IV-Gutachten: Geht da – endlich – was?

Im November publizierte der Blick eine Artikelserie über IV-Gutachten und IV-Gutachter:

Heinz B. ist schwerst depressiv – Berner IV-Gutachter Dr. K. erklärt ihn trotzdem für voll arbeitsfähig

Ihre Gutachten sind gefürchtet: IV fliegt deutsche Ärzte ein

Berner Chefarzt kritisiert Gutachter: «Die IV-Stellen sind nicht neutral!»

IV streicht schwer kranker Franziska S. (53) Gelder – Noelle (17) muss Lehrlingslohn für die Pflege ihrer Mutter opfern

Gutachter werden vergoldet – Dank IV: Ärzte scheffeln Millionen

Er liess schwerkranke Franziska S. 237 Tage warten – Das ist der Bummel-Gutachter

Die IV und ihr Handicap – Ein invalides System

Bundesamt unter der Lupe – Berset lässt IV-Praxis überprüfen

Nach Gerichtsurteil: Bund muss IV-Arzt stoppen

Im letzten aufgeführten Artikel zitiert der Blick aus einem kürzlich ergangenen Urteil des St. Galler Versicherungsgerichts: Es sei «nicht erkennbar», dass Mast «über spezifische psychologische Aus- bzw. Weiterbildungen oder eine spezifische Qualifikation im Umgang mit psychometrischen Verfahren verfügt». Stattdessen besitze Mast «lediglich sekundä­res Grundwissen über psychologische Testverfahren», und zwar als Bestandteil «der inzwischen 30 Jahre zurückliegenden Weiterbildung». Mast sehe sich «primär aufgrund seiner Person und weniger aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung für neuropsychologische Beurteilungen befähigt».

Das ist ein bisschen lustig, weil eben dieser Henning Mast 2017 in einem unfassbar schwurbeligen und überheblichen Artikel in der schweizerischen Ärztezeitung geschrieben hatte: «Das vermeintlich komplexe versicherungsmedizinische Spezialwissen reduziert sich bei näherer Betrachtung auf eine überschaubare Grösse und ist einfach zu erlernen. Jeder erfahrene Kliniker kann ohne grosse Mühe ein guter Gutachter sein.»

Wie dieses «ohne Mühe ein guter Gutachter sein» konkret aussieht, hatte der Kassensturz bereits 2018 aufgezeigt: Ein Psychiater von Masts Gutachterfirma PMEDA hatte innerhalb von nur 36 Minuten ein – äusserst mangelhaftes – Gutachten erstellt. Nachgewiesen werden konnten sowohl die kurze Dauer als auch die inhaltlichen Fehler nur, weil der begutachtete Mann das Gespräch heimlich auf einen Tonträger aufgenommen hatte.

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Zwar enthüllte der Blick in seiner Artikelserie vom November insgesamt kaum etwas, was so oder so ähnlich nicht schon seit Jahren bekannt gewesen wäre, aber er schaffte es mit seiner intensiven Berichterstattung, dass endlich eine breitere Öffentlichkeit begriff: Hier läuft wirklich – wirklich – etwas schief. Diverse Politiker*innen haben dann in der Wintersession entsprechende parlamentarische Eingaben eingereicht:

Fehlentwicklungen im IV-Gutachterwesen korrigieren (Flavia Wasserfallen, SP)

Polydisziplinäre IV-Gutachten: Kriterien für die Anerkennung von Gutachten (Lilian Studer, EVP)

Hoch problematische IV-Gutachten (Katharina Prelicz-Huber, Grüne)

IV-Gutachten: Ist Zufallsauswahl die Lösung? (Christian Lohr, CVP)

Klärung des Vorgehens «Überprüfung von Gutachten» (Lilian Studer, EVP)

Wie passen Wunderheilungsglaube und polydisziplinäre IV-Gutachtertätigkeit zusammen? (Kathrin Bertschy, GLP)

IV-Expertisen. Werden genauere Informationen nur entsprechend dem gewünschten Ergebnis angefordert? (Benjamin Roduit, CVP)

