Interpellation Lohr: «Versachlichung der Kommunikation zur IV»

Da ich dieses Frühjahr wenig Lust verspürte, die jährliche Bekanntgabe der IV-BetrugsMissbrauchszahlen durchs BSV einmal mehr zu kommentieren, blieb der Artikel unfertig und unveröffentlicht im Entwurfsordner liegen. Und das, obwohl sich in den Tiefen der zugehörigen BSV-Dokumente dieses Jahr ein besonders hübsches Osterei versteckt hatte:

Was ist Versicherungsmissbrauch?
In jeder Versicherung kann es aus verschiedenen Gründen dazu kommen, dass versicherte Personen Leistungen zugesprochen erhalten, auf welche sie eigentlich gar keinen Anspruch hätten. Nicht immer handelt es sich dabei im juristischen Sinne um Betrug – deswegen wird der nicht juristisch zu verstehende Begriff des „Versicherungsmissbrauchs“ verwendet. Es gibt häufig Fälle von Verletzung der Meldepflicht (z.B. wenn jemand ein höheres Einkommen erzielt, als bei der Rentenberechnung berücksichtigt, oder wenn der Gesundheitszustand sich verbessert) oder nicht vorsätzliche Unterlassung von Angaben bei der Abklärung des Anspruchs auf IV-Leistungen.

Versucht allerdings eine versicherte Person mit Absicht und unter Aufwendung von krimineller Energie eine Leistung der Invalidenversicherung zu erlangen, ohne dass sie die dazu notwendigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, oder gelingt ihr dies, so begeht sie einen Betrug an der Versicherung, der auch strafrechtliche Folgen haben kann.

Dazu ist bemerkenswert, wie sich die Wortwahl des BSV in den letzten Jahren kontinuierlich und gaaanz subtil verändert hat:

Von den 570 Fällen von «Versicherungsmissbrauch» im Jahr 2013 (Bulletin 2014)  wurde jedoch nur in 30 Fällen Strafanzeige erstattet. Dazu schrieb das BSV:

Ob schliesslich jemand eines strafrechtlich relevanten Gesetzesverstosses angeschuldigt und allenfalls deswegen verurteilt wird, ist Sache der Strafuntersuchungsbehörden und Gerichte. Wie solche Verfahren ausgehen, entzieht sich häufig dem Wissen der IV und steht nicht im Zentrum ihres Interesses. Daher kann die IV die Frage nicht beantworten, wieviele Fällen von nachgewiesenem IV-Missbrauch auch Betrugsfälle im strafrechtlichen Sinne sind.

Wieviele «Betrüger» wirklich «Betrüger» sind ist ja egal, ne? Darum macht man auch jedes Jahr dieses grosse Trara mit der Veröffentlichung der Missbrauchszahlen. Und dass der versaute Ruf für die IV-Bezüger bei der Integration ziemlich hinderlich ist (Wer will schon «faule Simulanten» einstellen?) ist ja auch egal. Anstelle vieler hierzu mein Artikel: «Missbrauchspolemik: Vom Stammtisch in den Bundesrat» vom Februar 2011.

Während mir beim Kritisieren der BSV-Kommunikation bezüglich «Missbrauchszahlen» langsam die Geduld ausgeht, hat dafür CVP-Nationalrat Christian Lohr in der vergangenen Sommersession die Interpellation «Versachlichung der Kommunikation zur IV» zum obigen Thema eingereicht.

Auszug:
(…) Das BSV trägt somit mit seiner Kommunikation dazu bei, dass in der Bevölkerung das generelle Misstrauen und die allgemeinen Vorurteile gegen Personen mit IV-Leistungen weiter zementiert werden.

1. Teilt der Bundesrat diese Einschätzung?
2. Gefährdet diese Art der Kommunikation nach Meinung des Bundesrates nicht die Eingliederungsbemühungen der IV?
3. Wie gedenkt er, die Kommunikation des BSV zu versachlichen?

Ich bin dann mal gespannt.

