Debatte im NR über Behindertenquote

Heute wurde im NR der erste Teil der IV-Revision 6a besprochen – die Debatte endete mitten im erbitterten Kampf der Bürgerlichen und Rechten gegen die Quote – und wird nächsten Donnerstag weitergeführt.

Stellvertretend für die ganze Debatte lasse ich mal Herrn Triponez gegen den bösen Zwang zur Quote sprechen: «Man will ja beide Parteien mit Liebe und Vertrauen zueinander führen.»

Seit Jahren dreht sich die Debatte um die Invalidenversicherung hauptsächlich um Betrug, Sanktionen und verschärfte Mitwirkungspflichten für Betroffene und zwar mit vollster Unterstützung der FDP. Und wenn Mitwirkungspflichten auf Seiten der Unternehmen eingefordert werden (die entgegen anderslautender Versprechungen ihre Verantwortung eben nicht wahrgenommen haben und auch absolut nicht willens sind, dies in Zukunft zu tun) packt Herr Triponez auf einmal die Samthandschuhe aus und spricht davon, dass Arbeitgeber und behinderte Arbeitnehmer sich doch mit Liebe und Vertrauen begegnen sollen.

Ich glaube, das war in etwa die dreisteste Heuchelei in der heutigen Debatte. Obwohl einige Herrn Triponez durchaus Konkurrenz machen konnten, beispielsweise Otto Ineichen (ebenfalls FDP), der von sich sagt: «ich kann ja wohl für mich behaupten, dass ich für die Integration von Menschen, seien es Jugendliche, ältere Leute oder Behinderte, sehr viel tue. (…) Glauben Sie tatsächlich, dass Sie mit Zwang Leute eingliedern können? Ich glaube wirklich, dass dies der falsche Weg ist.»

Dabei ist ihm dann wohl entfallen, dass die 3000 Arbeitsplätze für Behinderte, die er medienwirksam vor der 5. IV-Revision versprach, effektiv gar nie geschaffen wurden, weil sein Projekt Passerelle kurz darauf grandios scheiterte. Was dann aber natürlich nach der Annahme der 5. IV-Revision auch keinen mehr interessiert hat.

Auch in den Zeitungen wehrt sich die Wirtschaftslobby mit Händen und Füssen gegen die Quote:

Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes im Tagi «Wo soll eine Privatbank oder eine Ingenieurunternehmung Behinderte finden, um die Quote zu erfüllen?» (was einmal mehr bestätigt: Behindert = dumm, denkt Herr Daum)

Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli: «Man bürdet dem Arbeitgeber eine gesellschaftspolitische Aufgabe auf, als seien alle Behinderungen im Berufsleben entstanden. Wir sind nicht die Reparaturwerkstatt der Gesellschaft

Man kann sich ja nun tatsächlich fragen, ob Quoten der geeignete Weg sind, mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, aber nur schon die Diskussion darüber zeigt so unverholen die wahre Gesinnung derjenigen auf, die immer ganz schnell mit Leistungskürzungen und Zwangs-massnahmen für Menschen mit Behinderungen bei der Hand sind, dass sich nur schon dafür die ganze Diskussion mehr als lohnt…

Am Donnerstag geht die Diskussion im Nationalrat in die zweite Runde.

Wen würden Sie einstellen?

Die Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation des Kantons Basel-Landschaft hat bei 800 KMU’s in der Region eine Umfrage durchgeführt, in der die Betriebe gebeten wurden, eine Rangliste aus 9 fiktiven Stellenbewerbern zu erstellen. Die Bewerber hatten alle – bis auf einen – eine chronische Krankheit, waren aber laut Arzt dank Behandlung und Medikamenten stabil, 100 Prozent arbeitsfähig und gut qualifiziert. Der neunte Bewerber war gesund, aber im Gegensatz zu den acht kranken Bewerbern weder besonders zuverlässig noch besonders leistungsbereit.

Die Auswertung der Antworten auf die Frage «Wen würden Sie einstellen?» ergab folgende Rangliste:

  1. gesund, nicht sehr zuverlässig
  2. Insulinpflichter Diabetes
  3. Rheuma
  4. chronische Darmentzündung
  5. Harnblasenkrebs
  6. Multiple Sklerose
  7. Depression
  8. Schizophrenie
  9. Alkoholabhängigkeit

Das heisst, die KMU ziehen es vor, einen nicht sehr zuverlässigen und nicht sehr leistungsbereiten Gesunden anzustellen, obwohl sie zuvor angegeben hatten, dass Zuverlässigkeit das wichtigste Merkmal bei der Auswahl sei. Und sie würden den chronisch körperlich Kranken klar den Vorzug geben vor psychisch Kranken.

