«Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.» – Wirklich nicht?

Wie im letzten Artikel nachgezeichnet, hat die Artikelserie über das IV-Gutachterwesen im Blick zu diversen parlamentarischen Vorstössen geführt. Zwar enthüllte der Blick kaum etwas, was nicht schon seit Jahren bekannt gewesen wäre und auch entsprechende Vorstösse von Parlamentarier*innen gab es früher schon. Diese führten jedoch kaum je zu entscheidenden Verbesserungen. Bundesrat Berset hat nun allerdings auch eine Untersuchung gegen die Aufsichtstätigkeit des BSV veranlasst. Einige parlamentarische Antworten von Berset lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob sich tatsächlich etwas ändern wird. Denn dazu müsste erst einmal (an)erkannt werden, dass auf allen Ebenen Probleme bestehen, die nicht nur oberflächlicher Natur sind, sondern das System komplett durchdringen. Dass Bundesrat Berset das (noch) nicht verstanden hat, zeigt beispielsweise seine Antwort in der Fragestunde vom 16.12.19 auf die Frage von CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt «Schreiben sich die IV-Gutachter beliebig oft selber ab und kassieren dafür?»:

Eine Begutachtung einer versicherten Person ist eine sehr individuelle Angelegenheit, da die Untersuchung und die entsprechende Beurteilung nur einzelfallbezogen vorgenommen werden kann. (…) Das blosse Kopieren aus früheren Gutachten könnte von der IV nicht akzeptiert werden. Ein solcher Fall ist dem Bundesamt für Sozialversicherungen nicht bekannt. Dieses Vorgehen hätte in jedem Fall den vorsorglichen Ausschluss von der Vergabe weiterer Gutachten zur Folge.

Dazu ist folgendes zu bemerken: Bereits 2010 verfassten mehrere Behindertenorganisationen ein Positionspapier, in dem sie Problemfelder im Gutachterwesen aufzeigten und zugleich Lösungsvorschläge formulierten. So wurde u.a. folgendes vorgeschlagen:

Eine unabhängige Fachkommission aus Fachärzten und Juristen beurteilt stichprobeweise einzelne Gutachten und teilt ihre Ergebnisse einerseits der IV-Stelle resp. dem RAD sowie andererseits dem Gutachter resp. der Gutachterstelle mit. (…)

Die Prüfung muss schliesslich aber auch die Gutachten miteinander vergleichen und beispielsweise darauf achten, ob gewisse Gutachter immer wieder die gleichen Textbausteine verwenden, zu gleichen Diagnosen gelangen und Standardaussagen zur Arbeitsfähigkeit machen.

Es ist mehr als fragwürdig, wenn das BSV behauptet, dass ihm angeblich «kein entsprechender Fall» bekannt sei, obwohl die Behindertenorganisationen bereits 2010 explizit die «Textbausteine» erwähnen. Und dass dieses Vorgehen «in jedem Fall den vorsorglichen Ausschluss von der Vergabe weiterer Gutachten zur Folge hätte» stimmt auch nicht, vielmehr ist es so, dass das Bundesgericht in der Verwendung von Textbausteinen aus offensichtlich fremden Gutachten überhaupt kein Problem sieht:

Auch aus dem Vorbringen, die Gutachterin verwende mitunter unzutreffende Textbausteine (so habe sie die Versicherte als kräftig bezeichnet, obwohl diese „eine kleine und alles andere als kräftige Frau“ sei), ergibt sich nicht, dass sie die medizinische Lage der hier am Recht stehenden Versicherten unsachlich beurteilt hätte.

BGE 9C_233/2017

Ebenso befremdlich ist die (natürlich vom BSV verfasste) Antwort des Bundesrates vom 14.8.2019 auf ein Postulat von (mittlerweile Alt-) Nationalrätin Silvia Schenker, die eine Ombudsstelle für die Invalidenversicherung forderte. Der Bundesrat hält eine Ombudsstelle für unnötig und begründet dies u.a. folgendermassen:

Zweckdienlich sind in dieser Hinsicht auch die Forschungsberichte «Evaluation Assistenzbeitrag 2012 bis 2016» und «Beruflich-soziale Eingliederung aus Perspektive von IV-Versicherten. Erfolgsfaktoren, Verlauf und Zufriedenheit»ersichertenperspektive». Die Berichte stützen sich auf Erhebungen bei Bezügerinnen und Bezügern von IV-Leistungen und zeigen, dass das Vertrauen der Versicherten in die IV hoch ist.

Dass generelle Vertrauen der Versicherten in die IV mit Studien zu belegen, in denen ausschliesslich Versicherte befragt wurden, die eine Leistung (Assistenzbeitrag oder Eingliederungsmassnahmen) zugesprochen erhielten (Zirkelschluss much?), ist wohl in etwa gleich aussagekräftig, wie wenn der Blick am Ende eines Artikels über zweifelhafte Gutachter fragt: «Haben Sie noch Vertrauen in die IV?»

Bildquelle: Blick

Vielleicht kann man ja die Resultate aus den BSV-Studien und der Blickumfrage in einen Topf werfen, dass ganze kräftig einkochen und dann aus dem Bodensatz lesen, wie es tatsächlich um das Vertrauen in die IV steht?

Allerdings… da gab es doch vor einiger Zeit durchaus mal eine Diskussion über die angeknackste Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei den Bürger*innen, die mittels verschärfter Kontrollen ganz dringend wiederhergestellt werden muss. Dazu aus einem parlamentarischen Votum des Berner BDP-Nationalrats Heinz Siegenthaler:

Der Staat hat die Aufgabe, seine Massnahmen und Handlungen vor Missbrauch zu schützen, dies auch im Bereich der Sozialversicherungen. Diese geniessen eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Ohne Kontrollen und Überwachung entsteht aber ein Unbehagen. Der Generalverdacht, der hier oftmals erwähnt wurde, entsteht eben genau dann, wenn glaubwürdige Kontrollen fehlen. (…) Durch diese Missbrauchsfälle, die meist in den Medien noch prominent dargestellt werden, leidet die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. (…) Kontrollen dienen letztlich auch den ehrlichen Gutachtern. Sie werden dadurch vor unterschwelligen Vorwürfen geschützt (…).

Ich habe im Zitat eine kleine kosmetische Korrektur vorgenommen, natürlich hat Nationalrat Siegenthaler NICHT gesagt «Kontrollen dienen letztlich auch den ehrlichen Gutachtern.», er hat gesagt: «Kontrollen dienen letztlich auch den ehrlichen Versicherten». Das Zitat stammt aus der parlamentarischen Debatte über die Observation von Versicherten in der Frühjahrsdebatte 2018.

Diese Argumentationslinie von Siegenthaler haben Mitte-Rechts-Politiker*innen sowohl in den parlamentatrischen Debatten als auch und im Abstimmungskampf um die Versicherungsdetektive in unzähligen Varianten durchdekliniert. Die Observationen wurden in geradezu orwellscher Art als grosse Wohltat für Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit angepriesen. Zuweilen klang es, als ob die Betroffenen sogar froh und dankbar sein müssten, wenn sie selbst überwacht werden, denn (nur) so sei schliesslich der eindeutige Beweis erstellt, dass sie keine Betrüger seien. Erstaunlich nur, dass niemand vorgeschlagen hatte, dass diejenigen, bei denen die Überwachung zeigte, dass sie tatsächlich behindert sind, sich doch ein Echtheitszertifikat ans Revers heften sollten (ein hübscher gelber Stern vielleicht?).

Wer meint, das sei jetzt aber doch ein bisschen gar weit hergeholt: In seiner Dissertation «Psychosomatische Leiden und IV-Rentenanspruch» (Zürcher Studien zum öffentlichen Recht 257, 2018) plädiert der Jurist (und ehemalige BSV-Mitarbeiter) Kaspar Gerber dafür, dass bei psychosomatischen Leiden Detektivüberwachungen nicht nur bei einem konkreten Missbrauchsverdacht, sondern als «reguläre Abklärungsinstrumente» eingesetzt werden sollten. Gerbers «500 Shades of Missbrauchsfantasien» entlocken einem beim Lesen auch sonst ein permanentes «WTF?!» und lassen keinen Zweifel daran, welcher Partei der Autor angehört. Man kann nur hoffen, dass Gerber mit seinem Objektivierbarkeitsfetisch nie Bundesrichter werden wird.

Gerbers Parteikollegin Alexia Heine (Heine ist übrigens die Lebenspartnerin von Alexander Segert, dem Chefwerber der SVP) zeigt als Bundesrichterin jedenfalls exemplarisch, wie man die SVP-Parteidoktrin unter dem Deckmantel «rein juristischer Überlegungen» ins oberste Gericht trägt. Heine schrieb in einem Aufsatz zum indikatorenorientierten Abklärungsverfahren:

Die erneute Hoffnung, nun sämtliche psychischen Leiden einfacher einer Rente zuzuführen, soll nun nicht geschürt werden. Vielmehr gilt auch weiterhin der Grundsatz, dass ein Erwerbsschaden nur dann rentenrelevant sein kann, wenn er nicht vermeidbar ist. (…) Der Mensch ist gesund, was bei gesamthafter Betrachtung nicht nur der Realität entspricht, sondern auch einem positiven Weltbild unserer Gesellschaft.

Alexia Heine/Beatrice Polla: Das Bundesgericht im Spannungsverhältnis von Medizin und Recht. Das strukturierte Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 und seine Auswirkungen. JaSo 2018, DIKE Verlag (2018), S. 133–146.

Die SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz fragte deshalb kürzlich in der Fragestunde:

Ist eine Bundesrichterin, die solche Aussagen macht, in der Lage, unvoreingenommen über Menschen mit gesundheitlichen Problemen zu richten?

Das Bundesgericht (das natürlich nicht der eigenen Richterin auf die Füsse tritt): antwortete am 16.12. 2019 in der gleichen Art wie weiter oben gezeigt auch schon Bundesrat Berset bzw. das Bundesamt für Sozialversicherungen: «Gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.» Oder ausgedeuscht:

Die Aussage, dass die versicherte Person als grundsätzlich gesund anzusehen ist und sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, beschreibt nichts anderes als die Situation, von der die IV-Stellen oder die Richter vor Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens auszugehen haben: dass vor ihnen nämlich eine grundsätzlich gesunde Person steht, deren gegebenenfalls invalidisierende Erwerbsunfähigkeit im Folgenden zu beweisen sein wird.

Der Chefarzt der Medas Zentralschweiz, Jörg Jeger, sieht das ganze etwas kritischer. Im Jusletter vom 8. Oktober 2018 belegte er mit diversen Datenquellen, dass die richterliche Annahme, «dass der Mensch gesund sei» so pauschal weder auf die Schweizer Bevölkerung zutrifft und noch viel weniger auf die spezifische Gruppe derjenigen, die um Leistungen der Invalidenversicherung ersuchen. Jeger warnt in seinem Fazit eindringlich davor, die Rechtsprechung erneut auf eine richterliche Annahme ohne jegliche Evidenz abzustellen:

[Rz 37] Mit den eingangs zitierten Sätzen begeben sich die beiden Autorinnen ins Kerngebiet der Medizin, nämlich die Unterscheidung zwischen «gesunden» und «kranken» Menschen. Eigentlich erwartet der interessierte Leser, dass sie dies aufgrund einer ausreichend begründeten Begriffsklärung und einer fundiert recherchierten empirischen Datenlage tun. Danach sucht man im Aufsatz vergeblich. Es bleibt beim Schlagwort. Die Tatsache, dass die Gesundheitsvermutung bereits Eingang in ein Leiturteil (BGE 144 V 50) gefunden hat, macht sie auch nicht wahrer, aber gefährlicher.

