IV-Stelle Luzern: 55% Misserfolgsquote bei der Eingliederung

Es gibt Themen, von denen ich dachte, dazu müsse ich nun wirklich nicht nochmal was schreiben, weil die Sache endgültig gegessen ist. Sensationslüsterne Kommunikation zur IV-Betrugsbekämpfung war ist so ein Thema. Natürlich ist aber meine obige Artikelüberschrift nicht die Überschrift, die sich die PR-Berater für die Medienmitteilung zum kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern ausgedacht haben. Man setzt vielmehr auf Altbewährtes: «IV Luzern bekämpft Versicherungsmissbrauch». Und was ich bereits am 6. Januar 2014 unter dem Titel «Kommunikation des Luzerner IV-Direktors: Was kümmern uns die Details…» schrieb, hat nichts an Aktualität eigebüsst:

Donald Locher ist IV-Direktor in Luzern. Er redet ausgesprochen gerne über IV-Missbrauch. Vorzugsweise in der lokalen Presse, die das Ganze regelmässig prominent und mit knackigen Headlines (Motto: «Je Betrüger umso besser») an die Leserschaft bringt.

Nun, eineinhalb Jahre später, übertitelt das Lokalblatt zentral+ das ausführliche Interview mit Donald Locher mit: «IV-Detektive filmen IV-Betrüger beim Veloklau».

Genüsslich zelebriert Locher darin IV-Räubergeschichten, erzählt über anonyme Meldungen an die IV-Stelle und auch nicht ganz so anonyme:

Auch haben mich schon Bekannte direkt angerufen und etwa gesagt, wir sollten doch mal bei ihrem Nachbarn reinschauen.

Und Locher sagt auch, wieviel Geld man beim CSI-Luzern in die Verbrecherjagd investiert:

Wir haben für unsere externen Detektive ein Budget von 100’000 Franken. Unsere eigene Abteilung kostet zusätzlich rund 350’000 Franken [Anmerkung: Dort arbeiten 4 Personen]. Insgesamt belaufen sich die Kosten also auf knapp eine halbe Million.

Daraus resultierte im Kanton Luzern im Jahr 2014 die Aufdeckung von 18 Fällen von IV-Missbrauch (Als Relation: In Luzern beziehen aktuell rund 10’000 Menschen eine IV-Rente).

Der absolute Medien-Knüller ist aber natürlich, dass Luzern als (soweit ich weiss) bisher einzige IV-Stelle im Jahresbericht die Missbrauchsfälle zum einen nach Schweizern/Ausländern getrennt aufführt, zum andern die Nationalitäten jedes einzelnen Falles preisgibt. Und damit nicht genug; bei den Schweizern wird auch noch nach «reinrassigen» und solchen «mit Migrationshintergrund» unterschieden:

bvm_luzernBildquelle: Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Luzern

Die Frage dazu ist einfach; Was «bringt» die Veröffentlichung dieser Informationen nun genau? Zuerst mal knackige Medien-Auftritte und Applaus aus der rechten Ecke für Herrn Locher. Das war bei der medialen Lancierung der von Medizinern vielkritisierten «Hirnstrommessungen» Anfang Januar 2014 nicht anders. Der aktuelle Jahresbericht sagt dazu übrigens:

Nach einer umfassenden Evaluation am Ende der Projektphase hat sich gezeigt, dass das Hauptziel des Projekts dank des grossen persönlichen Einsatzes der Beteiligten erreicht wurde.

Man hätte jetzt eigentlich noch gerne gewusst, was genau bei der Evaluation rauskam (Gibt’s da nun wissenschaftliche Publikationen zur Reliabilität?) und was war eigentlich das «Hauptziel des Projektes»? Schweizweite Presseberichte über die IV-Stelle Luzern? Aber der Jahresbericht wird dazu nicht ganz so konkret.

Ob «Hirnstrommessungen» oder Nationalität der IV-Betrüger, bei der IV-Stelle Luzern findet man jedenfalls immer wieder ein wirksames mediales Ablenkungsmanöver, damit niemand bemerkt, dass nicht eine handvoll (ausländischer) IV-Betrüger die Hauptkosten bei der IV verursachen, sondern vor allem die echten IV-Fälle. Zum Beispiel diejenigen 1321 Menschen, bei denen die Eingliederungsbemühungen der IV Luzern nicht zum Erfolg führten, und über die im Jahresbericht zu lesen ist:

Es wäre falsch zu glauben, dass wir in jedem potenziellen Eingliederungsfall eine gute Lösung finden und die Geschichten immer positiv enden. Sehr oft erleben wir unglücklliche Verläufe und müssen akzeptieren, dass es trotz aller Bemühungen auch Verlierer geben kann.

Im Zeitungsartikel klingt das etwas anders. Dort sagt Locher:

Die Eingliederungen durch die IV sind eine Erfolgsstory.(…)

zentral+: Sind das alles langfristige Eingliederungen oder scheitern viele Personen und landen dann ein paar Monate später wieder bei euch?

Locher: Viele sind langfristig. Aber natürlich gibt es immer auch solche, die es nicht schaffen. Genau Zahlen liegen dazu derzeit keine vor.

Zu den langfristigen Eingliederungserfolgen hat man keine Zahlen, aber zu den Eingliederungsversuchen, die bereits «kurzfristig» scheiterten, hätte man schon welche, die liegen nämlich laut Jahresbericht wie gesagt bei 55% bzw. 1321 Menschen.

Aber das passt halt nicht in diese krude Mischung aus ausländischen IV-Betrügern, Schweizer IV-Rentnern in Thailand und potentiellen zukünftigen IV-Rentnern unter den syrischen Flüchtlingen [sic] die Locher im Interview zum Besten gibt.

Erst ganz am Schluss fragt zentral+:

Aber der Grossteil bezieht doch zu Recht eine IV-Rente? Zumal es doch auch immer mehr psychisch Kranke gibt, die sich nicht so einfach wieder integrieren lassen?

Locher: Das ist korrekt. Plus/Minus wird der Anteil an IV-Renten wohl etwa in dem Bereich bleiben, wie er nun heute ist. Und wie in der ganzen Schweiz, beträgt auch in Luzern der Anteil an IV-Rentner mit psychischen Problemen gegen 40 Prozent. Diese Zahl nimmt weiter zu, und diese Leute sind nicht einfach zu integrieren.

Damit hätte das Interview eigentlich beginnen müssen, wenn es Locher ernst damit meinte, was er im Jahresbericht schrieb schreiben liess:

In Sachen berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderung zum Beispiel ist zusätzliche Sensibilisierungsarbeit bei den Arbeitgebenden nötig.

Wenn man Arbeitgeber tatsächlich für die Integration sensibilisieren möchte, stellt man wohl kaum die Missbrauchsbekämpfung ins Zentrum der Kommunikation (findet übrigens auch der grüne Luzerner Kantonsrat Michael Töngi).

Und statt einer peniblen Darstellung der IV-Betrüger nach Nationalität, wäre eine Aufschlüsselung der (nicht) erfolgreichen Integrationsbemühungen nach Gebrechensart im Jahresbericht wesentlich aufschlussreicher gewesen. Aber da hat der PR-Berater vermutlich davon abgeraten. Die Integrationszahlen bei den psychischen Kranken hätten nicht gut ausgesehen. Und bei denjenigen, denen man die Rente aufgrund eines Päusbonogs aberkannt hat (wobei die IV-Stelle Luzern so rigoros vorging, dass sie sogar vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde) wohl auch eher nicht so. Stattdessen präsentiert man sich in den Medien vorrangig als erfolgreiche Verbrecherjäger. Richtige «Gewinnertypen» eben. So im Gegensatz zu den nicht Eingliederbaren, die im Jahresbericht als «Verlierer» (siehe oben) bezeichnet werden.

Übrigens sind laut dem Jahresbericht 55% der bei der IV-Stelle Luzern Beschäftigten Frauen. Und so sieht die Geschäftsleitung aus:
GL IV Luzern
Passt.

