Die jungen IV-BezügerInnen – Welche psychischen Erkrankungen haben die eigentlich? (Teil 2)

Wie im letzten Artikel anhand des Codes 649 gezeigt, geben die IV-Kategorien häufig nur sehr ungenau Auskunft über die effektiven gesundheitlichen Einschränkungen der darunter kategorisierten Versicherten. Im Rahmen der BSV-Studie «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten» untersuchten die Forschenden deshalb 400 Dossiers von 18 bis 29-jährigen NeurentnerInnen mit (laut IV-Definition) psychischen Erkrankungen. Sie analysierten u.a. Diagnosen, Schul- und Ausbildungsverläufe, zugesprochene Massnahmen, Inanspruchnahme von Unterstützungsangeboten (z.B. Therapien), familiäre Belastungen, die Zusammenarbeit zwischen IV und anderen Akteuren (z.B. Ärzten) und erstellten ein differenziertes Bild der jungen IV-BezügerInnen mit psychischen Krankheiten.

Die Autoren der Studie kamen daraufhin zum Schluss, dass bei ungefähr 75% der untersuchten Dossiers eine Berentung aufgrund der starken Beinträchtigungen nachvollziehbar und gerechtfertigt erscheint. Dies trifft vor allem auf sehr jung Berentete mit geistiger Behinderung, gewissen kinderpsychiatrischen Störungen und multiplen schweren Störungen zu. Bei einem Viertel der Versicherten (vor allem später Berentete mit Depressionen, Schizophrenien und Persönlichkeitsstörungen) hätte sich aus Sicht der Forschenden eine Invalidisierung mit besseren und nachhaltigeren Unterstützungsmassnahmen womöglich vermeiden lassen.

Anstelle der wenig aussagekräftigen IV-Codes wurden die Dossiers für die Studie nach ICD-Diagnosen kategorisiert. Die folgende Tabelle zeigt, wie sich die prozentuale Verteilung der Kinder- (rot markiert) und Erwachsenenpsychiatrischen Diagnosen (blau) nach Berentungsalter deutlich unterscheidet und dass Intelligenzmilderung (23%), Schizophrenie (22%) und Persönlichkeitsstörungen (21%) insgesamt die häufigsten behinderungsrelevanten Diagnosen sind. [Möchten Herr Dr. Bänziger und Frau Gölz das mit den viiiielen Jungrentnern mit angeblichen «Modediagnosen» (Schizophrenie? geistige Behinderung?) vielleicht an dieser Stelle noch etwas genauer erklären?]

berentungsalter

[Die Dossiers ohne F-Diagnose sind mehrheitlich Trisomie 21-Fälle. Bei den jungen Neuberenteten «aus psychischen Gründen» handelt es sich also bei effektiv 27% (bei den 18 bis 21-Jährigen bei 40%) um Versicherte mit einer geistigen Behinderung].

Die farblich hervorgehobenen deutlichen Unterschiede zwischen den frühen (Anteil 47,5%) und späteren Störungen (47,5%) [und Neurosen (5%) als «Mischform»] zeigen sich in allen in der Studie untersuchten Themenbereichen. Versicherte mit frühen Störungen besuchen wesentlich häufiger (phasenweise oder durchgehend) die Sonderschule:

sonderschule1

Und Versicherte mit frühen Störungen absolvieren kaum reguläre Ausbildungen, sondern fast ausschliesslich kurze IV-unterstützte Berufsausbildungen, die auf eine Arbeit im geschützten Rahmen vorbereiten:

ausbildung

Der auffallend hohe Anteil von Versicherten mit erwachsenenpsychiatrischen Störungen, die nur über einen Abschluss der obligatorischen Schule (Sekundarstufe I) verfügen, zeigt ein Kernproblem bei diesen in der Adoleszenz erstmals auftretenden Erkrankungen (speziell Schizophrenie). Während Versicherte mit frühen Störungen von der frühen Kindheit bis zur Vorbereitung auf eine Arbeit im geschützten Rahmen mit differenziert ausgestalteten Hilfsangeboten eng begleitet werden, fallen spät Erkrankte während der Sekundarstufe II  sehr häufig durch Ausbildungsabbrüche (Gymnasium oder Lehre) komplett aus dem System heraus. Früher oder (eher) später landen sie dann bei der Invalidenversicherung, wo sie meist sehr schnell berentet werden. Die Studienautoren äussern deutlich ihr Unverständnis über diese unterschiedliche Praxis:

(…) fällt die insgesamt geringe Berücksichtigung vor allem der Versicherten mit einer schizophrenen Erkrankung bei den beruflichen Eingliederungsmassnahmen auf. Obwohl es sich hier um junge Personen mit im Vergleich zu vielen anderen Jungrentnern guter Schulbildung handelt, ist nicht nur ihre Prognose schon von Beginn weg negativ, sondern sind auch die Investitionen in berufliche Eingliederungsmassnahmen relativ gering.

Auf der anderen Seite wird vergleichsweise viel in die berufliche Abklärung und Integration von Versicherten investiert, bei denen von vornherein meist klar ist, dass die Integration auf den geschützten Rahmen limitiert bleiben wird (z.B. bei hirnorganischen Störungen, Minderintelligenz, tiefgreifenden Entwicklungsstörungen).

Selbstverständlich sind auch nicht alle Versicherten mit einer Erwachsenenpsychiatrischen Störung eingliederbar. Die zwei in den untersuchten Dossiers am häufigsten gefundenen Schizophreniediagnosen – hebephrene und paranoide Schizophrenie – haben beispielsweise sehr unterschiedliche Verlaufsformen bzw. Prognosen. Es erstaunt dann aber doch etwas, dass in den Arztberichten Intelligenzminderungen (ein Geburtsgebrechen) generell viel öfter als «besserungsfähig» eingestuft wurden als Schizophrenien. Da es in Arztberichten für die IV häufig (auch) um die Bewilligung von medizinischen/therapeutischen/integrativen Massnahmen geht (welche die IV nur finanziert, wenn sie auch etwas «nützen») fragt sich, ob der «Optimismus» der Ärzte bei frühen (nicht besserungsfähigen) Störungen effektiv einfach ein grösseres Wohlwollen bedeutet.

Genau so, wie mit dem Bild der «aufgestellten geistig Behinderten» problemlos 100’000 Unterschriften für eine Petition gesammelt werden können, welche fordert, dass die IV diesen Jugendlichen eine verlängerte Ausbildung bezahlen soll, obwohl sich ihre Chancen (behinderungsbedingt) auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt dadurch nicht erhöhen.

Hat mal irgendwer eine Demo gesehen, wo Schilder hochgehalten wurden mit Texten wie: «Wir fordern bessere Unterstützung bei der beruflichen Integration von Schizophrenen»? (Foto davon bitte an die Schreibende, Danke).

Je ein Viertel der Versicherten mit Persönlichkeitsstörungen und mit Schizophrenie und sogar 40% der Versicherten mit affektiver Störung haben nämlich vor (oder auch trotz) ihrer Erkrankung eine reguläre Berufsausbildung abschliessen können. Rund 40% aller jungen NeurentnerInnen (Schwerpunktmässig vor allem jene mit «späten» Erkrankungen) haben Erfahrungen im ersten Arbeitsmarkt.

Bei der qualifizierten bzw. qualifizierfähigen Gruppe der später Erkrankten würde sich ein verstärktes Engagemagent für die IV (und v.a. die Ergänzungsleistungen) finanziell sogar dann lohnen, wenn 40 Jahre lang statt einer ganzen nur noch ein halbe IV-Rente gezahlt werden müsste. Schliesslich lässt sich mit einer 50%-Stellung im ersten Arbeitsmarkt immer noch eine vielfaches mehr verdienen als mit 100% in der geschützten Werkstatt. Vom Gewinn für das Wohlbefinden und Selbstbewusstsein der Betroffenen ganz zu schweigen.

Wie das jetzt gehen soll mit dieser Integration von psychisch Kranken weiss man aber halt immer noch nicht so genau. Die Autoren geben dazu u.a. folgende Empfehlungen:

  • Bei jungen psychisch kranken IV-Versicherten sollten die IV-Stellen ein systematisches interdisziplinäres Assessment zu Verfahrensbeginn sicherstellen.
  • Bei den jungen IV-Versicherten mit erwachsenenpsychiatrischen Störungen und Leistungspotential sollte der Fokus der IV prioritär auf die Absolvierung einer qualifizierten Berufsausbildung gelegt werden. Berufliche Massnahmen sollten hier deutlich häufiger verfügt werden.
  • Formale IV-Prozedere, die dazu führen, dass bei jungen Versicherten nach einer abgebrochenen IV-Massnahme mehr oder weniger automatisch der Anspruch auf eine IV-Rente geprüft werden muss, sollten revidiert werden. Vielmehr sollten bei jungen IV-Versicherten mit Leistungspotential (aber vielleicht mit mangelndem Problembewusstsein etc.) über längere Zeit und trotz Abbrüchen berufliche Massnahmen möglich sein.
  • Behandelnde Ärzte sollten hinsichtlich aktiver Kooperation bei den Eingliederungsbemühungen stärker in die Pflicht genommen werden. Hier sollten gemeinsam von BSV und Ärzteschaft Agreements und Richtlinien zur Zusammenarbeit entwickelt werden. Zudem sollten schon sehr früh in der psychiatrischen Behandlungskarriere Arbeitsspezialisten beigezogen werden.
  • Die IV-Stellen sollten eine systematische Kooperation mit den Schulen (Sekundarstufe II) und den Lehrbetrieben sowie tertiären Bildungseinrichtungen etablieren sowie Frühinterventionsmassnahmen garantieren.