An den Rollstuhl gefesselte Supermänner die auf eine IV-Rente verzichten

Falls es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass der im letzten Blogartikel vorgestellte Sprachleitfaden nötig bzw. die durch dessen Lektüre angeregte Sensibilisierung wünschenswert wäre: Der ostschweizerische  «Anzeiger» erbrachte ihn mit seinem am 19. März 2014 publizierten Artikel «Superman mit Handicap» über den Thurgauer Rollstuhlsportler Marcel Hug. Einige Auszüge:

«Seine Wohnung liegt im zweiten Stock, einen Lift gibt′s nicht. So stemmt sich der Mann mit Spina bifida («offener Rücken») jedesmal mit Krücken die Treppen hoch.»

«Eine IV-Rente hat er nie beantragt, obwohl sie auch ihm möglicherweise zustünde. Warum nicht? «Weil ich im Moment gut durchkomme mit dem Sport, und weil ich stolz bin, dass ich auf eine IV-Rente nicht angewiesen bin.»

«Obwohl er mit seiner vorgeburtlichen Rückenmarkschädigung an den Rollstuhl gebunden ist (…)»

«Mit Sätzen wie «Ich will als Sportler respektiert und nicht als Behinderter bewundert werden» oder «Ich mache Sport, obwohl ich im Rollstuhl bin, und nicht, weil ich im Rollstuhl bin» verschaffte er sich Respekt und mauserte sich zu einem Aushängeschild des Behinderten- und Rollstuhlsports.»

Wie der Titel schon sagte: «Superman». Kann alles, braucht keinen Lift, und keine IV-Rente und Respekt verschafft er sich mit Sätzen, die in den Ohren des Journalisten offenbar wahnsinnig beeindruckend klingen, aber dessen Sinn er ebenso offenbar nicht verstanden hat, ansonsten würde er den Respekt der Hug entgegengebracht wird, nicht auf dessen «Sätze» sondern dessen Leistung zurückführen. Oder welcher nichtbehinderte Sportler wird aufgrund von «Worten» statt seiner Leistung anerkannt?

Der Verzicht auf die IV-Rente ist etwas, was auch in praktisch jedem Artikel über den Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr explizit hervorgehoben wird:

«(…)sagt Lohr, der seinen Lebensunterhalt ohne IV-Rente selber verdient» («Der Spiegel» hat ihn auch schon mit Bill Clinton verglichen, Tagesanzeiger 14.11.2011)

«Heute arbeitet er als Journalist und Dozent. Er verdient seinen Lebensunterhalt selbst und bezieht keine IV-Rente.» (Lassen Sie sich nicht behindern, Coopzeitung 22.11.2011)

«Lohr arbeitet nicht Teilzeit, sondern mehr als die meisten. Er bezieht keine Invalidenrente, obwohl sie ihm zusteht.» (Christian Lohr «Für seine Überzeugung muss man kämpfen» Beobachter 11. 3.2013)

«Als Schwerbehinderter wehrt sich Nationalrat Christian Lohr erfolgreich gegen das Sparen bei der Invalidenversicherung. Sein eigenes Leben meistert der Mann mit missgebildeten Armen und Beinen ohne eine IV-Rente.» (Siegeszug im Rollstuhl, Weltwoche 12.6.2013)

Im letzten Hort der heroischen Männlichkeit (oder was man dafür hält) der Weltwocheredaktion liebt man solche Darstellungen ganz besonders. Alex Baur schrieb vor einem Jahr auch über den «nach einem Velounfall an den Rollstuhl gebundenen Mirosch Gerber» der – natürlich – «auf eine IV-Rente verzichtet». Im Artikel «Der sympathische Projektmanager im Rollstuhl mit der Katze vs. die anonyme psychisch kranke Kantinenmitarbeiterin mit Migrationshintergrund»  schrieb ich damals: «Aufgrund einer von der IV bezahlten Umschulung konnte sich Gerber schliesslich auch beruflich als Projektmanager wieder erfolgreich eingliedern. Immerhin ist die Weltwoche so ehrlich, auch zu schreiben, dass die IV infolgedessen entschied, dass Mirosch Gerber zu hundert Prozent arbeitsfähig sei. Von einem im Lead erwähnten «Verzicht auf die IV-Rente» kann also keine Rede sein»

Woraufhin Mirosch Gerber im Blog kommentierte: «Sie irren, mit meinem Verletzungskatalog und den Spätfolgen könnte ich wenn ich wollte, 5 IV Renten beantragen und mit hoher Sicherheit auch erhalten».

