Was ist Ihr Wort wert, Herr Bundesrat Burkhalter?

Nachdem der Nationalrat am 16. Dezember 2010 die Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a über die «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder» angenommen hatte, beschrieb ich in einem Blog-Artikel, weshalb diese Schlussbestimmung die Grundlage dazu legen würde, dass praktisch sämtliche psychischen Krankheiten von IV-Leistungen ausgeschlossen werden können – auch wenn Herr Bundesrat Burkhalter noch so oft beteuerte, dass die Schlussbestimmung eigentlich gar nicht so gemeint sei, wie sie formuliert ist und «Menschen mit schweren psychischen Störungen selbstverständlich nicht betroffen wären».

Der Artikel trug den Titel «BR Burkhalter lügt und überzeugt damit das Parlament». Er trug diesen Titel nicht sehr lange, denn ich erhielt bald nach der Veröffentlichung eine freundliche aber bestimmte Mail von Herrn Crevoisier, dem Chef de la communication du Département fédéral de l’intérieur in der ich aufgefordert wurde, «les textes calomnieux» auf meinem Blog unverzüglich zu löschen. Und weiter: «Il est du droit de tout un chacun de mener un combat politique controversé. L’échange d’arguments, s’il peut être vif, doit toutefois rester respectueux. M. le conseiller fédéral Didier Burkhalter mène sa carrière politique en s’assurant toujours de dire ce qu’il fait et de faire ce qu’il dit. Le traiter de menteur est injurieux».

Das sah ich ein. Ich änderte den Titel und löschte zwei Sätze. Der Artikel selbst aber blieb stehen. Damit ging die Angelegenheit für den Pressesprecher des EDI in Ordnung.

Die Sache mit den «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern» aber, die ging gar nicht in Ordnung. Den einen oder anderen Ständerat, die eine oder andere Ständerätin vor der Differenz-bereinigung mittels einer von vielen Bloglesern unterstützen Mailaktion doch noch zum Umdenken zu bewegen, war insofern ein interessantes Experiment, als man sich immer wieder fragte: Glauben die Parlamen-tarierInnen tatsächlich an das von Herrn Burkhalter vorgebetete Mantra, «dass psychische Krankheiten nicht überprüft würden»? Einige Ständeräte (beispiels- weise Felix Gutzwiller von der FDP) hegten offenbar durchaus gewisse Zweifel und sprachen sich gegen die Schlussbestimmung aus. Die Mehrheit jedoch sprach sich dafür aus und wir werden wohl nie erfahren, ob aus reiner Gutgläubigkeit oder im genauen Wissen um die Folgen.

Fakt ist: Am 28. März 2011 (Gerade mal 10 Tage nach der Absegnung der IV-Revision 6a durch das Parlament) entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Fall eines psychisch kranken Mannes, dass seine durch eine generalisierte Angststörung verursachten Symptome (Übelkeit, Erbrechen, Zittern, Konzentrationsstörungen, Hyperventilation, Schwindel, Müdigkeit, Schlafstörungen, Suizidgedanken) ja nicht auf organische Ursachen zurückzuführen wären, und «eine generalisierte Angststörung deshalb denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen ist, wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bzw. wie sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage.» Das Gericht befand des Weiteren: «Es wäre denn auch kaum verständlich, wenn den Schmerzpatientinnen und -patienten grundsätzlich zuzumuten wäre, trotz unbestritten empfundener Schmerzen zu arbeiten, wogegen dem Beschwerdeführer grundsätzlich nicht zumutbar sein sollte, die Angstgefühle und deren Begleiterscheinungen zu überwinden (…)Damit liegt beim Beschwerdeführer trotz seiner Angststörung kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor.»

Dies ist zwar (noch) kein Bundesgerichtsentscheid. Aber es ist genau das, was vorrauszusehen war.

