Kranke und IV-Bezüger anschwärzen: Am besten anonym. – Das muss geändert werden.

Im ihrem aktuellen Newsletter berichten die schadenanwaelte.ch über ein von ihnen geführtes Verfahren, in dem sich der an einem Burnout erkrankte Kläger gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber wehrte, der gegenüber dem Vertrauensarzt einer Krankentaggeldversicherung ausgesagt hatte, sein ehemaliger Arbeitnehmer wolle «bloss schmarotzen».

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verurteilte den ehemaligen Arbeitgeber wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 4’600.- und einer Busse von Fr. 1’150.-

Das Urteil ist insofern interessant, als die NZZ im Februar 2015 über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes berichtete, wonach ein IV-Antragsteller kein Anrecht darauf habe, Auskunft darüber zu erhalten, wer ihn bei der IV-Stelle ungerechtfertigerweise als Betrüger angeschwärzt hatte:

Konkret ging es um einen Mann, der ein Gesuch um eine IV-Rente gestellt hatte. Im Laufe des Verfahrens traf bei der kantonalen IV-Stelle ein Brief ein, der ausführte, dass der Betreffende bei mehreren Firmen tätig sei. Die IV-Stelle informierte den Mann über den Brief, teilte ihm aber nicht mit, wer der Urheber war. Die Aussagen im Schreiben waren aber offenbar nicht überzeugend und vermochten das Verfahren nicht zu beeinflussen; der Mann erhielt die verlangte IV-Rente.

Wie die Vorinstanz, so lehnt es auch das Bundesverwaltungsgericht ab, dem IV-Bezüger den Namen des Anzeigers zu nennen. Zwar habe der Mann gestützt auf das Datenschutzgesetz grundsätzlich Anspruch darauf, die ihn betreffenden Akten einzusehen und deren Herkunft zu kennen. Dieses Recht könne jedoch eingeschränkt werden.

Für das St. Galler Gericht geht das Interesse des Anzeigers vor, zumal dieser nicht aus Feindseligkeit oder sachfremden Motive gehandelt habe. Auch bestehe ein öffentliches Interesse daran, die Identität des Informanten geheim zu halten. Amtliche Stellen könnten nicht mehr auf solche Hinweise zählen, wenn zum vornherein damit gerechnet werden müsste, dass die Angaben und die Identität der jeweiligen Personen bekanntgegeben würden.

A-5430/2013 (auf französisch)

Diverse IV-Stellen gehen dem Problem der Offenlegung ihrer Informanten gleich ganz aus dem Weg, indem sie auf ihren Webseiten – seit Jahren – «Missbrauchsmeldeformulare» anbieten, mittels derer IV-Bezüger anonym angeschwärzt werden können. Ist der Meldende nicht bekannt, kann schliesslich sein Name auch nicht preisgegeben werden.

Der Beobachter schrieb am 11. April 2012 unter dem Titel «IV-Bezügern auf die Finger schauen»:

Die IV-Stellen-Konferenz geht davon aus, dass letztes Jahr allein in der Deutschschweiz fast 1500 Hinweise aus dem Volk eingegangen sind – telefonisch oder schriftlich, meist anonym.

(…) Bei der Zürcher IV-Stelle erhärten sich rund 10 bis 15 Prozent von jährlich etwa 360 sogenannten Bürgeranzeigen.

Weshalb entpuppt sich ein Grossteil der Meldungen aus der Bevölkerung als falsch? Daniela Aloisi vermutet, dass es vielfach an Wissen fehlt. «Meist glauben die Leute, dass IV-Bezüger gar nicht arbeiten dürfen.» Viele aber hätten bloss eine Teilrente und könnten die bisherige Tätigkeit in reduziertem Umfang weiter ausüben. Oder jemand könne zum Beispiel nicht mehr als Bodenleger arbeiten, aber durchaus Zeitungen austragen.

