Anfrage zur IV-Betrugsbekämpfung, vorzubringen im Nationalrat

  • Anfrage
  • Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung
  • Eingereicht von:
  • Einreichungsdatum: so bald wie möglich
  • Einzureichen: im Nationalrat

Einzureichender Text: Kürzlich veröffentlichte die Invalidenversicherung die Zahlen zur Betrugsbekämpfung im Jahr 2009. Einige Angaben fehlen dabei jedoch:

  1. Wieviele Dossiers von Versicherten wurden insgesamt im Jahr 2009 überprüft? Anzahl bestehende Renten? Anzahl der Rentenanträge?
  2. Wieviele der Betrugsfälle betreffen bestehende Renten und wieviele Rentenanträge?
  3. Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 20 Fällen unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert?
  4. Weshalb wurden bei 240 Betrugsfällen nur in 10 Fällen ein Strafverfahren eröffnet?
  5. Wurden im Rahmen der Abklärungen vorsorglich Rentenzahlungen eingestellt? In wievielen Fällen? Bei wievielen vorsorglichen Renteneinstellungen erwies sich der Betrugsverdacht als falsch?
  6. Wie hoch sind die Kosten für die Betrugsbekämpfung pro Jahr?

Sehr geehrte Damen und Herren Nationalräte und Nationalrätinnen, das wären doch einmal ein paar interessante Fragen an Herrn Burkhalter.

Vielleicht etwas weniger unterhaltsam als Fragen zur Gymkhanaprüfung, oder zu Bündnerfleisch. Aber wichtig.

Betrugsverdacht soll genügen, um Renten vorsorglich einzustellen

Um nochmal auf etwas aus dem letzten Artikel zurückkommen, was meines Erachtens nicht unter den Tisch fallen gelassen darf: 944 IV-Bezüger wurden vom BSV ungerechtfertigterweise des Betrugs verdächtigt. Und 60 IV-Bezüger wurden mittels Detektiven observiert, obwohl sie ihre IV-Rente rechtmässig beziehen. Und nun führe man sich folgenden Abschnitt aus der Botschaft zur IV-Revision 6b zu Gemüte:

«Im Rahmen der praktischen Erfahrungen der IV hat sich in der Folge gezeigt, dass bei gewissen Verfahrenspunkten, welche mit der Betrugsbekämpfung zusammenhängen, gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Betroffen ist vor allem die Möglichkeit der vorsorglichen Einstellung der Leistung, welche zwar heute schon genutzt wird, welche jedoch von den Gerichten betreffend Zulässigkeit, gesetzliche Grundlage und Notwendigkeit des Vorbescheids/ rechtliches Gehör unterschiedlich beurteilt wird.

In der Tat ist es nicht einsehbar, weshalb in Fällen, bei welchen sich ein Betrugsverdacht erhärtet hat, die Abklärungen jedoch für eine ordentliche Einstellung der Leistung noch nicht abgeschlossen sind, die Rente weitergezahlt werden muss.
Erweist sich nach Abschluss der Abklärungen, dass tatsächlich ein Betrug vorliegt und die Rente zu Unrecht geleistet worden war, so können zwar die Leistungen für die Zukunft mit einer ordentlichen Aufhebungsverfügung eingestellt werden. Die bereits ausgerichteten Beträge müssen jedoch dann zurückgefordert werden, wobei Rückforderungen in der Sozialversicherung oft daran scheitern, dass das Geld uneinbringlich ist. Um solche Verluste zu verhindern oder mindestens zu minimieren ist es notwendig, dass ein Sozialversicherungsträger bei begründeten Verdachtsfällen die Leistung vorsorglich per sofort einstellen kann. Der versicherten Person entstehen auch in demjenigen Fall keine nachteiligen finanziellen Folgen, wo sich im Laufe der weiteren Abklärungen allenfalls erweisen sollte, dass doch kein Betrug vorliegt bzw. dass eben doch eine Rentenberechtigung besteht. In diesen Fällen kann (Anmerkung: «kann…?») die Rente nämlich bis zum Zeitpunkt der vorsorglichen Leistungseinstellung nachgezahlt werden.
Im Rahmen der IV-Revision 6b soll deshalb für dieses Thema eine einheitliche
gesetzliche Grundlage geschaffen werden.»

Weil die IV eventuell unter Umständen in Einzellfällen ein paar tausend Franken sparen könnte, soll Unschuldigen auf blossen «Verdacht» hin, die Rente entzogen werden können? Insbesondere Observationen werden (angeblich) nur eingeleitet, wenn sich der Betrugsverdacht erhärtet hat (sagt das BSV) in zwei Drittel der Observationen bewahrheitete sich der Verdacht aber jeweils trotzdem nicht. Die 60 kranken/behinderten Menschen (siehe oben) die unschuldigerweise observiert wurden, würden dann nach der IV-Revision 6b während der Zeit der Abklärung ohne Rente dastehen. Als eine Art in Kauf zu nehmender Kollateralschaden.