Arme Behinderte

Das Narrativ des «armen Behinderten» erfreut sich nicht nur bei Behindertenorganisationen grosser Beliebtheit, auch in den Medien sind regelmässig Geschichten von «armen IV-Bezügern» zu lesen, die mit ganz ganz wenig Geld auskommen müssen. Da diejenigen, die erst im mittleren oder höherem Alter behindert invalid wurden, in der Regel zusätzlich zur IV auch eine Rente der Pensionskasse erhalten und damit finanziell meist ganz ordentlich abgesichert sind, drehen sich die entsprechenden Zeitungsartikel häufig um extrem bemitleidenswerte Früh- oder Geburtsbehinderte, die zusätzlich zur vollen ausserordentlichen IV-Rente (1567.-) auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

So berichtete letztes Wochenende die Schweiz am Sonntag über den angeblich «rätselhaften Entscheid der Behörden» wonach die mit Glasknochen lebende Sängerin Vanessa Grand plötzlich 65 Franken weniger Ergänzungsleistungen pro Monat erhalte. Im ganzen Artikel wird nicht erklärt, weshalb dem so ist, dafür um so mehr Seitenhiebe in alle Richtungen verteilt:

«Mit der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen erhalte ich jetzt nur noch 1855 Franken im Monat – davon zu leben, ist fast unmöglich», sagt Vanessa Grand mit schwerer Stimme.
Gemäss Grand beruhen die Berechnungen der Ergänzungsleistungen auf Zahlen eines Vergleichswertes einer gesunden Person. Lebenshaltungs- und Wohnkosten werden nicht anhand der Bedürfnisse einer behinderten Person berechnet.

Hier irrt Frau Grand (und die Schweiz am Sonntag mit ihr). Für den Lebensbedarf werden bei den Ergänzungsleistungen aktuell (2015) 1607.50/Monat eingerechnet, während es bei der Sozialhilfe (je nach Kanton/Gemeinde) nur zwischen ca. 850.- und 970.- sind. (Zusätzlich zum Lebensbedarf gibt es bei den Ergänzungsleistungen die Möglichkeit, auf individueller Basis sogenannte «behinderungsbedingte Mehrkosten» geltend zu machen). Ausserdem wird die kantonale Durchschnittsprämie der Krankenkasse vergütet, welche im Falle von Frau Grand (da sie im Wallis wohnt) bei ca. 350.- liegt. Lebensbedarf (1607.50) und KK (350.-) ergäbe zusammen monatliche Ergänzungsleistungen (inkl. IV-Rente) von 1957.50 -. Dass jemand weniger EL erhält, als offiziell vorgesehen, liegt i.d.R. daran, dass derjenige ein anrechenbares Einkommen erzielt (Als «Einkommen» werden auch Zinsen auf dem Sparkonto, sowie Teile eines (höheren) Vermögens gezählt).

Entgegen der Darstellung in der Schweiz am Sonntag ist die Auszahlung von Ergänzungsleistungen nämlich kein «willkürlicher» Behördenakt, sondern beruht auf genauen gesetzlichen Berechnungs-Vorgaben, die dem Ergänzungsleistungsbezüger in seiner Verfügung auch komplett transparent aufgezeigt werden. Frau Grand hätte also einfach nur ihre eigene EL-Verfügung genau anschauen – und gegebenenfalls (es können ja auch mal Fehler passieren) Einsprache erheben können (Auch dieses Recht ist auf der Ergänzungsleistungsverfügung ausdrücklich vermerkt).

Stattdessen bietet ihr die Schweiz am Sonntag eine breite Plattform, um sich als Opfer zu inszenieren. Zum Beispiel auch hiermit:

Würde ich nicht zu Hause bei meinen Eltern wohnen, wäre ich schon längst pleite.

Auch hier irrt Frau Grand, denn würde sie eine eigene Wohnung bewohnen, würde ihr von den Ergänzungsleistungen selbstverständlich auch der Mietzins vergütet. Als Rollstuhlfahrerin erhielte sie zum üblichen Höchstbetrag (1’100.-) noch 300.- zusätzlich, da rollstuhlgängige Wohnungen in der Regel teurer sind.

Aufgrund ihrer Behinderung ist auch davon auszugehen, dass sie Anrecht auf Hilflosenentschädigung der IV hat (je nach Schweregrad der Hilflosigkeit bis zu 1’880.-/Monat zusätzlich) sowie einen Assistenzbeitrag beantragen könnte, der es ihr ermöglichen würde, persönliche Assistenten anzustellen und somit selbständig zu wohnen.

Was ihre Einkünfte als Sängerin betrifft, sagt Grand:

Von der Musik zu leben, sei unmöglich. Einnahmen aus CD-Verkäufen und Auftritten decken nach eigenen Angaben in keiner Weise die Ausgaben und Spesen. Die Musik sei lediglich ein Hobby.

Als vor einigen Jahren die Presse breit darüber berichtete, dass die Boxerin Aniya Seki aufgrund ihrer Bulimie eine IV-Rente beziehe, füllten sich die Kommentarspalten mit Entrüstung. Boxen, aber IV-beziehen? «Unverschämtheit!» so der Tenor. Singen, aber IV beziehen? Nur ein Hobby, und das geht klar, weil… Vanessa Grand ist ja sichtbar behindert.

Ganz anders sieht das die bundesrichterliche Rechtsprechung bei den Päusbonongs. Dort wird nur allerausnahmsweise eine Invalidität anerkannt, wenn zusätzlich zur eigentlichen Erkrankung mehrere Foerster-Kriterien erfüllt sind. Eines dieser Foerster-Kriterien lautet: «Sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens» und wird vom Bundesgericht besonders streng ausgelegt. Im Falle eines Mannes mit Chronique Fatigue Syndrom befand es:

Sodann bestehen wohl Rückzugstendenzen, hat doch der Beschwerdeführer glaubhaft dargetan, dass er seine früheren zahlreichen Vereinsaktivitäten aufgegeben hat. Andererseits pflegt er weiterhin regelmässigen Kontakt zu Freunden, die ihn zu Hause besuchen, und bezeichnet sich nach wie vor als an Politik und am Gemeindegeschehen interessiert. Zudem beschliesst er jeweils seinen Tagesablauf zusammen mit der Familie auf einem kurzen Abendspaziergang nach dem Nachtessen. Mit Blick auf diese Umstände ist auch das Kriterium des “sozialen Rückzugs in allen Belangen des Lebens” klar zu verneinen. (9C_662/2009)

Während also jemand mit einer offensichtlichen Geburtsbehinderung Gesangsauftritte absolvieren und trotzdem eine IV-Rente beziehen kann (und sich niemand daran stört) erhält jemand mit einem Päusbonog (d.h. einer unsichtbaren Behinderung) u.a deshalb keine IV-Rente, weil er noch von seinen Freunden besucht wird und in der Lage ist einen kurzen Abendspaziergang zu unternehmen.

Vermutlich ist das ja genau derjenige, den Frau Grand im Auge hat, wenn sie sagt:

Manch anderer spaziere auf zwei gesunden Füssen mit mehr als 4000 Franken IV-Rente durchs Dorf, und auch andere Sozialfälle oder Zugewanderte, gar kriminelle, erhielten zum Teil weit höhere Beiträge als sie, ärgert sich Grand. Sie wolle nicht für sich persönlich jammern, sondern die Missstände aufzeigen, die in der Schweiz bestehen. «Missstände, die anscheinend unsere Politiker nicht in der Lage sind zu regeln.

Abgesehen davon, dass der oben Erwähnte (mit dem CFS) eben gerade keine Rente erhält, auch wenn der Abendspaziergang noch so ungefähr das einzige ist, was er noch kann. Und dass die Höchstrente der IV aktuell 2350.-  und nicht 4000.- beträgt, ist auch nur ein Detail am Rande.

