Die Invalidenversicherung ist keine «Behinderten»- sondern eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung

Im Herbst 2010 reichte die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller die Motion «Invalid ist nicht mehr in» ein:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtliche Grundlagen vorzulegen, die es ermöglichen, den im Regelwerk der nationalen Gesetzgebung verwendeten Begriff „Invalid“ (und die mit ihm verwandten Begriffe) zu ersetzen.

Ich schrieb damals noch vor der Beantwortung des Vorstosses durch den Bundesrat:

Bevor nun eine überbezahlte PR-Agentur mit der neuen Namensfindung beauftragt und Gremien zur Auswertung der Vorschläge einberufen werden, schlage ich vor, das Ganze für einmal höchst unbürokratisch, kurz und schmerzlos zu halten und aus der Invaliden- eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung zu machen.

Der Bundesrat fand das aber keine gute Idee:

Bereits im Rahmen der 5. IV-Revision (…) prüfte der Bundesrat die Möglichkeit, den Ausdruck „Invalidität“ durch „dauernde Erwerbsunfähigkeit“ zu ersetzen. Doch auch dieser Ausdruck wurde verworfen, da er ebenfalls negativ konnotiert ist („Erwerbs-un-fähigkeit“) und keine Verbesserung bringt.
Eine neue Terminologie zöge zudem eine Änderung der Bundesverfassung (was eine Volksabstimmung zur Folge hätte) und verschiedener Bundesgesetze nach sich. Zudem müssten zahlreiche internationale Vereinbarungen über soziale Sicherheit angepasst und neu verhandelt werden. Ein solch erheblicher administrativer Aufwand stünde in keinem Verhältnis zur erhofften Verbesserung.

Im April dieses Jahres hat Nationalrätin Marianne Streiff-Feller die selbe Forderung unter dem Titel «Gegen sprachliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung»  und inhaltlich basierend auf dem geklauten Leitfaden der Agile («Sprache ist verräterisch») nochmals eingereicht. Genau wie 2010 schreibt sie:

Der Ausdruck „Invalidität“ wird seit Jahren von Menschen mit Behinderungen, deren Angehörigen und weiteren Kreisen als diskriminierend empfunden. Die Kantonalen Behindertenkonzepte verwenden die Terminologie „Menschen mit Behinderung“, im Behindertengleichstellungsgesetz wird nicht von Invaliden gesprochen. Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund diesen Begriff abschafft.

Im gestrigen 20 Minuten erklärte Streiff-Feller:

Die IV könnte zum Beispiel VMB heissen – Versicherung für Menschen mit Beeinträchtigung.

Scheinbar hat Frau Streiff-Feller in den letzten fünf Jahren niemand erklärt, dass behindert «beeinträchtigt» nicht das selbe ist wie «erwerbsunfähig». Denn die IV ist keine «Behindertenversicherung», sondern eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Und viele Menschen mit sichtbarer Behinderung kämpfen genau gegen das Vorurteil, dass sie aufgrund ihrer Behinderung automatisch für erwerbsunfähig gehalten werden. Streiff-Feller hätte einfach mal ihren Fraktionskollegen, den sichtbar behinderten CVP-Nationalrat Christian Lohr fragen können, weshalb er – obwohl ganz offensichtlich Nationalrat – in fast jedem Interview erklären muss, dass er keine IV-Rente bezieht.

Aber daran hat die INSOS-Präsidentin Streiff-Feller (INSOS = Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderungen) trotz ihrem behinderten Nationalratskollegen ganz offenbar nicht gedacht: Dass es ausserhalb der Institutionen tatsächlich Menschen gibt, die zwar behindert beinträchtigt, aber nicht erwerbsunfähig sind.

Und das ist es, was mich am Behindertenbereich immer wieder so enorm stört; Man protestiert mal lautstark und öffentlich gegen irgendwas, weil das doch soooo gemein gegen die aaarmen Behinderten wäre. Aber die ganze Sache vorher wirklich durchdacht hat man nicht. Und praktikable und wirklich überzeugende Lösungsvorschläge anbieten kann man auch nicht.

Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn SVP-Nationalrat Mauro Tuena den Vorstoss folgendermassen kommentiert:

«Wir haben weiss Gott andere Probleme in diesem Land.»

