AHVplus würde die Situation «der Ärmsten» verschlechtern / «Verdiente» statt «benötigte» AHV?

Nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten von «AHVplus» sind die AHV-Altersrenten zu niedrig – vor allem für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Die Initiative fordert deshalb, dass alle AHV-Altersrenten um 10 Prozent erhöht werden. Die Witwer-, Witwen- und Waisenrenten der AHV und die Invalidenrenten der IV würden nicht erhöht.

Quelle: Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung vom 25. September 2016

AHV- und IV-Renten sind bisher gleich hoch; die maximale AHV/IV-Rente für eine Einzelperson beträgt aktuell 2350.-/Monat. Die minimale AHV/IV-Rente 1175.-/Monat. Personen, deren weitere Einkommensquellen (Erwerbseinkommen, Pensionskasse, 3. Säule, Vermögen) den Existenzbedarf nicht decken, haben Anrecht auf Ergänzungsleistungen. Der Existenzbedarf der Ergänzungsleistungen liegt deutlich höher als jener der Sozialhilfe. Das liegt darin begründet, dass die Sozialhilfe eigentlich nur als kurzfristige Überbrückungshilfe in akuten Notlagen gedacht ist, während Ergänzungsleistungen bei längerfristigen AHV/IV-BezügerInnen nicht nur das «Überleben», sondern auch eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen sollen.

Die Initianten von «AHVplus» argumentieren schwerpunktmässig mit «Personen mit tiefen Einkommen», also jenen, die sowieso Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Laut Abstimmungsbüchlein würde sich aber die finanzielle Situation für die Mehrheit der EL-beziehenden AHV-BezügerInnen (140’000 Personen) durch eine Erhöhung der AHV nicht verbessern, weil die Ergänzungsleistungen einfach entsprechend sinken. Aufgrund unterschiedlicher Schwelleneffekte hätten 15’000 EL-BezügerInnen gar weniger Geld zur Verfügung, 49’000 aber mehr. Allerdings ist (mir) nicht bekannt, wieviel «mehr».

AHV-Renten werden jedoch besteuert und Ergänzungsleistungen nicht und je nach Wohnort kann sich deshalb auch eine kleine Verschiebung von den EL zur AHV steuertechnisch negativ auswirken. Das heisst, viele der 140’000 EL-Bezüger, für die sich laut Abstimmungsbüchlein «einkommensmässig nichts ändern würde» hätten unter dem Strich (nämlich nach Bezahlen der Steuern) einige hundert Franken weniger als heute zur Verfügung.

Profitieren würden von einer Erhöhung der AHV vor allem diejenigen, die schon heute überhaupt keine Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Also mitnichten «die Ärmsten».

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«Verdiente» statt «benötigte» AHV?

Sieht man von der spezifischen Situation der ErgänzungsleistungsbezügerInnen einmal ab, fragt man sich auch, warum die InitiantInnen bei den AHV-BezügerInnen eine Erhöhung der Rente für dringend notwendig halten, bei den IV-BezügerInnen (deren Renten wie eingangs erwähnt, gleich hoch bzw. tief sind) aber nicht. «Für die Behindis reicht das schon» – oder wie? (Was sagen eigentlich die Behindertenorganisationen dazu?)

Der Erhalt einer AHV-Rente scheint in der Wahrnehmung der Bevölkerung ganz generell etwas zu sein, was man sich «verdient» hat, worauf man ein «Recht» hat, während der Bezug einer IV-Rente nach wie vor für viele Leute etwas «Gschämigs» ist. Eher eine huldvoll gewährte Barmherzigkeit seitens der Gesellschaft, denn eine Versicherungsleistung, auf die man im Schadensfall ein Anrecht hat. Das ist insofern paradox, als bei einer Invalidität eine medizinisch begründete Erwerbsunfähigkeit vorliegt, während die allerwenigsten AHV-RentnerInnen mit dem 64./65. Geburtstag über Nacht eine plötzliche und komplette Erwerbsunfähigkeit erleiden.

AHV-Renten bei (grösstenteils) noch bestehender Arbeitsfähigkeit ist so gesehen ein Luxus, den sich unsere Gesellschaft (noch) leistet. Als die AHV eingeführt wurde, lebten die Menschen aufgrund oft körperlich anstrengender Arbeit und schlechterer medizinischer Versorgung nicht noch 20 oder 30 Jahre von der AHV. Statt des angeblichen «Sozialabbaus» geschah ein sukzessiver Ausbau; viele Menschen müssen – zum Glück – nicht mehr «bis zum Umfallen» arbeiten, sondern leben nach der Pensionierung oft noch viele Jahre bei relativ guter Gesundheit unbelastet von Arbeit und finanziellen Sorgen (zur Not helfen Ergänzungsleistungen). Allerdings nicht alle: 15 Prozent der Männer beziehen kurz vor dem Pensionsalter bereits eine Invalidenrente. Und laut Aussage der Unia (ich habe das nicht nachgeprüft) sind gar 60 Prozent der 55- bis 65-jährigen Maler und Gipser IV-Bezüger.