Weil im Rahmen dieses Artikels nur einige Aspekte näher beleuchtet werden konnten, empfehle ich für umfassendere Informationen die Zusammenfassung der Studie «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten»

Lesenswerte NZZ-Artikel zum Thema:
Integration von psychisch Kranken: Mehr Arbeit statt IV-Renten für Junge (NZZ, 13.4.2016)
Integration von IV-Rentnern: Ohne Wirtschaft geht es nicht (NZZ, 11.4.2016)

Realitätsverweigernde Retro-Romantiker

«Einen Nachnamen hatte er nicht. Für alle im Dorf war er einfach, selbst im hohen Alter noch, der «Walterli». Man sah ihn meistens draussen durch die Quartierstrassen streifen, und wo immer er ein Papierchen oder einen Kaugummi vor sich liegen sah, hob er den Kleinmüll seiner unachtsamen Mitbürger auf und entsorgte diesen im nächsten Abfalleimer.
Walterli mochte keine Unordnung, dafür liebte er die Frauen. Strahlend grüsste der schmächtig geratene Bauernbub seine Favoritinnen mit den Worten: «Sali, Schätzeli.» Ab und zu drückte ihm jemand einen Fünfliber in die Hand. War ein Haarschnitt fällig, marschierte Walterli beim Dorfcoiffeur ein und liess sich frisieren. Selbstverständlich kostenlos. Genauso selbstverständlich wohnte er im Bürgerheim, wo gestrandete Existenzen und Menschen mit kleinen Macken und Behinderungen Aufnahme fanden. Die Gemeinde kam für Kost und Logis auf, eine kleine IV-Rente deckte die übrigen Verpflichtungen.

Für Menschen wie Walterli wurde 1960 die Invalidenversicherung in der Schweiz eingeführt.»

Peter Keller: Ausweitung der Therapiezone, Die Weltwoche, Ausgabe 07/2013

Soweit die von SVP-Nationalrat und Weltwoche-Autor Peter Keller gezeichnete Retro-Fantasie des idealen IV-Bezügers/Behinderten: Er wird nicht nur beim Vornamen, sondern auch noch in der Diminuitiv-Form genannt, man drückt ihm ab und zu eine milde Gabe in die Hand und er wohnt dort, wo man es ihm zugewiesen hat. Kosten tut er auch nicht viel. Und überhaupt ist er irgendwie harmlos und kindlich (Stichwort: «Jöh, Behinderte!») und vor allem: für jedermann sichtbar behindert. Ein «Möngi», wie man «in der guten alten Zeit» zu sagen pflegte.

Der «liebe Möngi» oder der «heldenhafte Rollstuhlfahrer» dienen bei der Weltwoche, der SVP und allen anderen Retro-Romantikern als leuchtend heller Gegenpart zu den «dunklen Mächten» der Massen an psychisch Kranken, die die IV mit angeblich vorgespielten Krankheiten finanziell in den Ruin treiben. So auch im eingangs zitierten Artikel von Keller. Ich habe diese «Gut gegen Böse» Inszenierung der Weltwoche vor drei Jahren unter dem Titel «Der sympathische Projektmanager im Rollstuhl mit der Katze vs. die anonyme psychisch kranke Kantinenmitarbeiterin mit Migrationshintergrund» aufgezeigt.

. . . .

Aus der Luft gegriffene Zahlen, aber egal…

Man würde ja denken, irgendwann langweilt dieses ewig gleiche Narrativ auch den hartgesottensten Weltwocheleser. Leider ist das nicht so. Der gemeine Weltwochleser liest offenbar gerne immer wieder dasselbe, weil es ihn bei jedem Mal Lesen noch mehr überzeugt, dass etwas wirklich wirklich wahr ist. Auch wenn es falsch ist.

So schrieb denn Ende letzten Jahres Weltwocheautor Markus Schär anlässlich des Nichteintretenentscheides des EGMR im Fall Spycher den gefühlt hundertsten Artikel zum Thema «Schleudertrauma». Eimal mehr garniert mit tendenziösen Behauptungen:

«(…) bis 2005 sprang die Zahl der IV-Rentner von 150’000 auf 300’000, und zwei Drittel der Neurentner litten an an Gebrechen mit «unklarer Kausalität» – zu Deutsch: Ohne nachvollziehbaren Grund.»

Markus Schär: Ohrfeige für Menschenrechtler, Die Weltwoche, Ausgabe 51/2015

Auf die Frage nach einer seriösen Quelle für diese «Zwei Drittel Neurentner ohne nachvollziehbaren Grund» nannte mir Schär einen Artikel von SVP-Alt-NR Bortoluzzi in der von SVP-Alt-NR Ulrich Schlüer herausgegebenen nationalkonservativen Zeitschrift «Schweizerzeit». Also keine offizielle IV-Statistik. Er hätte dabei bloss seinen Redaktionskollegen Alex Baur fragen brauchen, der weiss nämlich genau, mit welchem Trick man diese zwei Drittel angeblich «unklare Beschwerden» aus der offiziellen IV-Statistik herausbekommt. Ich hatte das 2010 – anlässlich eines irreführenden Artikels von Alex Baur – von schon mal aufgezeigt: Baur zählte darin einfach alle IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten und diejenigen mit «Krankheiten an Knochen und Bewegungsapparat» zusammen und fertig sind die zwei Drittel «diffuse Störungen». Dass unter der zweiten Kankheitskategorie auch mit bildgebenden Verfahren objektivierbare Erkrankungen wie z.B. Morbus Bechterew figurieren, ist nur ein völlig unwichtiges Detail am Rande.

. . . .

Relevant ist nicht der «Schaden», sondern seine Auswirkung

Ebenfalls ein komplett unwichtiges Detail am Rande ist für die Retro-Romatiker der Teil im ATSG, der vor dem «objektiv überwindbar» kommt:

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Also nochmal für die Weltwocheredakteure und -leser zum mitschreiben: Nicht der gesundheitliche Schaden (welcher Art auch immer) an sich ist versicherungsrechtlich relevant, sondern welche Folgen der «Schaden» konkret auf die Erwerbsfähigkeit hat. Angesichts eines Nationalrates wie Christian Lohr, der trotz deutlich sichtbarerer Behinderung keine IV-Rente beziehen muss, könnte man sich jetzt auch ganz trefflich über das «objektiv» in zweiten Teil streiten. Die selben Stammtisch-Diagnostiker, die auf den ersten Blick wissen, dass der «Heiri» «Ali» doch nur ein Sozialschmarotzer ist, der ganz sicher keine schwere psychische Störung hat, würden nämlich genauso zielsicher Christian Lohr eine IV-Rente «zuerkennen», wenn sie nicht wüssten, wer er ist. Und selbst im Wissen darum, dass Lohr als Nationalrat arbeitet, sind viele Leute überzeugt, dass er eine IV-Rente erhält. Was zeigt: der Stammtisch denkt, eine IV sei eine «Behinderten-» und keine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Und darum überlässt man solche Abklärungen und Entscheide qualifizierten Fachleuten und nicht dem Stammtisch oder der Weltwoche.

In ihrer absoluten Besessenheit mit der «Objektivierbarkeit» verweigern sich die Retro-Romantiker nämlich der Tatsache, dass kein Röntgenapparat, kein MRI und kein Labor einen Zettel mit einer prozentgenauen Erwerbs(un)fähigkeitsbescheinigung ausspuckt.

Auch bei mittels Laboranalyse und/oder bildgebenden Verfahren diagnostizierbaren Krankheiten ist der Arzt auf so genannt «subjektive» Angaben des Patienten angewiesen (z.B. Wie schnell ermüden Sie bei gewissen Tätigkeiten, wie stark sind die Schmerzen u.s.w.) um schliesslich unter Einbezug weiterer Parameter (eigene Beobachtung des Verhaltens des Patienten, Krankengeschichte, evtl. auch Angaben von Angehörigen) ein Gutachten erstellen zu können, aus dem das Ausmass der Erwerbs(un)fähigkeit schlüssig und (Achtung Herr Schär!) nachvollziehbar hervorgeht.

