Die Invalidenversicherung ist keine «Behinderten»- sondern eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung

Im Herbst 2010 reichte die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller die Motion «Invalid ist nicht mehr in» ein:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtliche Grundlagen vorzulegen, die es ermöglichen, den im Regelwerk der nationalen Gesetzgebung verwendeten Begriff „Invalid“ (und die mit ihm verwandten Begriffe) zu ersetzen.

Ich schrieb damals noch vor der Beantwortung des Vorstosses durch den Bundesrat:

Bevor nun eine überbezahlte PR-Agentur mit der neuen Namensfindung beauftragt und Gremien zur Auswertung der Vorschläge einberufen werden, schlage ich vor, das Ganze für einmal höchst unbürokratisch, kurz und schmerzlos zu halten und aus der Invaliden- eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung zu machen.

Der Bundesrat fand das aber keine gute Idee:

Bereits im Rahmen der 5. IV-Revision (…) prüfte der Bundesrat die Möglichkeit, den Ausdruck „Invalidität“ durch „dauernde Erwerbsunfähigkeit“ zu ersetzen. Doch auch dieser Ausdruck wurde verworfen, da er ebenfalls negativ konnotiert ist („Erwerbs-un-fähigkeit“) und keine Verbesserung bringt.
Eine neue Terminologie zöge zudem eine Änderung der Bundesverfassung (was eine Volksabstimmung zur Folge hätte) und verschiedener Bundesgesetze nach sich. Zudem müssten zahlreiche internationale Vereinbarungen über soziale Sicherheit angepasst und neu verhandelt werden. Ein solch erheblicher administrativer Aufwand stünde in keinem Verhältnis zur erhofften Verbesserung.

Im April dieses Jahres hat Nationalrätin Marianne Streiff-Feller die selbe Forderung unter dem Titel «Gegen sprachliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung»  und inhaltlich basierend auf dem geklauten Leitfaden der Agile («Sprache ist verräterisch») nochmals eingereicht. Genau wie 2010 schreibt sie:

Der Ausdruck „Invalidität“ wird seit Jahren von Menschen mit Behinderungen, deren Angehörigen und weiteren Kreisen als diskriminierend empfunden. Die Kantonalen Behindertenkonzepte verwenden die Terminologie „Menschen mit Behinderung“, im Behindertengleichstellungsgesetz wird nicht von Invaliden gesprochen. Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund diesen Begriff abschafft.

Im gestrigen 20 Minuten erklärte Streiff-Feller:

Die IV könnte zum Beispiel VMB heissen – Versicherung für Menschen mit Beeinträchtigung.

Scheinbar hat Frau Streiff-Feller in den letzten fünf Jahren niemand erklärt, dass behindert «beeinträchtigt» nicht das selbe ist wie «erwerbsunfähig». Denn die IV ist keine «Behindertenversicherung», sondern eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Und viele Menschen mit sichtbarer Behinderung kämpfen genau gegen das Vorurteil, dass sie aufgrund ihrer Behinderung automatisch für erwerbsunfähig gehalten werden. Streiff-Feller hätte einfach mal ihren Fraktionskollegen, den sichtbar behinderten CVP-Nationalrat Christian Lohr fragen können, weshalb er – obwohl ganz offensichtlich Nationalrat – in fast jedem Interview erklären muss, dass er keine IV-Rente bezieht.

Aber daran hat die INSOS-Präsidentin Streiff-Feller (INSOS = Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderungen) trotz ihrem behinderten Nationalratskollegen ganz offenbar nicht gedacht: Dass es ausserhalb der Institutionen tatsächlich Menschen gibt, die zwar behindert beinträchtigt, aber nicht erwerbsunfähig sind.

Und das ist es, was mich am Behindertenbereich immer wieder so enorm stört; Man protestiert mal lautstark und öffentlich gegen irgendwas, weil das doch soooo gemein gegen die aaarmen Behinderten wäre. Aber die ganze Sache vorher wirklich durchdacht hat man nicht. Und praktikable und wirklich überzeugende Lösungsvorschläge anbieten kann man auch nicht.

Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn SVP-Nationalrat Mauro Tuena den Vorstoss folgendermassen kommentiert:

«Wir haben weiss Gott andere Probleme in diesem Land.»

Aber vielleicht gehören solche Pseudovorschläge zum ganzen Spiel dazu: Damit Menschen mit (und auch ohne) Behinderung öffentlich vorexerziert wird, dass «man» sich für die Behinderten einsetzt, (aber ja doch…) aber leider leider sind alle anderen so gemein und wollen sich einfach keine guten Lösungen einfallen lassen.