Umgekehrt arbeiten manche Menschen, die in körperlich weniger anstrengenden Berufen tätig sind, auch über das Pensionsalter hinaus. Angesichts dieser unterschiedlichen Erwerbsfähigkeiten im Alter könnte man sich mal versuchsweise vorstellen, wie es wäre, wenn es gar keine AHV mehr gäbe, sondern nur noch eine IV bzw. eine EUV (Erwerbsunfähigkeitsversicherung). Renten würden dann nicht mehr automatisch beim Erreichen eines gewissen Alters ausgezahlt, sondern nur noch aufgrund einer tatsächlichen (medizinisch begründeten) Erwerbsunfähigkeit.

An dieser Stelle folgt jetzt vermutlich lauter Protest: Man hat sich die AHV doch verdient! In die IV zahlt man allerdings auch ein Leben lang ein und ist dann doch froh, wenn man sie nicht, oder falls doch, möglichst spät braucht. Möglicherweise ist die Vorstellung einer von der effektiven Erwerbsfähigkeit abhängigen Altersrente auch deshalb unangenehm, weil wir uns weigern, das eigene Altern als eine – zunehmende – «Behinderung» zu sehen. Behindert? ich doch nicht! («Nein, ich brauche kein Hörgerät!», «Warum schreiben die das Kleingedruckte immer kleiner?» u.s.w.)

Selbst eine ritualisierte Sichtbarmachung der abnehmenden Kräfte im Alter mit einer gestaffelten Teil-AHV* würde als Vorschlag vermutlich vor allem von männlicher Seite vehement abgelehnt, widerspricht sie doch der nach wie vor verbreiteten männlichen Unverwundbarkeitsvorstellung: «100% bis zum letzten Tag» (und dann kurz nach der «verdienten» Pensionierung einen Herzinfarkt).

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65: 80% Erwerbstätigkeit, 20% AHV
66: 60% Erwerbstätigkeit, 40% AHV
67: 40% Erwerbstätigkeit, 60% AHV
68: 20% Erwerbstätigkeit, 80% AHV
69: 100% AHV

Arme Behinderte

Das Narrativ des «armen Behinderten» erfreut sich nicht nur bei Behindertenorganisationen grosser Beliebtheit, auch in den Medien sind regelmässig Geschichten von «armen IV-Bezügern» zu lesen, die mit ganz ganz wenig Geld auskommen müssen. Da diejenigen, die erst im mittleren oder höherem Alter behindert invalid wurden, in der Regel zusätzlich zur IV auch eine Rente der Pensionskasse erhalten und damit finanziell meist ganz ordentlich abgesichert sind, drehen sich die entsprechenden Zeitungsartikel häufig um extrem bemitleidenswerte Früh- oder Geburtsbehinderte, die zusätzlich zur vollen ausserordentlichen IV-Rente (1567.-) auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

So berichtete letztes Wochenende die Schweiz am Sonntag über den angeblich «rätselhaften Entscheid der Behörden» wonach die mit Glasknochen lebende Sängerin Vanessa Grand plötzlich 65 Franken weniger Ergänzungsleistungen pro Monat erhalte. Im ganzen Artikel wird nicht erklärt, weshalb dem so ist, dafür um so mehr Seitenhiebe in alle Richtungen verteilt:

«Mit der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen erhalte ich jetzt nur noch 1855 Franken im Monat – davon zu leben, ist fast unmöglich», sagt Vanessa Grand mit schwerer Stimme.
Gemäss Grand beruhen die Berechnungen der Ergänzungsleistungen auf Zahlen eines Vergleichswertes einer gesunden Person. Lebenshaltungs- und Wohnkosten werden nicht anhand der Bedürfnisse einer behinderten Person berechnet.

Hier irrt Frau Grand (und die Schweiz am Sonntag mit ihr). Für den Lebensbedarf werden bei den Ergänzungsleistungen aktuell (2015) 1607.50/Monat eingerechnet, während es bei der Sozialhilfe (je nach Kanton/Gemeinde) nur zwischen ca. 850.- und 970.- sind. (Zusätzlich zum Lebensbedarf gibt es bei den Ergänzungsleistungen die Möglichkeit, auf individueller Basis sogenannte «behinderungsbedingte Mehrkosten» geltend zu machen). Ausserdem wird die kantonale Durchschnittsprämie der Krankenkasse vergütet, welche im Falle von Frau Grand (da sie im Wallis wohnt) bei ca. 350.- liegt. Lebensbedarf (1607.50) und KK (350.-) ergäbe zusammen monatliche Ergänzungsleistungen (inkl. IV-Rente) von 1957.50 -. Dass jemand weniger EL erhält, als offiziell vorgesehen, liegt i.d.R. daran, dass derjenige ein anrechenbares Einkommen erzielt (Als «Einkommen» werden auch Zinsen auf dem Sparkonto, sowie Teile eines (höheren) Vermögens gezählt).

Entgegen der Darstellung in der Schweiz am Sonntag ist die Auszahlung von Ergänzungsleistungen nämlich kein «willkürlicher» Behördenakt, sondern beruht auf genauen gesetzlichen Berechnungs-Vorgaben, die dem Ergänzungsleistungsbezüger in seiner Verfügung auch komplett transparent aufgezeigt werden. Frau Grand hätte also einfach nur ihre eigene EL-Verfügung genau anschauen – und gegebenenfalls (es können ja auch mal Fehler passieren) Einsprache erheben können (Auch dieses Recht ist auf der Ergänzungsleistungsverfügung ausdrücklich vermerkt).

