Basler Firma bereichert sich – laut BaZ – an IV-Bezügern. BSV möchte Qualifikationen von Gutachtern untersuchen.

Im letzten Beitrag habe ich im Bezug auf die – mittlerweile nicht mehr praktizierten – «Hirnstrommessungen» der IV-Stelle Luzern gefragt: «Versicherte mit einer unzulässigen Methode beurteilen – Ist das nicht sowas wie… Betrug Missbrauch, Herr Locher…?» Die – indirekte – Antwort darauf kann man in der Wochenzeitung vom 1. Dezember 2016 nachlesen. Diese schreibt über den Initianten und Motor der Hirnstrommessungen, Psychiater Horst-Jörg Haupt vom Regionalen ärztlichen Dienst der IV Luzern:

Für ihn hat das Urteil keine Konsequenzen. Haupt bleibt beim Regionalen ärztlichen Dienst angestellt.

Wir erinnern uns kurz, was der gerichtliche Gutachter über Haupt («Dr. C.») sagte:

Gemäss Prof. Dr. F entbehren bestimmte Aussagen von Dr. C „jeder wissenschaftlichen Grundlage, sind massiv irreführend und haben entsprechend in einem medizinischen Gutachten nichts verloren“, andere Aussagen (zu den spektralanalytischen Daten) seien „einfach grotesk“.

Aber Betrügen tun ja ausschliesslich die Versicherten. Alle anderen Akteure sind nur von den edelsten Motiven geleitet. Beispielsweise auch diejenigen Arbeitgeber, die IV-Bezügern einen sogenannten «Trainingsarbeitsplatz» mit (angeblicher) Aussicht auf eine Festanstellung anbieten. Ich schrieb bei der Einführung des «Arbeitsversuchs» 2011 über die Missbrauchsmöglichkeiten, die dahinter lauern: «Sie sind Arbeitgeber und suchen eine Gratisarbeitskraft, für die Sie 1700 Franken pro Monat erhalten? Stellen Sie einen IV-Bezüger ein!»

In der BSV-Untersuchung «Evaluation der Eingliederung und der eingliederungsorientierten Rentenrevision der Invalidenversicherung (2015)» sprachen auch die befragten IV-Stellen das Thema an:

Es komme in Einzelfällen vor, dass Arbeitgeber von vorneherein gar kein Interesse an Integration haben und nur während ein paar Monaten von einer Gratis-Arbeitskraft profitieren wollten.

Die BaZ berichtete am 9. November 2016 über das Geschäftsmodell der Basler «Immobilienfirma» Adesse und doppelte am 11. November nochmal nach:

Die Privatfirma Adesse profitierte von Gratisarbeitskräften und darüber hinaus von IV-Geldern von bis zu 100 Franken pro Arbeitstag und IV-Bezüger für angeb­liche Betreuung und Arbeitstrainings. Nur: Betreut wurden die Bezüger mangelhaft bis gar nicht, wie über ein Dutzend Versicherte gegenüber der BaZ bezeugen. Auch Arbeit gab es für sie kaum.

Der erste BaZ-Artikel endete mit folgendem Abschnitt:

Angesprochen auf die Sachverhalte reagierte IV-Stellenleiter Reto Baumgartner konsterniert. Es gebe leider wenige Firmen, die Wiedereingliederungs-Arbeitsplätze ermöglichen würden. Man sei auf solche Arbeitgeber angewiesen. Die zahlreichen übereinstimmenden Zeugenaussagen relativierte Baumgartner und denunziert sie: «Die Aussagen unserer IV-Bezüger können Sie nicht für bare Münze nehmen. Die sind krank».