Wir haben hier also lauter heroische Super-Männer im Rollstuhl, die eigentlich eine IV-Rente bekämen (weil – so der mit all diesen Artikeln vermittelte Eindruck – man ja in der Schweiz mit der Auslieferung des Rollstuhls gleich auch automatisch die IV-Rente dazubekommt), die aber stattdessen todesmutig in die Schlacht ziehen als Rollstuhlsportler/Nationalrat/Projektmanager tätig sind. Natürlich vor allem aus dem Grund, die Sozialversicherungen nicht zu belasten. Nicht etwa aus Notwendigkeit, weil die IV befände, wer als Nationalrat sein (gutes) Geld verdienen kann, wäre an sich nicht IV-berechtigt. Nein, diese «Behinderten» sind alle unsäglich gute Menschen, die alleine aus Dienst an den Mitmenschen arbeiten. Zum Beispiel um diese «zu inspirieren».

Hat irgendwer jemals in einem Artikel über die Rollstuhlsportlerin Edith Hunkeler gelesen, sie würde auf eine IV-Rente verzichten? Ich vermute, dass das nicht daran liegt, dass Edith Hunkeler tatsächlich eine IV-Rente bezieht, sondern dass sie –  wie sehr viele andere RollstuhlfahrerInnen auch – ganz einfach selbstverständlich ihrer Tätigkeit nachgeht. Ohne diesen zusätzlichen männlichen ich-beziehe-im-Fall-keine-IV-Rente-Superhelden-Nimbus.

Ach so, das liegt daran, dass die wirkliche Bestimmung (laut Weltwoche und so) der Frau nicht im Superheldendasein liegt, sondern im Mutter werden? Dazu empfehle ich die Sendung Reporter vom 06.11.2011 des Schweizer Fernsehens «Mutter auf Rädern – Ein Jahr mit Edith Hunkeler und ihrer Tochter Elin» die ziemlich ausgewogen zeigt, dass Mutterschaft zum einen auch für eine Rollstuhlfahrerin möglich ist, zum andern aber auch für eine so gut trainierte Sportlerin wie Edith Hunkeler aufgrund der Behinderung doch nicht immer ganz einfach ist. Manche Momente sind gut, andere sind schwieriger, so wie es bei Nichtbehinderten auch ist.

Wäre schön, wenn eine so ausgewogene Berichterstattung häufiger anzutreffen wäre.

Emotionale Betroffenheitspolitik

Im am Ende des letzten Blogeintrag erwähnten NZZ-Artikel über die Mitgliederversammlung der SKOS schrieb Michael Schoenenberger nicht nur, dass die (seines Erachtens) allerwichtigste Frage, ob die Sozialhilfe insgesamt zu hoch sei, leider nicht erörtert wurde, sondern bemängelte auch Folgendes: «Leider fehlten Stimmen, die das Skos-Regelwerk grundsätzlich infrage stellen, und deshalb hatte die Veranstaltung zeitweise einen etwas ermüdenden PR-Charakter».

Das ist eine durchaus berechtigte Kritik. Oder sagen wir – wäre es. Wenn bei Veranstaltungen wie… zum Beispiel derjenigen des liberalen Instituts von vor drei Jahren zum Thema «Der Sozialstaat – Ein Experiment auf Abwegen» auch jemand von der SKOS als Referent eingeladen gewesen wäre. Oder von einer Behindertenorganisation. Oder gar – ein Betroffener. Oder wenn damals die NZZ das Fehlen einer kritischen Gegenstimme ebenso bemängelt hätte.

Dann… wäre die Kritik berechtigt.

Mögliche kritische Gegenstimmen aus den Reihen der Betroffenen werden jedoch wie im letzten Blog-Artikel gezeigt, durch gezielte Diffamierung in der Regel frühzeitig mundtot gemacht. Und sollte sich dann tatsächlich jemand mit einer Behinderung erdreisten, sich politisch für die Anliegen von Menschen mit Behinderung einzusetzen, dann hat er – wie dies Nationalrat Lohr in jedem Interview tut – explizit zu betonen, dass er selbst keine Invalidenrente bezieht. Was die NZZ im März dieses Jahres jedoch nicht davon abhielt, unter dem Titel «Heikle Gratwanderung eines invaliden [sic!] CVP-Nationalrats» genau dieses Engagement bei der laufenden IV-Revision subtil in Frage zu stellen.

