Die Unsichtbaren

Die sich selbst zugeschriebene «Fachkompetenz» der Kommentarschreiber in Onlineforen zum Thema Invalidenversicherung bezieht sich in geschätzten 95% der Fälle darauf, dass der Kommentarschreiber angeblich mindestens einen, oder besser zwei bis zehn Nachbarn hat, die

  1. aus dem Balkan/der Türkei/«irgendeinem einem südlichen Land» stammen
  2. aus (für den Kommentarschreiber) nicht nachvollziehbaren Gründen (wahrscheinlich) eine Invalidenrente beziehen (Schmerzen, psychische Probleme oder sonst irgendwas Obskures)
  3. einen (oder zwei bis zehn) Mercedes/BMW/Porsche besitzen
  4. In Schwarzarbeit eine/n eigene/n Dönerladen/Gemüsehandel/Import-Exportfirma betreiben
  5. Regelmässig beim Rasenmähen/Möbelschleppen/Polieren ihres Mercedes/BMWs/Porsches gesehen werden

Selten bis nie scheint der gemeine Kommentarschreiber Nachbarn, Kollegen oder gar Familienangehörige zu besitzen, die aus seiner Sicht (was anderes ist schliesslich nicht massgebend) gerechtfertigterweise eine Invalidenrente beziehen oder aber die trotz schwerer Erkrankung/Behinderung von der Invalidenversicherung keine Leistungen erhalten und deshalb gezwungen sind, von der Sozialhilfe zu leben.

Warum das so ist, zeigen zwei Beispiele aus der Medienberichterstattung (eines eher unfreiwillig, das zweite ganz bewusst) über die gestern im Ständerat verabschiedete IV-Revision 6a exemplarisch.

Die 10vor10-Redaktion musste sich nach längerer Suche von ihrer ursprünglichen Absicht verabschieden, in ihrem Beitrag den Menschen hinter den grauen Zahlen der geplanten Revision «ein Gesicht zu geben». Von den Betroffenen, auf welche die Revision vor allem abzielt, nämlich jene mit den unsichtbaren Erkrankungen/Behinderungen ist schlicht niemand bereit, sich öffentlich im Fernsehen zu zeigen und sich damit freiwillig zur Zielscheibe zu machen. Zum Beispiel zur Zielschreibe von Nachbarn, die genau wissen, wem eine IV-Rente gebührt und wem nicht – siehe oben…

Erst, wenn der IV-Bezüger wieder eine Arbeit hat – und er somit der Gesellschaft «nicht mehr auf der Tasche liegt» ist es für einen Betroffenen möglich, sich öffentlich zu seiner Erkrankung zu bekennen. Wer arbeitet (auch wenn die IV nach wie vor einen Teil seines Lohns bezahlt) ist gleich eine ganz andere Kategorie Mensch – und wenn der Betroffene dann noch treuherzig in die Kamera sagt, dass er eben «kein Typ zum zu Hause herumsitzen» sei, dann ist die Welt in Allschwil, Münsingen und Wallisellen vor den Fernsehgeräten doch gleich wieder in Ordnung. Denn «Die chöi ja alli schaffe, we si numä wellä…»

Auch die Journalistin Karen Schäfer von der Aargauer Zeitung (Artikel leider nicht online) hat keine IV-Bezüger gefunden, die bereit gewesen wären, mit vollem Namen in der Zeitung zu erscheinen. In erfrischend unkonventioneller Weise hat sie jedoch diese Problematik gleich zum Thema ihres Hintergrundartikels gemacht («IV-Bezüger halten IV-Rente geheim» – Untertitel: Aus Furcht vor Ächtung und Diffamierung imformieren IV-Rentner nur nächste Angehörige) und ermöglicht dem Leser einen Blick in die Welt und das Empfinden der Betroffen bei denen die Scheininvalidenkampagne der SVP und die immer rigoroseren Sparmassnahmen der Invalidenversicherung tiefe Spuren hinterlassen haben.

Es ist viel von Angst die Rede in den Aussagen der Betroffenen. Angst, angefeindet zu werden, Angst, die Rente wieder zu verlieren, Angst vor der Überwachung durch IV-Detektive. Und von Verzicht ist ebenfalls die Rede: um ja nicht aufzufallen, wird beim Museumseintritt der volle Beitrag bezahlt, obwohl es für IV-Bezüger reduzierte Eintrittspreise gäbe, es wird auf Gartenarbeit oder das Verlassen der Wohnung tagsüber gleich ganz verzichtet, denn es könnte ja ein Nachbar oder IV-Detektiv zuschauen.