So ermächtigt man keine Betroffenen, man hält sie im Opferstatus.

Siehe auch: Warum die IV keine «Behindertenversicherung» (mehr) sein soll 

Realitätsverweigernde Retro-Romantiker

«Einen Nachnamen hatte er nicht. Für alle im Dorf war er einfach, selbst im hohen Alter noch, der «Walterli». Man sah ihn meistens draussen durch die Quartierstrassen streifen, und wo immer er ein Papierchen oder einen Kaugummi vor sich liegen sah, hob er den Kleinmüll seiner unachtsamen Mitbürger auf und entsorgte diesen im nächsten Abfalleimer.
Walterli mochte keine Unordnung, dafür liebte er die Frauen. Strahlend grüsste der schmächtig geratene Bauernbub seine Favoritinnen mit den Worten: «Sali, Schätzeli.» Ab und zu drückte ihm jemand einen Fünfliber in die Hand. War ein Haarschnitt fällig, marschierte Walterli beim Dorfcoiffeur ein und liess sich frisieren. Selbstverständlich kostenlos. Genauso selbstverständlich wohnte er im Bürgerheim, wo gestrandete Existenzen und Menschen mit kleinen Macken und Behinderungen Aufnahme fanden. Die Gemeinde kam für Kost und Logis auf, eine kleine IV-Rente deckte die übrigen Verpflichtungen.

Für Menschen wie Walterli wurde 1960 die Invalidenversicherung in der Schweiz eingeführt.»

Peter Keller: Ausweitung der Therapiezone, Die Weltwoche, Ausgabe 07/2013

Soweit die von SVP-Nationalrat und Weltwoche-Autor Peter Keller gezeichnete Retro-Fantasie des idealen IV-Bezügers/Behinderten: Er wird nicht nur beim Vornamen, sondern auch noch in der Diminuitiv-Form genannt, man drückt ihm ab und zu eine milde Gabe in die Hand und er wohnt dort, wo man es ihm zugewiesen hat. Kosten tut er auch nicht viel. Und überhaupt ist er irgendwie harmlos und kindlich (Stichwort: «Jöh, Behinderte!») und vor allem: für jedermann sichtbar behindert. Ein «Möngi», wie man «in der guten alten Zeit» zu sagen pflegte.

Der «liebe Möngi» oder der «heldenhafte Rollstuhlfahrer» dienen bei der Weltwoche, der SVP und allen anderen Retro-Romantikern als leuchtend heller Gegenpart zu den «dunklen Mächten» der Massen an psychisch Kranken, die die IV mit angeblich vorgespielten Krankheiten finanziell in den Ruin treiben. So auch im eingangs zitierten Artikel von Keller. Ich habe diese «Gut gegen Böse» Inszenierung der Weltwoche vor drei Jahren unter dem Titel «Der sympathische Projektmanager im Rollstuhl mit der Katze vs. die anonyme psychisch kranke Kantinenmitarbeiterin mit Migrationshintergrund» aufgezeigt.

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Aus der Luft gegriffene Zahlen, aber egal…

Man würde ja denken, irgendwann langweilt dieses ewig gleiche Narrativ auch den hartgesottensten Weltwocheleser. Leider ist das nicht so. Der gemeine Weltwochleser liest offenbar gerne immer wieder dasselbe, weil es ihn bei jedem Mal Lesen noch mehr überzeugt, dass etwas wirklich wirklich wahr ist. Auch wenn es falsch ist.

So schrieb denn Ende letzten Jahres Weltwocheautor Markus Schär anlässlich des Nichteintretenentscheides des EGMR im Fall Spycher den gefühlt hundertsten Artikel zum Thema «Schleudertrauma». Eimal mehr garniert mit tendenziösen Behauptungen:

«(…) bis 2005 sprang die Zahl der IV-Rentner von 150’000 auf 300’000, und zwei Drittel der Neurentner litten an an Gebrechen mit «unklarer Kausalität» – zu Deutsch: Ohne nachvollziehbaren Grund.»

Markus Schär: Ohrfeige für Menschenrechtler, Die Weltwoche, Ausgabe 51/2015

Auf die Frage nach einer seriösen Quelle für diese «Zwei Drittel Neurentner ohne nachvollziehbaren Grund» nannte mir Schär einen Artikel von SVP-Alt-NR Bortoluzzi in der von SVP-Alt-NR Ulrich Schlüer herausgegebenen nationalkonservativen Zeitschrift «Schweizerzeit». Also keine offizielle IV-Statistik. Er hätte dabei bloss seinen Redaktionskollegen Alex Baur fragen brauchen, der weiss nämlich genau, mit welchem Trick man diese zwei Drittel angeblich «unklare Beschwerden» aus der offiziellen IV-Statistik herausbekommt. Ich hatte das 2010 – anlässlich eines irreführenden Artikels von Alex Baur – von schon mal aufgezeigt: Baur zählte darin einfach alle IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten und diejenigen mit «Krankheiten an Knochen und Bewegungsapparat» zusammen und fertig sind die zwei Drittel «diffuse Störungen». Dass unter der zweiten Kankheitskategorie auch mit bildgebenden Verfahren objektivierbare Erkrankungen wie z.B. Morbus Bechterew figurieren, ist nur ein völlig unwichtiges Detail am Rande.

