensives, sehr hartes Sporttraining. Es kann dir die Gesundheit vollends ruinieren, oder es macht dich stärker.

(…)

Entsteht nicht ein grosser Teil dieses Leidens gerade durch den Ausschluss von Behinderten aus unserer Gesellschaft?
Nein, das physische und das in dessen Folge entstehende psychische Leiden sind viel stärker. Selbstverständlich ist es wichtig, gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung von Behinderten zu kämpfen. Aber sicher nicht, indem man die PID verbietet. Viel wichtiger sind Integrationsmassnahmen und gemischte Lösungen, wie sie im Schulbereich bereits erprobt werden. Behinderte Kinder besuchen einige Tage pro Woche eine Regelklasse und an den anderen eine Spezialschule. Das ist gut für Kind und Lehrperson. Ausserdem müssen Behinderte viel stärker in den Arbeitsmarkt einbezogen werden.

Milde Gaben für «die Ärmsten» – zum Wohle der edlen Spender

tldr: An verschiedenen Beispielen (Gemeindezuschüsse Winterthur, sowie «bedarfsangepasste» Mietzinse und Krankenkassenprämien bei den Ergänzungsleistungen) wird ersichtlich, dass Menschen mit Behinderungen ihre Situation niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a. mit frei nach ihrem Gutdünken einsetzbarem Geld) verbessern dürfen. Ihre Situation darf ausschliesslich durch milde Gaben «von aussen» verbessert werden. Dies dient vor allem der Seelenhygiene der edlen Spender Steuerzahler.

Heute (12.4.2015) wurde in Winterthur darüber abgestimmt, ob die Gemeindezuschüsse für EL-Bezüger gekürzt werden sollen. Es ging dabei um durchschnittlich 85.-/Monat für den Lebensbedarf (Rund 2300 Betroffene), sowie 14.50/Monat für verbilligte Busabos (345 Betroffene). Darauf eingeschaukelt wurde mit tränendrüsigen Zeitungsberichten à la «Von Menschen, die sich den Coiffeur nicht leisten können» und noch mitleidserregender wimmerte die Pro Infirmis: «Es trifft die Ärmsten». Dass es «die Ärmsten» trifft, ist zwar rührseliger Quatsch, aber 68.3 % der Abstimmenden in Winterthur fühlen sich jetzt gut, weil sie sich den «Schwächsten» gegenüber grossherzig gezeigt und die Kürzungen abgelehnt haben.

Vorraussetzung für den Bezug von Gemeindezuschüssen (die es in vielen Gemeinden gar nicht mehr gibt, da sie ein Relikt aus der Vor-AHV/IV-Ära sind) ist der Bezug von Ergänzungsleistungen. Und eine Einzelperson, die EL-berechtigt ist, erhält für den Lebensunterhalt (ohne Miete und KK) 1607.50 im Monat, das sind exakt 630.50 mehr, als eine Einzelperson, die Sozialhilfe bezieht, zur Verfügung hat (977.-). Es geht hier mitnichten darum, zu behaupten, die Ergänzungsleistungen seien zu hoch und sollten niedriger sein (Nein, sollten sie nicht), aber wenn man sich mal anschaut, wieviele (daheimwohnende) EL-BezügerInnen in Winterthur Gemeindezuschüsse beziehen, sieht das nicht wie «Hilfe in akuter Notlage» aus, sondern eher wie «was angeboten wird, wird auch (mehrheitlich) genutzt»:
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Dass nicht alle EL-BezügerInnen Gemeindezuschüsse beziehen, liegt vermutlich hauptsächlich daran, dass nur bezugsberechtigt ist, wer seit mindestens fünf Jahren in Winterthur wohnt. Und das macht die ganze Jammerlitanei dann vollends unglaubwürdig, weil sich eine effektive Notlage wohl kaum danach bemisst, wie lange jemand schon in der selben Gemeinde wohnt (Oder müssen die Haare erst fünf Jahre lang gewachsen sein, bis den «Ärmsten der Armen» in unendlicher Grosszügigkeit der erste Coiffeurbesuch gespendet wird?).

