Ob die Eingliederung tatsächlich funktioniert? Uns doch egal.

Als die SGK-S letzte Woche für die IV-Revision 6b einige (leichte) Korrekturen zugunsten der bisherigen IV-BezügerInnnen vorschlug, reagierten die Wirtschaftsverbände wenig erfreut bis leicht aggressiv.

Die Economiesuisse beklagt den «erlahmenden Sparwillen bei der 6. IV-Revision» und fordert, dass «die nötigen Massnahmen entschieden umzusetzen, statt immer mehr abzuschwächen seien». Der obligate Wink mit dem Zaunpfahl («gefährdet die AHV…») darf natürlich auch nicht fehlen und zu guter Letzt wird einmal mehr das Lieblingskind der Economiesuisse im Zusammenhang mit der IV erwähnt: Die Schuldenbremse – Tschuldigung, der «Stabilisierungsmechanismus».

Kleine Ironie am Rande – aktuell steht auf der Webseite der Economiesuisse neben der Meldung zur IV-Revision zufälligerweise in der Randspalte auf der selben Höhe eine Grafik über die Höhe der Einkommenssteuern sowie der Sozialabgaben in verschiedenen Ländern. Die Schweiz hat im Vergleich natürlich die tiefsten Abgaben. Die Abzüge für die IV wurden denn auch seit 15 Jahren nicht mehr erhöht (In der Vorlage zur 5. IV-Revision war noch eine moderate Erhöhung vorgesehen, die wurde von der Wirtschaft erfolgreich bekämpft und ward seither in keiner IV-Revisionsvorlage mehr gesehen…).

Auch der Arbeitgeberverband ist der Meinung, dass der «Milde Sparkurs» nicht ausreiche. Bemerkenswert ist ausserdem Folgendes: «Nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) berücksichtigte bereits die Botschaft des Bundesrates die Unsicherheiten bezüglich Erfolg der IV-Revision 6a (Integration von rund 16 000 Personen in den Arbeitsmarkt) beziehungsweise der Wirtschafts- und Zuwanderungsprognosen zu wenig. Die SKG-S will nun noch weniger sparen, wodurch das Sanierungsziel aus der Sicht des SAV weiter in Frage gestellt wird.»

Der Arbeitgeberverband ist sich also durchaus bewusst, dass die mit der IV-Revision 6a geplanten Integration von 16’000 IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt möglicherweise nicht ganz so einfach ist, bzw. eventuell nicht die erhofften Einsparungen bringen könnte – Und was macht man dann? Man verschärft in der nächsten Revision einfach den Zugang zu den Leistungen noch mehr, (bzw. kürzt diese) damit man das lästige Eingliedern gleich ganz bleiben lassen kann. Interessant ist nämlich vor allem eins: Das Ausgliedern aus der IV. Der Rest: geschenkt.

So sieht das auch die FDP, die – wie der neugewählte Nationalrat Andrea Caroni (AR) im Blogeintrag «Occupy Dorfplatz» beschreibt – wieder mehr die Volksnähe pflegen muss. Und so liest sich die Medienmitteilung der FDP «Invalidenversicherung – Arbeit vor Rente» dann exakt wie das was, man sich seit Jahren von der SVP gewohnt ist. Dabei schlägt sich die FDP erst mal für die IV-Revision 6a stolz in die Brust: «Diese Reform ist der Erfolg der FDP und ihres Gesundheitsministers Didier Burkhalter. Die IV-Revision 6a ermöglicht die Reintegration von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt. „Arbeit vor Rente“ – ein Konzept der FDP – funktioniert. Eine IV-Rente darf nicht von Arbeit abhalten! FDP-Innenminister haben seit 2003 einen rigorosen Reformkurs eingeschlagen und die Zahl der neuen IV-Renten fast halbiert. Gleichzeitig finden mehr und mehr IV-Bezüger den Weg zurück in die Arbeitswelt.»

Aha. Gibt’s dafür Beweise? Nein. Aber egal.

Und dann in guter alter SVP-Manier die Berufung auf «das Volk» und eine Breitseite gegen Links: «Doch es bleibt viel zu tun: Das strukturelle Defizit von jährlich knapp 1 Milliarde Franken muss abgebaut werden, denn wie dem Volk versprochen muss ab 2018 die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wieder wegfallen. Dieses Versprechen gegenüber dem Volk will die SP bereits brechen, den Mehrwertsteuerzusatz auch nach 2018 weiterführen und dafür auf Reformen verzichten.(…)Allerdings erstaunt die Position der Linken nicht: sie haben sich ein Jahrzehnt gegen jegliche IV-Reformen gestellt und verursachten so einen Schuldenberg von fast 15 Milliarden CHF. Anders die FDP. Nach dem Reformerfolg beim ersten Teil der 6. IV-Reform werden wir uns auch für den Teil 6b einsetzen, damit er ohne faule Kompromisse angenommen wird.»