Es gibt ja Leute, die behaupten, «Behinderte seien Experten in eigener Sache.» Bevor man sich allerdings in einer schweizweiten Publikation öffentlich zum Thema äussert, würde es dem einen oder anderen Experten vielleicht ganz gut anstehen, wenn man zumindest über die Gesetzgebung, die einem selbst betrifft (Eigene IV- und EL-Ansprüche) einigermassen im Bilde ist. Dass man sich zudem auch mal über die effektiven Resultate der vor 7 Jahren eingeführten intensiven Missbrauchsbekämpfung bei der IV informiert, ist aber vermutlich schon zuviel verlangt.

Gilt übrigens auch für Journalisten, die den armen Behinderten alles glauben. Behinderte sind halt nun mal keine besseren Menschen und erzählen genau so viel Schmarren wie alle anderen Menschen auch. Menschen mit Behinderung ernst nehmen, heisst dann halt eben auch, dass man genau so darauf aufmerksam macht, wenn sie «Schmarren» erzählen, wie wenn das der IV-Chef, ein Gutachter oder eine Bundesrichterin tut.

Dieter Widmer, IV-Stelle Bern: «Oft wird Kritik an uns adressiert, meint aber das System»

Der Kontakt mit der IV – konkret: mit den bei der IV-Stellen tätigen Mitarbeitenden – führt bei Betroffenen nicht selten zu Verunsicherung, Ängsten, Ohnmachtsgefühlen, Ärger und Wut. Daraus ergeben sich Situationen, die auch für die IV-Mitarbeitenden nicht einfach sind. Dieter Widmer, der Direktor der IV-Stelle Bern, greift das Thema deshalb im Vorwort zum diesjährigen Jahresbericht seiner IV-Stelle auf:

(…) Als IV-Stelle sind wir kein «gewöhnliches» Unternehmen. Wir verdanken unsere Existenz einem Bundesgesetz. Unser Auftrag besteht darin, es unvoreingenommen und objektiv umzusetzen. Wie wir das angehen, steht uns weitgehend frei. Wir versuchen, es auf eine möglichst effiziente und dienstleistungsorientierte Weise zu tun. An diesem Anspruch lassen wir uns gerne messen. Beim «Was» setzen uns die rechtlichen Grundlagen verbindliche Grenzen. Diese können wir weder verschieben noch ignorieren. Selbst dann nicht, wenn sie zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen. Oft wird Kritik an uns adressiert, meint aber das System. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kompetent und motiviert. Sie geben jeden Tag ihr Bestes. Ich wünschte mir deshalb, die Kritikerinnen und Kritiker würden zwischen dem «Wie» und dem «Was» unterscheiden. Nachfolgend beschreibe ich zwei gesetzlich verankerte Eckpunkte, die immer wieder für Kritik sorgen, jedoch weder verhandelbar sind noch von uns beeinflusst werden können.

Nachhaltige Eingliederung
Bei jeder Anmeldung prüfen wir, ob der Erhalt des bisherigen Arbeitsplatzes oder die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt möglich sind. Bei instabilen Verhältnissen dauert es Monate, ja manchmal sogar Jahre, bis Klarheit herrscht. Erst wenn feststeht, dass keine Eingliederungsmassnahmen (mehr) infrage kommen, dürfen wir, so hält es das Gesetz ausdrücklich fest, das Ausrichten einer Rente prüfen. Dies führt in Kombination mit den nicht selten sehr langwierigen medizinischen Abklärungen zu viel zu langen Bearbeitungszeiten. Zu lange, weil inzwischen der Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Taggeld ausgeschöpft ist. Das kann den Gang zum Sozialamt notwendig machen. Das würden wir den Betroffenen gern ersparen, können es aber nicht. (…)

Hohe Hürden für den Bezug einer Rente
Verfassung und Gesetz setzen die Hürde für den Bezug einer Rente sehr hoch an. Menschen, die trotz gesundheitlicher Einschränkungen mehr als 60 Prozent ihres bisherigen Lohnes verdienen können, gehen leer aus. Das ist hart. Wir setzen alles in unserer Macht Stehende daran, dass sie im ersten Arbeitsmarkt bleiben oder dahin zurückkehren können. Im letzten Jahr ist uns dies bei 2014 versicherten Personen gelungen. Dieser Erfolg war nur möglich, weil sie trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen arbeiten wollten und auf einen Arbeitgeber trafen, der seine soziale Verantwortung wahrnahm. Es gibt noch eine Besonderheit zu  beachten. Wir dürfen nicht per se auf das tatsächliche Gehalt abstellen. Massgebend ist, was eine versicherte Person bei einem «ausgeglichenen» Arbeitsmarkt verdienen könnte.  Ob es realistisch ist, eine entsprechende Stelle zu finden, darf nicht in die Beurteilung einfliessen.(…)

Quelle: Jahresbericht 2014 der IV-Stelle Bern

Same procedure as every y… – oh!

Langjährige LeserInnen kennen das allfrühjährliche Ritual: Das BSV veröffentlicht «Invalidenversicherung – Zahlen und Fakten» (Formerly known as «Betrugsbekämpfung in der IV» – mittlerweile ergänzt und ohne «Betrug» im Titel: «IV-Neurenten stabilisieren sich, mehr berufliche Eingliederung»). Und ich bemängle dann, dass die Gesamtzahl der auf Missbrauch überprüften Dossiers nicht genannt wird.

Ich freue mich nun sehr, dass man im BSV offenbar genauso wenig Wert auf die strikte Einhaltung von langjährigen Traditionen legt wie ich («Cheerio, Miss Sophie!») und deshalb im entsprechenden Faktenblatt dieses Jahr einen neuen Abschnitt eingefügt hat:

Bei allen Rentenabklärungen infolge von Neuanmeldungen und bei allen Revisionen laufender Renten von Versicherten im In- wie im Ausland wird überprüft, ob Anhaltspunkte für möglichen Versicherungsmissbrauch bestehen. 2014 hat die IV rund 46‘000 Renten revidiert, und knapp 16‘000 Personen erhielten neu eine Rente. Die Zahl der bestätigten Missbrauchsfälle zeigt, dass die massiv überwiegende Mehrheit der Versicherten sich korrekt verhält und ihre Leistungen zu Recht bezieht.

Bei aller Freude traue ich mich fast nicht, doch noch zu kritisieren. Nämlich, dass statt der Zahl der Neurenten, korrekterweise jene der Rentenanträge hätte angegeben werden müssen, schliesslich steht im Faktenblatt explizit:

Dabei bestätigte sich der Verdacht in 540 Fällen, was eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistung, resp. die Nichtzusprache einer Neurente zur Folge hatte.

Entweder man nimmt die «Missbrauchsversuche» komplett aus der Statistik, oder man gibt auch die entsprechende Grundgesamtheit (=Rentenanträge) an. Da die Ablehnungsquote bei den Rentenanträgen bei ca. 60% liegt, wären das 40’000 überprüfte Dossiers (statt der 16’000 Neurenten). Rentenrevisionen (46’000) plus Neurentenanträge (40’000) ergibt 86’000 überprüfte Dossiers. Das ergäbe bei 540 Missbrauchsfällen (inkl. Missbrauchsversuche) eine Missbrauchs-Quote von 0,6%. Den Versuch einer ungefähren Berechnung der Missbrauchsquote unternehme ich hier ja seit Jahren immer wieder und man kann’s drehen und wenden wie man will, sie liegt vermutlich unter 1%. (Davon abgesehen wurde auch dieses Jahr wieder nur in 30 Fällen Strafanzeige erstattet.)

Weil es das BSV so schön formuliert hat, wiederhole ich das nochmal (*Hicks!*):

Die Zahl der bestätigten Missbrauchsfälle zeigt, dass die massiv überwiegende Mehrheit der Versicherten sich korrekt verhält und ihre Leistungen zu Recht bezieht.

(Könnte der Satz vielleicht vor der nächsten IV-Debatte im Parlament laut vorgelesen werden? Damit die ParlamentarierInnen dann wissen, dass sie das Gesetz diesmal für die über 99% und nicht für die unter 1% machen.)

Das BSV veröffentlichte zeitgleich auch Faktenblätter zur Eingliederung (alles super), zur Entwicklung der Neurenten (auch super) und ob tatsächlich eine Verlagerung in die Sozialhilfe stattfindet (natürlich nicht).