Ein anonymer Telefonanruf sorgte auch bei der Basler IV-Stelle für genauere Abklärungen. Unter dem Titel «Arbeitsunfähiger Pfleger gibt 70 Konzerte im Jahr» schrieb die bz Basel am 24.6.2015:

Rückwirkend per 2001 hob [die Invalidenversicherung] die Rente auf, die Pensionskasse tat dasselbe. Nebst dem Strafverfahren kommen auf den Mann nun auch Rückforderungen zu: Um über eine halbe Million Franken wird gestritten. Dieser sozialversicherungsrechtliche Teil ist derzeit noch vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Staatsanwalt Urs Müller forderte am Dienstag eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten wegen gewerbsmässigen Betrugs, sechs Monate davon soll der Mann absitzen.

Einen Tag später verkündete die bz dann etwas kleinlaut das Urteil: IV-Rentner darf als Musiker auftreten – Ein 68-jähriger Musiker hat die IV nicht betrogen: Konzerte als Nebenerwerb sind erlaubt. Aber deklarieren hätte der IV-Bezüger aus Basel die Einnahmen müssen.

Das Gericht folgte damit dem Verteidiger, der in der Verhandlung gefragt hatte: «Wie muss sich ein IV-Rentner verhalten? Muss er zu Hause sitzen und Däumchen drehen?»

Dieser Meinung sind offenbar eine nicht unbeträchtliche Zahl von Bürgern, die vermeindliche «Missbräuche» melden. Das soll man durchaus weiterhin tun können, es wäre allerdings überaus erfreulich, wenn sich mal jemand dafür einsetzen würde, dass

  1. Hinweise auf Betrugsverdacht nicht mehr anonym entgegengenommen werden dürfen
  2. im Falle von Haltlosigkeit dem betroffenen IV-Bezüger der Name des Meldenden genannt und damit die Möglichkeit gegeben wird wegen übler Nachrede zu klagen.

Es kann nicht angehen, dass der Staat anonymes Anschwärzen unterstützt und schützt und IV-BezügerInnen als BürgerInnen zweiter Klasse behandelt, die sich nicht dagegen wehren dürfen. Zur Erinnerung: Die Betrugsquote bei der IV beträgt unter einem Prozent.

Anmerkung zu den Gerichtsentscheiden: Stand bei Publikationsdatum in den angegebenen Medien – etwaiger Weiterzug an das Bundesgericht jeweils nicht recherchiert.

Wieviele IV-Bezüger tatsächlich eingeliedert wurden? – Dazu haben wir aktuell keine statistischen Daten.

Am 1. Juni 2013 titelte die Handelszeitung: Über 16’600 IV-Rentner fanden 2012 wieder eine Stelle. Klingt sensationell, ist aber kompletter Quatsch. Denn die «Integrierten» waren in den allerwenigstens Fällen vorher IV-Bezüger. Jean-Philippe Ruegger, Präsident der IV-Stellen-Konferenz erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift «Sozialversicherung aktuell» (Ausgabe 12/13), dass es dabei hauptsächlich um ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen ging, die mittels der Frühintervention bei der IV gemeldet wurden.

In rund 10’000 Fällen konnte dann der (oder ein) Arbeitsplatz beim bestehenden Arbeitgeber mit Hilfe der IV (so sagt es jedenfalls Herr Ruegger) erhalten werden. In den restlichen 6000 Fällen konnte (mit Hilfe der IV, sagt Herr Ruegger) ein Arbeitsplatz bei einem neuen Arbeitgeber gefunden werden. Wieviele der Arbeitsplätze auch ohne (essentielle) Unterstützung der IV gefunden/erhalten worden wären (oder sind) sagt Herr Ruegger nicht.

Ebenfalls nicht besonders präzise äussert sich Ruegger auf die Fragen nach der Integration von IV-Bezügern:
«Was die 6. IV-Revision anbelangt, also die Wiedereingliederung von Personen, die bereits eine Rente beziehen, ist es jetzt noch zu früh. Es sind bestimmt einzelne Fälle dabei, aber noch nicht in bedeutender Zahl.»