Und genau gleich ist es bei den psychischen Erkrankungen. Anhand der Krankengeschichte kann beispielsweise nachvollzogen werden, ob und wie lange sich jemand bereits einer Therapie unterzieht, ob Klinikaufenthalte stattgefunden haben u.s.w. Da beim überwiegenden Teil der psychisch Erkrankten bereits in Kindheit und Jugend erste Symptome und Auffälligkeiten auftreten und sich dadurch häufig Schwierigkeiten in Schule und Ausbildung ergeben, kann durch eine genaue Anamnese durchaus erfasst werden, ob jemand «mal schnell eine psychische Krankheit simuliert» oder ob die Problematik schon lange besteht. Wenn man sehr bösartig ist, kann man natürlich behaupten, die Betroffenen hätten eben schon als Kind «Sozialschmarotzer» werden wollen.

Kann man natürlich machen.

Oder man könnte mal einen aktuellen SANP-Fachartikel darüber lesen, wie  beispielsweise eine «Versicherungsmedizinische Begutachtung der Posttraumatischen Belastungsstörung» lege artis vorgenommen werden sollte. Wer danach immer noch meint, ein Weltwochejournalist sei gleich qualifiziert, eine Erwerbs(un)fähigkeit zu berurteilen, wie eine medizinische Fachperson, kann sich dann ja auch bei Gelegenheit von Herrn Köppel den Blinddarm operieren lassen.

. . . .

Subjektive Objektivität

Selbstverständlich gib es bei den IV-Begutachtungen durchaus Verbesserungspotential und auch Fachleuten passieren Fehler. Allerdings nicht in dem von rechten Politikern und ihren journalistischen Adlaten ständig suggerierten «immensen Ausmass». Dann würde man nämlich bei der mittlerweile sehr engmaschigen Missbrauchsbekämpfung bei der IV eine deutlich höhere Missbrauchsquote finden als nur ein knappes Prozent. Und ein kürzlich veröffentlichter BSV-Forschungsbericht müsste nicht konstatieren, dass bei vielen psychisch kranken IV-Bezügern Integrationsmassnahmen abgebrochen oder gar nicht erst zugesprochen werden, weil die Betroffenen schlicht zu krank dafür sind.

Diese Tatsachen werden aber von Retro-Romantikern komplett ignoriert, weil sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass auch unsichtbare Behinderungen sehr relevante Auswirkungen auf die Funktions- und damit Erwerbsfähigkeit haben können. Und dass Fachleute diese Auswirkungen sehr wohl erkennen, darstellen und begründen können. Des weiteren wird ständig von einer «Diagnoseflut» geschwafelt, die daran schuld sei, dass heute ja «jeder psychisch krank sei». Psychische Krankheiten haben aber nicht zugenommen (sie waren schon immer weit verbreitet), sie wirken sich heute – wo viel mehr geistig gearbeitet wird und erhöhte Flexibilität gefragt ist – einfach nur häufiger «behindernd» aus als früher.

Umgekehrt können heute viele körperliche Krankheiten/Behinderungen aufgrund des medizinischen und technischen Fortschrittes besser behandelt und kompensiert werden. Und durch gesellschaftliche Veränderungen kann sogar jemand mit einer so deutlich sichtbaren Behinderung wie Christian Lohr als Nationalrat oder der blinde Jurist Manuele Bertoli im Tessin als Staatsrat arbeiten (ich nehme jetzt einfach diese plakativen Beispiele zur Illustration, es gibt natürlich auch noch viele andere).

Früher hätte es sowas nicht gegeben. Und daraus ergibt sich für den Retro-Romantiker eine innere Dissonanz, die er dadurch auflöst, dass er die Betreffenden als «Superhelden» glorifiziert. Dass mit seiner «Objektivität» etwas nicht stimmt und auch eine sichtbare Behinderung nur sehr beschränkt etwas über die effektive Leistungs-/Erwerbsfähigkeit aussagt, kommt den Retro-Romantiker nicht in den Sinn. Auch nicht, dass seine althergebrachte Sichtweise gegenüber Menschen mit einer sichtbaren Behinderung («Da sieht man ja gleich, dass die nix können») diskriminierend sein könnte.

. . . .

Protest gegen einheitliche Begutachtung

Der Tatsache, dass die Sicht- oder Nichtsichtbarkeit einer Behinderung/Erkrankung nur sehr rudimentär über die sich daraus ergebende Erwerbs(un)fähigkeit Auskunft gibt, hat das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 339 zu medizinischen IV-Gutachten im September 2015 folgendermassen Rechnung getragen:

Der Auftrag ist für alle Arten von Gesundheitsschädigungen anwendbar, da es im Hinblick auf eine ressourcenorientierte Abklärung keinen Sinn mehr macht, zwischen psychosomatischen und anderen Leiden zu differenzieren.

Das ruft natürlich die Retro-Romantiker auf den Plan. In diesem Fall den FDP-Nationalrat Ignazio Cassis, der in einer Interpellation u.a. folgendes fragt:

Sind unterschiedliche Abklärungsmethoden in der IV von Personen mit organischen Beschwerden und solche mit psychischen Beschwerden unrechtmässig?

Ganz zufälligerweise spricht Cassis genau wie die Weltwoche nicht von «psychosomatischen» Beschwerden (also den sog. Päusbonogs)», sondern von «organischen» und «nicht organischen (= psychischen) Beschwerden» und ganz zufälligerweise hat Cassis bereits 2009 eine Motion eingereicht, die fordert, dass bei «schwer definierbaren psychischen Störungen» (die Cassis mit dem IV-Code 646 gleichsetzt) grundsätzlich keine Rente gesprochen soll. Notabene einige Monate nachdem eine BSV-Studie bereits aufgezeigt hatte, dass der Hauptanteil der 646-IV-Bezüger an «klassischen» und klar diagnostizierbaren psychischen Störungen wie Persönlichkeitsstörungen, Depressionen u.s.w. leiden und diese Erkrankungen – (auch wenn sie von Laien nicht erkannt werden) mit schweren Einschränkungen im Erwerbsleben verbunden sein können.

Aus Cassis‘ damaliger (wie auch der kürzlichen) parlamentarischen Eingabe spricht also eine komplette Realitätsverweigerung. Und zwar mit System.

Und Inclusion Handicap (die jetzt zwar einen modernen Namen tragen, aber ansonsten offenbar immer noch nicht begriffen haben, dass sich auch die Zusammensetzung ihrer Klientel gewandelt hat) kommentiert das IV-Rundschreiben erstaunlich deckungsgleich mit Cassis (Das subtile «heiliger St. Florian-Prinzip» von Inclusion Handicap kennt man ja bereits von deren Stellungnahme zur Rechtsprechung bei Cancer related Fatigue):

«Die Ausdehnung auf alle Arten von Gesundheitsschädigungen und somit auch auf die rein körperlichen Beeinträchtigungen entspricht daher kaum der Absicht des Bundesgerichts. Hinzu kommt, dass unter Umständen nicht jeder Gutachter oder jede Gutachterin gleichermassen in der Lage ist, die Ressourcenfrage zu beantworten: Ist hierfür in der Regel nicht eine psychologisch-psychiatrische Beurteilung notwendig? Würde dies insbesondere dann, wenn lediglich körperliche Beeinträchtigungen vorliegen, nicht den Sinn des Abklärungsverfahrens sprengen?»

Behinderung und Recht 4/15

Dazu muss man wissen, dass bei manchen körperlichen Behinderungen die Rentenzusprache nicht so sehr über eine detaillierte Einzelfallabklärung, sondern eher eine Art «Automatismus» geregelt wird. Das merken Betroffene dadurch, dass sie sich regelrecht dagegen wehren müssen, wenn sie eine tiefere IV-Rente als für ihre Diagnose «vorgesehen» erhalten möchten. Solche pauschalen Regelungen haben natürlich gewisse Vorteile. Und gegen die Aufhebung dieser Bevorzugung wehrt sich nun eben Inclusion Handicap. Oder kann mir vielleicht jemand erklären, warum sich eine Behindertenorganisation sonst gegen eine für alle Behinderungsarten gleich gestaltete Abklärung wehren sollte?

Für eine Eingliederungsversicherung sollte es selbstverständlich sein, die vorhandenen Ressourcen bei jeder Person individuell abzuklären. Eine IV-Rente darf keinesfalls eine Art automatische «Belohnung» für eine gewisse Krankheit/Behinderung darstellen, sondern muss in jedem Fall die effektive Erwerbs(un)fähigkeit widerspiegeln. Denn auch bei sogenannt «rein» körperlichen Erkrankungen können (psychische) Ressourcen bei der Krankheitsbewältigung eine positive oder (bei deren Fehlen) eine negative Rolle spielen.

. . . .

Willkommen in der Realität

Angesichts der aktuell 45% der IV-Bezüger, bei denen die Erwerbsunfähigkeit auf psychische Ursachen zurückzuführen ist, sollten sich auch hardcore-Retro-Romantiker endlich der halt nicht ganz so schönen Realität stellen, dass die Psychiatrie (wie die somatische Medizin übrigens auch) leider nicht immer heilen, sondern vielfach bestenfalls behandeln kann. Das heisst; gewisse krankheitsbedingte Einschränkungen bleiben dann eben bestehen. Durch frühzeitige Intervention und mit geeigneten Arbeitsplatzanpassungen könnten aber mehr Betroffene künftig trotzdem (teil)erwerbstätig bleiben.

