Kranke und IV-Bezüger anschwärzen: Am besten anonym. – Das muss geändert werden.

Im ihrem aktuellen Newsletter berichten die schadenanwaelte.ch über ein von ihnen geführtes Verfahren, in dem sich der an einem Burnout erkrankte Kläger gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wehrte, der gegenüber dem Vertrauensarzt einer Krankentaggeldversicherung ausgesagt hatte, sein ehemaliger Arbeitnehmer wolle «bloss schmarotzen».

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verurteilte den ehemaligen Arbeitgeber wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 4’600.- und einer Busse von Fr. 1’150.-

Das Urteil ist insofern interessant, als die NZZ im Februar 2015 über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes berichtete, wonach ein IV-Antragsteller kein Anrecht darauf habe, Auskunft darüber zu erhalten, wer ihn bei der IV-Stelle ungerechtfertigerweise als Betrüger angeschwärzt hatte:

Konkret ging es um einen Mann, der ein Gesuch um eine IV-Rente gestellt hatte. Im Laufe des Verfahrens traf bei der kantonalen IV-Stelle ein Brief ein, der ausführte, dass der Betreffende bei mehreren Firmen tätig sei. Die IV-Stelle informierte den Mann über den Brief, teilte ihm aber nicht mit, wer der Urheber war. Die Aussagen im Schreiben waren aber offenbar nicht überzeugend und vermochten das Verfahren nicht zu beeinflussen; der Mann erhielt die verlangte IV-Rente.

Wie die Vorinstanz, so lehnt es auch das Bundesverwaltungsgericht ab, dem IV-Bezüger den Namen des Anzeigers zu nennen. Zwar habe der Mann gestützt auf das Datenschutzgesetz grundsätzlich Anspruch darauf, die ihn betreffenden Akten einzusehen und deren Herkunft zu kennen. Dieses Recht könne jedoch eingeschränkt werden.

Für das St. Galler Gericht geht das Interesse des Anzeigers vor, zumal dieser nicht aus Feindseligkeit oder sachfremden Motive gehandelt habe. Auch bestehe ein öffentliches Interesse daran, die Identität des Informanten geheim zu halten. Amtliche Stellen könnten nicht mehr auf solche Hinweise zählen, wenn zum vornherein damit gerechnet werden müsste, dass die Angaben und die Identität der jeweiligen Personen bekanntgegeben würden.

A-5430/2013 (auf französisch)

Diverse IV-Stellen gehen dem Problem der Offenlegung ihrer Informanten gleich ganz aus dem Weg, indem sie auf ihren Webseiten – seit Jahren – «Missbrauchsmeldeformulare» anbieten, mittels derer IV-Bezüger anonym angeschwärzt werden können. Ist der Meldende nicht bekannt, kann schliesslich sein Name auch nicht preisgegeben werden.

Der Beobachter schrieb am 11. April 2012 unter dem Titel «IV-Bezügern auf die Finger schauen»:

Die IV-Stellen-Konferenz geht davon aus, dass letztes Jahr allein in der Deutschschweiz fast 1500 Hinweise aus dem Volk eingegangen sind – telefonisch oder schriftlich, meist anonym.

(…) Bei der Zürcher IV-Stelle erhärten sich rund 10 bis 15 Prozent von jährlich etwa 360 sogenannten Bürgeranzeigen.

Weshalb entpuppt sich ein Grossteil der Meldungen aus der Bevölkerung als falsch? Daniela Aloisi vermutet, dass es vielfach an Wissen fehlt. «Meist glauben die Leute, dass IV-Bezüger gar nicht arbeiten dürfen.» Viele aber hätten bloss eine Teilrente und könnten die bisherige Tätigkeit in reduziertem Umfang weiter ausüben. Oder jemand könne zum Beispiel nicht mehr als Bodenleger arbeiten, aber durchaus Zeitungen austragen.

Ein anonymer Telefonanruf sorgte auch bei der Basler IV-Stelle für genauere Abklärungen. Unter dem Titel «Arbeitsunfähiger Pfleger gibt 70 Konzerte im Jahr» schrieb die bz Basel am 24.6.2015:

Rückwirkend per 2001 hob [die Invalidenversicherung] die Rente auf, die Pensionskasse tat dasselbe. Nebst dem Strafverfahren kommen auf den Mann nun auch Rückforderungen zu: Um über eine halbe Million Franken wird gestritten. Dieser sozialversicherungsrechtliche Teil ist derzeit noch vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Staatsanwalt Urs Müller forderte am Dienstag eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs, sechs Monate davon soll der Mann absitzen.