Um es mit Admiral von Schneider zu sagen: «Skål!»

Milde Gaben für «die Ärmsten» – zum Wohle der edlen Spender

tldr: An verschiedenen Beispielen (Gemeindezuschüsse Winterthur, sowie «bedarfsangepasste» Mietzinse und Krankenkassenprämien bei den Ergänzungsleistungen) wird ersichtlich, dass Menschen mit Behinderungen ihre Situation niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a. mit frei nach ihrem Gutdünken einsetzbarem Geld) verbessern dürfen. Ihre Situation darf ausschliesslich durch milde Gaben «von aussen» verbessert werden. Dies dient vor allem der Seelenhygiene der edlen Spender Steuerzahler.

Heute (12.4.2015) wurde in Winterthur darüber abgestimmt, ob die Gemeindezuschüsse für EL-Bezüger gekürzt werden sollen. Es ging dabei um durchschnittlich 85.-/Monat für den Lebensbedarf (Rund 2300 Betroffene), sowie 14.50/Monat für verbilligte Busabos (345 Betroffene). Darauf eingeschaukelt wurde mit tränendrüsigen Zeitungsberichten à la «Von Menschen, die sich den Coiffeur nicht leisten können» und noch mitleidserregender wimmerte die Pro Infirmis: «Es trifft die Ärmsten». Dass es «die Ärmsten» trifft, ist zwar rührseliger Quatsch, aber 68.3 % der Abstimmenden in Winterthur fühlen sich jetzt gut, weil sie sich den «Schwächsten» gegenüber grossherzig gezeigt und die Kürzungen abgelehnt haben.

Vorraussetzung für den Bezug von Gemeindezuschüssen (die es in vielen Gemeinden gar nicht mehr gibt, da sie ein Relikt aus der Vor-AHV/IV-Ära sind) ist der Bezug von Ergänzungsleistungen. Und eine Einzelperson, die EL-berechtigt ist, erhält für den Lebensunterhalt (ohne Miete und KK) 1607.50 im Monat, das sind exakt 630.50 mehr, als eine Einzelperson, die Sozialhilfe bezieht, zur Verfügung hat (977.-). Es geht hier mitnichten darum, zu behaupten, die Ergänzungsleistungen seien zu hoch und sollten niedriger sein (Nein, sollten sie nicht), aber wenn man sich mal anschaut, wieviele (daheimwohnende) EL-BezügerInnen in Winterthur Gemeindezuschüsse beziehen, sieht das nicht wie «Hilfe in akuter Notlage» aus, sondern eher wie «was angeboten wird, wird auch (mehrheitlich) genutzt»:
gemeindezuschuss_tab

Dass nicht alle EL-BezügerInnen Gemeindezuschüsse beziehen, liegt vermutlich hauptsächlich daran, dass nur bezugsberechtigt ist, wer seit mindestens fünf Jahren in Winterthur wohnt. Und das macht die ganze Jammerlitanei dann vollends unglaubwürdig, weil sich eine effektive Notlage wohl kaum danach bemisst, wie lange jemand schon in der selben Gemeinde wohnt (Oder müssen die Haare erst fünf Jahre lang gewachsen sein, bis den «Ärmsten der Armen» in unendlicher Grosszügigkeit der erste Coiffeurbesuch gespendet wird?).

Pro Infirmis berät – natürlich – die «Ärmsten der Armen»
Wenn man sich mal das «Argumentarium» der Pro Infirmis zur Abstimmung anschaut, fällt zudem auch folgender Punkt auf:

«Pro Infirmis Zürich berät, begleitet und unterstützt jedes Jahr über 300 Menschen mit Behinderung in der Stadt Winterthur, welche meist auch auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind. Es ist ein kleiner Zuschuss mit grosser Wirkung. Aus unserem Beratungsalltag wissen wir: Dieser Betrag ist besonders wertvoll für Menschen, für die jeder Rappen zählt.»

Ist es nicht faszinierend, dass die Klientel der Pro Infirmis in Winterthur nach eigenen Angaben fast ausschliesslich aus den bemitleidenswerten «Ärmsten der Armen» Gemeindezuschüssen beziehenden Betroffenen besteht? Das heisst, fast ein Drittel dieser bedauernswerten Bevölkerungsgruppe wird von Pro Infirmis beraten? Ich würde mal behaupten, das ist schweizweiter Rekord.

Aber am Pro Infirmis-Narrativ, dass sie sich aufopfernd um die Allerärmsten und Schwächsten der Gesellschaft kümmern und das per definitionem «Die Behinderten» sind, darf natürlich keinesfalls gerüttelt werden. Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, es gäbe Menschen mit Behinderung, die womöglich gar nicht so bedauernswert sind, weil sie keine Gemeindezuschüsse erhalten oder keine EL beziehen, weil sie Pensionskassengelder erhalten oder – Gott bewahre! – arbeiten und gar keine milden Gaben IV-Rente benötigen!

Pro Infirmis-Beratung brauchen natürlich ausschliesslich die Allerärmsten, die für 14.50 Busabo-Vergünstigung pro Monat in nicht endenwollender Dankbarkeit mit dem Köpfchen nicken. So argumentiert eine Organisation in eigner (Werbe-)Sache, die sich nicht als Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderung sieht, sondern als Wohltätigkeitsverein aus dem letzten Jahrhundert.

Die «allerärmsten Behinderten (EL-Bezüger)» bekommen nun also in Winterthur u.a. weiterhin in grossherziger Fürsorglichkeit 14.50 Gemeindezuschüsse für’s Busabo, weil die Stadt (und die Mehrheit der Abstimmenden) befindet, ein Zustupf ans Busabo würde dem armen elenden EL-Bezüger die grosse Freiheit ermöglichen. Der «arme elende EL-Bezüger» versteht unter der grossen Freiheit aber vielleicht, dass er für ein Velo sparen möchte oder sowieso lieber zu Fuss geht, und dafür ein Paar gute Schuhe kaufen würde. Das geht aber nicht, schliesslich weiss der edle Spender genau, was «der Behinderte» braucht, damit es ihm (dem Spender) gut geht.

Bedarfsangepasste Mietzinse bei EL – Tschüss Eigenverantwortung
Wenn man nämlich tatsächlich der Meinung wäre, dass die Ergänzungsleistungen grundsätzlich zu tief wären, weil (fast) alle Bezüger zusätzlich ganz dringend auf Gemeindezuschüsse angewiesen sind, müsste man sich auf Bundesebene für eine generelle Erhöhung der Ergänzungsleisungen einsetzten. Interessanterweise macht die Pro Infirmis das aber nicht. Vielmehr übernahm sie beispielsweise Ende letzten Jahres das BSV-Neusprech von «deutlich mehr Geld» für EL-Bezüger für die Miete ohne auch nur zu erwähnen, dass nach der neuen Gesetzgebung nur die einen (alleinwohnenden) EL-Bezüger deutlich mehr Miete bekommen werden, während die anderen (Konkubinatspaare und WG-Bewohner) mit der neuen Regelung deutlich weniger Geld erhalten als bisher.

Die Pro Infirmis «begrüsste» gar die neuen (nach Wohnregion und Familiensituation) «bedarfsangepassten» Mietzinse, obwohl (oder vermutlich eher gerade weil) sie einen massiven Bruch mit dem bisherigen EL-System bedeuten, in dem Eigenveranwortung grossgeschrieben wurde. (Nach geltendem Recht erhält jeder* EL-Bezüger höchstens 1100.-/Monat für die Miete, egal wo und mit wem er wohnt. *Rollstuhlfahrer erhalten bis zu 300.- zusätzlich im Monat).