Pro Infirmis berät – natürlich – die «Ärmsten der Armen»
Wenn man sich mal das «Argumentarium» der Pro Infirmis zur Abstimmung anschaut, fällt zudem auch folgender Punkt auf:

«Pro Infirmis Zürich berät, begleitet und unterstützt jedes Jahr über 300 Menschen mit Behinderung in der Stadt Winterthur, welche meist auch auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind. Es ist ein kleiner Zuschuss mit grosser Wirkung. Aus unserem Beratungsalltag wissen wir: Dieser Betrag ist besonders wertvoll für Menschen, für die jeder Rappen zählt.»

Ist es nicht faszinierend, dass die Klientel der Pro Infirmis in Winterthur nach eigenen Angaben fast ausschliesslich aus den bemitleidenswerten «Ärmsten der Armen» Gemeindezuschüssen beziehenden Betroffenen besteht? Das heisst, fast ein Drittel dieser bedauernswerten Bevölkerungsgruppe wird von Pro Infirmis beraten? Ich würde mal behaupten, das ist schweizweiter Rekord.

Aber am Pro Infirmis-Narrativ, dass sie sich aufopfernd um die Allerärmsten und Schwächsten der Gesellschaft kümmern und das per definitionem «Die Behinderten» sind, darf natürlich keinesfalls gerüttelt werden. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, es gäbe Menschen mit Behinderung, die womöglich gar nicht so bedauernswert sind, weil sie keine Gemeindezuschüsse erhalten oder keine EL beziehen, weil sie Pensionskassengelder erhalten oder – Gott bewahre! – arbeiten und gar keine milden Gaben IV-Rente benötigen!

Pro Infirmis-Beratung brauchen natürlich ausschliesslich die Allerärmsten, die für 14.50 Busabo-Vergünstigung pro Monat in nicht endenwollender Dankbarkeit mit dem Köpfchen nicken. So argumentiert eine Organisation in eigner (Werbe-)Sache, die sich nicht als Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung sieht, sondern als Wohltätigkeitsverein aus dem letzten Jahrhundert.

Die «allerärmsten Behinderten (EL-Bezüger)» bekommen nun also in Winterthur u.a. weiterhin in grossherziger Fürsorglichkeit 14.50 Gemeindezuschüsse für’s Busabo, weil die Stadt (und die Mehrheit der Abstimmenden) befindet, ein Zustupf ans Busabo würde dem armen elenden EL-Bezüger die grosse Freiheit ermöglichen. Der «arme elende EL-Bezüger» versteht unter der grossen Freiheit aber vielleicht, dass er für ein Velo sparen möchte oder sowieso lieber zu Fuss geht, und dafür ein Paar gute Schuhe kaufen würde. Das geht aber nicht, schliesslich weiss der edle Spender genau, was «der Behinderte» braucht, damit es ihm (dem Spender) gut geht.

Bedarfsangepasste Mietzinse bei EL – Tschüss Eigenverantwortung
Wenn man nämlich tatsächlich der Meinung wäre, dass die Ergänzungsleistungen grundsätzlich zu tief wären, weil (fast) alle Bezüger zusätzlich ganz dringend auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind, müsste man sich auf Bundesebene für eine generelle Erhöhung der Ergänzungsleisungen einsetzten. Interessanterweise macht die Pro Infirmis das aber nicht. Vielmehr übernahm sie beispielsweise Ende letzten Jahres das BSV-Neusprech von «deutlich mehr Geld» für EL-Bezüger für die Miete ohne auch nur zu erwähnen, dass nach der neuen Gesetzgebung nur die einen (alleinwohnenden) EL-Bezüger deutlich mehr Miete bekommen werden, während die anderen (Konkubinatspaare und WG-Bewohner) mit der neuen Regelung deutlich weniger Geld erhalten als bisher.

Die Pro Infirmis «begrüsste» gar die neuen (nach Wohnregion und Familiensituation) «bedarfsangepassten» Mietzinse, obwohl (oder vermutlich eher gerade weil) sie einen massiven Bruch mit dem bisherigen EL-System bedeuten, in dem Eigenveranwortung grossgeschrieben wurde. (Nach geltendem Recht erhält jeder* EL-Bezüger höchstens 1100.-/Monat für die Miete, egal wo und mit wem er wohnt. *Rollstuhlfahrer erhalten bis zu 300.- zusätzlich im Monat).