Stattdessen bietet ihr die Schweiz am Sonntag eine breite Plattform, um sich als Opfer zu inszenieren. Zum Beispiel auch hiermit:

Würde ich nicht zu Hause bei meinen Eltern wohnen, wäre ich schon längst pleite.

Auch hier irrt Frau Grand, denn würde sie eine eigene Wohnung bewohnen, würde ihr von den Ergänzungsleistungen selbstverständlich auch der Mietzins vergütet. Als Rollstuhlfahrerin erhielte sie zum üblichen Höchstbetrag (1’100.-) noch 300.- zusätzlich, da rollstuhlgängige Wohnungen in der Regel teurer sind.

Aufgrund ihrer Behinderung ist auch davon auszugehen, dass sie Anrecht auf Hilflosenentschädigung der IV hat (je nach Schweregrad der Hilflosigkeit bis zu 1’880.-/Monat zusätzlich) sowie einen Assistenzbeitrag beantragen könnte, der es ihr ermöglichen würde, persönliche Assistenten anzustellen und somit selbständig zu wohnen.

Was ihre Einkünfte als Sängerin betrifft, sagt Grand:

Von der Musik zu leben, sei unmöglich. Einnahmen aus CD-Verkäufen und Auftritten decken nach eigenen Angaben in keiner Weise die Ausgaben und Spesen. Die Musik sei lediglich ein Hobby.

Als vor einigen Jahren die Presse breit darüber berichtete, dass die Boxerin Aniya Seki aufgrund ihrer Bulimie eine IV-Rente beziehe, füllten sich die Kommentarspalten mit Entrüstung. Boxen, aber IV-beziehen? «Unverschämtheit!» so der Tenor. Singen, aber IV beziehen? Nur ein Hobby, und das geht klar, weil… Vanessa Grand ist ja sichtbar behindert.

Ganz anders sieht das die bundesrichterliche Rechtsprechung bei den Päusbonongs. Dort wird nur allerausnahmsweise eine Invalidität anerkannt, wenn zusätzlich zur eigentlichen Erkrankung mehrere Foerster-Kriterien erfüllt sind. Eines dieser Foerster-Kriterien lautet: «Sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens» und wird vom Bundesgericht besonders streng ausgelegt. Im Falle eines Mannes mit Chronique Fatigue Syndrom befand es:

Sodann bestehen wohl Rückzugstendenzen, hat doch der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, dass er seine früheren zahlreichen Vereinsaktivitäten aufgegeben hat. Andererseits pflegt er weiterhin regelmässigen Kontakt zu Freunden, die ihn zu Hause besuchen, und bezeichnet sich nach wie vor als an Politik und am Gemeindegeschehen interessiert. Zudem beschliesst er jeweils seinen Tagesablauf zusammen mit der Familie auf einem kurzen Abendspaziergang nach dem Nachtessen. Mit Blick auf diese Umstände ist auch das Kriterium des „sozialen Rückzugs in allen Belangen des Lebens“ klar zu verneinen. (9C_662/2009)

Während also jemand mit einer offensichtlichen Geburtsbehinderung Gesangsauftritte absolvieren und trotzdem eine IV-Rente beziehen kann (und sich niemand daran stört) erhält jemand mit einem Päusbonog (d.h. einer unsichtbaren Behinderung) u.a deshalb keine IV-Rente, weil er noch von seinen Freunden besucht wird und in der Lage ist einen kurzen Abendspaziergang zu unternehmen.

Vermutlich ist das ja genau derjenige, den Frau Grand im Auge hat, wenn sie sagt:

Manch anderer spaziere auf zwei gesunden Füssen mit mehr als 4000 Franken IV-Rente durchs Dorf, und auch andere Sozialfälle oder Zugewanderte, gar kriminelle, erhielten zum Teil weit höhere Beiträge als sie, ärgert sich Grand. Sie wolle nicht für sich persönlich jammern, sondern die Missstände aufzeigen, die in der Schweiz bestehen. «Missstände, die anscheinend unsere Politiker nicht in der Lage sind zu regeln.

Abgesehen davon, dass der oben Erwähnte (mit dem CFS) eben gerade keine Rente erhält, auch wenn der Abendspaziergang noch so ungefähr das einzige ist, was er noch kann. Und dass die Höchstrente der IV aktuell 2350.-  und nicht 4000.- beträgt, ist auch nur ein Detail am Rande.

Es gibt ja Leute, die behaupten, «Behinderte seien Experten in eigener Sache.» Bevor man sich allerdings in einer schweizweiten Publikation öffentlich zum Thema äussert, würde es dem einen oder anderen Experten vielleicht ganz gut anstehen, wenn man zumindest über die Gesetzgebung, die einem selbst betrifft (Eigene IV- und EL-Ansprüche) einigermassen im Bilde ist. Dass man sich zudem auch mal über die effektiven Resultate der vor 7 Jahren eingeführten intensiven Missbrauchsbekämpfung bei der IV informiert, ist aber vermutlich schon zuviel verlangt.