Wenn man allerdings wie die Weltwocheredakteure seit Jahren Menschen mit psychischen Störungen durch tendenziöse Artikel in das nur schlechtestmögliche Licht rückt, darf man sich gerne auch mal an der eigenen Nase nehmen, wenn laut einer Umfrage des BSV nur 10% der Arbeitgeber bereit sind, Menschen mit einer psychischen Störung anzustellen. Oder noch weniger Arbeitgeber psychisch beeinträchtigte Jugendliche ausbilden würden. Menschen, die in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als krank, sondern als «faule Simulanten» gelten, will dann halt auch niemand anstellen/ausbilden.

Kommt dazu; Mitarbeiter mit gewissen Persönlichkeitsstörungen (die einen grossen Anteil unter den psychisch kranken IV-Bezügern ausmachen) können durch ihre krankheitsbedingten starren Verhaltensmuster für ihr Arbeitsumfeld in der Tat sehr anstrengend sein. Laut der BSV-Studie «Schwierige Mitarbeiter» werden «Probleme» mit solchen Mitarbeitern in neun von zehn Fällen mit einer Kündigung «gelöst» (Und am nächsten Arbeitsplatz geht die Problematik wieder von vorne los).

Man kann sich diesen Tatsachen natürlich weiterhin komplett verweigern und stattdessen in rosafarbenen retro-romantischen Träumen vom «Walterli» schwelgen.

Von Journalisten und Nationalräten, von denen die meisten immerhin ein Studium absolviert haben, würde man aber eigentlich erwarten, dass sie fähig sind, der Komplexität aktueller Probleme (und 100’000 IV-Bezüger mit psychischen Erkrakungen sind in der Tat ein grösseres nicht nur finanzielles, sondern auch gesellschaftliches Problem) differenziertere Analysen und Problemlösungsvorschläge entgegenzusetzen, die über eine simple Stammtischlogik hinausgehen.

Die Stammtischlogik à la «Alles Scheininvalide! Die können alle arbeiten!» mit der man bei der IV-Revision 6a «argumentierte» hat den Realitätscheck nämlich leider leider nicht bestanden.

Darüber berichtet heute übrigens auch der Tages Anzeiger: IV-Bezüger finden kaum mehr Arbeit

Umbau der IV zur Integrationsversicherung – Was hat man bisher draus gelernt?

Wie bereits im letzten Artikel erwähnt, zeigt der anfangs Dezember 2015 veröffentlichte BSV-Forschungsbericht «Evaluation der Eingliederung und der eingliederungsorientierten Rentenrevision der Invalidenversicherung», dass «Integration aus Rente» eher selten funktioniert. Als Haupthindernisse für eine erfolgreiche Umsetzung des «Integrationsgedanken» werden von den befragten IV-Stellen immer wieder die fehlenden (geeigneten) Arbeitsplätze sowie die grossen Vorbehalte der Arbeitgebenden speziell gegenüber Personen mit psychischen Beeinträchtigungen genannt. Eine weitere Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch den Bericht zieht: Die IV-Stellen stellen fest: IV-Bezüger sind tatsächlich krank:

Andere IVST weisen darauf hin, dass die Massnahmen zwar grundsätzlich wunderbar seien, aber man komme kaum dazu, sie auch einzusetzen – allzu oft erweist sich die Krankheitslast als zu gross, die vorhandenen Ressourcen als zu gering, um die Erwerbsfähigkeit aufzubauen. (S. 185)

Auch IVST, die generell grosszügig IM [Integrationsmassnahmen] verfügen, machen die Erfahrung, dass viele Versicherte krankheitshalber abbrechen müssen oder keine Fortschritte erzielen – auch nicht, wenn die Massnahmen verlängert werden. (S. 187)

Der Entscheid, wann sich eine Verlängerung lohnt und wann angesichts (noch) fehlenden Potenzials ein Abbruch der Massnahmen angezeigt ist, stellt eine grundlegende Herausforderung im gesamten Eingliederungsprozess dar. (S. 187)

Eine Grundschwierigkeit während der Eingliederungsphase ist die Gefahr der Destabilisierung und Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Trotz grossem Aufwand und Engagement müssen die Eingliederungsfachpersonen besonders bei Personen mit psychischen Problematiken stets damit rechnen, dass der Prozess mit unverändertem oder gar schlechterem Ergebnis wieder abgebrochen werden muss. (Fazit S. 206)

Eingliederungsfachpersonen berichten, dass je nach Krankheitsbild eine ständige Unsicherheit bestehe, was produktiv ist, was kontraproduktiv ist, wobei selbst der kleinste Fehlentscheid den Prozess um Welten zurückwerfen könne. (S. 194)

Man ist versucht, sarkastisch anzumerken: «Willkommen in der wunderbaren Welt der psychischen Krankheiten! Hereinspaziert! Kleine Fehlentscheidungen, grosses Drama! Heute alles wieder ganz anders als gestern und übermorgen gibt’s ein paar neue tolle Überraschungen! Reizüberflutung! Dekompensation! Viele lustige Symptome!»

Da die Allgemeinheit es vor einige Jahren vorzog, auf populistische Politiker oder stv. Direktorinnen von Avenir Suisse zu hören (statt auf psychiatrische Fachpersonen), haben die IV-Mitarbeitenden diese nicht immer leicht auszuhaltende Realität psychischer Erkrankungen nun in den letzten Jahren am lebenden Objekt (nämlich den Versicherten) kennen lernen dürfen. Das grundlegende Fazit der IV-Stellen in der BSV-Studie lautet dann auch: Eingliederung aus Rente ist nur in Ausnahmefällen möglich, aber wir haben aus der ganzen Übung trotzdem viiiel gelernt:

Grundsätzlich wird sowohl bei der EOR [Eingliederungsorientierte Rentenrevision] wie auch der RRS [Rentenüberprüfungen aufgrund der Schlussbestimmungen] von einem enormen Aufwand mit eher «geringem» Ertrag berichtet. (…)

Es hat sich zudem gezeigt, dass einfache Mittel und Rezepte wie bspw. Checklisten zu Identifikation von möglichem Eingliederungspotenzial nicht ausreichen und die Mitarbeitenden der IVST ein Sensorium für die Eingliederungsthematik entwickeln müssen, für das die Auseinandersetzung mit «alten» Rentenfällen im Kontext der EOR eine Gelegenheit geboten hat. Die breite (versicherungsmedizinische) Auseinandersetzung mit der Frage, wofür eine Rente gesprochen werden soll und wofür nicht, war insgesamt sicher ein positiver Aspekt – für die IV insgesamt war eine offene, transparente Diskussion auch hilfreich. Auf der individuellen Fallebene hingegen haben insbesondere die Schlussbestimmungen viel Frustration ausgelöst. (…)

Gleichzeitig ist die Tatsache, dass bei der seit 2010 sehr intensiv durchgeführten systematischen Überprüfung des Rentenbestandes nur sehr wenige Fälle mit einem zusätzlichen Eingliederungspotenzial «gefunden» wurden ein Indiz dafür, dass in den Jahren davor in der Invalidenversicherung kaum viele Renten für Personen gesprochen wurden, die medizinisch nicht oder zu wenig begründbar sind.

Möchte vielleicht Katja Gentinetta, die 2009 in der NZZ dafür plädierte, dass «Tausende Betroffene mit nicht nachweisbaren Krankheiten» aus der IV auszuschliessen seien und von «konformtabler Dauerarbeitslosenversicherung» schrieb, eine kleine  Korrektur an ihrer damaligen Aussage anbringen?

Oder die Pro Mente Sana zu den in der BSV-Studie auf dem Silbertablett servierten Erkenntnissen ein Statement im Sinne ihrer Klientel formulieren? Nein? Wiedermal alljährlicher Winterschlaf an der Hardturmstrasse? Oder legt man sich generell öffentlich vor allem dann so richtig ins Zeug, wenn es darum geht, ein neues Buch des Stiftungspräsidenten zu promoten? Man würde ja denken, dem Herrn Stiftungspräsident als absolutem Fachmann in Sachen «Psychische Erkrankung und Arbeit» und Autor eines 300 Seiten-Buchs zum Thema würden vielleicht auch noch zwei, drei dürre Zeilen als Kommentar zur Aufklärung der Öffentlichkeit dazu einfallen?