Handelt es sich um ein paar hundert oder eine Hand voll?
«Es ist nicht möglich, das zu beziffern, weil wir aktuell keine statistischen Daten dazu haben. Die Wiedereingliederung von Personen, die bereits eine IV-Rente beziehen ist eine langfristige Arbeit. Es ist nicht wie bei der Frühintervention, die 3, 4, 5 oder 6 Monate dauert. Um Rentenbezüger wieder in ein Unternehmen einzugliedern, braucht es 1, 2, vielleicht sogar 3 Jahre. Je länger eine Person eine Rente bezogen hat, umso länger muss die Eingliederung vorbereitet werden.»

Ehrlicherweise müsste Herr Ruegger auch noch anfügen, dass es bei der von der Schlussbestimmung der IV-Revision 6a betroffenen IV-Bezüger mit PÄUSBONOG eher nicht um die Eingliederung geht. Sondern, wie Dieter Widmer (IV-Stelle Bern) in erstaunlicher Offenheit in der Radiosendung Doppelpunkt vom 15. November 2011 sagte: «Bei diesen Beschwerdebildern denkt man nicht in erster Linie daran, dass das Leute sind, die man eingliedern möchte (…) Jetzt hat man eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, um IV-Renten, die vor diesem Zeitpunkt gesprochen wurden aufzuheben.»

Bei der IVSK hat man zudem nicht nur «keine statistischen Daten» über die effektive Integration von bestehenden IV-Bezügern, wer nachfragt, kriegt auch folgendes zu lesen: «Wir verstehen Ihre Fragen und das Ziel Ihres Beitrages, aber leider müssen wir Sie enttäuschen. Die jährliche Erhebung, die wir bei unseren Mitgliedern durchführen, beschränkt sich auf die Totalzahl der Menschen mit Behinderung, die im ersten Arbeitsmarkt platziert werden konnten. Weitere Segmentierungen nach IV-Rentner, Teilzeitstellen, psychischen Krankheiten etc. wurden bei der Erhebung nicht nachgefragt.»

Oder auf deutsch: Wir erheben nur die Daten, die uns zum Ruhm gereichen und dann unter protzigen Headlines à la «Über 16’600 IV-Rentner fanden 2012 wieder eine Stelle» in den Medien präsentiert werden. Die schmutzigen Details lassen wir lieber unter den Tisch fallen.

Komm, du willst es doch auch!

Einige Auszüge aus dem Fragebogen, welchen die IV-Stelle Aargau anlässlich der regelmässigen Rentenrevisionen an IV-Bezüger verschickt (Danke @Brigitte für den Hinweis):

  • Bitte beschreiben Sie uns stichwortartig wie ein durchschnittlicher Tagesablauf bei Ihnen aussieht.
  • Eine passende Arbeit kann bei vielen Menschen in gesundheitlich schwierigen Situationen einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und die Lebenszufriedenheit haben. Was denken Sie, wie wäre dies bei Ihnen? (Auf einer Skala von 1-10 anzukreuzen – von «Trifft nicht zu» bis »Trifft voll und ganz zu»)
  • Die IV-Stelle unterstützt Sie mittels Beratung und Massnahmen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt. Können Sie sich vorstellen, mit einer entsprechenden Unterstützung, eine passende Tätigkeit aufzunehmen? (Auf einer Skala von 1-10 anzukreuzen – von «Trifft nicht zu» bis »Trifft voll und ganz zu»
  • Was zählt zu Ihren Stärken?
  • Welche der nachstehend aufgeführten Lebensumstände treffen auf Sie zu? Bitte Zutreffendes ankreuzen:
  • stabiles soziales Umfeld
  • unterstützender Lebenspartner
  • gute soziale Kontakte
  • hohe Leistungbereitschaft [sic! kein Schreibfehler meinerseits – Verfasser wohl selbst nicht besonders leistungbereit in Orthografie]

(Wie gesagt, unvollständige Wiedergabe, das ganze Formular hier als PDF)

Herr Ritler meinte bei seinem Amtsantritt ja, man müsse die IV-Bezüger eben in den Arbeitsmarkt hineinmassieren. Geht das vielleicht auch etwas weniger schmierig?