Einen Tag später verkündete die bz dann etwas kleinlaut das Urteil: IV-Rentner darf als Musiker auftreten – Ein 68-jähriger Musiker hat die IV nicht betrogen: Konzerte als Nebenerwerb sind erlaubt. Aber deklarieren hätte der IV-Bezüger aus Basel die Einnahmen müssen.

Das Gericht folgte damit dem Verteidiger, der in der Verhandlung gefragt hatte: «Wie muss sich ein IV-Rentner verhalten? Muss er zu Hause sitzen und Däumchen drehen?»

Dieser Meinung sind offenbar eine nicht unbeträchtliche Zahl von Bürgern, die vermeindliche «Missbräuche» melden. Das soll man durchaus weiterhin tun können, es wäre allerdings überaus erfreulich, wenn sich mal jemand dafür einsetzen würde, dass

  1. Hinweise auf Betrugsverdacht nicht mehr anonym entgegengenommen werden dürfen
  2. im Falle von Haltlosigkeit dem betroffenen IV-Bezüger der Name des Meldenden genannt und damit die Möglichkeit gegeben wird wegen übler Nachrede zu klagen.

Es kann nicht angehen, dass der Staat anonymes Anschwärzen unterstützt und schützt und IV-BezügerInnen als BürgerInnen zweiter Klasse behandelt, die sich nicht dagegen wehren dürfen. Zur Erinnerung: Die Betrugsquote bei der IV beträgt unter einem Prozent.

Anmerkung zu den Gerichtsentscheiden: Stand bei Publikationsdatum in den angegebenen Medien – etwaiger Weiterzug an das Bundesgericht jeweils nicht recherchiert.

Same procedure as every y… – oh!

Langjährige LeserInnen kennen das allfrühjährliche Ritual: Das BSV veröffentlicht «Invalidenversicherung – Zahlen und Fakten» (Formerly known as «Betrugsbekämpfung in der IV» – mittlerweile ergänzt und ohne «Betrug» im Titel: «IV-Neurenten stabilisieren sich, mehr berufliche Eingliederung»). Und ich bemängle dann, dass die Gesamtzahl der auf Missbrauch überprüften Dossiers nicht genannt wird.

Ich freue mich nun sehr, dass man im BSV offenbar genauso wenig Wert auf die strikte Einhaltung von langjährigen Traditionen legt wie ich («Cheerio, Miss Sophie!») und deshalb im entsprechenden Faktenblatt dieses Jahr einen neuen Abschnitt eingefügt hat:

Bei allen Rentenabklärungen infolge von Neuanmeldungen und bei allen Revisionen laufender Renten von Versicherten im In- wie im Ausland wird überprüft, ob Anhaltspunkte für möglichen Versicherungsmissbrauch bestehen. 2014 hat die IV rund 46‘000 Renten revidiert, und knapp 16‘000 Personen erhielten neu eine Rente. Die Zahl der bestätigten Missbrauchsfälle zeigt, dass die massiv überwiegende Mehrheit der Versicherten sich korrekt verhält und ihre Leistungen zu Recht bezieht.

Bei aller Freude traue ich mich fast nicht, doch noch zu kritisieren. Nämlich, dass statt der Zahl der Neurenten, korrekterweise jene der Rentenanträge hätte angegeben werden müssen, schliesslich steht im Faktenblatt explizit:

Dabei bestätigte sich der Verdacht in 540 Fällen, was eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistung, resp. die Nichtzusprache einer Neurente zur Folge hatte.

Entweder man nimmt die «Missbrauchsversuche» komplett aus der Statistik, oder man gibt auch die entsprechende Grundgesamtheit (=Rentenanträge) an. Da die Ablehnungsquote bei den Rentenanträgen bei ca. 60% liegt, wären das 40’000 überprüfte Dossiers (statt der 16’000 Neurenten). Rentenrevisionen (46’000) plus Neurentenanträge (40’000) ergibt 86’000 überprüfte Dossiers. Das ergäbe bei 540 Missbrauchsfällen (inkl. Missbrauchsversuche) eine Missbrauchs-Quote von 0,6%. Den Versuch einer ungefähren Berechnung der Missbrauchsquote unternehme ich hier ja seit Jahren immer wieder und man kann’s drehen und wenden wie man will, sie liegt vermutlich unter 1%. (Davon abgesehen wurde auch dieses Jahr wieder nur in 30 Fällen Strafanzeige erstattet.)