Vielleicht irgendwas dazu, dass man auch bei der IV mittlerweile gemerkt hat, dass man mit Druck allein nicht weiterkommt und für den Umgang mit Versicherten – laut Studie – andere Faktoren erfolgversprechender sind, nämlich:

  • Transparenz schaffen: Die Personen müssen wissen, worauf sie sich einlassen
  • Motivieren und Ängste abbauen
  • Zeit lassen: Die Erfahrung zeige, dass es Zeit und Flexibilität braucht, um eine Person für einen Eingliederungsversuch zu gewinnen. Es sei wichtig, den Versicherten zu Beginn ausreichend Bedenkzeit zu gewähren und während der Massnahmen nicht unnötig zu stressen.
  • Ressourcenorientiertes Vorgehen beim Erstellen des Eingliederungsplans, aber an die Selbstverantwortung der Versicherten appellieren und deren eigene Ideen und Vorstellungen abholen. Erfahrungsgemäss verlaufe die Eingliederung besser, wenn die versicherte Person selber bestimmen kann, was sie machen möchte.
  • Präsent sein: Die Versicherten eng begleiten, als Ansprechperson für Versicherte, Arbeitgeber und Ärzte
  • Kreativität und Mut zu unkonventionellen Lösungen: Mehrere IVST betonen, wie entscheidend es sein kann, zwischendurch für unbürokratische Lösungen Hand zu bieten.
  • Hartnäckig sein, Ausdauer zeigen und an den Erfolg glauben

Einige IV-Stellen haben auch gemerkt (einige auch nicht), dass hinter sogenannt  «mangelnder Motivation» bei vielen Versicherten auch grosse Unsicherheiten stecken und versuchen dem folgendermassen zu begegnen:

Für unsichere oder wenig motivierte Versicherte kann es hilfreich sein, das Thema Arbeit (wieder) positiv zu besetzen. Beispielsweise lässt eine Eingliederungsfachperson die Person oft erzählen was sie früher im Job gemacht haben – viele hätten positive Assoziationen, auf die man anschliessend aufbauen könne. Andere IVST ermöglichen skeptischen Versicherten Schnuppereinsätze mit dem Ziel, dass sie direkt die positiven Aspekte von Erwerbstätigkeit erfahren, gerade auch auf der sozialen Ebene (im Team eingebunden sein, Tagesstruktur haben etc.). Dies sei viel effektiver als die Aufzählung der Vorteile und Chancen des Wiedereinstiegs.

Und sonst so:

Zahlreiche IVST berichten ausserdem, dass viele Versicherte mit psychischen Erkrankungen wie z.B. Schizophrenie ausgesprochen motiviert wären für eine Eingliederung, auch selber immer wieder dazu die Initiative ergreifen, sich dabei jedoch über- bzw. die Anforderungen des Arbeitsmarktes unterschätzen. (S. 178)

Aber nicht immer liegt es (alleine) an der Erkrankung der Betroffenen:

In anderen Kantonen stellen die IVST fest, dass Institutionen das Potenzial der Versicherten oft geringer einschätzen als sie selber; die Institutionen würden Eingliederungen auch eher im Weg stehen aufgrund des Interessenkonflikts, gute Werkstattmitarbeitende behalten zu wollen. Verschiedentlich wird der Wunsch geäussert, die Institutionen stärker in die Pflicht zu nehmen. (S. 184)

oder:

Umgekehrt sprachen einzelne IVST auch das Thema Missbrauchsgefahr an: Es komme in Einzelfällen vor, dass Arbeitgeber von vorneherein gar kein Interesse an Integration haben und nur während ein paar Monaten von einer Gratis-Arbeitskraft profitieren wollten

oder:

Nicht alle Ärztinnen und Ärzte hätten verstanden, dass die IVST nicht gegen, sondern mit ihnen arbeite. Besonders schwierig gestalte sich die Zusammenarbeit mit den Psychiatern und Hausärzten älterer Generationen, die zumeist noch die Haltung vertreten, die IV wolle ihren Patient/innen etwas wegnehmen.

und… und… und…

Besonders interessant wäre es zudem, die Erkenntnisse der IV-Stellen, welche Strategien sich im Umgang mit den Versicherten als erfolgversprechend herausgestellt haben, Aussagen von Betroffenen gegenüberzustellen, was diese selbst als hilfreich empfinden. Betroffene mit psychischen Krankheiten befragt haben nämlich z.B. Herdt et al. im BSV-Forschungsbericht 5/10 «Fallanalyse zur beruflichen Integration von Personen mit psychischen Störungen» oder Birgit Quennoz Rohner in ihrer Masterarbeit (2011) an der zhaw.

Da würde man dann nämlich diverse Parallelen zwischen den beiden Sichtweisen sehen. Und auch erkennen können, dass Betroffene durchaus fähig sind, realitätsbezogen zu formulieren, was sie als hilfreich empfinden. Wenn man denn mal zuhören würde.

Na, wer möchte diesen Vergleich mal herausarbeiten von denen, die auf den Gehaltslisten der Behindertenorganisationen stehen? «Behindertenorganisationen», die doch eigentlich dafür da wären, den Anliegen und Sichtweisen Betroffener nicht nur Gehör sondern auch Glaubwürdigkeit zu verschaffen? Vielleicht jemand von der 100-Millionen-im-Jahr-Organisation Pro Infirmis, bei der ja über ein Drittel der «beratenen Personen» eine psychische Beieinträchtigung haben?

Ich habe dazu nämlich leider – um es mit Bundesrat Maurer zu sagen – gerade keine Lust.

PS: Ich möchte ja wirklich niemandem im Winterschlaf stören (doch eigentlich möchte ich genaus das), aber es wäre wirklich entzückend, wenn sich dann jemand aus der «Behindertenszene» dazu bequemen könnte, den demnächst erscheinenden BSV-Forschungsbericht «Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten» zeitnah zu lesen und kompetent zu kommentieren. Aber man kann dann natürlich auch einfach die NZZ kommentieren lassen. Den Herrn Schoenenberger zum Beispiel, der als Quintessenz einmal mehr seine Lieblingssaussage von OECD-Experte Christopher Prinz zum Besten geben wird, nämlich dass für Jugendliche («Jugendliche» = < 40) überhaupt keine IV-Renten mehr gesprochen werden sollen.

Kann man natürlich machen. So wie man jahrelang NZZ/Avenirsuisse/SVP/Arbeitgeberverband/ect. hat behaupten lassen, dass «tausende IV-Bezüger» gar nicht krank wären. Und auch jetzt keinen Grund sieht, mit dem Finger auf diese Lüge zu zeigen. Aber man hat ja gerade viel Wichtigeres  zu tun bei den Behindertenverbänden: Hilflose Zellhäufchen retten! Die sind nämlich in ihrer kompletten Hilflosigkeit das perfekte Material, um sie für plakativ zur Schau gestelltes Gutmenschentum zu instrumentalisieren. Praktischerweise soo hilflos, dass sie nicht die lästige Angewohnheit einer eigenen Meinung mitbringen, die man eventuell noch beachten müsste.

Zusammenarbeit zwischen IV und behandelnden ÄrztInnen: Verbesserungsfähig

Am 3. Juni 2015 wurde der BSV-Forschungsbericht «Die Zusammenarbeit zwischen der IV und den behandelnden Ärztinnen und Ärzten» veröffentlicht. Im Vorwort steht:

«Erfreulich ist, dass insgesamt die Zusammenarbeit zwischen Invalidenversicherung und behandelnden ÄrztInnen aus beidseitiger Sicht mehrheitlich zufriedenstellend ist.»

«Mehrheitlich zufriedenstellend» ist leider nicht «optimal» und dies ist insofern problematisch, als dass speziell bei der Eingliederung von gesundheitlichen beeinträchtigten Personen eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure wichtig wäre. Im Idealfall würden dabei alle «am selben Strick ziehen» und dies vorzugsweise in die selbe Richtung. Dem stehen jedoch vor allem die unterschiedlichen Sichtweisen von kurativer und versicherungsrechtlicher Medizin im Weg. Die kurative Medizin verfolgt einen ganzheitlich bio-psycho-sozialen Gesundheitsbegriff, während sich die IV am bio-psychischen Krankheitsbegriff orientiert und damit soziale Aspekte ausklammert.

Da aber neben den rein physisch/psychischen Gesundheitseinschränkungen auch die sozialen Aspekte (z.B. Alter, Ausbildung, Persönlichkeit, Bewältigungsstrategien, sozialer Hintergrund ect.) bei der beruflichen Eingliederung eine wichtige Rolle spielen, sind Konflikte bei der Einschätzung der Erwerbsfähigkeit vorprogrammiert. Dazu kommt auf Seiten der IV-Mitarbeitenden, was der IV-Stellenleiter Dieter Widmer im Jahresbericht der IV-Stelle Bern schrieb (und ich schon mal zitiert habe):

[Dabei] setzen uns die rechtlichen Grundlagen verbindliche Grenzen. Diese können wir weder verschieben noch ignorieren. Selbst dann nicht, wenn sie zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen.

Laut dem BSV-Bericht sollten die behandelnden ÄrztInnen aus Sicht der IV-Mitarbeitenden trotzdem

dazu beitragen, Bedenken der versicherten Person entgegenzutreten, diese für die Eingliederung zu ermutigen und ihre Behandlung mit der Eingliederung koordinieren.

Der Bericht weiter:

Die Ärztinnen und Ärzte signalisieren Bereitschaft, diese Rolle zu übernehmen, wollen sich aber nicht für die Rechtfertigung von IV-Entscheiden instrumentalisieren lassen, die sie selbst nicht mittragen können. Sie erwarten, dass die IV ihren Bedenken Rechnung trägt und das Verfahren und allfällige Eingliederungsmassnahmen mit ihrem Behandlungsplan koordiniert.

