Kekse für Procap, IVSK und das BSV

Unter dem Titel «Wie erfolgreich sind denn eigentlich die Eingliederungsmassnahmen der IV? – Es ist… kompliziert.» versuchte ich der Effektvität von Integrationsmassnahmen letzten September auf den Grund zu gehen. Wie der Titel schon sagte, ist das kompliziert nicht möglich. Ich schrieb damals:

Die IV-Stellen-Konferenz wiederum macht mit ihren «fast 18’000 erfolgreichen Integrationen» (2013) vor allem Werbung in eigener Sache, zeigt dabei aber wie gesagt nur eine Momentaufnahme, welche diverse Parameter (u.a. Nachhaltigkeit) ausblendet oder Details (z.B. dass es sich bei zwei Drittel der «erfolgreichen Integrationen» eigentlich um die Erhaltung eines Arbeitsplatzes im selben Unternehmen handelt und praktisch keine IV-Bezüger eingeliedert werden, sondern zum überwiegenden Teil Personen, die sich noch im Arbeitsprozess befinden) unter den Tisch fallen lässt.

Auf die fetten Hervorhebungen komme ich gleich noch zurück, Moment…

Der Schlussabschnitt meines Artikel lautete in Anspielung auf die zur Nabelschau neigenden Behindertenorganisationen und das zu jener Zeit gerade aktuelle #Gerigate:

Und warum auch die Behindertenorganisationen sich nie mit genügend Nachdruck um konkrete und aussagekräftige Zahlen zur Effektivität von Integrationsmassnahmen gekümmert haben? Offenbar hat man da Besseres zu tun. Vielleicht Nacktselfies in Büroräumen machen oder so.

Darauf hin schrieb mir Marie-Thérèse Weber-Gobet, Bereichsleiterin Sozialpolitik Procap Schweiz, in den Kommentaren, dass sie mich aufgrund solcher Aussagen nicht ernst nehmen könne.

Ich antwortete, dass ich von einer Behindertenorganisation erwarte, dass sie Informationen aus dem BSV kritisch analysiert und kommentiert und das ganze einigermassen zeitnah öffentlich zugänglich macht. Da die Procap auch zwei Wochen nach der Veröffentlichung der BSV-Mitteilung zu den «Integrationserfolgen» dazu auf ihrer Newsseite immer noch nichts schreibe, würde es mir auch ein bisschen schwerfallen, die Procap ernst zu nehmen.

Als nun letzte Woche die IV-Stellen-Konferenz (IVSK) die Eingliederungszahlen 2014 veröffentlichte, reagierte die Procap geradezu atemberaubend schnell. Ein Auszug:

Interessant wäre eine prozentuale Aufschlüsselung der Zahl. Bei wie vielen «erfolgreichen Integrationen» handelt es sich z.B. um die Erhaltung des Arbeitsplatzes im selben Unternehmen? Eines ist klar: Die Zahl 19‘578 ist eine Momentaufnahme. Ob die Massnahmen auch nachhaltig wirken, d.h. Menschen mit Behinderung ihren Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt auch mittel- und langfristig behalten, ist mit diesen Zahlen noch nicht gesagt.

Man darf jetzt die fetten Hervorhebungen in meinem Text oben gerne mit denen vom Procap vergleichen. Und der Procap empfehle ich, den Artikel in der Luzerner Zeitung zum Thema zu lesen, da steht nämlich:

Von den beruflich eingegliederten Menschen fanden rund 7300 Personen einen Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeitgeber. Rund 11’700 Menschen seien entweder wieder am gleichen Arbeitsplatz, oder es sei eine Umplatzierung im gleichen Betrieb möglich gewesen, teilte die IVSK auf Anfrage mit.

Nichtsdestotrotz kriegt die Procap für’s schnell bzw. überhaupt Reagieren einen Keks.

Einen Keks bekommt auch die IVSK, weil sie in ihrer Medienmitteilung im Gegensatz zu früher die Betroffenen nicht einfach als  «einzugliedernde Objekte», sondern als handelnde Subjekte mit Potential und Ressourcen (hörthört!) darstellt und auch die Mitverantwortung von IV-Stellen und Arbeitgeber erwähnt, damit die Integration von Menschen mit Behinderung noch selbstverständlicher (sic!) werde.

Offenbar ist der Denk-Umschwung bei der IVSK aber noch nicht ganz vollzogen. Im kürzlich gemeinsam mit dem BSV für die Arbeitgeber produzierten Film dürfen die «erfolgreich Eingegliederten» kein einziges Wort sagen. Es wird ausschliesslich über sie geredet.

Wenn man zudem von der trümmligen Handkamera und den noch trümmligermachenden vielen Schnitten und Perspektiven (Bisschen viel Informations-Durcheinander) absieht, ist der Film aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Den Plot, den TBD und Chocolate Films nun umgesetzt haben, hatte ich ja letzten August zufälligerweise schon ungefähr skizziert:

Trotzdem wäre es meines Erachtens für zukünftige Kampagnen wünschenswert, wenn statt einem Vorwurf (Du, Zuschauer/Arbeitgeber machst was «falsch») ein positives Bild im Vordergrund stünde, zu dessen Zustandekommen der Zuschauer etwas beitragen kann. Im Falle eines Clips zum Thema Integration könnte als Einstieg in den Film eine effektive Arbeitssituation (z.B. gute Zusammenarbeit in einem Team) dargestellt und mit einer kurzen Rückblende die zugehörige Hintergrundgeschichte erzählt werden.