Und nun setzen wir das Ganze in Relation zur Motion der FDP «IV-Sanierung. Druck muss aufrechterhalten bleiben» in der sie fordert, dass bei Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Erkrankungen die Leistungen der IV sich auf die Behandlungsqualität und auf die Eingliederungs-massnahmen konzentrieren und eine IV-Rente grundsätzlich nicht ausge-sprochen wird. Und der Bundesrat in seiner Antwort die Annahme der Motion empfiehlt und gleich noch nachdoppelt: «Der Bundesrat hat die Eckwerte der Revision 6b noch nicht festgelegt. Für ihn ist aber bereits jetzt klar, dass angesichts des Auftrages des Parlamentes Massnahmen insbesondere in denjenigen Bereichen unumgänglich sind, in denen die Kosten im Verlaufe der letzten Jahre besonders stark angestiegen sind. Dazu gehören in erster Linie die Berentungen aufgrund der schwer definierbaren psychischen Störungen (Kategorie 646) [Anmerkung der Blogautorin: Das Märchen der angeblich «schwer definierbaren Störungen der Kategorie 646», war zum Zeitpunkt der Motion bereits durch die BSV-Studie «Invalidisierungen aus psychischen Gründen wiederlegt»]. Der Bundesrat wird deshalb Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Renten bzw. zur Einschränkung der Rentenanspruchsberechtigung bei dieser Personenkategorie vorschlagen.»

Raus aus der IV – rein in die Wirtschaft. Grossartige Idee, liebe FDP: Aber bevor ihr solche Anträge stellt, bemüht euch doch erstmal in den eigenen Reihen darum, dass die „Wirtschaft“ die psychisch Kranken dann auch wirklich anstellen würde. Ansonsten kommt der leise Verdacht auf, dass ihr es gar nicht ernst meint, mit der „Integration“ und die Betroffenen einfach mittels der helvetischen Sozialverschiebungsmatrix in die Sozialhilfe abschieben wollt.

*Die obigen Umfrageergebnisse wurden in verschiedenen Vorträgen und Artikeln vorgestellt von Niklas Baer, Leiter Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation, Kantonale Psychiatrische Dienste Basel-Landschaft

Sparvorschlag: BSV-Studien streichen

Kann mal bitte einer auch den Parlamentariern und dem Bundesrat stecken, dass es sich bei den angeblich «schwer definierbaren Störungen nach Kategorie 646» um ein längst wiederlegtes Mysterium handelt? Danke.

Wie bereits berichtet hat die FDP im Nationalrat die Motion IV-Sanierung. Druck muss aufrechterhalten bleiben eingereicht. Darin fordert sie den Bundesrat auf, «die Gesetzgebung im Rahmen der IV-Revision 6b so abzuändern, dass bei Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Erkrankungen die Leistungen der IV sich auf die Behandlungs-qualität und auf die Eingliederungsmassnahmen konzentrieren und eine IV-Rente grundsätzlich nicht ausgesprochen wird. Der IV-Arzt soll in diesen Fällen allein die zweckmässigen Massnahmen entscheiden können.»

Der Bundesrat hat dazu inzwischen Stellung genommen und schreibt:

Der Bundesrat hat die Eckwerte der Revision 6b noch nicht festgelegt. Für ihn ist aber bereits jetzt klar, dass angesichts des Auftrages des Parlamentes Massnahmen insbesondere in denjenigen Bereichen unumgänglich sind, in denen die Kosten im Verlaufe der letzten Jahre besonders stark angestiegen sind. Dazu gehören in erster Linie die Berentungen aufgrund der schwer definierbaren psychischen Störungen (Kategorie 646). Der Bundesrat wird deshalb Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Renten bzw. zur Einschränkung der Rentenanspruchsberechtigung bei dieser Personenkategorie vorschlagen. Welche Massnahmen das im Einzelnen sein werden, ist noch offen.

Die Motion geht somit in die richtige Richtung. Der Bundesrat ist deshalb mit deren Annahme einverstanden.

Wozu gibt eigentlich das BSV soviel Geld für grossangelegte Studien aus, wenn sich für die Resultate schlussendlich dann doch kein Schwein interessiert? Hätte man sich dann auch sparen können.