Bei der IV wiederum ist man der Meinung, dass nicht sie sich den Ärzten, sondern die Ärzte sich der IV «anpassen» sollten:

Als bedeutendes Problem taxieren es die IV-Stellen, wenn Ärztinnen und Ärzte insbesondere während Eingliederungsmassnahmen die versicherten Personen für die IV-Stelle unvorhergesehen krankschreiben. Dies unterminiere die Eingliederungsmotivation der Versicherten.

Die Lektüre des Berichtes vermittelt zwischen den Zeilen ganz generell das Gefühl eines Machtkampfes, der sich zwischen den ÄrztInnen und der IV abspielt. Einen Einblick in die oftmals unterschiedliche Wahrnehmung der Akteure gibt folgende Tabelle (Vergössern durch Anklicken):

SchwierigkeitenAerzteIVBemerkenswert hier auch, wie sich IV und Ärzte gegenseitig vorwerfen, dass der jeweils andere sich mit Berichten/Verfahren zu lange Zeit liesse. Während die Ärzte die IV kaum zu einem zügigeren Vorgehen «zwingen» können, sind gewisse IV-Stellen in umgekehrter Hinsicht durchaus kreativ. Dazu der BSV-Bericht:

Die Information der versicherten Person über einen ausstehenden Arztbericht ist wirksam, aber bei der Ärzteschaft wenig beliebt und sollte deshalb behutsam eingesetzt werden.

Dass manche Ärzte aus einer gewissen Trotzreaktion heraus Berichte gar nicht oder sehr spät abliefern, hängt wohl auch damit zusammen, dass sie sich wie Gerhard Schilling und seine Kollegen letzten November in der Ärztezeitschrift PrimaryCare immer häufiger fragen: «Die Meinung von uns Hausärzten ist für die IV nicht relevant. Warum fragt sie uns dann überhaupt?»

Im selben Editorial gibt der Autor auch eine Anekdote zum besten, laut derer die IV angeblich im Falle einer nach einem schweren Unfall teilinvaliden Sekretärin, die sich die IV-Rente mit gelegentlichen Liebesdiensten aufbesserte, die IV-Rente aufhob und den Hausarzt gefragt habe, zu wieviel Prozenten die Patientin denn im Ersatzgewerbe arbeitsfähig sei…

Die Antwort des behandelnden Arztes ist im Artikel leider nicht überliefert. Interessant gewesen wäre in diesem Fall sicher auch die entsprechende Einschätzung aus juristischer Sicht…

Insgesamt würde man sich jedoch vor allem wünschen, dass die IV weniger Anlass zu solchen «Anekdoten» bietet, sondern als ernstzunehmende «Eingliederungsversicherung» wahrgenommen wird. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist die IV auch auf die kooperative Mitarbeit der ÄrztInnen angewiesen. Denen mangelt es jedoch laut BSV-Bericht oft an IV-spezifischem Fachwissen. Beispielsweise bei der Einschätzung der funktionellen Einschränkungen der versicherten Person (damit fühlen sich die meisten Ärzte überfordert) oder beim Verständnis wichtiger Begriffe (z.B. Verwechslung von Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit).

Aufgrund dieser (und weiterer) Defizite auf ärztlicher Seite ist es nicht mehr ganz so unverständlich, warum die IV den «Gutachten» behandelnder Ärzte nicht immer die gewünschte Bedeutung zumisst. Der Bericht schlägt dann u.a. auch Weiterbildungsmassnahmen für Ärzte vor und empfiehlt generell eine etwas weniger formalisierte Kommunikation – weniger schriftlich, mehr direktes Gespräch zwischen IV und Ärzten – so dass wichtige Fragen unkomplizierter und schneller geklärt werden können.

Alle Differenzen zwischen «Medizin» und «Versicherungsmedizin» werden sich dadurch kaum klären lassen – aber es wäre schon mal erfreulich, wenn IV und behandelnde Ärzte ihren unterschwelligen Machtkampf zumindest etwas reduzieren könnten – zum Wohle der Patienten/Klienten.

Die Zusammenarbeit zwischen der IV und den behandelnden Ärztinnen und Ärzten – Formen, Instrumente und Einschätzungen der Akteure, BSV-Forschungsbericht 5/15

Same procedure as every y… – oh!

Langjährige LeserInnen kennen das allfrühjährliche Ritual: Das BSV veröffentlicht «Invalidenversicherung – Zahlen und Fakten» (Formerly known as «Betrugsbekämpfung in der IV» – mittlerweile ergänzt und ohne «Betrug» im Titel: «IV-Neurenten stabilisieren sich, mehr berufliche Eingliederung»). Und ich bemängle dann, dass die Gesamtzahl der auf Missbrauch überprüften Dossiers nicht genannt wird.

Ich freue mich nun sehr, dass man im BSV offenbar genauso wenig Wert auf die strikte Einhaltung von langjährigen Traditionen legt wie ich («Cheerio, Miss Sophie!») und deshalb im entsprechenden Faktenblatt dieses Jahr einen neuen Abschnitt eingefügt hat:

Bei allen Rentenabklärungen infolge von Neuanmeldungen und bei allen Revisionen laufender Renten von Versicherten im In- wie im Ausland wird überprüft, ob Anhaltspunkte für möglichen Versicherungsmissbrauch bestehen. 2014 hat die IV rund 46‘000 Renten revidiert, und knapp 16‘000 Personen erhielten neu eine Rente. Die Zahl der bestätigten Missbrauchsfälle zeigt, dass die massiv überwiegende Mehrheit der Versicherten sich korrekt verhält und ihre Leistungen zu Recht bezieht.

Bei aller Freude traue ich mich fast nicht, doch noch zu kritisieren. Nämlich, dass statt der Zahl der Neurenten, korrekterweise jene der Rentenanträge hätte angegeben werden müssen, schliesslich steht im Faktenblatt explizit:

Dabei bestätigte sich der Verdacht in 540 Fällen, was eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistung, resp. die Nichtzusprache einer Neurente zur Folge hatte.

Entweder man nimmt die «Missbrauchsversuche» komplett aus der Statistik, oder man gibt auch die entsprechende Grundgesamtheit (=Rentenanträge) an. Da die Ablehnungsquote bei den Rentenanträgen bei ca. 60% liegt, wären das 40’000 überprüfte Dossiers (statt der 16’000 Neurenten). Rentenrevisionen (46’000) plus Neurentenanträge (40’000) ergibt 86’000 überprüfte Dossiers. Das ergäbe bei 540 Missbrauchsfällen (inkl. Missbrauchsversuche) eine Missbrauchs-Quote von 0,6%. Den Versuch einer ungefähren Berechnung der Missbrauchsquote unternehme ich hier ja seit Jahren immer wieder und man kann’s drehen und wenden wie man will, sie liegt vermutlich unter 1%. (Davon abgesehen wurde auch dieses Jahr wieder nur in 30 Fällen Strafanzeige erstattet.)

Weil es das BSV so schön formuliert hat, wiederhole ich das nochmal (*Hicks!*):

Die Zahl der bestätigten Missbrauchsfälle zeigt, dass die massiv überwiegende Mehrheit der Versicherten sich korrekt verhält und ihre Leistungen zu Recht bezieht.

(Könnte der Satz vielleicht vor der nächsten IV-Debatte im Parlament laut vorgelesen werden? Damit die ParlamentarierInnen dann wissen, dass sie das Gesetz diesmal für die über 99% und nicht für die unter 1% machen.)

Das BSV veröffentlichte zeitgleich auch Faktenblätter zur Eingliederung (alles super), zur Entwicklung der Neurenten (auch super) und ob tatsächlich eine Verlagerung in die Sozialhilfe stattfindet (natürlich nicht).

Um es mit Admiral von Schneider zu sagen: «Skål!»

Milde Gaben für «die Ärmsten» – zum Wohle der edlen Spender

tldr: An verschiedenen Beispielen (Gemeindezuschüsse Winterthur, sowie «bedarfsangepasste» Mietzinse und Krankenkassenprämien bei den Ergänzungsleistungen) wird ersichtlich, dass Menschen mit Behinderungen ihre Situation niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a. mit frei nach ihrem Gutdünken einsetzbarem Geld) verbessern dürfen. Ihre Situation darf ausschliesslich durch milde Gaben «von aussen» verbessert werden. Dies dient vor allem der Seelenhygiene der edlen Spender Steuerzahler.

Heute (12.4.2015) wurde in Winterthur darüber abgestimmt, ob die Gemeindezuschüsse für EL-Bezüger gekürzt werden sollen. Es ging dabei um durchschnittlich 85.-/Monat für den Lebensbedarf (Rund 2300 Betroffene), sowie 14.50/Monat für verbilligte Busabos (345 Betroffene). Darauf eingeschaukelt wurde mit tränendrüsigen Zeitungsberichten à la «Von Menschen, die sich den Coiffeur nicht leisten können» und noch mitleidserregender wimmerte die Pro Infirmis: «Es trifft die Ärmsten». Dass es «die Ärmsten» trifft, ist zwar rührseliger Quatsch, aber 68.3 % der Abstimmenden in Winterthur fühlen sich jetzt gut, weil sie sich den «Schwächsten» gegenüber grossherzig gezeigt und die Kürzungen abgelehnt haben.