Gilt übrigens auch für Journalisten, die den armen Behinderten alles glauben. Behinderte sind halt nun mal keine besseren Menschen und erzählen genau so viel Schmarren wie alle anderen Menschen auch. Menschen mit Behinderung ernst nehmen, heisst dann halt eben auch, dass man genau so darauf aufmerksam macht, wenn sie «Schmarren» erzählen, wie wenn das der IV-Chef, ein Gutachter oder eine Bundesrichterin tut.

Milde Gaben für «die Ärmsten» – zum Wohle der edlen Spender

tldr: An verschiedenen Beispielen (Gemeindezuschüsse Winterthur, sowie «bedarfsangepasste» Mietzinse und Krankenkassenprämien bei den Ergänzungsleistungen) wird ersichtlich, dass Menschen mit Behinderungen ihre Situation niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a. mit frei nach ihrem Gutdünken einsetzbarem Geld) verbessern dürfen. Ihre Situation darf ausschliesslich durch milde Gaben «von aussen» verbessert werden. Dies dient vor allem der Seelenhygiene der edlen Spender Steuerzahler.

Heute (12.4.2015) wurde in Winterthur darüber abgestimmt, ob die Gemeindezuschüsse für EL-Bezüger gekürzt werden sollen. Es ging dabei um durchschnittlich 85.-/Monat für den Lebensbedarf (Rund 2300 Betroffene), sowie 14.50/Monat für verbilligte Busabos (345 Betroffene). Darauf eingeschaukelt wurde mit tränendrüsigen Zeitungsberichten à la «Von Menschen, die sich den Coiffeur nicht leisten können» und noch mitleidserregender wimmerte die Pro Infirmis: «Es trifft die Ärmsten». Dass es «die Ärmsten» trifft, ist zwar rührseliger Quatsch, aber 68.3 % der Abstimmenden in Winterthur fühlen sich jetzt gut, weil sie sich den «Schwächsten» gegenüber grossherzig gezeigt und die Kürzungen abgelehnt haben.

Vorraussetzung für den Bezug von Gemeindezuschüssen (die es in vielen Gemeinden gar nicht mehr gibt, da sie ein Relikt aus der Vor-AHV/IV-Ära sind) ist der Bezug von Ergänzungsleistungen. Und eine Einzelperson, die EL-berechtigt ist, erhält für den Lebensunterhalt (ohne Miete und KK) 1607.50 im Monat, das sind exakt 630.50 mehr, als eine Einzelperson, die Sozialhilfe bezieht, zur Verfügung hat (977.-). Es geht hier mitnichten darum, zu behaupten, die Ergänzungsleistungen seien zu hoch und sollten niedriger sein (Nein, sollten sie nicht), aber wenn man sich mal anschaut, wieviele (daheimwohnende) EL-BezügerInnen in Winterthur Gemeindezuschüsse beziehen, sieht das nicht wie «Hilfe in akuter Notlage» aus, sondern eher wie «was angeboten wird, wird auch (mehrheitlich) genutzt»:
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Dass nicht alle EL-BezügerInnen Gemeindezuschüsse beziehen, liegt vermutlich hauptsächlich daran, dass nur bezugsberechtigt ist, wer seit mindestens fünf Jahren in Winterthur wohnt. Und das macht die ganze Jammerlitanei dann vollends unglaubwürdig, weil sich eine effektive Notlage wohl kaum danach bemisst, wie lange jemand schon in der selben Gemeinde wohnt (Oder müssen die Haare erst fünf Jahre lang gewachsen sein, bis den «Ärmsten der Armen» in unendlicher Grosszügigkeit der erste Coiffeurbesuch gespendet wird?).

Pro Infirmis berät – natürlich – die «Ärmsten der Armen»
Wenn man sich mal das «Argumentarium» der Pro Infirmis zur Abstimmung anschaut, fällt zudem auch folgender Punkt auf:

«Pro Infirmis Zürich berät, begleitet und unterstützt jedes Jahr über 300 Menschen mit Behinderung in der Stadt Winterthur, welche meist auch auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind. Es ist ein kleiner Zuschuss mit grosser Wirkung. Aus unserem Beratungsalltag wissen wir: Dieser Betrag ist besonders wertvoll für Menschen, für die jeder Rappen zählt.»

Ist es nicht faszinierend, dass die Klientel der Pro Infirmis in Winterthur nach eigenen Angaben fast ausschliesslich aus den bemitleidenswerten «Ärmsten der Armen» Gemeindezuschüssen beziehenden Betroffenen besteht? Das heisst, fast ein Drittel dieser bedauernswerten Bevölkerungsgruppe wird von Pro Infirmis beraten? Ich würde mal behaupten, das ist schweizweiter Rekord.

Aber am Pro Infirmis-Narrativ, dass sie sich aufopfernd um die Allerärmsten und Schwächsten der Gesellschaft kümmern und das per definitionem «Die Behinderten» sind, darf natürlich keinesfalls gerüttelt werden. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, es gäbe Menschen mit Behinderung, die womöglich gar nicht so bedauernswert sind, weil sie keine Gemeindezuschüsse erhalten oder keine EL beziehen, weil sie Pensionskassengelder erhalten oder – Gott bewahre! – arbeiten und gar keine milden Gaben IV-Rente benötigen!