Könnte jemand der FDP vielleicht mal beibringen, dass der Kommunikationsstil der SVP Teil einer untergehenden Ära ist? Danke.

Zum Abschluss noch ein frommer Wunsch: Möge die Besonnenheit des Tessiner CVP-Nationalrates Meinrado Robbiani ein bisschen auf das erneuerte Parlament abfärben. In einer Rede anlässlich der Plenarversammlung der IVSK vom 27. Mai 2011 in Zug sagte er nämlich folgendes:

«Die durch die finanziellen Bedingungen beschleunigten Prozesse haben es bis heute verhindert, dass man schrittweise vorgeht und die Integrationsmassnahmen von Etappe zu Etappe verbessert. Man hat die 6. Revision angenommen, ohne über eine zuverlässige Wirksamkeitsanalyse über die im Rahmen der 5. Revision eingeführten Massnahmen zu verfügen.

Aus Mangel an notwendigem zeitlichen Abstand konnte man weder eine vertiefte Auswertung durchführen noch zu Schlussfolgerungen über die Gesamtheit von geglückten Eingliederungen gelangen. Auch zur Effizienz der eingeführten Instrumente und den Aspekten der internen Organisation können keine Aussagen gemacht werden.»

Robbiani und Barthassat (GE) übrigens waren die einzigen CVP-ler, die die  IV-Revision 6a nicht unterstützten. Sie enthielten sich ihrer Stimme.

Artikel zum Thema: Die Mär von der Integration der IV-Bezüger

Zweierlei «Treu und Glauben»

«Gewerbe- und Hauseigentümerverband Basel-Stadt kritisieren die geplante Ergänzung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. Die Pflicht, bestehende Gebäude rückwirkend an die Bedürfnisse von Behinderten anzupassen, verstosse gegen die Verfassung.

Es sei richtig, dass öffentliche Gebäude an die Bedürfnisse von behinderten Menschen angepasst würden, schreiben die beiden Verbände, aber nur bei Neu- und Umbauten. Müssten Liegenschaften rückwirkend angepasst werden, die früher nach den damals geltenden Bauvorschriften gebaut wurden, sei dies ein Verstoss gegen Treu und Glauben und gegen den Schutz von Eigentum. (Quelle: Radio DRS / Gewerbeverband BS)

Ich glaube, ich hätte grad Lust, mir mal die Begriffe «Rechtssicherheit», und «Treu und Glauben» von FDP NR Peter Malama – seines Zeichens Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt – genauer erklären zu lassen. Bei der Abstim- mung über die Schlussbestimmung der IV-Revision 6a hatte Herr Malama wohl grad mal einen kurzfristigen Gedächtnisausfall, was die Begriffe «Rechts-sicherheit», und «Treu und Glauben» bedeuten… Oder wie ist es sonst zu erklären, dass er der Schlussbestimmung zustimmte, die es zukünftig erlaubt, einst rechtmässig zugesprochene IV-Renten aufzuheben?

Wir wollen ja nicht behaupten müssen, Herr Malama und seine Kollegen vom Gewerbeverband und der FDP würden zwei unterschiedliche Rechtssysteme befürworten: Eines für Behinderte/IV-Bezüger und eines für alle anderen…

Debatte im NR über Behindertenquote

Heute wurde im NR der erste Teil der IV-Revision 6a besprochen – die Debatte endete mitten im erbitterten Kampf der Bürgerlichen und Rechten gegen die Quote – und wird nächsten Donnerstag weitergeführt.

Stellvertretend für die ganze Debatte lasse ich mal Herrn Triponez gegen den bösen Zwang zur Quote sprechen: «Man will ja beide Parteien mit Liebe und Vertrauen zueinander führen.»

Seit Jahren dreht sich die Debatte um die Invalidenversicherung hauptsächlich um Betrug, Sanktionen und verschärfte Mitwirkungspflichten für Betroffene und zwar mit vollster Unterstützung der FDP. Und wenn Mitwirkungspflichten auf Seiten der Unternehmen eingefordert werden (die entgegen anderslautender Versprechungen ihre Verantwortung eben nicht wahrgenommen haben und auch absolut nicht willens sind, dies in Zukunft zu tun) packt Herr Triponez auf einmal die Samthandschuhe aus und spricht davon, dass Arbeitgeber und behinderte Arbeitnehmer sich doch mit Liebe und Vertrauen begegnen sollen.