Die Idee, dass zukünftig ein allein in der Stadt Zürich wohnender EL-Bezüger («bedarfsangepasst») ein x-faches für die Miete erhalten soll, wie jemand, der in Hindertupfingen in einer 5-er WG wohnt, entspricht zufälligerweise exakt der der Pro Infirmis in jeder Zelle der Institution innewohnende Doktrin (von der leider auch das BSV und andere staatliche Stellen infiziert sind) dass Menschen mit Behinderungen unselbständige Kinder sind, die ihre Situation keinesfalls selbstständig mit ihnen verfügbaren Mitteln verändern können oder verbessern dürfen. So war in der Vernehmlassungsvorlage zu lesen:

Trotzdem wäre es möglich, dass einer EL- beziehenden Person, die mit zwei weiteren Personen zusammen lebt, ein Mietanteil von bis zu 1‘100 Franken im Monat berücksichtigt wird. Die Wohnung könnte in diesem Fall bis zu 3‘300 Franken pro Monat kosten.

Obwohl 70% der zu Hause wohnenden EL-Bezüger das aktuelle Maximum von 1100.- nicht ausschöpfen, wird solchen exorbitanten Möglichkeiten mit der neuen Gesetzgebung ein Riegel geschoben: Wer in einer Dreier-WG wohnt, erhält künftig in Grosstädten noch höchstens 600.-, in Hintertupfingen noch 536.-

Aber zum Glück gibt es ja dann z.B. in Winterthur noch die «Gemeindezuschuss-Stelle», wo der arme WG-Bewohner wieder an die Türe klopfen darf, wenn die Miete nicht reicht. Natürlich muss die Notlage «belegt» werden und ein Gemeindeangestellter muss dafür bezahlt werden, dass er die Rechtmässigkeit der «Notlage» überprüft. Möglicherweise wurde der EL-Bezüger auch vorher schon von der Pro Infirmis «beraten», dass er sich doch an die «Gemeinzuschuss-Stelle» wenden soll… So kann den elenden EL-Bezügern grosszügig mit milden Gaben und Beratung geholfen werden. Falls sie sich denn als «würdig» erweisen» – Gemeindezuschüsse werden von dem Gemeinden nämlich freiwllig ausgerichtet, während auf EL ein Rechtsanpruch besteht. Womit wir dann wieder bei folgendem Punkt wären:

Seine Situation «verbessern» darf «der Behinderte» niemals aus Eigeninitiative (heisst u.a.: mit frei nach seinem Gutdünken einsetzbaren Geld) sondern seine Situation «wird» ausschliesslich durch milde Gaben (und «Beratung») «von aussen» verbessert.

Bedarfsangepasste Krankenkassenprämien bei EL – Tschüss Eigenverantwortung II
Exemplarisch zu sehen ist diese Einstellung auch im NZZ-Artikel «Auswüchse des Sozialstaates: Prämien-Geschenke vom Staat» (11.4.2015) wo Autor Häfliger sich empört, weil an Ergänzungsleistungsbezüger nicht der effektive Krankenkassenbeitrag bezahlt wird, sondern die kantonale Durchschnittsprämie. Dies führt dazu, dass Ergänzungsleistungsbezüger, die ein günstiges Versicherungsmodell wählen, die Differenz von der Krankenkasse zurückerstattet erhalten. Natürlich erwähnt Häfliger mit keinem Wort, dass ein «günstigeres» Versicherungsmodell (z.B. Hausarzt/Managed Care) auch mit gewissen Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist (Verzicht auf freie Arztwahl kann bei chronisch Kranken eine durchaus ernstzunehmende Einschränkung bedeuten). Genauso wie weiter oben das BSV nicht erwähnt, dass selbst ein Leben in einer Luxus-3er WG Einschränkungen mit sich bringen kann (Stichwort Privatsphäre).

Aber dass Menschen mit Behinderungen ihre persönliche Situation selbst einschätzen und dann entscheiden, was ihren Bedürfnissen am besten entspricht (was, wie die Zahlen zum nicht ausgeschöpften Mietzinsmaximum zeigen, nicht automatisch heisst, «den Steuerzahler am meisten zu kosten») das scheint man sich weder auf der NZZ-Redaktion noch im BSV noch bei der Pro Infirmis vorstellen zu können (oder zu wollen). Man reduziert deshalb da wie dort die Frage alleine auf finanzielle Aspekte: «Arme Behinderte» bei der PI, «sich bereichernde EL-Bezüger» bei der NZZ/beim BSV.

Selbstverständlich gibt es Menschen, die behinderungsbedingt nicht selbst mit ihrem Geld umgehen können, die haben aber einen Vormund. Alle anderen braucht man nicht wie kleine Kinder behandeln, denen man ein paar Bonbons gibt, wenn sie brav sind (oder genug lange in der selben Gemeinde wohnen), aber die die ganze Schüssel ausfressen würden, wenn man nicht aufpasst.

Solange allerdings Organisationen wie die Pro Infirmis ihre Facebookauftritte mit Kindern bebildern (die ganz offensichtlich zu bevormunden sind) wird sich am Bild in den Köpfen auch nichts ändern:

Facebook-Header von Pro Infirmis im Februar 2015:
PI_feb
Facebook-Header von Pro Infirmis im März 2015:
PI_maerz

Quellen der Zahlen über daheimwohnende EL-Bezüger (Heimbewohner erhalten i.d.R keine Gemeindezuschüsse):
Abstimmungszeitung Stadt Winterthur und Facts und Trends der sozialen Sicherung, Soziale Dienste der Stadt Winterthur – 2013

Ein hysterischer Grenzwächter? Nicht doch, der Mann ist WIRKLICH krank. – Über männlich geprägte «Objektivität».

Zus: Diverse Indizien sprechen dafür, dass die Päusbonog-Gesetzgebung und -Rechtsprechung Frauen systematisch diskriminiert. Zurückzuführen ist das auf einen nach wie vor stark von einer männlich geprägten Sichtweise definierten (und den männlichen Bedürfnissen nach Gutdünken angepassten) Objektivitätsbegriff. Kurz; der männlichen Subjektivität, die zur «Objektivität» erhoben wird.

(…) Eine Erwerbsunfähigkeit ist zudem nur zu berücksichtigen, soweit sie für die versicherte Person aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Das subjektive Empfinden der versicherten Person (z.B. Schmerzen) ist dabei nicht massgebend.

Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH), 2015

Laut Art. 7 des ATSG ist es ganz einfach: Erwerbsunfähig, sprich «invalid» im versicherungrechtlichen Sinn ist, wer aus objektiver Sicht nicht in der Lage ist, seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (willentlich) zu überwinden. Die zur Beurteilung notwendige Objektivität wird – Kraft ihres Amtes – Gutachtern, RAD-Ärzten und Richtern zugeschrieben. Aussagen von Betroffenen sind – Kraft ihrer Betroffenheit – hingegen niemals objektiv, sondern immer subjektiv. Das selbe gilt laut Bundesgericht für die behandelnden Ärzte einer versicherten Person (Das heisst dann allerdings nicht «subjektiv», sondern «voreingenommen»).

So weit die Theorie. In der Praxis sind ärztliche Gutachter und Richter auch nur Menschen, in deren Gutachten und Gerichtsentscheiden sich nicht nur ihre Persönlichkeit, sondern auch die Einflüsse der sie umgebenden Gesellschaft und des Zeitgeistes widerspiegeln können. Wer schon mehrfach psychiatrische Gutachten gelesen hat, weiss, dass manche Gutachten mehr über den Gutachter als über den Begutachteten aussagen. Ganz offensichtlich sind nicht alle Gutachter mit dem System der Übertragung bzw. Gegenübertragung vertraut, oder sie halten sich für immun dagegen. So ähnlich wie (die damals noch ausschliesslich männlichen) Ärzte im vorletzten Jahrhundert der festen Überzeugung waren, sie könnten nicht an der Verbreitung des Kindbettfiebers schuld sein, da Ärztehände (auch ohne Desinfektion) grundsätzlich sauber seien. Das war, wie wir mittlerweile wissen, ein (für viele Frauen tödlich endender) Fehlschluss.