Ich würde als Arbeitgeberin jedenfalls mit einem Bild angesprochen werden wollen, das mir v.a. zeigt, dass ich eine qualifizierte und einsatzfreudige Mitarbeiterin bekomme (die als eine Eigenschaft unter vielen auch eine Behinderung oder Krankheitserfahrung haben kann). Und ich vermute, die meisten Betroffenen möchten auch lieber als «qualifizierte MitarbeiterInnen» eingestellt werden und nicht als «IV-Fall, dem man eine Chance gibt».

Schön auch, dass als Beispiele für den Film nicht «typische» sichtbare Behinderungen gewählt wurden, sondern dass die erfolgreiche Integration von Menschen mit unsichtbaren Behinderungen (ADHS, Depression, Chronische Schmerzen, MS) gezeigt wird. Dafür gibt’s nochmal nen Keks für die IVSK und das BSV.

– Krieg ich eigentlich auch mal Kekse für’s Medienmitteilungen und Film-Plots-vorformulieren?

Ach ich vergass, im Behindertenbereich kommen ja immer alle von ganz alleine auf die guten Ideen. Wie auch immer – Es ändert sich langsam was und das ist schön zu sehen.

Die Disziplinierung der «Faulen». Ein Ablenkungsmanöver.

«Viele sind nicht motiviert, früh aufzustehen und eine Arbeit zu machen, bei der sie kaum mehr verdienen als mit der Sozialhilfe.»

HSG-Professorin Monika Bütler, Blick 20.12.2014

Das ist einer der Sätze, die so alltäglich sind, dass sie schon gar nicht mehr hinterfragt werden, sondern als «wahr» gelten. Für einmal möchte ich nicht auf die Anreizthematik eingehen, sondern auf die Implikation, dass sich «rechtschaffende Menschen» dadurch auszeichnen, dass sie früh aufstehen. Obwohl man mittlerweile weiss, dass «früh aufstehen» und vor allem «früh morgens leistungsfähig sein»* nicht allein vom «guten Willen» abhängt, sondern auch davon, welchem (genetisch bedingten) Chronotypen (Lerche, Mischtyp oder Eule) jemand angehört, gilt «Frühaufstehen» nach wie vor als Tugend.

Auch die wichtigste Aufgabe von sogenannten «Integrationsmassnahmen» für ALV-/IV-/Sozialhilfebezüger scheint oft darin zu bestehen, diesem (angeblich) faulen Pack das «früh aufstehen» beizubringen. Jedenfalls bekommt man den Endruck, wenn man regelmässig Zeitungsberichte über oder Selbstbeschreibungen von entsprechenden Anbietern liest. So sagte beispielsweise der Ingeus-Geschäftsleiter anno 2010 gegenüber dem Tagesanzeiger:

«Es kann aber auch vorkommen, dass ein Berater seine Klientin eine Zeit lang jeden Morgen anruft, um sie zum Aufstehen zu bewegen.»

Wie wir mittlerweile wissen, fiel die Integrations-Bilanz von Ingeus eher suboptimal aus. Offenbar braucht es für erfolgreiche Integration noch etwas anderes als ein Frühaufsteh-Bootcamp und Bauchtanzkurse. Im letzten Jahr veröffentlichten Abschlussbericht wurde u.a. festgestellt, dass die vor allem bei psychisch Kranken miserable Eingliederungsbilanz möglicherweise auch damit zusammenhängt, dass die Ingeus-Berater keine Fachkompetenzen in diesem Bereich haben.

Hätten sie ebendiese gehabt, hätten sie vielleicht gewusst, dass bei vielen psychischen Krankheiten Schlafstörungen auftreten und Depressive häufig unter einem sogenannten «Morgentief» leiden. An dieser Stelle würde ich dann einfach mal gerne fragen, ob die «EingliederunsgberaterInnen» Seh- und Hörbehinderte auch dahingehend «unterstützen», dass sie ihnen erklären, wenn sie genügend «motiviert» wären, würde das mit dem Sehen oder Hören auch bald besser klappen?

Auch wenn sehr viele Menschen das einfach nicht wahrhaben wollen (inklusive diverse Politiker, IV-Stellen und das Bundesgericht), ist es so, dass psychische Erkrankungen in vielen Fällen leider allerhöchstens (ein bisschen) behandelbar, aber nicht heillbar sind. Wären die alle heilbar, hätten wir nämlich keine 100’000 IV-Bezüger mit chronischen psychischen Krankheiten. Und es wäre auch nicht ein Drittel der RAV-und Sozialhilfe-Klienten psychisch krank.

Man wird dem grossen Leid und den mit solchen Erkrankungen verbundenen massiven Einschränkungen nicht gerecht, wenn man die Betroffenen medial immer wieder als «Idioten» hinstellt, die einfach noch nicht gemerkt haben, dass sie halt früher aufstehen sollten. Als ob alleine dadurch sämtliche behinderungsbedingten Einschränkungen wie von Zauberhand verschwänden.

Das «Frühaufstehen» bzw. «der Tagesrhythmus» ist ein immer wiederkehrendes Thema in der medialen Berichterstattung über Integrationsmassnahmen, ein plakatives Symbol für die angestrebte «Erziehung» speziell psychisch Kranker zu «Normalen» oder «rechtschaffenden Menschen». Angesichts der Tatsache, dass wir mittlerweile in einer 24 Stunden-Gesellschaft leben, in der viele Menschen zu den unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten arbeiten (Tankstellenshopangestellte, Fluglotsen, Pflegepersonal, Securitas und und und…) sowie flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice sich immer weiter verbreiten, wirkt das Trimmen auf «Frühaufstehen» ein wenig (ein wenig sehr) anachronistisch. Aber irgendwie passt das ja zum Schweizer Behindertenbereich, in dem die Uhren geschätzte 10 Jahre nachzugehen zu scheinen. Oder wie es Niklas Baer, der Leiter der Fachstelle für psychiatrische Rehabilitation Baselland, mal formulierte:

«Für Arbeitsplatzerhalt und Eingliederung von Menschen mit komplexen Erlebens- und Verhaltensproblemen in ebenso komplexe Arbeitsumgebungen gibt es nach wie vor weniger Anleitungen als für das Layout eines BSV-Forschungsberichts».