[Rz 38] Die Annahme der Rechtsprechung, es sei bei der Abklärung der Rentenberechtigung von «Validität» auszugehen, betrifft beweisrechtliche Grundsätze, nicht empirisches Datenmaterial zum Gesundheitszustand der Schweizer Bevölkerung. Aus diesem beweisrechtlichen Grundsatz abzuleiten, «der Mensch ist gesund, was bei gesamthafter Betrachtung nicht nur der Realität entspricht, sondern auch einem positiven Weltbild unserer Gesellschaft», ist ebenso falsch wie unzulässig. Bedenklich ist, wenn Rechtsanwender mit dieser richterlichen Vorannahme an die Bearbeitung eines Einzelfalles herangehen. Die Wahrscheinlichkeit von falsch-negativen Entscheiden ist gross. Das hat auch viel mit Psychologie zu tun, ist doch erwiesen, dass der Mensch danach trachtet, seine persönlichen Vorannahmen und Überzeugungen bestätigen zu lassen.

[Rz 39] Schon einmal hat das Bundesgericht behauptet, es stütze sich bei seiner Rechtsprechung in BGE 130 V 352 (Schmerzrechtsprechung, «Überwindbarkeitspraxis») auf die «medizinische Empirie». Nachdem dargelegt wurde, dass die empirische Datenlage für diese Annahme dünn ist, änderte das Bundesgericht nach 10-jähriger Praxis seine Rechtsprechung mit BGE 141 V 281. Es ist daher aus medizinischer Sicht schwer verständlich, dass nun wieder neue, sachlich unbegründete Vorannahmen Eingang in die richterlichen Entscheide finden. (…) Die Erfahrungen mit der «Überwindbarkeitspraxis» aus den Jahren 2004 bis 2015 sollten zu denken geben.

Es liegt eine gewisse Ironie drin, dass gerade jene Jurist*innen und Bundesrichter*innen, welche sich in ihren Abhandlungen/Urteilen geradezu fanatisch an der (Nicht)Beweisbarkeit von Krankheitsbildern abarbeiten, sich selbst bei ihrer «Beweisführung» immer wieder auf unbewiesene Schlagworte, Vermutungen, Hörensagen oder sonst irgendwie «Gefühltes», abstützen. Ein System, das vom obersten Gericht mithilfe juristischer Taschenspielertricks immer wieder auf dermassen tönerne Füsse gestellt wird, kann als Ganzes gar nicht fair funktionieren.

Der Mediziner Jörg Jeger hat zu seinen oben zitierten Überlegungen übrigens auch einen Vortrag gehalten und die ganze Situation in den Vortragsfolien mit einem wunderschön subtilen Foto illustriert:

Meine Ausführungen werden ein kleines bisschen länger (und ausschweifender) als geplant… Fortsetzung folgt.

IV-Gutachten: Geht da – endlich – was?

Im November publizierte der Blick eine Artikelserie über IV-Gutachten und IV-Gutachter:

Heinz B. ist schwerst depressiv – Berner IV-Gutachter Dr. K. erklärt ihn trotzdem für voll arbeitsfähig

Ihre Gutachten sind gefürchtet: IV fliegt deutsche Ärzte ein

Berner Chefarzt kritisiert Gutachter: «Die IV-Stellen sind nicht neutral!»

IV streicht schwer kranker Franziska S. (53) Gelder – Noelle (17) muss Lehrlingslohn für die Pflege ihrer Mutter opfern

Gutachter werden vergoldet – Dank IV: Ärzte scheffeln Millionen

Er liess schwerkranke Franziska S. 237 Tage warten – Das ist der Bummel-Gutachter

Die IV und ihr Handicap – Ein invalides System

Bundesamt unter der Lupe – Berset lässt IV-Praxis überprüfen

Nach Gerichtsurteil: Bund muss IV-Arzt stoppen

Im letzten aufgeführten Artikel zitiert der Blick aus einem kürzlich ergangenen Urteil des St. Galler Versicherungsgerichts: Es sei «nicht erkennbar», dass Mast «über spezifische psychologische Aus- bzw. Weiterbildungen oder eine spezifische Qualifikation im Umgang mit psychometrischen Verfahren verfügt». Stattdessen besitze Mast «lediglich sekundä­res Grundwissen über psychologische Testverfahren», und zwar als Bestandteil «der inzwischen 30 Jahre zurückliegenden Weiterbildung». Mast sehe sich «primär aufgrund seiner Person und weniger aufgrund seiner Aus- und Weiterbildung für neuropsychologische Beurteilungen befähigt».

Das ist ein bisschen lustig, weil eben dieser Henning Mast 2017 in einem unfassbar schwurbeligen und überheblichen Artikel in der schweizerischen Ärztezeitung geschrieben hatte: «Das vermeintlich komplexe versicherungsmedizinische Spezialwissen reduziert sich bei näherer Betrachtung auf eine überschaubare Grösse und ist einfach zu erlernen. Jeder erfahrene Kliniker kann ohne grosse Mühe ein guter Gutachter sein.»

Wie dieses «ohne Mühe ein guter Gutachter sein» konkret aussieht, hatte der Kassensturz bereits 2018 aufgezeigt: Ein Psychiater von Masts Gutachterfirma PMEDA hatte innerhalb von nur 36 Minuten ein – äusserst mangelhaftes – Gutachten erstellt. Nachgewiesen werden konnten sowohl die kurze Dauer als auch die inhaltlichen Fehler nur, weil der begutachtete Mann das Gespräch heimlich auf einen Tonträger aufgenommen hatte.

. . . . .

Zwar enthüllte der Blick in seiner Artikelserie vom November insgesamt kaum etwas, was so oder so ähnlich nicht schon seit Jahren bekannt gewesen wäre, aber er schaffte es mit seiner intensiven Berichterstattung, dass endlich eine breitere Öffentlichkeit begriff: Hier läuft wirklich – wirklich – etwas schief. Diverse Politiker*innen haben dann in der Wintersession entsprechende parlamentarische Eingaben eingereicht:

Fehlentwicklungen im IV-Gutachterwesen korrigieren (Flavia Wasserfallen, SP)

Polydisziplinäre IV-Gutachten: Kriterien für die Anerkennung von Gutachten (Lilian Studer, EVP)

Hoch problematische IV-Gutachten (Katharina Prelicz-Huber, Grüne)

IV-Gutachten: Ist Zufallsauswahl die Lösung? (Christian Lohr, CVP)

Klärung des Vorgehens «Überprüfung von Gutachten» (Lilian Studer, EVP)

Wie passen Wunderheilungsglaube und polydisziplinäre IV-Gutachtertätigkeit zusammen? (Kathrin Bertschy, GLP)

IV-Expertisen. Werden genauere Informationen nur entsprechend dem gewünschten Ergebnis angefordert? (Benjamin Roduit, CVP)

Schreiben sich die IV-Gutachter beliebig oft selber ab und kassieren dafür? (Stefan Müller-Altermatt, CVP)

Quotenzielsystem des Bundesamtes für Sozialversicherung: Konflikt mit Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz? (Maya Graf, Grüne)

Kann man gleichzeitig zu krank für Eingliederung und trotzdem zu hundert Prozent arbeitsfähig sein? (Nadine Masshardt, SP)

Wie gelingt eine tatsächliche Arbeitsintegration von Menschen mit einem langdauernden Gesundheitsschaden durch die Invalidenversicherung? (Yvonne Feri, SP)

Bemerkenswert ist nicht nur die Fülle der Vorstösse, sondern auch die politische Bandbreite der Urheber*innen. Und auch das Fehlen von FDP- und SVP-Vertreter*innen. Diesen scheint es offenbar schlicht egal zu sein, mit welch fragwürdigen Methoden die Invalidenversicherung die Neurentenquote innerhalb der letzten 15 Jahre halbieren konnte. Das zeigte sich auch nochmal deutlich am 10.12.2019, als alle Nationalrät*innen der FDP und fast alle der SVP gegen Tonaufnahmen von Gutachtergesprächen stimmten (Die entsprechende Bestimmung kam trotzdem durch). Das Motto von FDP und SVP heisst also nach wie vor: Hauptsache sparen, egal wie. Aber das ist ja nichts Neues. Allerdings sind auch parlamentarische Vorstösse zum IV-Gutachtenwesen und der Praxis der IV-Stellen nichts Neues. Es gab sie seit Jahren immer wieder. Bisher entfalteten diese Vorstösse jedoch eher wenig Wirkung.

Was hingegen neu ist: Der Dachverband der Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, wird ab Anfang 2020 eine Meldestelle für IV-Opfer einrichten.

Und Bundesrat Alain Berset hat eine interne Untersuchung über die Aufsichtstätigkeit des BSV veranlasst. Im Tages Anzeiger vom 21.12.2019 (ABO) stehen zu den Hintergründen dieser Untersuchung ein paar interessante Details:

Bisher nicht bekannt war, dass das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) jährlich für jede kantonale IV-Stelle ein Sparziel festlegt. (…) Konkret bedeutet dies, dass die kantonalen IV-Stellen gemessen an der Bevölkerung ihres Kantons im Jahr 2018 nicht mehr Renten gewähren sollen als im Vorjahr. (…) So soll die IV-Stelle Aargau 2019 die Neurentenquote konstant halten, obwohl sie noch Pendenzen abbauen muss. Dies geht aus der schriftlichen Antwort der Aargauer Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor: «Das BSV gibt Ziele vor (…). Für das Jahr 2019 lauten diese beispielsweise: Neurentenquote trotz Pendenzenabbau unter dem schweizerischen Durchschnitt halten, bei konstanter Ablehnungsquote.»

Bereits 2013 schrieb ich einen Artikel darüber, wie sich die Rechtsabteilungen der IV-Stellen einen Wettstreit zu liefern scheinen, wer es schafft, mit der abenteuerlichsten Begründung bestimmte Krankheitsbilder von IV-Leistungen auszuschliessen. Damals galt noch die Päusbonog-Rechtsprechung, die unter mysteriösen Umständen auf immer weitere Krankheitsbilder ausgedehnt wurde. Und ausgerechnet die IV-Stelle Aargau (die IV-Stelle mit der – siehe oben – unterdurchschnittlichen Rentenquote) zeigte sich dabei immer wieder ganz besonders kreativ bei der Einschätzung, welche Krankheitsbilder neuerdings «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» sein sollten.

Interessant auch dies hier aus dem Tages Anzeiger:

Die Sparziele scheinen auch einen unguten Wettbewerb unter den IV-Stellen zu fördern. Laut Aussagen einer früheren Mitarbeiterin der IV-Stelle Luzern legte deren Direktor besonders grossen Wert darauf, «gegenüber anderen kantonalen IV-Stellen besonders gut dazustehen». Die langjährige Mitarbeiterin liess sich dieses Jahr vorzeitig pensionieren, weil sie den internen Spardruck nicht mehr aushielt.

2014 schrieb ich darüber, wie sich der damalige Direktor der IV-Stelle Luzern, Donald Locher, in der Öffentlichkeit mit viel zu hohen IV-Betrugszahlen und fragwürdigen Methoden (Hirnstrommessungen, remember?) als Oberboss inszenierte. Kleines zusätzliches Detail aus dem damaligen Artikel: «Die IV-Stelle Luzern wurde vom Bundesgericht zurückgepfiffen, weil sie bei der Aufhebung der Renten nach Schlussbestimmung der IV-Revision 6a eine ganz eigene Auslegung (…) anwandte und somit eine im schweizweiten Vergleich sehr hohe Zahl von 180 Rentenaufhebungen vorweisen konnte.» 2016 zeichnete ich dann auch nach, wie die schweizweite Inszenierung des Luzerner IV-Direktors als grossartiger Pionier bei den Hirnstrommessungen in sich zusammenfiel.