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Relevant ist nicht der «Schaden», sondern seine Auswirkung

Ebenfalls ein komplett unwichtiges Detail am Rande ist für die Retro-Romatiker der Teil im ATSG, der vor dem «objektiv überwindbar» kommt:

Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.

Also nochmal für die Weltwocheredakteure und -leser zum mitschreiben: Nicht der gesundheitliche Schaden (welcher Art auch immer) an sich ist versicherungsrechtlich relevant, sondern welche Folgen der «Schaden» konkret auf die Erwerbsfähigkeit hat. Angesichts eines Nationalrates wie Christian Lohr, der trotz deutlich sichtbarerer Behinderung keine IV-Rente beziehen muss, könnte man sich jetzt auch ganz trefflich über das «objektiv» in zweiten Teil streiten. Die selben Stammtisch-Diagnostiker, die auf den ersten Blick wissen, dass der «Heiri» «Ali» doch nur ein Sozialschmarotzer ist, der ganz sicher keine schwere psychische Störung hat, würden nämlich genauso zielsicher Christian Lohr eine IV-Rente «zuerkennen», wenn sie nicht wüssten, wer er ist. Und selbst im Wissen darum, dass Lohr als Nationalrat arbeitet, sind viele Leute überzeugt, dass er eine IV-Rente erhält. Was zeigt: der Stammtisch denkt, eine IV sei eine «Behinderten-» und keine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Und darum überlässt man solche Abklärungen und Entscheide qualifizierten Fachleuten und nicht dem Stammtisch oder der Weltwoche.

In ihrer absoluten Besessenheit mit der «Objektivierbarkeit» verweigern sich die Retro-Romantiker nämlich der Tatsache, dass kein Röntgenapparat, kein MRI und kein Labor einen Zettel mit einer prozentgenauen Erwerbs(un)fähigkeitsbescheinigung ausspuckt.

Auch bei mittels Laboranalyse und/oder bildgebenden Verfahren diagnostizierbaren Krankheiten ist der Arzt auf so genannt «subjektive» Angaben des Patienten angewiesen (z.B. Wie schnell ermüden Sie bei gewissen Tätigkeiten, wie stark sind die Schmerzen u.s.w.) um schliesslich unter Einbezug weiterer Parameter (eigene Beobachtung des Verhaltens des Patienten, Krankengeschichte, evtl. auch Angaben von Angehörigen) ein Gutachten erstellen zu können, aus dem das Ausmass der Erwerbs(un)fähigkeit schlüssig und (Achtung Herr Schär!) nachvollziehbar hervorgeht.

Und genau gleich ist es bei den psychischen Erkrankungen. Anhand der Krankengeschichte kann beispielsweise nachvollzogen werden, ob und wie lange sich jemand bereits einer Therapie unterzieht, ob Klinikaufenthalte stattgefunden haben u.s.w. Da beim überwiegenden Teil der psychisch Erkrankten bereits in Kindheit und Jugend erste Symptome und Auffälligkeiten auftreten und sich dadurch häufig Schwierigkeiten in Schule und Ausbildung ergeben, kann durch eine genaue Anamnese durchaus erfasst werden, ob jemand «mal schnell eine psychische Krankheit simuliert» oder ob die Problematik schon lange besteht. Wenn man sehr bösartig ist, kann man natürlich behaupten, die Betroffenen hätten eben schon als Kind «Sozialschmarotzer» werden wollen.

Kann man natürlich machen.

Oder man könnte mal einen aktuellen SANP-Fachartikel darüber lesen, wie  beispielsweise eine «Versicherungsmedizinische Begutachtung der Posttraumatischen Belastungsstörung» lege artis vorgenommen werden sollte. Wer danach immer noch meint, ein Weltwochejournalist sei gleich qualifiziert, eine Erwerbs(un)fähigkeit zu berurteilen, wie eine medizinische Fachperson, kann sich dann ja auch bei Gelegenheit von Herrn Köppel den Blinddarm operieren lassen.