Zwar bestreitet Baumgartner mittlerweile, diese Aussage gemacht zu haben, allerdings war im zweiten BaZ-Artikel zu lesen, dass die IV-Stelle Baselland die betroffenen IV-BezügerInnen tatsächlich nicht ernst genommen hat:

Gemäss Auskünften der BaZ ist die IV von diversen Leistungsbezügern schon Anfang August umfassend über die Vorgänge bei Adesse orientiert worden. Trotzdem wurde die Firma weiterhin mit «Gratis-Humankapital» gefüttert. «Man hat mich angehört, interessiert zeigte sich der zuständige IV-Coach aber nicht», sagt ein IV-Beschwerdeführer.

Ob man nun der BaZ oder Baumgartner Glauben schenken soll, muss jede/r LeserIn selbst entscheiden. Der Leiter der IV-Stelle Baselland war jedoch bereits 2009 mit einer speziellen Aussage aufgefallen. Die Weisung des BSV, welche die IV-Stellen aufforderte, keine spezifischen Behandlungsmethoden vorzuschreiben, interpretierte Baumgartner in der Basellandschaftlichen Zeitung folgendermassen:

Wir zwingen niemanden zur Therapie, wir geben nur Empfehlungen. Dem IV-Bezüger sei es freigestellt, der Empfehlung zu folgen. Er habe aber eine Mitwirkungspflicht, hält Baumgartner fest. Und die hat Konsequenzen: «Ein Nichtbefolgen der Empfehlungen kann, muss aber nicht zum Rentenverlust führen.» Von einem Zwang will Baumgartner trotzdem nicht sprechen.

Egal ob Hirnstrommessungen, Arbeitsversuch, Behandlungsvorgaben, Observation durch Detektive, fragwürdige Gutachter… (Liste endlos erweiterbar): Der Ansatz ist immer gleich: Machen wir doch einfach mal. Passt schon. Eine saubere gesetzliche Grundlage brauchen wird nicht. Denn IV-Bezüger haben eh eine Mitwirkungspflicht. Und sie sind oft zu krank, sich zu wehren. Tun sie es dennoch, wird ihnen grundsätzlich mal kein Gehör geschenkt, denn sie sind ja krank/behindert, ergo nicht ernst zu nehmen. Immer und immer wieder müssen erst die Medien darüber berichten bzw. ein Gericht (manchmal gar der EGMR) entscheiden, dass die Praxis der IV nicht korrekt ist, bevor man sich mal dazu bequemt, etwas zu ändern.

Diese zutiefst respektlose Haltung gegenüber den Versicherten basiert nach wie vor auf der jahrelangen Scheininvalidenpropaganda. Auf der diskriminierenden Vorstellung, dass IV-Bezüger oder IV-Antragstellende wie potentielle Verbrecher (oder nicht ernstzunehmende «Kranke») zu behandeln seien. Während alle anderen Akteure sich selbstverständlich immer korrekt verhalten. Und darum nicht kontrolliert oder überwacht werden müssen (Siehe: Wer überwacht eigentlich die Sozialversicherungsdetektive?).

Am 25. Oktober berichtete der Kassensturz darüber, dass zwischen den verschiedenen Gutachtern signifikante Unterschiede bei der «Rentenquote» bestehen. Das BSV fand es nicht so wichtig, der Sache näher auf den Grund zu gehen. Aufsichtspflicht? Who cares.

Aktuell schreibt das BSV nun ein Forschungsprojekt über die «Aus- und Weiterbildung der medizinischen Gutachterinnen und Gutachter» aus. Man untersucht also – vermutlich – nicht, welche Gutachter im Einzelnen wie begutachten, sondern das Ziel ist folgendes:

Mit dieser Studie soll eine Grundlage geschaffen werden, auf deren Basis die IV ihre Anforderungen für die Qualifikationen der medizinischen Gutachterinnen und Gutachter definieren kann.

Das ist immerhin ein Anfang. Man wagt allerdings nicht zu fragen, auf welcher Grundlage die Anforderungen für medizinische Gutachter denn bisher… Nein, fragen wir lieber nicht.