Auch bei der schweizerischen Angst- und Panikhilfe hatte man bezüglich der Schussbestimmung Bedenken und deren Präsident hatte sich noch während der laufenden Ratsdebatten über die IV-Revision 6a an Bundesrat Burkhalter gewandt. Fraglich ist nun, was angesichts des eben geschilderten Gerichts-entscheides die bundesrätliche Antwort vom 22. März 2011 noch wert ist. Wenn ich mal kurz aus Herrn Burkhalters Brief an die Angst- und Panikhilfe zitieren darf:

«(…)Ihre Befürchtungen sind im Bezug auf die Angststörungen unbegründet, da diese aus unserer Sicht objektivierbar sind und eindeutig diagnostizierbare Gesundheitsstörungen darstellen

(…) Beschwerdebilder, bei denen eine Diagnose gestützt auf klinische (psychiatrische) Untersuchungen klar gestellt werden kann, werden im Rahmen der Schlussbestimmungen der Revision 6a dagegen nicht überprüft. Zu diesen Beschwerdebildern gehören auch die von Ihnen unter Frage 2 aufgeführten Angststörungen.»

Tja also, wie ist das denn nun: Was ist Ihr Wort wert, Herr Bundesrat?

Nicht Menschen, sondern Strukturen ändern

Die meisten Menschen machen irgendwann in ihrem Leben einmal (oder mehrfach) die Erfahrung, dass sie etwas aufgeben müssen, was ihnen sehr am Herzen liegt. Sei es eine unerwiderte Liebe, den Traum vom Profisport aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung, den Traum vom Konzertpianisten aufgrund nicht ausreichenden Talentes… was auch immer es ist, es gibt irgendwo einen Punkt, an dem man oft sehr schmerzhaft erkennen muss, dass auch mit grösster Anstregung das einst gesteckte Ziel nicht (mehr) erreichbar ist. Zwar werden Ausdauer, Disziplin und Kämpfergeist in unserer Gesellschaft unterstützt und als überaus erstebenswerte Eingenschaften angesehen – aber nur so lange, wie diese Anstrengungen von aussen betrachtet auch als mehr oder minder sinnvoll erscheinen. Wer sich «sinnlos» in etwas verrennt, gilt als verrückter Spinner.

Vernünftig gilt derjenige, der zwar durchaus gewisse Widerstände und Misserfolge zu überwinden weiss, aber insgesamt seine Möglichkeiten realistisch einschätzt, und nicht kramphaft an etwas festhält, was längerfristig keine Aussicht auf Erfolg vermuten lässt. Tut er dies trotzdem, gilt er – siehe oben – als Spinner.

Viele Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkankungen haben sich in oft sehr schmerzhafter Weise damit abfinden müssen, dass – so sehr sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch anstrengen – in der Arbeitswelt kein Platz (mehr) für sie ist. Nicht, dass es ihnen nicht einleuchten würde, dass ein Arbeit- geber dem gesunden und voll leistungsfähigen Mitbewerber um eine Stelle den Vorzug gibt. Das ist verständlich.

Nicht verständlich und äusserst schmerzhaft hingegen ist die ständige Implikation (und die FDP ist ganz gross in dieser Thematik), die Kranken und Beschädigten könnten – würden sie sich nur genug anstrengen, problemlos mit den Gesunden und voll Leistungsfähigen konkurrieren. Das ist in den aller-meisten Fällen einfach nicht wahr. Und es liegt auch nicht an den immer wieder bemühten «Nischenarbeitsplätzen« die angeblich fehlen – es liegt an der puren Ignoranz der Tatsache der «Behinderung». Behinderte oder chronisch Kranke sind nicht per se dumm, schlecht ausgebildet, nicht belastbar oder was all der Vorurteile mehr sind. Aber es muss mit der selben (bzw. oft durch die Erkrankung sogar noch verminderten) Energie massiv mehr geleistet werden, um das selbe Resultat wie ein Gesunder zu erreichen. Und wenn das Bundes-gericht immer öfter Schmerzen als «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» deklariert, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass auch die Überwindung von Schmerzen (und anderen Symptomen) keine einmalige Entscheidung ist, sondern ein kräftezehrender tagtäglicher Kampf – und der kostet Energie, die anderswo wieder fehlt.

Die an Lupus erkrankte Christine Miserandino hat diese Tatsache einmal wunderschön anschaulich in ihrer Spoontheory erklärt.