Infos Insos, Juli 2012

Wenn ich noch ergänzen dürfte: funktionierende Anleitungen. Wenn man sich nämlich mal die letzten vier abgeschlossenen Pilotversuche zur Förderung der Eingliederung (Art. 68quater IVG) auf der Seite des BSV anschaut, sieht die Bilanz in der Tat nach wie vor wenig überzeugend aus:

Man macht es sich schon sehr bequem, wenn man diese Misserfolge wenig selbstkritisch samt und sonders der «Faulheit» der Betroffenen anlastet. Je länger je mehr wirkt das einfach nur noch wie ein Scheinargument einer Gesellschaft, die nicht fähig oder willens ist, gesundheitlich/psychisch beeinträchtigte Menschen mit/trotz ihrer Beeinträchtigung im Arbeitsmarkt aufzunehmen. Stattdessen sollen die Betroffenen erstmal «normal» sprich «nichtbehindert» werden. Und als Zeichen der erfolgreichen «Erziehung zur Normalität» gilt dann eben plakativ das «Frühaufstehen können». Selbstverständlich kann Frühaufstehen und ein geregelter Tagesrhythmus genau das sein, was jemand braucht, um funktionieren zu können. Nur: es kann genausogutsein, dass ein chronisch Depressiver es in seinem Leben nicht mehr schafft, morgens um 7.30 frischfröhlich irgendwo aufzutauchen, aber an einem Arbeitsplatz, wo er um 14 Uhr beginnen kann, durchaus gute Leistungen erbringen könnte.

. . . . . .

*Britische Wissenschaftler haben bei einer Untersuchung der Leistungsfähigkeit von Wettkampfsportlern kürzlich herausgefunden, dass der Unterschied zwischen maximaler und minimaler Leistung bei den unterschiedlichen Chronotypen über den Tag verteilt bis zu 26 Prozent betragen kann. Die Forscher folgerten daraus ganz erstaunlicherweise nicht, dass sich die Sportler eben mehr «zusammenreissen» müssten, sondern dass die Wettkampfzeiten je nachdem, welchem Chronotyp der Sportler angehöre, über Sieg oder Niederlage entscheiden könnten.

Behindert und nicht erwerbstätig? Selbst schuld, weil; behindert! Oder: Potential? Welches Potential?!

«Ich bin nicht behindert, ich werde behindert» hört oder liest man immer wieder von Behinderten-AktivistInnen vor allem aus dem angelsächsischen Raum. In der Schweiz ist das soziale Modell von Behinderung (noch) nicht ganz so selbstverständlich. Behinderungen werden noch vielfach als (ausschliesslicher) Makel der betroffenen Person angesehen und ihre Anstrengungen, sich möglichst wie Nichtbehinderte zu verhalten, werden gelobt und bewundert. («Seine Wohnung liegt im zweiten Stock, einen Lift gibt′s nicht. So stemmt sich der Mann mit Spina bifida («offener Rücken») jedesmal mit Krücken die Treppen hoch.» – «Supermann mit Handicap» (März 2014) Ostschweizer Anzeiger über den Thurgauer Rollstuhlsportler Marcel Hug)

Auch das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) geht von der medizinischen Sicht auf Behinderung aus, wonach die Verantwortung für eine durch Behinderung oder Krankheit verursachte Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich bei der betroffenen Person liege:

Art. 7 Pflichten der versicherten Person
1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG2) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.

2 Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:

a. Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);
b. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);
c. Massnahmen beruflicher Art (Art. 15-18 und 18b);
d. medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG3;
e. Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

Art. 7a Zumutbare Massnahmen
Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind.

Art. 7b Sanktionen
1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG2 gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
(…)

Währenddessen:

Art. 7c Mitwirkung des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber arbeitet aktiv mit der IV-Stelle zusammen. Er wirkt bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren mit.

Im Parlament regte sich im Dezember 2012 heftigster Widerstand als der Artikel 7c im Rahmen der IV-Revision 6b folgendermassen geändert werden sollte:

(neu) Mitwirkung des Arbeitgebers
Ordnet die IV-Stelle Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen an, so lädt sie den Arbeitgeber ein, das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person nicht aufzulösen, ohne mit der IV-Stelle Rücksprache genommen zu haben.

Noch zwei Jahre zuvor, bei der Debatte über die IV-Revision 6a (Dezember 2010) wehrte sich die Mehrheit des Parlaments ebenso erbittert (und ebenso erfolgreich) gegen eine moderate Quote, welche bei der vorgesehenen Eingliederung von 16’000 IV-Bezügern auch auf Seiten der Arbeitgeber für etwas Druck sorgen sollte. Unvergessen dabei das Votum gegen die Quote von FDP-Nationalrat Pierre Triponez: «Man will ja beide Parteien mit Liebe und Vertrauen zueinander führen.»

Das mit dem «mit Liebe zusammenführen» war, wie wir mittlerweile wissen, eher mässig erfolgreich. Die geglückten «Integrationen aus Rente» sind etwa so häufig wie die Exemplare einer bedrohten Tierart kurz vorm Aussterben.

Und während die Eingliederung von Frauen und älteren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt im Rahmen der Masseneinwanderungsinitiative und dem Fachkräftemangel umfassend diskutiert wird, ist das diesbezügliche Potential von Menschen mit Behinderungen offenbar eher… nebensächlich. Weil der Bund sich nicht einmal dafür interessiert nicht einmal weiss, wie wie gross das Potential durch eine verstärkte Integration dieser Gruppe wäre, möchte SP-Ständerätin Pascale Bruderer in der kommenden Session einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Bis das dann evaluiert ist, heisst es also vermutlich noch eine ganze Weile: Potential? Welches Potential?!