Sie sind Arbeitgeber und suchen eine Gratisarbeitskraft, für die Sie 1700 Franken pro Monat erhalten? Stellen Sie einen IV-Bezüger ein!

Ja, da steht wirklich «1700.- erhalten» und nicht etwa »1700.- bezahlen». Für das absolut wunderbare Rundumsorglos-Paket genannt «Arbeitsversuch», welches den Arbeitgebern mit der IV-Revision 6a ab dem 1.1 2012 zur Verfügung gestellt wird, wird in einer Broschüre der IV-Stelle Schwyz u.a. mit folgenden Worten die Werbetrommel gerührt:

  • Die Firma geht kein Arbeitsverhältnis mit der betroffenen Person ein.
  • Die IV-Stelle Schwyz sorgt für das finanzielle Auskommen. Der Firma fallen keine Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge an.
  • Die IV-Stelle Schwyz entschädigt die Firma für diese Betreuung pro Einsatztag und betroffene Person mit 85 Franken.
  • Der Einsatz ist befristet.
  • Die IV-Stelle Schwyz stellt eine kompetente Fachperson zur Verfügung, welche die betroffene Person kennt und der Firma zur Seite steht.

Etcetera. Das ganze nennt sich in Schwyz auch nicht «Arbeitsversuch» sondern «Trainingsarbeitsplätze». Nicht, dass potentielle Arbeitgeber etwa mit dem Gedanken verschreckt werden, man müsste die staatlich finanzierte Arbeitskraft nach erfolgreicher Ausnutzung Einarbeitung auch tatsächlich behalten. Nein, nein, nur trainieren soll man sie. Danach kann man sie wieder zurückgeben. Wohin auch immer.

Und hier noch die juristischen Details für den Arbeitsversuch:
Art. 18a (neu) Arbeitsversuch
Die Invalidenversicherung kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen, um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person im Arbeitsmarkt abzuklären.

Während des Arbeitsversuchs hat die versicherte Person Anspruch auf ein Taggeld; Rentenbezügerinnen und -bezügern wird die Rente weiter ausbezahlt.

Während des Arbeitsversuchs entsteht kein Arbeitsverhältnis nach dem Obligationenrecht (OR). Folgende Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts sind jedoch sinngemäss anwendbar:

a. Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR);
b. Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b OR);
c. Überstundenarbeit (Art. 321c OR);
d. Befolgung von Anordnungen und Weisungen (Art. 321d OR);
e. Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321e OR);
f. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen (Art. 327, 327a, 327b, 327c OR);
g. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328, 328b OR);
h. Freizeit und Ferien (Art. 329, 329a, 329c OR);
i. übrige Pflichten: Kaution (Art. 330 OR), Zeugnis (Art. 330a OR), Informationspflicht (Art. 330b OR);
j. Rechte an Erfindungen und Designs (Art. 332 OR);
k. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Fälligkeit der Forderungen (Art. 339 Abs. 1), Rückgabepflichten (Art. 339a OR).

4 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für einen möglichen vorzeitigen Abbruch des Arbeitsversuchs.

Einfach nochmal zur Verdeutlichung: Die IV kann jemanden einen Arbeitsplatz für bis zu 180 Tage zuweisen. Der IV-Bezüger hat nicht die Möglichkeit, diese «Zuweisung» abzulehnen, da ihm ansonsten eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen wird, was eine Kürzung oder gar Aufhebung seiner IV-Rente zu Folge haben kann. Oder wie der Gewerbeverband es in seiner Vernehmlassungsantwort formuliert hat: «Wir erwarten, dass beim späteren Vollzug des Gesetzes dann auch tatsächlich ein engagiertes Mitwirken der Versicherten gefordert wird und dass bei all jenen Personen, die aktiv oder passiv Widerstand gegen eine Wiedereingliederung leisten, rasch Sanktionen ergriffen werden.»