Pro Infirmis-Beratung brauchen natürlich ausschliesslich die Allerärmsten, die für 14.50 Busabo-Vergünstigung pro Monat in nicht endenwollender Dankbarkeit mit dem Köpfchen nicken. So argumentiert eine Organisation in eigner (Werbe-)Sache, die sich nicht als Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung sieht, sondern als Wohltätigkeitsverein aus dem letzten Jahrhundert.

Die «allerärmsten Behinderten (EL-Bezüger)» bekommen nun also in Winterthur u.a. weiterhin in grossherziger Fürsorglichkeit 14.50 Gemeindezuschüsse für’s Busabo, weil die Stadt (und die Mehrheit der Abstimmenden) befindet, ein Zustupf ans Busabo würde dem armen elenden EL-Bezüger die grosse Freiheit ermöglichen. Der «arme elende EL-Bezüger» versteht unter der grossen Freiheit aber vielleicht, dass er für ein Velo sparen möchte oder sowieso lieber zu Fuss geht, und dafür ein Paar gute Schuhe kaufen würde. Das geht aber nicht, schliesslich weiss der edle Spender genau, was «der Behinderte» braucht, damit es ihm (dem Spender) gut geht.

Bedarfsangepasste Mietzinse bei EL – Tschüss Eigenverantwortung
Wenn man nämlich tatsächlich der Meinung wäre, dass die Ergänzungsleistungen grundsätzlich zu tief wären, weil (fast) alle Bezüger zusätzlich ganz dringend auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind, müsste man sich auf Bundesebene für eine generelle Erhöhung der Ergänzungsleisungen einsetzten. Interessanterweise macht die Pro Infirmis das aber nicht. Vielmehr übernahm sie beispielsweise Ende letzten Jahres das BSV-Neusprech von «deutlich mehr Geld» für EL-Bezüger für die Miete ohne auch nur zu erwähnen, dass nach der neuen Gesetzgebung nur die einen (alleinwohnenden) EL-Bezüger deutlich mehr Miete bekommen werden, während die anderen (Konkubinatspaare und WG-Bewohner) mit der neuen Regelung deutlich weniger Geld erhalten als bisher.

Die Pro Infirmis «begrüsste» gar die neuen (nach Wohnregion und Familiensituation) «bedarfsangepassten» Mietzinse, obwohl (oder vermutlich eher gerade weil) sie einen massiven Bruch mit dem bisherigen EL-System bedeuten, in dem Eigenveranwortung grossgeschrieben wurde. (Nach geltendem Recht erhält jeder* EL-Bezüger höchstens 1100.-/Monat für die Miete, egal wo und mit wem er wohnt. *Rollstuhlfahrer erhalten bis zu 300.- zusätzlich im Monat).

Die Idee, dass zukünftig ein allein in der Stadt Zürich wohnender EL-Bezüger («bedarfsangepasst») ein x-faches für die Miete erhalten soll, wie jemand, der in Hindertupfingen in einer 5-er WG wohnt, entspricht zufälligerweise exakt der der Pro Infirmis in jeder Zelle der Institution innewohnende Doktrin (von der leider auch das BSV und andere staatliche Stellen infiziert sind) dass Menschen mit Behinderungen unselbständige Kinder sind, die ihre Situation keinesfalls selbstständig mit ihnen verfügbaren Mitteln verändern können oder verbessern dürfen. So war in der Vernehmlassungsvorlage zu lesen:

Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL- beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1‘100 Franken im Monat berücksichtigt wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3‘300 Franken pro Monat kosten.

Obwohl 70% der zu Hause wohnenden EL-Bezüger das aktuelle Maximum von 1100.- nicht ausschöpfen, wird solchen exorbitanten Möglichkeiten mit der neuen Gesetzgebung ein Riegel geschoben: Wer in einer Dreier-WG wohnt, erhält künftig in Grosstädten noch höchstens 600.-, in Hintertupfingen noch 536.-

Aber zum Glück gibt es ja dann z.B. in Winterthur noch die «Gemeindezuschuss-Stelle», wo der arme WG-Bewohner wieder an die Türe klopfen darf, wenn die Miete nicht reicht. Natürlich muss die Notlage «belegt» werden und ein Gemeindeangestellter muss dafür bezahlt werden, dass er die Rechtmässigkeit der «Notlage» überprüft. Möglicherweise wurde der EL-Bezüger auch vorher schon von der Pro Infirmis «beraten», dass er sich doch an die «Gemeinzuschuss-Stelle» wenden soll… So kann den elenden EL-Bezügern grosszügig mit milden Gaben und Beratung geholfen werden. Falls sie sich denn als «würdig» erweisen» – Gemeindezuschüsse werden von dem Gemeinden nämlich freiwllig ausgerichtet, während auf EL ein Rechtsanpruch besteht. Womit wir dann wieder bei folgendem Punkt wären:

Seine Situation «verbessern» darf «der Behinderte» niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a.: mit frei nach seinem Gutdünken einsetzbaren Geld) sondern seine Situation «wird» ausschliesslich durch milde Gaben (und «Beratung») «von aussen» verbessert.

