Kantonsgericht Luzern: Hirnstrommessungen lassen sich nicht rechtfertigen. BSV: Das haben wir schon 2015 gesagt. (Aber nur ganz leise).

Zu Beginn möchte ich den Leserinnen und Lesern, die beim BSV oder einer IV-Stelle arbeiten, eine Frage stellen: Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in der NZZ lesen würden, dass Untersuchungen ergeben haben, dass eine Mehrheit der IV/BSV-MitarbeiterInnen Lügner und Betrüger seien?

Vermutlich fänden Sie das nicht so… lustig. Sowas würde aber natürlich nie in der NZZ stehen (schön für Sie). Am 5. Januar 2014 war in der NZZ dafür Folgendes zu lesen:

Die IV-Stelle in Luzern zieht bei der Beurteilung strittiger IV-Gesuche neuropsychologische Tests an Patienten zu Hilfe. Eine Mehrheit der Patienten gaukelte eine übertriebene psychologische Erkrankung vor.

Eine solche Aussage ist für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die sowieso schon stigmatisiert werden (Man sieht ja gar nichts, die übertreiben doch u.s.w.) nicht gerade der beste «Werbespot». Aber darum ging’s ja nicht. Es ging vielmehr um einen «Werbespot» für Donald Locher.

Locher ist IV-Direktor der IV-Stelle Luzern, setzt sich immer wieder gerne mit Anekdoten über seine erfolgreiche IV-Betrügerjagd in Szene («Auch haben mich schon Bekannte direkt angerufen und etwa gesagt, wir sollten doch mal bei ihrem Nachbarn reinschauen.») und erregte Anfang 2014 schweizweit Aufmerksamkeit mit einem grossen Artikel in der Zentralschweiz am Sonntag.

Der Artikel hiess «Luzern leistet Pionierarbeit». Der damalige Leiter des RAD-Zentralschweiz Dr. Peter Balbi erklärte darin, dass sich mittels der Ableitung von Hirnströmen (so genannte Event Related Potentials, ERP) den Ärzten ein Fenster zum Hirn öffne. Es seien, so Balbi, «im Gehirn von psychisch kranken Menschen ganz spezielle Muster zu beobachten.» Donald Locher, der Direktor der IV-Stelle Luzern, beschrieb die «erstaunlichen Resultate», die diese innovative Methode bei den 60 untersuchten Personen Versuchskaninchen, hervorgebracht hätten:

Es gibt nicht nur etliche Leute, die eine psychische Erkrankung übertreibend darstellen oder gar vortäuschen, es gibt ebenso welche, die untertreiben.

Am 6. Januar 2014 schrieb ich einen kritischen Blogbeitrag über «die Innovation aus Luzern». Die Medien stürzten sich natürlich auf das Thema. Mehrere befragte Experten betonten jedoch, dass mittels «Hirnstrommessungen» keine zuverlässigen Resultate zu erzielen wären. Ich verfasste einen weiteren Artikel über die Medienberichterstattung. Locher sagte beispielsweise im 20min:

Die Tests ergaben bei 60 Prozent, dass sie ihre Leiden wirklich übertrieben haben. Bei 40 Prozent der Probanden hingegen waren die Hirnleistungen stärker beeinträchtigt, als sie selber gedacht hatten.

Eine Trefferquote von exakt null Prozent wäre das dann. Nichtsdestotrotz führte die IV-Stelle Luzern im Rahmen der (auch andere Untersuchungen umfassenden) Abklärungsmassnahmen weiterhin «Hirnstrommessungen» durch. Mit dem Segen des BSV.

Das Kantonsgericht Luzern hat nun am 10. November 2016 eine Beschwerde eines Versicherten gutgeheissen, der sich während der Abklärung seines Gesundheitszustandes einer solchen Hirnstrommessung unterziehen musste – und dem (auch) infolgedessen eine Rente verweigert wurde. Zentralplus.ch berichtet dazu:

Es fehlt an einem breit abgestützten Konsens, welcher gestatten würde, die streitige Abklärungsmethode als zuverlässige Grundlage für die Beurteilung von psychischen und kognitiven Beschwerden zu betrachten. Die Anwendung der Hirnstrommessungen zur Abklärung eines Leistungsanspruchs in der Invalidenversicherung lasse sich – zumindest vorerst – nicht rechtfertigen.

Versicherte mit einer unzulässigen Methode beurteilen – Ist das nicht sowas wie… Betrug Missbrauch, Herr Locher…?

Am 23. November griff die Sendung 10vor10 das Thema auf. Der Luzerner IV-Direktor Locher, der vor knapp vier Jahren gar nicht genug davon bekommen konnte, die «Innovation aus Luzern» in den Medien anzupreisen, war auf einmal gar nicht mehr erpicht auf’s Rampenlicht. Die IV-Stelle Luzern äusserte sich nur schriftlich und in dürren Worten:

Diese Zusatzuntersuchung hat in Einzelfällen dazu geführt, dass Versicherte Leistungen erhielten. In keinem Fall wurden hingegen Leistungen einzig aufgrund dieser Zusatzuntersuchung abgelehnt.

Aber… man konnte doch – siehe oben – laut Locher aufgrund der Hirnstrommessungen bei 60% der untersuchten Versicherten feststellen, dass sie «ihr Leiden wirklich übertrieben hatten»? Oder wie die NZZ es formulierte: «Eine Mehrheit der Patienten gaukelte eine übertriebene psychologische Erkrankung vor.» Und Herr Locher sprach 2014 in der Zentralschweiz am Sonntag von einer «Erfolgsgeschichte». (60 Personen hatte man damals angeblich schon mittels «Hirnscans» untersucht, im 10vor10 waren es nun plötzlich insgesamt nur noch 26…).

BSV-Sprecher Harald Sohns sagte im 10vor10:

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Methode medizinisch-wissenschaftlich umstritten ist und der IV kaum zusätzliche Erkenntnisse bringt, hat die IV-Stelle Luzern den Versuch eingestellt und das BSV hat die IV-Stellen angewiesen, diese Methode nicht anzuwenden.

Wann das war? Anfang 2015. Auf meine Nachfrage hin, warum das BSV diesen Entscheid nicht öffentlich kommuniziert hat, schreibt Harald Sohns:

Das wurde kommuniziert. Sowohl die IV-Stelle Luzern als auch das BSV haben den Sachverhalt gegenüber Medien mehrfach bekanntgegeben.

Via Google findet man 2015 keine einzige solche Meldung. Dafür kann man im Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern einen sehr wolkigen Text über das «Projekt Komplexfallabklärungen» lesen, das «im Medienjargon oft fälschlicherweise als ‚Hirnscans‘ bezeichnet worden sei»:

Nach einer umfassenden Evaluation am Ende der Projektphase hat sich gezeigt, dass das Hauptziel des Projekts dank des grossen persönlichen Einsatzes der Beteiligten erreicht wurde. Aufgrund des beträchtlichen Ressourceneinsatzes im Einzelfall werden diese Abklärungen künftig bedarfsweise bei externen Anbietern in Auftrag gegeben.