Therapeutisches Paragrafentanzen mit Bundesrichter Meyer

Es kommt immer mal wieder vor, dass therapeutisch tätige Psychiaterinnen oder Psychologen entweder mit einer Mischung aus Unverständnis und Ärger berichten, dass PatientInnen aufgrund einer bestimmten Diagnose keine IV-Rente mehr erhalten oder dass ich gefragt werde: «Wird die Diagnose XY überhaupt noch von der IV anerkannt?»

Diesen Fachleuten möchte ich das aktuelle Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) 2015 (gibt’s jedes Jahr neu) ans Herz legen. Die Lektüre macht leider nicht besonders viel Spass, ausser man hat einen sehr speziellen Sinn für Humor. Das liest sich nämlich zum Beispiel so:

1014
Angaben über wahnhafte und affektive Störungen müssen durch objektive, nachvollziehbare Beobachtungen belegt werden.

Ich nehme an, das ist IV-isch für «Vergessen Sie bitte nicht, dem Patientendossier die Röntgenbilder mit den Wahnvorstellungen drauf beizulegen».

Und wo wir gerade bei der Objektivierbarkeit sind; obwohl man denken würde, dass diese angesichts des rasanten technologischen Fortschrittes Jahr für Jahr zunähme, ist bei der Invalidenversicherung auf ganz wundersame Weise eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Mithilfe der medizinisch hochgradig fachkundigen Kompetenz des Bundesgerichtes gelten mittlerweile analog zur somatoformen Schmerzstörung folgende Diagnosen als nicht objektivierbar (Päusbonogs) und somit als «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar» sprich nicht IV-relevant:

  • Dissoziative Bewegungsstörungen, F44.4 (9C_903/2007 Erw. 3.4)
  • Dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, F44.6 (SVR 2007 IV Nr. 45, S. 150 (I 9/07 Erw.4) )
  • Fibromyalgie, M79.0 (132 V 65 Erw. 4)
  • HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (Schleudertrauma) 136 V 279 Erw. 3.2.3
  • Neurasthenie und Chronic Fatigue Syndrome (CFS), F48.0, G93.3 (9C_662/2009 Erw. 2.3, 9C_98/2010 Erw. 2.2.2, I 70/07 Erw. 5
  • Nicht näher bezeichnete andauernde Persönlichkeitsänderung, F62.9 (8C_822/2013, Erw. 4.4)
  • Nichtorganische Hypersomnie, F51.1 (137 V 64 Erw. 4.3)
  • Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom, F62.80 8C_167/2012 Erw. 6.1
  • Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), F43.1 (8C_483/2012 Erw. 4.3)
  • Sonstige andauernde Persönlichkeitsänderung, F62.8 (8C_822/2013, Erw. 4.4)

Zur Posttraumatischen Belastungsstörung gibt es folgende Ergänzung:

1016.1 (1/14)
Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) wird  definitionsgemäss nur anerkannt, wenn sie mit einer Latenz von wenigen Wochen bis Monaten nach einem Ereignis mit aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastropheartigem Ausmass auftritt, das bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Prädisponierende Faktoren können die Schwelle zur Entwicklung dieses Syndroms zwar senken und den Verlauf erschweren, sind aber weder notwendig noch ausreichend, um dessen Auftreten erklären zu können. Eine weniger einschränkende Formulierung des Belastungskriteriums oder der zeitlichen Latenz und damit die Berücksichtigung von Ereignissen, die keine aussergewöhnliche Katastrophe darstellen, dennoch aber im Erleben einer Patientin eine Traumatisierung auslösen können, oder ein erst lange nach ein traumatischen Ereignissen beginnender Krankheitsverlauf mag therapeutisch Sinn machen, hingegen verlangt die Leistungsberechtigung in der Invalidenversicherung zwangsläufig eine gewisse Objektivierung, weshalb solche Konstellationen ausser Betracht bleiben müssen (9C_671/2012 Erw. 4.3).

Damit eines der oben genannten Päusbongs ausnahmsweise dennoch als invalidiserend anerkannt wird, müssen zusätzlich mehrere der sogenannten Foerster-Kriterien erfüllt sein. Eines dieser Foerster-Kriterien ist das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer. Aber auch hier hat das Bundesgericht Kraft seiner medizinischen Kompetenz Einschränkungen vorgenommen:

1017.2 (1/14)
Nach der Rechtsprechung gilt eine zusätzlich zur somatoformen Schmerzstörung diagnostizierte leichte bis höchstens mittelschwere depressive Episode als Begleiterscheinung der erwähnten Störung und nicht als selbstständige, vom Schmerzsyndrom losgelöste psychische Komorbidität, die sich auf Grund ihres Schweregrades unstreitbar von der somatoformen Schmerzstörung unterscheiden liesse (9C_798/2011). Gleiches gilt u.a. für die Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (9C_153/2012 Erw. 4.3), für die Angst- und depressive Störung gemischt (8C_368/2010, 9C_330/2011) und für die gemischte Angststörung (9C_322/2011).

Ein weiteres Foersterkriterium ist ein unbefriedigendes Behandlungsergebnis trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung des Versicherten. Aufgrund seiner absolut profunden Kentnisse im Bereich der Psychiatrie hat das Bundesgericht nun auch festgelegt, in welchem Intervall eine Psychotherapie als «nicht konsequent» gilt:

1017.3 (1/15)
Z.B. bei einer versicherten Person mit Neurasthenie und einer mittelgradigen depressiven Störung genügt ein Besuch bei der Psychiaterin alle zwei Wochen (Antidepressivum und begleitende Psychotherapie) unter den gegebenen Umständen nicht als konsequente ambulante Depressionsbehandlung (9C_454/2013).