Und weil diese Menschen unsichtbar sind, sozusagen nicht existieren, ist es ein leichtes, sie mittels Revisionen aus der Invalidenversicherung auszuschliessen – sie wehren sich nicht, sie erheben keinen öffentlichen Einspruch, sie wenden sich nicht an Politiker. Dazu ist die Angst zu gross. Denn wer genug gesund sei, sich zu wehren – so könnte es heissen  – der sei schliesslich auch genug gesund, um zu arbeiten. Deshalb schweigen sie und bleiben unsichtbar.

Kein Renten mehr in den Kosovo, das wird teuer – für die Schweiz

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kosovo erhalten seit dem 1. April nur noch eine neue AHV- oder IV-Rente, wenn sie in der Schweiz wohnen. Das Abkommen, gemäss dem die Renten auch im Heimatland ausbezahlt werden, lief Ende März aus und wird nicht verlängert. Laufende Renten werden aber weiterhin in den Kosovo bezahlt.

Zu diesem Entscheid beigetragen haben vermutlich einerseits die Bedrohungen der IV-Ermittler im Kosovo, sowie die immer wieder gehörte Forderung von rechts aussen; keine (oder nur an die dortige Kaufkraft angepasste) Renten ins Ausland zu bezahlen. Dabei zeigt sich einmal mehr, dass hinter solchen Forderungen nichts als billigste Polemik steckt und die Folgen selten bis nie zu Ende gedacht werden: Während eine kleine IV- oder AHV-Rente für ein Leben im Kosovo ausreicht, sind viele kosovarische IV/AHV-Rentner (da sie vorher in der Regel keiner hohen Einkommensklasse angehörten) in der Schweiz auf Ergänzungleistungen angewiesen und haben auf diese auch einen Rechtsanspruch, wohingegen ins Ausland keine Ergänzungsleistungen gezahlt werden. Unterm Strich kosten die gezwungenermassen in der Schweiz bleibenden kosovarischen RentnerInnen den Staat also einiges mehr.

Aber diese Mehrkosten bindet die SVP-Führung ihren Wählern selbstverständlich nicht auf die Nase. Stolz präsentiert man den «Erfolg» dass keine Renten mehr in den Kosovo gezahlt werden.

Ausführlicher und gut recherchierter Artikel von Lukas Mäder in 20Min: Keine Rente mehr für Kosovo-Rückkehrer

Streichung der Rente alleine aufgrund von Videobildern ist unzulässig

«Das Versicherungsgericht hält in seinem Urteil vom 6. Januar 2010 fest, dass sich die IV-Stelle zwingend auf eine ärztliche Untersuchung stützen muss, wenn sie den Invaliditätsgrad eines IV-Bezügers neu bemisst. Eine Überwachung durch Privatdetektive – was seit 2008 im öffentlichen Raum gesetzlich erlaubt ist – dürfe stets nur die Grundlage für eine weitere Überprüfung bilden. Die IV-Stelle darf also aufgrund von Überwachungsberichten oder Videobildern keine Rente herabsetzen oder aufheben.»

Zweierlei Mass

Aus der Nationalrätlichen Fragestunde:

NR Maria Roth-Bernasconi (SP) stellt die Frage, ob bei der Überwachung von IV-Rentnern durch Detektive (insbesondere auch bei Filmaufnahmen) die Persönlichkeitsrechte des Überwachten gewahrt werden.

BR Pascal Couchepin sieht das nicht so eng mit den Persönlichkeitsrechten der IV-Bezüger – Sie befänden sich schliesslich nicht in der selben Situation wie Personen, die kein Geld vom Staat bezögen.

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Aha, in welcher Situation denn genau, Herr Bundesrat? In einer rechtsfreien Zone?

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BR Couchepin verweist darauf, falls diese Praxis nicht in Ordnung wäre, müsste ein Gericht dies erst feststellen. Wir werden die subtile Ironie, mit der BR Couchepin seine Aussagen zu schmücken pflegt, bestimmt vermissen…

Wortprotokoll auf französisch