Wie können die es wagen?!

Jede in der Schweiz stimmberechtigte Person kann das fakultative Referendum ergreifen. Man muss dazu nicht einem Komitee angehören, dies erleichtert aber die Aufgabe.

So steht es auf ch.ch, dem Onlineauftritt der Schweizer Behörden. Dass nun ein paar Jungsozialisten («Jungpolitiker, direkt «vom Hörsaal in den Plenarsaal des Parlaments» gerutscht, kennen die Realität nicht»), eine Künstlerin («Kün-st-ler-in!») und ein Anwalt («geltungsbedürftig!») ihr Bürgerrecht tatsächlich wahrnehmen und sich erdreistet haben, das Referendum gegen die «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten» zu ergreifen, löst beim ehemaligen SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm (Jg. 1943) offenbar so grosses Unbehagen aus, dass er seinen Kommentar vom 24.4.2018 im Tagesanzeiger gleich mal mit einer persönliche Diskreditierung (siehe oben) des Referendumskomitees einleitet.

Strahm degradiert die international erfolgreiche Schriftstellerin Sibylle Berg zur namenlosen «Künstlerin» und statt den 20-jährigen Studenten Dimitri Rougy (der sich selbst als «politisches Baby» bezeichnet, obwohl er schon bei einigen erfolgreichen politischen Kampagnen die Fäden im Hintergrund gezogen hat) beim Namen zu nennen, spricht Strahm von «ein paar Jungsozialisten, die im Internet mobilisieren». Einzig der Anwalt im Trio, Philip Stolkin, wird von Strahm als genügend «wichtig» wahrgenommen, um ihn als Person namentlich zu erwähnen.

Strahms allererster Satz lautet: «Eigentlich wollte niemand ein Referendum gegen die Sozialdetektiv-Vorlage.» Das ist inhaltlich nicht ganz präzise, denn über 10’000 Personen hatten innerhalb weniger Tage online kundgetan, dass sie genau das wollen: Das Referendum gegen Versicherungsdetektive ergreifen und es auch tatkräftig unterstützen. Erst nach dieser Vorab-Zusicherung haben die InitiantInnen ihr Vorhaben überhaupt in Angriff genommen.

Was Strahm wirklich meinte: «Niemand, den ich für relevant halte, wollte das Referendum ergreifen». Die SP-Spitze wollte in der Tat kein Referendum. Ein Referendum gegen Versicherungsdetektive sei kaum zu gewinnen, liess SP-Präsident Christian Levrat Anfang April in einem Blick-Interview verlauten, und ausserdem würde man den Gegnern unnötigerweise eine Plattform bieten, um eine aufgebauschte Sozialmissbrauchs-Debatte zu führen. Die Basis sah das allerdings anders und die SP-Führung sicherte – zwar eher widerwillig – doch noch ihre Unterstützung zu. Im Jahr vor den nationalen Wahlen eine leidige Debatte über Sozialschmarotzer zu führen, dürfte ungefähr das Allerletzte sein, was die SP-Spitze wollte. Und ein Alt-Nationalrat aus den eigenen Reihen, der den Gegnern des neuen Spitzelgesetzes gleich mal nichts weniger als «die Unterhöhlung des Sozialstaates» unterstellt, ist wohl auch nicht ganz das, was sich Parteistrategen gemeinhin unter einem geglückten Einstieg in die öffentliche Debatte vorstellen.

Also die SVP-Strategen schon. Denn es ist natürlich ungemein praktisch, wenn man selbst gar nichts mehr tun muss, weil die jahrelange Indoktrination der Bevölkerung («Missbrauch! Überall Missbrauch!») so gut geklappt hat, dass zum einen die SP-Spitze zuerst aus lauter Angst kneift («Bei dem Thema können wir eh nicht gewinnen») und sich dann SP-Exponent Strahm sehr öffentlichkeitswirksam wie eine Art SVP-Papagei gebärdet.