Der Dr. Brinkmann-Fanclub beim Bundesgericht: Ursprung, Frésard, Weber

Die drei Bundesrichter Ursprung, Frésard und Weber zeigen immer wieder eine geradezu innige Verbundenheit mit einem gewissen Herrn Dr. Brinkmann vom ZVMB (Zentrum für versicherungsmedizinische Begutachtung). Bereits früher schrieb ich über das Bundesgerichtsurteil vom 27. März 2007 (I 355/06), in dem das Bundesgricht (vertreten durch die eingangs Genannten) ein schludrig erstelltes Gutachten vom ZVMB für voll beweistauglich erklärt hatte. Auch im Urteil I 874/06 vom 8. August 2007 offenbarte das bundesrichterliche Trio einen geradezu unbedingten Glauben an Dr. Brinkmanns Integrität. Und das sind nur zwei exemplarische Beispiele.

Von Versicherten und ihren Anwälten hingegen wurde die Integrität von Dr. Brinkmann immer öfter angezweifelt. Schliesslich erschien am 19. Mai 2011 im Tagesanzeiger ein Artikel mit dem Titel «Berner Gutachter macht gute Geschäfte mit leichtgläubiger IV» in dem offengelegt wurde, dass Brinkmann über keine Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern verfügt. Pikantes Detail am Rande: Das BSV wurde bereits im Sommer 2010 darauf hingewiesen, sah aber keinen Handlungsbedarf und befand, dass «kein rechtlicher Grund bestehe Brinkmanns Gutachten für ungültig zu erklären». Etwas, was viele Geschädigtenanwälte mit Berufung auf die ebenfalls fehlende Anerkennung von Brinkmanns Facharzttitel in der Schweiz vor Bundesgericht immer wieder versucht hatten, zu erreichen. Meist erfolglos.

In einem kürzlich vom Bundesgericht (Besetzung einmal mehr: Ursprung, Frésard, Weber) gefällten Gerichtsurteil (8C_997/2010) spricht denn die Genugtuung dieses richterlichen Trio infernale geradezu aus jeder Zeile, mit der dem anwaltlichen Einwand begegnet wird, «dass der am MEDAS-Gutachten vom 15. April 2008 beteiligte Dr. med. K.________ (Anmerkung: gemeint ist Dr. Brinkmann) nicht über einen schweizerischen Facharzttitel verfüge». Das Bundesgericht meinte denn hierzu:«(…)Wenn ihn das kantonale Gericht als geeignet ansah, die hier vorgenommene Gutachtertätigkeit durchzuführen, ist dies daher nicht zu beanstanden, zumal gemäss Medizinalberuferegister (www.medregom.admin.ch, besucht am 5. August 2011) Dr. med. K.________ 1978 die Weiterbildungstitel „Neurologie“ und „Psychiatrie und Psychotherapie“ in Deutschland erwarb und diese am 29. Juli 2011 auch in der Schweiz anerkannt wurden».

Wir halten fest: Die Begutachtung fand am 15. April 2008 statt, die Facharzttitel wurden am 29. Juli 2011 anerkannt. Deshalb geht das klar. (Ich möchte mal sehen, was das Bundesgericht sagen würden, wenn jemand z.B. seinen ausländischen Fahrausweis nicht innerhalb der gesetzlichen Frist umschreiben lässt und dann immer wieder beim Fahren ohne gültigen Fahrausweis erwischt wird. Reicht es da auch aus, den Ausweis drei Jahre später umschreiben zu lassen und die Sache ist gegessen? Ja…? )Die schweizerische Anerkennung seines deutschen Arztdiploms übrigens, die hat Herr Brinkmann laut medregom.admin.ch auch erst am 1. Juni 2011 erhalten. Zur Erinnerung; der Artikel im Tagi, der die fehlende Praxisbewilligung Brinkmanns publik machte, erschien kurz zuvor: am 19. Mai 2011.