Schreiben sich die IV-Gutachter beliebig oft selber ab und kassieren dafür? (Stefan Müller-Altermatt, CVP)

Quotenzielsystem des Bundesamtes für Sozialversicherung: Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz? (Maya Graf, Grüne)

Kann man gleichzeitig zu krank für Eingliederung und trotzdem zu hundert Prozent arbeitsfähig sein? (Nadine Masshardt, SP)

Wie gelingt eine tatsächliche Arbeitsintegration von Menschen mit einem langdauernden Gesundheitsschaden durch die Invalidenversicherung? (Yvonne Feri, SP)

Bemerkenswert ist nicht nur die Fülle der Vorstösse, sondern auch die politische Bandbreite der Urheber*innen. Und auch das Fehlen von FDP- und SVP-Vertreter*innen. Diesen scheint es offenbar schlicht egal zu sein, mit welch fragwürdigen Methoden die Invalidenversicherung die Neurentenquote innerhalb der letzten 15 Jahre halbieren konnte. Das zeigte sich auch nochmal deutlich am 10.12.2019, als alle Nationalrät*innen der FDP und fast alle der SVP gegen Tonaufnahmen von Gutachtergesprächen stimmten (Die entsprechende Bestimmung kam trotzdem durch). Das Motto von FDP und SVP heisst also nach wie vor: Hauptsache sparen, egal wie. Aber das ist ja nichts Neues. Allerdings sind auch parlamentarische Vorstösse zum IV-Gutachtenwesen und der Praxis der IV-Stellen nichts Neues. Es gab sie seit Jahren immer wieder. Bisher entfalteten diese Vorstösse jedoch eher wenig Wirkung.

Was hingegen neu ist: Der Dachverband der Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, wird ab Anfang 2020 eine Meldestelle für IV-Opfer einrichten.

Und Bundesrat Alain Berset hat eine interne Untersuchung über die Aufsichtstätigkeit des BSV veranlasst. Im Tages Anzeiger vom 21.12.2019 (ABO) stehen zu den Hintergründen dieser Untersuchung ein paar interessante Details:

Bisher nicht bekannt war, dass das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) jährlich für jede kantonale IV-Stelle ein Sparziel festlegt. (…) Konkret bedeutet dies, dass die kantonalen IV-Stellen gemessen an der Bevölkerung ihres Kantons im Jahr 2018 nicht mehr Renten gewähren sollen als im Vorjahr. (…) So soll die IV-Stelle Aargau 2019 die Neurentenquote konstant halten, obwohl sie noch Pendenzen abbauen muss. Dies geht aus der schriftlichen Antwort der Aargauer Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor: «Das BSV gibt Ziele vor (…). Für das Jahr 2019 lauten diese beispielsweise: Neurentenquote trotz Pendenzenabbau unter dem schweizerischen Durchschnitt halten, bei konstanter Ablehnungsquote.»

Bereits 2013 schrieb ich einen Artikel darüber, wie sich die Rechtsabteilungen der IV-Stellen einen Wettstreit zu liefern scheinen, wer es schafft, mit der abenteuerlichsten Begründung bestimmte Krankheitsbilder von IV-Leistungen auszuschliessen. Damals galt noch die Päusbonog-Rechtsprechung, die unter mysteriösen Umständen auf immer weitere Krankheitsbilder ausgedehnt wurde. Und ausgerechnet die IV-Stelle Aargau (die IV-Stelle mit der – siehe oben – unterdurchschnittlichen Rentenquote) zeigte sich dabei immer wieder ganz besonders kreativ bei der Einschätzung, welche Krankheitsbilder neuerdings «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» sein sollten.

Interessant auch dies hier aus dem Tages Anzeiger:

Die Sparziele scheinen auch einen unguten Wettbewerb unter den IV-Stellen zu fördern. Laut Aussagen einer früheren Mitarbeiterin der IV-Stelle Luzern legte deren Direktor besonders grossen Wert darauf, «gegenüber anderen kantonalen IV-Stellen besonders gut dazustehen». Die langjährige Mitarbeiterin liess sich dieses Jahr vorzeitig pensionieren, weil sie den internen Spardruck nicht mehr aushielt.