Weil es das BSV so schön formuliert hat, wiederhole ich das nochmal (*Hicks!*):

Die Zahl der bestätigten Missbrauchsfälle zeigt, dass die massiv überwiegende Mehrheit der Versicherten sich korrekt verhält und ihre Leistungen zu Recht bezieht.

(Könnte der Satz vielleicht vor der nächsten IV-Debatte im Parlament laut vorgelesen werden? Damit die ParlamentarierInnen dann wissen, dass sie das Gesetz diesmal für die über 99% und nicht für die unter 1% machen.)

Das BSV veröffentlichte zeitgleich auch Faktenblätter zur Eingliederung (alles super), zur Entwicklung der Neurenten (auch super) und ob tatsächlich eine Verlagerung in die Sozialhilfe stattfindet (natürlich nicht).

Um es mit Admiral von Schneider zu sagen: «Skål!»

Reality check, meine Herren!

Vor einem guten Jahr schrieb Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV, im CHSS 2/13 zum Thema Versicherungsmissbrauch unter dem Titel «Versachlichte Missbrauchsdebatte»:

 «Die aktive Betrugsbekämpfung hat offensichtlich nicht einen Generalverdacht gegen Leistungsbezüger gefördert, wie verschiedentlich befürchtet wurde, sondern der Skandalisierung weitgehend den Nährstoff entzogen.»

Damals hatte ich es ja mal mit «Liebes BSV, die Betrugs-Quote?!» versucht und trotz «Im Hinblick auf weitere Publikationen nehmen wir Ihre Hinweise gerne auf. Eine Darstellung der aufgedeckten Missbrauchsfälle im Verhältnis zu den ordentlich vorgenommen und durchgeführten Rentenrevisionen wäre sicherlich eine gute Gegenüberstellung» seitens des BSV wurd’s ja dann aber nix mit einer noch «versachlichteren Betrugsberichterstattung». Nicht letztes Jahr und auch nicht dieses Jahr.

Obwohl in der Rundschau vom 9. April 2014 die Betrugsquote von ca. 1% erwähnt wurde, sträubt man sich beim BSV nach wie vor, die Zahl offiziell bekannt zugeben. Den Beweis, warum deren offizielle Bekanntgabe wünschenswert wäre, lieferte der Banker Thomas Matter, designierter SVP-Nationalrat und Nachfolger von Christoph Blocher in einem Interview mit watson.ch vom 22. Mai. 2014:

«Ich sage mal, 99 Prozent der Schweizer sind steuerehrlich und es wäre unfair, wegen der übrigen ein Prozent sämtliche Bürger zu bespitzeln (…)
Natürlich gibt es überall schwarze Schafe, aber ich würde mal behaupten, es gibt bei der IV mehr Betrüger als bei den Steuern.»

Meine sehr verehrten Herren im BSV, Sie sehen das Problem –  Oder?

Vielleicht noch ein kleiner Einblick, wie die «Schwarzen Schafe» aka IV-Betrüger bei SRF-News* Symbol-bildlich dargestellt werden?

srfNews

Herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe und dazu die Bildlegende «Haben sie die Unterstützung der IV verdient?» (Anmerkung 27. Mai 2014: srf hat Bild und Bildunterschrift geändert). Das Bild ist war so sachlich wie das SVP-Parteiprogramm 2011:

srfNews

Geht zwar um Asylpolitik, aber bei Missbrauch passen da wie dort herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe doch immer.

«Versachlichung einer Debatte» stell ich mir ehrlich gesagt nicht so vor, dass SVP-Politiker nach wie vor öffentlich Fantasiebehauptungen über die doch bestimmt beachtliche IV-Betrugsquote äussern können und dass sich die angeblich «links unterwanderten» Medien unbekümmert der rassistischen SVP-Bildsprache bedienen, schon mal gar nicht.

Ich hoffe sehr, das wird nächstes Jahr zumindest endlich mal was mit der Bekanntgabe der Betrugs-Quote. (Und ja, ich habe einen Masterstudiengang in «Nervensägen» absolviert.)

*Nachtrag: Die SRF-News-Überschrift «70 IV-Betrüger im Aargau aufgedeckt» ist nicht nur grammatisch (Betrüger aufgedeckt?), sondern auch inhaltlich falsch. (27. Mai 2014: Mittlerweile auch korrigiert). Der Fehler liegt in der SDA-Meldung (die auch von der Aargauer Zeitung abgedruckt wurde):

«Die Abklärungen führten in 42 Fällen zu einer Änderung des Leistungsanspruchs und in 26 Fällen zur Streichung der gesamten Rente. Bei zehn Personen wurde die Teilrente reduziert oder aufgehoben. Sechs neue Rentengesuche wurden abgelehnt. Die SVA reichte zwei Strafanzeigen ein.»

