29,5% der Sozialhilfebezüger zwischen 46 und 63/64 haben eine dauernde Behinderung

Anhand der Bundesgerichtsentscheide ist ersichtlich, dass die IV Stellen seit einiger Zeit zunehmend langjährige IV-Renten kürzen oder auch ganz aufheben.

Die IV-Stellen bedienen sich dazu zweier Tricks Verfahren: Zum einen stellt dabei eine Medas fest, dass sich der Gesundheitszustand (angeblich) gebessert habe und die Rente wird dementsprechend gekürzt oder aufgehoben. Zum anderen greift die IV immer öfter auch zum juristischen Kniff «der offensichtlichen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung». Das  heisst, die IV versucht, IV-Bezüger loszuwerden, indem sie behauptet, deren Rente wäre aufgrund einer Fehleinschätzung der IV gesprochen worden. Geradezu skuril wirkt sowas besonders in jenen Fällen, wo die Betroffenen schon diverse Rentenrevisionen über sich ergehen lassen mussten und die IV die «offensichtliche Unrichtigkeit» der Rentenzusprache jeweils nicht bemerkt hat…

Und wer nun denkt, bei der Aufhebung von langjährigen Renten würde mit einer gewissen Vernunft und etwas Augenmass vorgegangen, der irrt. Das Sozialversicherungsgericht Zürich bespielsweise hiess einen Entscheid der IV-Stelle Zürich gut, welche bei einem 64 Jahre alten langjährigen IV-Bezüger «eine Verbesserung des Gesundheitszustandes feststellte» und die bis anhin ausgerichtete Dreiviertelsrente aufhob.

Erst das Bundesgericht befand dann: «Im Zeitpunkt der Rentenaufhebung stand der Versicherte im 64. Altersjahr, mithin acht Monate vor der Pensionierung; er war seit rund neun Jahren aus dem Arbeitsleben ausgeschieden und bezog seit rund fünf Jahren eine (Teil-)Rente der Invalidenversicherung. Aber selbst wenn er seine bisherige Arbeitsfähigkeit ausgeschöpft hätte (…)  erscheint es nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich, dass er auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch für wenige Monate eine vollzeitige Beschäftigung hätte finden können. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers ist eine medizinisch-theoretische Verbesserung der Arbeitsfähigkeit wirtschaftlich nicht verwertbar. Es ist daher von einem unveränderten Invaliditätsgrad auszugehen.» Quelle: BGE 9C_145/2011

Dies ist jedoch eine Ausnahme. Ansonsten stützt das Bundesgericht meist auch die Aufhebung von langjährigen IV-Renten. Wohin das führt, kann man in der schweizerischen Sozialhilfestatistik 2009 (publiziert 2011) nachlesen: «Etwa ein Drittel der Nichterwerbspersonen zwischen 46 und 63 bzw. 64 gilt als vorübergehend arbeitsunfähig. Ein weiteres knappes Drittel bezieht Sozialhilfe entweder parallel zu einer (Teil-)Rente – meist der Invalidenversicherung – oder ist dauerhaft behindert, ohne einen IV-Renten-Anspruch zu haben».

Nochmal zur Verdeutlichung: 29,5% der Sozialhilfebezüger zwischen 46 und 63/64 haben eine dauernde Behinderung und erhalten keine (oder ungenügende) IV-Leistungen. Diese Situation wird sich auch noch weiter zuspitzen, denn mit dem Hinweis auf die Gefährdung der AHV (die der Gesamtbevölkerung natürlich wesentlich mehr am Herzen liegt als die IV) wird mittlerweile ganz offen zugegeben, dass man bei der IV vom Versicherungsprinzip Abstand nehmen will. In Zukunft wird wohl der Eintritt einer Invalidität immer seltener Versicherungsleistungen auslösen, sondern häufig nur noch die «Existenzsicherung» von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durch die Sozialhilfe gewährleistet sein.