Das ist also luzernerisch für «Das Verfahren ist unseriös, darum haben wir die Versuche eingestellt». (…?)

Vielleicht könnte Donald Locher seine Worte zukünftig auch dann mit soviel Sorgfalt wählen, wenn es um Menschen mit psychischen Erkrankungen geht. Als IV-Direktor steht er nämlich im Dienst der Versicherten. Und nicht umgekehrt. Die Versicherten sind nicht dazu da, damit sich ein IV-Direktor auf ihre Kosten («Die Tests ergaben bei 60 Prozent, dass sie ihre Leiden wirklich übertrieben haben») mit einer unseriösen «Wundermethode» als «innovativ» profilieren kann. Das gilt auch für alle anderen BSV- und IV-Mitarbeitenden: Sie tragen durch Ihre Kommunikation eine Mitverantwortung dafür, wie Menschen, die auf die IV angewiesen sind, in den Medien dargestellt und somit von der Bevölkerung gesehen werden.

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Für die interessierten Juristen, hier das Urteil aus Luzern als PDF. Ein Zückerli daraus:

Gemäss Prof. Dr. F entbehren bestimmte Aussagen von Dr. C „jeder wissenschaftlichen Grundlage, sind massiv irreführend und haben entsprechend in einem medizinischen Gutachten nichts verloren“, andere Aussagen (zu den spektralanalytischen Daten) seien „einfach grotesk“.

Ich hatte bezüglich des hier kritisierten RAD-Arztes Dr. C. in meinem Artikel von 2014 gefragt, was diesen Feld-Wald-Wiesen-Psychiater denn genau dazu qualifiziere, mittels EGG-Messungen bei IV-Antragstellern psychische Krankheiten zu erkennen. Der vom Gericht für das Gutachten beauftragte Professor hat an den Qualifikationen von Dr. C. offenbar auch gewisse… Zweifel.

Über 50% der IV-BezügerInnen leben mit einer unsichtbaren Beeinträchtigung – Helferorganisationen und Gesellschaft sollten das endlich realisieren

Die im letzten Artikel publizierten anonymen Anschuldigungen («Tritt im Fernsehen auf, ohne Probleme!») gegenüber einer IV-Bezügerin mit einer unsichtbaren Beeinträchtigung, zeigen einmal mehr, wie sehr die stereotype Darstellung vom kindlichen, «hilflosen Behinderten» durch Behindertenorganisationen (oder auch das EBGB) das Bild von Behinderung in der Öffentlichkeit prägt. Solche Bilder tragen dazu bei, dass Menschen mit einer sicht- oder fassbaren Behinderung eher wenig zugetraut wird («ein Blinder kann doch nicht Staatsrat werden») während Menschen mit einer unsichtbaren Beeinträchtigung unterstellt wird, scheininvalide gar nicht beeinträchtigt sein zu können und in der Folge auch kein Anrecht auf (finanzielle) Unterstützung zu haben.

Weder die Behindertenorganisationen noch die breite Öffentlichkeit haben bisher realisiert, was es bedeutet, dass mittlerweile über die Hälfte der IV-BezügerInnen mit einer unsichtbaren Beeinträchtigung leben. Alleine 45% der IV-BezügerInnen haben eine psychische Erkrankung, dazu kommen körperliche Behinderungen, die man nicht auf den ersten Blick sieht (z.B. Herzerkrankungen, Hirnverletzung, Tumore, diverse chronische körperliche Erkrankungen ect.). Die Geburtsbehinderungen machen 13% aus und nur ungefähr ein Prozent (2500) aller IV-Bezüger lebt mit dem oft plakativ für die Illustration von «Behinderung» benutzten Down Syndrom.

In der Schweiz leben also rund 100’000 (in Worten: hunderttausend) Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung eine IV-Rente beziehen (müssen). Die Invalidenversicherung kann allerdings nicht einmal genau darüber Auskunft geben, wie die Verteilung nach Diagnosen aussieht. Es gibt zwar ungefähre Kategorien wie z.B. «Schizophrenie» (16’000) oder «Übrige Psychosen (9’000), aber die 2009 vom BSV veröffentlichte Studie «Dossieranalyse der Invalidisierungen aus psychischen Gründen» konstatierte, dass in der berüchtigten Kraut-und-Rüben-Kategorie 646 (Psychogene oder milieureaktive Störungen) Betroffene mit der Diagnose Schizophrenie ebenso vertreten sind, wie solche mit Persönlichkeitsstörungen, Depressionen, posttraumatischen Belastungsstörungen, somatformen Schmerzstörungen und weiteren (allesamt sehr wohl klar diagnostizierbaren) psychischen Störungen.

Nichtsdestotrotz wurden die 60’000 IV-Bezüger der Kategorie 646 in der Öffentlichtkeit und vor allem der Politik unter dem Titel «Unklare Beschwerdebilder» gehandelt. In einer Motion forderte z.B. FDP Nationalrat und Arzt(!) Ignazio Cassis 2009, dass bei den (angeblich) schwer definierbaren psychischen Störungen (die er mit der Kategorie 646 gleichsetzt) «eine IV-Rente grundsätzlich nicht ausgesprochen wird».

Diese 60’000 angeblich «nicht wirklich kranken» IV-Bezüger (theoretisch) auf einen Schlag loszuwerden, schien so verführerisch, dass das Parlament im Rahmen der IV-Revision 6a im Winter 2010 die diskriminierende Päusbonog-Schlussbestimmung beschloss. Wie wir wissen, hat weder das Loswerden noch die Eingliederung von tausenden IV-BezügerInnen mit psychischen Erkrankungen in den Arbeitsmarkt geklappt (Was bei diesem negativ geprägten Ansatz gegenüber den Betroffenen nicht überrascht). Diesen Sommer hat dann auch das Bundesgericht seine eigene Päusbonog-Rechtsprechung revidiert.

Der Chefarzt der Medas Zentralschweiz Jörg Jeger kommentierte den Bundesgerichtsentscheid im Jusletter vom 13. Juli 2015 u.a. folgendermassen:

[Rz 45] Die wohl grösste und in meinen Augen schönste Änderung besteht im Menschenbild, welches der neuen Rechtsprechung zugrunde liegt: Alle am Verfahren beteiligten müssen der antragstellenden Person mit der gleichen Sorgfalt und demselben Respekt begegnen, unabhängig von den Diagnosen. Es gibt keine «Geht-uns-sowieso-nichts-an-Diagnosen» (GUSNAD) mehr und eine leistungsablehnende Verfügung oder ein Gerichtsurteil sollte auch keine persönlichkeitsverletzenden Formulierungen mehr enthalten.

