IV-Stelle Luzern: 55% Misserfolgsquote bei der Eingliederung

Es gibt Themen, von denen ich dachte, dazu müsse ich nun wirklich nicht nochmal was schreiben, weil die Sache endgültig gegessen ist. Sensationslüsterne Kommunikation zur IV-Betrugsbekämpfung war ist so ein Thema. Natürlich ist aber meine obige Artikelüberschrift nicht die Überschrift, die sich die PR-Berater für die Medienmitteilung zum kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern ausgedacht haben. Man setzt vielmehr auf Altbewährtes: «IV Luzern bekämpft Versicherungsmissbrauch». Und was ich bereits am 6. Januar 2014 unter dem Titel «Kommunikation des Luzerner IV-Direktors: Was kümmern uns die Details…» schrieb, hat nichts an Aktualität eigebüsst:

Donald Locher ist IV-Direktor in Luzern. Er redet ausgesprochen gerne über IV-Missbrauch. Vorzugsweise in der lokalen Presse, die das Ganze regelmässig prominent und mit knackigen Headlines (Motto: «Je Betrüger umso besser») an die Leserschaft bringt.

Nun, eineinhalb Jahre später, übertitelt das Lokalblatt zentral+ das ausführliche Interview mit Donald Locher mit: «IV-Detektive filmen IV-Betrüger beim Veloklau».

Genüsslich zelebriert Locher darin IV-Räubergeschichten, erzählt über anonyme Meldungen an die IV-Stelle und auch nicht ganz so anonyme:

Auch haben mich schon Bekannte direkt angerufen und etwa gesagt, wir sollten doch mal bei ihrem Nachbarn reinschauen.

Und Locher sagt auch, wieviel Geld man beim CSI-Luzern in die Verbrecherjagd investiert:

Wir haben für unsere externen Detektive ein Budget von 100’000 Franken. Unsere eigene Abteilung kostet zusätzlich rund 350’000 Franken [Anmerkung: Dort arbeiten 4 Personen]. Insgesamt belaufen sich die Kosten also auf knapp eine halbe Million.

Daraus resultierte im Kanton Luzern im Jahr 2014 die Aufdeckung von 18 Fällen von IV-Missbrauch (Als Relation: In Luzern beziehen aktuell rund 10’000 Menschen eine IV-Rente).

Der absolute Medien-Knüller ist aber natürlich, dass Luzern als (soweit ich weiss) bisher einzige IV-Stelle im Jahresbericht die Missbrauchsfälle zum einen nach Schweizern/Ausländern getrennt aufführt, zum andern die Nationalitäten jedes einzelnen Falles preisgibt. Und damit nicht genug; bei den Schweizern wird auch noch nach «reinrassigen» und solchen «mit Migrationshintergrund» unterschieden:

bvm_luzernBildquelle: Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern

Die Frage dazu ist einfach; Was «bringt» die Veröffentlichung dieser Informationen nun genau? Zuerst mal knackige Medien-Auftritte und Applaus aus der rechten Ecke für Herrn Locher. Das war bei der medialen Lancierung der von Medizinern vielkritisierten «Hirnstrommessungen» Anfang Januar 2014 nicht anders. Der aktuelle Jahresbericht sagt dazu übrigens:

Nach einer umfassenden Evaluation am Ende der Projektphase hat sich gezeigt, dass das Hauptziel des Projekts dank des grossen persönlichen Einsatzes der Beteiligten erreicht wurde.

Man hätte jetzt eigentlich noch gerne gewusst, was genau bei der Evaluation rauskam (Gibt’s da nun wissenschaftliche Publikationen zur Reliabilität?) und was war eigentlich das «Hauptziel des Projektes»? Schweizweite Presseberichte über die IV-Stelle Luzern? Aber der Jahresbericht wird dazu nicht ganz so konkret.

Ob «Hirnstrommessungen» oder Nationalität der IV-Betrüger, bei der IV-Stelle Luzern findet man jedenfalls immer wieder ein wirksames mediales Ablenkungsmanöver, damit niemand bemerkt, dass nicht eine handvoll (ausländischer) IV-Betrüger die Hauptkosten bei der IV verursachen, sondern vor allem die echten IV-Fälle. Zum Beispiel diejenigen 1321 Menschen, bei denen die Eingliederungsbemühungen der IV Luzern nicht zum Erfolg führten, und über die im Jahresbericht zu lesen ist:

Es wäre falsch zu glauben, dass wir in jedem potenziellen Eingliederungsfall eine gute Lösung finden und die Geschichten immer positiv enden. Sehr oft erleben wir unglücklliche Verläufe und müssen akzeptieren, dass es trotz aller Bemühungen auch Verlierer geben kann.

Im Zeitungsartikel klingt das etwas anders. Dort sagt Locher:

Die Eingliederungen durch die IV sind eine Erfolgsstory.(…)

zentral+: Sind das alles langfristige Eingliederungen oder scheitern viele Personen und landen dann ein paar Monate später wieder bei euch?

Locher: Viele sind langfristig. Aber natürlich gibt es immer auch solche, die es nicht schaffen. Genau Zahlen liegen dazu derzeit keine vor.

Zu den langfristigen Eingliederungserfolgen hat man keine Zahlen, aber zu den Eingliederungsversuchen, die bereits «kurzfristig» scheiterten, hätte man schon welche, die liegen nämlich laut Jahresbericht wie gesagt bei 55% bzw. 1321 Menschen.