Ich glaube, das war in etwa die dreisteste Heuchelei in der heutigen Debatte. Obwohl einige Herrn Triponez durchaus Konkurrenz machen konnten, beispielsweise Otto Ineichen (ebenfalls FDP), der von sich sagt: «ich kann ja wohl für mich behaupten, dass ich für die Integration von Menschen, seien es Jugendliche, ältere Leute oder Behinderte, sehr viel tue. (…) Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit Zwang Leute eingliedern können? Ich glaube wirklich, dass dies der falsche Weg ist.»

Dabei ist ihm dann wohl entfallen, dass die 3000 Arbeitsplätze für Behinderte, die er medienwirksam vor der 5. IV-Revision versprach, effektiv gar nie geschaffen wurden, weil sein Projekt Passerelle kurz darauf grandios scheiterte. Was dann aber natürlich nach der Annahme der 5. IV-Revision auch keinen mehr interessiert hat.

Auch in den Zeitungen wehrt sich die Wirtschaftslobby mit Händen und Füssen gegen die Quote:

Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes im Tagi «Wo soll eine Privatbank oder eine Ingenieurunternehmung Behinderte finden, um die Quote zu erfüllen?» (was einmal mehr bestätigt: Behindert = dumm, denkt Herr Daum)

Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli: «Man bürdet dem Arbeitgeber eine gesellschaftspolitische Aufgabe auf, als seien alle Behinderungen im Berufsleben entstanden. Wir sind nicht die Reparaturwerkstatt der Gesellschaft

Man kann sich ja nun tatsächlich fragen, ob Quoten der geeignete Weg sind, mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, aber nur schon die Diskussion darüber zeigt so unverholen die wahre Gesinnung derjenigen auf, die immer ganz schnell mit Leistungskürzungen und Zwangs-massnahmen für Menschen mit Behinderungen bei der Hand sind, dass sich nur schon dafür die ganze Diskussion mehr als lohnt…

Am Donnerstag geht die Diskussion im Nationalrat in die zweite Runde.

Die «Realität» aus Sicht der FDP

Aus der Vernehmlassungsantwort der FDP zur 6. IV-Revision:

«Eine eingetretene oder drohende Invalidität soll mit geeigneten einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindert, vermindert oder behoben werden.»

Behinderungen, die weder verhindert, vermindert oder behoben werden können, existieren im «liberalen wer-will-der-kann Universum» schlichtweg nicht.

Wen würden Sie einstellen?

Die Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation des Kantons Basel-Landschaft hat bei 800 KMU’s in der Region eine Umfrage durchgeführt, in der die Betriebe gebeten wurden, eine Rangliste aus 9 fiktiven Stellenbewerbern zu erstellen. Die Bewerber hatten alle – bis auf einen – eine chronische Krankheit, waren aber laut Arzt dank Behandlung und Medikamenten stabil, 100 Prozent arbeitsfähig und gut qualifiziert. Der neunte Bewerber war gesund, aber im Gegensatz zu den acht kranken Bewerbern weder besonders zuverlässig noch besonders leistungsbereit.

Die Auswertung der Antworten auf die Frage «Wen würden Sie einstellen?» ergab folgende Rangliste:

  1. gesund, nicht sehr zuverlässig
  2. Insulinpflichter Diabetes
  3. Rheuma
  4. chronische Darmentzündung
  5. Harnblasenkrebs
  6. Multiple Sklerose
  7. Depression
  8. Schizophrenie
  9. Alkoholabhängigkeit

Das heisst, die KMU ziehen es vor, einen nicht sehr zuverlässigen und nicht sehr leistungsbereiten Gesunden anzustellen, obwohl sie zuvor angegeben hatten, dass Zuverlässigkeit das wichtigste Merkmal bei der Auswahl sei. Und sie würden den chronisch körperlich Kranken klar den Vorzug geben vor psychisch Kranken.

Und nun setzen wir das Ganze in Relation zur Motion der FDP «IV-Sanierung. Druck muss aufrechterhalten bleiben» in der sie fordert, dass bei Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Erkrankungen die Leistungen der IV sich auf die Behandlungsqualität und auf die Eingliederungs-massnahmen konzentrieren und eine IV-Rente grundsätzlich nicht ausge-sprochen wird. Und der Bundesrat in seiner Antwort die Annahme der Motion empfiehlt und gleich noch nachdoppelt: «Der Bundesrat hat die Eckwerte der Revision 6b noch nicht festgelegt. Für ihn ist aber bereits jetzt klar, dass angesichts des Auftrages des Parlamentes Massnahmen insbesondere in denjenigen Bereichen unumgänglich sind, in denen die Kosten im Verlaufe der letzten Jahre besonders stark angestiegen sind. Dazu gehören in erster Linie die Berentungen aufgrund der schwer definierbaren psychischen Störungen (Kategorie 646) [Anmerkung der Blogautorin: Das Märchen der angeblich «schwer definierbaren Störungen der Kategorie 646», war zum Zeitpunkt der Motion bereits durch die BSV-Studie «Invalidisierungen aus psychischen Gründen wiederlegt»]. Der Bundesrat wird deshalb Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Renten bzw. zur Einschränkung der Rentenanspruchsberechtigung bei dieser Personenkategorie vorschlagen.»