Diese Anerkennung des deutschen Arzt-Diploms (welche die Grundage für eine schweizerische Praxisbewilligung darstellt) scheint offenbar keine grösserere Sache zu sein: Warum hat sich Brinkmann dann jahrelang darum foutiert? Und warum bescheinigt das Bundesgricht einem Mann von dem soviele menschliche Schicksale abhängen, nach wie vor die «totale Integrität» obwohl sein Verhalten eine ganz andere Sprache spricht: Nämlich, dass ihm selbst die Schweizer Gesetze offenbar herzlich wurscht sind?

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn sich dann ausgerechnet das Trio infernale im selben Urteil auf den vom Anwalt hervorgebrachten Vorwurf der Befangenheit der MEDAS folgendermassen äussert : «Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach von ganz ausserordentlichen Fällen abgesehen nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht aber die Behörde als solche befangen sein können».

Ähm ja…. Natürlich sind damit nicht die richterlichen Behörden gemeint, vielmehr gälte die obige Argumentation laut BG auch für die MEDAS nach Art. 72bis IVV. Das ist insofern irritierend, da Art. 72bis IVV auf den 1. April 2011 aufgehoben wurde und zwar aus folgendem Grund «Die „Sonderbestimmung in Art. 72bis IVV“ habe in der Diskussion über eine Abhängigkeit der MEDAS von der Invalidenversicherung dazu geführt, dass das BSV in die Rolle einer Aufsichtsbehörde über die MEDAS gedrängt worden sei» (Quelle: 9C_243/2010). Wenn das BSV aber angeblich diese Aufsicht gar nie wahrgenommen hat (infolgedessen ja die Streichung des Art. 72bis IVV beantragt wurde) wie kann dann das BG argumentieren, dass die MEDAS als Institution einer Behörde gleichzustellen sei? Behörden sind staatlich und unterstehen einer Aufsicht. Die MEDAS sind ja angeblich unabhängig  und unterstehen ganz offenbar keiner Aufsicht.

Wo sind wir hier eigentlich? Bei «Wie es euch gefällt?» Je nachdem, wie’s grad in die bundesrichterliche Argumentation passt, sind die MEDAS mal unabhängig und dann doch wieder mit einer Behörde gleichzustellen – und wenn’s beliebt beides auch noch in der selben Argumentationskette?

Wie schon öfter betont, ich bin keine Juristin und vielleicht argumentiert das BG ja totaaaal logisch und ich seh’s nur einfach nicht (falls jemand dazu etwas Erhellendes anzumerken hat, bitte in den Kommentaren kundtun).

Auch bei einer weiteren Argumentation aus dem Urteil komme ich schlichtweg nicht mehr mit und zwar hier: «(…)kann es nicht angehen, eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn der behandelnde Arzt nachher zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhält»

Wenn der behandelnde Arzt vor oder nach den medizinischen Abklärungen (also ganz generell) anderer Meinung ist als der Gutachter, dann kann es nicht angehen, dass man den Gutachter in Zweifel zieht – weil….?

1 . Der Gutachter hat immer Recht.
2. Hat der Gutachter nicht Recht, tritt Punkt 1 in Kraft.

Liegt wohl an der Wärme, dass ich der bundesrichterlichen Rechtsprechung  heute logikmässig endgültig nicht mehr folgen kann.

Flinke IV? Faule Gutachter? Faule Gutachten?