Hat der Praktikant bei der SDA gedacht: Yo, 42 + 26 = das macht… ungefähr… 70. Der Originalabschnitt aus dem Jahresbericht der SVA Aargau lautet allerdings:

«Die eingeleiteten Sachverhaltsabklärungen führten in 42 Fällen zu einer Änderung des Leistungsanspruchs (2012: in 35 Fällen). [<-Punkt! Nicht «und»  – Yo, SDA-Prakti: Satzzeichen matters!] In 26 Dossiers kam es zu einer Aufhebung der ganzen Rente, in zehn Fällen wurde eine Teilrente aufgehoben oder reduziert, und in sechs Fällen haben wir neue Rentengesuche aufgrund der Ergebnisse der BVM-Abklärungen abgelehnt.»

Die richtige Rechnung lautet demnach: 26 + 10 +6 = 42 Fälle von «Versicherungsmissbrauch». Anführungszeichen deshalb, weil effektiv nur 2 Strafanzeigen engreicht wurden.

Und wo wir grad bei Zahlen aus dem Jahresbericht sind:

«Im Zusammenhang mit den Schlussbestimmungen zur 6. IVG-Revision haben wir 2013 150 Personen über eine Kürzung oder Streichung ihrer Rente informiert und anschliessend bei ihnen Eingliederungsmassnahmen eingeleitet. Per 31. Dezember 2013 war der Eingliederungsprozess bei 115 Personen noch am Laufen. Aus den 35 abgeschlossenen Eingliederungsaufträgen konnten wir acht Personen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.»

Gesamtschweizerischer «Reality check» bezüglich der effektiven Eingliederungszahlen wär vielleicht auch mal nötig, hm?

Denunzieren 2.1

Denunzieren 2.0 durch den Staat animiert hatten wir ja hier schon, und das sah so aus:

Was dem Staat recht ist, dachte sich jung SVP-ler Mike Egger (19) aus Berneck (SG), soll uns von der SVP nur billig sein und weil sich früh übt, was später einmal Weltwoche-Informant werden will, betreibt er eine «Hotline» wo frustrierte Rechtausssen-Exponenten, die sonst im Leben nix gebacken kriegen den unliebsamen Nachbarn anschwärzen aufmerksame und aufrechte Bürger «Sozialmissbrauch» melden können.

Ja, gut die Zeiten ändern sich, früher waren die Idole der Jugendlichen Fussballstars (dann hat man im Fussballverein gespielt) oder Musiker (dann hat man eine Band gegründet) und bei den heutigen «Vorbildern» betreibt die Jugend eben Denunziations-Hotlines. So sieht denn das St. Galler Tagblatt auch überhaupt kein Problem darin, dem jugendlichen Herrn Egger ordentlich viel Platz einzuräumen, um über sein «Hobby», Tschuldigung, seine staatstragende Aufgabe zu berichten. Und fragt dann zum Beispiel: «Sie nehmen auf der Hotline auch Details entgegen, wollen die Behörden aber nur über die Anzahl Anrufe informieren. Was passiert mit den harten Fakten, wer wo wie uns alle mit ungerechtfertigten Sozialhilfe-Bezügen betrügt?»

Egger: Einzelnes werde ich anonymisiert an die Behörden weitergeben, um meine Forderungen zu begründen. Ich werde grundsätzlich nur die Anzahl der Meldungen weitergeben und die Aufzeichnungen danach löschen. Ich will den Kantonsbehörden die sogenannte Dunkelziffer zeigen und konkrete Massnahmen fordern.»

Oh ähem haha. Moment: Da die «Meldungen» aus datenschutzrechtlichen Gründen anonym erfolgen, kann nicht nachgeprüft werden, ob die anonym gemeldeten «Missbrauchsfälle» auch tatsächlich welche sind, aber aufgrund eben dieser Anzahl der «vermuteten» Missbräuche will man «die sogenannte Dunkelziffer» aufzeigen und konkrete Massnahmen fordern»?

Und weiter: «Jemand, der in seinem Umfeld Sozialmissbrauch feststellt, kann dies den Sozialbehörden der Gemeinde melden. Warum braucht es Ihre Hotline?»

Egger: Viele scheuen sich, in diesen Belangen die Behörden anzurufen. Sie wollen nicht öffentlich und mit dem Finger auf andere zeigen. Bei meiner Hotline bleiben die Meldenden und auch die Gemeldeten anonym. Politisch interessiert vorerst lediglich die Anzahl und die Art der Fälle. Damit Druck gemacht werden kann und die Regierung endlich Massnahmen ergreift, Weichen stellt und Kontrollen verschärft.