Bedarfsangepasste Krankenkassenprämien bei EL – Tschüss Eigenverantwortung II
Exemplarisch zu sehen ist diese Einstellung auch im NZZ-Artikel «Auswüchse des Sozialstaates: Prämien-Geschenke vom Staat» (11.4.2015) wo Autor Häfliger sich empört, weil an Ergänzungsleistungsbezüger nicht der effektive Krankenkassenbeitrag bezahlt wird, sondern die kantonale Durchschnittsprämie. Dies führt dazu, dass Ergänzungsleistungsbezüger, die ein günstiges Versicherungsmodell wählen, die Differenz von der Krankenkasse zurückerstattet erhalten. Natürlich erwähnt Häfliger mit keinem Wort, dass ein «günstigeres» Versicherungsmodell (z.B. Hausarzt/Managed Care) auch mit gewissen Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist (Verzicht auf freie Arztwahl kann bei chronisch Kranken eine durchaus ernstzunehmende Einschränkung bedeuten). Genauso wie weiter oben das BSV nicht erwähnt, dass selbst ein Leben in einer Luxus-3er WG Einschränkungen mit sich bringen kann (Stichwort Privatsphäre).

Aber dass Menschen mit Behinderungen ihre persönliche Situation selbst einschätzen und dann entscheiden, was ihren Bedürfnissen am besten entspricht (was, wie die Zahlen zum nicht ausgeschöpften Mietzinsmaximum zeigen, nicht automatisch heisst, «den Steuerzahler am meisten zu kosten») das scheint man sich weder auf der NZZ-Redaktion noch im BSV noch bei der Pro Infirmis vorstellen zu können (oder zu wollen). Man reduziert deshalb da wie dort die Frage alleine auf finanzielle Aspekte: «Arme Behinderte» bei der PI, «sich bereichernde EL-Bezüger» bei der NZZ/beim BSV.

Selbstverständlich gibt es Menschen, die behinderungsbedingt nicht selbst mit ihrem Geld umgehen können, die haben aber einen Vormund. Alle anderen braucht man nicht wie kleine Kinder behandeln, denen man ein paar Bonbons gibt, wenn sie brav sind (oder genug lange in der selben Gemeinde wohnen), aber die die ganze Schüssel ausfressen würden, wenn man nicht aufpasst.

Solange allerdings Organisationen wie die Pro Infirmis ihre Facebookauftritte mit Kindern bebildern (die ganz offensichtlich zu bevormunden sind) wird sich am Bild in den Köpfen auch nichts ändern:

Facebook-Header von Pro Infirmis im Februar 2015:
PI_feb
Facebook-Header von Pro Infirmis im März 2015:
PI_maerz

Quellen der Zahlen über daheimwohnende EL-Bezüger (Heimbewohner erhalten i.d.R keine Gemeindezuschüsse):
Abstimmungszeitung Stadt Winterthur und Facts und Trends der sozialen Sicherung, Soziale Dienste der Stadt Winterthur – 2013

Per Salamitaktik zur EL-Nanny

Liebe ErgänzungsleistungsbezügerInnen, die in einer WG oder mit dem Konkubinatspartner zusammen wohnen

Was seitens des BSV in formvollendetem Neusprech unter dem Titel «Höhere anrechenbare Mietzinse in den Ergänzungsleistungen» Mitte Februar in die Vernehmlassung geschickt wurde, klingt zwar sehr grosszügig («Neben der Erhöhung der Mietzinsmaxima sieht der Bundesrat vor, die unterschiedliche Mietzinsbelastung zwischen Grosszentren, Stadt und Land zu berücksichtigen und dem erhöhten Raumbedarf von Familien Rechnung zu tragen») geht aber voll auf eure Kosten.

In der Vorlage zur IV-Revision 6b wurden die vorgesehenen massiven Rentenkürzungen noch unter dem Deckmantel «Anpassung des Rentensystems zur Unterstützung der Eingliederung» verkauft und die durch die Rentenkürzungen für viele IV-Bezüger entstehende prekäre finanzielle Situation trug im BSV-Jargon den Namen «Arbeitsanreiz». Mittlerweile verzichtet man auf solchen euphemistischen Firlefanz und sagt gleich mal ganz deutlich, dass die heutigen Maximal-Ansätze für unverheiratete EL-BezügerInnen, die mit anderen Personen zusammenleben, geradezu unverschämt hoch seien:

«Heute wird für eine alleinstehende Person in einem Mehrpersonenhaushalt ein Mietzinsanteil bis zum Mietzinsmaximum für Alleinstehende berücksichtigt. Allerdings wird bereits heute in diesen Fällen eine Aufteilung des Mietzinses auf die Anzahl Personen im Haushalt gemacht. Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL- beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1’100.- im Monat berücksichtig wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3’300 Franken im Monat kosten. Gemäss vorliegendem Vorschlag sollen dieser Person noch höchstens 592 Franken (Grosszentren) für die Miete berücksichtigt werden.»

Damit die Behinderten wissen, wohin sie gehören. Nicht, dass die sich auf Kosten der Allgemeinheit noch ein schönes Leben machen. Und ausserdem: «Damit können 3,5 Millionen Franken eingespart werden».

Man wünschte den schlauen Rechnern aus dem BSV, dass sich die drei fiktiven Ergänzungsleistungsbezüger aus der Luxus-WG (Zuviel Weltwoche gelesen in Bern, hm?) nach dem erzwungenen Auszug aus der WG alle eine eigene Wohnung nehmen, Und weil in einem «Grosszentrum» wie zum Beispiel Zürich dafür das neue Maximum für Alleinlebende voll ausgeschöpft werden muss, kostet das den Staat dann 1345.- pro Nase. Mal drei macht das 4035.- Macht 735 Minus für den Staat im Vergleich zur «Luxus-WG».