Aber das passt halt nicht in diese krude Mischung aus ausländischen IV-Betrügern, Schweizer IV-Rentnern in Thailand und potentiellen zukünftigen IV-Rentnern unter den syrischen Flüchtlingen [sic] die Locher im Interview zum Besten gibt.

Erst ganz am Schluss fragt zentral+:

Aber der Grossteil bezieht doch zu Recht eine IV-Rente? Zumal es doch auch immer mehr psychisch Kranke gibt, die sich nicht so einfach wieder integrieren lassen?

Locher: Das ist korrekt. Plus/Minus wird der Anteil an IV-Renten wohl etwa in dem Bereich bleiben, wie er nun heute ist. Und wie in der ganzen Schweiz, beträgt auch in Luzern der Anteil an IV-Rentner mit psychischen Problemen gegen 40 Prozent. Diese Zahl nimmt weiter zu, und diese Leute sind nicht einfach zu integrieren.

Damit hätte das Interview eigentlich beginnen müssen, wenn es Locher ernst damit meinte, was er im Jahresbericht schrieb schreiben liess:

In Sachen berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung zum Beispiel ist zusätzliche Sensibilisierungsarbeit bei den Arbeitgebenden nötig.

Wenn man Arbeitgeber tatsächlich für die Integration sensibilisieren möchte, stellt man wohl kaum die Missbrauchsbekämpfung ins Zentrum der Kommunikation (findet übrigens auch der grüne Luzerner Kantonsrat Michael Töngi).

Und statt einer peniblen Darstellung der IV-Betrüger nach Nationalität, wäre eine Aufschlüsselung der (nicht) erfolgreichen Integrationsbemühungen nach Gebrechensart im Jahresbericht wesentlich aufschlussreicher gewesen. Aber da hat der PR-Berater vermutlich davon abgeraten. Die Integrationszahlen bei den psychischen Kranken hätten nicht gut ausgesehen. Und bei denjenigen, denen man die Rente aufgrund eines Päusbonogs aberkannt hat (wobei die IV-Stelle Luzern so rigoros vorging, dass sie sogar vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde) wohl auch eher nicht so. Stattdessen präsentiert man sich in den Medien vorrangig als erfolgreiche Verbrecherjäger. Richtige «Gewinnertypen» eben. So im Gegensatz zu den nicht Eingliederbaren, die im Jahresbericht als «Verlierer» (siehe oben) bezeichnet werden.

Übrigens sind laut dem Jahresbericht 55% der bei der IV-Stelle Luzern Beschäftigten Frauen. Und so sieht die Geschäftsleitung aus:
GL IV Luzern
Passt.

Wie erfolgreich sind denn eigentlich die Eingliederungsmassnahmen der IV? – Es ist… kompliziert.

«IV zieht insgesamt positive Zwischenbilanz der beruflichen Eingliederung» war die BSV-Medienmitteilung vom 18. August 2014 übertitelt. «Hübsch» denkt man da. Der Zusatz «Entlastung durch IV-Revision 6a deutlich geringer als erwartet» ist dann zwar nicht mehr ganz so hübsch, aber nicht sonderlich überraschend. Die geplante Integration von 17’000 IV-Bezügern mit somatoformen oder psychischen Erkrankungen in den 1. Arbeitsmarkt galt sowieso als ziemlich ambitioniertes Unterfangen. Nichtsdestotrotz ist die IV-Sanierung laut BSV auf gutem Weg, denn «Innert zehn Jahren hat sich die Zahl der jährlichen Neurenten halbiert, seit acht Jahren sinkt die Zahl der laufenden Renten, während die IV von Jahr zu Jahr massiv mehr Eingliederungsmassnahmen durchführt.»

Meine Idee, die Eingliederungsmassnahmen (laut BSV) den laut IV-Stellenkonferenz (IVSK) «erfolgreich Eingegliederten» gegenüberzustellen, stiess im BSV allerdings nicht gerade auf Begeisterungsstürme*. Ich veröffentliche die Grafik hier trotzdem:

Eingliederung

Das ursprüngliche Diagramm des BSV zeigt die Entwicklung der Neurenten (blau) und der Personen in Eingliederungsmassnahmen (Grüntöne). Ich habe die «erfolgreichen Arbeitsvermittlungen laut IVSK» (rot) und den darin enthaltenden Anteil von Arbeitsplätzen beim gleichen Arbeitgeber (gelb – nur 2012, da die IVSK die Zahlen für andere Jahre nicht geben konnte/wollte) hinzugefügt.

*Kritikpunkte des BSV an dieser Darstellung sind u.a. folgende:

  1. Die von der IV-Stellen-Konferenz publizierten Zahlen sind ungenau, da sie u.a. nur eine Momenaufnahme wiedergeben. [Anmerkung der Bloggerin: Meine Anfrage an die IVSK, ob «Erfolgreich eingegliedert» heisse, dass bei Abschluss des jeweiligen Falles durch die IV-Stelle ein Arbeitsvertrag vorliege, wurde mit einem schwurbeligen «man erhebe die tatsächlichen Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt» beantwortet. Beim BSV hingegen heisst es, «erfolgreich eingegliedert» sei, wer keine IV-Rente beziehe. Darf sich jetzt jeder selbst einen Reim drauf machen.]
  2. Die Eingliederungsmassnahmen (laut BSV) und die erfolgreichen Integrationen (laut IVSK) kann man nicht in eine direkte Beziehung zueinander setzen à la «2013 waren 52,7% der Integrationsmassnahmen erfolgreich» da z.B. jemand, der von Dezember 2011 bis Januar 2013 an einer beruflichen Massnahme teilnahm, während dreier Jahre in der Integrationsmassnahmen-Statistik erscheint, aber – falls die Integration erfolgreich ist – natürlich nur in einem Jahr (2013) als «Erfolg».