Zurück zum aktuellen Artikel im Tages Anzeiger:

Laut CVP-Nationalrätin Ruth Humbel müsste sich die IV vor allem Ziele zur Integration der Versicherten in den Arbeitsmarkt geben. «Es sollte unter den IV-Stellen einen Wettbewerb geben, welche IV-Stelle die Versicherten am besten in den Arbeitsmarkt integriert. Quoten zur Zahl der neuen Renten sind ein zu wenig differenziertes Ziel.»

Dass ausgerechnet die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel findet, der Schwerpunkt einer IV-Stelle sollte auf der Integration liegen und Quoten seien «ein zu wenig differenziertes Ziel» entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Bereits 2011 hatte ich darüber geschrieben, dass im Jahresbericht 2010 der SVA Aargau vor allem die Jagd auf IV-Betrüger und die tiefe Rentenquote im Vordergrund standen, während die Eingliederung eher ein Randthema war. Stolz schrieb die IV-Stelle damals: «Der Auditbericht (des BSV) attestiert der IV-Stelle eine grosse Leistung (…) Die Neurentenquote ist tief, wesentlich besser als der schweizerische Durchschnitt». Die Aargauer Zeitung übernahm diese Gewichtung und schrieb unter dem Titel «Der Kanton Aargau ging gegen 24 IV-Bezüger vor» ausschliesslich über IV-Betrüger, die Einsparungen durch Rentenreduktionen und: «Die Ablehnungsquote betrug 54,6 Prozent – fünf Jahr zuvor hatte sie bei 38,7 Prozent gelegen.» Aber… Eingliederungen? Kein Thema.

Ich könnte endlos aus meinem Blog-Archiv der letzten zehn Jahre zitieren. All das, was der Blick nun durch seine Artikelserie so prominent ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt hat, konnte man seit Langem sehen. Wenn man es denn hätte sehen wollen.

Was es nun braucht, sind weder Alibiübungen noch oberflächliche Kosmetik, sondern grundlegende Änderungen auf verschiedenen Ebenen. Wie diese aussehen sollten, werde ich in einem weiteren Artikel aufzeigen (folgt in den nächsten Tagen).

Zweierlei Mass

Im Oktober 2015 berichtete ich im Artikel «Besorgte Bürger» – und was sie nicht sehen» über «Andrea». Die 55-jährige Brigitte Obrist (wie Andrea wirklich heisst) leidet unter einer schweren Form von Cluster-Kopfschmerz und bezieht deshalb seit 18 Jahren eine IV-Rente. Aufgrund von mehreren anonymen Denunziationsschreiben, die ihr unterstellen, gar nicht «wirklich» krank zu sein (denn schliesslich könne sie sich in den Social Media äussern und sei sogar einmal in der Sendung «Club» des Schweizer Fernsehens aufgetreten) veranlasste die IV-Stelle Aargau eine medizinische Abklärung. Aufgrund dieser Abklärung halbierte die IV Obrists Rente im letzten Herbst auf 50%. Im Gutachten finden sich auch Passagen, die fast wörtlich dem Schreiben der Denunzianten entnommen sind, diese werden allerdings nicht als Zitate anonymer Denunzianten, sondern als «medizinische Tatsachen» wiedergegeben:

Die Versicherte hat eine sehr gute Fähigkeit, die Social Media zu verfolgen und sich darin in vielfältiger Weise zu äussern.

Watson.ch berichtete über den Fall von Brigitte Obrist und schreibt:

Nachdem Obrist von den [anonymen] Mitteilungen erfahren hatte, habe sie begonnen, sich selbst zu zensieren. «Ich traute mich nicht mehr, im Internet zu surfen. Ich fühlte mich beobachtet, wenn ich meinen Briefkasten leerte. Ich ging nicht auf den Markt im Nachbarsdorf, weil man mir dann hätte anhängen können, dass ich ja noch normal gehen kann».

Obwohl Obrist eine körperliche Krankheit hat, schienen Gutachter und die IV-Stelle Aargau die Einschätzung der Erwerbsfähigkeit zumindest teilweise auf «Indikatoren» abzustellen, wie sie bei den (ehemaligen) Päusbonogs (pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage) angewandt werden. Dies überrascht nicht besonders, da die IV-Stelle Aargau geradezu bekannt berüchtigt dafür ist, somatische Krankheiten wie Päusbonogs zu beurteilen, mit dem Ziel, einen möglichst tiefen IV-Grad zu errechnen. Die IV-Stelle Aargau hatte dies unter anderem mit CrF (Cancer-related Fatigue) versucht, blitzte damit aber 2013 vor Bundesgericht ab. Einige Monate nach der Kürzung von Obrists IV-Rente argumentierte die IV-Stelle Aargau in einem anderen Fall mit Cluster-Kopfschmerz vor Bundesgericht:

Unabhängig davon, ob es sich beim Cluster-Kopfschmerz um eine nachweislich organische Pathologie oder um ein unklares Beschwerdebild handle, bedürfe es im Hinblick auf die Folgenabschätzung eines konsistenten Nachweises mittels sorgfältiger Plausibilitätsprüfung (…)

Das Bundesgericht sah das allerdings anders:

5.3. Nach dem Gesagten handelt es sich beim Cluster-Kopfschmerz gemäss aktuellem Erkenntnisstand um ein organisch bedingtes Leiden. Laut geltender Rechtsprechung fällt es daher nicht in den Anwendungsbereich des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 (…).
BGE 8C 350/2017

Als 2015 das strukturierte Beweisverfahren vom Bundesgericht eingeführt wurde, geschah dies mit der Implikation, dass Versicherte mit «Päusbonog» in Zukunft fairer abgeklärt würden. Eine Analyse des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich zeigte allerdings, dass dies nicht der Fall ist. Die Indikatoren werden nach bisherigen Erfahrungen vor allem dazu benutzt, Versicherte mit sogenannt «unklaren Beschwerdebildern» einfach besser begründet von Leistungen ausschliessen zu können. Dazu der Rechtsanwalt David Husmann im Plädoyer 1/2018:

Anstatt die Indikatoren zur Plausibilisierung einer vom Gutachter festgestellten Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen, schreitet die Administration zu einer eigenen Beurteilung. Verbreitet ist dabei der Indikator «Familie» oder «Freunde und Bekannte», wonach jemandem, der in einer Familie mit Kindern lebt oder der Freunde und Bekannte hat, eine IV-relevante Arbeitsunfähigkeit mit dem Argument abgesprochen wird, wer zu Kindern schauen könne, könne auch arbeiten, und wer Freunde und Bekannte habe, könne daraus genügend Ressourcen ziehen, um die gesundheitliche Einschränkung zu kompensieren.

Bei der IV-Sachbearbeitung beliebt ist auch die Annahme einer Leidenskompensation wegen Hobbys, Autofahrten, Ferien und Fernsehen. Aber allein schon die Tatsache, dass jemand in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, wurde schon dafür verwendet, eine Kompensation des Leidens anzunehmen. Eine solche Argumentation findet man auch im Zusammenhang mit Haustierhaltung.

Ironisch überspitzt lässt sich kalauern, ähnlich wie Blindenhunde könne die IV Indikatoren- oder Kompensationshunde abgeben, um den Grundsatz «Eingliederung vor Rente» effizient umzusetzen.

Und weil die Rentenverweigerungen mit dem Indikatoren-geleiteten Verfahren so gut funktionieren, hat das Bundesgericht im Dezember 2017 diese Abklärungs Ablehungs-Methode auf (fast) alle psychischen Störungen ausgeweitet. Anne-Sylvie Dupont, Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universitäten Neuenburg und Genf, sieht dies kritisch:

Das Bundesgericht vertritt daher die Auffassung, dass psychiatrische Störungen in zwei Kategorien eingeteilt werden: in ernst zu nehmende und nicht ernst zu nehmende. Bisher wurde die Auffassung vertreten, dass «echte» psychiatrische Störungen den Grossteil der Diagnosen in der Psychiatrie ausmachen, wobei nur die ehemals psychogenen Störungen und in jüngster Zeit leichte bis mittelschwere depressive Störungen die Ausnahme bilden. Nach der neuen Rechtsprechung kehrt sich die Wahrnehmung um: Die Mehrzahl der psychiatrischen Diagnosen sind potenziell unbedeutend und müssen mittels eines extrem feinen analytischen Rasters beurteilt werden, um als invalidisierend erkannt zu werden, während nur wenige sehr spezifische Pathologien den Rang eines «echten» Gesundheitsschadens erreichen. Dadurch wird die Diskriminierung zwischen physisch und psychisch kranken Versicherten verstärkt.

Aus dem Französischen übersetzt. Ganzer Artikel als PDF: Caractère invalidant des troubles psychiques: changement de pratique. Analyse des arrêts du Tribunal fédéral 8C_130/2017 et 8C_841/2016 8C_841_2016

Ich schrieb im September 2017:

Und wenn Gutachter mittlerweile sogar aus der Tatsache, dass sich jemand in den Social Media äussert, Schlussfolgerungen über dessen Erwerbsfähigkeit ziehen, wird nicht nur der Bewegungs- sondern auch der Kommunikationsrahmen für Menschen mit unsichtbaren Erkrankungen immer enger. Während Menschen mit sichtbaren Behinderungen sich problemlos politisch engagieren, im Chor singen oder eine Selbsthilfegruppe leiten können, gilt dasselbe Verhalten bei sogenannt «nicht objektivierbaren» Störungen als «Ressource». Oder als «Verdachtsmoment».

Zum Thema «politisches Engagement» ein aktuelles Beispiel. Am 16. Februar 2018 erschien in der NZZ unter dem Titel «Ein Politiker allen Hindernissen zum Trotz» ein ausführliches Portrait über einen jungen Mann. Es beginnt so: «Islam Alijaj leidet seit seiner Geburt an einer Zerebralparese. Das hält ihn nicht davon ab, auf der SP-Liste für den Zürcher Gemeinderat zu kandidieren.» (Anmerkung: Die Wahl fand am 4. März 2018 statt).

Ein Auszug:

Ein Sauerstoffmangel führte zu Schäden im Gehirn. Die kognitiven Fähigkeiten wurden nicht beeinträchtigt, doch wird er zeitlebens an einer Sprach- und Bewegungsstörung leiden. (…)

Nach seiner KV-Lehre wollte er ein Studium beginnen. Wirtschaft oder Wirtschaftsinformatik, so sein Plan. Mit einem Hochschulabschluss und entsprechenden Hilfestellungen hätte er eine Chance im ersten Arbeitsmarkt gehabt, war der damals 22-Jährige überzeugt. Doch Vertreter seiner Lehrfirma und der Invalidenversicherung überredeten ihn, dass eine IV-Rente und eine geschützte Arbeitsstelle besser für ihn seien, erinnert sich Alijaj. Erst im Nachhinein erfuhr er, dass Betriebe für jeden besetzten Arbeitsplatz Beiträge von der IV bekommen. Zudem hängt die Höhe der IV-Rente vom Ausbildungsgrad ab. Alijaj fühlte sich hintergangen. Weder sein Arbeitgeber noch die Invalidenversicherung hätten Interesse an seinen Ausbildungsplänen gehabt, sagt er. «Finanzielle Fehlanreize aufseiten der Institutionen haben mich um mein Studium gebracht», ist Alijaj überzeugt. «Dieses Ereignis hat mich schlagartig politisiert.»