So sagte zum Beispiel SVP-Ständerat Alex Kuprecht in der Debatte zur IV-Revision 6b am 19. Dezember 2011:
«Eine Sozialversicherung, die mit 15 Milliarden Franken verschuldet ist und in gefährlicher Weise über den Weg von Darlehen auch das wichtigste Sozialversicherungswerk, die AHV, in Mitleidenschaft zieht, muss wohl oder übel zuletzt auch mit Leistungskürzungen konfrontiert werden – im Bewusstsein, dass im schlimmsten Fall noch weitere Auffangnetze bereit sind, um Menschen in akuter wirtschaftlicher Existenzgefährdung aufzufangen.»

Würde man das selbe Prinzip bei der Altersvorsorge anwenden, hiesse das: Bei Eintritt des versicherten Ereignisses (bei der AHV also das AHV-Alter), würden nur noch dann Leistungen ausbezahlt, wenn der Versicherte dies auch wirtschaftlich «nötig» hätte. Nach den Richtlinien der Sozialhilfe ist dies erst dann der Fall, wenn das eigene Vermögen bis auf 4000.- aufgebraucht ist und diverse weitere Bedingungen erfüllt sind. Ein Aufschrei ginge durch die Nation: Man habe schliesslich das Leben lang AHV-Beiträge einbezahlt! Die Bevölkerung vergisst, dass sie auch ein Leben lang IV-Beiträge bezahlt, für eine Versicherung notabene, die ihren Namen immer weniger verdient. Aber damit will sich niemand befassen, denn alt will jeder werden, aber behindert lieber nicht.

Burkhalter: Bei der IV sparen, um die AHV zu finanzieren

Wer am Freitag Abend das Echo der Zeit von DRS 1 hörte, traute seinen Ohren kaum, da wurde davon gesprochen, dass – wenn Burkhalters Berechnungen für die IV aufgehen und alle Sanierungsmassnahmen funktionieren – die Invalidenversicherung im Jahr 2025 eine Milliarde Franken im Plus wäre. Und Bundesrat Burkhalter hätte auch schon Verwendung für dieses Geld, er sagte wortwörtlich folgendes: «Das wäre wahrscheinlich eine Hilfe für die AHV, wir haben dann mit der IV nicht mehr ein Problem, sondern vielleicht eine Lösung»(Echo der Zeit 1. Teil). Laut Echo der Zeit (2. Teil) denkt Bundesrat Burkhalter laut darüber nach, in vierzehn, fünfzehn Jahren die Lohnabzüge für die IV zu senken und sie um das Gleiche bei der AHV zu erhöhen.

Die Herren in Bern haben ja wiedermal echt Humor. Am Samstag Morgen erklärte nämlich der Direktor des BSV, Yves Rossier, in den News von Radio DRS warum die rigorosen Sparmassnahmen absolut notwendig wären (im Beitrag ab 6.28). Moderator: «Ein umstrittenes Thema ist auch die Reduktion der Kinderrenten, hier übt zum Beispiel auch die CVP Kritik. Entstehen da jetzt nicht zusätzliche Härtefälle?»

Rossier: «Es ist immer schwierig, wenn eine laufende Leistung gekürzt wird, es ist aber aber sicher mit 15 Milliarden Schulden und mit einer Milliarde Defizit, Sie können nicht die IV sanieren nur durch Eingliederung. Eingliederung kann einen grossen Teil dazu beitragen, Eingliederung ist richtiger, menschlicher und lohnt sich auch mittelfristig. Aber das reicht nicht, das finanzielle Loch ist zu gross, es braucht auch Sparmassnahmen, die eben wie sie geschildert haben die laufenden heutigen Leistungen betreffen. Nun, es sind harte Entscheide, das stimmt, aber wenn man ohnehin wegen dieser finanziellen Situation sparen muss – ich würde sagen, das ist der Ort wo man sparen kann und wo es am wenigsten wehtut.»

Genau, bei den Behinderten tut Sparen am wenigsten weh. (Praktischerweise wehrten sich nicht mal deren Organisationen gegen die Sparmassnahmen der IV-Revision 6a, also kann man da ungehindert weitersparen) Und bei der AHV will niemand sparen, weil jeder denkt, er wird zwar mal alt, aber sicher nicht behindert. Also sparen wir bei den Behinderten, damit wir die AHV einst finanzieren können.

