Das Volk hat eine verschärfte IV-Gesetzgebung gewollt, das Volk hat sie bekommen

Ich schrieb schon mal über die Landwirte, die sich von der IV eine Sonderbehandlung wünschen, denn es wäre, so BDP-Nationalrat und Präsident des Bündner Bauernverbands Hansjörg Hassler, «illusorisch, dass die IV davon ausgehe, dass Landwirte «gleich welchen Alters, gleich welcher Behinderung und unabhängig davon, wo sie wohnen», eine Stelle finden würden, die der jeweiligen Behinderung angepasst sei.»

Der Beobachter hat sich nun der Thematik angenommen und titelt: «Bauern bekommen keine IV» – Was natürlich übertrieben ist. Aber nur ein bisschen. Denn die IV greift bei der Berechnung der Invalidität von Bauern tatsächlich ziemlich tief in die Trickkiste – und zwar behauptet sie, dass ein behinderter Bauer in einer angepassten Tätigkeit mehr verdienen könnte, als ein gesunder Bauer als – eben Bauer. Und weil der Invaliditätsgrad aus der Differenz zwischen Valideneinkommen (Einkommen als Gesunder) und dem Invalideneinkommen (was als Behinderter/Kranker noch verdient werden kann) berechnet wird, resultiert daraus in Falle der Bauern oft ein sehr tiefer Invaliditätsgrad. Theoretisch könnte bei dieser Berechnungsmethode gar eine über 100%ige Arbeitsfähigkeit resultieren.

Nämlich dann, wenn die IV bei einer… sagen wir mal Reinungsfachangestellten davon ausgeht, sie könnte mit ihrem chronischen Rückenleiden schliesslich immer noch 50% als sagen wir… Rechtsanwältin arbeiten… Damit würde sie dann nämlich immer noch mehr verdienen als als Reinigungsfachangestellte und wäre somit zu über 100% arbeitsfähig. Mal eben schnell gesund und über 100% arbeitsfägig geworden. Zumindest auf dem Papier. (Natürlich ist das ein fiktives und leicht überzeichnetes Beipsiel, aber einfach mal zur Veranschaulichung der einmal mehr verqueren IV-Logik).

Ich mag aber gar nicht hämisch sein, ich stelle also nur ganz nüchtern fest: Das Volk wollte strengere Zumutbarkeitskriterien bei der IV (und die IV-Revision 6a ist noch nichtmal in Kraft, geschweige denn die IV-Revision 6b). Das Volk hat strengere Zumutbarkeitskriterien bekommen.

So schreibt denn auch der Bundesrat in der Antwort auf Hasslers Interpellation unter anderem: «Spezifische Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen stehen auch in Widerspruch zum Prinzip der Volksversicherung und würden neue Ungleichheiten zur Folge haben.»

Ausnahmsweise bin ich da mal mit dem Bunderat einig. Allerdings wahrscheinlich aus etwas anderen Beweggründen. Und nein, es ist nicht Häme. Vielmehr die leise Hoffnung, dass dem einen oder anderen mal aufgeht, dass man das Argument der «sozialschmarotzenden Ausländer» das vorgeschoben wurde, um bei der IV massive Sparmassnahmen durchzusetzen vielleicht mal ein bisschen näher und kritischer betrachten hätte sollen. Und wenn man die Spur genau zurückverfolgt, könnte man vielleicht ausmachen, dass das Missbrauchsargument genau von jenen Kreisen mitgetragen und geschürt wurde, die davon in manigfaltiger Weise profitieren. Beispielsweise die Wirtschaft, die sich seit 15 Jahren dagegen wehrt, dass die IV-Beiträge erhöht werden… Oder die Privatversicherer…

Und dass die massiv verschärfte Gesetzgebung, die – angeblich – wegen der viiiielen bösen Betrüger geschaffen wurde, dummerweise auch die über 99% wirklich Kranken und Behinderten trifft.

Nachtrag 12. September 2013: Nachdem die Interpellation von Hassler abgelehnt wurde, hat Jakob Büchler (CVP/SG/Meisterlandwirt) erneut eine Motion mit dem selben Inhalt (Sonderbehandlung für teilinvalide Landwirte) eingereicht, welche der Nationalrat gestern mit 87 zu 85 Stimmen (Enthaltungen: 16) angenommen hat. Nachdem Büchler in der nationalrätlichen Debatte herzerweichend plädierte, wie unzumutbar es doch für einen Landwirt wäre, seinen Hof wegen Teilinvalidität aufgeben zu müssen, möchte ich jetzt bitte in der NZZ gerne einen Artikel lesen, der sich über die emotionale Betroffenheitspolitik der Landwirte im Parlament auslässt. Genau so wie man das anlässlich NR Lohrs Engagement für Menschen mit Behinderungen gemacht hat. Man könnte vielleicht auch noch was vom Gebaren der Schweine in George Orwells’ «Animal Farm» einweben, wäre ja thematisch gerade passend.

Psychisch Behinderte büssen für jahrelange Fehler der IV

Wer die Studie über die «Invalidisierungen aus psychischen Gründen» selbst gelesen hatte, konnte die dazugehörige Pressemitteilung der IV nur als Hohn bzw. als PR-Glanzleistung des BSV interpretieren, denn darin hiess es unter anderem salbungsvoll, die Stossrichtung der 5. IV-Revision werde durch die Studie bestätigt und die vielen gravierenden Fehler der IV, welche die Studie ebenfalls zu Tage gebracht hatte, liess man elegant unter den Tisch fallen.

Der Beobachter stellt endlich einmal die beachtenswerten Resultate dieser Studie einem breiten Publikum vor und geht dabei mit der IV hart ins Gericht. Unter anderem wird aufgezeigt, dass die IV das übermässige Wachstum bei den IV-Rentern aus psychischen Gründen auch selbst zu verantworten hat: «Bei 40 Prozent der Betroffenen haben die Ärzte zwar berufliche Massnahmen empfohlen, aber nur bei 13 Prozent hat die IV diese auch bewilligt; bei Ausländern sogar nur in drei Prozent der Fälle. Fazit: Die IV selbst hat die hohe Zahl der Rentner mit psychischen Erkrankungen mitverursacht.»

Und weiter:

«Im Klartext heisst das: Früher liess die Invalidenversicherung die psychisch Kranken im Regen stehen, und heute, wo eine Integration fast unmöglich ist, will man ihnen die Rente nehmen.»

Leider stolpert auch der Beobachter über die Komplexität des Themas und illustriert den Artikel mit einer komplett falsch übertitelten Grafik. Aus den in der Studie erhobenen «Vorbelastungen» der IV-RentnerInnen (wie beispielsweise familär psychiatrisch vorbelastete) werden auf einmal Gründe, wieso psychisch Kranke IV bekommen. Dabei stellt die Studie doch gerade fest, dass Renten aus psychischen Gründen aufgrund von Medizinischen bzw. Psychiatrischen Diagnosen verfügt werden. Und eine «familäre Belastung» ist nun mal keine Diagnose – sondern «nur» ein Riskofaktor für eine spätere psychische Erkrankung. Wie ein Kommentar unter dem Beobachterartikel völlig richtig bemerkt: IV-Rente wegen schwerer Kindheit – ein gefundenes Fressen für jeden SVP-Wahlkampfstrategen.

Die Originalgrafik aus der Studie gibt Aufschluss über die wirklichen Gründe für die Berentungen aus psychischen Gründen:

Diagramm - IV aus psychischen Gründen