Art. 332 OR (Rechte an Erfindungen und Designs) wird wohl kaum eine wirklich grosse Anzahl an einzugliedernden IV-Bezügern betreffen, aber alleine der Gedanke, der dahinter steht, ist absolut haarsträubend: Zum einen wird so getan, als ob der IV-Bezüger/die IV-Bezügerin vollkommen unfähig wäre, für das Unternehmen innerhalb von 6 Monaten eine irgendwie wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen – alleine das ist schon mehr als fragwürdig (bei jemanden der nicht fähig ist, eine irgendwie verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen, macht eine Eingliederung ja gar keinen Sinn) dann kann der Arbeitgeber zusätzlich zur Gratisarbeit des IV-Bezügers auch noch eine Betreuungentschädigung von 1700.-/Monat geltend machen und sollte der IV-Bezüger schliesslich im Rahmen des Arbeitsversuch tatsächlich eine schützenswerte Erfindung oder ein Design nach Art. 332 OR tätigen, gehört die gleich auch automatisch dem Arbeitgeber (der – wir erinnern uns – dafür keinen roten Rappen bezahlt). Das, meine Damen und Herren, ist Sklavenarbeit. Und eine verdammte Schweinerei.

Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Staates, den Arbeitgebern Arbeitssklaven Gratisarbeitskräfte zu finanzieren. Auch bei gesunden Arbeitnehmern gibt es eine Probezeit, während der damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer sich erst in sein Gebiet einarbeiten muss. Ich glaub ja nicht, dass ein, sagen wir mal Bundesrat, schon am ersten Tag seines Amtsantrittes die volle Leistung erbringt. Das nennt man dann aber sich ins Amt einarbeiten und für Bundesräte gelten die ersten hundert Tage als offizielle Schonfrist. Käme aber wohl keinem in den Sinn, denen während dieser Zeit keinen oder nicht den vollen Lohn zu bezahlen. Jaja, ich weiss, das ist ein Gurken-mit-Ananas-Vergleich. Ist mir Wurscht. Der Arbeitsversuch nach Art. 18a IVG ist trotzdem ne Schweinerei. Alleine aus Gründen des Respektes gegenüber den arbeitenden IV-BezügerInnen (Schon klar, Respekt ist mittlerweile ein komplettes Fremdwort geworden im Umgang mit IV-beziehenden Menschen) könnten die Arbeitgeber zumindest einen Teillohn bezahlen, aber dann würde natürlich ein Arbeitsverhältnis nach OR Artikel-weiss-ich-nicht-wieviel entstehen und damit Kündigungsfristen und so weiter. Dazu nochmal aus der Vernehmlassungsantwort zur IV-Revision 6a des Gewerbeverbandes: «Nach Ansicht des sgv reicht es nicht aus, dass Risiko des Arbeitgebers bloss zu verringern, sondern dieses muss umfassend eliminiert werden.»

Noch Fragen?

Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Behinderte beschäftigen – «Geht nicht» sagt der Bundesrat, weil «wettbewerbseinschränkend»

Im April 2010 hatte ich geschrieben, dass doch (statt der Einführung von Quoten) einfach öffentliche Aufträge von Bund, Kantonen und Gemeinden konsequent nur noch an Firmen vergeben werden könnten, die eine gewisse Anzahl von Stellen mit behinderten MitarbeiterInnen besetzen. Schliesslich würde in verschiedenen Schweizer Gemeinden auch darauf geachtet, dass nur Waren aus «fairen Arbeitsbedingungen» eingekauft werden. Beispielsweise werden keine Pflastersteine für den Dorfplatz verwendet, die mittels Kinderarbeit hergestellt werden.
Im Dezember 2010 reichte Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne, ZH) die Motion «Bevorzugung von Firmen mit Stellen für die berufliche Integration» im Parlament ein, mittels derer der Bundesrat beauftragt werden soll, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen künftig bevorzugt behandelt werden.