Warum veröffentliche ich den Vergleich trotzdem?

  1. Das BSV selbst nennt keine «Eingliederungserfolgszahlen» erweckt aber mit Formulierungen wie «Steigerung der beruflichen Eingliederung als Gegenstück zu sinkenden Neurentenzahlen» den Eindruck, eine hohe Zahl an «zugesprochenen Engliederungsmassnahmen» bedeutete gleichzeitig auch eine (ebenso) hohe Anzahl an geglückten und nachhaltigen Eingliederungen in den 1. Arbeitsmarkt. Wahrscheinlich besteht da durchaus eine Korrelation, nur gibt es eben vom BSV (noch) keine Daten, in welchem Umfang.
  2. Die IV-Stellen-Konferenz wiederum macht mit ihren «fast 18’000 erfolgreichen Integrationen» (2013) vor allem Werbung in eigener Sache, zeigt dabei aber wie gesagt nur eine Momentaufnahme, welche diverse Parameter (u.a. Nachhaltigkeit) ausblendet oder Details (z.B. dass es sich bei zwei Drittel der «erfolgreichen Integrationen» eigentlich um die Erhaltung eines Arbeitsplatzes im selben Unternehmen handelt und praktisch keine IV-Bezüger eingeliedert werden, sondern zum überwiegenden Teil Personen, die sich noch im Arbeitsprozess befinden) unter den Tisch fallen lässt, was allerdings…
  3. dem Arbeitgeberverband herzlich egal ist. Gutgelaunt und wenig präzise verkündet man am 27. August 2014: «Noch nie haben Arbeitgeber so viele beeinträchtigte Menschen im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt. Laut Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) haben die Arbeitgeber allein 2013 fast 18’000 Menschen mit gesundheitlichen Problemen integriert.» Die Zahl stammt aber gar nicht vom BSV, sondern wie gezeigt von der IVSK. Das BSV benutzt diese Zahl nie (Gründe siehe oben). Es geht dem Arbeitgeberverband scheinbar nicht so sehr um die Realität, sondern genau wie BSV und IVSK v.a. um Werbung in eigener Sache.
  4. Auch wenn das obige Diagramm mit sehr viel Vorsicht zu geniessen ist, kann man als ungefähre Tendenz erkennen, dass die «erfolgreichen Eingliederungen» respektive «Arbeitsplatzerhaltungen» parallel mit den Frühinterventionen ansteigen. Frühinterventionen könnten also einen gewissen integrationsunterstützenden Effekt zu haben. Wobei man sich durchaus auch fragen kann, wieviele Arbeitsplätze auch ohne Intervention der IV erhalten geblieben wären.

Als (soweit ich weiss) einzige IV-Stelle hat die IV-Stelle Schwyz immerhin mal die «Nachhaltigkeit» von unterschiedlichen beruflichen Massnahmen untersucht. Dafür hat sie im August 2012 die Situation derjenigen 535 versicherten Person angeschaut, die in den Jahren 2007 bis 2010 eine berufliche Massnahme erhielten. Der Massstab war dabei sehr streng; nur wer auch einige Jahre nach Abschluss der Massnahme keine Rente bezieht, gilt als «erfolgreich eingegliedert». Allerdings bedeutet der Nichtbezug einer IV-Rente natürlich nicht automatisch eine erfolgreiche Eingliederung. Dessen ist man sich in Schwyz bewusst, weshalb voraussichtlich im November 2014 Zahlen dazu veröffentlicht werden sollen, wieviele der «Nichtberenteten» einige Jahre später Leistungen aus anderen Systemen der sozialen Sicherheit (ALV, Sozialhilfe) beziehen. (Dass dabei all jene aus der Statistik fallen werden, die von Ehepartner/Familie unterstützt werden (müssen) und ergo keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, ist dann nochmal ein eigenes Thema für sich).

Nichtsdestotrotz kann man auch aus der momentan vorliegenden Erhebung der IV-Stelle Schwyz gewisse Tendenzen ablesen: Der (ungefähre) durchschnittliche «Eingliederungsgserfolg» liegt bei 64,5%, wobei es grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Massnahmen gibt: Am besten schneiden klassische Umschulungen (erhielten 193 Personen) mit einer Erfolgsquote von 83,4% ab, während die Integrationsmassnahmen (erhielten 23 Personen), die speziell auf psychisch Kranke zugeschnitten sind sein sollen nur 39,1% erreichen.

Die unterschiedlichen Darstellungen und Zahlen sind also alle mit Unsicherheiten und Mängeln behaftet und ich hätte wirklich gerne mehr als «ungefähre Tendenzen» dargestellt, aber das BSV vertröstet für genauere Daten auf die auf Ende 2015 vorgesehenen Zwischenevaluation bzw. die Schlussevaluation 2019 zur IV-Revision 6a. Warum man nicht schon vor Jahren angefangen hatte, Integrationserfolge schweizweit zu evaluieren…? – Es hat scheinbar niemanden interessiert. Es liegt offenbar im Interesse verschiedenster Kreise, die Bevölkerung darüber im Unklaren zu lassen.

