Hauptsache, wir sind die Leute los

Je näher die Inkraftsetzung  der IV-Revision 6a rückt, desto ehrlicher werden die Aussagen. Das Gesetz ist schliesslich unter Dach und Fach und man braucht nun nichts mehr zu verschleiern. Hier ein Auszug aus der Verordnung zur IV-Revision 6a zum Thema «Erfolg einer Wiedereingliederung»:

«In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass nach dem in der Schweiz bestehenden Versicherungssystem eine Eingliederung für die Invalidenversicherung dann abgeschlossen ist, wenn die Rente herabgesetzt oder aufgehoben wird, weil sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat – unabhängig davon, ob die betroffene Person nach Herabsetzung oder Aufhebung über eine Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt verfügt. Ist eine Person nach Herabsetzung oder Aufhebung der Rente arbeitslos, ist in einem nächsten Schritt die Arbeitslosenversicherung zuständig – und in einem letzten Schritt ist eine Verlagerung zur Sozialhilfe nicht auszuschliessen. An diesem System wird auch mit der Revision 6a nichts geändert, was bedeutet, dass die IV-Stellen nicht die Verantwortung dafür übernehmen können, ob eine Person nach einer Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente tatsächlich einen Arbeitsplatz hat.»

So. Und wie die Medas/RAD die «Arbeitsfähigkeit» beurteilen, wissen wir ja mittlerweile (besteht eine Arbeitsfähigkeit von 50% für eine körperlich adaptierte Tätigkeit ohne übermässigen Stress und Zeitdruck, ohne Publikumsverkehr, ohne erhöhtes Konfliktaufkommen, ohne Schichtarbeit und mit der Möglichkeit zu unüblichen Pausen anzunehmen… ect).

Und was die Gerichte sagen, wissen wir auch: «Der reale Arbeitsmarkt mag zwar keine geeigneten offenen Arbeitsplätze aufweisen, aber dies ist für die Invaliditätsbemessung irrelevant, denn damit ist die Beschwerdeführerin arbeitslos, aber nicht invalid.»

Und nun noch zum Thema «ist in einem nächsten Schritt die Arbeitslosenversicherung zuständig» ein Auszug aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 11. April 2011 – Es betrifft einen 49-jährigen Mann, dem die IV-Gutachter beschieden hatten, dass er in seiner angestammten Tätigkeit als Bodenleger zu 75-80% arbeitsfähig sei. In einer adaptierten Tätigkeit bestehe eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit. Der Mann hatte den IV-Entscheid angefochten, das Gericht wies die Beschwerde jedoch ab, unter anderem mit folgendem Argument:

«Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihm der Anspruch auf Arbeitslosengelder mangels Vermittlungsfähigkeit abgesprochen worden sei. Er verstehe nicht, wie er zu 75-80%arbeitsfähig und gleichzeitig nicht vermittelbar sein sollte. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Beurteilung der Voraussetzungen für den Erhalt der versicherten Leistung in jedem der beiden Versicherungszweige unabhängig voneinander erfolgt und die invalidenversicherungsrechtliche Erwerbsfähigkeit nicht mit der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Vermittlungsfähigkeit gemäss Art. 15 AVIG gleichzusetzen ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung keine komplementären Versicherungen in dem Sinne, dass sich die vom Erwerbsleben ausgeschlossene versicherte Person in jedem Fall entweder auf Invalidität oder aber auf Arbeitslosigkeit berufen könnte. Wer trotz eines schweren Gesundheitsschadens invalidenversicherungsrechtlich nicht in rentenbegründendem Masse erwerbsunfähig (invalid) ist, kann gleichwohl arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen vermittlungsunfähig sein.»

Möchte irgendeiner von den werten Herren Verantwortlichen sich dazu äussern? Vielleicht Alt-Nationalrat – In der Schweiz muss niemand unter einer Brücke schlafen – Wehrli? IV-Chef – Arbeit ist die beste Ablenkung vom Schmerz – Ritler? Oder BSV-Direktor – Eine IV-Rente allein macht nicht glücklich – Rossier? (Die ca. 300’000.- Lohn als BSV-Direktor machen auch nicht glücklich, aber helfen tun sie dabei schon ein bisschen, nicht wahr?).

Oder jemand von der – Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ – ein Konzept der FDP – funktioniertFDP vielleicht?

Blogartikel zum Thema: Der IV-Trick: Arbeitslos statt invalid

ALV-Revision: Leistungen für Kranke & Behinderte würden massiv gekürzt

Dass die IV Menschen, denen es aufgrund der Einschränkungen durch ihre Behinderung oder einer chronischen Krankheit nicht möglich ist, zu arbeiten, immer häufiger bescheiningt, nicht «invalid», sondern einfach nur «arbeitslos» zu sein, war hier ja bereits schonmal Thema. Die IV schickt diese Menschen also nach langwierigen Abklärungen, während der die Leute natürlich meist nicht arbeiten (können) zur Arbeitslosenversicherung. (Oder aber seit der 5. IV-Revision auch schlicht nach einer Rentenrevision). Wer aber nicht gearbeitet hat, hat auch keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung einzahlen können. Bisher erhielt, wer diese Beitragpflicht (z.B wegen Ausbildung oder eben Krankheit) nicht erfüllen konnte, trotzdem während eines Jahres (260 Tage) Leistungen der Arbeitlosenversicherung.

Nach der ALV-Revision soll, wer u.a. aufgrund von Krankheit die Beitragspflicht nicht erfüllt, nur noch während 4 Monaten (90 Tage) Leistungen erhalten. Dieselbe Leistungskürzung gilt auch für Versicherte, die wegen Unfall oder Krankheit in den letzten zwei Jahren vor ihrer Arbeitslosigkeit weniger als 12 Monate in einem Arbeitsverhältnis standen.

Um künftig die maximal möglichen 520 Tage Taggelder beziehen zu können, müssen Versicherte mit Behinderung mindestens eine IV-Viertelrente beziehen und in den letzten zwei Jahren vor der ALV-Anmeldung ohne Unterbruch gearbeitet haben. Tatsächlich können nur ganz wenige diese Bedingungen erfüllen. Wer mindestens 40% invalid ist (Viertelrente), sieht sich häufig mit gesundheitlich bedingten Arbeitsunterbrüchen konfrontiert.

Wer trotz Behinderung keine IV-Leistung bezieht, soll zukünftig von der ALV wie ein Gesunder behandelt werden. Und dies obwohl die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung höher ist, als bei Nichtbehinderten und sie oft auf spezielles Entgegenkommen eines Arbeitgebers angewiesen sind.

Krank und arbeitslos zu werden ist also bei Annahme der ALV-Revision eine äusserst schlechte Kombination. Man sollte sie tunlichst vermeiden. Noch besser wäre es allerdings, die ALV-Revision zu vermeiden. Dafür gibt es noch eine Menge weiterer Gründe neben den oben aufgeführten – nachzulesen (u.a.) im Kommentar von Daniel Binswanger beim Magazin.