Jeger plazierte auch einen ungewöhnlich direkten Seitenhieb an die Adresse des ABI Basel und dessen zweifelhafte «Studie»:

[Rz 49] Sorgen bereiten alte psychiatrische Gutachten, die bei der Leistungseinschätzung mehr die rechtliche als die medizinische Sichtweise beschrieben haben. In der Publikation eines grossen Schweizer Gutachteninstituts stand zu lesen: «Somatoform disorders were only rated as having an influence on work disability when they were accompanied by either severe somatic or severe psychiatric comorbidity». Das ist genau die Situation, die das Bundesgericht in seinem neuen Urteil als «Bias» bezeichnet. Um zu zeigen, dass aus diesem Ansatz eine Differenz der Leistungseinschätzungen zwischen den betreuenden Ärzten und den Gutachtern resultiert, benötigt man keine Studie. Wenn man das Visier vor dem Schiessen falsch einstellt, muss man die Schüsse nicht auf der Scheibe suchen.

Das IV-Rundschreiben Nr. 339, welches im September veröffentlicht wurde, und die vom Bundesgericht aufgestellten neuen Anforderungen für die Begutachtung präzisierte, hielt dann gleich zu Beginn fest:

Der Auftrag ist für alle Arten von Gesundheitsschädigungen anwendbar, da es im Hinblick auf eine ressourcenorientierte Abklärung keinen Sinn mehr macht, zwischen psychosomatischen und anderen Leiden zu differenzieren.

Damit ist man beim BSV weiter als bei gewissen Behindertenorganisationen, die das mit der konkreten Gleichstellung der verschiedenen Behinderungsarten irgendwie immer noch nicht so ganz kapiert haben. «Die mit den unsichtbaren Behinderungen» nimmt man zwar gerne, wenn sie das Beratungsvolumen steigern und die Pro Infirmis benutzte «die Psychischen» letzten Dezember auch gerne für einen (zweifelhaften) Werbespot in eigener Sache aber das mit der Advocacy für diese immense Anzahl an Betroffenen (die 100’000 Betroffenen, die aus psychischen Gründen eine IV-Rente beziehen müssen, sind ja nur die Spitze des Eisbergs), hat man auch ein Jahr später immer noch nicht begriffen. Diesen Eindruck hinterlässt jedenfalls folgender Ausschnitt aus dem (ansonsten guten) Interview mit John Steggerda, Leiter der Pro Infirmis Aargau:

Was erstaunlich ist: Über ein Drittel aller Ratsuchenden bei Pro Infirmis sind Menschen mit einer psychischen Behinderung. Sind die Depressionen auf dem Vormarsch?
Das kann ich nicht beurteilen. Dazu fehlen mir genaue Zahlen. Tatsache ist, dass 36 Prozent unserer Klienten wegen einer psychischen Beeinträchtigung Pro Infirmis aufsuchen. Auch hier berät, begleitet und unterstützt Pro Infirmis mit dem Ziel, den Betroffenen eine selbstbestimmte autonome Lebensgestaltung zu ermöglichen.

Für den Vertreter einer Organisation, die nach eigenen Angaben über «ein Kompetenzzentrum für Menschen mit einer psychischen Behinderung verfügt», ist das eine sehr sehr magere Antwort. Da dürfte man doch ein Mindestmass an Aufklärung zugunsten der Betroffenen erwarten. Z.B.: «Psychische Erkrankungen haben laut wissenschaftlichen Untersuchungen nicht zugenommen, aber wer aufgrund einer psychischen Erkrankung z.B. unter Konzentrationsschwierigkeiten leidet, kommt natürlich in der heutigen sehr kopflastigen Arbeitswelt schneller an seine Grenzen.»

Da würden diejenigen Leser, die sich darüber mokieren, dass «der Depressive von gegenüber Joggen geht» vielleicht mal begreifen, warum eine psychische Erkrankung zwar nicht sichtbar, aber in der Arbeitswelt trotzdem sehr «behindernd» sein kann.

Wenn die – berufliche – Integration von Menschen mit unsichtbaren/psychischen Beeinträchtigung klappen soll, muss – unter anderem – auch das Bewusstsein in der Gesellschaft dafür geschärft werden, welche Funktionseinschränkungen eine psychische Behinderung mit sich bringen kann. Schliesslich müssen an einem Arbeitsplatz auch die Kollegen und die/der Vorgesetzte verstehen, dass Betroffene nicht einfach «faul« oder «schwierig» sondern eben krank sind. Ein Arbeitsplatz kann schliesslich nur dann der Behinderung entsprechend gestaltet werden, wenn man genau weiss, wo die Defizite beim Betroffenen liegen. Bei Menschen mit körperlichen Behinderungen leuchtet das jedem sofort ein, bei Menschen mit psychischen Behinderungen haben Politik, Behörden, Rechtsprechung und Organisationen – wie oben skizziert – sehr lange die «Behinderung», die eine psychische Beeinträchtigung verursachen kann, negiert (Scheininvalide!) bzw. wenig differenziert alle Betroffenen in einen Topf (Kategorie 646) geworfen.

Angesichts dieser Ignoranz Diskriminierung erstaunt es nicht, dass es für Menschen mit einer psychischen Erkrankung nach wie vor nicht ganz einfach ist, am Arbeitsplatz über ihre Einschränkungen zu sprechen. In der Radio-Sendung «Forum» auf SRF 1 diskutierten gestern Peter Glanzmann, (Geschäftsführer Carnosa), Niklas Baer (Leiter der Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation, PBL) und die Betroffene Monika (bezeichnenderweise anonym und – Hallo Behinderten-Kinderbilder! – mit Vor- statt Nachname angesprochen) zum Thema «Psychisch krank – sag ich es am Arbeitsplatz?» (Podcast).

Es ist gut, dass das Thema endlich dabei ist, im Mainstream anzukommen. Statt eine jahrelange Verunglimpfung der Betroffenen hätte man das schon viel früher haben können. Das hätte allen viel mehr gedient. Ausser natürlich denjenigen politischen Akteuren, deren «Erfolge» darauf basieren, Abwertung, Missgunst und Ängste zu schüren. Zur effektiven Problemlösung beigetragen hat das nichts. «Die mit den unsichtbaren Krankheiten» haben sich nämlich nicht in Luft aufgelöst. Die sind immer noch da. In der IV, der Sozialhilfe, an ihrem Arbeitsplatz und überhaupt in der Gesellschaft. In der gestrigen Fokus-Sendung sagte jemand, der erste Schritt zu einer gesundheitlichen Verbesserung sei oft, wenn Betroffene zu ihrer Erkrankung stehen könnten.

Das muss die Umgebung dann aber auch zulassen – und damit umgehen können. Vermutlich liegt darin mehr Potential in der zukünftigen Vermeidung von IV-Renten aus pychischen Gründen, als in der Verdrängung der Existenz von psychisch bedingten Behinderungen. Also: Über 50% der IV-BezügerInnen haben eine unsichtbare Beinträchtigung. Das Bild von «Behinderung» wandelt sich. Deal with it.

Zusammenarbeit zwischen IV und behandelnden ÄrztInnen: Verbesserungsfähig

Am 3. Juni 2015 wurde der BSV-Forschungsbericht «Die Zusammenarbeit zwischen der IV und den behandelnden Ärztinnen und Ärzten» veröffentlicht. Im Vorwort steht:

«Erfreulich ist, dass insgesamt die Zusammenarbeit zwischen Invalidenversicherung und behandelnden ÄrztInnen aus beidseitiger Sicht mehrheitlich zufriedenstellend ist.»