Ob Alijaj trotz seiner Behinderung effektiv fähig gewesen wäre, ein Studium zu absolvieren bleibt offen. Er hat es gar nicht erst versucht. Gegen den Willen der IV zu studieren wäre grundsätzlich möglich, ist aber auch sehr mühsam. Und selbst wenn die IV ein Studium vordergründig unterstützt, kann sie die Ausbildung zusätzlich erschweren. Die gehörlose Ärztin Tatjana Binggeli berichtete letztes Jahr in der Tageswoche über ihre langwierigen Kämpfe mit der Invalidenversicherung während ihrer Ausbildung:

Jeden Monat musste ich der IV einen Bericht schreiben, wie es um mein Studium steht. Verpasste ich zum Beispiel eine Prüfung, wollte die IV ihre Leistungen gleich stoppen. Irgendwann wurde es mir zu bunt, ich musste sogar das Studium kurz abbrechen. Ich holte mir ein Darlehen und Bankkredite, mit denen ich die Hilfsmittel selber bezahlte. So war ich die Scherereien mit der IV für eine gewisse Zeit los und konnte das Studium abschliessen. Gleichzeitig forderte ich mein Recht beim Verwaltungsgericht ein und bekam dieses zugesprochen.

Was Alijaj im Bezug auf die Institutionen andeutet, ist im Behindertenbereich allerdings ein so offenes Geheimnis, dass man es sogar in einem BSV-Forschungsbericht nachlesen kann:

In anderen Kantonen stellen die IVST [IV-Stellen] fest, dass Institutionen das Potenzial der Versicherten oft geringer einschätzen als sie selber; die Institutionen würden Eingliederungen auch eher im Weg stehen aufgrund des Interessenkonflikts, gute Werkstattmitarbeitende behalten zu wollen.

Ob Alijaj mit einem allfälligen Studienabschluss tatsächlich Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt gehabt hätte, ist ungewiss. Seinem auf seiner Webseite einsehbaren Lebenslauf nach hatte er trotz seines KV-Abschlusses nie eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt inne. Der mittlerweile 32-Jährige hat stattdessen eine Familie gegründet und ist unterdessen Vater zweier Kinder. In der NZZ klingt das dann so:

Neben seiner politischen Tätigkeit ist Alijaj Initiator eines Fördervereins, der Menschen mit Behinderung bei der Verwirklichung ihrer Karriereträume helfen soll. Die Suche nach Investoren ist in vollem Gang. Energie für diese Doppelbelastung tankt er bei seiner Familie.

Wie sich das für einen Politiker im Wahlkampf gehört, unterhielt Alijaj eine Webseite mit Blog und ist auf Twitter und Facebook präsent. Bei all diesen Ressourcen (Politisches Engagement! Vereinstätigkeit! Geschickte Socialmedia-Nutzung! Betreuung zweier! Kinder!) bekäme jeder Indiaktoren-Detektiv glänzende Augen. Aber die Indikatoren sind ja nur für die Ressourcen-Einschätzung von Versicherten mit unsichtbaren/psychischen Erkrankungen relevant. Menschen mit körperlichen Behinderungen haben keine Ressourcen. Und Geburtsbehinderte schon mal gar nicht. Diese Vorstellung Dieses Vorurteil zeigt sich auch bei der in den letzten Jahren von wirtschaftsnahen Kreisen immer lauter werdenden Forderung, dass jungen Erwachsenen keine IV-Rente mehr zugesprochen werden sollte.

Aus der  Vernehmlassungsantwort der FDP zur nächsten IV-Revision:

Wir fordern, dass junge Erwachsene nur noch in Ausnahmefällen (z.B. Geburtsgebrechen, etc.) IV-Renten zugesprochen erhalten. Anstelle einer Rente soll neu ein Taggeld entrichtet werden, welches Erwerbsanreize richtig setzt. Parallel dazu sollen junge Erwachsene eng von der IV betreut werden, um ihre gesundheitlichen Probleme zu stabilisieren und ihre Arbeitsmarktfähigkeit wiederherzustellen.

Und der Arbeitgeberverband fordert:

Die Berentung von unter 30-Jährigen muss die Ausnahme sein. Renten sollen Kindern und Jugendlichen mit schweren Geburtsgebrechen vorbehalten sein, die keine Aussicht auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben. Die übrigen jungen Menschen müssen über positive Arbeitsanreize und gezielte Unterstützungsmassnahmen beruflich Tritt fassen können.

Aus einer kürzlich veröffentlichten HSG SECO-Studie über «Arbeitsanreize in der sozialen Sicherheit»:

Es stellt sich deshalb die Frage, ob man bis zu einem gewissen Alter (z.B. 30 Jahre) nur noch in Ausnahmefällen (insbesondere bei Geburtsgebrechen) eine Rente sprechen sollte, um bessere Anreize zur beruflichen Eingliederung zu setzen.

Wäre tatsächlich eine bessere Eingliederung von ALLEN beeinträchtigten Jugendlichen beabsichtigt, würde man nicht die «Geburtsgebrechen» als Ausnahmen so hervorheben. Diese Einteilung ist medizinisch schlicht nicht zu rechtfertigen. Da die «richtigen» Behinderten mit den Geburtsgebrechen – die will man dann also schon nicht in den Betrieben, die sind dann doch «zu behindert» – und dort die «nicht richtig behinderten» psychisch kranken Jugendlichen – die will man genauso wenig in den Betrieben, aber DIE sollen gefälligst auch keine Rente erhalten. Es geht hier schlussendlich – einmal mehr – einfach darum, Versicherte mit psychischen Erkrankungen von Versicherungsleistungen auszuschliessen.

Diese polemische Stammtisch-Einteilung nach «richtigen» und «nicht richtigen» Behinderungen (statt nach effektiven Einschränkungen) wird Menschen mit Körper-/Geburtsbehinderungen nicht gerecht, weil man ihnen alleine aufgrund ihrer Behinderungsart jegliche Ressourcen abspricht, und ihnen quasi «automatisch» eine IV-Rente aufdrückt (und sie gegebenenfalls in geschützten Werkstätten «behält»). Und sie wird allen anderen, speziell unsichtbar/psychisch Kranken, nicht gerecht, weil man die behindernden Auswirkungen ihrer Erkrankung negiert und ihnen mittlerweile jegliche Lebensäusserungen als «Ressourcen» auslegt.

Brigitte Obrist übrigens, die vor ihrer Berentung als Projektleiterin gearbeitet hat (Und keinen Wahlkampf führt, keine Vereinsarbeit leistet und keine Kinder betreut) schreibt seit einem halben Jahr Bewerbungen. Sie sucht eine 50%-Stelle, bei der es keine Rolle spielt, dass sie pro Tag zwischen 20 und 35 Schmerzattacken erleidet und dann jedes Mal plötzlich ihre Arbeit unterbrechen muss. Bis jetzt hat sie nur Absagen erhalten. Sie wird bald auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sein.

Kantonsgericht Luzern: Hirnstrommessungen lassen sich nicht rechtfertigen. BSV: Das haben wir schon 2015 gesagt. (Aber nur ganz leise).

Zu Beginn möchte ich den Leserinnen und Lesern, die beim BSV oder einer IV-Stelle arbeiten, eine Frage stellen: Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in der NZZ lesen würden, dass Untersuchungen ergeben haben, dass eine Mehrheit der IV/BSV-MitarbeiterInnen Lügner und Betrüger seien?

Vermutlich fänden Sie das nicht so… lustig. Sowas würde aber natürlich nie in der NZZ stehen (schön für Sie). Am 5. Januar 2014 war in der NZZ dafür Folgendes zu lesen:

Die IV-Stelle in Luzern zieht bei der Beurteilung strittiger IV-Gesuche neuropsychologische Tests an Patienten zu Hilfe. Eine Mehrheit der Patienten gaukelte eine übertriebene psychologische Erkrankung vor.

Eine solche Aussage ist für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die sowieso schon stigmatisiert werden (Man sieht ja gar nichts, die übertreiben doch u.s.w.) nicht gerade der beste «Werbespot». Aber darum ging’s ja nicht. Es ging vielmehr um einen «Werbespot» für Donald Locher.

Locher ist IV-Direktor der IV-Stelle Luzern, setzt sich immer wieder gerne mit Anekdoten über seine erfolgreiche IV-Betrügerjagd in Szene («Auch haben mich schon Bekannte direkt angerufen und etwa gesagt, wir sollten doch mal bei ihrem Nachbarn reinschauen.») und erregte Anfang 2014 schweizweit Aufmerksamkeit mit einem grossen Artikel in der Zentralschweiz am Sonntag.

Der Artikel hiess «Luzern leistet Pionierarbeit». Der damalige Leiter des RAD-Zentralschweiz Dr. Peter Balbi erklärte darin, dass sich mittels der Ableitung von Hirnströmen (so genannte Event Related Potentials, ERP) den Ärzten ein Fenster zum Hirn öffne. Es seien, so Balbi, «im Gehirn von psychisch kranken Menschen ganz spezielle Muster zu beobachten.» Donald Locher, der Direktor der IV-Stelle Luzern, beschrieb die «erstaunlichen Resultate», die diese innovative Methode bei den 60 untersuchten Personen Versuchskaninchen, hervorgebracht hätten:

Es gibt nicht nur etliche Leute, die eine psychische Erkrankung übertreibend darstellen oder gar vortäuschen, es gibt ebenso welche, die untertreiben.

Am 6. Januar 2014 schrieb ich einen kritischen Blogbeitrag über «die Innovation aus Luzern». Die Medien stürzten sich natürlich auf das Thema. Mehrere befragte Experten betonten jedoch, dass mittels «Hirnstrommessungen» keine zuverlässigen Resultate zu erzielen wären. Ich verfasste einen weiteren Artikel über die Medienberichterstattung. Locher sagte beispielsweise im 20min:

Die Tests ergaben bei 60 Prozent, dass sie ihre Leiden wirklich übertrieben haben. Bei 40 Prozent der Probanden hingegen waren die Hirnleistungen stärker beeinträchtigt, als sie selber gedacht hatten.

Eine Trefferquote von exakt null Prozent wäre das dann. Nichtsdestotrotz führte die IV-Stelle Luzern im Rahmen der (auch andere Untersuchungen umfassenden) Abklärungsmassnahmen weiterhin «Hirnstrommessungen» durch. Mit dem Segen des BSV.

Das Kantonsgericht Luzern hat nun am 10. November 2016 eine Beschwerde eines Versicherten gutgeheissen, der sich während der Abklärung seines Gesundheitszustandes einer solchen Hirnstrommessung unterziehen musste – und dem (auch) infolgedessen eine Rente verweigert wurde. Zentralplus.ch berichtet dazu:

Es fehlt an einem breit abgestützten Konsens, welcher gestatten würde, die streitige Abklärungsmethode als zuverlässige Grundlage für die Beurteilung von psychischen und kognitiven Beschwerden zu betrachten. Die Anwendung der Hirnstrommessungen zur Abklärung eines Leistungsanspruchs in der Invalidenversicherung lasse sich – zumindest vorerst – nicht rechtfertigen.

Versicherte mit einer unzulässigen Methode beurteilen – Ist das nicht sowas wie… Betrug Missbrauch, Herr Locher…?