Ich schrieb ja schon mal über die zynische Herrenrunde beim BSV. Die tun aber auch wirklich alles, um ihrem Image weiterhin gerecht zu werden.

Ausländer stützen unsere Sozialwerke

Vor der Ausschaffungsinitiative stellte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli propagandamässig munter die Sozialhilfe- und IV-Bezugs(nicht Betrugs!)quote von Ausländern auf die selbe Stufe wie Schwerverbrechen.

Und keiner hat sich je berufen gefühlt, sich dazu kritisch in der Öffentlichkeit zu äussern – und nun just einen Tag nach der Abstimmung sendet das Wirtschafts-magazin ECO einen Beitrag der aufzeigt, dass die Ausländer in der Schweiz insgesamt mehr Beiträge in die Sozialversicherungen AHV und IV einzahlen (26,7 Prozent), als sie Leistungen (17,9 Prozent) daraus beziehen. Inbesondere bei der AHV ist der Unterschied frappant, doch auch bei der IV bezahlen Ausländer 26,7 Prozent und beziehen nur 25,6 Prozent der Leistungen.

Mich würde ja wirklich mal interessieren, wer in der ECO-Redaktion sich dermassen vor dem Vorwurf der «Linken Propaganda» gefürchtet hat, dass man sich nicht getraut hat, diesen Beitrag vor der Abstimmung zu senden. Das sind ja wohl keine ach so neuen Erkenntnisse, die man nicht auch schon vorher in Erfahrung hätte bringen können – insbesondere das (nicht besonders überzeugende) Interview mit BSV-Chef Yves Rossier bringt nichts Neues ans Licht, dass man nicht schon lange vorher gewusst hätte: Ja es gibt Betrug, er ist aber minimal, und wir kontrollieren die IV-Anträge von Türken und Jugoslawen viel stärker als andere, weil sie eine erhöhte Bezugs- (nicht Betrugs)quote aufweisen und konnten dadurch deren Anteil bei den Neurenten schon massiv senken. Bitte wie? Dazu gab’s doch eine BSV-Studie, die genau die Gründe aufzeigt, warum die Quote bei diesen Gruppen höher ist (niedriger qualifiziert, oft schwere körperliche Arbeit ect.?) und trotzdem hält es Rossier nicht für notwendig, die Resultate dieser Studie zu erwähnen, sondern sagt einfach: wir lösen das Problem, indem wir Jugoslawen und Türken bei der Renten-zusprechung strenger behandeln als alle anderen…?

Auch der einführende Beitrag, der Betrugsvorwürfe aufgreift, wiederholt mal wieder die Mär von den angeblich 550’000 Franken um die der Arzt aus Pristina die IV betrogen haben soll (60’000 Franken waren das).

Und noch ein kleines Detail am Rande: Anfang November wurde der Presse eine erfolgreiche Betrugsbekämpfung mit 240 Betrügern präsentiert. Im Eco-Beitrag spricht man nun von 180 gestrichenen Renten… heisst wahrscheinlich, dass bei 60 Fällen der Betrug schon bei der Anmeldung aufflog, die Betrüger also gar nie IV-Bezüger waren – ergo von den IV-Beziehenden ein noch kleinerer Ansatz wirkliche Betrüger sind, als mit der Aussage «240 IV-Betrüger» suggeriert wurde. Aber mit der Eins vornedran hätte das ja noch kümmerlicher ausgesehen… Edit, 30. November 2010: Titus und Cristiano Safado haben mich in den Kommentaren darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufhebung von 180 Vollrenten bereits in der Pressemitteilung zur Betrugsbekämpfung erwähnt wurde. Mea culpa.

Grad entdeckt: Titus von der Augenreiberei schreibt auch über den ECO-Beitrag und meint völlig zurecht: «Der Anteil an Beiträgen an die AHV/IV seitens ausländischer Bevölkerung hat eigentlich nichts mit Betrugsfällen zu tun. Warum in diesem Beitrag ein Link zu einem Betrugsfall gemacht und dann die Schlussfolgerung gezogen wird, dass die ausländische Bevölkerung trotzdem mehr einbringe als brauche, ist unerklärlich.»