Obwohl Strahm sich als der einzig wahre Experte inszeniert (O-Ton: «Ich frage mich, ob jene Journalisten, die die Kampagne gegen das Gesetz in Gang setzten, den Gesetzestext überhaupt gelesen und studiert hatten.») und ausführlich über den Inhalt des Gesetzes doziert (und dabei übrigens munter immer wieder Beispiele aus der Sozialhilfe hineinmischt, obwohl die Sozialhilfe kantonal geregelt ist, also vom neuen Gesetz gar nicht betroffen ist) geht es ihm auf der Metaebene offensichtlich um ganz etwas anderes: Wie können die es wagen? Wie kann eine zusammengewürfelte Truppe aus diesen Internet es wagen, die göttliche Ordnung zu stören?

Die Ordnung, nach der ein paar altgediente, natürlich männliche Partei-Obere darüber bestimmen, was genügend wichtig ist für eine öffentliche Debatte. Jetzt zwingt uns dieses illustre Trüppchen doch tatsächlich eine öffentliche Diskussion darüber auf, ob ein Gesetz, das BezügerInnen von staatlichen Leistungen betrifft, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen soll?! Soweit sind wir schon! Rechtsstaatliche Grundsätze für Unterstützungsbedürftige! Ja, wo kommen wir denn da hin? Die sollen doch froh sein, dass man sie nicht verhungern lässt.

Das sagt Strahm zwar nicht so deutlich, aber wenn er schreibt:

Wer Leistungen bezieht, muss auch eine Kontrolle in Kauf nehmen.

offenbart er eine ganz krude Vorstellung von «Kontrolle»: Bei vielen der dem ATSG unterstellten Versicherungen (IV, Unfall- und Krankentaggeldversicherungen) ist – anders als bei der von ihm so ausgiebig zitierten Sozialhilfe – eine gesundheitlich bedingte Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit Voraussetzung für eine Leistungszusprache. Die Kontrolle Abklärung der Erwerbs(un)fähigkeit ist Aufgabe von Ärzten und nicht diejenige von obskuren Detektiven, die keinerlei Qualifikationen nachweisen müssen.

Wenn man so sehr für Kontrolle plädiert, müsste die Kontrolle der Versicherungen, ihrer Detektive und ihrer Gutachter genauso wichtig sein. Aber während man heutzutage – SVP-Indoktrination sei Dank – wie ein obligatorisches Gebet (oder Gebot), ständig zuerst versichern muss, dass man natürlich für Missbrauchsbekämpfung ist (Was ich hiermit getan habe), bevor man überhaupt was zu Sozialversicherungen sagen kann, wird von Vertretern des gegenüberliegen Meinungsspektrums kein obligatorischer Disclaimer («Natürlich soll man die Versicherungen kontrollieren») verlangt. Sollte man aber genauso einfordern. Denn wenn z.B. Lucien Scherrer heute in der NZZ weltwocheverdächtig über «Das falsche Spiel mit den Schwächsten» schnödet,  fällt irgendwie ganz zufällig unter den Tisch, dass Versicherungen sich bei der Verfolgung ihrer Eigeninteressen auch nicht immer über jeden Zweifel erhaben verhalten.

Wenn aber Anwälte vorschlagen, dass Begutachtungsgespräche aufgezeichnet werden sollen, findet z.B. Yvonne Bollag, Leiterin der Begutachtungsstelle Asim des Universitätsspitals Basel, plötzlich Vertrauen wichtiger als Kontrolle:

Das Gespräch zwischen Arzt und versicherter Person sei keine Einvernahme; es gehe darum, vertrauensvoll die Krankheitsgeschichte der Person zu erfassen.

Strahm findet scheinbar auch, dass man den Versicherungen doch mit Vertrauen begegnen könne, und offenbart damit, dass er offensichtlich weder Ahnung von der gängigen Praxis der Versicherungen noch von derjenigen des Bundesgerichtes hat, denn er schreibt:

Werden diese restriktiven Observationsvorschriften verletzt, ist das Resultat der Observation ungültig.

Zum einen sind die Observationen gerade nicht restriktiv geregelt (Versicherungen müssen keine richterliche Verfügung für eine Observation einholen, ausser sie wollen «technische Instrumente zur Standortbestimmung» einsetzen) zum anderen hat das Bundesgericht zwar Observationen für «widerrechtlich» erklärt, lässt aber aktuell in Gerichtsverfahren Observationsergebnisse als Beweismittel nach wie vor zu. Der Staats- und Sozialversicherungsrechtsprofessor Thomas Gächter schrieb dazu im Jusletter letzten Dezember:

Nüchtern betrachtet folgt die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Observationsergebnisse im Sozialversicherungsrecht damit keiner Interessenabwägung, sondern einer ziemlich starren Regel: Das Interesse an der Verhinderung des unrechtmässigen Leistungsbezugs überwiegt immer!