Wie gesagt: Missbrauchsfälle, von denen man nicht weiss, ob es welche sind, aber man behauptet es einfach mal, damit «Druck gemacht werden kann».

Wieso kann die Jugend nicht einfach wieder Fussballspielen?

Interview im St. Galler Tagblatt: «Die Dunkelziffer aufhellen»

Das BSV «begründet» die Denunziationsformulare

Blogleser Cristiano Safado hat mal beim BSV bezüglich der auf den Webseiten verschiedener IV-Stellen aufgeschalteten «Denunziationsformulare» nachgefragt:

Betrifft: Aufforderung zum anonymen Denunziantentum
https://ivinfo.wordpress.com/2011/08/06/denunzieren-2-0 Sind wir bereits so weit, dass auch die IV zu solchen Machenschaften aufrufen muss?
Mit freundlichen Grüssen
Cristiano Safado

Herr Kocher, der Leiter des Rechtsdienstes der Invalidenversicherung hat dazu geantwortet:

Sehr geehrter Herr Safado

Ihr untenstehendes Mail wurde uns zuständigkeitshalber zur Beantwortung
zugestellt und wir nehmen wie folgt Stellung dazu.

Das Ziel der IV muss es sein, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen wenn immer möglich zu befähigen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit, eigenes Einkommen zu bestreiten. Dazu stehen der IV vielfältige Eingliederungsmassnahmen zur Verfügung. Sollte dies auf Grund der schwere und den Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen auf die Arbeits- bzw.- Erwerbsfähigkeit nicht möglich sein, so gilt es den Anspruch auf Rente zu
prüfen und der Person die ihr zustehende Invalidenrente auszurichten.

Was die Rechtmässigkeit der IV-Rente angeht, so können wir Ihnen versichern,
dass die IV bzw. die IV-Stellen alles unternehmen, damit nur diejenigen
Personen eine Leistung, eine Rente der IV erhalten, die auch tatsächlich einen
Anspruch darauf haben. Diesbezüglich hat die IV in den letzten Jahren grosse
Anstrengungen unternommen und verfügt heute auch über die notwendigen
Instrumente (z.B. eigene, speziell ausgebildete Versicherungsärzte). Das
Resultat dieser Anstrengungen ist eine stetig sinkende Anzahl von Neurenten.

Seit drei Jahren hat die IV auch ein wirksames Betrugsbekämpfungs-management aufgebaut und geht auch konsequent gegen Versicherungs-missbrauch vor. Sofern die IV feststellt, dass jemand zu Unrecht eine Rente bezogen hat, so wird die Rente sofort eingestellt und eine Rückforderung der zu Unrecht bezahlten Rentenbeträge eingeleitet. Je nach Fall wird unter Umständen sogar eine Strafanzeige eingereicht. Die entsprechenden Abklärungen, welche als Grundlage für eine mögliche Einstellung der Rente dienen, müssen sorgfältig und korrekt geführt werden.

Eine denkbare Quelle von Hinweisen auf möglichen Versicherungsmissbrauch sind Hinweise aus der Bevölkerung, dem Bekanntenkreis, ja sogar der Familie.
Dementsprechend stellen die IV-Stellen die entsprechenden Mittel und
Möglichkeiten zur Verfügung, und dazu gehören die von Ihnen aufgezeigten
Formulare im Internet. Wie die Praxis zeigt, führen solche Hinweise durchaus zu
Aufhebungen von Renten, die zu Unrecht ausgerichtet werden (vgl. beiliegende
Pressemitteilung zur Betrugsbekämpfung in der IV 2010).

Freundliche Grüsse

Ralf Kocher, Fürsprecher
Leiter Rechtsdienst

Eidgenössisches Departement des Innern
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Geschäftsfeld IV

Gestern haben wir in der Sonntagspresse gelernt, dass die SVP über geschätze 200 Millionen in ihrer Kriegskasse «Stiftung für bürgerliche Politik» verfügt und gerne mal dem einen oder anderen CVP-Politiker Geld und Karrierechancen für einen Parteiübertritt zur SVP anbietet. Hat dem SP-Mitglied Kocher vielleicht auch schon mal irgendwer irgendwas angeboten? Im Interview mit dem Rechtsanwalt Massimo Aliotta hatte Kocher jedenfalls auch schon interessante Positionen vertreten.