Es klingt dann einfach nicht nur weltfremd, sondern geradezu höhnisch, wenn beispielsweise der FDP-Nationalrat Pierre Triponez in der Zeitschrift «der Arbeitsmarkt» sagt: «Es gibt Leute, die nach einem gescheiterten Berufseinstieg moralisch am Boden sind. Das ist natürlich verständlich. Trotzdem muss ein neuer Anlauf versucht werden. Man könnte die Situation mit einem Hochspringer vergleichen, der immer wieder versucht, seine persönliche Höchstmarke zu übertreffen. Auch wenn er es nicht schafft, sollte er einen neuen Versuch machen und nicht aufgeben. Analog gibt es IV-Bezüger, die eine gewisse Höhe niemals bezwingen können, und andere, die ihre persönlichen Grenzen überschreiten können.»

Wahrscheinlich stellt sich Herr Triponez das etwa so vor:

In der Sprechblase sagt die Schnecke: Man muss es nur wollen!

Auch Bundesrat Burkhalter hat kürzlich in seiner Rede am dem Rheintaler Wirtschaftsforum diese Sichtweise beschworen und die IV-Revision 6a mit folgenden Worten angepriesen: «Diese Revision beinhaltet eine Reihe von Massnahmen, welche die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der Renten-bezügerinnen und –bezüger erhöhen und damit die Wiedereingliederung fördern sollen.»

Das ist mal eine sehr elegante Beschreibung des mittels der IV-Revisionen immer weiter ausgebauten Zwangs- und Sanktionssystems. Es wird permanent so getan, als ob das Problem alleine die Behinderten wären, die sich einfach nicht genügend anstrengen, NICHT behindert zu sein.

Ich habe am Anfang dieses Artikels davon gesprochen, wie schmerzhaft es ist, Träume und Ziele aufzugeben – aber auch davon, wie diejenigen, die an aussichtslosen Unterfangen festhalten, als Spinner bezeichnet werden. Triponez, Burkhalter und viele andere verlangen aber genau dies von den Behinderten: Wie Verrückte an etwas festzuhalten, was sie realistischerweise kaum je erreichen können: Mit Gesunden zu konkurrenzieren.

Und diese Haltung ist mittlerweile auch an Orten angekommen, wo man sie so nicht erwartet hätte, beispielsweise in einer Stellenausschreibung der Stiftung Terra Vecchia, die da heisst:

«Wir suchen Mitarbeitende mit einer IV-Rente, welche sich in einem wirtschaftsnahen Umfeld bewegen möchten und gerne über ihre Leistungsgrenzen hinauswachsen möchten»

Was ist eigentlich so schwierig, zu verstehen an dem Wort Leistungsgrenze? Liegt die Ignoranz der Gesunden und Unversehrten möglicherweise in der Angst begründet, einst selbst in die Situation zu kommen, in der mit dem viel- gerühmten Willen nicht mehr alles erreichbar ist?

Die angeblich angestrebte Integration bisheriger IV-BezügerInnen in die Arbeitswelt wird aber niemals funktionieren, wenn man die Leistungsgrenzen der zu Integrierenden nicht akzeptiert oder wie es Nils Jent* es kürzlich an einer Vernstaltung der Uni Zürich zum Thema «Gleichstellung und Nichtdiskri-minierung» passend formulierte: «Nicht die Menschen muss man ändern, sondern die Strukturen den Bedürfnissen anpassen».

*Nils Jent ist Leiter des Kompetenzbereichs «Diversity» im Institut für Führung und Personalmanagement der Universität St. Gallen. Nach einem Motorrad-unfall sitzt er im Rollstuhl und ist blind und sprachbehindert.

Grosserfolg bei der IV-Betrugbekämpfung im Kosovo: Ein Betrüger entlarvt!

Jawohl Sie haben richtig gelesen. Ein einziger. (war bestimmt der hier). Auch in Thailand wurde ein Betrugsfall aufgedeckt. Macht schon zwei. Beindruckend.

Insgesamt wurden 240 Betrugsfälle aufgedeckt. Der Tagi titelt deshalb: «IV-Rente: Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug» und es fällt auch unter dem riesigen Zahlensalat, der aus der Pressemeldung des BSV übernommen wurde fast gar nicht auf, dass das BSV (und somit auch die Presse) an keiner Stelle erwähnt, wieviele Dossiers insgesamt überprüft wurden. Das müsste man nämlich wissen, um die Betrugsquote zu ermitteln.