Für weitergehende Lektüre empfehle ich wie gesagt, das Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) 2015 und bei Unklarheiten im medizinsch-psychiatrischen Bereich hilft Ihnen sicher gerne ein Bundesrichter weiter. Die kennen sich da dermassen gut aus, dass davon auszugehen ist, dass die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes in Kürze eine eigne psychiatrische Klinik mit höchst innovativen Therapieangeboten eröffnen wird. «Therapeutisches Paragrafentanzen» mit Bundesrichter Meyer etwa, oder «Die Darstellung des Nichtobjektvierbaren mittels Fingerfarben» mit Bundesrichterin Heine. Je acht Stunden täglich. Alles andere gälte schliesslich als «nicht konsequent durchgeführte Behandlung».

Wer auf eine IV-Rente verzichtet, ist ein besserer Mensch. Nicht.

Auf meiner Nichtmehrlesen/hören mögen-Liste der stereotypen Darstellung von Menschen mit Behinderungen («Downsyndrom Kinder sind Sonnenscheine») ganz weit oben steht auch die Kategorie «An den Rollstuhl gefesselte Supermänner, die auf eine IV-Rente verzichten» der ich bereits letzten März den entsprechenden Artikel gewidmet habe und noch ein Jahr zuvor «Der sympathische Projektmanager im Rollstuhl mit der Katze vs. die anonyme psychisch kranke Kantinenmitarbeiterin mit Migrationshintergrund».

Diese Darstellungsart ist bei Journalisten allerdings so beliebt, dass man ständig neue Artikel mit neuen Beispielen anfügen könnte. Aktuell im Grenchnertagblatt: «Mit Beinprothese: Christian Stuber schuftet, um zu vergessen». Ein Auszug:

Auf eine IV-Rente verzichtet Christian Stuber zum grössten Teil. «Sonst reden die mir zu viel drein.» Er will selber über sein Geschäft bestimmen. Viel verdiene er zwar nicht damit. «Aber ich arbeite nicht für Geld, sondern für die Freude.» Ausserdem habe er so immer etwas zu tun. Arbeiten, das ist für Stuber auch Therapie. Ist er am Abend nicht müde, kommt er ins Grübeln, dann kommt der Schmerz. «Manchmal träume ich noch davon.»

Als Christian Stuber vor fünf Jahren die Umgebung des Restaurants Kreuz in Tscheppach instand gesetzt hat, verzichtete er auf den Lohn. Der damalige Gemeindepräsident Günter Fenten lobt Stubers Hilfsbereitschaft. «Wenn er zum Wohl der Gemeinde etwas tun kann, dann macht er das ohne viel Federlesen.» Es sei vorgekommen, dass man ihn mehrmals erinnern musste, endlich seine Arbeit in Rechnung zu stellen. «Es ist bewundernswert, wie er mit seinem Schicksal umgeht», sagt Fenten.

Portraitierte wie Schreibende sind bei solchen Artikeln immer Männer. Männer schreiben über heroische Männer, die trotz körperlichen (nie seelischen) Gebrechen heldenhaft «ihren Mann stehen», Chrampfen bis zum Umfallen und sich damit die Anerkennung anderer Männer (im Beispiel oben u.a. des Gemeindepräsidenten) verdienen. Man könnte angesichts dieser sich immer wiederholenden Artikel meinen, es gäbe keine andere Art, als Mann mit einer Behinderung umzugehen. Sehr wichtig scheint dabei auch immer das sich Abgrenzen von den «nichtsnutzigen», «jammernden» Behinderten zu sein, oder wie es im Artikel formuliert ist:

«Aber der kantige Kerl mag nicht jammern. Im Gegenteil. Aus der Rehabilitationsklinik verschwand er nach dem Unfall schnell wieder. «Wenn die Leute dort nach dem Wochenende zurückkamen, klagten sie ständig über ihre Schmerzen. Das hat mir nicht gepasst.»

Jeder soll selbstverständlich nach seiner eigenen Façon glücklich werden, aber Menschen Männer mit Behinderung, die auf eine IV-Rente «verzichten», sind nicht die «besseren Menschen». Zum ersten lässt es ihr Gesundheitszustand offenbar zu, dass sie auf eine IV-Rente verzichten können (das ist Glück, und kein Verdienst), zum zweiten fragt sich da manchmal, wie lange das gut geht (Stichwort Überkompensation) und zum dritten ist der Verzicht auf einem zustehende Sozialleistungen nicht unbedingt dem eigenen «Anstand» geschuldet, wie das eine Wirtschaftsprofessorin neulich glauben machen wollte, sondern hat wohl auch nicht unwesentlich damit zu tun, welches Bild man von sich selbst haben und der Umgebung vermitteln möchte. Als «Sozialschmarotzer» zu gelten, bringt einem im «Werben um die Liebe der Welt» nicht unbedingt Bonus-Punkte.

Unter Umständen ist es also für nicht wenige Menschen zwar nicht finanziell, aber persönlich lohnender, auf eine IV-Rente zu verzichten, um das eigene Selbstbild des «Tüchtigen» aufrechterhalten zu können (auch weit über die eigentlichen Leistungsgrenzen hinaus). Von den sozialen Kontakten, der Sinngebung, Ablenkung und Anerkennung, die eine Arbeitstätigkeit mit sich bringt, gar nicht erst zu reden. Ganz so «selbstlos» und «anständig» wie es auf den ersten Blick scheinen mag (und in den entsprechenden Artikeln immer wieder vermittelt wird) ist so ein «Verzicht» also nicht. Teilnehmen zu wollen am «ganz normalen Leben» ist keine Sonderleistung, sondern ein Grundbedürfnis jedes Menschen.