Oder kriegt das BSV seine Order sowieso direkt von der Economiesuisse über deren Rolle als Strippenzieherin im Schweizer Parlament die Sonntagszeitung gestern einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht hat? (Artikel ist leider bei der Sonntagszeitung nicht mehr online, aber hier nachzulesen – runterscrollen bis: Sonntagszeitung 21.8.11 – Die Strippenzieher).

Die belehrende pseudoerklärende Art und Weise in der das BSV jeweils auf Fragen antwortet bzw. eben gerade explizit nicht antworte (Erkennt in der obigen Antwort von Kocher jemand eine Erklärung, weshalb die Denunziations-formulare zwingend anonym sein müssen?) die hinterlässt jedenfalls ein irgendwie ungutes Gefühl. In etwa das Gefühl von: Liebe Damen und Herren beim BSV, wollen Sie uns ver… auf den Arm nehmen?

Und bezüglich der «sorgfältigen und korrekten» Abklärungen dürfen dann auch gewisse Zweifel erhoben werden, wenn drei Viertel (120 Menschen) der im letzten Jahr von Detektiven überwachten IV-Bezüger ihre IV-Rente tatsächlich zu Recht beziehen. Im Jahr 2009 hatte sich der Verdacht noch bei einem Drittel der Fälle bestätigt. Die oft gehörte Polemik, wenn man nur mehr IV-Bezüger überprüfen würde, würde man sehen, dass die Betrugsquote noch viiiel höher läge, stimmt also genau nicht: Je mehr IV-Bezüger man verdächtigt und überprüft, desto niedriger wird dabei offenbar die «Erfolgsquote».

Nichtsdestotrotz sollen mit der IV-Revision 6b Renten alleine auf Betrugsverdacht hin eingestellt werden können.

Was Avenir Suisse verschweigt

Avenir Suisse titelt in ihrem Infomationsbulletin vom Januar 2011 auf Seite 2:
«Schluss mit Schwindel» und schreibt: «Invalide sollen keine Rente mehr bekommen, wenn sich für Ihre Beschwerden keine objektivierbare Ursache findet.» Und nötigt mich damit mal wieder in den Schallplatte-mit-Sprung- Modus zu verfallen… Nun denn… *seufz*

Nur schon pauschal das Wort Schwindel für alle nicht objektvierbaren Erkran-kungen zu benutzen, ist einfach eine bodenlose Frechheit und Verunglimpfung der Betroffenen und dient einem einzigen Grund: Den Weg zu ebnen, für den von Avenir Suisse schon seit langem intensiv propagierten Abbau des Sozial-staates.

Es folgt das übliche Blabala, von wegen Schleudertrauma-Epidemie, den psychischen Beschwerden für die es angeblich keine Ursache gebe und zu guter Letzt noch dies: «Wer keine Rente mehr erhalte, rutsche in die Sozialhilfe ab, lamentieren die Kritiker. Sie verschweigen: Die Sozialdienste missbrauchten zwei Jahrzehnte lang die IV, um Klienten abzuscheiben, deren Beschwerden nie eine Rente rechtfertigten.»

Wenn ich aufzählen wollen würde, was die Avenir Suisse bezüglich IV alles verschweigt (und auch der ganze neoliberale Wirtschaftskuchen drum herum absichtlich mitverschweigt) würde ich sehr sehr viel schreiben müssen:

  • Bis heute keine Evaluation über die Folgen der 5. IV-Revision durchgeführt wurde und keine Informationen darüber existieren, was mit all den Menschen geschehen ist, deren Renten eingespart wurden und wie erfolgreich die Eingliederungsmass-nahmen tatsächlich sind.
  • Es ist eine Tatsache, dass es immer mehr Menschen gibt, die schwerkrank bei der Sozialhilfe anklopfen – oder für die deren Ehepartner aufkommen müssen
  • Das Märchen von den angeblich schwer objektivierbaren psychischen Erkrankungen wurde schon lange durch eine vom BSV (!) in Auftrag gegebene Studie widerlegt. Dies hat das BSV aber ganz bewusst nie breit kommuniziert, um mit der laufenden IV-Revision das Wort objektivierbar (also durch einen Psychiater diagnostizierbar) einfach mal ganz elegant durch die Wendung «organisch feststellbar» zu ersetzen. Was faktisch alle psychischen Erkrankungen von IV-Leistungen aussschliesst.
  • Und über die permanente Verunglimpfung von IV-Bezügern brauche ich der Avenir Suisse erst recht nichts erzählen, damit kennen sie sich ja selbst gut genug aus. Bezeichnete doch beispielsweise Katja Gentinetta, die damalige Vizedirektorin von Avenir Suisse, bereits im Herbst 2009 in der NZZ die IV als «komfortable Dauerarbeitslosig-keitsversicherung» und befand die in einer Motion von Reto Wehrli geforderte Neuüberprüfung von bestehenden Renten als «zwingend». Gentinetta schrieb: «(…)und es ist zu hoffen, dass dies im Rahmen der geplanten 6. Revision der IV ohne Kompromiss und Abschwächung durchgesetzt wird.» Es handelt sich hierbei just um diejenige Motion, die den Grundstein zur unseeligen Schlussbestimmung der IV-Revision 6a gelegt hat: Notabene OHNE, dass die Bundesversammlung die betreffende Motion je angenommen hätte. Aber offenbar finden von Avenir Suisse unterstützte Anträge über andere Wege Eingang in die Gesetzgebung als über die Bundesversammlung.