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Subjektive Objektivität

Selbstverständlich gib es bei den IV-Begutachtungen durchaus Verbesserungspotential und auch Fachleuten passieren Fehler. Allerdings nicht in dem von rechten Politikern und ihren journalistischen Adlaten ständig suggerierten «immensen Ausmass». Dann würde man nämlich bei der mittlerweile sehr engmaschigen Missbrauchsbekämpfung bei der IV eine deutlich höhere Missbrauchsquote finden als nur ein knappes Prozent. Und ein kürzlich veröffentlichter BSV-Forschungsbericht müsste nicht konstatieren, dass bei vielen psychisch kranken IV-Bezügern Integrationsmassnahmen abgebrochen oder gar nicht erst zugesprochen werden, weil die Betroffenen schlicht zu krank dafür sind.

Diese Tatsachen werden aber von Retro-Romantikern komplett ignoriert, weil sie nicht bereit sind, anzuerkennen, dass auch unsichtbare Behinderungen sehr relevante Auswirkungen auf die Funktions- und damit Erwerbsfähigkeit haben können. Und dass Fachleute diese Auswirkungen sehr wohl erkennen, darstellen und begründen können. Des weiteren wird ständig von einer «Diagnoseflut» geschwafelt, die daran schuld sei, dass heute ja «jeder psychisch krank sei». Psychische Krankheiten haben aber nicht zugenommen (sie waren schon immer weit verbreitet), sie wirken sich heute – wo viel mehr geistig gearbeitet wird und erhöhte Flexibilität gefragt ist – einfach nur häufiger «behindernd» aus als früher.

Umgekehrt können heute viele körperliche Krankheiten/Behinderungen aufgrund des medizinischen und technischen Fortschrittes besser behandelt und kompensiert werden. Und durch gesellschaftliche Veränderungen kann sogar jemand mit einer so deutlich sichtbaren Behinderung wie Christian Lohr als Nationalrat oder der blinde Jurist Manuele Bertoli im Tessin als Staatsrat arbeiten (ich nehme jetzt einfach diese plakativen Beispiele zur Illustration, es gibt natürlich auch noch viele andere).

Früher hätte es sowas nicht gegeben. Und daraus ergibt sich für den Retro-Romantiker eine innere Dissonanz, die er dadurch auflöst, dass er die Betreffenden als «Superhelden» glorifiziert. Dass mit seiner «Objektivität» etwas nicht stimmt und auch eine sichtbare Behinderung nur sehr beschränkt etwas über die effektive Leistungs-/Erwerbsfähigkeit aussagt, kommt den Retro-Romantiker nicht in den Sinn. Auch nicht, dass seine althergebrachte Sichtweise gegenüber Menschen mit einer sichtbaren Behinderung («Da sieht man ja gleich, dass die nix können») diskriminierend sein könnte.

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Protest gegen einheitliche Begutachtung

Der Tatsache, dass die Sicht- oder Nichtsichtbarkeit einer Behinderung/Erkrankung nur sehr rudimentär über die sich daraus ergebende Erwerbs(un)fähigkeit Auskunft gibt, hat das BSV im IV-Rundschreiben Nr. 339 zu medizinischen IV-Gutachten im September 2015 folgendermassen Rechnung getragen:

Der Auftrag ist für alle Arten von Gesundheitsschädigungen anwendbar, da es im Hinblick auf eine ressourcenorientierte Abklärung keinen Sinn mehr macht, zwischen psychosomatischen und anderen Leiden zu differenzieren.

Das ruft natürlich die Retro-Romantiker auf den Plan. In diesem Fall den FDP-Nationalrat Ignazio Cassis, der in einer Interpellation u.a. folgendes fragt:

Sind unterschiedliche Abklärungsmethoden in der IV von Personen mit organischen Beschwerden und solche mit psychischen Beschwerden unrechtmässig?

Ganz zufälligerweise spricht Cassis genau wie die Weltwoche nicht von «psychosomatischen» Beschwerden (also den sog. Päusbonogs)», sondern von «organischen» und «nicht organischen (= psychischen) Beschwerden» und ganz zufälligerweise hat Cassis bereits 2009 eine Motion eingereicht, die fordert, dass bei «schwer definierbaren psychischen Störungen» (die Cassis mit dem IV-Code 646 gleichsetzt) grundsätzlich keine Rente gesprochen soll. Notabene einige Monate nachdem eine BSV-Studie bereits aufgezeigt hatte, dass der Hauptanteil der 646-IV-Bezüger an «klassischen» und klar diagnostizierbaren psychischen Störungen wie Persönlichkeitsstörungen, Depressionen u.s.w. leiden und diese Erkrankungen – (auch wenn sie von Laien nicht erkannt werden) mit schweren Einschränkungen im Erwerbsleben verbunden sein können.