Und warum auch die Behindertenorganisationen sich nie mit genügend Nachdruck um konkrete und aussagekräftige Zahlen zur Effektivität von Integrationsmassnahmen gekümmert haben? Offenbar hat man da Besseres zu tun. Vielleicht Nacktselfies in Büroräumen machen oder so.

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Erklärungs-Nachtrag 2. September 2014: Der Begriff «Nacktselfie» wird im obigen Beitrag als ironisch gefärbte Metapher für «Ausgiebiges mit sich selbst beschäftigen» verwendet. Siehe auch: Nabelschau

50% weniger Neurenten aufgrund der 5. IV-Revision? Klingt gut, stimmt aber nicht.

Eins muss man den Kommunikationsfachleuten beim BSV ja lassen: Sie beherrschen ihr Handwerk. So wurde heute, just kurz vor der parlamentarischen Debatte der umstrittenen IV-Revision 6b die schon lange geforderte Evaluation zur 5. IV-Revision präsentiert. Motto: «Evaluation der 5. IV-Revision: Positive Zwischenbilanz».  Und weil natürlich kein Mensch Zeit (von Lust ganz zu schweigen) hat, die ganze Studie zu lesen, nahmen die Medien die frohe Botschaft in Form der SDA-Meldung brav auf. Nur in der Titelwahl unterscheiden sich die Artikel leicht. Die NZZ schreibt: «Mehr Menschen können eingegliedert werden» , die Basellandschaftliche Zeitung: «IV-Revision trägt Früchte: Mehr Leute haben wieder einen Job»  und das St. Galler Tagblatt: «Die 5. IV-Revision bewährt sich».

Einzig bei Radio DRS sind einige kritische Untertöne zu hören: 5. IV-Revision: Und es harzt doch bei der Eingliederung.

Der im grossen und ganzen vermittelte Eindruck ist jedoch: Friedefreudeeierkuchen. Den erzielt die SDA-Meldung u.a. mit folgendem Abschnitt: «Die Studie belegt gemäss BSV auch, dass die 5. IV-Revision zur Sanierung des hochverschuldeten Sozialwerks beiträgt. Die Zahl der neu zugesprochenen Renten ging im Vergleich zu 2003 um fast 50 Prozent zurück, und auch die Zahl der laufenden Renten nimmt ab.»

Beim BSV liest sich das ganze zwar etwas differenzierter: «Die positive Zwischenbilanz bestätigt, dass die 5. IV-Revision im Sanierungsplan für die IV eine wichtige Rolle spielt und den Umbau zu einer Eingliederungsversicherung massgeblich unterstützt. Im Zuge dieses ganzen Kulturwandels ist die Anzahl neuer Renten seit dem Jahr 2003 um fast 50 Prozent zurückgegangen(…).» Aber mal ernsthaft, liest irgendwer Mitteilungen zur IV differenziert? Was beim gemeinen Leser hängen bleibt, ist wahrscheinlich: 5. IV-Revision. Super Eingliederung.  50% weniger Neurenten. Voller Erfolg.

Schauen wir uns dazu mal eine BSV-Statistik vom Mai 2012 an (Vergrössern durch Klicken)

Bild 19

Da sind sie also, die um fast 50% reduzierten Neurenten. Eine kleine aber entscheidende Information fehlt hier allerdings: Die 5. IV-Revision trat erst 2008 in Kraft. Die Zahl der Neurenten verringerte sich im Vergleich mit 2007 jedoch um nur 18% und nicht um fast 50%. In der Studie ist denn auch zu lesen: «Die Neurentenquote der IV hängt nicht nur von der Eingliederungspraxis, sondern auch von der Entwicklung der Kontextbedingungen sowie von der Handhabung der Rentenprüfungen ab. Aufgrund der Studienergebnisse kann jedoch die Schlussfolgerung gezogen werden, dass von der verstärkten Eingliederungsorientierung des IV-Verfahrens nach der 5. IV Revision mittel- und langfristig bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen ein Beitrag zur Senkung der Neurentenquote erwartet werden kann. Im Rahmen der vorliegenden Studie war es allerdings noch nicht möglich, diesen Effekt zu quantifizieren.»

Also: Die Neurentenzahlen sind vor allem VOR der 5. Revision stark gesenkt worden und nicht durch verbesserte Eingliederung, sondern durch massiv strengere Zugangskriterien. Und über den effektiven Zusammenhang zwischen dem (vergleichsweise leichteren) Rückgang der Neurenten seit der 5. IV-Revision und der verbesserten Eingliederung kann zum jetztigen Zeitpunkt laut den Studienautoren noch nichts gesagt werden. Man vermutet jedoch, dass man in Zukunft wahrscheinlich gewisse Effekte sehen würde.

Soviel einmal dazu. Zu den ganzen restlichen Erkenntnissen der Studie später mehr.

Komm, du willst es doch auch!