Schlussendlich möchten wir alle ein «sinnvolles Leben» führen und wir alle «werben um die Liebe der Welt». Ob behindert oder nicht.

«Die Schwächsten der Gesellschaft»

Unter dem Titel «Auf Kosten der Schwächsten» schreibt Daniel Binswanger im aktuellen «Magazin»: «Die aktuelle Debatte um Missbrauch und Verhätschelung in der Schweizer Sozialhilfe ist eine Bullshit-Diskussion.» Binswanger konstatiert, dass die Quote der Sozialhilfeempfänger seit Jahren stabil um die drei Prozent liegt, die überproportional steigenden Kosten von äusseren Faktoren wie den steigenden Mietpreisen, Krankenkassenprämien stark mitbeeinflusst werden und vermutlich eher nicht auf komplettes Missmangement zurückzuführen sind. Ausserdem würden die 2,4 Milliarden Kosten, welche die Sozialhilfe jährlich verursacht, nur 0,4 Prozent des BIP ausmachen. Der Text schliesst mit dem Satz: «Dass aus politischem Kalkül auf Kosten der Schwächsten ein nationaler Notstand inszeniert wird, ist beschämend.»

In die aufgeheizte öffentliche Diskussion ein mit relevanten Zahlen unterlegtes «Eigentlich ist alles gar nicht so schlimm» einzuwerfen, wirkt erhaben. Man steht über der Sache. Und überdies  – natürlich – auf der Seite der «Schwächsten der Gesellschaft», denen ein solch unwürdige öffentliche Diskussion nicht zuzumuten sei. Die »Schwächsten», die «Opfer», die «Armen», die Beschützenswerten.

Es gibt sie; die Beschützenswerten in unserer Gesellschaft: es sind in erster Linie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit so starken geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, dass sie einen Vormund brauchen. Alle anderen Empfänger staatlicher Leistungen pauschal als «Die Schwächsten der Gesellschaft» zu bezeichnen, ist nichts anderes als das «linke» Gegenstück zum rechtsbürgerlichen «Falsche Anreize!» – Schlachtruf. Und damit in seiner Absolutheit genauso falsch und herabwürdigend wie die Idee, dass die Arbeitsmarktfähigkeit von Empfängern staatlicher Leistungen mit der Kürzung ebendieser in jedem Fall gesteigert werden könne.

Beide Kampfbegriffe verunmöglichen in ihrer Pauschalität eine differenzierte Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft das Potential der (ungefähr) 3% ALV-, 3% Sozialhilfe- und 4,5% IV-Bezüger für alle(!) Seiten möglichst befriedigend nutzen können. Oder wollen. Gar nicht? – Weil: Sind ja alles arme Opfer… In staatlich subventionierten Sozialfirmen? Durch Zwangszuweisung – Weil; die können ja alle arbeiten! Einfach allen die Leistungen kürzen oder gleich ganz streichen und schauen, was passiert?  – Ein Teil wird sich irgendwie durchhangeln, ein Teil geht unter?

Wer seiner Meinung nach sicher nicht untergehen würde, erklärte Weltwocheredakteur Alex Baur in seinem Referat an der Sissachertagung vom 25. August 2012:

«Wer gelernt hat, sich im Kosovo, in Anatolien oder meinetwegen in Mogadishu in kargen Verhältnissen durchzuschlagen, der bringt sich in der Schweiz ohne fremde Hilfe in aller Regel locker über die Runden. Und nicht nur das: Er ist jedem von uns hier Anwesenden in Sachen Lebenstüchtigkeit um Welten überlegen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet diese Gruppe besonders oft auf „Hilfe angewiesen ist“. Das geht einfach nicht auf.»

Abgesehen von der Tatsache, dass diejenigen Fähigkeiten, welche einem in einem von hohem Selbstversorgungsgrad und engen familiären Bindungen geprägten Gebieten das «sich durchschlagen» ermöglichen, vermutlich nicht ganz die selben sind, welche ein Überleben in der Schweiz sichern, spricht aus Baurs Aussage etwas, das den Verwendern der Floskel «Die Schwächsten der Gesellschaft» oft komplett abgeht: Ein gewisser Respekt vor erworbenen Fähigkeiten der Betroffenen, sowie das Zutrauen, diese auch sinnvoll einsetzen zu können. Allerdings sind möglicherweise nicht ganz so legale Arten von «sich durchschlagen können» nicht unbedingt im Interesse der Gesamtgesellschaft. Nichtsdestotrotz ist, «jemandem etwas zuzutrauen» das Gegenteil davon, jemanden als «armes, hilfloses Opfer» abzustempeln, das ganz dringend der wohlmeinenden Begleitung durch ein Dutzend SozialarbeiterInnen bedarf.

Das Problem dabei ist; Wieviel ist dem Einzelnen konkret zuzutrauen oder zuzumuten? Wieviel Unterstützung braucht jemand? Und wieviel Druck? Es gibt dafür keine allgemeingültigen Lösungen. Mit seiner 180-Grad-Wendung, dass «ein Dutzend Sozialarbeiterinnen» nicht immer verkehrt das Sondersetting im Fall «Carlos» durchaus angebracht war bzw. einem Interview mit «Carlos» erschrieb sich Baur den diesjährigen Zürcher Journalistenpreis. Jugendanwalt Gürber hingegen, der das Setting angeordnet hatte, wurde medial scharf kritisiert und erhielt gleichzeitig von seinem Vorgesetzten einen Maulkorb verpasst.