Die Idee, dass zukünftig ein allein in der Stadt Zürich wohnender EL-Bezüger («bedarfsangepasst») ein x-faches für die Miete erhalten soll, wie jemand, der in Hindertupfingen in einer 5-er WG wohnt, entspricht zufälligerweise exakt der der Pro Infirmis in jeder Zelle der Institution innewohnende Doktrin (von der leider auch das BSV und andere staatliche Stellen infiziert sind) dass Menschen mit Behinderungen unselbständige Kinder sind, die ihre Situation keinesfalls selbstständig mit ihnen verfügbaren Mitteln verändern können oder verbessern dürfen. So war in der Vernehmlassungsvorlage zu lesen:

Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL- beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1‘100 Franken im Monat berücksichtigt wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3‘300 Franken pro Monat kosten.

Obwohl 70% der zu Hause wohnenden EL-Bezüger das aktuelle Maximum von 1100.- nicht ausschöpfen, wird solchen exorbitanten Möglichkeiten mit der neuen Gesetzgebung ein Riegel geschoben: Wer in einer Dreier-WG wohnt, erhält künftig in Grosstädten noch höchstens 600.-, in Hintertupfingen noch 536.-

Aber zum Glück gibt es ja dann z.B. in Winterthur noch die «Gemeindezuschuss-Stelle», wo der arme WG-Bewohner wieder an die Türe klopfen darf, wenn die Miete nicht reicht. Natürlich muss die Notlage «belegt» werden und ein Gemeindeangestellter muss dafür bezahlt werden, dass er die Rechtmässigkeit der «Notlage» überprüft. Möglicherweise wurde der EL-Bezüger auch vorher schon von der Pro Infirmis «beraten», dass er sich doch an die «Gemeinzuschuss-Stelle» wenden soll… So kann den elenden EL-Bezügern grosszügig mit milden Gaben und Beratung geholfen werden. Falls sie sich denn als «würdig» erweisen» – Gemeindezuschüsse werden von dem Gemeinden nämlich freiwllig ausgerichtet, während auf EL ein Rechtsanpruch besteht. Womit wir dann wieder bei folgendem Punkt wären:

Seine Situation «verbessern» darf «der Behinderte» niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a.: mit frei nach seinem Gutdünken einsetzbaren Geld) sondern seine Situation «wird» ausschliesslich durch milde Gaben (und «Beratung») «von aussen» verbessert.

Bedarfsangepasste Krankenkassenprämien bei EL – Tschüss Eigenverantwortung II
Exemplarisch zu sehen ist diese Einstellung auch im NZZ-Artikel «Auswüchse des Sozialstaates: Prämien-Geschenke vom Staat» (11.4.2015) wo Autor Häfliger sich empört, weil an Ergänzungsleistungsbezüger nicht der effektive Krankenkassenbeitrag bezahlt wird, sondern die kantonale Durchschnittsprämie. Dies führt dazu, dass Ergänzungsleistungsbezüger, die ein günstiges Versicherungsmodell wählen, die Differenz von der Krankenkasse zurückerstattet erhalten. Natürlich erwähnt Häfliger mit keinem Wort, dass ein «günstigeres» Versicherungsmodell (z.B. Hausarzt/Managed Care) auch mit gewissen Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist (Verzicht auf freie Arztwahl kann bei chronisch Kranken eine durchaus ernstzunehmende Einschränkung bedeuten). Genauso wie weiter oben das BSV nicht erwähnt, dass selbst ein Leben in einer Luxus-3er WG Einschränkungen mit sich bringen kann (Stichwort Privatsphäre).