Gächter schreibt ausserdem:

Angesichts dieser Ausgangslage darf man sich – etwas zugespitzt – fragen, weshalb sich der Gesetzgeber überhaupt die Mühe macht, mit einigem Aufwand eine verfassungs- und EMRK-konforme gesetzliche Grundlage für Observationen zu formulieren. Wenn schon das verfassungswidrige, gänzliche Fehlen einer solchen nicht zu einem Verwertungsverbot der gewonnenen Erkenntnisse führt, wird wohl kaum ein Verstoss gegen einen neuen Art. 43a ATSG schwer genug wiegen, um eine Verwertung zu verbieten. Damit scheint der neue Art. 43a ATSG, noch vor seiner definitiven Verabschiedung, zu einer blossen Verhaltensempfehlung zu verkommen.

Kurz: ein Gesetz, das kein Verwertungsverbot enthält (wie z.B. die StPO) und dessen Nichtbeachtung somit keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ist für die Katz. Gächter ist nicht der einzige Rechtsprofessor, der das Parlament eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt hat. Auch der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer zeigt in einem lesenswerten Interview in der WOZ auf, wo weitere juristische Stolpersteine liegen.

Diese juristisch fundierten Einwände überhört Strahm allerdings komplett. Eine rechtsstaatliche Gesetzgebung, sowie das Recht, ein Referendum zu ergreifen, sollten nach Meinung des Alt-SP-Nationalrats offenbar nur einer auserwählten Kaste zugestanden werden. Denn wo kämen wir denn hin, wenn die «natürliche Ordnung» auf den Kopf gestellt wird und alle Bügerinnen und Bürger dieses Landes dieselben Rechte hätten?

Referendumsbogen als PDF zum Ausdrucken und Unterschriften sammeln
(Für diejenigen, die noch nie Unterschriften für ein Referendum gesammelt haben: Wenn Personen aus verschiedenen Gemeinden unterschreiben, braucht es für jede Gemeinde einen eigenen Unterschriftenbogen)

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Fakten zum Missbrauch bei der IV:
Die Missbrauchsquote beträgt 0,3%. Drei Viertel dieser Fälle werden ohne Observation aufgedeckt (z.B. Dossierüberprüfung, erneute Begutachtung). Pro Jahr werden ca. 100 IV-Bezüger observiert, denen kein Missbrauch nachgewiesen werden kann.
Quelle: Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs in der IV (BSV)

Wer überwacht eigentlich die Sozialversicherungsdetektive? Und was sagen die Behindertenorganisationen zum EGMR-Entscheid?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 18.10.2016, dass die Schweiz Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat, weil im schweizerischen Recht eine hinreichend präzise rechtliche Grundlage für die Foto- und Videoüberwachung von Versicherten der Unfallversicherung fehlt. Obwohl der Entscheid von der Schweiz noch an die grosse Kammer des EGMR weitergezogen werden könnte, haben PolitikerInnen verschiedener Parteien (BDP, GLP, SVP) gegenüber der  NZZ bereits angekündigt, «dass sie rasch die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen wollen, dass die Unfall- und andere Sozialversicherungen weiterhin auch Detektive gegen mutmassliche Betrüger einsetzen können». SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) sagte, man müsse «unkompliziert und unbürokratisch» entsprechende Grundlagen schaffen.

Das mit dem «rasch und unbürokratisch» hatten wir schon mal. Das war, als im Zuge der Scheininvaliden-Hysterie ganz schnell Detektive hermussten. Am 14. September 2009 erkundigte sich Maria Roth Bernasconi (SP/GE) in der nationalrätlichen Fragestunde, ob die Überwachung durch IV-Detektive – und insbesondere die Filmaufnahmen – nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletze. Der damalige Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) antwortete, dass er nicht diesen Eindruck habe (…) und ausserdem sei jemand, der eine Rente vom Staat erhalte (oder fordere) nicht in derselben Situation wie jemand, der keine Rente erhalte.