Den differenzierten Hintergrund zum Fall Carlos bzw. dem schweizerischen Jugenstrafrecht lieferte das Schweizer Fernsehen deshalb erst über ein Jahr später kürzlich im sehr sehenswerten Dokfilm «Zwischen Recht und Gerechtigkeit».

Der Tagesanzeiger kommentierte: «Das wäre der richtige Film gewesen» und Watson «Hätten wir das alles doch schon vor Carlos gewusst!». Der Film zeigte unter anderem, dass das, was oft Kuscheljustiz geschimpft wird, von betroffenen Jugendlichen gar nicht als kuschelig empfunden wird («Den ganzen Tag werden dir deine Fehler aufgezeigt, im Gefängnis liessen sie dich wenigstens in Ruhe») und die angestrebte Resozialisierung vor allem auch im Sinne der Gesamtgesellschaft geschieht. Der Film zeigt aber auch: Zwar ist die Schweiz mit ihrer Betonung der Resozialisierung wesentlich erfolgreicher als die amerikanischen Bootcamps, dennoch gibt keine 100% Erfolgsquote. Die gibt es nie. Bei allem Bemühungen nicht.

Und genau so verhält es mit der Integration in den 1. Arbeitsmarkt. Das finden alle super. Theoretisch. Aber wenn dann beispielsweise jemand mit einer Persönlichkeitstörung (der durchaus arbeiten könnte) in einem Team integriert werden soll, geben laut der BSV-Studie «Schwierige Mitarbeiter» (2011) neun von zehn Vorgesetzten irgendwann auf. Ausserdem:

  • Nur 15 – 20% der Sozialhilfebezüger, die bei der Sozialfirma DOCK arbeiten, schaffen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.
  • Silvio Bäuerle, Mitarbeiter bei der Stiftung Profil, welche Menschen mit unterschiedlichen Behinderung/Erkrankungen bei der Integration unterstützt, im Interview (2013): «Am Anfang steht bei uns immer eine Standortbestimmung(…) ob eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt realistisch ist. Mit ungefähr 75% aller Bewerber gehen wir dann in den konkreten Integrationsprozess, wovon dann ungefähr 45% eine bezahlte Anstellung, bzw. 35%, also rund ein Drittel, eine Festanstellung erreichen.»
  • Die IV-Stellen Solothurn und Aargau erreichten letztens Jahr bei der Integration aus Rente bei Menschen mit psychischen Erkrankungen «Erfolgsquoten» von 40%  bzw. 22,9% (Die restlichen IV-Stellen geben diese Zahlen in ihren Jahresberichten nicht bekannt).
  • Von den über 900 Teilnehmern am Projekt Ingeus (das sind die mit den Bauchtanzkursen für IV-Bezüger) wurde nur bei 7,6% die IV-Rente aufgehoben, bei 4,5% wurde sie herabgesetzt. In 5,2% der Fälle wurde die Rente erhöht, in den restlichen 82,7% blieb sie gleich. Dafür hat sich ALV-Bezugsquote der Ingeusgruppe (im Vergleich zur Kontrollgruppe) auf 6% verdreifacht.

Dorothee Vögeli schrieb am 27.9.2014 in der NZZ:

«Sozialhilfebezüger sind in der Regel schlecht gebildet, manche sprechen kaum Deutsch, und viele sind psychisch krank. Der Schlüssel liegt darin, auch diese Leute in den Arbeitsmarkt zu holen. Integrations- und Beschäftigungsprogramme sind eine Vorbereitung, um sie für den ersten Arbeitsmarkt zu befähigen. Mehr Anreize für Unternehmer wären angebracht, etwa in Form eines Ausgleichs des zusätzlichen Betreuungsaufwands. Und ja: Auch Anreize für Sozialhilfebezüger zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – und die damit verknüpften Sanktionsmöglichkeiten für nicht Arbeitswillige – sind zielführend.»

Das klingt gut; aber erklär mir mal jemand, wie das angesichts der oben angeführten Integrationszahlen konkret funktionieren soll. Und was passiert mit denjenigen, wo es trotz allem Wollen nicht geht?
Darüber müssen wir reden. Wer diese Diskussion mit dem Hinweis auf die vermeintlich «Schwächsten der Gesellschaft» unter den Teppich kehrt, nimmt die Betroffenen schlicht nicht ernst.

Die integrationsfördernde Wirkung von Bauchtanzkursen

Vor fünf Wochen twitterte ich dies:
Bild 3

Auf verschlungenen Wegen landete das Thema bei SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS), der es heute in die bundesrätliche Fragestunde einbrachte:

Projekt Ingeus. Mit Bauchtanzen aus der IV-Rente?
Bei der IV-Revision 6a hat das Parlament einen Pilotversuch zur Integration von langjährigen IV-Rentnern beschlossen. Dem Schlussbericht ist nun zu entnehmen, dass die IV zu diesem Zweck Bauchtanzkurse angeboten hat.

Können Sie mir erklären, warum ausgerechnet Bauchtanzen aus einer langjährigen Abhängigkeit vom Sozialstaat befreien soll?

. . . . .

Die Frage sorgte im Parlament und beim beantwortenden Bundesrat Alain Berset für Heiterkeit (S’agissant de votre question, je ne suis pas en mesure de vous faire une démonstration ici … (Hilarité) Sauf si vous insistez!»). Und zwar so sehr, dass sogar die NZZ das Thema unter dem Titel «Sonderbare IV-Kursangebote – Alain Berset und der Bauchtanz» aufgriff.

Soviel Öffentlichkeit für das Thema ist natürlich schön. Noch schöner wäre es allerdings, wenn man folgenden Teil von Bersets Antwort auch etwas Beachtung geschenkt hätte: «Mit diesem Pilotversuch wurde eine Reihe von verschiedenen Aktivierungskursen angeboten, die die ersten Schritte zu einer erfolgreichen Integration waren.(…) Die Evaluation des Pilotversuchs hat gezeigt, dass das umfassende Programm von Ingeus zur Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt wirksam ist.»