Einige Auszüge aus dem Fragebogen, welchen die IV-Stelle Aargau anlässlich der regelmässigen Rentenrevisionen an IV-Bezüger verschickt (Danke @Brigitte für den Hinweis):

  • Bitte beschreiben Sie uns stichwortartig wie ein durchschnittlicher Tagesablauf bei Ihnen aussieht.
  • Eine passende Arbeit kann bei vielen Menschen in gesundheitlich schwierigen Situationen einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und die Lebenszufriedenheit haben. Was denken Sie, wie wäre dies bei Ihnen? (Auf einer Skala von 1-10 anzukreuzen – von «Trifft nicht zu» bis »Trifft voll und ganz zu»)
  • Die IV-Stelle unterstützt Sie mittels Beratung und Massnahmen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt. Können Sie sich vorstellen, mit einer entsprechenden Unterstützung, eine passende Tätigkeit aufzunehmen? (Auf einer Skala von 1-10 anzukreuzen – von «Trifft nicht zu» bis »Trifft voll und ganz zu»
  • Was zählt zu Ihren Stärken?
  • Welche der nachstehend aufgeführten Lebensumstände treffen auf Sie zu? Bitte Zutreffendes ankreuzen:
  • stabiles soziales Umfeld
  • unterstützender Lebenspartner
  • gute soziale Kontakte
  • hohe Leistungbereitschaft [sic! kein Schreibfehler meinerseits – Verfasser wohl selbst nicht besonders leistungbereit in Orthografie]

(Wie gesagt, unvollständige Wiedergabe, das ganze Formular hier als PDF)

Herr Ritler meinte bei seinem Amtsantritt ja, man müsse die IV-Bezüger eben in den Arbeitsmarkt hineinmassieren. Geht das vielleicht auch etwas weniger schmierig?

Der Propaganda-Anlass

Beim Lesen der offiziellen Mitteilung zur gestrigen Medienkonferenz «Arbeitgeber und IV gemeinsam für die Eingliederung von Zimmerpflanzen» musste ich ja schon ein bisschen schmunzeln:

«Der Gastgeber der Medienkonferenz, André Tobler, Geschäftsführer von Tobler Protecta AG in Ipsach, führte das praktische Beispiel seiner Firma an. Die IV-Stelle Bern habe die  Anstellung von zwei Menschen mit Behinderung und ihre Integration in die 17-köpfige  Belegschaft ermöglicht. Dieser Schritt wirke sich klar positiv auf das Betriebsklima aus, und die Produktivität leide nicht darunter.»

Ganz so, wie man das von anständigen Topfpflanzen eben erwartet.

Weniger geschmunzelt habe ich über die Zahl der 5400 im letzten Jahr «erfolgreich Eingegliederten», die in allen Medien aufgegriffen wurde und als Illustration dafür dient, dass das doch mit den 17’000 einzugliedernden IV-Bezügern gar kein Problem darstelle. Selbstverständlich ist es toll, dass 5400 Menschen trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen eine neue Stelle gefunden haben. Es handelt sich hierbei allerdings zum grössten Teil nicht um langjährige IV-Bezüger, sondern um Menschen, die aufgrund der mittels der 5. IV-Revision eingeführten Früherfassung bei der IV gemeldet wurden (Die Früherfassung richtet sich laut IVG an Personen, die während mindestens 30 Tagen ununterbrochen arbeitsunfähig waren, oder innerhalb eines Jahres wiederholt Kurzabsenzen aufweisen). Da sollte dann auch einfach mal die leise Frage erlaubt sein, in wievielen Fällen, der vorherige Arbeitgeber diesen Menschen gerade aufgrund ihrer Erkrankung gekündet hat…?
Bei immerhin 53% aller «Eingliederungen» konnte der bisherige Arbeitsplatz erhalten bzw. eine neue Stelle in der selben Firma angetreten werden (auch hier stellt sich die Frage, in wievielen Fällen war die Intervention der IV überhaupt notwendig?). Insgesamt konnte die IV(?) im Jahr 2011 rund 11 530 Personen am neuen oder alten Arbeitsplatz «erfolgreich eingliedern».

Man kann ja nicht immer nur meckern, und insgesamt ist es ja schön, dass die Sache mit der Früherfassung und Eingliederung so gut klappt. Ich möchte einfach mal anmerken, dass diese Zahlen auch zeigen, dass die Anpassung eines bestehenden Arbeitsplatzes in vielen Fällen möglich ist und die Arbeitgeber für solche Lösungen früher offenbar weniger bereit waren. Denn die hohe Zahl der IV-Fälle haben nicht ausschliesslich diese «IV-Fälle» selbst verursacht.

Aber sowas sagt man an so einem Anlass natürlich nicht, denn es geht ja darum, die Arbeitgeber zu umwerben. Und darum, die eigene «Leistung» ins beste Licht zu rücken, deshalb hat Herr Ritler auch nochmal das Märchen von den «nur» 300 IV- Bezügern, die nach Aufhebung ihrer Rente in der Sozialhilfe landen, erzählt. Ehrlich, das wird nicht wahrer, wenn man es nur oft genug wiederholt (Vor einem Jahr hat Herr Rossier das selbe an einer PK erzählt, es gab mal eine entsprechende SDA-Meldung, verschiedene IV-Mitarbeiter nutzen die Zahl in ihren Powerpointpräsentationen, aber immerhin gabs dazu auch eine kritische Interpellation im Parlament).

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Also an dieser Stelle deshalb ein Exkurs zu diesem oft zitierten Monitoring (für Querleser: nach dem Trennstrich unten geht’s wieder um die Medienkonferenz): Das BSV behauptet anhand der Ergebnisse des Monitoring SHIVALV über die Übergänge zwischen den sozialen Systemen, dass bei rund 2500 jährlich aufgehobenen IV-Renten «nur» rund 300 Personen pro Jahr von der IV in die Sozialhilfe wechseln. Effektiv sind dies aber nur diejenigen, die «ganz wechseln» also gar keine IV mehr erhalten. Insgesamt beziehen laut der Daten aus dem Monitoring nämlich 1900 Personen pro Jahr NEU Sozialhilfe, die im Vorjahr nur IV bezogen haben, hierbei dürfte es sich wahrscheinlich oftmals um Personen handeln, deren IV-Renten wegen (angeblich) verbesserter Gesundheit gekürzt wurden. Normalerweise sollten IV-Bezüger keine SH beziehen müssen, wenn allerdings jemand zb (neu) eine 50% Rente erhält und auch die EL eine 50% Erwerbsfähigkeit anrechnet, kann ein gleichzeitiger Bezug von IV und SH vorkommen (und wird sich mit der IV-Revision 6b noch massiv verschärfen).