Am 23. November griff die Sendung 10vor10 das Thema auf. Der Luzerner IV-Direktor Locher, der vor knapp vier Jahren gar nicht genug davon bekommen konnte, die «Innovation aus Luzern» in den Medien anzupreisen, war auf einmal gar nicht mehr erpicht auf’s Rampenlicht. Die IV-Stelle Luzern äusserte sich nur schriftlich und in dürren Worten:

Diese Zusatzuntersuchung hat in Einzelfällen dazu geführt, dass Versicherte Leistungen erhielten. In keinem Fall wurden hingegen Leistungen einzig aufgrund dieser Zusatzuntersuchung abgelehnt.

Aber… man konnte doch – siehe oben – laut Locher aufgrund der Hirnstrommessungen bei 60% der untersuchten Versicherten feststellen, dass sie «ihr Leiden wirklich übertrieben hatten»? Oder wie die NZZ es formulierte: «Eine Mehrheit der Patienten gaukelte eine übertriebene psychologische Erkrankung vor.» Und Herr Locher sprach 2014 in der Zentralschweiz am Sonntag von einer «Erfolgsgeschichte». (60 Personen hatte man damals angeblich schon mittels «Hirnscans» untersucht, im 10vor10 waren es nun plötzlich insgesamt nur noch 26…).

BSV-Sprecher Harald Sohns sagte im 10vor10:

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Methode medizinisch-wissenschaftlich umstritten ist und der IV kaum zusätzliche Erkenntnisse bringt, hat die IV-Stelle Luzern den Versuch eingestellt und das BSV hat die IV-Stellen angewiesen, diese Methode nicht anzuwenden.

Wann das war? Anfang 2015. Auf meine Nachfrage hin, warum das BSV diesen Entscheid nicht öffentlich kommuniziert hat, schreibt Harald Sohns:

Das wurde kommuniziert. Sowohl die IV-Stelle Luzern als auch das BSV haben den Sachverhalt gegenüber Medien mehrfach bekanntgegeben.

Via Google findet man 2015 keine einzige solche Meldung. Dafür kann man im Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern einen sehr wolkigen Text über das «Projekt Komplexfallabklärungen» lesen, das «im Medienjargon oft fälschlicherweise als ‚Hirnscans‘ bezeichnet worden sei»:

Nach einer umfassenden Evaluation am Ende der Projektphase hat sich gezeigt, dass das Hauptziel des Projekts dank des grossen persönlichen Einsatzes der Beteiligten erreicht wurde. Aufgrund des beträchtlichen Ressourceneinsatzes im Einzelfall werden diese Abklärungen künftig bedarfsweise bei externen Anbietern in Auftrag gegeben.

Das ist also luzernerisch für «Das Verfahren ist unseriös, darum haben wir die Versuche eingestellt». (…?)

Vielleicht könnte Donald Locher seine Worte zukünftig auch dann mit soviel Sorgfalt wählen, wenn es um Menschen mit psychischen Erkrankungen geht. Als IV-Direktor steht er nämlich im Dienst der Versicherten. Und nicht umgekehrt. Die Versicherten sind nicht dazu da, damit sich ein IV-Direktor auf ihre Kosten («Die Tests ergaben bei 60 Prozent, dass sie ihre Leiden wirklich übertrieben haben») mit einer unseriösen «Wundermethode» als «innovativ» profilieren kann. Das gilt auch für alle anderen BSV- und IV-Mitarbeitenden: Sie tragen durch Ihre Kommunikation eine Mitverantwortung dafür, wie Menschen, die auf die IV angewiesen sind, in den Medien dargestellt und somit von der Bevölkerung gesehen werden.

. . . . . . . .

Für die interessierten Juristen, hier das Urteil aus Luzern als PDF. Ein Zückerli daraus:

Gemäss Prof. Dr. F entbehren bestimmte Aussagen von Dr. C „jeder wissenschaftlichen Grundlage, sind massiv irreführend und haben entsprechend in einem medizinischen Gutachten nichts verloren“, andere Aussagen (zu den spektralanalytischen Daten) seien „einfach grotesk“.

Ich hatte bezüglich des hier kritisierten RAD-Arztes Dr. C. in meinem Artikel von 2014 gefragt, was diesen Feld-Wald-Wiesen-Psychiater denn genau dazu qualifiziere, mittels EGG-Messungen bei IV-Antragstellern psychische Krankheiten zu erkennen. Der vom Gericht für das Gutachten beauftragte Professor hat an den Qualifikationen von Dr. C. offenbar auch gewisse… Zweifel.

Über 50% der IV-BezügerInnen leben mit einer unsichtbaren Beeinträchtigung – Helferorganisationen und Gesellschaft sollten das endlich realisieren

Die im letzten Artikel publizierten anonymen Anschuldigungen («Tritt im Fernsehen auf, ohne Probleme!») gegenüber einer IV-Bezügerin mit einer unsichtbaren Beeinträchtigung, zeigen einmal mehr, wie sehr die stereotype Darstellung vom kindlichen, «hilflosen Behinderten» durch Behindertenorganisationen (oder auch das EBGB) das Bild von Behinderung in der Öffentlichkeit prägt. Solche Bilder tragen dazu bei, dass Menschen mit einer sicht- oder fassbaren Behinderung eher wenig zugetraut wird («ein Blinder kann doch nicht Staatsrat werden») während Menschen mit einer unsichtbaren Beeinträchtigung unterstellt wird, scheininvalide gar nicht beeinträchtigt sein zu können und in der Folge auch kein Anrecht auf (finanzielle) Unterstützung zu haben.

Weder die Behindertenorganisationen noch die breite Öffentlichkeit haben bisher realisiert, was es bedeutet, dass mittlerweile über die Hälfte der IV-BezügerInnen mit einer unsichtbaren Beeinträchtigung leben. Alleine 45% der IV-BezügerInnen haben eine psychische Erkrankung, dazu kommen körperliche Behinderungen, die man nicht auf den ersten Blick sieht (z.B. Herzerkrankungen, Hirnverletzung, Tumore, diverse chronische körperliche Erkrankungen ect.). Die Geburtsbehinderungen machen 13% aus und nur ungefähr ein Prozent (2500) aller IV-Bezüger lebt mit dem oft plakativ für die Illustration von «Behinderung» benutzten Down Syndrom.

In der Schweiz leben also rund 100’000 (in Worten: hunderttausend) Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung eine IV-Rente beziehen (müssen). Die Invalidenversicherung kann allerdings nicht einmal genau darüber Auskunft geben, wie die Verteilung nach Diagnosen aussieht. Es gibt zwar ungefähre Kategorien wie z.B. «Schizophrenie» (16’000) oder «Übrige Psychosen (9’000), aber die 2009 vom BSV veröffentlichte Studie «Dossieranalyse der Invalidisierungen aus psychischen Gründen» konstatierte, dass in der berüchtigten Kraut-und-Rüben-Kategorie 646 (Psychogene oder milieureaktive Störungen) Betroffene mit der Diagnose Schizophrenie ebenso vertreten sind, wie solche mit Persönlichkeitsstörungen, Depressionen, posttraumatischen Belastungsstörungen, somatformen Schmerzstörungen und weiteren (allesamt sehr wohl klar diagnostizierbaren) psychischen Störungen.

Nichtsdestotrotz wurden die 60’000 IV-Bezüger der Kategorie 646 in der Öffentlichtkeit und vor allem der Politik unter dem Titel «Unklare Beschwerdebilder» gehandelt. In einer Motion forderte z.B. FDP Nationalrat und Arzt(!) Ignazio Cassis 2009, dass bei den (angeblich) schwer definierbaren psychischen Störungen (die er mit der Kategorie 646 gleichsetzt) «eine IV-Rente grundsätzlich nicht ausgesprochen wird».

Diese 60’000 angeblich «nicht wirklich kranken» IV-Bezüger (theoretisch) auf einen Schlag loszuwerden, schien so verführerisch, dass das Parlament im Rahmen der IV-Revision 6a im Winter 2010 die diskriminierende Päusbonog-Schlussbestimmung beschloss. Wie wir wissen, hat weder das Loswerden noch die Eingliederung von tausenden IV-BezügerInnen mit psychischen Erkrankungen in den Arbeitsmarkt geklappt (Was bei diesem negativ geprägten Ansatz gegenüber den Betroffenen nicht überrascht). Diesen Sommer hat dann auch das Bundesgericht seine eigene Päusbonog-Rechtsprechung revidiert.

Der Chefarzt der Medas Zentralschweiz Jörg Jeger kommentierte den Bundesgerichtsentscheid im Jusletter vom 13. Juli 2015 u.a. folgendermassen:

[Rz 45] Die wohl grösste und in meinen Augen schönste Änderung besteht im Menschenbild, welches der neuen Rechtsprechung zugrunde liegt: Alle am Verfahren beteiligten müssen der antragstellenden Person mit der gleichen Sorgfalt und demselben Respekt begegnen, unabhängig von den Diagnosen. Es gibt keine «Geht-uns-sowieso-nichts-an-Diagnosen» (GUSNAD) mehr und eine leistungsablehnende Verfügung oder ein Gerichtsurteil sollte auch keine persönlichkeitsverletzenden Formulierungen mehr enthalten.

Jeger plazierte auch einen ungewöhnlich direkten Seitenhieb an die Adresse des ABI Basel und dessen zweifelhafte «Studie»:

[Rz 49] Sorgen bereiten alte psychiatrische Gutachten, die bei der Leistungseinschätzung mehr die rechtliche als die medizinische Sichtweise beschrieben haben. In der Publikation eines grossen Schweizer Gutachteninstituts stand zu lesen: «Somatoform disorders were only rated as having an influence on work disability when they were accompanied by either severe somatic or severe psychiatric comorbidity». Das ist genau die Situation, die das Bundesgericht in seinem neuen Urteil als «Bias» bezeichnet. Um zu zeigen, dass aus diesem Ansatz eine Differenz der Leistungseinschätzungen zwischen den betreuenden Ärzten und den Gutachtern resultiert, benötigt man keine Studie. Wenn man das Visier vor dem Schiessen falsch einstellt, muss man die Schüsse nicht auf der Scheibe suchen.

Das IV-Rundschreiben Nr. 339, welches im September veröffentlicht wurde, und die vom Bundesgericht aufgestellten neuen Anforderungen für die Begutachtung präzisierte, hielt dann gleich zu Beginn fest:

Der Auftrag ist für alle Arten von Gesundheitsschädigungen anwendbar, da es im Hinblick auf eine ressourcenorientierte Abklärung keinen Sinn mehr macht, zwischen psychosomatischen und anderen Leiden zu differenzieren.

Damit ist man beim BSV weiter als bei gewissen Behindertenorganisationen, die das mit der konkreten Gleichstellung der verschiedenen Behinderungsarten irgendwie immer noch nicht so ganz kapiert haben. «Die mit den unsichtbaren Behinderungen» nimmt man zwar gerne, wenn sie das Beratungsvolumen steigern und die Pro Infirmis benutzte «die Psychischen» letzten Dezember auch gerne für einen (zweifelhaften) Werbespot in eigener Sache aber das mit der Advocacy für diese immense Anzahl an Betroffenen (die 100’000 Betroffenen, die aus psychischen Gründen eine IV-Rente beziehen müssen, sind ja nur die Spitze des Eisbergs), hat man auch ein Jahr später immer noch nicht begriffen. Diesen Eindruck hinterlässt jedenfalls folgender Ausschnitt aus dem (ansonsten guten) Interview mit John Steggerda, Leiter der Pro Infirmis Aargau:

Was erstaunlich ist: Über ein Drittel aller Ratsuchenden bei Pro Infirmis sind Menschen mit einer psychischen Behinderung. Sind die Depressionen auf dem Vormarsch?
Das kann ich nicht beurteilen. Dazu fehlen mir genaue Zahlen. Tatsache ist, dass 36 Prozent unserer Klienten wegen einer psychischen Beeinträchtigung Pro Infirmis aufsuchen. Auch hier berät, begleitet und unterstützt Pro Infirmis mit dem Ziel, den Betroffenen eine selbstbestimmte autonome Lebensgestaltung zu ermöglichen.