Persönlichkeitsrechte für Versicherte – Wen interessiert(e) das schon. Das Bundesgericht stützte die Überwachungspraxis der Sozialversicherungen in den letzten Jahren regelmässig. Und es stützte auch eine immer weitergehende Ausdehnung der Überwachung. Beispielsweise befand es 2011, dass eine Überwachung einer IV-Versicherten auf ihrem eigenen Balkon rechtens sei.

Das «Balkonurteil» hat der Jurist Dr. Lucien Müller im Jusletter im Dezember 2011 harsch kritisiert. Müller schreibt u.a. auch:

Rz 35 (…)Aus dem Zusammenspiel mit diesen Erwägungen muss man schliessen, dass das Bundesgericht die Geeignetheit der Observation gar nicht oder zumindest nicht primär unter dem Aspekt der Missbrauchsbekämpfung prüft und bejaht. Sie wird vielmehr damit gerechtfertigt, dass ansonsten nicht genügend Informationen zur Abklärung des vorhandenen Gesundheitsschadens und zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bestünden. Das ist aber etwas anderes.

Damit käme Detektiven eine Rolle zu, die eigentlich dem medizinischen Gutachter vorbehalten sein müsste. Und spätestens hier (eigentlich schon viel früher), müsste man sich fragen:

  • Wer kontrolliert eigentlich die Arbeit der externen Privatdetektive?
  • Nach welcher «Berufsethik» arbeiten diese?
  • Haben sie medizinischen Kenntnisse?
  • Wie können Versicherte sicher sein, dass der Privatdetektiv der auftraggebenden Stelle nicht nur das «belastende» sondern auch «entlastendes» Material vorlegt?

Es gibt in der Schweiz keine offiziell anerkannte Ausbildung für Privatdetektive. Und vom rechtlichen Rahmen haben einige dieser «Detektive» offenbar auch nicht soviel Ahnung (oder ihre Auftraggeber leiten sie an, es damit nicht so genau zu nehmen), denn es kommt immer wieder vor, dass Detektive in Kontakt mit der überwachten Person treten und diese zu Handlungen verleiten. Laut bisheriger Rechtsprechung dürften die so gewonnenen «Beweise» eigentlich nicht verwendet werden. Die entsprechenden «Beweise» sind aber natürlich trotzdem in den Akten und beeinflussen das Bild, welches sich Gutachter und Richter machen.

Es gäbe also einige Fragen, die man zur Rolle der Detektive stellen könnte. Zu ihren Methoden. Und zu den Daten, die sie generieren.

Schnell und schludrig hatte man einst beschlossen, dass es jetzt sofort «so Detektive» brauche; weil: Überall Scheininvalide! Stabile gesetzliche Grundlagen? Pfff… Seriöse Ausbildung der Detektive? Pfff… Persönlichkeitsrechte der Versicherten? Pfff… Mit der schwachen gesetzlichen Grundlage werden die Detektive (und ihre dahinterstehenden Auftraggeber) geradezu animiert, die Grenzen (wobei: welche Grenzen?) immer weiter auszuweiten. Probieren kann man es ja mal. Und mit etwas Glück findet das Bundesgericht dann nachträglich auch eine Überwachung auf dem eigenen Balkon völlig in Ordnung.

Wenn man vorgestern im Kassensturz gesehen hat, wie wenig ernst das BSV seine Aufsichtspflicht ins Sachen Gutachter nimmt («Wir schauen da nicht genauer hin, weil die erhobenen Daten eh nichts aussagen»), kann man davon ausgehen, dass über eine Aufsicht über die Detektive bisher vermutlich noch nicht mal nachgedacht wurde.

Grosses Medienecho – Und was sagen die Behindertenorganisationen zum EGMR-Urteil?

Über den Entscheid des EGMR wurde in den Medien breit berichtet. Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich, erklärte beispielsweise am 18. Oktober 2016 im 10vor10-Interview, dass die gesetzliche Grundlage für Observationen sehr dünn sei.

Die Suva kommunizierte kurz darauf, dass sie vorerst keine neuen Observationen in Auftrag gebe. Bei der Aargauer Zeitung (CSI IV-Stelle Aargau, wir erinnern uns) übertitelte man die entsprechende Meldung mit «Suva setzt keine Detektive mehr auf Versicherungsbetrüger an». Ich twitterte:
azDie AZ änderte daraufhin den Titel in «Versicherungsbetrug: Suva setzt keine Detektive mehr ein».