Aus Cassis‘ damaliger (wie auch der kürzlichen) parlamentarischen Eingabe spricht also eine komplette Realitätsverweigerung. Und zwar mit System.

Und Inclusion Handicap (die jetzt zwar einen modernen Namen tragen, aber ansonsten offenbar immer noch nicht begriffen haben, dass sich auch die Zusammensetzung ihrer Klientel gewandelt hat) kommentiert das IV-Rundschreiben erstaunlich deckungsgleich mit Cassis (Das subtile «heiliger St. Florian-Prinzip» von Inclusion Handicap kennt man ja bereits von deren Stellungnahme zur Rechtsprechung bei Cancer related Fatigue):

«Die Ausdehnung auf alle Arten von Gesundheitsschädigungen und somit auch auf die rein körperlichen Beeinträchtigungen entspricht daher kaum der Absicht des Bundesgerichts. Hinzu kommt, dass unter Umständen nicht jeder Gutachter oder jede Gutachterin gleichermassen in der Lage ist, die Ressourcenfrage zu beantworten: Ist hierfür in der Regel nicht eine psychologisch-psychiatrische Beurteilung notwendig? Würde dies insbesondere dann, wenn lediglich körperliche Beeinträchtigungen vorliegen, nicht den Sinn des Abklärungsverfahrens sprengen?»

Behinderung und Recht 4/15

Dazu muss man wissen, dass bei manchen körperlichen Behinderungen die Rentenzusprache nicht so sehr über eine detaillierte Einzelfallabklärung, sondern eher eine Art «Automatismus» geregelt wird. Das merken Betroffene dadurch, dass sie sich regelrecht dagegen wehren müssen, wenn sie eine tiefere IV-Rente als für ihre Diagnose «vorgesehen» erhalten möchten. Solche pauschalen Regelungen haben natürlich gewisse Vorteile. Und gegen die Aufhebung dieser Bevorzugung wehrt sich nun eben Inclusion Handicap. Oder kann mir vielleicht jemand erklären, warum sich eine Behindertenorganisation sonst gegen eine für alle Behinderungsarten gleich gestaltete Abklärung wehren sollte?

Für eine Eingliederungsversicherung sollte es selbstverständlich sein, die vorhandenen Ressourcen bei jeder Person individuell abzuklären. Eine IV-Rente darf keinesfalls eine Art automatische «Belohnung» für eine gewisse Krankheit/Behinderung darstellen, sondern muss in jedem Fall die effektive Erwerbs(un)fähigkeit widerspiegeln. Denn auch bei sogenannt «rein» körperlichen Erkrankungen können (psychische) Ressourcen bei der Krankheitsbewältigung eine positive oder (bei deren Fehlen) eine negative Rolle spielen.

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Willkommen in der Realität

Angesichts der aktuell 45% der IV-Bezüger, bei denen die Erwerbsunfähigkeit auf psychische Ursachen zurückzuführen ist, sollten sich auch hardcore-Retro-Romantiker endlich der halt nicht ganz so schönen Realität stellen, dass die Psychiatrie (wie die somatische Medizin übrigens auch) leider nicht immer heilen, sondern vielfach bestenfalls behandeln kann. Das heisst; gewisse krankheitsbedingte Einschränkungen bleiben dann eben bestehen. Durch frühzeitige Intervention und mit geeigneten Arbeitsplatzanpassungen könnten aber mehr Betroffene künftig trotzdem (teil)erwerbstätig bleiben.

Wenn man allerdings wie die Weltwocheredakteure seit Jahren Menschen mit psychischen Störungen durch tendenziöse Artikel in das nur schlechtestmögliche Licht rückt, darf man sich gerne auch mal an der eigenen Nase nehmen, wenn laut einer Umfrage des BSV nur 10% der Arbeitgeber bereit sind, Menschen mit einer psychischen Störung anzustellen. Oder noch weniger Arbeitgeber psychisch beeinträchtigte Jugendliche ausbilden würden. Menschen, die in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als krank, sondern als «faule Simulanten» gelten, will dann halt auch niemand anstellen/ausbilden.

Kommt dazu; Mitarbeiter mit gewissen Persönlichkeitsstörungen (die einen grossen Anteil unter den psychisch kranken IV-Bezügern ausmachen) können durch ihre krankheitsbedingten starren Verhaltensmuster für ihr Arbeitsumfeld in der Tat sehr anstrengend sein. Laut der BSV-Studie «Schwierige Mitarbeiter» werden «Probleme» mit solchen Mitarbeitern in neun von zehn Fällen mit einer Kündigung «gelöst» (Und am nächsten Arbeitsplatz geht die Problematik wieder von vorne los).