Und die Frage, wo die wahren Betrüger sitzen, stelle ich auch nicht. Das erklärt sich durch die oben aufgelisteten Tatsachen mittlerweile von selbst. Weshalb man das alles (und noch viel viel mehr) verschweigt und vertuscht. Nicht nur bei der Avenir Suisse.

Der Lug mit dem Betrug

Vor einigen Tagen erschien im Landanzeiger nebenstehendes Inserat. Zeitungsinserat mit dem Text: Ich bin körperlich nicht ganz auf der Höhe, möchte mich zur Ruhe setzen, bina aber ncht nicht 65. Deshlab suche ich einen verständnisvollen ARZT, der mir zur IV verhilft. Ein gutes Trinkgeld ist dir gewiss. Angebote unter CHiffre Z001/1047 an den VerlagAargauer Zeitung und 20 Minuten berichteten darüber, und die Kommentarschreiber durften mal wieder fröhlich Gift und Galle spucken. Zwar vermutete der eine oder andere, dass das Inserat möglicherweise ein «Scherz» sei, (was der Landbote dann heute auch bestätigte) aber diejenigen, die mit einem Brustton der Überzeugung von einer «immensen» Betrugsquote schreiben, die sterben nie aus. Das hat man «dem Volk» jahrelang intravenös verabreicht, das kriegt man nun nie wieder raus.

Nicht, dass man das aus den Köpfen der Menschen überhaupt rauskriegen wollte. Kürzlich berichtete 20 Minuten über einen durch Observationen überführten IV-Betrüger und zitierte im betreffenden Artikel den Luzerner IV-Direktor Donald Locher folgendermassen: «(…)Zudem konnten wir rund 140 Betrüger selbst überführen», so Locher. Die hohe Zahl täusche jedoch: «Im Vergleich zu Grossstädten gibt es in der Zentralschweiz wenig Betrugsfälle.»

140 Betrüger alleine aus Luzern und das sei noch wenig…? Auch da geiferten die Kommentarschreiber was da Zeug hielt: Betrug en Masse! Wenn 20 Minuten sowas aufdeckt, MUSS das ja stimmen und die vom BSV veröffentlichten Zahlen von 240 Betrügern pro Jahr und aus der gesamten Schweiz, die sind natürlich falsch.

Weil ich das mit den 140 Luzerner IV-Betrügern nochmal genauer wissen wollte, frage ich beim Luzerner IV-Direktor Donald Locher nach – er antwortete folgendermassen: «(…)Die Zeitung 20Minuten hat mir am Sonntagnachmittag – während ich beim Wandern war – auf mein Handy telefoniert und ich habe von rund 140 bearbeiteten und erledigten Fällen im 2010 gesprochen. Da ich die Statistik lediglich aus dem Kopf zitiert habe, kann ich diese Zahl noch leicht nach oben korrigieren. Es sind nämlich genau 155 erledigte Fälle von Total 176 eingegangene Meldungen durch Mails, Telefonanrufe, anonyme Briefe etc. Diese Zahl ist nicht gleich zu setzen mit bestätigten Betrugsfällen.»

Auf die Rückfrage, wieviele Betrugsfälle es in Luzern dann tatsächlich gab, erhielt ich leider keine Antwort mehr. Sie dürften sich aber wohl im einstelligen Bereich bewegen. Erschreckend sind da doch vielmehr die laut Locher «Total 176 eingegangenen Meldungen durch Mails, Telefonanrufe, anonyme Briefe etc.». Jeder Bürger ein Möchtegern IV-Detektiv. Wie konnte es dazu kommen?