«Mehrheitlich zufriedenstellend» ist leider nicht «optimal» und dies ist insofern problematisch, als dass speziell bei der Eingliederung von gesundheitlichen beeinträchtigten Personen eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure wichtig wäre. Im Idealfall würden dabei alle «am selben Strick ziehen» und dies vorzugsweise in die selbe Richtung. Dem stehen jedoch vor allem die unterschiedlichen Sichtweisen von kurativer und versicherungsrechtlicher Medizin im Weg. Die kurative Medizin verfolgt einen ganzheitlich bio-psycho-sozialen Gesundheitsbegriff, während sich die IV am bio-psychischen Krankheitsbegriff orientiert und damit soziale Aspekte ausklammert.

Da aber neben den rein physisch/psychischen Gesundheitseinschränkungen auch die sozialen Aspekte (z.B. Alter, Ausbildung, Persönlichkeit, Bewältigungsstrategien, sozialer Hintergrund ect.) bei der beruflichen Eingliederung eine wichtige Rolle spielen, sind Konflikte bei der Einschätzung der Erwerbsfähigkeit vorprogrammiert. Dazu kommt auf Seiten der IV-Mitarbeitenden, was der IV-Stellenleiter Dieter Widmer im Jahresbericht der IV-Stelle Bern schrieb (und ich schon mal zitiert habe):

[Dabei] setzen uns die rechtlichen Grundlagen verbindliche Grenzen. Diese können wir weder verschieben noch ignorieren. Selbst dann nicht, wenn sie zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen.

Laut dem BSV-Bericht sollten die behandelnden ÄrztInnen aus Sicht der IV-Mitarbeitenden trotzdem

dazu beitragen, Bedenken der versicherten Person entgegenzutreten, diese für die Eingliederung zu ermutigen und ihre Behandlung mit der Eingliederung koordinieren.

Der Bericht weiter:

Die Ärztinnen und Ärzte signalisieren Bereitschaft, diese Rolle zu übernehmen, wollen sich aber nicht für die Rechtfertigung von IV-Entscheiden instrumentalisieren lassen, die sie selbst nicht mittragen können. Sie erwarten, dass die IV ihren Bedenken Rechnung trägt und das Verfahren und allfällige Eingliederungsmassnahmen mit ihrem Behandlungsplan koordiniert.

Bei der IV wiederum ist man der Meinung, dass nicht sie sich den Ärzten, sondern die Ärzte sich der IV «anpassen» sollten:

Als bedeutendes Problem taxieren es die IV-Stellen, wenn Ärztinnen und Ärzte insbesondere während Eingliederungsmassnahmen die versicherten Personen für die IV-Stelle unvorhergesehen krankschreiben. Dies unterminiere die Eingliederungsmotivation der Versicherten.

Die Lektüre des Berichtes vermittelt zwischen den Zeilen ganz generell das Gefühl eines Machtkampfes, der sich zwischen den ÄrztInnen und der IV abspielt. Einen Einblick in die oftmals unterschiedliche Wahrnehmung der Akteure gibt folgende Tabelle (Vergössern durch Anklicken):

SchwierigkeitenAerzteIVBemerkenswert hier auch, wie sich IV und Ärzte gegenseitig vorwerfen, dass der jeweils andere sich mit Berichten/Verfahren zu lange Zeit liesse. Während die Ärzte die IV kaum zu einem zügigeren Vorgehen «zwingen» können, sind gewisse IV-Stellen in umgekehrter Hinsicht durchaus kreativ. Dazu der BSV-Bericht:

Die Information der versicherten Person über einen ausstehenden Arztbericht ist wirksam, aber bei der Ärzteschaft wenig beliebt und sollte deshalb behutsam eingesetzt werden.

Dass manche Ärzte aus einer gewissen Trotzreaktion heraus Berichte gar nicht oder sehr spät abliefern, hängt wohl auch damit zusammen, dass sie sich wie Gerhard Schilling und seine Kollegen letzten November in der Ärztezeitschrift PrimaryCare immer häufiger fragen: «Die Meinung von uns Hausärzten ist für die IV nicht relevant. Warum fragt sie uns dann überhaupt?»

Im selben Editorial gibt der Autor auch eine Anekdote zum besten, laut derer die IV angeblich im Falle einer nach einem schweren Unfall teilinvaliden Sekretärin, die sich die IV-Rente mit gelegentlichen Liebesdiensten aufbesserte, die IV-Rente aufhob und den Hausarzt gefragt habe, zu wieviel Prozenten die Patientin denn im Ersatzgewerbe arbeitsfähig sei…

Die Antwort des behandelnden Arztes ist im Artikel leider nicht überliefert. Interessant gewesen wäre in diesem Fall sicher auch die entsprechende Einschätzung aus juristischer Sicht…

Insgesamt würde man sich jedoch vor allem wünschen, dass die IV weniger Anlass zu solchen «Anekdoten» bietet, sondern als ernstzunehmende «Eingliederungsversicherung» wahrgenommen wird. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist die IV auch auf die kooperative Mitarbeit der ÄrztInnen angewiesen. Denen mangelt es jedoch laut BSV-Bericht oft an IV-spezifischem Fachwissen. Beispielsweise bei der Einschätzung der funktionellen Einschränkungen der versicherten Person (damit fühlen sich die meisten Ärzte überfordert) oder beim Verständnis wichtiger Begriffe (z.B. Verwechslung von Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit).

Aufgrund dieser (und weiterer) Defizite auf ärztlicher Seite ist es nicht mehr ganz so unverständlich, warum die IV den «Gutachten» behandelnder Ärzte nicht immer die gewünschte Bedeutung zumisst. Der Bericht schlägt dann u.a. auch Weiterbildungsmassnahmen für Ärzte vor und empfiehlt generell eine etwas weniger formalisierte Kommunikation – weniger schriftlich, mehr direktes Gespräch zwischen IV und Ärzten – so dass wichtige Fragen unkomplizierter und schneller geklärt werden können.

Alle Differenzen zwischen «Medizin» und «Versicherungsmedizin» werden sich dadurch kaum klären lassen – aber es wäre schon mal erfreulich, wenn IV und behandelnde Ärzte ihren unterschwelligen Machtkampf zumindest etwas reduzieren könnten – zum Wohle der Patienten/Klienten.

Die Zusammenarbeit zwischen der IV und den behandelnden Ärztinnen und Ärzten – Formen, Instrumente und Einschätzungen der Akteure, BSV-Forschungsbericht 5/15

Juristisches Gutachten kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich Schmerzstörungen

Treuen LeserInnen dieses Blogs dürfte die zweifelhafte Beurteilungs-Praxis des Bundesgerichtes bezüglich somatoformen Schmerzstörungen mittlerweile mehr als bekannt sein. Die auf nicht wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Foerster-Kriterien und die ständige Ausweitung dessen, was als PÄUSBONOG zu gelten hat und somit als «mit zumutbarer Willensanstrengung» überwindbar gilt – Kennen wir ja alles schon.