Des weiteren betrachtet das Monitoring den Wechsel nur über den Zeitraum eines Jahres (erfasst werden nur diejenigen Personen, welche im Vorjahr eine IV bezogen haben, nicht aber solche, deren Rente vor zwei oder drei Jahren aufgehoben wurde). In der Regel dauert es länger als ein Jahr, bis jemand sein ganzes Erspartes aufgebraucht, evtl. Haus/Auto ect. verkauft hat und nur noch 4000.- Vermögen besitzt. Viele werden zwischenzeitlich möglicherweise auch von Angehörigen finanziell unterstützt. Wenn jemand aber nicht «direkt» von der IV in die SH wechselt, wird er im Monitoring nicht mehr als «ehemaliger IV-Bezüger» geführt. Da er ja vor mehr als einem Jahr IV bezogen hat, er ist dann ein ganz «normaler» Sozialfall.

Schlussendlich werden diejenigen, die zwar gesundheitlich beeinträchtigt sind, aber aufgrund der strikten IV-Praxis gar nie eine Rente bekommen haben und deshalb direkt (oder auch etwas später) in der Sozialhilfe landen, in dieser Untersuchung nicht ausgewiesen. Dies dürfte der häufigste Fall sein, da die IV bisher bestehende Renten nur aufheben konnte, wenn sich der Gesundheitszustand angeblich verbessert hat (oder eine Medas dies ähem «bescheinigt» hat. Mit der am 1.1. 2012 in Kraft getretenden IV-Revision 6a dürfen Renten aufgrund von pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder aber auch ohne Verbesserung des effektiven Gesundheitzustandes aufgehoben werden.

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Auch die Arbeitgeberseite hat den Anlass ausgiebig als Propagandaplattform benutzt, so zum Beispiel der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler (FDP), der seine Rede mit folgenden Worten begann: «Die Schweizer KMU handeln in hohem Masse sozialverantwortlich. Viele Gewerbler nehmen lieber einen finanziellen Verlust in Kauf, als dass sie in schwierigen Zeiten Mitarbeitende auf die Strasse stellen.»

Später folgte eine Breitseite gegen Quoten («schädliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, nicht zielführend»), ein Plädoyer gegen eine Verlängerung der Zusatzfinanzierung («der sgv wird sich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen»), sowie eines für die IV-Revision 6bZentral dabei ist, dass die geplante Umstellung des Rentensystems auch auf laufende Renten angewendet wird. Leider hat der Ständerat hier ein völlig falsches Signal gesetzt, indem er alle bisherigen Renten unter Schutz stellte»), noch etwas generelles IV-Bashing («Wichtig ist auch, dass die IV in allen Bereichen sehr sparsam mit ihren Mitteln umgeht. Da erkennen wir nach wie vor ein erhebliches Verbesserungspotential. So stören wir uns beispielsweise daran, dass im Bereich der Hörgeräte die Pauschalbeträge auch dann voll ausbezahlt werden, wenn die benötigten Geräte weniger kosten. Wer es richtig zu drehen weiss, kann somit bei der IV neben einem Hörgerät noch einen Barbetrag abholen. Unverständlich ist für uns auch, dass die IV Hörgeräte bezahlt, die im Ausland eingekauft werden. Dies gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in der Schweiz (unter Umständen auch solche von Behinderten), sondern entzieht der IV auch Steuern und Lohnbeiträge.»).

Und weils ja eigentlich um die Eingliederung ging (wirklich?) noch etwas Peitschenknallen für die Topfplanzen: «Behinderte lassen sich nur dann eingliedern, wenn sie auch wirklich arbeiten wollen und gewillt sind, ihre Einschränkungen durch eine hohe Einsatzbereitschaft zu kompensieren. Bei den meisten Behinderten ist dies der Fall. Leider gibt es aber auch die anderen. Wir hören immer wieder, dass es Plätze für Behinderte gebe, dass es aber nicht gelinge, diese befriedigend zu besetzen. Seitens des sgv erwarten wir, dass sich alle Betroffenen wirklich darum bemühen, im Erwerbsprozess zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Dort wo dieser Wille fehlt, müssen härte-
re Sanktionen – insbesondere Rentenkürzungen – ergriffen werden.»

(Wir erinnern uns: Herr Bigler findet, Quoten sind böööööse – soviel zum Thema «Sanktionen für fehlenden Willen»… Ein kurzer Blick auf den Smartspider von Herrn Bigler spricht im Übrigen Bände)

Ähem ja, soviel dazu. Wer noch nicht genug hat, kann die ganzen Referate und Statistiken auf der BSV-Seite (auf der rechten Seite) herunterladen.