Aber vielleicht gehören solche Pseudovorschläge zum ganzen Spiel dazu: Damit Menschen mit (und auch ohne) Behinderung öffentlich vorexerziert wird, dass «man» sich für die Behinderten einsetzt, (aber ja doch…) aber leider leider sind alle anderen so gemein und wollen sich einfach keine guten Lösungen einfallen lassen.

So ermächtigt man keine Betroffenen, man hält sie im Opferstatus.

Siehe auch: Warum die IV keine «Behindertenversicherung» (mehr) sein soll 

NR Maja Ingold (EVP) über «Soziale Kälte» im Nationalrat

Kommentar der EVP-Nationalrätin Maja Ingold zur Beratung der IV-Revision 6a im Nationalrat:

«Wintersession 2010. Wir beraten die IV-Revision 6a. Fast auf der ganzen Linie setzt sich ein sozialpolitisch harter, manchmal gnadenloser Kurs durch. Man ist offenbar kaum mehr zur Solidarität bereit mit Menschen, die mit Krankheit, tiefem Einkommen oder aus anderen Gründen auf der Schattenseite des Lebens stehen. Eine bittere Pille, die so gar nicht zu Weihnachten passen will! Ich bin sehr nachdenklich aus dieser Session zurückgekehrt und kann nur hoffen, dass die Umsetzung würde- und respektvoller sein wird als der unbekümmerte Umgang der Parlamentsmehrheit mit IV-Rentenbeziehenden und mit unscharfen Krankheitsbildern. Es sind nicht alle Scheininvalide, deren organische Krankheitsursachen nicht nachweisbar sind. So wie auch nicht alle Sozialhilfebezüger Schmarotzer und Betrüger sind. In beiden Debatten werden die Betroffenen unter Generalverdacht gestellt. Der Mangel an mitfühlender Empathie schmerzt.
Zusammen mit Marianne Streiff gebe ich Gegensteuer. Nicht aus linker Gesinnung, sondern weil ich für einen anderen Umgang mit den Schwachen in unserer Gesellschaft einstehen will, einen sorgfältigeren, veständnisvolleren, der diesen Menschen eher gerecht wird. Wenn vor den Nationalratswahlen Gerechtigkeit ein wichtiger Begriff ist, dann hat er für mich hier definitiv seinen Sinn.»

Publiziert am 4. Januar 2010 auf der Webseite der EVP unter dem Titel «Soziale Kälte»

Aus einem anderen Text von der EVP-Webseite (vor der Beratung im Nationarat geschrieben): «Doch sind die angepeilten Sparbeträge durch die Wiederein-gliederungen absolut illusorisch: Weil die Betroffenen nach jahrelanger Arbeits­abwesen­heit schwer vermittelbar sind im Arbeitsmarkt. «Sie  (Anmerkung: Maja Ingold) habe den Bundesrat mehrfach nach den bisherigen Erfahrungen und den Voraus­set­zun­gen für eine erfolgreiche Wiederein-gliederung gefragt. Die Antwort sei jeweils nichtssagend ausgefallen.»

Fragen zur Eingliederung von Maja Ingold an den Bundesrat. Antworten von BR Burkhalter (nur auf französisch).

Weil die Antworten laut Ingold «nichtssagend» ausfielen, hat sie die Fragen nochmals neu formuliert, und diesmal als Interpellation unter dem Titel «Erfolgskontrolle der Eingliederungsmassnahmen der 5. IV-Revision» eingereicht.

Na da hoffen wir doch mal gemeinsam mit Maja Ingold auf vielsagende Antworten von Bundesrat Burkhalter. Bisher wurde einzig die stark verminderte Zahl der Neurenten immer wieder als «Erfolg» der 5. IV-Revision gepriesen. (Wobei man natürlich auch nie untersucht hat, wieviele der Abgewiesenen bei der Sozialhilfe landeten… untersucht vielleicht schon – aber wohlweislich nie kommuniziert… ebenso wohlweislich kommuniziert man die «Eingliederungs-erfolge»(?) der 5. IV-Revision nicht VOR dem Abschluss der Beratung zur 6. IV-Revision  – warum wohl nicht…?)