Die Geschichte der Medizin bietet unzählige Beispiele, wo durch männliche Überheblichkeit (natürlich stets als «Objektivität» bezeichnet) Frauen degradiert oder gar deren Gesundheit gefährdet wurde. Angefangen bei der Überzeugung, dass das kleinere weibliche Gehirn auf weniger Intelligenz schliessen lasse, über die Idee der «Hysterie» bis zur Tatsache, dass bis vor wenigen Jahren neue Medikamente ausschliesslich (und auch heute noch überwiegend) an Männern getestet werden. Weil Frauen! Zyklus! Schwangerwerdenkönnen! Die ganzen Hormone! Da kann man doch keine «objektiven» Studien machen. Nun reagieren aber Frauenkörper anders auf gewisse Medikamente, was dazu führen kann, dass diese entweder nicht richtig wirken oder gar schwere Schädigungen verursachen.

Angesichts der oben gezeigten Beispiele ist es also nicht ganz so überraschend (aber offenbar kaum jemanden bewusst), dass mit den sogannten «Päusbonogs» Krankheitsbilder weitestgehend von IV-Leistungen ausgeschlossen werden, von denen doppelt soviele Frauen wie Männer betroffen sind. Bei einzelnen Diagnosen wie der Fibromyalgie sind gar 80-90% der Betroffenen Frauen. Nach einem Schleudertrauma entwickelt sich zwar bei gleichvielen (oder besser gleichwenigen) Frauen und Männern eine Chronifizierung, aber da Frauen wesentlich häufiger ein Schleudertrauma erleiden, ist logischerweise auch die Zahl der Frauen mit Spätfogen höher.

Und ähm nein, verehrte Herren, die weibliche Schleudertraumarate ist nicht (nur) deshalb höher, weil die Damen nicht Autofahren können, sondern weil Sitzdesign, Airbags u.s.w. bis vor kurzem ausschliesslich mit männlichen Crashtestdummies getestet wurden. Frauen sind aber meist kleiner und leichter und deshalb durch die gängigen Airbags weniger gut geschützt.

Solche Aspekte haben aber die Mitglieder des charmanten Herrenclubs (Bundesrichter Meyer, Erwin Murer em. Rechtsprofessor, Weltwocheredakteur Markus Schär, Forensiker Thomas Knecht, Versicherungsanwalt Rolf P. Steinegger u.a.) welche sich seit Jahren mit tiefer Überzeugung (und grossem Erfolg) gegen die IV-Rechtliche Anerkennung von «Phantombeschwerden» einsetzten, nie interessiert. Frauen dienen in ihren stets mit genüsslicher Süffisanz geschrieben Artikeln (in denen man(n) sich immer gerne gegenseitig zitiert) jeweils ausschliesslich als hochgradig klischierte Fallbeispiele. Gerne genommen wird dabei «die Hilfsarbeiterin mit südosteuropäischem Migrationshintergrund», oder «die der Doppelbelastung nicht standhaltende berufstätige Mutter» oder am besten gleich beides gleichzeitig. Bei Forensiker Thomas Knecht klingt das dann beispielsweise so:

Nicht selten wird dann versucht, durch «Flucht in die Krankheit» einen Rückzug aus dieser klaren Überlastungssituation einzuleiten. Gefühle der Überforderung, Verzweiflung, oft auch der Deprimiertheit machen für diffuse Weichteilbeschwerden noch empfänglicher; die Loyalität gegenüber den eigenen Angehörigen und die Verwurzelung in der patriarchalen Herkunftskultur verhindern, dass ein verstärktes Engagement der Ehemänner bei der Familienarbeit eingefordert wird. Demgegenüber fällt es leichter, sich aus dem wirtschaftlichen Leistungsbereich zurückzuziehen und die benötigten Einkommenszuflüsse vom Gesamtsystem (resp. den Sozialversicherungen) erhältlich zu machen(…). Wird der Rentenantrag genehmigt, so kann die (Rest-) Arbeitsfähigkeit ungeteilt der eigenen Sippschaft zur Verfügung gestellt werden; trotz Verharren in der Krankenrolle fliessen der Familie die lebensnotwendigen finanziellen Ressourcen weiterhin zu.

Knecht T. Somatoforme Schmerzstörungen – Kann abnormales Krankheitsverhalten adaptiv sein? Psychiatrie und Neurologie. 2009;3:31–4.

Die IV-rechtliche Irrelevanz der (meist) weiblichen Doppelbelastung findet sich auch im aktuellen IV-Kreisschreiben wieder:

Angaben über neurotische, somatoforme und Belastungsstörungen sind besonders sorgfältig auszuwerten. Es handelt sich dabei häufig um psychische Störungen, die vorwiegend durch äussere Umstände wie Überforderung durch mehrere Berufe (z.B. Gleichzeitigkeit von Haushalt-und Erwerbstätigkeit) oder ungünstige Umgebung verursacht werden, bei zumutbarer Veränderung der Verhältnisse aber verschwinden. Da ihnen der Charakter der Dauerhaftigkeit fehlt, sind sie an sich nicht invalidisierend.

Besonders witzige Herren flechten in ihren wissenschaftlichen Artikeln auch gerne mal nonchalant ein, dass man solche Krankheitsbilder früher schlicht «Hysterie» genannt habe. Womit wir dann wieder in den mysogynen Niederungen der Medizingeschichte angelangt wären. («hystéra» ist der griechische Begriff für «Gebärmutter»). Haha, sooo… lustig.

Gar nicht lustig und schon gar nicht süffisant, geht es dann dann aber vor Bundesgericht zu und her, wenn ein Herr der Schöpfung (Schweizer! Grenzwächter!) aufgrund seiner Hysterie Fibromyalgie (wir erinnern uns; 80-90% Frauenanteil), auf die Gewährung einer IV-(Teil)Rente pocht. Da darf dann der den Grenzwächter behandelnde Herr Prof. Dr. K. (Chefarzt!) die begutachtenden Medasärzte mal eben deutlich abwatschen und (im übertragenen Sinn natürlich) deutlich machen, dass sie den Satzbaustein*, der normalerweise in die Gutachten der kosovarischen doppelbelastenen Hilfsarbeiterinnen per copy&paste einfügt wird, mal schön wieder einpacken dürfen. (*Der Versicherte schöpfe seine Leistungsfähigkeit nicht aus, weil er aufgrund einer ausgeprägten Krankheitsüberzeugung davon ausgehe, “sich vollständig gesund fühlen zu müssen und zu keiner Zeit Schmerzen verspüren zu dürfen, um einer beruflichen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können”).

Sodann wird mittels (vom Bundesgericht als «faktenorientiert» geadelten) Ausführungen des Professors Dr. K. und Aussagen des Arbeitgebers des Grenzwächters das Bild eines wohlanständigen, arbeitsamen («Starke Leistungsorientierung») und sehr sehr pflichtbewussten («Zwanghafter Hang zu Perfektionismus») Mannes gezeichnet, der sich wirklich ganz doll anstrengt, aber wirklich ehrlich gesundheitlich IV-relevant beeinträchtigt sei. Zwar – so Professor Dr. K. – liesse sich keine psychische Komorbidität feststellen, aber:

Der Versicherte verdränge psychische Probleme und Belastungen; er lasse damit keine Depressionen aufkommen und wirke vordergründig gesünder. Die verdrängten psychischen Probleme verstärkten aber die körperlichen Symptome. Falle diese Verdrängung weg, wäre mit dem Auftreten einer schweren Depression zu rechnen.

Die bundesrichterliche Folgerung draus lautet, dass damit zwar nicht das Foersterkriterum der psychischen Komorbidität, aber jenes des «primären Krankheitsgewinnes» erfüllt sei. Insgesamt kam das Bundesgericht dann zum Schluss, dass dem Mann eine rentenrelevante Arbeitsunfähigkeit von 40% zu attestieren sei (9C_148/2012).

Einige Wochen später doppelte das Bundesgericht nochmal nach und hiess das Revisionsgesuche eines Lastwagenfahrers mit somtaformer Schmerzstörung gut, da ein nachträgliches psychiatrisches Gutachten festhielt:

Der Versicherte messe seiner psychischen Befindlichkeit wenig Bedeutung zu, er scheine diese im Sinne einer Alexithymie gar nicht selbst wahrzunehmen; eine solche Konstitution schütze zwar vor einer Depression und erleichtere die Bewältigung von Lebensschwierigkeiten, prädestiniere aber auf der anderen Seite die Entwicklung psychosomatischer Beschwerden.