Neu soll nämlich nicht nur in die Berechnung einbezogen werden, in welcher Region (Grosszentrum/Stadt/Land), sondern auch mit wievielen Personen ein/e ErgänzungsleistungsbezügerIn wohnt:

Bild 2

Der anrechenbare Mietzins beträgt dann z.B bei jemanden, der in der Stadt in einer 3er WG wohnt 546.70 (Grundbetrag Stadt 1290.- + 225.- (1. Person)  + 125 (2. Person)  = 1640.- und davon ein Drittel).

Ich möchte einfach mal anmerken, dass es sich bei Ergänzungsleistungs-BezügerInnen nicht um Studenten handelt, für die eine etwas beengte Wohnsituation über wenige Jahre ganz ok ist, sondern um Menschen mit lebenslangen Behinderungen/chronischen Krankheiten, die auch oft ziemlich viel Zeit zu Hause verbringen (müssen). Ein bisschen finanziellen Spielraum bei der Wahl der Wohnform darf man denen schon noch zugestehen. Oder möchte irgendjemand mal wieder gerne tauschen? Total überrissene 1’100.- für’s Wohnen, dafür eine lebenslange Behinderung? Na?

Die tendenziöse Formulierung «Jemand mit EL könnte – mit 2 Mitbewohnern – in einer 3300.- Franken Wohnung leben! Skandal! einsefl!» ist ausserdem nicht mal mit Zahlen unterlegt, wieviele EL-Bezüger das tatsächlich tun, die Vernehmlassungsunterlagen zeigen hingegen, dass über 70% (!) der EL-Bezüger den maximalen Mietzins gar nicht ausschöpfen, und wenn, dann sind es vor allem Familien und Bewohner von Grossstädten, die dann oftmals sogar noch selbst draufbezahlen, weil das bisherige Mietzinsmaxiumun nicht reicht. Deshalb ja die Reform, wobei man da auch fragen könnte: Warum soll die EL das Wohnen in einer Grosstadt finanzieren? Es gibt auch viele Nicht-EL-Bezüger, die sich das nicht leisten können. Mit einem festen Grundbetrag muss darf kann jeder selbst entscheiden, ob er damit ein WG-Zimmer in der Grossstadt oder eine grössere eigene Wohnung auf dem Land mieten möchte. Eigenverantwortung und so.

Das vermittelte Bild des nicht zustehenden «Luxus» zeigt aber schon mal deutlich, in welche Richtung es bei der anstehenden grundsätzlichen Reform des EL-Systems gehen wird. Aus dem Bericht des Bunderates «Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf» vom November 2013:

5.3.2.4 Angleichung von EL und Sozialhilfe

Stellenweise wird gefordert, die EL in bestimmten Fällen auf die Höhe der Sozialhilfe zu senken(…)

Der Bundesrat erklärt dazu zwar:

«Die EL wurde der AHV und IV zur Seite gestellt, damit die erste Säule existenzsichernde Leistungen ausrichten kann, die keine Elemente der Fürsorge enthalten. Dies bedeutet das Fehlen einer Rückzahlungspflicht,(…) sowie ein berechenbarer Leistungsanspruch, der nicht vom Gutdünken einer Behörde abhängig ist. Auch dazu gehört die unangetastete Eigenverantwortung, die sich darin zeigt, dass EL-Beziehende keine Beratung und Betreuung erhalten und ihre Leistungen nicht mit Auflagen belegt werden können(…) Zudem schafft der höhere Lebensbedarf der EL für die EL-Beziehenden einen kleinen Spielraum, ihr Geld einzuteilen und unerwartete Auslagen mit Rückstellungen zu begleichen.
 
Eine Senkung der Beträge der EL würde auch die beratenden und situationsbezogenen Elemente der Sozialhilfe bedingen. Damit würden sich die EL und die AHV/IV von ihrer ursprünglichen Idee entfernen, Menschen einen Anspruch auf eine eindeutig berechenbare Leistung zu gewähren und ihnen ein eigenverantwortlicheres Dasein zu belassen.»

Wieviel vom «eigenverantwortlichen Dasein» für EL-Bezüger noch übrig ist, nachdem die «Reformen» vom Parlament durchgewurstelt wurden, möchte man allerdings lieber gar nicht wissen. Wir kennen die Grundhaltung der ParlamentarierInnen ja schon von den letzten IV-Revisionen: Senkung der Leistung als Wunderheilmethode «Arbeitsanreiz». Ich bereite dann schon mal das Bullshit-Bingo vor.

Die Angleichung der Berechnung der Wohnungsmiete ans System der Sozialhilfe ist jedenfalls ein weiterer* Schritt in die falsche Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass dieser in der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage noch deutlich korrigiert wird. Das ändert dann aber nichts daran, dass sich EL-Beziehende vielleicht mal ein bisschen damit beschäftigen sollten, was da politisch grad so geht. Nicht, dass nachher noch wer heult und man hätte ja von nichts gewusst und überhaupt. Eigenverantwortung und so.