Aber dass Menschen mit Behinderungen ihre persönliche Situation selbst einschätzen und dann entscheiden, was ihren Bedürfnissen am besten entspricht (was, wie die Zahlen zum nicht ausgeschöpften Mietzinsmaximum zeigen, nicht automatisch heisst, «den Steuerzahler am meisten zu kosten») das scheint man sich weder auf der NZZ-Redaktion noch im BSV noch bei der Pro Infirmis vorstellen zu können (oder zu wollen). Man reduziert deshalb da wie dort die Frage alleine auf finanzielle Aspekte: «Arme Behinderte» bei der PI, «sich bereichernde EL-Bezüger» bei der NZZ/beim BSV.

Selbstverständlich gibt es Menschen, die behinderungsbedingt nicht selbst mit ihrem Geld umgehen können, die haben aber einen Vormund. Alle anderen braucht man nicht wie kleine Kinder behandeln, denen man ein paar Bonbons gibt, wenn sie brav sind (oder genug lange in der selben Gemeinde wohnen), aber die die ganze Schüssel ausfressen würden, wenn man nicht aufpasst.

Solange allerdings Organisationen wie die Pro Infirmis ihre Facebookauftritte mit Kindern bebildern (die ganz offensichtlich zu bevormunden sind) wird sich am Bild in den Köpfen auch nichts ändern:

Facebook-Header von Pro Infirmis im Februar 2015:
PI_feb
Facebook-Header von Pro Infirmis im März 2015:
PI_maerz

Quellen der Zahlen über daheimwohnende EL-Bezüger (Heimbewohner erhalten i.d.R keine Gemeindezuschüsse):
Abstimmungszeitung Stadt Winterthur und Facts und Trends der sozialen Sicherung, Soziale Dienste der Stadt Winterthur – 2013

«Warum geht die Linke nicht mal auf die Dörfer?»

Pedro Lenz in der WOZ über den «Überhosengraben»: «Die Linke scheint zu verdrängen, dass die Rechte in der Schweiz die Abstimmungen nicht allein mit Schafplakaten und grossen Wahlbudgets gewinnt. Man kann der Rechten in diesem Land eine Menge vorwerfen, aber nicht fehlendes Sendungsbewusst- sein. Wie die Sektenprediger, die in meiner Jugend grosse Festzelte füllten, reisen die SVP-Manitus durch die Dörfer und Agglomerationen zu Hearings, Vorträgen, Frühstücksveranstaltungen, Schwing- und Dorffesten und predigen von Gerechtigkeit, Sicherheit, Wohlstand, und der Bedrohung, die von aussen kommt. Die Presse spielt mit. Die Leute gehen hin. Und die Linke fragt sich staunend, was dort draussen für verrückte Events abgehen.»

Wahrnehmungsstörung

Im Tagesanzeiger ist über die Diskriminierung von Minderheiten bei Abstimmungen folgendes zu lesen:

Andere Minderheiten haben an der Urne kaum Diskriminierung erfahren. Die Frauen beispielsweise haben sich ihre Rechte letztlich erkämpft. Den Behinderten wurden in 20 Abstimmungen ohne Rückschläge bessere rechtliche und finanzielle Bedingungen gewährt, so auch zuletzt wieder mit der IV-Zusatzfinanzierung.

Schauen wir uns doch diese «besseren Bedingungen für die Behinderten» einmal genauer an, welche mit der 5. IV-Revision  im Juni 2007 vom Stimmvolk abgesegnet wurden (Auszug aus dem Argumentarium des Bundes):

  • Der Zugang zur Rente wird erschwert
  • Die noch laufenden Zusatzrenten für Ehefrauen und -männer von IV- Rentner/innen werden aufgehoben. 
  • Der Karrierezuschlag wird bei künftigen Renten nicht mehr angewendet.
  • Künftig keine Taggelder mehr für Versicherte, die vor einer IV-finanzierten Eingliederungsmassnahme nicht erwerbstätig waren.
  • Erhöhung der minimalen Beitragsdauer
Nicht zu vergessen die Ausweitung des Zumutbarkeitsbegriffes bei den Wiedereingliederungsmassnahmen in Art. 7a IVG: «Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind»
sowie die damit einhergehenden Sanktionen (Rentenkürzungen) auch bei kleineren und unabsichtlichen Vergehen wie  beispielsweise«Verletzung der Meldepflicht».
So sieht also eine «Verbesserung der rechtlichen und finanzielle Bedingungen für Behinderte» aus.
Von der Ablehnung der Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte» am 18. 05. 2003 fangen wir jetzt gar nicht erst an zu reden… oder doch? Als kleine Gedächtnisstütze vielleicht? Die Initiative forderte folgendes:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 4bis (neu) 

  1Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, des Alters, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ueberzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

2Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor.

3Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Oeffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.

Der Bundesrat (konkret: Bundesrätin Ruth Metzler)  höchstpersönlich empfahl damals eine Ablehnung der Initiative, denn: «Diese Initiative will zu viel auf einmal.»

  • Mit der Annahme der Initiative könnte beispielsweise bei einer beliebigen Haltestelle grundsätzlich der sofortige Zugang zu einem öffentlichen Verkehrsmittel gefordert werden; es wäre dann an den Gerichten zu entscheiden, ob dem Verkehrsträger eine Sanierung, die Beschaffung anderer Fahrzeuge oder eine bauliche Anpassung der Haltestelle wirtschaftlich zuzumuten wäre.
  • Die Gerichte müssten auch entscheiden, mit welchem Aufwand ein Geschäftshaus an die Bedürfnisse Behinderter angepasst und beispielsweise nachträglich ein Lift eingebaut werden muss.

Ja, wirklich schlimm sowas, wo kämen wir denn da hin, wenn sich die Behinderten gegen Diskriminierung gerichtlich wehren dürften!? Sowas musste man natürlich verhindern, deshalb wurde als Trostpflästerli das Pseudo – Behindertengleichstellungsgesetz geschaffen. Gerichtlich gegen Diskriminierung vorgehen ist allerdings nicht inbegriffen.

Interessant auch, wenn man die Verschärfungen bei der 5. IV-Revision einerseits und die Ablehnung weitergehender Rechte hinsichtlich baulicher Anpassungen anderseits in Bezug zueinander setzt: Man kann zwar als Behinderter nicht den Zugang zu öffentlichen Gebäuden oder Verkehrmitteln einklagen, aber gleichzeitig wird die (Arbeits)Integration zur höchst einseitigen Pflicht der Behinderten erhoben. Dass Arbeitsplätze und die Arbeitswege dorthin barrierefrei sein müssen, damit Behinderte ihrer «Integrationspflicht» überhaupt nachkommen können – diesen Zusammenhang lässt man dann mal hübsch unter den Tisch fallen.

Lauter glückliche Gewinner

Reaktionen der Parteien auf die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung:

Die Grünen freuen sich über die gewonnene Abstimmung und «warten gespannt auf die Reformvorschläge» von Didier Burkhalter, dem sie dabei «genau auf die Finger schauen wollen»

Die SP klopft sich selbst auf die Schulter und führt die Zustimmung zur Vorlage vor allem auf «die Bereitschaft zum Konsens der sozialdemokratischen Parla-mentarierinnen und Parlamentariern, die sich unermüdlich für eine mehrheits-fähige Lösung eingesetzt haben» zurück.

Die CVP wagt immerhin einen scheuen Blick in die Zukunft: «Der Renten-bestand muss reduziert werden durch verbesserte und zusätzliche Eingliederung von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt.»

Die FDP hatte bereits VOR der Abstimmung im Nationalrat eine Motion eingereicht (IV-Sanierung: Druck muss aufrecht erhaltet bleiben – sic! Deutsche Grammatik ist halt nicht so einfach) und sieht sich (natürlich) «durch das knappe Resultat bestätigt» und verbindet damit einen «klaren Auftrag für zusätzliche ausgabenseitige Massnahmen» – Unter anderem sollen «Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Störungen keine IV-Rente mehr bekommen, sondern mit Eingliederungs- und Therapie-massnahmen unterstützt werden.»

Laut der Interpretation der SVP haben «die Stimmbürgerinnen und Stimm-bürger zum Ausdruck gebracht, dass Missbräuche konsequent bekämpft werden müssen und die 6. IV-Revision nun schnell anzupacken ist.» Morgen wird sie ihr eigenes Sanierungskonzept den Medien vorstellen.