2014 schrieb ich darüber, wie sich der damalige Direktor der IV-Stelle Luzern, Donald Locher, in der Öffentlichkeit mit viel zu hohen IV-Betrugszahlen und fragwürdigen Methoden (Hirnstrommessungen, remember?) als Oberboss inszenierte. Kleines zusätzliches Detail aus dem damaligen Artikel: «Die IV-Stelle Luzern wurde vom Bundesgericht zurückgepfiffen, weil sie bei der Aufhebung der Renten nach Schlussbestimmung der IV-Revision 6a eine ganz eigene Auslegung (…) anwandte und somit eine im schweizweiten Vergleich sehr hohe Zahl von 180 Rentenaufhebungen vorweisen konnte.» 2016 zeichnete ich dann auch nach, wie die schweizweite Inszenierung des Luzerner IV-Direktors als grossartiger Pionier bei den Hirnstrommessungen in sich zusammenfiel.

Zurück zum aktuellen Artikel im Tages Anzeiger:

Laut CVP-Nationalrätin Ruth Humbel müsste sich die IV vor allem Ziele zur Integration der Versicherten in den Arbeitsmarkt geben. «Es sollte unter den IV-Stellen einen Wettbewerb geben, welche IV-Stelle die Versicherten am besten in den Arbeitsmarkt integriert. Quoten zur Zahl der neuen Renten sind ein zu wenig differenziertes Ziel.»

Dass ausgerechnet die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel findet, der Schwerpunkt einer IV-Stelle sollte auf der Integration liegen und Quoten seien «ein zu wenig differenziertes Ziel» entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bereits 2011 hatte ich darüber geschrieben, dass im Jahresbericht 2010 der SVA Aargau vor allem die Jagd auf IV-Betrüger und die tiefe Rentenquote im Vordergrund standen, während die Eingliederung eher ein Randthema war. Stolz schrieb die IV-Stelle damals: «Der Auditbericht (des BSV) attestiert der IV-Stelle eine grosse Leistung (…) Die Neurentenquote ist tief, wesentlich besser als der schweizerische Durchschnitt». Die Aargauer Zeitung übernahm diese Gewichtung und schrieb unter dem Titel «Der Kanton Aargau ging gegen 24 IV-Bezüger vor» ausschliesslich über IV-Betrüger, die Einsparungen durch Rentenreduktionen und: «Die Ablehnungsquote betrug 54,6 Prozent – fünf Jahr zuvor hatte sie bei 38,7 Prozent gelegen.» Aber… Eingliederungen? Kein Thema.

Ich könnte endlos aus meinem Blog-Archiv der letzten zehn Jahre zitieren. All das, was der Blick nun durch seine Artikelserie so prominent ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt hat, konnte man seit Langem sehen. Wenn man es denn hätte sehen wollen.

Was es nun braucht, sind weder Alibiübungen noch oberflächliche Kosmetik, sondern grundlegende Änderungen auf verschiedenen Ebenen. Wie diese aussehen sollten, werde ich in einem weiteren Artikel aufzeigen (folgt in den nächsten Tagen).

Der Blick legt nach

Gestern vermeldete der Blick, dass die Boxerin Aniya Seki aufgrund ihrer Bulimie eine IV-Rente «kassiere» und die Kommentatoren durften sich entrüsten. Heute legt der Blick nochmal nach und befragt Passanten, ob sie Sekis IV-Rentenbezug für korrekt halten. Und wer sein Gesicht nicht in die Kamera halten mag, der darf dafür auf Blick.ch anonym darüber abstimmen, ob er eine IV-Rente aufgrund von Bulimie ganz generell für gerechtfertigt hält oder nicht.