Man kann sich diesen Tatsachen natürlich weiterhin komplett verweigern und stattdessen in rosafarbenen retro-romantischen Träumen vom «Walterli» schwelgen.

Von Journalisten und Nationalräten, von denen die meisten immerhin ein Studium absolviert haben, würde man aber eigentlich erwarten, dass sie fähig sind, der Komplexität aktueller Probleme (und 100’000 IV-Bezüger mit psychischen Erkrakungen sind in der Tat ein grösseres nicht nur finanzielles, sondern auch gesellschaftliches Problem) differenziertere Analysen und Problemlösungsvorschläge entgegenzusetzen, die über eine simple Stammtischlogik hinausgehen.

Die Stammtischlogik à la «Alles Scheininvalide! Die können alle arbeiten!» mit der man bei der IV-Revision 6a «argumentierte» hat den Realitätscheck nämlich leider leider nicht bestanden.

Darüber berichtet heute übrigens auch der Tages Anzeiger: IV-Bezüger finden kaum mehr Arbeit

Die integrationsfördernde Wirkung von Bauchtanzkursen

Vor fünf Wochen twitterte ich dies:
Bild 3

Auf verschlungenen Wegen landete das Thema bei SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS), der es heute in die bundesrätliche Fragestunde einbrachte:

Projekt Ingeus. Mit Bauchtanzen aus der IV-Rente?
Bei der IV-Revision 6a hat das Parlament einen Pilotversuch zur Integration von langjährigen IV-Rentnern beschlossen. Dem Schlussbericht ist nun zu entnehmen, dass die IV zu diesem Zweck Bauchtanzkurse angeboten hat.

Können Sie mir erklären, warum ausgerechnet Bauchtanzen aus einer langjährigen Abhängigkeit vom Sozialstaat befreien soll?

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Die Frage sorgte im Parlament und beim beantwortenden Bundesrat Alain Berset für Heiterkeit (S’agissant de votre question, je ne suis pas en mesure de vous faire une démonstration ici … (Hilarité) Sauf si vous insistez!»). Und zwar so sehr, dass sogar die NZZ das Thema unter dem Titel «Sonderbare IV-Kursangebote – Alain Berset und der Bauchtanz» aufgriff.

Soviel Öffentlichkeit für das Thema ist natürlich schön. Noch schöner wäre es allerdings, wenn man folgenden Teil von Bersets Antwort auch etwas Beachtung geschenkt hätte: «Mit diesem Pilotversuch wurde eine Reihe von verschiedenen Aktivierungskursen angeboten, die die ersten Schritte zu einer erfolgreichen Integration waren.(…) Die Evaluation des Pilotversuchs hat gezeigt, dass das umfassende Programm von Ingeus zur Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt wirksam ist.»

Nun ja. Die Autoren des Evaluationsberichtes geben sich alle erdenkliche Mühe, die Erfolge des Projektes mit pompösen Statistik-Schnickschnack aufzuplustern und die reellen Integrationszahlen so geschickt im Bericht zu verstecken, dass sie kein Mensch findet und wenn doch, werden Kritiker mit komplizierten Berechnungen beschwichtigt, dass auch bei der geringen Zahl der aufgehobenen IV-Renten doch diejenigen Personen, die (theoretisch) in den Arbeitsmarkt integriert seien (theoretisch) auch mehr Steuern zahlen würden und sich das Projekt so gesamtvolkswirtschaftlich doch lohnen würde. Oder so ähnlich. Bei Evaluationsbericht-Seiten, die so aussehen, habe ich zugegebenermassen irgendwann etwas den Faden verloren:

Bild 4Gefunden habe ich dann aber immerhin noch folgende Fakten: Bei 7,6% der Teilnehmenden des Ingeus-Projektes wurde die Rente aufgehoben, bei 4,5% wurde sie herabgesetzt. In 5,2% der Fälle wurde die Rente erhöht, in den restlichen 82,7% blieb sie gleich. Dafür hat sich ALV-Bezugsquote der Ingeusgruppe (im Vergleich zur Kontrollgruppe) auf 6% verdreifacht. Ebenfalls erwähnenswert sind die im Studienbericht (ab Seite 181) integrierten Antworten der Teilnehmer, welche in vielen Fällen enttäuscht sind, dass ihnen die Teilnahme am Projekt nicht zu einer «richtigen» Arbeit verholfen hat. Die Kritik speziell von TeilnehmerInnen mit psychischen Erkrankungen bezieht sich auch darauf, dass die Berater von Ingeus über zu wenig Fachwissen im psychiatrischen Bereich verfügen, um die daraus folgenden beruflichen Implikationen richtig einschätzen zu können.