Nun haben sich auch die zwei Juristen Prof. Dr. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Matthias Kradolfer in einem Rechtsgutachten dieser Thematik angenommen und sind dabei zu folgendem Schluss gekommen:

(…) Die Überwindbarkeits-Vermutung und die «Foerster-Kriterien» definieren ein normatives Anforderungsprofil, das nicht auf sachlichen Gründen im Sinn der Strassburger Rechtsprechung basiert. Diese Anspruchsordnung ist mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar. Die gegenwärtige Rechtslange betreffend pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage verletzt daher das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK.

Man appelliert jedoch an die Vernunft(?) des Bundesgerichts seine Praxis zu überdenken, ohne dass Strassburg oder der Gesetzgeber bemüht werden müsste.

Frommer Wunsch.

Der Journalist René Staubli nahm die Thematik am 16. Dezember 2012 in einem Artikel im Tages-Anzeiger auf: Gutachter kritisieren Urteil des Bundesgerichts für Schmerzpatienten

Und wie das so ist, wenn ein Journalist sich dieser hochgradig unpopulären Thematik annimmt, bekommt er daraufhin «Volkes Stimme» zu hören. Auf den TA-Artikel reagierte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi mit der Aussage, hier sei eine «politisch motivierte Rechtsmittelindustrie» am Werk, die versuche, die verschärfte Rentenpraxis der IV zu hintertreiben. Noch deutlicher wurde ein Leserbriefschreiber aus Winterthur: «Sie wissen haargenau, dass Ihre sogenannten Schmerzpatienten den überwiegenden Anteil der Scheininvaliden ausmachen. Müssen wir nun schon wieder eine anwaltschaftliche Kampagne zugunsten von sogenannten Schmerzpatienten über uns ergehen lassen?»

Angesichts des aktuellen «Kommentargate» bei dem die von der Economiesuisse beauftragte Werbeagentur (natürlich auf ähem… «eigene Initiative») Studenten anheuerte, die unter falschem Namen Kommentare «im Sinne der Economiesuisse» zu Onlineartikeln über die Abzockerintiative schreiben sollten, wünscht man sich ja fast, solche Leserbriefe kämen auch aus einem entsprechenden PR-Büro und nicht wirklich «aus dem Volk». Völlig aus der Luft gegriffen ist diese Vorstellung angesichts der überraus vehementen Verteidigung der Sparvorhaben bei der Invalidenversicherung von Seiten der NZZ, des Arbeitgeberverbandes – und natürlich der Economiesuisse eigentlich nicht…
Wer auch immer dahinter steckt; ob «Volk», «Wirtschaft» oder beide: Eins geht denjenigen offenbar am Allerwertesten vorbei: Faire und rechtsstaatliche IV-Verfahren für die Betroffenen.

Irrungen & Wirrungen – Ein Streifzug durch die Geschichte der medizinisch-psychiatrischen Begutachtung

Ein Gastbeitrag von Jürg Haefliger*
Der folgende Artikel erschien erstmals im Tagesanzeiger vom 6. Dezember 2012 unter dem Titel «Gutachten gefällig?» Die Publikation im Blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Jürg Haefliger und dem Tagesanzeiger.

Die Invalidenversicherung streicht mehr als 4500 Renten von Schmerzpatienten. Ärztliche Gutachter und  die Justiz leisten Hilfestellung. Dieses Vorgehen hat lange Tradition.

Wie fragwürdig sind medizinisch-psychiatrische Begutachtungen? Der deutsche Neurologe Franz Wind scheid schrieb 1905: «Nichts ist subjektiver als ein ärztliches Gutachten und vor allem ein solches über Unfallneurosen.» Sein Landsmann Viktor von Weizsäcker, Mitbegründer der psychosomatischen Medizin, kritisierte 1929, bei Gutachten sei «bald mehr politische, weltanschauliche oder moralische Einstellung im Spiel als exakte Wissenschaft».

Ein Streifzug durch die Geschichte der medizinisch-psychiatrischen Begutachtung zeigt: Wann immer die Gesellschaft mit einer grossen Zahl von Menschen konfrontiert war, deren Beschwerdeursachen sich nicht organisch objektivieren liessen, fand sich eine Gruppe von Ärzten, die sich von diesen Patienten distanzierte, um politische, militärische, wirtschaftliche und (nicht zuletzt eigene) finanzielle Interessen zu bedienen. In der Schweiz erleben wir diesen Mechanismus zurzeit im Bereich der Sozialversicherung, wo Schmerzpatienten gemäss einem Konsens von Bundesgericht, Vertretern der Ärzteschaft und medizinischen Begutachtungsstellen die Rente gestrichen wird.

Laut Definition müssten Gutachter fachlich kompetent und unabhängig sein. Sie sollten sich weder den Exploranden noch anderen interessierten Parteien verpflichtet fühlen. Ein Blick in die Medizingeschichte zeigt indes, dass Gutachter diese grundsätzlichen Erwartungen immer wieder enttäuschen.

In Zugunglücke verwickelt
1866 beschrieb der britische Chirurg John Eric Erichsen ein nach Eisenbahnunfällen häufig auftretendes Syndrom, das an die Folgen eines Schleudertraumas erinnert. Erichsen führte die Beschwerden auf eine Erschütterung des Rückenmarks zurück. Man nannte das Syndrom deshalb «Railwayspine». Diese Theorie liess sich aber nicht lange halten; der Ort der Verletzung wanderte ins Gehirn, und man sprach von «Railwaybrain». Auch diese Ansicht wurde zunehmend kritisiert, bis der deutsche Neurologe Hermann Oppenheim 1888 den Begriff der «traumatischen Neurose» einführte. Das Leiden wurde damit als ein funktionelles verstanden.

In jener Zeit wurden auch die ersten Haftpflichtversicherungen gegründet. Weil Menschen wegen ihrer Beschwerden nach Eisenbahnunfällen vermehrt finanzielle Ansprüche anmeldeten, wuchs das Bedürfnis der Versicherungen, ihre Zahlungsverpflichtung abzuklären. Dabei kam es zu harten Kontroversen zwischen Ärzten. Auf der einen Seite stand die Gruppe um Oppenheim, die das Leiden der Betroffenen zu beschreiben und zu verstehen versuchte. Die Gegenseite bezeichnete sie als Simulanten. Schliesslich wandte sich ein Teil der Ärzteschaft von den Patienten ab und solidarisierte sich mit den Arbeitgebern und den Versicherungen.