Nachtrag: Und neben der ganzen Propaganda wär’s vielleicht mal ganz klug, die Bachelorarbeit von Janine Hess (Hochschule Luzern – Soziale Arbeit) zu lesen. Sie beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Menschen
mit somatoformen Schmerzstörungen zurück in den regulären Arbeitsmarkt finden
. Im der zweiten Hälfte der Arbeit sind viele Zitate der in der Region Luzern befragten Unternehmer zu lesen. Ich sags mal so: Deren Bereitschaft, langjährige IV-Bezüger mit Schmerzstörungen einzustellen, bewegen sich in eher engen Grenzen. So zuckerwattenrosa, wie das offiziell von IV und Arbeitgeberverbänden gezeichnete Bild ist die Realität nämlich leider nicht.

Behindert sein ist keine Qualifikation

Ich habe ein klitzekleines Problem mit der aktuellen Arbeitgeber-Umgarnungsaktion der Invalidenversicherung. «Behinderte bzw. IV-Bezüger einstellen» klingt in meinem Ohren nämlich immer irgendwie wie: «Wir haben jetzt einen Hund (oder ein paar Zimmerpflanzen) in unserer Firma, das ist gut für Betriebsklima». Natürlich ist es gut fürs Betriebsklima, wenn ein Arbeitgeber «soziale Verantwortung» zeigt und die Erfahrungen, die jemand durch den Umgang mit der eigenen Behinderung/Krankheit macht, können sich bei den sogenannten Softskills durchaus mit ein paar Pluspunkten auswirken (aber auch nicht immer) und dass Diversity in Teams oft zu kreativeren Lösungen führt, ist auch bekannt.

Aber eine Behinderung alleine ist keine Qualifikation. Trotzdem zielen die ganzen Arbeitgeber-Umgarnungsaktionen der IV aber genau auf diese Zimmerpflanzen-Analogie ab. Ganz nach dem Motto: Gibt es nicht irgendeine kleine Nische, wo ihr die Zimmerpflanze reinstellen könnt? Wir bezahlen nicht nur die Miete für den Stellplatz, sondern auch jemanden, der regelmässig vorbeikommt und die Pflanze giesst, düngt und gegebenenfalls entlaust. Und wenn sie euch nicht gefällt, holen wir die auch wieder gratis und franko ab.

Die Zimmerpflanzen selber können sich – wie das Zimmerpflanzen eben so eigen ist – nicht gross wehren. Die haben Mitwirkungspflicht.

Und ja es ärgert mich, dass die einzugliedernden IV-Bezüger behandelt werden wie Objekte mit dem IQ einer durchschnittlichen Zimmerpflanze, die man nach Belieben hin und -herschieben kann. Zuerst aus der Arbeitswelt heraus, weil man sie da nicht braucht und nach Jahren, wo es weder die IV noch die Arbeitgeber interessiert hat, ob die Betroffenen gerne arbeiten würden (viele wollten, – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – diese Möglichkeiten gab es aber oftmals nicht) und jetzt tut man so, als ob diese tumben Obkjekte eben gar nie wollten und man sie deshalb mittels sogenannten Anreizen wie Mitwirkungspflichten und Sanktionen dazu zwingen müsste.

Die Arbeitgeber hingegen, die die Leute nicht anstellen woll(t)en, die müssen keine Mitwirkungspflichten oder Sanktionen (sprich Quoten oder ein Bonus-Malussystem) fürchten, die werden mit Samthandschuhen angefasst und kriegen all die schönen Broschüren, Medienkonferenzen und Optionen für Gratismitarbeiter mit Rückgabegarantie.

Wo sind denn die schicken Broschüren für die IV-BezügerInnen, die gerne arbeiten möchten?

Hat eben jemand gelacht? Von wegen die haben eh nichts zu melden? Und die müssten froh sein, wenn sie überhaupt jemand einstellt?

Und genau da liegt das Problem: Wäre dieses ganze Affentheater um die Eingliederungen ernst gemeint, würde man die einzugliedernden IV-Bezüger als zukünftige Arbeitnehmer behandeln und nicht wie die letzten Deppen. Denn Arbeitgeber suchen keine «Behinderten», sie suchen qualifizierte, zuverlässige Mitarbeiter. Eine Einstellung muss sich für sie lohnen. Es schafft auch niemand extra Arbeitsplätze einfach so, «weil er sich ein bisschen sozial fühlt». In einen Unternehmen fällt ein gewisses Volumen an Arbeit an und dafür werden Mitarbeitende gesucht, die diese Arbeit gut ausführen können. Alles andere ist Sozialromantik.

Und wer glaubt, dass der Arbeitsversuch nach Art. 18a des IVG tatsächlich dafür da ist, dass ein Arbeitgeber einen zukünftigen Mitarbeiter testen kann, bevor er ihn fest anstellt, soll mal ganz genau lesen:

Art. 18a (neu) Arbeitsversuch
Die Invalidenversicherung kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen, um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person im Arbeitsmarkt abzuklären.

Ein gleichberechtigtes Arbeitsverhältnis beruht auf einem Übereinkommen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sicher nicht auf einer «Zuweisung» durch eine staatliche Behörde. Aber darum geht es hier offensichtlich nicht. Denn dem Gesetzestext ist klar zu entnehmen, dass die Invalidenversicherung die tatsächliche Leistungsfähigkeit abklären will und nicht der potentielle zukünftige Arbeitgeber.

Ansonsten könnte man doch auch für die IV-Bezüger, die gerne arbeiten möchten, schicke Broschüren drucken, wo diese ganzen Arbeitgebererleichterungen erklärt werden, auf dass sie ihrem zukünftigen Wunscharbeitgeber erklären könnten, welche Möglichkeiten es gibt, um erstmal unverbindlich auszuprobieren, ob man gut miteinander kann. Die Möglichkeiten (zb für Coaching ect) sind ja nicht per se schlecht, schlecht bzw. absolut unterirdisch ist einfach, dass man diejenigen, um die es eigentlich geht, schlichtweg nicht als gleichwertige Partner behandelt.