Diesbezüglich bemerkt der Bericht dann immerhin noch am Rande (sehr am Rande), dass die erheblich geringere Erfolgsquote bei den psychischen Kranken (im Gegensatz zu Körperbehinderten) möglicherweise auch daran liegen könnte, «dass den Beratern von Ingeus die in Bezug auf den Umgang mit diesen Personengruppen benötigten „speziellen“ Beratungskompetenzen gefehlt haben». Allerdings eben wie hier wiedergegeben, das «speziell» in Anführungszeichen, was dann doch etwas despektierlich wirkt. Es geht nicht um «spezielle» Beratungskompetenz, es geht schlichtweg um Fachkompetenz.

Aber die spielt hier  – einmal mehr – kaum eine Rolle. Vielmehr dekliniert der Bericht 1001 Variante von: «Die Ergänzungsleistungen setzen die falschen Anreize, darum wollen die IV-Bezüger nicht arbeiten!» durch. Und dabei beziehen sich die Autoren – mal wieder– auf die HSG-Professorin Monika Bütler. Finanzielle Anreize mögen ja durchaus auch eine gewisse Rolle spielen, aber es ist schon unfassbar, wie dieser Aspekt Kraft einer einflussreichen HSG-Professorin alle anderen Faktoren, die bei der Integration behinderter Menschen eine Rolle spielen, in jeder Diskussion buchstäblich plattwalzen. Speziell dann, wenn es um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen geht.

Es wäre dem Projekt (Wenn man schon so eine grosse Datengrundlage von rund 900 Personen hat) gut angestanden, zum Beispiel auch mal zu erheben, wieviele Bewerbungen psychisch Erkrankte im Vergleich zu körperlich erkrankten Personen schreiben müssen, bis sie (falls überhaupt) eine Stelle bekommen. Diese Faktoren spielen nämlich wie die Psychiatrie Baselland in einer Umfrage 2007 gezeigt hat, auch eine Rolle: Arbeitgeber wurden gebeten, eine Rangliste aus neun fiktiven Stellenbewerbern zu erstellen. Die Bewerber hatten alle – bis auf einen – eine chronische Krankheit, waren aber laut Arzt dank Behandlung und Medikamenten stabil, 100 Prozent arbeitsfähig und gut qualifiziert. Der neunte Bewerber war gesund, aber im Gegensatz zu den acht Behinderten weder besonders zuverlässig noch besonders leistungsbereit. So sah die Rangliste aus:

Bild 5

Und wenn man denkt, dass sich seit 2007 vielleicht was verändert hat: Das BSV hat 2014 eine Umfrage unter Arbeitgebern durchgeführt, u.a. ob sie bereit wären, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Das Resultat sieht für die psychisch Erkrankten nach wie vor wenig formidabel aus:

Bild 6

Die vielfach angeführte Begründung, dass finanzielle Fehlanreize «schuld» am mangelndem «Integrationswillen» von IV-Bezügern wären, ist ja sehr hübsch und mag sicher auch mit eine Rolle spielen, aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Es wäre schön, wenn man sich bei der NZZ nach der ganzen Erheiterung über die Bauchtanzkurse vielleicht auch mal ein bisschen mit den – wesentlich ernsteren – Hintergründen der Fragestellung beschäftigen würde. Nämlich: Was braucht es – anstelle der Bauchtanzkurse – eigentlich wirklich für eine bessere Integration psychisch kranker Menschen in den Arbeitmarkt? Und ganz besonders schön wäre es, wenn man dazu dann ausnahmsweise mal nicht die Ökonomin, sondern jemanden vom Fach befragen würde.

SVP: «Gesunde sollen nicht als psychisch Kranke stigmatisiert werden». [Finde den Fehler]

Es gibt wohl kaum eine Publikation, welche in den letzten Monaten nicht über die im Mai 2013 erschienene Ausgabe des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM 5) der American Psychiatric Association berichtet hat. Meist mit einem drohenden Unterton à la «Der Wutanfall wird zur Krankheit». Auch wenn hiesige Psychiater beschwichtigen, dass in der Schweiz nicht das DSM sondern das ICD als Klassikfikationssystem gilt, zitierten viele Journalisten mit allergrösster Wonne (und einem gruseligen Schaudern) den bekannten amerikanischen Psychiater Allen Frances, der eindringlich vor dem DSM 5 warnt, denn danach gälte bereits die normale Trauer nach einem Todesfall als Depression und der Wutanfall eines Kindes als «schwere Emotionsregulationsstörung».