Bildquelle: Blick.ch

Was kommt als nächstes beim Blick? Bilder von Krebspatienten mit «I like»- Buttons drunter, wo man darüber abstimmen kann, ob deren Behandlung von der Krankenkasse bezahlt werden soll oder nicht? Ja, wir leben (zum Glück) in einer Demokratie – aber es gibt gute Gründe, warum über gewisse Dinge nicht demokratisch entschieden werden soll.

Und es würde dem einen oder anderen (insbesondere den Verantwortlichen bei gewissen Online-Medien) gut anstehen, sich nicht nur über die ppphhhöööse cybermobbende Jugend zu entrüsten, sondern sich mal zu überlegen, wie es denn mit der eigenen Vorbildfunktion diesbezüglich aussieht.

Persönliche Assistenz für behinderte Kinder (und etwas Staatskundenachhilfe für Blickleser)

Lea Mäder ist 8 Jahre alt, hat eine schwere Stoffwechselstörung und braucht Pflege und Überwachung rund um die Uhr. Ihre Mutter hat ihren Job aufgegeben und betreut das Mädchen zu Hause. Das ist aber so in der Schweiz nicht vorgesehen und wird nicht ausreichend finanziert – finanziert würde hingegen die Betreuung von Lea in einem Heim. Stefanie Mäder möchte ihre Tochter aber nicht in ein Heim geben.

Was also tun, wenn die Kräfte am Ende, das Geld mehr als knapp ist und die Behörden aufgrund geltenden Rechts keine Unterstützung bieten? Stefanie Mäder hat sich (wahrscheinlich schweren Herzens) entschieden, mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen. Und welche Zeitung wird schweizweit gelesen? Genau, der Blick.

Und der Blick hat daraus eine Story gemacht. Mit allem was dazugehört. Tränenrührigem Titel und Bildern, einer Umfrage («Unterstützt der Staat die Pflege zu Hause zu wenig?») und einem Folgeartikel mit dem Titel «BLICK-Leser helfen – das Schicksal von Lea berührt die Schweiz». Und damit nicht genug, es wird gleich eine ganze Serie innitiert mit folgendem Aufruf: «Pflegen Sie auch einen schwerkranken Angehörigen und sind damit hilflos überfordert? Dann melden Sie sich unter redaktion@blick.ch (…).

Und wem jetzt noch nicht übel ist, der darf sich noch die Kommentare unter den Artikeln durchlesen. Zum Beispiel denjenigen von Frau C. aus B.: «Schlimm, dass man zuerst an die Öffentlichkeit gehen muss, bevor geholfen wird. Dabei gäbe es Ämter genug, welche das tun sollten. Aber die sparen lieber auf dem Buckel von schwerst Behinderten, eine Schande für die Schweiz. Wäre Stefanie Mäder nicht Schweizerin, so wäre ihr schon lange geholfen worden. Zudem bin ich der Meinung, durch die Glückskette mal für solche Fälle eine Spendenaktion zu lancieren, als Millionen von Franken ins Ausland zu schleudern.»

Liebe Frau C. aus B.

Sie haben meiner Ansicht nach völlig recht, dass es für betroffene Eltern absolut degradierend ist (das ist eine etwas andere Formulierung für das von ihren verwendete «schrecklich»), in einer solchen Lage keine Unterstützung von den Behörden zu bekommen und deshalb keine andere Möglichkeit zu haben, als sich im Blick gemeinsam mit dem behinderten Kind quasi visuell zu prostituieren.

Dass die Behörden aber auf dem Buckel von Behinderten (und ihren Angehörigen) sparen, liegt nicht an den Behörden, liebe Frau C. sondern auch an BlickleserInnen wie Ihnen. Geben Sie es doch zu, auch Sie klicken besonders gerne auf Blick-Überschriften wie «Hier wohnt der frechste Simulant der Schweiz». Und weil hohe Klickraten gut fürs Geschäft sind, schreibt der Blick so oft wie möglich solche (und ähnliche) Artikel. Und weil IV-Betrüger die Ali Y. oder Mehmed Ü. heissen, nochmal massiv höhere Klickraten generieren als solche die Ueli S. oder Hansjörg M. heissen, bekommen Sie liebe Frau C. und ihre BlickleserkollegInnen das Gefühl, dass nicht nur die Zahl der IV-Betrüger tatsächlich immens hoch sei, sondern auch der Anteil von Ali Y.’s oder Mehmed Ü.’s darunter quasi 150% betrage – denn schliesslich berichtet der Blick ja ständig darüber.