Am 10. Internationalen Ärztekongress 1890 in Berlin stand das Thema Simulation im Zentrum der Diskussionen. Die Gruppe um Oppenheim ging von 4 Prozent Simulanten aus, die Opponenten rechneten mit mehr als 25 Prozent. Nach dem Kongress begann eine eigentliche Hatz. Der Nervenarzt Adolf Seeligmüller schrieb 1891: «Die Pflicht jedes Staatsbürgers, jedes Volksfreundes und vor allem jedes Arztes ist es, so viele Simulanten wie möglich zu entlarven.» Andere Ärzte behaupteten, dass die an traumatischer Neurose leidenden Menschen schon vorher nicht gesund gewesen seien. Man entschädige sie also nicht für die Folgen des Unfalls, sondern «für frühere Sünden». So gelang es den Haftpflichtversicherungen mithilfe von Ärzten, die finanziellen Forderungen von Unfallopfern abzuwehren.

Im Ersten Weltkrieg verstört
Kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs mussten Soldaten mit eigenartigen Symptomen von den Schlachtfeldern evakuiert werden. Sie litten unter Lethargie, Lähmungen, Schütteltremor oder Blindheit. Die Beschwerden wurden mit den Folgen des erstmals mechanisierten Kriegs erklärt; zunächst vermutete man als Ursache körperliche Erschütterungen durch Granatexplosionen, definierte aber später das Leiden als psychisches. Mit der Zeit erreichten die Ausfälle ein Ausmass, das die militärische Führung alarmierte. Die Generäle suchten und fanden Neurologen und Psychiater, die sich bereit erklärten, gegen diesen nationalen Notstand anzukämpfen. Manche hatten sich bereits in der Vorkriegszeit im Kampf gegen die «traumatische Neurose» engagiert und diese als Rentenneurose bezeichnet.

Im September 1916, mitten im Krieg, fand in München der Kongress des «Deutschen Vereins für Psychiatrie» und der «Gesellschaft deutscher Nervenärzte» statt. Hier wurde die Niederlage von Oppenheims Denkschule vollends besiegelt. Eine Gruppe von Ärzten identifizierte sich mit den Werten und Zielen der deutschnationalen Politik. Entschädigungen an die Opfer würden «die wirtschaftlichen Interessen des Staates ungünstig beeinflussen», hiess es. Es gelte, «das ganze Handeln in den Dienst der einen Aufgabe zu stellen: unserem Heere, unserem Vaterland zu dienen».

Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Kriegsereignissen und den Beschwerden wurde fortan bestritten. Die betroffenen Soldaten hätten eine «Rentenkampfneurose» und seien «Individuen mit minderwertigem Nervensystem», hiess es. Ihre Leiden seien auf ihre persönliche Veranlagung zurückzuführen. Sie seien Weichlinge und deshalb nicht in der Lage, die normalen Strapazen des Krieges auszuhalten. Selbst nach dem Vietnamkrieg wurden Veteranen mit psychischen Problemen noch als Psychopathen, Junkies oder Schizophrene bezeichnet. Vielen wurden Versicherungsleistungen vorenthalten. Heute ist die hohe traumatische Potenz von Kriegsereignissen unbestritten. Man hat erkannt, dass im Krieg auch Menschen an posttraumatischen Störungen erkranken können, die vorher völlig gesund waren.

Konzentrationslager überlebt
Geschätzte 2,7 bis 3,6 Millionen Juden haben in Europa den Terror des Nationalsozialismus überlebt. Ab 1951 baute die Bundesrepublik Deutschland ein umfassendes System zur Wiedergutmachung auf. Auf der Basis eines neuen Bundesgesetzes wurden zwischen 1953 und 1987 mehr als 4 Millionen Anträge auf Entschädigung gestellt (die Anspruchsberechtigten stellten im Durchschnitt mehr als einen Antrag).

Die Pflicht zur Wiedergutmachung war der Bundesrepublik aufgezwungen worden von den Alliierten, Israel und der Conference on Jewish Material Claims against Germany. Im Volk wurde sie schlecht aufgenommen, man wollte sich mit den Opfern und ihren Forderungen nicht auseinandersetzen. Selbst innerhalb der Behörden gab es Widerstand. Mit der Erledigung der Wiedergutmachungsansprüche beauftragte das Finanzministerium ausgerechnet einen ehemaligen Nazibeamten. Dieser Stimmung konnten sich auch medizinische Gutachter nicht entziehen. Sie lehnten viele Anträge auf Entschädigung ab. Die Begründungen standen in der Tradition der Gutachten über die Eisenbahnverletzten der Jahrhundertwende und der Geschädigten des Ersten Weltkriegs.

Der amerikanische Psychoanalytiker Kurt Eissler stellte 1967 die Krankengeschichten von Verfolgten den Beurteilungen der Gutachter gegenüber. Zahlreiche Gutachter fanden entweder keine verfolgungsbedingten Störungen oder brachten die festgestellten psychiatrischen Leiden nicht mit der Verfolgung in Zusammenhang. Eine Gruppe von Ärzten vertrat die Ansicht, dass nur bei bewiesenen Hirnschäden dauernde psychische Veränderungen vorliegen könnten. Der deutsche Psychiater Ernst Kretschmer ging davon aus, dass «die Ausgleichsfähigkeit des Organismus bei schweren psychischen Traumen unbegrenzt» sei. In den Konzentrationslagern seien nur jene Juden dauerhaft geschädigt worden, die schon vor der Lagerhaft krank oder konstitutionell auffällig gewesen seien. Ärzte, die anders dachten, wurden heftig kritisiert und von Kollegen als «anerkennungsfreudig» tituliert. Mit diesem Ausdruck entwertete man auch ihre Gutachten. Wem dieses Adjektiv anhaftete, musste damit rechnen, dass er von den Behörden keine Aufträge mehr erhielt.

Schmerzstörungen heute
Mitte der 80er-Jahre stieg die Zahl der Rentenbezüger in der Schweiz mit psychischen und somatoformen (organisch nicht begründbaren) Beschwerden massiv an. Die Invalidenversicherung (IV) geriet deswegen in Schieflage, und viele Unfallversicherungen reagierten alarmiert. Ihnen eilte am 12. März 2004 das Bundesgericht zu Hilfe. Es befand, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung allein keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und damit auch keine Invalidität bewirken könne. Es bestehe kein Anspruch auf Rente.

Aus medizinischer Sicht war diese Argumentation nicht nachvollziehbar, ja sogar falsch. Trotzdem erschien sie in der Folge in vielen medizinisch-psychiatrischen Gutachten, nun aber formuliert durch Mediziner. Gutachter stellen diese komplexe Diagnose heute sehr bereitwillig und leiten daraus automatisch ab, dass keine Einschränkung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit bestehe. Das kommt der IV entgegen, die bis Ende 2014 mehr als 4500 Renten von Patienten mit Schmerzsyndrom oder Schleudertrauma streichen will.

Indem die Gutachter die Formulierungen der Richter übernehmen, schreiben sie bisher etabliertes medizinisches Wissen um und schliessen den Zugang der Betroffenen zu den Leistungen der Sozialversicherungen aus. Patienten, die seit Jahren von Ärzten ihres Vertrauens behandelt und in ihrer Leistungsfähigkeit als eingeschränkt beurteilt worden sind, verlassen die Praxen solcher Gutachter als scheinbar Gesunde und Arbeitsfähige («Lourdes-Effekt»).