Der Bundesrat hat im Februar die Ablehnung der Motion beantragt. Aus der Begründung: «(…)Der Bundesrat versteht die Motivation des von der Motionärin vorgeschlagenen Anreizmechanismus, weist jedoch darauf hin, dass der Berücksichtigung leistungsfremder Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht enge Grenzen gesetzt sind. Den Zuschlag soll diejenige Anbieterin erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen, und deren Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Dabei ist das im internationalen Beschaffungsrecht verankerte Erfordernis zu beachten, dass sich die Eignungs- und Zuschlagskriterien auf die zu beschaffende Leistung beziehen und keine leistungsfremden Kriterien beinhalten. Die Förderung der beruflichen Integration von Erwerbsbehinderten in einem Unternehmen stellt grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Ermittlung der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens und des wirtschaftlichen günstigsten Angebotes dar. Daher kann die Bereitstellung von Nischenarbeitsplätzen weder als Eignungs- noch als Zuschlagskriterium herangezogen werden, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt würden. Eine solche Vermischung würde den Wettbewerb einschränken und sich verzerrend auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes auswirken».

Oh ähm aber…  die ähm Pflasterersteine, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, wären dann vielleicht auch «wirtschaftlich günstiger»…? Sollte der Bundesrat vielleicht mal ein ernstes Wörtchen mit den Gemeinden reden, weil die sich so unwirtschaftlich verhalten…?

Philippe Messerli (EVP) hat im April diesen Jahres dann die oben erwähnte Motion im Stadtrat von Nidau eingereicht. Wahrscheinlich nach dem Motto: «Vielleicht funktionierts ja auf Gemeindeebene…» Doch der Gemeinderat von Nidau berief sich kürzlich auf die Antwort des Bundesrates: «Der Gemeinderat hält sich ausschliesslich an das übergeordnete Recht, insbesondere an das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV). Bei Beschaffungen müssen die Eignungs- und Zuschlagskriterien auftragsspezifisch festgelegt werden. Der Gemeinderat möchte diese Form beibehalten und sich nicht unnötig durch kommunale Vorschriften einengen lassen(…)»

«Unnötige Vorschriften» Soso. Ich finde jetzt dann jedwelche Vorschriften an IV-Bezüger, sie sollen sich verdammt nochmal um einen Job bemühen, auch langsam unnötig, wenn sich an der Bereitschaft ebensolche IV-BezügerInnen einzustellen, nicht bald mal grundlegend was ändert. Nur auf die schwächere Seite Druck auszüben (und zwar massiv!), während man die sowieso schon stärkere Seite nach wie vor mit Glacéhandschuhen anfasst: So KANN das mit der Eingliederung einfach nicht funktionieren.

Die Mär von der Integration der IV-Bezüger

Unter dem Titel «IV: Die Mär von der Integration» schrieb die Sonntagszeitung Anfang Juli unter anderem: «Für die Wiedereingliederung von IV-Rentnern stellt der Bund zwar jährlich 170 Millionen Franken zur Verfügung. Ausgeschöpft wurden im Jahr 2010 jedoch nur gerade 34 Millionen Franken». Und das BSV beschwichtigt trotzdem einmal mehr, dass man überzeugt sei «dass die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung sich bewähren» ja gar von «einer Erfolgsgeschichte» sprach BSV-Sprecher Harald Sohns. Beweise dafür gibt es selbstverständlich nicht – Genauere Evaluationen dazu fehlen nach wie vor. Einzig, welche IV-Stelle wieviele Massnahmen spricht, weiss man (über deren Nachhaltigkeit jedoch – wir kennen die Antwort schon – weiss man nichts).

Da die beiden Ostschweizer Kantone Appenzell Ausserhoden und St. Gallen betreffend den gesprochenen Integrationsmassanhmen auf den hintersten Plätzen rangieren, ist die Journalistin Christa Wuethrich der Thematik für die Appenzeller Zeitung noch einmal nachgegangen. Die Autorin zitiert eine altbekannte (aber jahrelang überhörte) Forderung von Seiten der Behindertenorganisationen, diesmal von Martin Boltshauser, Leiter Rechtsdienst von Procap: «Die realen Eingliederungszahlen sollen offengelegt werden. Denn bisher wird dies nur mit den erfolgreichen Integrationsmassnahmen getan. Doch der entscheidende Punkt ist schlussendlich wer von diesen “Eingegliederten” eine Arbeit erhält und auch behalten kann».