Ich verrate ihnen jetzt einmal ein kleines Geheimnis, über das der Blick nie schreiben wird: Es gibt gar nicht so viele Betrüger. Im Jahr 2009 entdeckte man gerade mal 240 Betrüger, das ist weniger als 1% aller IV-Bezüger. Der Blick könnte aber natürlich angesichts dieser Zahl 5 Mal pro Woche über einen IV-Betrüger schreiben, aber das ist wohl selbst dem Blick zu doof und vielleicht wären dann auch zuviele Uelis dabei…

Lange Rede, kurzer Sinn, liebe Frau C.: Die Betrugsquote von unter einem Prozent bei der Invalidenversicherung ist nicht für deren Defizit verantwortlich. Da hat Ihnen Ihre regelmässige Blicklektüre ein falsches Bild vermittelt. Und dann haben Sie bei der letzten Wahl wahrscheinlich SVP gewählt – weil die ja versprachen, was zu tun gegen den «immensen Betrug der am Defizit der IV Schuld ist».

Ich verrate Ihnen jetzt nochmal ein Geheimnis, Frau C. – die SVP die wusste, dass der Betrug bei der IV weder immens noch für deren Defizit verantwortlich ist, aber mal ehrlich; hätten Sie SVP (oder auch FDP oder CVP) gewählt, wenn die Ihnen von vornerein gesagt hätten: Eigentlich wissen wir ganz genau, dass der Betrug bei der IV gar nicht so besonders hoch ist, aber wir brauchen einfach eine Legitiamtion, um bei den Behinderten zu sparen, weil wir nämlich die IV-Beiträge auch nach 15 Jahren nicht erhöhen wollen?

Na, Frau C.?

Die bösen Ämter sparen nämlich nicht einfach so, sondern weil das Parlament (dominiert von einer bürgerlichen Mehrheit) ihnen die Gesetze dazu vorgibt.

Wenn Sie also etwas wirklich Gutes für Menschen mit Behinderung tun wollen, liebe Frau C. , dann wählen Sie im Herbst nicht mehr SVP (oder FDP, BDP oder CVP, denn deren Vertreter haben sich in der vergangenen Session grösstenteils gegen die Assistenz für behinderte Kinder ausgesprochen – die es ermöglichen würde, dass Kinder zu Hause gepflegt werden können und nicht ins Heim gegeben werden müssen. Die Mehrheit des Parlamentes hat sich übrigens auch dagegen entschieden, dass Angehörige generell für Assistenzdienste finanziell entschädigt werden können) und unterschreiben Sie die Petition für persönliche Assistenz für behinderte Kinder. Oh und lesen Sie vielleicht mal etwas weniger den Blick. Dann kommen Sie auch nicht mehr auf so verquere Ideen, dass für sowas die Glückskette sammeln soll. Das Anrecht auf persönliche Assistenz wie überhaupt die Finanzierung der Betreuung von kranken und behinderten Kindern sollte nämlich nicht davon abhängen, ob mit einem herzerweichenden übelkeitserregenden Blick-Artikel genügend grosszügige Spender gefunden werden, die damit ihr persönliches Karmapunktekonto etwas aufbessern möchten.

Und jetzt bin ich eigentlich nur noch gespannt darauf, ob der Blick auch einen Artikel zur Petition veröffentlicht. Dadurch könnte man nämlich nicht nur einem Einzelfall, sondern vielen anderen Kindern und deren Eltern helfen. Aber es könnte sein, dass die Unterstützung einer Petition für persönliche Assistenz für Kinder nicht so ganz nach dem politischen Hintergrundfahrplan des Blicks ist. Man darf gespannt sein.

Weiter Informationen zur persönlichen Assistenz bei der FASSIS