Wer in diesem System nicht parierte, kam unter Druck. Im Jahresbericht 2009 des Zentrums für Medizinische Begutachtungen (ZMB) heisst es: «Kraft und Energie kostete unser Einstehen für die gutachterliche Unabhängigkeit und Neutralität unseres Institutes. Mehrfach wurde versucht, auf Begutachtungsabläufe und Beurteilungen Einfluss zu nehmen.» Als sich das ZMB dagegen wehrte, wurden Aufträge sistiert. Selbst dem Bundesgericht ging das zu weit. Es kritisierte die wirtschaftliche Abhängigkeit der 18 Medizinischen Abklärungsstellen (Medas), die bis zu 95 Prozent ihrer Umsätze mit Aufträgen der IV generieren.

Gutachter, welche die zweifelhaften medizinischen Vorgaben des Bundesgerichts übernehmen, bewegen sich zwar im Rahmen der geltenden Rechtsprechung. Doch diese unheilige Allianz zwischen Richtern und Vertretern der Ärzteschaft hat in der Schweiz kaum angreifbare Verhältnisse zugunsten der Versicherungsindustrie etabliert.

* Jürg Haefliger ist Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Zürich. In seiner mehr als 20-jährigen Tätigkeit hat er als unabhängiger Gutachter zahlreiche psychiatrische Gutachten verfasst. Er war Referent an den Gutachterkursen der SIM (Swiss Insurance Medicine), beendete aber die Zusammenarbeit, als er die Verstrickung mit der Versicherungsindustrie realisierte.

Anklage gegen IV-Gutachter wegen Urkundenfälschung

René Staubli heute im Tagesanzeiger: Anklage gegen IV-Gutachter. Besonders zu beachten: die (Nicht)Reaktionen der Privatversicherung AXA, des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich, des Bundesgerichtes und die Tatsache, dass der angeklagte Arzt (ehemals Leiter des Medizinischen Zentrums Römerhof in Zürich) kürzlich eine neue Medas (Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen (Zimb)) in Schwyz eröffnete, welche vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als erste Medas nach neuen Kriterien zugelassen worden ist. Dazu der Tagi: «Das BSV hatte die Bewilligungspraxis auf Geheiss des Bundesgerichts verschärft, um eklatante Missstände in der Branche zu beheben». Ärzte, gegen die ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung (wegen eigenmächtiger Abänderung von Gutachten) läuft, fallen offenbar nicht unter die verschäften Kriterien des BSV. Nochmal der Tagi: «Laut Ralf Kocher, Leiter des IV-Rechtsdienstes, hat der Chefarzt das BSV «weder vor noch nach Vertragsabschluss» über das Strafverfahren informiert. Der Chefarzt sei offenbar davon ausgegangen, «dass ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Gutachten im Auftrag eines Unfallversicherers nicht von entsprechender Relevanz für die IV sei».

Nachtrag 10. April 2012: Der Gutachter wurde (- in dubio pro reo -) frei gesprochen. Das Zürcher Bezirksgericht stellte zwar fest, dass der Gutachter «seine gutachterliche Sorgfaltspflicht verletzt habe». Seine Angaben seien «nicht ganz korrekt» und «widersprüchlich» gewesen. Für eine sprafrechtliche Verurteilung reiche es aber nicht). Artikel im Tagi: Freispruch für Chefarzt und IV-Gutachter.

Nachtrag 6. Juni 2012: Weil sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch der betroffene Gutachter das Urteil anfochten, ist es nicht rechtskräftig. Die Zeitschrift Saldo berichtet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen jedoch bis vor kurzem «keinen Anlass sah, auf die Gutachtertätigkeit von Dr. J. zu verzichten». Denn: «dessen Qualitäten als medizinischer Gutachter seien unbestritten». Nun krebste das Bundesamt jedoch zurück, da das Luzerner Verwaltungsgericht befand, dass, Dr. J. wegen «Anscheins der Befangenheit» als Gutachter vorläufig nicht in Frage käme. Das BSV verzichte nun auf J. Gutachtertätigkeit, bis das Verfahren rechtskräftig sei (Saldo-Bericht als PDF).

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Im Übrigen war dies nicht der erste Fall: Auch das ABI in Basel änderte nachweislich über Jahre hinweg Gutachten ab und erhielt trotzdem weiterhin Begutachtungsaufträge der IV, das BSV begründete dies damals lapidar damit, «dass das ABI seine Praxis geändert habe».

Der Leiter des ZMB (Zentrum für medizinische Begutachtung, Basel) Christoph Ettlin hingegen wehrte sich dagegen, Gutachten nach den Wünschen der IV abzuändern – worauf die IV dem Institut erstmal keine Gutachteraufträge mehr erteilte.

Und dann war da noch Dr. Brinkmann, der Leiter des ZVMB (Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, Bern) der jahrelang Gutachten erstellte, ohne dass er über eine dafür erforderliche Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern noch eine Annerkennung seines ausländischen Facharzttitels verfügt hätte. Dem BSV und dem Bundesgericht war das egal.

Und zu guter Letzt noch der Hinweis auf die (mittlerweile geschlossene) Medas des Inselspitals Bern, wo man zwar gerne mal einen Tumor übersah, aber den Mitarbeitenden dafür grosszügige Boni auszahlte.

Mitarbeiter der Medas Insel Bern erhielten Bonuszahlungen «im mittleren fünfstelligen Bereich»

Ich hab’s hier im Blog schon mal erwähnt, aber was der Zürcher Rechtsanwalt Kurt Pfändler unter dem Titel «Begutachtung: Korrekturen dringend notwendig» (In: Plädoyer – 2010, Nr. 6, S. 20-25) im Jahr 2010 zu den Medas-Gutachten schrieb, erhält nun noch einmal eine ganz spezielle Bedeutung (dazu weiter unten):

«Die Pauschale von 9000 Franken pro interdisziplinäres Gutachten führt dazu, dass wichtige Zusatzabklärungen wie bildgebende Verfahren mit Magnetresonanztomografie (MRI) oder Computertomografie (CT) oder andere Zusatzuntersuchungen unterbleiben, weil den Gutachtern sonst finanzielle Einbussen drohen.