Und der Artikel fährt fort: «Fehlende Transparenz, Kantönligeist oder gar individuelle Auslegung der IV-Integrationsstrategien: Rodolphe Dettwiler, Leiter der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden weist diese Vorwürfe zurück und bekommt Schützenhilfe vom Bundesamt für Sozialversicherungen. „Der unterschiedliche Erfolg einzelner IV-Stellen bei der Integrationsarbeit ist von der wirtschaftlichen Situation und der Verfassung des Arbeitsmarktes in der entsprechenden Region abhängig und weniger von Unterschieden in der Arbeitsweise der IV-Stellen“, erklärt Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation des Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).»

Halten wir also fest: Laut BSV hat die wirtschaftliche Situation und die Verfassung des Arbeitsmarktes in der entsprechenden Region einen entscheidenden Einfluss darauf, wie gut sich Menschen mit gesundheitlichen Beintächtigungen in den Arbeitsmarkt eingliedern lassen. Habe ich das richtig verstanden, ja?

Könnte dann das bitte auch mal einer von den netten Menschen beim BSV den netten Menschen beim Bundesgericht erklären? Ja? Danke.

Das Bundesgericht befand nämlich kürzlich mal wieder Folgendes: «Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die ihr attestierte Arbeitsfähigkeit sei praktisch nicht umsetzbar, ist sodann entgegenzuhalten, dass für die Invaliditätsbemessung gemäss Gesetz nicht der aktuelle, sondern der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend ist (Art. 16 ATSG). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab.» (Quelle: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=27.07.2011_8C_418/2011).

Oder aber liebes BSV, liebe IV-Stellen, der Begriff des «ausgeglichenen Arbeitsmarktes» gilt dann auch für eure «Eingliederungsbemühungen» und es interessiert dann schlichtweg niemanden, welche Hindernisse (Wirtschaftslage, blabla) dem in der Realität entgegenstehen. Diese Realität interessiert euch nämlich bei der Rentenzuspracheverweigerung auch nicht. Und bei den IV-Revisionen noch viel weniger.

Ältere Artikel zum Thema:
Der IV-Trick: Arbeitslos statt invalid
Die Arbeitswelt aus der Sicht eines RAD-Arztes

«Idealtyp des IV-Rentners ist der Spitzensportler im Rollstuhl»

Auszug aus dem Referat «Armut und psychische Befindlichkeit» von Dr. Walter Schmid*:

«(…)Angelpunkt zwischen psychischer Auffälligkeit und Armut ist schliesslich, wie bereits erwähnt, die Arbeit. Die Arbeitsmöglichkeiten psychisch behinderter Menschen sind eingeschränkt. Auf dem Arbeitsmarkt werden Leistungsdefizite psychisch behinderter Menschen sichtbar und dies umso schneller, als die Arbeitswelt ihre Produktivität und damit ihre Leistungskraft erhöhen muss. Was nicht taugt, wird abgebaut. Wer nicht taugt, wird abgebaut. Diese Selektion ist systemimmanent und für alle Beteiligten gnaden- los in dem Sinne, dass wer sich gegen das System verhält, vom System bestraft wird.

Wer kann es sich noch leisten, jemanden mit psychischen Beeinträchtigungen einzustellen (er hätte seine Sorgfaltspflicht verletzt) oder in Anstellung zu halten (sie hätte das Rationalisierungspotential nicht ausgeschöpft)? Und in der Tat: Wer von uns hat heute noch den Freiraum oder die Geduld, sich mit schwierigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen herumzuschlagen?(…)

Wie reagiert unsere Gesellschaft auf diese doppelte Ausgrenzung, auf dieses Amalgam von Armut und psychischer Auffälligkeit? Eine Antwort könnte lauten – und einiges spricht dafür: Die Gesellschaft reagiert mit Flucht und Verdrän- gung. Allerdings wäre eine solch negative Analyse nicht ganz fair. Es gibt auch durchaus hoffnungsvolle Zeichen eines besseren Verständnisses für psychisch Kranke und wirksamerer Ansätze im Schutz psychisch Kranker vor gesell-schaftlicher Ausgrenzung.