Nun ja. Die Autoren des Evaluationsberichtes geben sich alle erdenkliche Mühe, die Erfolge des Projektes mit pompösen Statistik-Schnickschnack aufzuplustern und die reellen Integrationszahlen so geschickt im Bericht zu verstecken, dass sie kein Mensch findet und wenn doch, werden Kritiker mit komplizierten Berechnungen beschwichtigt, dass auch bei der geringen Zahl der aufgehobenen IV-Renten doch diejenigen Personen, die (theoretisch) in den Arbeitsmarkt integriert seien (theoretisch) auch mehr Steuern zahlen würden und sich das Projekt so gesamtvolkswirtschaftlich doch lohnen würde. Oder so ähnlich. Bei Evaluationsbericht-Seiten, die so aussehen, habe ich zugegebenermassen irgendwann etwas den Faden verloren:

Bild 4Gefunden habe ich dann aber immerhin noch folgende Fakten: Bei 7,6% der Teilnehmenden des Ingeus-Projektes wurde die Rente aufgehoben, bei 4,5% wurde sie herabgesetzt. In 5,2% der Fälle wurde die Rente erhöht, in den restlichen 82,7% blieb sie gleich. Dafür hat sich ALV-Bezugsquote der Ingeusgruppe (im Vergleich zur Kontrollgruppe) auf 6% verdreifacht. Ebenfalls erwähnenswert sind die im Studienbericht (ab Seite 181) integrierten Antworten der Teilnehmer, welche in vielen Fällen enttäuscht sind, dass ihnen die Teilnahme am Projekt nicht zu einer «richtigen» Arbeit verholfen hat. Die Kritik speziell von TeilnehmerInnen mit psychischen Erkrankungen bezieht sich auch darauf, dass die Berater von Ingeus über zu wenig Fachwissen im psychiatrischen Bereich verfügen, um die daraus folgenden beruflichen Implikationen richtig einschätzen zu können.

Diesbezüglich bemerkt der Bericht dann immerhin noch am Rande (sehr am Rande), dass die erheblich geringere Erfolgsquote bei den psychischen Kranken (im Gegensatz zu Körperbehinderten) möglicherweise auch daran liegen könnte, «dass den Beratern von Ingeus die in Bezug auf den Umgang mit diesen Personengruppen benötigten „speziellen“ Beratungskompetenzen gefehlt haben». Allerdings eben wie hier wiedergegeben, das «speziell» in Anführungszeichen, was dann doch etwas despektierlich wirkt. Es geht nicht um «spezielle» Beratungskompetenz, es geht schlichtweg um Fachkompetenz.

Aber die spielt hier  – einmal mehr – kaum eine Rolle. Vielmehr dekliniert der Bericht 1001 Variante von: «Die Ergänzungsleistungen setzen die falschen Anreize, darum wollen die IV-Bezüger nicht arbeiten!» durch. Und dabei beziehen sich die Autoren – mal wieder– auf die HSG-Professorin Monika Bütler. Finanzielle Anreize mögen ja durchaus auch eine gewisse Rolle spielen, aber es ist schon unfassbar, wie dieser Aspekt Kraft einer einflussreichen HSG-Professorin alle anderen Faktoren, die bei der Integration behinderter Menschen eine Rolle spielen, in jeder Diskussion buchstäblich plattwalzen. Speziell dann, wenn es um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen geht.

Es wäre dem Projekt (Wenn man schon so eine grosse Datengrundlage von rund 900 Personen hat) gut angestanden, zum Beispiel auch mal zu erheben, wieviele Bewerbungen psychisch Erkrankte im Vergleich zu körperlich erkrankten Personen schreiben müssen, bis sie (falls überhaupt) eine Stelle bekommen. Diese Faktoren spielen nämlich wie die Psychiatrie Baselland in einer Umfrage 2007 gezeigt hat, auch eine Rolle: Arbeitgeber wurden gebeten, eine Rangliste aus neun fiktiven Stellenbewerbern zu erstellen. Die Bewerber hatten alle – bis auf einen – eine chronische Krankheit, waren aber laut Arzt dank Behandlung und Medikamenten stabil, 100 Prozent arbeitsfähig und gut qualifiziert. Der neunte Bewerber war gesund, aber im Gegensatz zu den acht Behinderten weder besonders zuverlässig noch besonders leistungsbereit. So sah die Rangliste aus:

Bild 5

Und wenn man denkt, dass sich seit 2007 vielleicht was verändert hat: Das BSV hat 2014 eine Umfrage unter Arbeitgebern durchgeführt, u.a. ob sie bereit wären, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Das Resultat sieht für die psychisch Erkrankten nach wie vor wenig formidabel aus:

Bild 6

Die vielfach angeführte Begründung, dass finanzielle Fehlanreize «schuld» am mangelndem «Integrationswillen» von IV-Bezügern wären, ist ja sehr hübsch und mag sicher auch mit eine Rolle spielen, aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Es wäre schön, wenn man sich bei der NZZ nach der ganzen Erheiterung über die Bauchtanzkurse vielleicht auch mal ein bisschen mit den – wesentlich ernsteren – Hintergründen der Fragestellung beschäftigen würde. Nämlich: Was braucht es – anstelle der Bauchtanzkurse – eigentlich wirklich für eine bessere Integration psychisch kranker Menschen in den Arbeitmarkt? Und ganz besonders schön wäre es, wenn man dazu dann ausnahmsweise mal nicht die Ökonomin, sondern jemanden vom Fach befragen würde.