Die Ärzte sind, man konnte es der Stellungsnahme der FMH zur IV-Revision 6b entnehmen, oft nicht besonders gut zu sprechen auf die IV. So auch Dr. M. Huber aus Rothenthurm, dessen Leserbrief in der schweizerischen Ärztezeitung vom 13. 4. 2011 erschien und folgendermassen lautet:

Der Tatbestand ist schnell erzählt: Ein findiger Detektiv «entlarvt» einen potentiellen IV-Betrüger. Die flinke IV suspendiert sofort die Rente – es bezahlt jetzt die Fürsorge – und veranlasst eine Begutachtung. Der «Betrüger» wird im November 2010 von einem versicherungsgesponserten Begutachtungsinstitut in Basel beurteilt. Und jetzt? Funkstille! Fünf Monate später immer noch kein Gutachten.
Was treiben die Gutachter? Sinnieren sie Tag und Nacht über ihre Befunde oder wird das Gutachten, einem Stück Fleisch entsprechend in eine Beize gelegt, damit es ein der IV genehmes «Geschmäckle» annimmt? Was tut die flinke IV? Sie wartet – die Fürsorge bezahlt ja.
Einzelfall? In einem vergleichbaren Fall, diesmal beurteilt durch ein famoses Gutachterinstitut am unteren Ende des Emmentals, fand die Begutachtung bereits im September 2010 statt. Auch hier Funkstille.
Flinke IV? Faule Gutachter? Faule Gutachten?

Dr. M. Huber, Rothenthurm

PS: Fast hätte auch ich es vergessen: Es geht beim ganzen Verfahren um Menschen und ihre Familien.

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Interessant, dass solche Dinge kaum je in den (Massen)Medien erwähnt werden, da hält man sich lieber an die altbekannte Taktik «Anzahl der IV-Betrüger-künstlich aufbauschen» wie beim Schweizer Radio DRS aktuell mal wieder. Unter dem Titel «3 IV-Betrüger im Thurgau aufgeflogen» heisst es: «Der Kanton Thurgau hat im letzten Jahr über 100 Hinweise auf IV-Betrug erhalten. Nach Abklärungen und einigen Observationen wurde 3 Personen die IV-Rente entzogen.» Und weiter unten: «Gut 40 Betrugsfälle sind zur Zeit noch hängig, heisst es in einer Mitteilung. Deshalb rechnet der Kanton damit, dass noch weitere Einsparungen folgen.»

Mit Hinblick auf die im obigen Leserbrief beschriebene Praxis der IV-Stellen, Renten auch nur schon bei Verdacht einzustellen und die Begutachtung dann monatelang hinauszuzögern, ist ersteinmal fraglich, ob der Entzug einer IV-Rente tatsächlich in jedem Fall mit einem Betrug gleichzusetzen ist und zum Zweiten können keine 40 Betrugsfälle hängig sein – sondern nur Verdachtsfälle. Denn erst wenn sich der Verdacht bestätigt (oder widerlegt wird) sind die Fälle nicht mehr hängig.

Ich frage mich langsam; gibt es eigentlich irgend eine interne Weisung an die IV-Stellen, in Pressemitteilungen oder sonstigen Äusserungen gegenüber den Medien die Zahl der IV-Betrüger massiv höher aussehen zu lassen, als sie wirklich ist?

Auch Donald Locher, der Direktor der Luzerner IV-Stelle gab zwar zu, dass die Ende Januar 2011 von 20 Minuten verbreitete Zahl von 140 Betrügern aus dem Kanton Luzern falsch war und er eigentlich von 140 bearbeiteten Fällen gesprochen hatte. Über die reale Anzahl der Betrugsfälle hüllte er sich dann aber in vornehmes Schweigen.

Es geht hierbei wohl um zwei Dinge: 1. Politische Rechtfertigung der Spramassnahmen bei der IV (Das trifft eh nur Betrüger), 2. Profilierung der IV-Stellen (bzw. ihrer Leiter), dass sie «ihre Arbeit gut machen».

Auch wenn uns gewisse politische Kreise etwas anderes glauben lassen wollen: die Hauptaufgabe der IV-Stellen besteht eigentlich nicht darin, möglichst viele IV-Betrüger zu erfinden oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu piesacken, sondern ebendiese Menschen zu unterstützen. Man wünscht sich, die IV würde sich mal wieder auf diese Kernaufgabe zurückbesinnen.