Vorraussetzung für den Bezug von Gemeindezuschüssen (die es in vielen Gemeinden gar nicht mehr gibt, da sie ein Relikt aus der Vor-AHV/IV-Ära sind) ist der Bezug von Ergänzungsleistungen. Und eine Einzelperson, die EL-berechtigt ist, erhält für den Lebensunterhalt (ohne Miete und KK) 1607.50 im Monat, das sind exakt 630.50 mehr, als eine Einzelperson, die Sozialhilfe bezieht, zur Verfügung hat (977.-). Es geht hier mitnichten darum, zu behaupten, die Ergänzungsleistungen seien zu hoch und sollten niedriger sein (Nein, sollten sie nicht), aber wenn man sich mal anschaut, wieviele (daheimwohnende) EL-BezügerInnen in Winterthur Gemeindezuschüsse beziehen, sieht das nicht wie «Hilfe in akuter Notlage» aus, sondern eher wie «was angeboten wird, wird auch (mehrheitlich) genutzt»:
gemeindezuschuss_tab

Dass nicht alle EL-BezügerInnen Gemeindezuschüsse beziehen, liegt vermutlich hauptsächlich daran, dass nur bezugsberechtigt ist, wer seit mindestens fünf Jahren in Winterthur wohnt. Und das macht die ganze Jammerlitanei dann vollends unglaubwürdig, weil sich eine effektive Notlage wohl kaum danach bemisst, wie lange jemand schon in der selben Gemeinde wohnt (Oder müssen die Haare erst fünf Jahre lang gewachsen sein, bis den «Ärmsten der Armen» in unendlicher Grosszügigkeit der erste Coiffeurbesuch gespendet wird?).

Pro Infirmis berät – natürlich – die «Ärmsten der Armen»
Wenn man sich mal das «Argumentarium» der Pro Infirmis zur Abstimmung anschaut, fällt zudem auch folgender Punkt auf:

«Pro Infirmis Zürich berät, begleitet und unterstützt jedes Jahr über 300 Menschen mit Behinderung in der Stadt Winterthur, welche meist auch auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind. Es ist ein kleiner Zuschuss mit grosser Wirkung. Aus unserem Beratungsalltag wissen wir: Dieser Betrag ist besonders wertvoll für Menschen, für die jeder Rappen zählt.»

Ist es nicht faszinierend, dass die Klientel der Pro Infirmis in Winterthur nach eigenen Angaben fast ausschliesslich aus den bemitleidenswerten «Ärmsten der Armen» Gemeindezuschüssen beziehenden Betroffenen besteht? Das heisst, fast ein Drittel dieser bedauernswerten Bevölkerungsgruppe wird von Pro Infirmis beraten? Ich würde mal behaupten, das ist schweizweiter Rekord.

Aber am Pro Infirmis-Narrativ, dass sie sich aufopfernd um die Allerärmsten und Schwächsten der Gesellschaft kümmern und das per definitionem «Die Behinderten» sind, darf natürlich keinesfalls gerüttelt werden. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, es gäbe Menschen mit Behinderung, die womöglich gar nicht so bedauernswert sind, weil sie keine Gemeindezuschüsse erhalten oder keine EL beziehen, weil sie Pensionskassengelder erhalten oder – Gott bewahre! – arbeiten und gar keine milden Gaben IV-Rente benötigen!

Pro Infirmis-Beratung brauchen natürlich ausschliesslich die Allerärmsten, die für 14.50 Busabo-Vergünstigung pro Monat in nicht endenwollender Dankbarkeit mit dem Köpfchen nicken. So argumentiert eine Organisation in eigner (Werbe-)Sache, die sich nicht als Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung sieht, sondern als Wohltätigkeitsverein aus dem letzten Jahrhundert.

Die «allerärmsten Behinderten (EL-Bezüger)» bekommen nun also in Winterthur u.a. weiterhin in grossherziger Fürsorglichkeit 14.50 Gemeindezuschüsse für’s Busabo, weil die Stadt (und die Mehrheit der Abstimmenden) befindet, ein Zustupf ans Busabo würde dem armen elenden EL-Bezüger die grosse Freiheit ermöglichen. Der «arme elende EL-Bezüger» versteht unter der grossen Freiheit aber vielleicht, dass er für ein Velo sparen möchte oder sowieso lieber zu Fuss geht, und dafür ein Paar gute Schuhe kaufen würde. Das geht aber nicht, schliesslich weiss der edle Spender genau, was «der Behinderte» braucht, damit es ihm (dem Spender) gut geht.

Bedarfsangepasste Mietzinse bei EL – Tschüss Eigenverantwortung
Wenn man nämlich tatsächlich der Meinung wäre, dass die Ergänzungsleistungen grundsätzlich zu tief wären, weil (fast) alle Bezüger zusätzlich ganz dringend auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind, müsste man sich auf Bundesebene für eine generelle Erhöhung der Ergänzungsleisungen einsetzten. Interessanterweise macht die Pro Infirmis das aber nicht. Vielmehr übernahm sie beispielsweise Ende letzten Jahres das BSV-Neusprech von «deutlich mehr Geld» für EL-Bezüger für die Miete ohne auch nur zu erwähnen, dass nach der neuen Gesetzgebung nur die einen (alleinwohnenden) EL-Bezüger deutlich mehr Miete bekommen werden, während die anderen (Konkubinatspaare und WG-Bewohner) mit der neuen Regelung deutlich weniger Geld erhalten als bisher.

Die Pro Infirmis «begrüsste» gar die neuen (nach Wohnregion und Familiensituation) «bedarfsangepassten» Mietzinse, obwohl (oder vermutlich eher gerade weil) sie einen massiven Bruch mit dem bisherigen EL-System bedeuten, in dem Eigenveranwortung grossgeschrieben wurde. (Nach geltendem Recht erhält jeder* EL-Bezüger höchstens 1100.-/Monat für die Miete, egal wo und mit wem er wohnt. *Rollstuhlfahrer erhalten bis zu 300.- zusätzlich im Monat).

Die Idee, dass zukünftig ein allein in der Stadt Zürich wohnender EL-Bezüger («bedarfsangepasst») ein x-faches für die Miete erhalten soll, wie jemand, der in Hindertupfingen in einer 5-er WG wohnt, entspricht zufälligerweise exakt der der Pro Infirmis in jeder Zelle der Institution innewohnende Doktrin (von der leider auch das BSV und andere staatliche Stellen infiziert sind) dass Menschen mit Behinderungen unselbständige Kinder sind, die ihre Situation keinesfalls selbstständig mit ihnen verfügbaren Mitteln verändern können oder verbessern dürfen. So war in der Vernehmlassungsvorlage zu lesen:

Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL- beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1‘100 Franken im Monat berücksichtigt wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3‘300 Franken pro Monat kosten.

Obwohl 70% der zu Hause wohnenden EL-Bezüger das aktuelle Maximum von 1100.- nicht ausschöpfen, wird solchen exorbitanten Möglichkeiten mit der neuen Gesetzgebung ein Riegel geschoben: Wer in einer Dreier-WG wohnt, erhält künftig in Grosstädten noch höchstens 600.-, in Hintertupfingen noch 536.-

Aber zum Glück gibt es ja dann z.B. in Winterthur noch die «Gemeindezuschuss-Stelle», wo der arme WG-Bewohner wieder an die Türe klopfen darf, wenn die Miete nicht reicht. Natürlich muss die Notlage «belegt» werden und ein Gemeindeangestellter muss dafür bezahlt werden, dass er die Rechtmässigkeit der «Notlage» überprüft. Möglicherweise wurde der EL-Bezüger auch vorher schon von der Pro Infirmis «beraten», dass er sich doch an die «Gemeinzuschuss-Stelle» wenden soll… So kann den elenden EL-Bezügern grosszügig mit milden Gaben und Beratung geholfen werden. Falls sie sich denn als «würdig» erweisen» – Gemeindezuschüsse werden von dem Gemeinden nämlich freiwllig ausgerichtet, während auf EL ein Rechtsanpruch besteht. Womit wir dann wieder bei folgendem Punkt wären:

Seine Situation «verbessern» darf «der Behinderte» niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a.: mit frei nach seinem Gutdünken einsetzbaren Geld) sondern seine Situation «wird» ausschliesslich durch milde Gaben (und «Beratung») «von aussen» verbessert.