(…)

Angesichts der – für sich allein genommen psychopathologisch nicht relevanten – Persönlichkeitsstruktur mit verfestigten Überzeugungen und Ansichten über das eigene Krankheitsbild (geringe Fähigkeit zur Introspektion in Bezug auf die psychische Befindlichkeit; geringe Fähigkeit zum Erkennen und Benennen psychischer Prozesse; verfestigte Vorstellung über “richtige(r)” Behandlungsstrategien) seien auch die Erfolgsaussichten einer Psychotherapie gering einzuschätzen. Es hätten denn auch in dieser Richtung anamnestisch keine Therapien stattgefunden. Insgesamt sei langfristig mit keiner Besserung mehr zu rechnen. (8F_9/2012)

Zur in beiden Fällen diagnostizierte Verdrängung bzw. Alexithymie (Gefühlsblindheit) sagt Wikipedia:

Alexithymie (…) benennt die Unfähigkeit von Patienten mit somatisierten Beschwerden, die eigenen Gefühle adäquat wahrzunehmen und sie in Worten zu beschreiben.

Das ist also keine zusätzliche Erschwernis bei somatoformen Schmerzstörungen, sondern der Krankheit (in unterschiedlicher Ausprägung natürlich) geradezu inhärent.

Nur führen die Herren Akademiker (Richter, Gutachter u.s.w.) die Unfähigkeit, psychische Vorgänge wahrzunehmen und auszudrücken bei der Hilfarbeiterin mit Migrationshintergrund auf ihre fehlende Bildung, mangelnde Sprachkentnisse, ihr Unterschichtsdasein, ihre kulturellen Wurzeln und mangelnden Willen u.s.w. zurück (also alles Gründe, für die sicher nicht die IV zuständig ist) wohingegen die selbe Unfähigkeit beim (Schweizer) Mann eine ernstzunehmende Behinderung in der Krankheitsbewältigung darstellt. Für die er – natürlich – nichts kann. Und im Falle des Lastwagenfahrers wird so entschieden festgestellt, dass er Therapie für «Schmarren» hält, dass das Bundesgericht gar nicht auf die Idee kommt, ihm eine solche aufzuerlegen.

Ganz anders argumentiert das Bundesgericht hingegen, wenn schon in der ersten Zeile des BGE klar wird, dass es um die Inhaberin einer (funktionsfähigen) Gebärmutter geht. «Die 1977 geborene D.________ ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (…)»

Und zwar so:

Laut Gutachten habe die Mehrfachbelastung der Beschwerdegegnerin durch die Schichtarbeit, die Besorgung des Haushalts und die Kinderbetreuung zunächst eine Neurasthenie ausgelöst. In der Folge habe sich zusätzlich eine mittelgradige depressive Störung entwickelt. (…) Dr. med. J.________ habe diese Kombination aus Neurasthenie und mittelgradiger depressiver Störung bezüglich der Neurasthenie bedingten Beschwerden als durch eine zumutbare Willensanstrengung überwindbar erklärt.
(…)

Das BSV (…) verweist ferner auf das Urteil 9C_710/2011 vom 20. März 2012. Darin habe das Bundesgericht festgestellt, eine Willensanstrengung könne letztlich nicht aufgeteilt werden; deshalb könne diese vorliegend nicht im Ausmass von 40 % gegeben sein. Dies bedeute, dass die Beschwerdegegnerin mit einer zumutbaren Willensanstrengung die Überzeugung, krank und arbeitsunfähig zu sein, zu überwinden vermag.

(…)

Im Weiteren ist vorausgesetzt, dass eine konsequente Depressionstherapie befolgt wird, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweist. Fehlt es daran, ist nach der Rechtsprechung in der Regel keine invalidisierende Wirkung des Gesundheitszustandes anzunehmen. Falls die mittelgradige depressive Störung als psychische Komorbidität zur Neurasthenie betrachtet werden müsste, fehlt es an der rechtsprechungsgemäss erforderlichen Schwere, Ausprägung und Dauer dieses psychischen Leidens, was schon daraus hervorgeht, dass keine intensive Psychotherapie durchgeführt wird. Laut Gutachten des Dr. med. J.________ vom 8. Dezember 2011 sucht die Beschwerdegegnerin seit Dezember 2009 alle zwei Wochen die Psychiaterin Frau Dr. med. Z._______ auf, welche sie mit einem Antidepressivum und begleitender Psychotherapie behandelt. Angesichts der Therapieintervalle kann kaum von einer konsequenten ambulanten Behandlung gesprochen werden. (9C_454/2013)

Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass im Urteil zum Grenzwächter die Aussage des Herr Professor Dr. K., «Der Betroffene nehme seit längerem eine ‘konsequent und intensiv’ durchgeführte Psychotherapie in Anspruch» vom Bundesgericht nicht dahingehend genauer überprüft wurde, was ‘konsequent und intensiv’ genau bedeute? Aber wenn es ein Herr Professor sagt, dann reicht das natürlich für die «Evidenz der Konsequenz». Unterm Strich ist festzustellen, das eine verdrängte, ergo NICHT vorhandende Depression bei Männern zur Erfüllung eines Foersterkriteriums führt (selbst beim NICHT therapiewilligen Lastwagenfahrer) während die Einschränkung durch eine bei einer Frau REAL bestehende Depression gleich doppelt verneint wird (1. Integraler Bestandteil der Neurasthenie; 2. Therapie nicht konsequent, darum Depression offenbar «nicht so schlimm»).

Und dass die Teilbarkeit der Willensanstrengung offenbar nur für Schweizer Grenzwächter gilt (das Urteil oben, in dem das BSV mit «Unteilbarkeit» argumentiert, wurde ein Jahr nach dem Grenzwächter-Urteil gefällt).

Und wenn ich bezüglich dem vom Bundesgericht als «faktenorientiert» geadelten behandelnden Herrn Professor Dr. K. mal Bundesrichter Meyer zitieren dürfte?

Die medizinisch-psychiatrische Abklärung ist, zumindest in umstrittenen Fällen, nicht Sache der behandelnden Arztpersonen. Therapeutisches Mandat und Auftrag zur Expertise stehen in einem Zielkonflikt, dem der behandelnde Arzt wegen seines Vertrauensverhältnisses zum Patienten nicht ausgesetzt werden sollte.

Vermutlich steht da noch eine für mich unsichtbare Ausnahmeregelung für professorale Chefärzte drunter, die haben ja von Natur aus saubere Hände. In Zaubertinte. So dass sie nur XY-Chromosomenträger lesen können. (Der Professor wird übrigens im ganzen BGE nicht ein einziges Mal als «behandelnder Arzt» bezeichnet – dass er das ist, erwähnt Gerichtsschreiber Traub erst in einem Vortrag zum Urteil).

Fazit:
Mir ist selbstverständlich bewusst, dass auch vielen Männern mit somatoformen Schmerzstörungen keine Rente zuerkannt wird und umgekehrt auch bei betroffenen Frauen manchmal eine Invalidität anerkannt wird. Anhand herausgepickter Einzelbeispiele lässt sich natürlich keine strukturelle Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beweisen. Es ist aber schon augenfällig, dass die an sich sehr differenzierte, ja geradezu mustergültige Beweisführung (ja doch) im Grenzwächterurteil ausgerechnet den Fall eines Mannes betrifft, der an einer typischen «Frauenkrankheit» leidet (und als ärztlichen Fürsprecher einen Herrn Professor zur Seite hat).

Man darf sich durchaus auch mal fragen, ob das Bundesgerichtsurteil zur Cancer related Fatigue (8C_32/2013) gleich ausgefallen wäre, hätte es statt einen Mann (Wirtschaftsprüfer!) eine (womöglich noch doppelbelastete) Frau betroffen.