Es ist nämlich davon auszugehen, dass eine solche Abklärung länger dauern dürfte – da die IV wohl kaum wegen ein oder zwei uneinbringlichen Monatsrenten «erhebliche finanzielle Verluste» erleiden würde. Für Betroffene hingegen können schon ein oder zwei Monate ohne Rente massive Probleme verursachen: wovon sollen sie die Krankenkasse, Miete u.s.w. bezahlen? Müssen sie dann aufs Sozialamt? Grossartige Vorstellung: IV-Bezüger müssen sich auf dem Sozialamt melden mit der Begründung, die IV hätte die Leistungen vorübergehend eingestellt aufgrund eines Betrugsverdachts. Demütigender geht’s wohl kaum noch.

Wer immer sich das beim BSV ausgedacht hat, muss über eine ganz schön kranke Fantasie verfügen.

Wenn der IV was dran liegt, möglichst wenig Geld zu verlieren, soll dort halt mal etwas zügiger gearbeitet werden – aber das Risiko eigener Fehler beim Renten-zuspruch, sowie bei der Betrugsbekämpfung vollumfänglich auf die IV-Bezüger abzuwälzen – das ist abartig.

Ach und übrigens: Der Betrug bei der Mehrwertsteuer hat ganz andere Dimensionen als derjenige bei der Invalidenversicherung. Kräht aber kein Hahn danach.

ABI änderte nachweislich Gutachten ab und erhält weiter Aufträge der IV

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Leiter des (grössten!) ärztlichen Begutachtungsinstituts ABI in Basel eigenmächtig Gutachten externer Fachleute abgeändert hat. Die Richter erwähnen auch, dass dies «eine offenbar seit 2003 bestehende Praxis» war, die selbst von ABI-Ärzten kritisiert wurde».

Auch das Verwaltungsgericht St. Gallen rügte die Praxis des ABI: «Ganz entschieden muss missbilligt werden, wenn eigen­mächtig an Arbeitsfähigkeits­schätzungen von Teilgutachten herumkorrigiert wird», schreibt das Gericht. Das ABI-Gutachten sei «mangelhaft», der Begutachtungsablauf «grob fehlerhaft».

Doch nach wie vor erhält das ABI Aufträge von der IV. Kurz nachdem die Vorwürfe bekanntgeworden sind, habe das zuständige Bun­des­amt beim ABI interveniert: «Das ABI hat daraufhin seine Praxis umgehend geändert», teilt das Departement des Innern mit. (Quelle: Beobachter)

Abgesehen davon, dass es eine Ungeheuerlichkeit ist, dass ein solches Institut weiterhin Aufträge von der IV bekommt, fallen zwei weitere Dinge unter den Tisch: das Institut hat Geld verdient mit gefälschten Gutachten – Geld, dass hunderten kranken und behinderten Menschen berechtigterweise zustehen würde, WENN sie nicht vom ABI in voller Absicht um ihre Rente gebracht worden wären. (Da das ABI das grösste Gutachterinstitut ist, erscheint dann die um 40% reduzierte Neurentenquote seit 2003 auch nochmal in einem ganz speziellen Licht). Und das einzige, was dem Departement Burkhalter dazu einfällt, ist, an das ABI weiterhin jährlich 500-600 Gutachteraufträge zu vergeben mit der lakonischen Begründung: «Das ABI habe seine Praxis geändert».

Treffender wäre wohl: Wir machen den Bock zum Gärtner. (Wenn Kahlschlag äh Frass gewünscht ist wie bei der IV, macht das Ganze dann auch wieder Sinn – auf eine irgendwie verdrehte Weise)

Plündern/Ausländer/Sozialwerke/?

Plündern/Ausländer/Sozialwerke – soweit die Zutaten, nun einmal kräftig schütteln, eine alte schon mehrfach aufgewärmte «Enthüllungsstory» sorgfältig dazugeben und mit etwas Tagesaktualität (Aussschaffungsinitiative) garnieren – et Voilà: fertig ist der obligate «Alex-Ausländer plündern unsere Sozialwerke-Baur-Weltwoche-Artikel.