Bedarfsangepasste Krankenkassenprämien bei EL – Tschüss Eigenverantwortung II
Exemplarisch zu sehen ist diese Einstellung auch im NZZ-Artikel «Auswüchse des Sozialstaates: Prämien-Geschenke vom Staat» (11.4.2015) wo Autor Häfliger sich empört, weil an Ergänzungsleistungsbezüger nicht der effektive Krankenkassenbeitrag bezahlt wird, sondern die kantonale Durchschnittsprämie. Dies führt dazu, dass Ergänzungsleistungsbezüger, die ein günstiges Versicherungsmodell wählen, die Differenz von der Krankenkasse zurückerstattet erhalten. Natürlich erwähnt Häfliger mit keinem Wort, dass ein «günstigeres» Versicherungsmodell (z.B. Hausarzt/Managed Care) auch mit gewissen Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist (Verzicht auf freie Arztwahl kann bei chronisch Kranken eine durchaus ernstzunehmende Einschränkung bedeuten). Genauso wie weiter oben das BSV nicht erwähnt, dass selbst ein Leben in einer Luxus-3er WG Einschränkungen mit sich bringen kann (Stichwort Privatsphäre).

Aber dass Menschen mit Behinderungen ihre persönliche Situation selbst einschätzen und dann entscheiden, was ihren Bedürfnissen am besten entspricht (was, wie die Zahlen zum nicht ausgeschöpften Mietzinsmaximum zeigen, nicht automatisch heisst, «den Steuerzahler am meisten zu kosten») das scheint man sich weder auf der NZZ-Redaktion noch im BSV noch bei der Pro Infirmis vorstellen zu können (oder zu wollen). Man reduziert deshalb da wie dort die Frage alleine auf finanzielle Aspekte: «Arme Behinderte» bei der PI, «sich bereichernde EL-Bezüger» bei der NZZ/beim BSV.

Selbstverständlich gibt es Menschen, die behinderungsbedingt nicht selbst mit ihrem Geld umgehen können, die haben aber einen Vormund. Alle anderen braucht man nicht wie kleine Kinder behandeln, denen man ein paar Bonbons gibt, wenn sie brav sind (oder genug lange in der selben Gemeinde wohnen), aber die die ganze Schüssel ausfressen würden, wenn man nicht aufpasst.

Solange allerdings Organisationen wie die Pro Infirmis ihre Facebookauftritte mit Kindern bebildern (die ganz offensichtlich zu bevormunden sind) wird sich am Bild in den Köpfen auch nichts ändern:

Facebook-Header von Pro Infirmis im Februar 2015:
PI_feb
Facebook-Header von Pro Infirmis im März 2015:
PI_maerz

Quellen der Zahlen über daheimwohnende EL-Bezüger (Heimbewohner erhalten i.d.R keine Gemeindezuschüsse):
Abstimmungszeitung Stadt Winterthur und Facts und Trends der sozialen Sicherung, Soziale Dienste der Stadt Winterthur – 2013

Kekse für Procap, IVSK und das BSV

Unter dem Titel «Wie erfolgreich sind denn eigentlich die Eingliederungsmassnahmen der IV? – Es ist… kompliziert.» versuchte ich der Effektvität von Integrationsmassnahmen letzten September auf den Grund zu gehen. Wie der Titel schon sagte, ist das kompliziert nicht möglich. Ich schrieb damals:

Die IV-Stellen-Konferenz wiederum macht mit ihren «fast 18’000 erfolgreichen Integrationen» (2013) vor allem Werbung in eigener Sache, zeigt dabei aber wie gesagt nur eine Momentaufnahme, welche diverse Parameter (u.a. Nachhaltigkeit) ausblendet oder Details (z.B. dass es sich bei zwei Drittel der «erfolgreichen Integrationen» eigentlich um die Erhaltung eines Arbeitsplatzes im selben Unternehmen handelt und praktisch keine IV-Bezüger eingeliedert werden, sondern zum überwiegenden Teil Personen, die sich noch im Arbeitsprozess befinden) unter den Tisch fallen lässt.

Auf die fetten Hervorhebungen komme ich gleich noch zurück, Moment…

Der Schlussabschnitt meines Artikel lautete in Anspielung auf die zur Nabelschau neigenden Behindertenorganisationen und das zu jener Zeit gerade aktuelle #Gerigate:

Und warum auch die Behindertenorganisationen sich nie mit genügend Nachdruck um konkrete und aussagekräftige Zahlen zur Effektivität von Integrationsmassnahmen gekümmert haben? Offenbar hat man da Besseres zu tun. Vielleicht Nacktselfies in Büroräumen machen oder so.

Darauf hin schrieb mir Marie-Thérèse Weber-Gobet, Bereichsleiterin Sozialpolitik Procap Schweiz, in den Kommentaren, dass sie mich aufgrund solcher Aussagen nicht ernst nehmen könne.

Ich antwortete, dass ich von einer Behindertenorganisation erwarte, dass sie Informationen aus dem BSV kritisch analysiert und kommentiert und das ganze einigermassen zeitnah öffentlich zugänglich macht. Da die Procap auch zwei Wochen nach der Veröffentlichung der BSV-Mitteilung zu den «Integrationserfolgen» dazu auf ihrer Newsseite immer noch nichts schreibe, würde es mir auch ein bisschen schwerfallen, die Procap ernst zu nehmen.

Als nun letzte Woche die IV-Stellen-Konferenz (IVSK) die Eingliederungszahlen 2014 veröffentlichte, reagierte die Procap geradezu atemberaubend schnell. Ein Auszug:

Interessant wäre eine prozentuale Aufschlüsselung der Zahl. Bei wie vielen «erfolgreichen Integrationen» handelt es sich z.B. um die Erhaltung des Arbeitsplatzes im selben Unternehmen? Eines ist klar: Die Zahl 19‘578 ist eine Momentaufnahme. Ob die Massnahmen auch nachhaltig wirken, d.h. Menschen mit Behinderung ihren Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt auch mittel- und langfristig behalten, ist mit diesen Zahlen noch nicht gesagt.

Man darf jetzt die fetten Hervorhebungen in meinem Text oben gerne mit denen vom Procap vergleichen. Und der Procap empfehle ich, den Artikel in der Luzerner Zeitung zum Thema zu lesen, da steht nämlich:

Von den beruflich eingegliederten Menschen fanden rund 7300 Personen einen Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeitgeber. Rund 11’700 Menschen seien entweder wieder am gleichen Arbeitsplatz, oder es sei eine Umplatzierung im gleichen Betrieb möglich gewesen, teilte die IVSK auf Anfrage mit.

Nichtsdestotrotz kriegt die Procap für’s schnell bzw. überhaupt Reagieren einen Keks.

Einen Keks bekommt auch die IVSK, weil sie in ihrer Medienmitteilung im Gegensatz zu früher die Betroffenen nicht einfach als  «einzugliedernde Objekte», sondern als handelnde Subjekte mit Potential und Ressourcen (hörthört!) darstellt und auch die Mitverantwortung von IV-Stellen und Arbeitgeber erwähnt, damit die Integration von Menschen mit Behinderung noch selbstverständlicher (sic!) werde.

Offenbar ist der Denk-Umschwung bei der IVSK aber noch nicht ganz vollzogen. Im kürzlich gemeinsam mit dem BSV für die Arbeitgeber produzierten Film dürfen die «erfolgreich Eingegliederten» kein einziges Wort sagen. Es wird ausschliesslich über sie geredet.

Wenn man zudem von der trümmligen Handkamera und den noch trümmligermachenden vielen Schnitten und Perspektiven (Bisschen viel Informations-Durcheinander) absieht, ist der Film aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Den Plot, den TBD und Chocolate Films nun umgesetzt haben, hatte ich ja letzten August zufälligerweise schon ungefähr skizziert:

Trotzdem wäre es meines Erachtens für zukünftige Kampagnen wünschenswert, wenn statt einem Vorwurf (Du, Zuschauer/Arbeitgeber machst was «falsch») ein positives Bild im Vordergrund stünde, zu dessen Zustandekommen der Zuschauer etwas beitragen kann. Im Falle eines Clips zum Thema Integration könnte als Einstieg in den Film eine effektive Arbeitssituation (z.B. gute Zusammenarbeit in einem Team) dargestellt und mit einer kurzen Rückblende die zugehörige Hintergrundgeschichte erzählt werden.

Ich würde als Arbeitgeberin jedenfalls mit einem Bild angesprochen werden wollen, das mir v.a. zeigt, dass ich eine qualifizierte und einsatzfreudige Mitarbeiterin bekomme (die als eine Eigenschaft unter vielen auch eine Behinderung oder Krankheitserfahrung haben kann). Und ich vermute, die meisten Betroffenen möchten auch lieber als «qualifizierte MitarbeiterInnen» eingestellt werden und nicht als «IV-Fall, dem man eine Chance gibt».

Schön auch, dass als Beispiele für den Film nicht «typische» sichtbare Behinderungen gewählt wurden, sondern dass die erfolgreiche Integration von Menschen mit unsichtbaren Behinderungen (ADHS, Depression, Chronische Schmerzen, MS) gezeigt wird. Dafür gibt’s nochmal nen Keks für die IVSK und das BSV.

– Krieg ich eigentlich auch mal Kekse für’s Medienmitteilungen und Film-Plots-vorformulieren?

Ach ich vergass, im Behindertenbereich kommen ja immer alle von ganz alleine auf die guten Ideen. Wie auch immer – Es ändert sich langsam was und das ist schön zu sehen.