Für den Vertreter einer Organisation, die nach eigenen Angaben über «ein Kompetenzzentrum für Menschen mit einer psychischen Behinderung verfügt», ist das eine sehr sehr magere Antwort. Da dürfte man doch ein Mindestmass an Aufklärung zugunsten der Betroffenen erwarten. Z.B.: «Psychische Erkrankungen haben laut wissenschaftlichen Untersuchungen nicht zugenommen, aber wer aufgrund einer psychischen Erkrankung z.B. unter Konzentrationsschwierigkeiten leidet, kommt natürlich in der heutigen sehr kopflastigen Arbeitswelt schneller an seine Grenzen.»

Da würden diejenigen Leser, die sich darüber mokieren, dass «der Depressive von gegenüber Joggen geht» vielleicht mal begreifen, warum eine psychische Erkrankung zwar nicht sichtbar, aber in der Arbeitswelt trotzdem sehr «behindernd» sein kann.

Wenn die – berufliche – Integration von Menschen mit unsichtbaren/psychischen Beeinträchtigung klappen soll, muss – unter anderem – auch das Bewusstsein in der Gesellschaft dafür geschärft werden, welche Funktionseinschränkungen eine psychische Behinderung mit sich bringen kann. Schliesslich müssen an einem Arbeitsplatz auch die Kollegen und die/der Vorgesetzte verstehen, dass Betroffene nicht einfach «faul« oder «schwierig» sondern eben krank sind. Ein Arbeitsplatz kann schliesslich nur dann der Behinderung entsprechend gestaltet werden, wenn man genau weiss, wo die Defizite beim Betroffenen liegen. Bei Menschen mit körperlichen Behinderungen leuchtet das jedem sofort ein, bei Menschen mit psychischen Behinderungen haben Politik, Behörden, Rechtsprechung und Organisationen – wie oben skizziert – sehr lange die «Behinderung», die eine psychische Beeinträchtigung verursachen kann, negiert (Scheininvalide!) bzw. wenig differenziert alle Betroffenen in einen Topf (Kategorie 646) geworfen.

Angesichts dieser Ignoranz Diskriminierung erstaunt es nicht, dass es für Menschen mit einer psychischen Erkrankung nach wie vor nicht ganz einfach ist, am Arbeitsplatz über ihre Einschränkungen zu sprechen. In der Radio-Sendung «Forum» auf SRF 1 diskutierten gestern Peter Glanzmann, (Geschäftsführer Carnosa), Niklas Baer (Leiter der Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation, PBL) und die Betroffene Monika (bezeichnenderweise anonym und – Hallo Behinderten-Kinderbilder! – mit Vor- statt Nachname angesprochen) zum Thema «Psychisch krank – sag ich es am Arbeitsplatz?» (Podcast).

Es ist gut, dass das Thema endlich dabei ist, im Mainstream anzukommen. Statt eine jahrelange Verunglimpfung der Betroffenen hätte man das schon viel früher haben können. Das hätte allen viel mehr gedient. Ausser natürlich denjenigen politischen Akteuren, deren «Erfolge» darauf basieren, Abwertung, Missgunst und Ängste zu schüren. Zur effektiven Problemlösung beigetragen hat das nichts. «Die mit den unsichtbaren Krankheiten» haben sich nämlich nicht in Luft aufgelöst. Die sind immer noch da. In der IV, der Sozialhilfe, an ihrem Arbeitsplatz und überhaupt in der Gesellschaft. In der gestrigen Fokus-Sendung sagte jemand, der erste Schritt zu einer gesundheitlichen Verbesserung sei oft, wenn Betroffene zu ihrer Erkrankung stehen könnten.

Das muss die Umgebung dann aber auch zulassen – und damit umgehen können. Vermutlich liegt darin mehr Potential in der zukünftigen Vermeidung von IV-Renten aus pychischen Gründen, als in der Verdrängung der Existenz von psychisch bedingten Behinderungen. Also: Über 50% der IV-BezügerInnen haben eine unsichtbare Beinträchtigung. Das Bild von «Behinderung» wandelt sich. Deal with it.

Zusammenarbeit zwischen IV und behandelnden ÄrztInnen: Verbesserungsfähig

Am 3. Juni 2015 wurde der BSV-Forschungsbericht «Die Zusammenarbeit zwischen der IV und den behandelnden Ärztinnen und Ärzten» veröffentlicht. Im Vorwort steht:

«Erfreulich ist, dass insgesamt die Zusammenarbeit zwischen Invalidenversicherung und behandelnden ÄrztInnen aus beidseitiger Sicht mehrheitlich zufriedenstellend ist.»

«Mehrheitlich zufriedenstellend» ist leider nicht «optimal» und dies ist insofern problematisch, als dass speziell bei der Eingliederung von gesundheitlichen beeinträchtigten Personen eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure wichtig wäre. Im Idealfall würden dabei alle «am selben Strick ziehen» und dies vorzugsweise in die selbe Richtung. Dem stehen jedoch vor allem die unterschiedlichen Sichtweisen von kurativer und versicherungsrechtlicher Medizin im Weg. Die kurative Medizin verfolgt einen ganzheitlich bio-psycho-sozialen Gesundheitsbegriff, während sich die IV am bio-psychischen Krankheitsbegriff orientiert und damit soziale Aspekte ausklammert.

Da aber neben den rein physisch/psychischen Gesundheitseinschränkungen auch die sozialen Aspekte (z.B. Alter, Ausbildung, Persönlichkeit, Bewältigungsstrategien, sozialer Hintergrund ect.) bei der beruflichen Eingliederung eine wichtige Rolle spielen, sind Konflikte bei der Einschätzung der Erwerbsfähigkeit vorprogrammiert. Dazu kommt auf Seiten der IV-Mitarbeitenden, was der IV-Stellenleiter Dieter Widmer im Jahresbericht der IV-Stelle Bern schrieb (und ich schon mal zitiert habe):

[Dabei] setzen uns die rechtlichen Grundlagen verbindliche Grenzen. Diese können wir weder verschieben noch ignorieren. Selbst dann nicht, wenn sie zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen.

Laut dem BSV-Bericht sollten die behandelnden ÄrztInnen aus Sicht der IV-Mitarbeitenden trotzdem

dazu beitragen, Bedenken der versicherten Person entgegenzutreten, diese für die Eingliederung zu ermutigen und ihre Behandlung mit der Eingliederung koordinieren.

Der Bericht weiter:

Die Ärztinnen und Ärzte signalisieren Bereitschaft, diese Rolle zu übernehmen, wollen sich aber nicht für die Rechtfertigung von IV-Entscheiden instrumentalisieren lassen, die sie selbst nicht mittragen können. Sie erwarten, dass die IV ihren Bedenken Rechnung trägt und das Verfahren und allfällige Eingliederungsmassnahmen mit ihrem Behandlungsplan koordiniert.

Bei der IV wiederum ist man der Meinung, dass nicht sie sich den Ärzten, sondern die Ärzte sich der IV «anpassen» sollten:

Als bedeutendes Problem taxieren es die IV-Stellen, wenn Ärztinnen und Ärzte insbesondere während Eingliederungsmassnahmen die versicherten Personen für die IV-Stelle unvorhergesehen krankschreiben. Dies unterminiere die Eingliederungsmotivation der Versicherten.

Die Lektüre des Berichtes vermittelt zwischen den Zeilen ganz generell das Gefühl eines Machtkampfes, der sich zwischen den ÄrztInnen und der IV abspielt. Einen Einblick in die oftmals unterschiedliche Wahrnehmung der Akteure gibt folgende Tabelle (Vergössern durch Anklicken):

SchwierigkeitenAerzteIVBemerkenswert hier auch, wie sich IV und Ärzte gegenseitig vorwerfen, dass der jeweils andere sich mit Berichten/Verfahren zu lange Zeit liesse. Während die Ärzte die IV kaum zu einem zügigeren Vorgehen «zwingen» können, sind gewisse IV-Stellen in umgekehrter Hinsicht durchaus kreativ. Dazu der BSV-Bericht:

Die Information der versicherten Person über einen ausstehenden Arztbericht ist wirksam, aber bei der Ärzteschaft wenig beliebt und sollte deshalb behutsam eingesetzt werden.

Dass manche Ärzte aus einer gewissen Trotzreaktion heraus Berichte gar nicht oder sehr spät abliefern, hängt wohl auch damit zusammen, dass sie sich wie Gerhard Schilling und seine Kollegen letzten November in der Ärztezeitschrift PrimaryCare immer häufiger fragen: «Die Meinung von uns Hausärzten ist für die IV nicht relevant. Warum fragt sie uns dann überhaupt?»

Im selben Editorial gibt der Autor auch eine Anekdote zum besten, laut derer die IV angeblich im Falle einer nach einem schweren Unfall teilinvaliden Sekretärin, die sich die IV-Rente mit gelegentlichen Liebesdiensten aufbesserte, die IV-Rente aufhob und den Hausarzt gefragt habe, zu wieviel Prozenten die Patientin denn im Ersatzgewerbe arbeitsfähig sei…

Die Antwort des behandelnden Arztes ist im Artikel leider nicht überliefert. Interessant gewesen wäre in diesem Fall sicher auch die entsprechende Einschätzung aus juristischer Sicht…

Insgesamt würde man sich jedoch vor allem wünschen, dass die IV weniger Anlass zu solchen «Anekdoten» bietet, sondern als ernstzunehmende «Eingliederungsversicherung» wahrgenommen wird. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist die IV auch auf die kooperative Mitarbeit der ÄrztInnen angewiesen. Denen mangelt es jedoch laut BSV-Bericht oft an IV-spezifischem Fachwissen. Beispielsweise bei der Einschätzung der funktionellen Einschränkungen der versicherten Person (damit fühlen sich die meisten Ärzte überfordert) oder beim Verständnis wichtiger Begriffe (z.B. Verwechslung von Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit).

Aufgrund dieser (und weiterer) Defizite auf ärztlicher Seite ist es nicht mehr ganz so unverständlich, warum die IV den «Gutachten» behandelnder Ärzte nicht immer die gewünschte Bedeutung zumisst. Der Bericht schlägt dann u.a. auch Weiterbildungsmassnahmen für Ärzte vor und empfiehlt generell eine etwas weniger formalisierte Kommunikation – weniger schriftlich, mehr direktes Gespräch zwischen IV und Ärzten – so dass wichtige Fragen unkomplizierter und schneller geklärt werden können.

Alle Differenzen zwischen «Medizin» und «Versicherungsmedizin» werden sich dadurch kaum klären lassen – aber es wäre schon mal erfreulich, wenn IV und behandelnde Ärzte ihren unterschwelligen Machtkampf zumindest etwas reduzieren könnten – zum Wohle der Patienten/Klienten.

Die Zusammenarbeit zwischen der IV und den behandelnden Ärztinnen und Ärzten – Formen, Instrumente und Einschätzungen der Akteure, BSV-Forschungsbericht 5/15

Juristisches Gutachten kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich Schmerzstörungen

Treuen LeserInnen dieses Blogs dürfte die zweifelhafte Beurteilungs-Praxis des Bundesgerichtes bezüglich somatoformen Schmerzstörungen mittlerweile mehr als bekannt sein. Die auf nicht wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Foerster-Kriterien und die ständige Ausweitung dessen, was als PÄUSBONOG zu gelten hat und somit als «mit zumutbarer Willensanstrengung» überwindbar gilt – Kennen wir ja alles schon.