So funktioniert das vielleicht bei Zimmerpflanzen, aber nicht bei Menschen.

Schadenminderungspflicht auch für die IV? Schön wär’s…

Ein paar Zitate aus dem Merkblatt 4.09 «Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV» – gültig seit dem 1.1. 2012 und gültig für alle Versicherten, nicht nur für «die mit den komischen Krankheiten»:

18. Zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit von IV-Renterinnen und -Rentnern können jederzeit Massnahmen zur Wiedereingliederung veranlasst werden.

Heisst; wenn der RAD-Arzt, die RAD-Ärztin bei einem IV-Bezüger «Eingliederungspotential» vermutet, dann können jederzeit Eingliederungsmassnahmen veranlasst werden. Zwar besteht umgekehrt für IV-Bezüger theoretisch ein «Anspruch» auf Eingliederungsmassnahmen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes tauchen in letzter Zeit allerdings immer häufiger Urteile auf, die auch älteren IV-Bezügern, die schon seit vielen Jahren berentet sind, den Anspruch auf Eingliederungerungsmassnahmen verwehren, da «eine Selbsteingliederung zumutbar sei», Heisst: Rente weg, und Wiedereingliederungsmassnahmen gibt’s auch keine – oder wie es im Merkblatt heisst:

2. Die versicherten Personen müssen alles unternehmen, um die Kosten für die beruflichen Eingliederungsmassnahmen in Grenzen zu halten. Sie sollen sich insbesondere selbst um die Eingliederung bemühen, ohne dabei unbedingt Massnahmen der IV zu beanspruchen. Sie sind verpflichtet, mitzuwirken und die Durchführung aller zumutbaren Massnahmen zu erleichtern. Eine Massnahme gilt nur dann als nicht zumutbar, wenn sie aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Person nicht angemessen ist.

Neben beruflichen Massnahmen gibt’s dann noch die Disziplinierungs-massnahmen gegen drohende Verwahrlosung Beschäftigungsmassnahmen, damit die wichtigsten Fähigkeiten eines wertvollen Mitgliedes der Gesellschaft nicht verlernt werden:

7. Beschäftigungsmassnahmen dienen dem Erhalt der Tagesstruktur und der Restarbeitsfähigkeit bis zum Beginn von beruflichen Massnahmen oder dem Antritt einer neuen Stelle.

Der Jurist Georges Pestalozzi schreibt in der aktuellen Ausgabe «Behinderung und Recht» zum Thema «Eingliederungsorientierte Rentenrevisionen»:

«Gemischte Gefühle löst das neue Verfahren aber auch deshalb aus, weil für eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente einzig eine theoretische Verbesserung der Erwerbsfähigkeit genügt, unabhängig davon, ob die betroffenen bisherigen Rentner und Rentnerinnen auf dem realen Arbeitsmarkt wirklich eine Stelle finden konnten oder nicht. Dass dieser Arbeitsmarkt in der Lage ist, innert vernünftiger Zeit über 10‘000 bisherige Rentner und Rentnerinnen neu aufzunehmen, verneinen praktisch alle Berufsfachleute, wenn sie ihre Meinung ehrlich äussern können. Die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit wird also in vielen Fällen (vorab bei älteren Menschen und langjährigen Rentnern und Rentnerinnen) nicht zur erhofften Wiedereingliederung führen, sondern zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Und schliesslich wird auch noch auf folgende mögliche Entwicklung geachtet werden müssen, die von etlichen Fachärzten der Psychiatrie befürchtet wird: Wenn Personen mit einem psychischen Leiden unter ständigen
Wiedereingliederungsdruck gesetzt werden, so kann dies auch zum negativen Ergebnis führen, dass sie sich nicht stabilisieren können. Die beabsichtigte Verbesserung der Erwerbsfähigkeit kann dann auch zu einer realen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen.»

In Grossbritannien ist übrigens genau das passiert: IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten, denen eine Neueinschätzung ihrer Arbeitsfähigkeit drohte, gerieten unter Druck, bei drei Viertel der Betroffenen verschlechterte sich ihre Erkrankung und rund 50% entwickelten Suizidgedanken.

Da darf man sich dann schon mal fragen: Warum gilt eigentlich die sogenannte Schadensminderungspflicht nur einseitig für die Versicherten? Eigentlich müsste sie auch umgekehrt für die IV gelten.

Die FMH forderte in ihrer Vernehmlassungsantwort zur IV-Revision 6b jedenfalls, dass die IV die Haftung übernimmt, für von ihr verordnete medizinische Massnahmen. In die Vorlage aufgenommen wurde diese Forderung natürlich nicht. Ich schrieb schon damals, dass bei durch Behandlungsvorgaben der IV (Klinikaufenthalte, Therapien, Medikamentenneinnahme) ausgelöste Verschlechterungen bei psychischen Krankheiten ja kaum nachweisbar wäre, wodurch sie ausgelöst wurden. Genau so verhält es sich natürlich auch mit den nichtmedizinischen «Integrationsmassnahmen» der IV. Im Einzelfall lässt sich kaum beweisen, wodurch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgelöst wurde. Allerdings könnte man natürlich in Studien durchaus gewisse Tendenzen sichtbar machen – wenn man dies denn wollen würde. Ich glaube, man will aber lieber nicht.