Kurzer Faktencheck; Irgendwann mal die Überschrift «Heikle Gratwanderung eines Landwirts» gelesen? So im Bezug auf Landwirtschaftssubventionen? Oder «Heikle Gratwanderung eines Unternehmers»? Nein? Die Landwirte/Unternehmer verlassen natürlich auch jedesmal bei einer sie betreffenden Abstimmung den Ratsaal so von wegen Voreingenommenheit… Selbstverständlich nicht. Landwirte/Unternehmer gelten als Fachleute für ihr Gebiet, denen man blind alles glaubt deren Voten man grosses Vertrauen schenkt. Aber wenn ein behinderter Nationalrat sich für Behinderte einsetzt, dann betreibt er – so Lohrs Parteikollegin(!) Ruth Humbel im Beobachter – «emotionale Betroffenheitspolitik».

Folgender Abschnitt aus der NZZ lässt dann auch sehr tief blicken:
«Man kann davon ausgehen, dass nicht alle CVP-Nationalräte aus Überzeugung für Lohrs Anträge gestimmt haben, sondern «weil man nicht anders konnte», wie es ein Parlamentarier formuliert. Es sei rein emotional entschieden worden, heisst es, man habe dem behinderten Kollegen nicht in den Rücken fallen wollen. Lohr selber führt seinen Erfolg vor allem auf seine Glaubwürdigkeit zurück.»

Der Behinderte, der sich auch noch einbildet, glaubwürdig zu sein, obwohl doch seine Parteikollegen bloss auf seine billige Betroffenheitsnummer reingefallen sind. Ganz subtil, liebe NZZ.

Sowohl den armen Parteikollegen von Herrn Lohr, die nicht anders konnten, wie dem Schreibstil der NZZ-Journalistin ist anzumerken; irgendwie sind sie genervt. Genervt von diesem Störfaktor – diesem sichtbar behinderten Nationalrat, der da auf einmal im Parlament mitredet, wenn es «um die Behinderten» geht. Bei der IV-Revision 6a, da war es noch soviel einfacher, die konnte man ohne nennenswerte Irritationen in einem Ratsaal voller Nichtbehinderter so leicht abhandeln, als ginge es bei den Betroffenen nicht um Menschen, sondern um eine Horde Schafe, Kühe oder Ziegen. Ein anonyme Zahl von irgendwas halt.

Und jetzt müssen wir uns während der Beratung tatsächlich Voten eines deutlich sichtbar behinderten Nationalrates anhören. Und das bewegt uns. Weil das ein echter Mensch ist. Und dann entscheiden wir nicht mehr so menschenverachtend kühl und überlegt. We are pissed.

Und damit wären wir dann wieder beim Grund, warum keiner es wagt, hinzustehen, und zu sagen, dass man bei Behinderten und «echten» Sozialfällen sparen will. Warum man das ganze Affentheater mit der Diffamierung erst durchziehen muss, damit die Betroffenen um die es bei den Sparmassnahmen geht, nicht nur beschämt und dadurch ruhiggestellt sondern vor allem auch dämonisiert und entmenschlicht werden.

Damit diejenigen, welche die Sparmassnahmen fordern und beschliessen abends gut schlafen können, weil sie dann selbst daran glauben, dass die Verschärfungen ja nur Betrüger/Arbeitsfaule betreffen. Damit ja kein echter Behinderter oder keine echte alleinerziehende Mutter in der Sozialhilfe ihre süssen Träume stört.

Nachtrag 4. Juni 2013: Der NZZ-Artikel über Lohrs IV-Engagement vom 12. März 2013 orakelte unter dem Subtitel «Ein einmaliger Erfolg?» auch süffisant, dass eine Mehrheit der CVP Fraktion Lohr nicht länger unterstützen würde. Heute entschied der Nationalrat (u.a. mit 22 CVP-Stimmen für und 8 dagegen) zugunsten von Lohrs Minderheitenantrag, dass eine volle IV-Rente schon ab einem IV-Grad von 70% (statt 80%) gesprochen werde. (Gerechterweise muss gesagt werden, dass die Referendums-Drohung der Behindertenorganisationen daran auch nicht ganz unschuldig sein dürfte).