240 Betrüger auf 284’000 IV-Bezüger ergäbe nämlich eine Betrugsquote von etwa 0,08 % (heisst: weniger als einer von tausend IV-Bezügern ist ein Betrüger). Zudem sind bei den 240 Betrügern auch noch welche dabei (wieviele steht ebenfalls nirgends), die schon bei der IV-Anmeldung aufflogen und somit gar nicht in Bezug zu den effektiven Bezügern gesetzt werden dürften, das ist dann nämlich «nur» ein Betrugsversuch, der effektiv gar nie Leistungen bei der IV ausgelöst hat.

Umgekehrt gelesen bedeuten die Zahlen des BSV auch: 944 IV-Bezüger wurden vom BSV ungerechtfertigterweise des Betrugs verdächtigt. Und 60 IV-Bezüger wurden mittels Detektiven observiert, obwohl sie ihre IV-Rente rechtmässig beziehen. Ich hätte jetzt gerne mal Zahlen gesehen, was das alles kostet. Ganz abgesehen davon, was das für die Betroffenen jeweils bedeutet. Aber ist ja egal, sind schliesslich nur IV-Bezüger…

Die Aussage des BSV, dass «die Statistik für das Jahr 2009 aber bestätige, dass der Versicherungsbetrug für das Defizit der IV nicht massgeblich sei» finde ich angesichtes der mageren Ausbeute dann doch etwas gar dürftig gehalten. Das müsste grösser, lauter, mindestens als Headline. Für all diejenigen, die jahrelang das Gegenteil behauptet haben und mit dieser nun wiederlegten Behauptung nach wie vor die heutigen massiven Sparmassnahmen bei der IV rechtfertigen.

Und dass man auf die IV-Checkliste verzichtet, hat möglicherweise auch eher mit den kritischen Anfragen von Nationalrätin Christine Goll zu tun als damit, «dass die Checkliste wegen der Veröffentlichung in der Presse an Wirksamkeit verloren hätte». Was man (offiziell) nicht mehr anwendet, muss auch nicht mehr begründet werden…

Die süffisante Herrenrunde vom BSV hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Merkt’s ja keiner. Niemand fragt nach alldenjenigen, die von der IV (mit kräftiger Unterstützung vom ABI und MEDAS und selbstverständlich der Politik) um ihre ihnen zustehende IV-Renten betrogen werden. Das sind unter Garantie mehr als 240 Menschen. Kümmert aber keinen.

Ach und übrigens: Der Betrug bei der Mehrwertsteuer hat ganz andere Dimensionen. Kräht aber kein Hahn danach.

IV-Revision 6b: 40% der Renten sollen gekürzt werden

Der erste Teil der 6. IV Revision (6a) mittels der 500 Mio Franken pro Jahr eingespart und 16’000 IV-Bezüger aus der IV ausgeschlossen (und im Idealfall in die Arbeitswelt eingegliedert) werden sollen, wurde noch nicht einmal im Ständerat besprochen und bereits steht die IV-Revision 6b kurz vor der Vernehmlassung – womit noch einmal 800 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

Sonntag online präsentiert die vorgesehenen Sparmassnahmen:

  • Neues Rentensystem, die Renten sollen kontinuierlich und stufenlos mit dem Invaliditätsgrad steigen – respektive sinken. Heute gibt es nur Viertel (ab 40% Invalidität), Halbe, Dreiviertel und Ganze Renten. Das heisst aber auch: Rund 40% der Renten werden in Zukunft tiefer sein als heute. (Ich bin sicher, das BSV hat extra geschrieben 39%) – klingt ja irgendwie netter mit der 3 vorne dran – ändert aber nichts an der wenig netten Tatsache)
  • Tiefere Kinderrenten: Heute beträgt eine Kinderrente für Kinder von erwachsenen IV-Bezügern 40 Prozent der IV-Rente – sie soll neu auf 30 Prozent gekürzt werden.
  • Bemühungen zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sollen nochmals verstärkt werden. (Wie das?)
  • Missbrauch soll noch stärker bekämpft werden (Was kommt nach den IV-Detektiven? Alle IV-Bezüger bekommen elektronische Fussfesseln…?)
  • Erstattung von Reisespesen von IV-Bezügern soll restriktiver gehandhabt werden