Nun haben sich auch die zwei Juristen Prof. Dr. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Matthias Kradolfer in einem Rechtsgutachten dieser Thematik angenommen und sind dabei zu folgendem Schluss gekommen:

(…) Die Überwindbarkeits-Vermutung und die «Foerster-Kriterien» definieren ein normatives Anforderungsprofil, das nicht auf sachlichen Gründen im Sinn der Strassburger Rechtsprechung basiert. Diese Anspruchsordnung ist mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar. Die gegenwärtige Rechtslange betreffend pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage verletzt daher das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK.

Man appelliert jedoch an die Vernunft(?) des Bundesgerichts seine Praxis zu überdenken, ohne dass Strassburg oder der Gesetzgeber bemüht werden müsste.

Frommer Wunsch.

Der Journalist René Staubli nahm die Thematik am 16. Dezember 2012 in einem Artikel im Tages-Anzeiger auf: Gutachter kritisieren Urteil des Bundesgerichts für Schmerzpatienten

Und wie das so ist, wenn ein Journalist sich dieser hochgradig unpopulären Thematik annimmt, bekommt er daraufhin «Volkes Stimme» zu hören. Auf den TA-Artikel reagierte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi mit der Aussage, hier sei eine «politisch motivierte Rechtsmittelindustrie» am Werk, die versuche, die verschärfte Rentenpraxis der IV zu hintertreiben. Noch deutlicher wurde ein Leserbriefschreiber aus Winterthur: «Sie wissen haargenau, dass Ihre sogenannten Schmerzpatienten den überwiegenden Anteil der Scheininvaliden ausmachen. Müssen wir nun schon wieder eine anwaltschaftliche Kampagne zugunsten von sogenannten Schmerzpatienten über uns ergehen lassen?»

Angesichts des aktuellen «Kommentargate» bei dem die von der Economiesuisse beauftragte Werbeagentur (natürlich auf ähem… «eigene Initiative») Studenten anheuerte, die unter falschem Namen Kommentare «im Sinne der Economiesuisse» zu Onlineartikeln über die Abzockerintiative schreiben sollten, wünscht man sich ja fast, solche Leserbriefe kämen auch aus einem entsprechenden PR-Büro und nicht wirklich «aus dem Volk». Völlig aus der Luft gegriffen ist diese Vorstellung angesichts der überraus vehementen Verteidigung der Sparvorhaben bei der Invalidenversicherung von Seiten der NZZ, des Arbeitgeberverbandes – und natürlich der Economiesuisse eigentlich nicht…
Wer auch immer dahinter steckt; ob «Volk», «Wirtschaft» oder beide: Eins geht denjenigen offenbar am Allerwertesten vorbei: Faire und rechtsstaatliche IV-Verfahren für die Betroffenen.

Irrungen & Wirrungen – Ein Streifzug durch die Geschichte der medizinisch-psychiatrischen Begutachtung

Ein Gastbeitrag von Jürg Haefliger*
Der folgende Artikel erschien erstmals im Tagesanzeiger vom 6. Dezember 2012 unter dem Titel «Gutachten gefällig?» Die Publikation im Blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Jürg Haefliger und dem Tagesanzeiger.

Die Invalidenversicherung streicht mehr als 4500 Renten von Schmerzpatienten. Ärztliche Gutachter und  die Justiz leisten Hilfestellung. Dieses Vorgehen hat lange Tradition.

Wie fragwürdig sind medizinisch-psychiatrische Begutachtungen? Der deutsche Neurologe Franz Wind scheid schrieb 1905: «Nichts ist subjektiver als ein ärztliches Gutachten und vor allem ein solches über Unfallneurosen.» Sein Landsmann Viktor von Weizsäcker, Mitbegründer der psychosomatischen Medizin, kritisierte 1929, bei Gutachten sei «bald mehr politische, weltanschauliche oder moralische Einstellung im Spiel als exakte Wissenschaft».

Ein Streifzug durch die Geschichte der medizinisch-psychiatrischen Begutachtung zeigt: Wann immer die Gesellschaft mit einer grossen Zahl von Menschen konfrontiert war, deren Beschwerdeursachen sich nicht organisch objektivieren liessen, fand sich eine Gruppe von Ärzten, die sich von diesen Patienten distanzierte, um politische, militärische, wirtschaftliche und (nicht zuletzt eigene) finanzielle Interessen zu bedienen. In der Schweiz erleben wir diesen Mechanismus zurzeit im Bereich der Sozialversicherung, wo Schmerzpatienten gemäss einem Konsens von Bundesgericht, Vertretern der Ärzteschaft und medizinischen Begutachtungsstellen die Rente gestrichen wird.

Laut Definition müssten Gutachter fachlich kompetent und unabhängig sein. Sie sollten sich weder den Exploranden noch anderen interessierten Parteien verpflichtet fühlen. Ein Blick in die Medizingeschichte zeigt indes, dass Gutachter diese grundsätzlichen Erwartungen immer wieder enttäuschen.

In Zugunglücke verwickelt
1866 beschrieb der britische Chirurg John Eric Erichsen ein nach Eisenbahnunfällen häufig auftretendes Syndrom, das an die Folgen eines Schleudertraumas erinnert. Erichsen führte die Beschwerden auf eine Erschütterung des Rückenmarks zurück. Man nannte das Syndrom deshalb «Railwayspine». Diese Theorie liess sich aber nicht lange halten; der Ort der Verletzung wanderte ins Gehirn, und man sprach von «Railwaybrain». Auch diese Ansicht wurde zunehmend kritisiert, bis der deutsche Neurologe Hermann Oppenheim 1888 den Begriff der «traumatischen Neurose» einführte. Das Leiden wurde damit als ein funktionelles verstanden.

In jener Zeit wurden auch die ersten Haftpflichtversicherungen gegründet. Weil Menschen wegen ihrer Beschwerden nach Eisenbahnunfällen vermehrt finanzielle Ansprüche anmeldeten, wuchs das Bedürfnis der Versicherungen, ihre Zahlungsverpflichtung abzuklären. Dabei kam es zu harten Kontroversen zwischen Ärzten. Auf der einen Seite stand die Gruppe um Oppenheim, die das Leiden der Betroffenen zu beschreiben und zu verstehen versuchte. Die Gegenseite bezeichnete sie als Simulanten. Schliesslich wandte sich ein Teil der Ärzteschaft von den Patienten ab und solidarisierte sich mit den Arbeitgebern und den Versicherungen.

Am 10. Internationalen Ärztekongress 1890 in Berlin stand das Thema Simulation im Zentrum der Diskussionen. Die Gruppe um Oppenheim ging von 4 Prozent Simulanten aus, die Opponenten rechneten mit mehr als 25 Prozent. Nach dem Kongress begann eine eigentliche Hatz. Der Nervenarzt Adolf Seeligmüller schrieb 1891: «Die Pflicht jedes Staatsbürgers, jedes Volksfreundes und vor allem jedes Arztes ist es, so viele Simulanten wie möglich zu entlarven.» Andere Ärzte behaupteten, dass die an traumatischer Neurose leidenden Menschen schon vorher nicht gesund gewesen seien. Man entschädige sie also nicht für die Folgen des Unfalls, sondern «für frühere Sünden». So gelang es den Haftpflichtversicherungen mithilfe von Ärzten, die finanziellen Forderungen von Unfallopfern abzuwehren.

Im Ersten Weltkrieg verstört
Kurz nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs mussten Soldaten mit eigenartigen Symptomen von den Schlachtfeldern evakuiert werden. Sie litten unter Lethargie, Lähmungen, Schütteltremor oder Blindheit. Die Beschwerden wurden mit den Folgen des erstmals mechanisierten Kriegs erklärt; zunächst vermutete man als Ursache körperliche Erschütterungen durch Granatexplosionen, definierte aber später das Leiden als psychisches. Mit der Zeit erreichten die Ausfälle ein Ausmass, das die militärische Führung alarmierte. Die Generäle suchten und fanden Neurologen und Psychiater, die sich bereit erklärten, gegen diesen nationalen Notstand anzukämpfen. Manche hatten sich bereits in der Vorkriegszeit im Kampf gegen die «traumatische Neurose» engagiert und diese als Rentenneurose bezeichnet.

Im September 1916, mitten im Krieg, fand in München der Kongress des «Deutschen Vereins für Psychiatrie» und der «Gesellschaft deutscher Nervenärzte» statt. Hier wurde die Niederlage von Oppenheims Denkschule vollends besiegelt. Eine Gruppe von Ärzten identifizierte sich mit den Werten und Zielen der deutschnationalen Politik. Entschädigungen an die Opfer würden «die wirtschaftlichen Interessen des Staates ungünstig beeinflussen», hiess es. Es gelte, «das ganze Handeln in den Dienst der einen Aufgabe zu stellen: unserem Heere, unserem Vaterland zu dienen».

Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Kriegsereignissen und den Beschwerden wurde fortan bestritten. Die betroffenen Soldaten hätten eine «Rentenkampfneurose» und seien «Individuen mit minderwertigem Nervensystem», hiess es. Ihre Leiden seien auf ihre persönliche Veranlagung zurückzuführen. Sie seien Weichlinge und deshalb nicht in der Lage, die normalen Strapazen des Krieges auszuhalten. Selbst nach dem Vietnamkrieg wurden Veteranen mit psychischen Problemen noch als Psychopathen, Junkies oder Schizophrene bezeichnet. Vielen wurden Versicherungsleistungen vorenthalten. Heute ist die hohe traumatische Potenz von Kriegsereignissen unbestritten. Man hat erkannt, dass im Krieg auch Menschen an posttraumatischen Störungen erkranken können, die vorher völlig gesund waren.

Konzentrationslager überlebt
Geschätzte 2,7 bis 3,6 Millionen Juden haben in Europa den Terror des Nationalsozialismus überlebt. Ab 1951 baute die Bundesrepublik Deutschland ein umfassendes System zur Wiedergutmachung auf. Auf der Basis eines neuen Bundesgesetzes wurden zwischen 1953 und 1987 mehr als 4 Millionen Anträge auf Entschädigung gestellt (die Anspruchsberechtigten stellten im Durchschnitt mehr als einen Antrag).

Die Pflicht zur Wiedergutmachung war der Bundesrepublik aufgezwungen worden von den Alliierten, Israel und der Conference on Jewish Material Claims against Germany. Im Volk wurde sie schlecht aufgenommen, man wollte sich mit den Opfern und ihren Forderungen nicht auseinandersetzen. Selbst innerhalb der Behörden gab es Widerstand. Mit der Erledigung der Wiedergutmachungsansprüche beauftragte das Finanzministerium ausgerechnet einen ehemaligen Nazibeamten. Dieser Stimmung konnten sich auch medizinische Gutachter nicht entziehen. Sie lehnten viele Anträge auf Entschädigung ab. Die Begründungen standen in der Tradition der Gutachten über die Eisenbahnverletzten der Jahrhundertwende und der Geschädigten des Ersten Weltkriegs.