Es wäre zu viel der Ehre für die SVP, ihr die ganze Verantwortung dafür nun in die Schuhe zu schieben. Da wirken noch ganz andere Kräfte.

Um mal ein Beispiel herauszupicken: 2006 verfassten die zwei Juristen Reto Bachmann und Markus D’Angelo im Rahmen eines Nachdiplomstudiums für Sozialversicherungsmanagement eine Diplomarbeit mit dem Titel: «Die Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs (BVM) in der Invalidenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Beweissicherung vor Ort». In den Medien wurde als Quintessenz dieser Arbeit hauptsächlich die geschätzte Zahl von jährlich rund 400 Mio. Franken, die auf «Missbrauch» entfallen würden zitiert. In der Schweizerischen Ärztezeitung 22/2007 legte der Medas-Arzt(!) Jürg Jeger ausführlich dar, dass diese Schätzung absolut nicht wissenschaftlich korrekt erhoben worden und zudem viel zu hoch sei. Auch Saldo griff das Thema Anfang 2008 auf:«IV: Politisieren mit unbrauchbaren Zahlen».

Das änderte dann aber auch nichts mehr daran, dass 20 Minuten ein dreiviertel Jahr zuvor ganz selbstverständlich geschrieben hatte: «IV-Betrug: 400 Millionen verschwinden jährlich – Jetzt steht es Schwarz auf Weiss: Bei der Invalidenversicherung werden Jahr für Jahr über 400 Millionen Franken ergaunert und erschwindelt.» Und der damalige IV-Chef Alard du Bois Reymond sagte: «Die Zahlen überraschen mich nicht. Auch unsere Schätzungen der unrechtmässig ausbezahlten IV-Gelder bewegen sich in diesem Bereich».

Vergleichen wir das mal kurz mit den Zahlen, die BR Burkhalter im Dezember 2010 anlässlich der Anfrage von NR Schelbert bekannt gab: 180 ganze Renten (240 Betrüger) x 1600.- (durchschittliche IV-Rente/Monat) = 288’000. Das ganze multipliziert mit 12 Monaten = 3’456’000.-/Jahr – Also 3,5 Millionen pro Jahr statt 400 Millionen. Ein Detail nur. Ein Detail auch nur, dass die Miss- brauchsbekämpfung in der Invalidenversicherung 7 Millionen Franken pro Jahr kostet… (Muss man diese 7 Mio jetzt eigentlich von den 3,5 Mio abziehen oder dazuzählen…?).

Ein Detail übrigens auch, dass die Verfasser der 400-Mio IV-Betrugsstudie zuerst bei der IV und dann bei der Suva (Reto Bachmann) beziehungsweise immer noch bei der IV als Abteilungsleiter Fallmangement (Markus D’Angelo) arbeite(te)n. Cleveres Thema gewählt, um sich beruflich erfolgreich zu profilieren. Macht ja nix, dass man damit den IV-Bezügern einfach mal so pauschal den Ruf versaut. Auch wenn die Studie ja eigentlich gar nicht so gemeint war. Es ging den Autoren, wie sie in ihrer Replik zu Jeders Kritik in der SAEZ schreiben, eigentlich vielmehr darum, «die Begriffe „Versicherung-missbrauch“ und „ungerechtfertigter Leistungsbezug“ auseinanderzudividieren». Und: «(…)auch verschiedene Fragen zum Thema in medizinischer Hinsicht zu klären. So werden beispielsweise die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und die Diagnosenstellungen AD (Anxiety Disorder), BO (Burnout und Boreout), CFS (Chronic Fatigue Syndrome), LSE (Low Self-Esteem), MPD (Multiple Personality Disorder), PTSD (Post-Traumatic Stress Disorder), RSI (Repetitive Strain Injury), SDS (Stress Depression Syndrome), SP (Soziale Phobie) von Medizinern sehr unterschiedlich vorgenommen, was schliesslich zu missbräuchlichen Leistungsausrichtungen führen kann.»

Und jetzt wissen wir auch endlich, wer die ersthaften Krankheitsbilder kunterbunt vermischt mit einigen Befindlichkeitsstörungen dem BSV pauschal als «zweifelhaft» untergejubelt hat. Zwei Juristen. Alles klar. Einst drehte sich die Diskussion um den angeblich immensen Betrug bei der Invalidenversicherung. Und weil der sich als nicht ganz so immens herausstellte, dreht man den Spiess einfach um und macht IV-Bezüger, denen die Rente einst absolut rechtmässig zugesprochen wurde zu Betrügern, in dem man den Krankheitsbegriff einfach mal neu defniert. Auch eine Möglichkeit.