Wie, die Behindertenorgansiationen kümmern sich dann schon drum? Tschuldigung, ich muss mich mal kurz von einem Lachanfall erholen… Weiter oben dem Bundesrat nicht genau zugehört, was? «Eine Senkung der Beträge der EL würde auch die beratenden und situationsbezogenen Elemente der Sozialhilfe bedingen.»

«Zu beratende Behinderte» ist der Traum jeder Behindertenorganisation. Je mehr und je verzweifelter um so besser. Der Nachweis von gesteigertem «Beratungsvolumen» gibt schöni Batzeli, um ein paar neue nichtbehinderte Berater anzustellen. Die eingesparten 3,5 Mio bei den Mietzinsen wären dafür schon mal ganz gut geeignet – wobei das eben dummerweise Steuergelder sind und keine IV-Gelder, aber ich hab keine Zweifel, dass die Behindertenorganisationen einen Weg finden würden, sich der Batzeli zu bemächtigen. Das ist ja sozusagen ihre Kernkompetenz.

Vernehmlassungsunterlagen als PDF: Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima

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* Dass EL-BezügerInnen nicht mehr zugetraut wird, ihre Krankenkassenprämien eigenverantwortlich bezahlen zu können war auch so ein Schritt. Einfach mal ganz pauschal alle EL-Bezüger unter Bevormundung stellen, weil einige unfähig oder unwillens waren, ihre Krankenkassenprämien (rechtzeitig) zu bezahlen. Willkommen im Nanny-State.

Arbeit sollte sich lohnen, denkt Herr K.

Herr K. ist vor seinem 20. Altersjahr invalide geworden. Sein Invaliditätsgrad beträgt 88%. Er erhält deshalb eine volle ausserordentliche Invalidenrente von 1547.- und Ergänzungsleistungen in der Höhe von 1403.25, das ergibt ein Einkommen von 2950.25/Monat.

Herr K. wohnt in der Stadt Zürich, ist ledig und konfessionslos und hat kein (steuerrelevantes) Vermögen.
Für die 18’564.- IV-Rente pro Jahr muss Herr K. 816.80 Steuern bezahlen. Die Ergänzungsleistungen müssen nicht versteuert werden.

Herr K. hat nun grosses Glück und erhält die Möglichkeit, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Er verdient damit 7000.- /Jahr (netto).
Der Freibetrag bei den Ergänzungsleistungen beträgt 1000.-. von den restlichen 6000.- werden ihm 2/3 (also 4000.-) als Einkommen angerechnet und die Ergänzungsleistungen dementsprechend gekürzt.

Herr K. erhält also neu pro Jahr:

EL: 12’839.-
Verdienst: 7000.-
IV-Rente: 18’564.-
Total: 38’403.-

Das steuerbare Einkommen von Herr K. beträgt nun 25’564.- (IV-Rente + Verdienst). Dafür muss er 1511.- Steuern bezahlen. Sein jährliches Einkommen beträgt nach Abzug der Steuern: 36’892.- Pro Monat hat Herr K. also gerade mal 192.- mehr als vorher zu Verfügung.

Dass die EL bei Verdienst gekürzt werden, ist (mehr oder minder) verständlich; aber dass das steuerbare Einkommen um 7000.- steigt, wenn Herr K. effektiv nur 3000.- mehr einnimmt, das ist hirnverbrannt. Eine ausgewachsene IV-Revision nach der anderen mit dem Kampfruf «Arbeit muss sich lohnen» innerhalb kürzester Zeit durchs Parlament zu peitschen, das ist kein Problem, aber eine griffige Gesetzgebung auszuarbeiten, nach der niedrige Einkommen (egal ob nun aus Erwerbseinkommen oder Sozialtransfers stammend) entweder gleich oder gar nicht zu besteuern sind, das ist in Bern seit Jahren ein Ding der Unmöglichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Parlamentarier, ich weiss schon, dass die Kantone gar nicht nicht begeistert sind, wenn man in ihre Fiskalhoheit eingreifen will und ich weiss auch, dass natürlich die Ansätze für Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe u.s.w. erhöht werden müssten, wenn man sie besteuern würde, aber mit ein bisschen zumutbarer Willensantrengung dürfte da doch eine Lösung zu finden sein? (Findet übrigens auch Monika Bütler, Professorin für Volkswirtschaft an der Universität St. Gallen und plädiert in ihrem Blog für eine Steuerbefreiung des Existenzminimums.)

Aus objektiver Sicht jedenfalls spricht nichts dafür, dass diese Hindernisse nicht überwindbar wären. Aber man muss halt auch wollen. Und bevor das Problem nicht endlich(!) mal gelöst ist, will ich den Slogan «Arbeit muss sich lohnen» gar nicht mehr hören. Gell, liebe FDP.

Herr K. ist ein fiktives Beispiel, die Zahlen sind jedoch (soweit möglich) echt. Die Ergänzungsleistungen von Herrn K. wurden unter der Prämisse berechnet, dass er in der Stadt Zürich wohnt und 1000.- Miete bezahlt.

Die Steuerbelastung wurde mit dem Online-Rechner des Steueramtes des Kantons Zürich berechnet. Die Höhe der Ergänzungsleistungen mit dem Rechner von Pro Senectute.