***

Während Grüne und Linke noch in Sektlaune fröhlich der Dinge harren, die da kommen werden, haben sich Bürgerliche und Rechte schon lange in Position gebracht und bringen ihre Ideen zur 6. IV-Revision unters Volk, die – soviel ist jetzt schon klar – sich vor allem durch zwei Punkte auszeichnen wird:

1. Man wird dort mit massiven Sparmassnahmen ansetzen, wo erfahrungs-gemäss am wenigsten Widerstand zu erwarten ist (bei den schwer nach- weisbaren Krankheiten sowie den Menschen mit psychischen Erkrankungen)

2. Die Verantwortung der bürgerlich-wirtschaftlichen Kreise wird man vergebens suchen. Denn diese werden bei jeder sich bieten Gelegenheit darauf hinweisen, dass mit der Mehrwertsteuererhöhung ja schliesslich der Opfer-symetrie Genüge getan wurde (Wie bereits gestern erwähnt: dies war noch eine Bringschuld aus der 5. IV-Revision).

Kommentar zur Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung

54,7 % der Stimmberechtigten sagten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung. Ob das ein Grund zur Freude ist? Wohl kaum. Gesund wird der «Patient IV» mit dieser minimalen und zeitlich begrenzten Finanzspritze nämlich sowieso nicht und das wissen die Wirtschaftsverbände, welche sich halbherzig und zumindest offiziell für diese Vorlage einsetzten auch ganz genau.

Nichtsdestotrotz werden sie die «Unterstützung der Zusatzfinanzierung» als Grosszügigkeit und Zugeständnis ihrerseits auf den Tisch legen, um bei der 6. IV-Revision massive Leistungskürzungen zu fordern.

Dass es sich bei der Zusatzfinanzierung noch um eine Bringschuld aus der 5. IV Revision handelt, lässt man dann dabei einfach mal elegant unter den Tisch fallen.

Ursprünglich schlug nämlich der Bundesrat für die 5. IV-Revision ein ausgeglichenes Massnahmenpaket für Einnahmen und Ausgaben vor. Es sollten auf Einnahmeseite die Lohnprozente erhöht, sowie die Mehrwertsteuer um 0,8% (nicht nur 0,4%, wie nun drüber abgestimmt wurde) angehoben werden. Dagegen wehrten sich im Nationalrat Wirtschaft und SVP erfolgreich und erreichten eine Trennung der beiden Vorlagen: Zuerst sollte allein über Kürzungen bei den Ausgaben abgestimmt werden und als „Zückerli“ für die damit verbundenen Einbussen (bei den Betroffenen), stellte man bei einer Annahme der 5. IV-Revison auch eine Erhöhung der Einnahmen in Aussicht.

Doch an der Vorlage für eine Zusatzfinanzierung wurden weitere Abstriche vorgenommen und die Abstimmug darüber verzögerte sich immer weiter – Die SVP hielt eine Zusatzfinanzierung schliesslich sogar für komplett überflüssig und die Wirtschaftsverbände konnten sich nur mühsam zu einer Unterstützung durchringen. Ausschlaggebend war dafür mit Sicherheit die oben schon aufgezeigte Möglichkeit, die jetzt demonstrierte (aber natürlich nach eigenen Gutdünken auf ein erträgliches Mass zurechtgestutze) «Grosszügigkeit» gegenüber den Behinderten in die Waagschale zu werfen, um den geplanten massiven Leistungsabbau rechtfertigen zu können.

Selbstverständlich liegen bei der SVP schon neue (leistungssabbauende) Konzepte zur 6. IV Revision fixfertig in der Schublade, welche sie übermorgen wirkungsvoll den Medien vorstellen wird: Die 928’601 Nein Stimmenden werden ein überaus dankbares Publikum abgeben.

Und was macht währenddessen eigentlich die Partei mit dem «sozial» im Namen? Sich vom ach so anstrengenden (???) Abstimmungskampf erholen, über die knappe Zustimmung freuen und wieder in den Winterschlaf verabschieden?