Es gibt wirklich angenehmere Tätigkeiten als an so «Kleinigkeiten» herumzumeckern, aber solche Details zeigen, wie tief drin die Idee «Alles Betrüger!» überall steckt und wie sie immer und immer wieder reproduziert wird. Beispielsweise auch bei einer Bildunterschrift in der Berner Zeitung in einem Artikel darüber, dass auch die Mobiliar ab sofort bei Unfallversicherungen auf den Einsatz von Detektiven verzichtet.
bzUnd wenn ein Zürcher SVP-Nationalrat ganz bewusst die Stimmung anheizt, darf man auch mal fragen:
zaNun würde man ja denken, als Gegengewicht würde Inclusion Handicap, der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen, ein klares Statement zum EGMR-Entscheid veröffentlichen. Oder die grösste Behindertenorganisation der Schweiz, Pro Infirmis, würde was dazu sagen.

Nichts. Gar nichts. Grosses Schweigen im Walde.

Man fürchtet offenbar immer noch, dass man SpenderInnen verlieren könnte, wenn man sich öffentlich «für Betrüger» engagiert. Und/oder hält die SpenderInnen für so dumm, dass man ihnen nicht erklären kann, was «Rechtsstaatlichkeit» bedeutet und dass diese alle Versicherten schützt, auch die werten (noch) nichtbehinderten SpenderInnen.

Bei der Procap, welche sich als Mitgliederverband von und für Menschen mit Behinderung definiert, hat man den EGMR-Entscheid hingegen sofort auf der Webseite publiziert und schreibt dazu:

Procap Schweiz fordert einen klaren rechtlichen Rahmen für Überwachungen. Neben den Voraussetzungen für eine Überwachung müssen auch Garantien gegen missbräuchliche Überwachungen und der Datenschutz gesetzlich geregelt werden. So muss zum Beispiel klar sein, wer die Ermächtigung zu einer Überwachung erteilt und wie lange diese dauern darf.

Dafür gibt’s wiedermal Kekse für Procap.

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Apropos «Kekse»… IV-Info kann man unterstützen:

IBAN CH45 0900 0000 8993 75285
IV-Info · 9000 St. Gallen
Bitte beachten: Unterstützungsbeiträge sind nicht steuerbefreit.

Teure Kulturgüterpflege

In den Jahren 2007 bis 2009 hat ein MWSt-Kontrolleur nach Abzug der Lohnkosten jährlich 545’000 Franken Mehreinnahmen generiert. Trotzdem will der Bundesrat die Mehrwertsteuer-Abrechnungen der Firmen nicht häufiger kontrollieren als heute. Er lehnt die Forderung der SP ab, die jährlichen MWSt-Erträge dank zusätzlichen MWSt-Kontrolleuren um 650 Millionen Franken zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen müsste der Personalbestand der Eidgenössischen Steuerverwaltung ungefähr verdoppelt werden. Eine so hohe Anzahl Steuerinspektoren entspreche nicht der Schweizer Steuerkultur, argumentiert der Bundesrat in seiner letzte Woche publizierten Antwort auf die Motion. (Quelle: NZZ)

Das Sparpotenzial bei der Betrugsbekämpfung bei der Invalidenversicherung wird auf 50 Millionen Franken jährlich veranschlagt.

Und IV-Detektive entsprechen scheinbar der Schweizer Kultur… (ich will gar nicht wissen welche Art der „Kultur“ es sich hierbei handelt) Obwohl das Sparpotential bei den IV-Betrügern 13 mal kleiner ist als bei den Mehrwertsteuer-Betrügern ist das Geschrei darum im „Volk“ geschätze 1000 Dezibel lauter.

Von den 650 Millionen auf die der Staat mal eben so verzichtet, weil es nicht der Schweizer Steuerkultur entspricht, den Steuer-Betrügern nachzuspionieren würden in den nächsten Jahren übrigens jährlich 2,6 Millionen der Invalidenversicherung zustehen.

Davon liesse sich eine ganz ordentliche Menge Hundefutter für die Blindenführhunde kaufen.