Der amerikanische Psychoanalytiker Kurt Eissler stellte 1967 die Krankengeschichten von Verfolgten den Beurteilungen der Gutachter gegenüber. Zahlreiche Gutachter fanden entweder keine verfolgungsbedingten Störungen oder brachten die festgestellten psychiatrischen Leiden nicht mit der Verfolgung in Zusammenhang. Eine Gruppe von Ärzten vertrat die Ansicht, dass nur bei bewiesenen Hirnschäden dauernde psychische Veränderungen vorliegen könnten. Der deutsche Psychiater Ernst Kretschmer ging davon aus, dass «die Ausgleichsfähigkeit des Organismus bei schweren psychischen Traumen unbegrenzt» sei. In den Konzentrationslagern seien nur jene Juden dauerhaft geschädigt worden, die schon vor der Lagerhaft krank oder konstitutionell auffällig gewesen seien. Ärzte, die anders dachten, wurden heftig kritisiert und von Kollegen als «anerkennungsfreudig» tituliert. Mit diesem Ausdruck entwertete man auch ihre Gutachten. Wem dieses Adjektiv anhaftete, musste damit rechnen, dass er von den Behörden keine Aufträge mehr erhielt.

Schmerzstörungen heute
Mitte der 80er-Jahre stieg die Zahl der Rentenbezüger in der Schweiz mit psychischen und somatoformen (organisch nicht begründbaren) Beschwerden massiv an. Die Invalidenversicherung (IV) geriet deswegen in Schieflage, und viele Unfallversicherungen reagierten alarmiert. Ihnen eilte am 12. März 2004 das Bundesgericht zu Hilfe. Es befand, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung allein keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und damit auch keine Invalidität bewirken könne. Es bestehe kein Anspruch auf Rente.

Aus medizinischer Sicht war diese Argumentation nicht nachvollziehbar, ja sogar falsch. Trotzdem erschien sie in der Folge in vielen medizinisch-psychiatrischen Gutachten, nun aber formuliert durch Mediziner. Gutachter stellen diese komplexe Diagnose heute sehr bereitwillig und leiten daraus automatisch ab, dass keine Einschränkung der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit bestehe. Das kommt der IV entgegen, die bis Ende 2014 mehr als 4500 Renten von Patienten mit Schmerzsyndrom oder Schleudertrauma streichen will.

Indem die Gutachter die Formulierungen der Richter übernehmen, schreiben sie bisher etabliertes medizinisches Wissen um und schliessen den Zugang der Betroffenen zu den Leistungen der Sozialversicherungen aus. Patienten, die seit Jahren von Ärzten ihres Vertrauens behandelt und in ihrer Leistungsfähigkeit als eingeschränkt beurteilt worden sind, verlassen die Praxen solcher Gutachter als scheinbar Gesunde und Arbeitsfähige («Lourdes-Effekt»).

Wer in diesem System nicht parierte, kam unter Druck. Im Jahresbericht 2009 des Zentrums für Medizinische Begutachtungen (ZMB) heisst es: «Kraft und Energie kostete unser Einstehen für die gutachterliche Unabhängigkeit und Neutralität unseres Institutes. Mehrfach wurde versucht, auf Begutachtungsabläufe und Beurteilungen Einfluss zu nehmen.» Als sich das ZMB dagegen wehrte, wurden Aufträge sistiert. Selbst dem Bundesgericht ging das zu weit. Es kritisierte die wirtschaftliche Abhängigkeit der 18 Medizinischen Abklärungsstellen (Medas), die bis zu 95 Prozent ihrer Umsätze mit Aufträgen der IV generieren.

Gutachter, welche die zweifelhaften medizinischen Vorgaben des Bundesgerichts übernehmen, bewegen sich zwar im Rahmen der geltenden Rechtsprechung. Doch diese unheilige Allianz zwischen Richtern und Vertretern der Ärzteschaft hat in der Schweiz kaum angreifbare Verhältnisse zugunsten der Versicherungsindustrie etabliert.

* Jürg Haefliger ist Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie in Zürich. In seiner mehr als 20-jährigen Tätigkeit hat er als unabhängiger Gutachter zahlreiche psychiatrische Gutachten verfasst. Er war Referent an den Gutachterkursen der SIM (Swiss Insurance Medicine), beendete aber die Zusammenarbeit, als er die Verstrickung mit der Versicherungsindustrie realisierte.

Anklage gegen IV-Gutachter wegen Urkundenfälschung

René Staubli heute im Tagesanzeiger: Anklage gegen IV-Gutachter. Besonders zu beachten: die (Nicht)Reaktionen der Privatversicherung AXA, des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich, des Bundesgerichtes und die Tatsache, dass der angeklagte Arzt (ehemals Leiter des Medizinischen Zentrums Römerhof in Zürich) kürzlich eine neue Medas (Zentrum für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen (Zimb)) in Schwyz eröffnete, welche vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als erste Medas nach neuen Kriterien zugelassen worden ist. Dazu der Tagi: «Das BSV hatte die Bewilligungspraxis auf Geheiss des Bundesgerichts verschärft, um eklatante Missstände in der Branche zu beheben». Ärzte, gegen die ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung (wegen eigenmächtiger Abänderung von Gutachten) läuft, fallen offenbar nicht unter die verschäften Kriterien des BSV. Nochmal der Tagi: «Laut Ralf Kocher, Leiter des IV-Rechtsdienstes, hat der Chefarzt das BSV «weder vor noch nach Vertragsabschluss» über das Strafverfahren informiert. Der Chefarzt sei offenbar davon ausgegangen, «dass ein Verfahren im Zusammenhang mit einem Gutachten im Auftrag eines Unfallversicherers nicht von entsprechender Relevanz für die IV sei».

Nachtrag 10. April 2012: Der Gutachter wurde (- in dubio pro reo -) frei gesprochen. Das Zürcher Bezirksgericht stellte zwar fest, dass der Gutachter «seine gutachterliche Sorgfaltspflicht verletzt habe». Seine Angaben seien «nicht ganz korrekt» und «widersprüchlich» gewesen. Für eine sprafrechtliche Verurteilung reiche es aber nicht). Artikel im Tagi: Freispruch für Chefarzt und IV-Gutachter.

Nachtrag 6. Juni 2012: Weil sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch der betroffene Gutachter das Urteil anfochten, ist es nicht rechtskräftig. Die Zeitschrift Saldo berichtet, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen jedoch bis vor kurzem «keinen Anlass sah, auf die Gutachtertätigkeit von Dr. J. zu verzichten». Denn: «dessen Qualitäten als medizinischer Gutachter seien unbestritten». Nun krebste das Bundesamt jedoch zurück, da das Luzerner Verwaltungsgericht befand, dass, Dr. J. wegen «Anscheins der Befangenheit» als Gutachter vorläufig nicht in Frage käme. Das BSV verzichte nun auf J. Gutachtertätigkeit, bis das Verfahren rechtskräftig sei (Saldo-Bericht als PDF).

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Im Übrigen war dies nicht der erste Fall: Auch das ABI in Basel änderte nachweislich über Jahre hinweg Gutachten ab und erhielt trotzdem weiterhin Begutachtungsaufträge der IV, das BSV begründete dies damals lapidar damit, «dass das ABI seine Praxis geändert habe».

Der Leiter des ZMB (Zentrum für medizinische Begutachtung, Basel) Christoph Ettlin hingegen wehrte sich dagegen, Gutachten nach den Wünschen der IV abzuändern – worauf die IV dem Institut erstmal keine Gutachteraufträge mehr erteilte.

Und dann war da noch Dr. Brinkmann, der Leiter des ZVMB (Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung, Bern) der jahrelang Gutachten erstellte, ohne dass er über eine dafür erforderliche Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern noch eine Annerkennung seines ausländischen Facharzttitels verfügt hätte. Dem BSV und dem Bundesgericht war das egal.

Und zu guter Letzt noch der Hinweis auf die (mittlerweile geschlossene) Medas des Inselspitals Bern, wo man zwar gerne mal einen Tumor übersah, aber den Mitarbeitenden dafür grosszügige Boni auszahlte.

«Der sogenannt Versicherte erfährt dann, dass er plötzlich nicht mehr versichert ist»

Der Artikel von Rene Staubli im Tagesanzeiger über den Fall von Elsbeth Isler hat viele Reaktionen ausgelöst. Unter anderem auch den folgenden Leserbrief des Zürcher Psychoanalytikers Werner A. Disler:

Politik und Rechtsprechung erarbeiten fern von der Praxis Entscheide, die sich in sehr vielen Einzelfällen (also bei konkreten Menschen aus Fleisch und Blut) existenziell vernichtend auswirken.

In der alltäglichen Praxis der Medizin, besonders in der Psychiatrie und in der Psychotherapie, begegnen wir Menschen, die sich in grosser Not befinden. Die behandelnden Fachleute befinden sich täglich an der Front leidender Menschen. Das ist die Arbeit der Behandlungsmedizin. Daneben hat sich, fern von dieser Front, im Hintergrund eine andere, eine zweite Medizin, die Versicherungs-rechtsmedizin, etabliert, welche die Arbeit der behandelnden Ärzte und besonders deren Diagnosen und Prognosen aufheben und wirkungslos machen kann. Dies führt zur Entmündigung der Behandlungsmedizin und zur willkürlichen Verfügung über das Leben von Patienten durch medizinische/psychiatrische Laien, nämlich Juristen.

Die so «behandelten» Prämien- und Steuerzahler (Patienten) verlieren damit nicht nur ihren Glauben an den Sozial- und Rechtsstaat, weil sie sich in ihrem Rechtsempfinden schwer verletzt fühlen, sie werden durch dieses Rechtsverständnis einer oligarchen Versicherungsrechtselite auch real als Sozialhilfeempfänger ausgegrenzt. Die Mittel der Organisationen, die eingesetzt werden, um die Leistungspflicht zu umgehen, sind vielfältig. Wir lesen in den Medien, wie Begutachtungsinstitutionen, die von ihren Auftraggebern weitgehend abhängig sind, ihren Auftraggebern die Leistungsverweigerung empfehlen. Sie arbeiten durchwegs mit dem fragwürdigen Krankheitsbegriff des Sozialversicherungsrechts. Der sogenannt Versicherte erfährt dann, dass er plötzlich nicht mehr versichert ist. Sein Rechtsempfinden wird schwer verletzt.

Professor Meyer sagt es so: «Der betroffenen Person muss klargemacht werden, dass sie zwar aus medizinischer Sicht krank und arbeitsunfähig ist, es aber aus juristischer Sicht nicht sein soll, weil die Morbiditätskriterien nicht erfüllt sind, an deren Vorhandensein die Rechtsprechung die Leistungsberechtigung knüpft.» (Meyer U. (2009): Krankheit als leistungsauslösender Begriff im Sozialversicherungsrecht. In: Gächter u. Schwendener (2009), S. 20). Diese «Morbiditätskriterien» basieren nicht etwa auf beweisbaren, sondern auf den umstrittenen «Foerster»-Kriterien und auf der von Sozialversicherungsrechtlern frei erfundenen unwahren Behauptung, verschiedene Störungen, u. a. Schmerzstörungen und depressive Episoden, seien mit dem Willen überwindbar. So die Diagnose des Bundesrichters Dr. iur. Ulrich Meyer im BGE 131 V 50.

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Der Leserbrief ist ein Auszug aus einem längeren Artikel mit dem Titel «Die Entmündigung der Medizin durch die Justiz» in dem Werner A. Disler die ganze Problematik aus der Sicht des Psychotherapeuten ausführlich und mit juristischen Fachwissen gespickt darlegt. Diese disziplinübergreifende Sichtweise ist leider sehr selten und absolut lesenswert. Der ganze Text kann als Worddokument heruntergeladen werden. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Herrn Disler für die Erlaubnis, den ganzen Artikel hier zugänglich zu machen.