Schadenminderungspflicht auch für die IV? Schön wär’s…

Ein paar Zitate aus dem Merkblatt 4.09 «Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV» – gültig seit dem 1.1. 2012 und gültig für alle Versicherten, nicht nur für «die mit den komischen Krankheiten»:

18. Zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit von IV-Renterinnen und -Rentnern können jederzeit Massnahmen zur Wiedereingliederung veranlasst werden.

Heisst; wenn der RAD-Arzt, die RAD-Ärztin bei einem IV-Bezüger «Eingliederungspotential» vermutet, dann können jederzeit Eingliederungsmassnahmen veranlasst werden. Zwar besteht umgekehrt für IV-Bezüger theoretisch ein «Anspruch» auf Eingliederungsmassnahmen, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes tauchen in letzter Zeit allerdings immer häufiger Urteile auf, die auch älteren IV-Bezügern, die schon seit vielen Jahren berentet sind, den Anspruch auf Eingliederungerungsmassnahmen verwehren, da «eine Selbsteingliederung zumutbar sei», Heisst: Rente weg, und Wiedereingliederungsmassnahmen gibt’s auch keine – oder wie es im Merkblatt heisst:

2. Die versicherten Personen müssen alles unternehmen, um die Kosten für die beruflichen Eingliederungsmassnahmen in Grenzen zu halten. Sie sollen sich insbesondere selbst um die Eingliederung bemühen, ohne dabei unbedingt Massnahmen der IV zu beanspruchen. Sie sind verpflichtet, mitzuwirken und die Durchführung aller zumutbaren Massnahmen zu erleichtern. Eine Massnahme gilt nur dann als nicht zumutbar, wenn sie aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Person nicht angemessen ist.

Neben beruflichen Massnahmen gibt’s dann noch die Disziplinierungs-massnahmen gegen drohende Verwahrlosung Beschäftigungsmassnahmen, damit die wichtigsten Fähigkeiten eines wertvollen Mitgliedes der Gesellschaft nicht verlernt werden:

7. Beschäftigungsmassnahmen dienen dem Erhalt der Tagesstruktur und der Restarbeitsfähigkeit bis zum Beginn von beruflichen Massnahmen oder dem Antritt einer neuen Stelle.

Der Jurist Georges Pestalozzi schreibt in der aktuellen Ausgabe «Behinderung und Recht» zum Thema «Eingliederungsorientierte Rentenrevisionen»:

«Gemischte Gefühle löst das neue Verfahren aber auch deshalb aus, weil für eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente einzig eine theoretische Verbesserung der Erwerbsfähigkeit genügt, unabhängig davon, ob die betroffenen bisherigen Rentner und Rentnerinnen auf dem realen Arbeitsmarkt wirklich eine Stelle finden konnten oder nicht. Dass dieser Arbeitsmarkt in der Lage ist, innert vernünftiger Zeit über 10‘000 bisherige Rentner und Rentnerinnen neu aufzunehmen, verneinen praktisch alle Berufsfachleute, wenn sie ihre Meinung ehrlich äussern können. Die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit wird also in vielen Fällen (vorab bei älteren Menschen und langjährigen Rentnern und Rentnerinnen) nicht zur erhofften Wiedereingliederung führen, sondern zur Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Und schliesslich wird auch noch auf folgende mögliche Entwicklung geachtet werden müssen, die von etlichen Fachärzten der Psychiatrie befürchtet wird: Wenn Personen mit einem psychischen Leiden unter ständigen
Wiedereingliederungsdruck gesetzt werden, so kann dies auch zum negativen Ergebnis führen, dass sie sich nicht stabilisieren können. Die beabsichtigte Verbesserung der Erwerbsfähigkeit kann dann auch zu einer realen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen.»

In Grossbritannien ist übrigens genau das passiert: IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten, denen eine Neueinschätzung ihrer Arbeitsfähigkeit drohte, gerieten unter Druck, bei drei Viertel der Betroffenen verschlechterte sich ihre Erkrankung und rund 50% entwickelten Suizidgedanken.

Da darf man sich dann schon mal fragen: Warum gilt eigentlich die sogenannte Schadensminderungspflicht nur einseitig für die Versicherten? Eigentlich müsste sie auch umgekehrt für die IV gelten.

Die FMH forderte in ihrer Vernehmlassungsantwort zur IV-Revision 6b jedenfalls, dass die IV die Haftung übernimmt, für von ihr verordnete medizinische Massnahmen. In die Vorlage aufgenommen wurde diese Forderung natürlich nicht. Ich schrieb schon damals, dass bei durch Behandlungsvorgaben der IV (Klinikaufenthalte, Therapien, Medikamentenneinnahme) ausgelöste Verschlechterungen bei psychischen Krankheiten ja kaum nachweisbar wäre, wodurch sie ausgelöst wurden. Genau so verhält es sich natürlich auch mit den nichtmedizinischen «Integrationsmassnahmen» der IV. Im Einzelfall lässt sich kaum beweisen, wodurch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgelöst wurde. Allerdings könnte man natürlich in Studien durchaus gewisse Tendenzen sichtbar machen – wenn man dies denn wollen würde. Ich glaube, man will aber lieber nicht.