In mehreren Fällen sind Versicherte nicht ernst genommen worden und Abklärungen unterblieben, teilweise mit schwerwiegenden Folgen. Zwei Fälle sind von der Medas Inselspital Bern bekannt. Ein 2008 zur Abklärung aufgebotener Versicherter hatte vergeblich geltend gemacht, die Reise nach Bern sei zu anstrengend, worauf ihm die IV mit einem ablehnenden Entscheid drohte. Der Mann ging hin, hatte ein Stechen in der rechten Lungengegend und starke Atemnot. Als er dies dem Gutachter klagte, wurde er ausgelacht und als Simulant bezeichnet. Als er die Untersuchung wegen zunehmender Beschwerden abbrechen wollte, wurde ihm gedroht, man werde dies sofort der IV melden, dann gebe es keine Leistungen. Bereits auf dem Heimweg im Zug erlitt er einen Spontanpneumothorax, ein Zusammenfallen der Lunge, der zu Atemnot und einer lebensbedrohlichen Situation führte. Der Hausarzt wies ihn notfallmässig ins Kantonsspital Aarau ein, wo er mehrmals operiert werden musste. Die Medas Inselspital hatte ihn nicht auf das Atemgeräusch hin untersucht, sondern seine Beschwerden angezweifelt und nur unspezifische Symptome festgestellt, die zu keiner Arbeitsunfähigkeit führten. (Anmerkung: 10vor10 berichtete über den Fall, Insel-Medas-Chefarzt Ulrich Bürgi nahm dazu Stellung (Im Beitrag ab 4.41): Er ist der Meinung, aus seiner Sicht sei bei der medizinischen Abklärung «alles richtig gelaufen»)

In einem zweiten Fall wurde ein 50-jähriger Mann begutachtet, der seit über zwanzig Jahren an Morbus Bechterew, einer chronischen, nicht heilbaren Wirbelsäulenkrankheit litt. Er war eine Woche stationär im Inselspital zur Begutachtung, klagte über massive Rückenschmerzen, konnte kaum mehr gehen, doch auch da fanden die Medas-Ärzte keine Ursache. Kaum daheim, brach er mit einem Nierentumor zusammen, er hatte bereits Metastasen im Gehirn, wurde operiert und starb als Folge des Tumors. Der Tumor war trotz klarer Klagen weder abgeklärt noch gefunden worden.

So. Und nun setzen wir das Ganze in Zusammenhang mit dem Artikel «Die Insel macht keine IV-Gutachten mehr» in der Berner Zeitung. Die Medas-Stelle des Inselspitals Bern wurde auf Ende letzten Jahres still und heimlich geschlossen, auf Anfrage hin angeblich «weil es nicht zum «Kernauftrag» eines Unispitals gehöre, IV-Gutachten zu erstellen». Als die Berner Zeitung letzten Sommer beim Inselspital nachfragte, warum man eine MEDAS führe, lautete die Antwort folgendermassen: «Die Insel-Medas erfülle mit ihrer Gutachtertätigkeit eine «wichtige Aufgabe im Dienste der Öffentlichkeit». Weiter sei das Verfassen von Gutachten obligatorischer Teil fachärztlicher Ausbildungen. Zudem erwirtschafte die Medas alljährlich einen «kleinen Überschuss».

Der «kleine Überschuss» war nicht ganz so klein und wurde in Form von Boni-Zahlungen, die «je nach Funktion des Mitarbeiters pro Jahr rasch einen mittleren fünfstelligen Betrag ausmachten» ausbezahlt. Kurze Zwischenbemerkung an dieser Stelle: Boni-Zahlungen haben irgendwas damit zu tun, dass die betreffenden Mitarbeiter besonders gut arbeiten? Oder? Also nach richtig «guter Arbeit» sehen die oben angefürten Beispiele jetzt nicht gerade aus… oder heisst «gut» hier vor allem «zufriedenstellend für den zahlenden Auftraggeber» – nämlich die IV? Aber nein, natürlich nicht, das Bundesgericht wird jedenfalls nicht müde, zu behaupten, dass die finanzielle Abhängigkeit der Medas von der IV absolut gar keinen Einfluss auf deren Gutachten haben. Wirklich nicht.

Rechnen wir trotzdem mal ein bisschen. Laut Berner Zeitung wies die Insel-Jahresrechnung der Medas für 2010 einen Umsatz von 2,6 Millionen Franken aus. Offenbar hat die Medas Insel ihr gesamtes Gutachtenvolumen über die IV generiert, denn der Artikel erwähnt, dass im Jahr 2009 290 Gutachten erstellt wurden und die 2,6 Mio entsprechen genau 290 mal den 9000.- welche die IV pro Gutachten zahlt. Gemäss «Organisationsreglement» der Medas durfte Chefarzt Ulrich Bürgi 20 Prozent des Umsatzes für Bonuszahlungen verwenden.
Also rund 1800.- von jedem für die IV erstellen Gutachten flossen als Bonuszahlung an die Medas Mitarbeiter, weil sie so ähm.. gut ähm… gearbeitet haben. Macht insgesamt: 522’000.- Allerdings ist das Auftragsvolumen der Insel-Medas empfindlich gesunken, weil drei Mitarbeitende das Potential erkannten, sich selbstständig machten und nun selbst florierende private Abklärungsstellen betreiben. Unter ihnen auch ein gewisser Dr. Brinkmann.

Vor der Konkurrenz durch Private erhielt die Medas Insel Bern jedenfalls noch um die 653 Gutachten pro Jahr. Geht man davon aus, dass auch damals 20% des Umsatzes «als Bonuszahlungen verwendet werden duften» macht das stattliche 1’175400.-/Jahr. Also über eine Million Schweizer Franken, welche die Invalidenversicherung offenbar mal eben so (notabene nicht für Gutachten, sondern für Bonuszahlungen an die Gutachter!) «übrig hat». Diejenige Invalidenversicherung, die angeblich, marode, pleite, total am Boden und deshalb einer ganz ganz dringenden Rosskur auf Kosten der Versicherten unterzogen werden muss. Und wir reden hier von einer Medas. Insgesamt gibt es deren 18 in der ganzen Schweiz.

Der Artikel in der Bernerzeitung schliesst folgendermassen: «Fakt ist indes, dass die Schliessung letzten Sommer beschlossen wurde – just in diesen Tagen, als die Medien das Funktionieren der 18 Medas breit und kritisch thematisiert hatten. Im Zentrum dieser Artikel stand ein Bundesgerichtsurteil, das auf strukturelle Mängel im Medas-System hinwies, das tendenziell patientenfeindlicher geworden sei.
Offenbar sah die Insel-Leitung die Medas als diskret zu betreibendes Geschäft. Auf der weit verzweigten Website des Inselspitals existierte die Medas nicht. Wer also zur Begutachtung aufgeboten wurde, suchte im Internet vergeblich Informationen über die Gutachter, die ihn dort erwarteten. So gesehen ist es konsequent, dass der Öffentlichkeit die Schliessung vorenthalten wurde: Die Medas ist so still und leise eingegangen, wie sie betrieben wurde.»

Kleine Bemerkung am Rande: Das BSV hat mittlerweile das Reglement geändert. Es wird in Zukunft mehr für die Gutachten bezahlen. Weil in der Vergangenheit aus Kostengründen wichtige/teure Untersuchungen nicht durchgeführt werden konnten.

Mehr zum Thema Medas von René Staubli im Tagi am 21.05.2011: «Mehr Wettbewerb für IV-Gutachter» sowie am 03.06.2011: «Wie deutsche IV-Gutachter in der Schweiz das grosse Geld machen» und von Adrian Zurbriggen am 03.08.2011 in der Berner Zeitung: «Bei den komplizierten IV-Fällen ist von den Gutachtern Effizienz gefragt» (In diesem Artikel ist auch nachzulesen, dass die Insel-Medas tatsächlich ausschliesslich für die IV Gutachten erstellt hat).