Weil jahrelange pavlovsche Konditionierung weit über die bezahlende Weltwocheleserschaft hinaus bei Erwähnung des Dreiklangs Ausländer/Plündern/Sozialwerke (kein h-moll, sondern etwas höchst kakophonisches) bei vielen Lesern sofortigen Speichelfluss sofortiges Anklicken des betreffenden Artikels bewirkt, hat man ebendiesen (Ökonomie verpflichtet) mittlerweile nur noch für Abonnenten zugänglich geschaltet. Das ist mal eine höchst erfreuliche Nachricht. Propagandamaterial für Nachwuchsköppels wird nicht mehr frei Haus geliefert, sondern nur noch gegen Bezahlung. Das dürfte der grossflächigen Verbreitung desselben etwas abträglich sein.

Wer also wissen will, dass Alex Baur in der neusten Ausgabe behauptet, dass gemäss Recherchen der Weltwoche angeblich 80% der Sozialhilfe- und IV-Bezüger einen Migrationshintergrund hätten, muss/darf/kann dafür die Weltwoche abonnieren oder die neueste Ausgabe am Kiosk kaufen. Oder es bleiben lassen (Empfehlung des Hauses).

Ich weiss nicht, ob Herr Baur eine Mischrechnung macht und IV und Sozial-hilfebezüger in einen Topf wirft – aber nun gut. Schauen wir uns mal die Fakten an, die die IV-Bezüger betreffen. Die IV-Statisktik von 2009 sagt: 193’000 Schweizer beziehen eine IV-Rente und 91’000 Ausländer.

Dann sagt das BFS, dass von den 30% Menschen mit Migrationshintergrund in der Schweiz ein Drittel einen Schweizer Pass besitzen.

Quelle: bfs

Also 10 % der Gesamtbevölkerung hat einen Schweizerpass und Migrations-hintergrund – Das sind 651’000 Personen. Das ist die Gruppe, auf die Herr Baur hinauswill (denn die Ausländer ohne Schweizerpass sind in der IV-Statistik ja bereits als Ausländer aufgeführt). Diese Personengruppe bezieht nach seiner Aussage angeblich 136’000 Renten (80% von der gesamten Anzahl an IV-Be-zügern (284’000) ergeben 227’200 IV-Bezüger mit angeblichem Migrations-hintergrund – davon abgezogen werden die Ausländer mit ausländischem Pass).

Da bleiben für die Schweizer noch gerade mal 56’800 Renten übrig. Ein echt gesundes Volk diese Ur-Schweizer. Das macht bestimmt die gute Bergluft, die sie seit Generationen einatmen. Die verhindert auch Geburtsgebrechen und Unfälle – und Krankheiten natürlich erst recht.

Falls Sie also mehr als fünf Menschen mit Migrationshintergrund und Schweizer Pass kennen und keiner von denen eine IV bezieht, legen sie doch einem von Fünf nahe, sich ganz schnell um eine IV zu bemühen. Wir wollen doch nicht behaupten müssen, dass die Weltwoche lügt.

Teure Kulturgüterpflege

In den Jahren 2007 bis 2009 hat ein MWSt-Kontrolleur nach Abzug der Lohnkosten jährlich 545’000 Franken Mehreinnahmen generiert. Trotzdem will der Bundesrat die Mehrwertsteuer-Abrechnungen der Firmen nicht häufiger kontrollieren als heute. Er lehnt die Forderung der SP ab, die jährlichen MWSt-Erträge dank zusätzlichen MWSt-Kontrolleuren um 650 Millionen Franken zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen müsste der Personalbestand der Eidgenössischen Steuerverwaltung ungefähr verdoppelt werden. Eine so hohe Anzahl Steuerinspektoren entspreche nicht der Schweizer Steuerkultur, argumentiert der Bundesrat in seiner letzte Woche publizierten Antwort auf die Motion. (Quelle: NZZ)

Das Sparpotenzial bei der Betrugsbekämpfung bei der Invalidenversicherung wird auf 50 Millionen Franken jährlich veranschlagt.

Und IV-Detektive entsprechen scheinbar der Schweizer Kultur… (ich will gar nicht wissen welche Art der „Kultur“ es sich hierbei handelt) Obwohl das Sparpotential bei den IV-Betrügern 13 mal kleiner ist als bei den Mehrwertsteuer-Betrügern ist das Geschrei darum im „Volk“ geschätze 1000 Dezibel lauter.

Von den 650 Millionen auf die der Staat mal eben so verzichtet, weil es nicht der Schweizer Steuerkultur entspricht, den Steuer-Betrügern nachzuspionieren würden in den nächsten Jahren übrigens jährlich 2,6 Millionen der Invalidenversicherung zustehen.

Davon liesse sich eine ganz ordentliche Menge Hundefutter für die Blindenführhunde kaufen.