Und zur Erinnerung: Auch das Urteil, dass die grosszügige Schleudertrauma-Rechtsprechung 1991 einst begründete, galt einem Mann (KV-Lehrling). Dasjenige, das diese Rechtsprechung 2010 korrigierte, einer Frau (Reinigungsangestellte).

Das sagt natürlich für sich genommen wie schon gesagt, alles gar nichts aus, aber wenn man sich zusätzlich vor Augen führt, dass von den 38 Bundesrichtern aktuell 13 Frauen sind, und das grösste Begutachtungsinstitut der Schweiz, das Abi Basel, zurzeit 17 Ärzte und 5 Ärztinnen beschäftigt, darf man sich über die männlich geprägte «Objektivität» schon mal ein, zwei Gedanken machen.

Mag mal jemand eine Doktorarbeit zum Thema «IV & Gender» schreiben?

Rechtsgleiche Behandlung ähnlicher Krankheitsbilder? Nun… ähm… Nein.

Die Logik, welche der unterschiedlichen IV-rechtlichen Behandlung von Menschen mit Cancer related Fatigue («nicht willentlich überwindbar») und Päusbonogs («willentlich überwindbar») zugrunde liegt, hat mir schon mehrfach Kopfzerbrechen bereitet. Und wie eigentlich die IV-Stellen bzw. Gutachter die 30 – 40% Krebspatienten, bei denen eine CrF auftritt, von den 60% – 70% unterscheiden, bei denen dies nicht der Fall ist, konnte man mir selbst beim BSV nicht nachvollziehbar erklären.

Jörg Jeger, Chefarzt der Medas Zentralschweiz, hat nun im Buch «Psyche und Sozialversicherung» (Hrsg. Riemer-Kafka, 2014) die Unlogik der bundesrichterlichen Rechtsprechung in zwei Tabellen (farbige Markierungen durch die Bloggerin) bildhaft dargestellt. Jeger schreibt dazu:

Bei früheren Begründungen zur Überwindbarkeitspraxis wurde mehrmals auf die Notwendigkeit einer rechtsgleichen Behandlung ähnlicher Krankheitsbilder verwiesen. Vergleicht man Fibromyalgie und Cancer-Related Fatigue, so ergibt sich, dass die Kombination Schmerz und Müdigkeit willentlich überwunden werden muss, die alleinige Müdigkeit nach einem Krebsleiden dagegen nicht.

Noch eklatanter ist der Vergleich zwischen Chronic Fatigue Syndrome und Cancer-Related Fatigue: Allein die kausale Deutung entscheidet, ob die Symptomatik aus juristischer Sicht überwindbar ist oder nicht. Nicht das Ausmass der Behinderung ist vor dem Recht entscheidend, sondern wie sie zustande gekommen ist. Wenn die Müdigkeit mit einer Infektionskrankheit beginnt, dann muss sie überwindbar sein, wenn sie mit einem Krebsleiden beginnt dagegen nicht. Das ist aus medizinischer Sicht schwer verständlich.

FIB_CFS_jeger

Jeger:

Ein Vergleich der Rechtsprechung zur HWS-Distorsion Grad II und zur Cancer- Related Fatigue lässt an der inneren Logik zweifeln:

HWS_Jeger

Kaum nachvollziehbar ist (…), dass vergleichbare Begründungen zu zwei völlig unterschiedlichen Rechtsprechungen führen können. Zudem fragt sich, ob das Bundesgericht mit BGE 139 V 346 nicht ein neues «typisches Beschwerdebild» geschaffen hat.

Jeger tönt damit an, dass der einstige (mit der Schaffung der Päusbonog-Rechtsprechung korrigierte) Entscheid des Bundesgerichtes, bei «typischen Beschwerdebild bei einem Schleudertrauma ohne organisch nachweisbare Verletzungen» eine IV-Rente zuzusprechen, zu mehr IV-Renten mit entsprechendem Beschwerdebild geführt hatte. Das selbe könnte nun theoretisch bei CrF geschehen. Bereits kurz nach dem entsprechendem Bundesgerichtsurteil schrieb ich im Juli 2013:

Krebspatienten sind alles total gute und ehrbare Menschen, die nie simulieren würden und wenn sie sagen sie leiden, dann tun sie das auch wirklich. Nicht so wie diese komischen Leute mit somatoformen oder psychischen Störungen.

Jeger stellt diesbezüglich auch einige interessante Fragen:

  • Handelt es sich um ein Werturteil? Sind Menschen, die eine lebensbedrohliche Krebskrankheit überlebt haben und danach müde sind, für die Invalidenversicherung schützenswerter als Menschen, die repetitive körperliche und psychische Traumatisierungen überlebt und eine chronische Schmerzkrankheit entwickelt haben oder müde geworden sind?
  • Warum vertraut man bei der Cancer-Related Fatigue auf die Einschätzung der Leistungsfähigkeit durch den Arzt, beim Fibromyalgie-Syndrom nicht?
  • Warum gibt sich das Bundesgericht bei der Cancer-Related Fatigue mit der komplexen, multifaktoriellen, nicht restlos geklärten Ätiopathogenese zufrieden, beim Fibromyalgie-Syndrom nicht?
  • Müssten nicht beide Krankheiten der gleichen Rechtsprechung unterworfen werden, welche einen konsistenten, überzeugenden Nachweis der geltend gemachten Behinderung erfordert statt von einer juristisch-theoretischen
    «willentlichen Überwindbarkeit» ausgeht?
  • Wie steht es mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung aller Versicherten?
  • Wenn mit der gleichen Begründung zwei völlig unterschiedliche Resultathergeleitet werden, können dann beide Rechtsprechungen «richtig» sein?

Im Gegensatz zu Jeger, der für eine grundlegende Gleichbehandlung aller Versicherten plädiert (egal welche Diagnose einer Behinderung/Einschränkung zugrunde liegt) reagierten die Juristen von Integration Handicap in «Behinderung und Recht 4/13» in typischer Behindertenwesenmanier auf den BGE bezüglich Cancer related Fatigue:

Diese [die Päusbonog] Rechtsprechung hat bisweilen dazu geführt, dass sich gewisse IV-Stellen bei jeder Schmerzproblematik und bei jeder Fatigue-Problematik undifferenziert auf die genannte Rechtsprechung berufen und eine Invalidität verneinen. Das Bundesgericht hat nun glücklicherweise dieser Tendenz mit einem neuen Grundsatzurteil einen Riegel geschoben.
(…)
Das Urteil ist insofern von grosser Bedeutung, als es den Beurteilungen der medizinischen Fachspezialisten wieder  die ihnen gebührende Bedeutung zurückgibt und die zunehmende Kluft zwischen medizinischen und rechtlichen Einschätzungen im Sozialversicherungsrecht nicht noch grösser werden lässt. Was für die tumorassoziierte Fatigue gilt, dürfte gleichermassen für die ebenfalls häufige MS- assoziierte Fatigue, die Müdigkeit im Rahmen eines Post-Polio-Syndroms sowie andere regelmässig durch schwere organische Erkrankungen ausgelöste Müdigkeitserscheinungen gelten.

Statt Gleichberechtigung und faire Einschätzung der Leistungsfähigkeit für alle Menschen mit einer Behinderung/Erkrankung zu fordern, wird «begrüsst», dass die «richtig» behinderten Schäfchen nun doch noch knapp ins Trockene gerettet werden konnten.

Von Organisationen, die sich angeblich für die Gleichberechtigung von behinderten Menschen mit Nichtbehinderten einsetzen, sollte man eigentlich erwarten können, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen und ebenso viel Wert auf die rechtliche Gleichbehandlung der verschiedenen Behinderungsformen legen. Dass keine grosse Behindertenorganisation diese Gleichbehandlung öffentlich und dezidiert fordert, lässt tief blicken.

Jörg Jeger: Die persönlichen Ressourcen und ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Wiedereingliederungsfähigkeit – Eine kritische Auseinandersetzung mit der Überwindbarkeitspraxis (PDF)
(via researchgate)

Siehe dazu auch das Gutachten von Prof. Peter Henningsen: «Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Schmerzkrankheiten beruht auf falschen Annahmen über die medizinische Empirie».