Raus aus der IV – rein in die Wirtschaft. Grossartige Idee, liebe FDP: Aber bevor ihr solche Anträge stellt, bemüht euch doch erstmal in den eigenen Reihen darum, dass die „Wirtschaft“ die psychisch Kranken dann auch wirklich anstellen würde. Ansonsten kommt der leise Verdacht auf, dass ihr es gar nicht ernst meint, mit der „Integration“ und die Betroffenen einfach mittels der helvetischen Sozialverschiebungsmatrix in die Sozialhilfe abschieben wollt.

*Die obigen Umfrageergebnisse wurden in verschiedenen Vorträgen und Artikeln vorgestellt von Niklas Baer, Leiter Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation, Kantonale Psychiatrische Dienste Basel-Landschaft

Sparvorschlag: BSV-Studien streichen

Kann mal bitte einer auch den Parlamentariern und dem Bundesrat stecken, dass es sich bei den angeblich «schwer definierbaren Störungen nach Kategorie 646» um ein längst wiederlegtes Mysterium handelt? Danke.

Wie bereits berichtet hat die FDP im Nationalrat die Motion IV-Sanierung. Druck muss aufrechterhalten bleiben eingereicht. Darin fordert sie den Bundesrat auf, «die Gesetzgebung im Rahmen der IV-Revision 6b so abzuändern, dass bei Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Erkrankungen die Leistungen der IV sich auf die Behandlungs-qualität und auf die Eingliederungsmassnahmen konzentrieren und eine IV-Rente grundsätzlich nicht ausgesprochen wird. Der IV-Arzt soll in diesen Fällen allein die zweckmässigen Massnahmen entscheiden können.»

Der Bundesrat hat dazu inzwischen Stellung genommen und schreibt:

Der Bundesrat hat die Eckwerte der Revision 6b noch nicht festgelegt. Für ihn ist aber bereits jetzt klar, dass angesichts des Auftrages des Parlamentes Massnahmen insbesondere in denjenigen Bereichen unumgänglich sind, in denen die Kosten im Verlaufe der letzten Jahre besonders stark angestiegen sind. Dazu gehören in erster Linie die Berentungen aufgrund der schwer definierbaren psychischen Störungen (Kategorie 646). Der Bundesrat wird deshalb Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Renten bzw. zur Einschränkung der Rentenanspruchsberechtigung bei dieser Personenkategorie vorschlagen. Welche Massnahmen das im Einzelnen sein werden, ist noch offen.

Die Motion geht somit in die richtige Richtung. Der Bundesrat ist deshalb mit deren Annahme einverstanden.

Wozu gibt eigentlich das BSV soviel Geld für grossangelegte Studien aus, wenn sich für die Resultate schlussendlich dann doch kein Schwein interessiert? Hätte man sich dann auch sparen können.

Geldumverteilung à la FDP

Ob die Partei mit dem wahrscheinlich höchsten Prozentsatz an jungen und dynamischen HSG-Absolventen bald auch die Unterstützung der Invaliden-versicherung benötigt? Sie hinkt nämlich – und zwar in diesem Themenbereich den aktuellen Forschungsergebnissen hinterher.

Die FDP hat im Nationalrat kürzlich die Motion «IV-Sanierung. Druck muss aufrecht erhalten bleiben» eingereicht. Darin fordert sie die Streichung aller Renten von Menschen mit schwer definierbaren psychische Störungen – und setzt diese mit dem Code 646 (Psychogene, respektiv milieureaktiven Störungen) gleich. – Nur, wie bereits aufgezeigt, hat eine Studie über die Berenteten nach Code 646 ergeben, dass deren Krankheiten oftmals sehr wohl klar diagnos-tizierbar sind.

Aber es klingt halt so gut: Tausende von (unberechtigten) IV-Rentnern auf einen Schlag entrentet – so macht Sanieren doch erst richtig Spass.

Und der Schlusssatz der Motion lautet salbungsvoll «Alle Anreize müssen darauf zielen, diese Personen in der aktiven Gesellschaft zu behalten und nicht auszugrenzen»

Heisst auf deutsch: Man nimmt den IV-Rentnern die Rente weg, zwingt sie in «Eingliederungmassnahmen» und gibt das Geld den Arbeitgebern, die sie (falls sie Lust haben) anstellen – als «Einar-beitungszuschüsse».

Aber Moment… wenn die doch gar nicht «richtig» krank sind, diese «Psychisch Kranken» – warum gibt es dann eigentlich Einarbeitungszuschüsse für den Arbeitgeber…?