Nun sind nicht alle diese Ideen grundsätzlich schlecht. Dass mit dem flexiblen Rentengrad endlich ein sogenannter negativer Anreiz bei der Arbeitswieder-aufnahme beseitigt werden soll, ist an sich positiv – fragt sich, wie das dann im Einzelfall aussehen soll. Kleinst-Pensen an Teilzeitarbeit fallen ja nun auch nicht gerade vom Himmel – für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, die jahrelang nicht mehr im Arbeitsprozess drin waren, erst recht nicht (ja, ich weiss, die Platte hat einen Sprung, aber offensichtlich hat man in Bern kein Musikgehör…)

Die Idee ist löblich, die Umsetzung fraglich – es kann nicht sein, dass der Druck auf Betroffene ständig weiter erhöht wird, ohne gleichzeitige Verpflichtung der Arbeitgeber. Dass Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, einen Integrationsbeitrag bezahlen müssen, wäre eine Möglichkeit oder dass die öffentliche Hand Aufträge konsequent nur noch an Unternehmen vergibt, die eine gewisse Quote von IV-Bezügern in Teilzeit beschäftigen eine andere.

Dass bei der IV gespart werden muss, ist politisch gesehen – zumindest verständlich. Ärgerlich ist daran, dass gesundheitlich beeinträchtigte Menschen die Fehler ausbaden müssen, die gutbezahlte Beamte, Politiker und die Wirtschaft jahrelang gemacht haben. Und fraglich ist, ob hier nicht eine Verlagerung zu anderen Stellen (Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe ect.) stattfindet und das ganze volkswirtschaftlich gesehen dann einfach an einer anderen Ecke kostet.

Und die folgende Begründung von Burkhalters Sprecher Jean-Marc Crevoisier ist – sagen wir – elegant zurechtgebogen: «Das Innendepartement hat vom Parlament den Auftrag erhalten, bei der IV langfristig eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Das war eine Bedingung der bürgerlichen Politiker, unter welcher sie der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt haben»

Das war in Tat und Wahrheit ein bisschen anders: Die Zustimmung zur Mehrwertsteuer war nämlich eine Bringschuld der Bürgerlichen für die 5. IV-Revision.

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Nachtrag: Artikel im Tagesanzeiger vom 16. Juni 2010 zu den Massnahmen der IV-Revision 6b

Das EDI unter Didier Burkhalter geht mit guten Beispiel voran

Aus der Begrüssungsrede von Didier Burkhalter bei der internationalen Konferenz «Mental Disability and Work: Breaking the Barriers» vom 18. März 2010 in Zürich:

(…)Denn die geplanten Integrationsmassnahmen können nur funktionieren, wenn Sie sich als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber engagieren und wirklich daran glauben. Sie wissen aber, wie ich, dass sich die Mühe lohnt: für unsere jungen Leute, für die soziale Gerechtigkeit und für die langfristige Finanzierung unseres Sozialsystems. Ich bin aber nicht nur hier, um Sie zu bitten, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Ich möchte Ihnen auch sagen, was wir unsererseits tun werden: Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat als Arbeitgeber eine ganze Reihe von Massnahmen beschlossen:

  • Bei jeder Stellenbesetzung soll systematisch die Möglichkeit geprüft werden, diese bei entsprechenden Anpassungen an eine Person mit Behinderung zu vergeben.
  • Wir ermuntern die Bundesämter im Departement, bei ihren Stellen-ausschreibungen darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Personen mit Behinderung willkommen sind. Dies mag banal erscheinen, ist aber in Wirklichkeit ein starkes Signal sowohl seitens des Inserenten als auch für die Bewerbenden. Die Personen, welche die Stellenausschreibung publizieren, müssen sich fragen, wie eine solche Integration im konkreten Fall dieser Stelle ablaufen kann. Dies ist der Beginn eines Mentalitätswandels. Und selbstver-ständlich werden sich Menschen mit Behinderungen angespornt fühlen, ihr Glück zu versuchen.
  • Schliesslich existiert jetzt schon ein internes finanzielles Anreiz-system: Jedem Bundesamt, das eine Person mit Behinderung einstellt, wird ein zusätzlicher Zuschuss von 10’000 Franken auf seinem Budget gewährt. Damit können die Kosten im Zusammenhang mit dieser Anstellung bestritten werden.