Sippenhaft in Galgenen

Stellen Sie sich vor, Ihr Bürgerort ist Galgenen (SZ) – oder die Gemeinde, von der Sie als Schweizer eben Bürger sind. Sie bezahlen Ihr ganzes Leben lang brav Ihre AHV-Beiträge und sparen für ein kleines Häuschen in Spanien – wo Sie nach Ihrer Pensionierung gerne Ihren Lebensabend verbingen möchten.

Bei Ihrer Pensionierung teilt Ihnen ihre AHV-Zweigstelle mit, dass die Sache mit dem Häuschen in Spanien leider nicht in Ordnung gehe, Sie müssten schon in der Schweiz bleiben, um jeden Monat Ihre AHV ausbezahlt zu bekommen.

Sie fragen: «Was geht es die AHV an, wo ich meinen Lebensabend verbinge? Für Schweizer Bürger gilt immerhin die Niederlassungsfreiheit. Ausserdem habe ich mein ganzes Leben lang gerarbeitet und AHV-Beiträge bezahlt!»

Die AHV-Stelle teilt Ihnen freundlich aber bestimmt mit, dass Sie doch schliesslich Bürger von Galgenen (SZ) (oder wo auch immer) seien und die internen Analysten festgestellt hätten, dass bei Bürgern aus Galgenen der Verdacht bestehe, dass sie überdurchschnittlich oft unrechtmässig Leistungen der Invalidenversicherung bezögen. Deshalb sei das Sozialversicherungs-abkommen mit Galgenen aufgelöst worden und es würden keine Renten mehr an Menschen mit Bürgerort Galgenen ins Ausland ausbezahlt.

Sie sind mittlerweile ein bisschen irritiert: «Was haben denn potentielle IV-Betrüger mit meiner AHV-Rente zu tun?!» Das Amt beruft sich auf die Studien der internen Analysten: «Bürger von Galgenen neigen laut unserer Einschätzung überdurchschnittlich oft zu Rentenbetrug, desh….»

Sie sind nicht mehr nur irritiert, sondern langsam auch etwas verärgert: «Was heisst hier Einschätzung? Gibt es dafür Beweise?»

Das Amt verweist auf die höhere Instanz: «Alard du Bois-Reymond hat damals als Chef der Invalidenversicherung die IV-Detektive angeordnet und die wurden von Bürgern aus Galgenen bedroht… »

«Aber… was kann ich denn dafür?!»

Das Amt erklärt schulterzuckend: Ihr Bürgerort ist eben auch Galgenen – Das ist wie mit den Nigerianern, mit denen Herr du Bois-Reymond in seinem neuen Job als Direktor des Migrationsamtes zu tun hat – von denen sind laut seiner Aussage auch 99,5 kriminell.

«Moment mal… ich bin doch nicht kriminell!»

Das Amt: «Dann beweisen Sie das erst mal.»

«Ich soll beweisen, dass ich nicht kriminell bin…?!»

Das Amt: Ja, das sind die neuen Vorschriften. Jeder der einer potentiell verbrecherischen Minderheit angehört – und das tun sie als Bürger von Galgenen – muss den Tatbeweis erbringen, dass er unsere Rechtsordnung akzeptiert.

«Aber wie soll ich das denn beweisen…?»

Das Amt: Fragen sie doch Herrn Freysinger, von dem stammt die Idee.

«Aber ich kann doch überhaupt nichts dafür, dass mein Bürgerort Galgenen ist!»

Das Amt (langsam ungeduldig): «Das interessiert uns nicht, Seien Sie froh, bekommen Sie überhaupt noch eine AHV, liessen wir das Schweizer Volk darüber abstimmen, würden sie als Bürger von Galgenen überhaupt keine AHV mehr bekommen. Lesen Sie doch einmal die Kommentare bei 20Min, da gibt es genügend Leute, die finden, dass Menschen wie Sie überhaupt keine Sozialleistungen bekommen sollten.