Zu den sozialpolitischen Errungenschaften gehört, dass uns mit der Invaliden-versicherung ein grosses Sozialwerk zur Verfügung steht, welches die materielle Existenz von Tausenden von Leuten mit psychischen Behinderungen sichert. Die IV schützt Menschen im erwerbsfähigen Alter, die zu keiner Erwerbstätigkeit mehr fähig sind.

Wegen der zunehmenden Belastung des Sozialwerks wird diese Funktion der Invalidenversicherung heute allerdings mehr und mehr in Frage gestellt. Einfach machen es sich jene Kreise, welche der schwierigen und unangenehmen Diskussion über psychisch kranke Personen,die armutsgefährdet sind, einfach aus dem Wege gehen und eben mit Verdrängung reagieren. Sie bewegen sich lieber in den seichten Gewässern der Missbrauchsdebatte und setzen auf die populistische Wirkung der Schlagworte. Die Ausgrenzung der psychisch Kranken aus der Invalidenversicherung erscheint ihnen als Königsweg zur Sanierung der Kasse. Was weiter geschieht interessiert wenig.

Wegen des niederen Sozialprestiges dieser Personengruppe unter den Armutsbetroffenen und den Kranken erwächst dieser Verdrän-gungsstrategie kein grosser Widerstand. Die IV solle wieder das werden, was sie angeblich einmal war: Eine Versicherung für Menschen, die unter einer Krankheit mit höherem gesellschaftlichem Status leiden. Idealtyp des IV-Rentners ist in diesem Lichte besehen der Spitzensportler im Rollstuhl, der seiner Behinderung mit Optimismus begegnet, sie als Chance zu einem Neuanfang begreift und sein Bestes gibt. Die Versicherung spiegelt so die vorherrschenden gesellschaftlichen Werte. Keinen Platz in diesem Bild haben die andern, die psychisch Beeinträchtigten mit ihren Ängsten, Nöten und Gefängnismauern. Ihnen soll die IV nicht mehr offen stehen. Mit ihrer Krankheit ohne Prestige bleibt ihnen auf dem Weg in die Armut nur die Sozialhilfe. Also jene Hilfe, mit dem niedrigsten Sozialprestige(…)

Mit Blick auf die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Verarmung von psychisch Kranken ergeben sich damit klare Ziele: Der Stigmatisierung der psychisch Kranken muss begegnet werden. Wenn wir von der Diskrimi-nierung Behinderter sprechen, denken wir noch zu oft an fehlende Rampen und bauliche Einrichtungen. Es gibt noch ganz andere Felder, die angegangen werden sollten. Der Kampf gegen die Stigmatisierung psychisch Kranker ist absolut entscheidend. Zudem gehen heute zu wenige Ressourcen unseres Gesundheitssystems in die Bekämpfung psychischer Auffälligkeiten. Ängste und Depressionen z.B. werden zu wenig ernst genommen und oft nicht adäquat behandelt. Dies gilt besonders für Jugendliche. Ein weiteres wichtiges Feld ist die Eingliederung in die Arbeitswelt. Individuelles Coaching, die Bereit-stellung einer Arbeitsumgebung, die auf psychisch Behinderte Rücksicht nimmt, ist entscheidend.»

Kann man nix hinzufügen. Ausser: hervorragend auf den Punkt gebracht und: ganzes Referat lesen!

*Walter Schmid ist Rektor der Hochschule Luzern für Soziale Arbeit und Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Das Referat hielt er anlässlich der 8. Nationalen Fachtagung des Schweizerischen Roten Kreuzes am 23. September 2010 in Bern.