Geht man nach dem Grundtenor der Schweizer Medien ist das alllerallergrösste Problem, dass wir als Gesellschaft im Umgang mit psychischen Erkrankungen momentan haben, dass man als psychisch «Gesunder» ungerechtfertigterweise als «psychisch krank» eingestuft werden könnte. Und böse Medikamente nehmen müsse. Und an allem seien die bösen Psychiater und die noch böseren Pharmafirmen schuld. Als ob komplett gesunde Menschen auf der Strasse mit grossen Netzen eingefangen, in die Psychiatrie verschleppt und dort gegen ihren Willen zwangsweise Medikamente verabreicht bekämen.

Im Kontext-Gespräch vom 24. April 2013 erläuterte der Psychiater Paul Hoff die ganze Thematik angenehm unaufgeregt und differenziert und legte u.a. dar, dass psychiatrische Diagnosen vor allem als «Handwerkszeug» dienen und nicht in «Stein gemeisselt» sind. Sein Kollege Wulf Rössler sagte zudem in der Schweiz am Sonntag: «Wir suchen ja die Leute nicht und erklären sie für krank, sondern sie kommen zu uns, weil sie an einem psychischen Problem leiden und Hilfe suchen»

Unaufgeregt und differenziert ist ja aber leider eher nicht nicht so das Ding der SVP und so beglückt sie uns aktuell – nachdem das Thema jetzt monatelang medial wunderbar vorgespurt wurde – mit der parlamentarischen Interpellation «Inflation psychischer Störungen»: «In den letzten Jahren ist in der Psychiatrie eine Tendenz zur Findung und Ausweitung von Diagnosen auszumachen, bei welchen ehemals normale Verhaltensweisen zu Krankheiten umdefiniert werden(…)»

Darauf werden eine ganze Reihe Fragen gestellt:

  • 3. Wie hoch sind die gesamten Gesundheitskosten von psychischen Störungen und deren Behandlungen in der Schweiz?
  • 4. Wie hoch sind die dadurch anfallenden Kosten bei den Krankenversicherungen und Invalidenversicherung?
  • 8. Welche Instanz prüft neue psychische Störung in Bezug auf deren Anerkennung bei der IV und der obligatorischen Krankenversicherungen?
  • 10. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat sich einem allfälligen Trend der stetigen Ausweitung von psychischen Störungen und deren Definition als Krankheiten entgegenzustellen, zumal dadurch (…) die Stigmatisierung von Personen mit Problemen als psychisch Kranke (…) verhindert werden könnten?

Die SVP sagt hier also, dass psychische Krankheiten mit einem Stigma verbunden sind. Und damit nicht etwa GESUNDE, die einfach nur «ein Problem haben» aber auf gar keinen Fall «echt» psychisch krank sind, fälschlicherweise mit dem Stigma einer psychischen Krankheit leben müssen, muss der Bundesrat was tun. (Auf Deutsch: «Also die mit den neumodischen Krankheiten halten wir zwar nach wie vor für faule Scheininvalide, die eine Menge Kosten verursachen, aber PR-mässig kommt es besser, wenn wir uns um deren Stigmatisierung sorgen. Wir hatten da ja auch diesen Fall in der eigenen Partei… Burn-out oder… und deshalb muss man das Ganze jetzt etwas einfühlsam wirkend formulieren»)

Ähm wo war ich? Ja eben, weil für «Gesunde» ist so ein Stigma eine echte Zumutung, aber die wirklich Kranken, die haben’s ja nicht anders verdient… (Siehe auch: Angebliche Depression = rufschädigend?)

Einmal mehr macht hier die SVP etwas zum «Problem» was nicht das echte Problem ist. Das grösste Problem, das wir in der Schweiz mit psychischen Krankheiten haben, ist nämlich nicht, dass Gesunde fälschlicherweise für krank erklärt werden, sondern dass die SVP sich seit 10 Jahren anmasst, die Deutungshoheit über ein medizinisches Fachgebiet zu übernehmen, von dem sie nichts versteht dass psychisch Kranke oft erst zu spät behandelt werden, weil Betroffene sich aus Furcht vor Stigmatisierung nicht trauen, über ihre Probleme zu reden. 50% der Bevölkerung erkranken im Laufe ihres Lebens einmal an einer psychischen Störung, das ist also kein Nischenproblem einiger «Freaks». Unbehandelt können sich jedoch hartnäckige und chronifizierte Krankheiten entwickeln, die im schlimmsten Fall zur Invalidität führen können. Mit einer frühzeitigen und fachgerechten Behandlung könnte diese Entwicklung in vielen Fällen vermieden oder vermindert werden. Kostet dann auf lange Sicht auch weniger. Dazu müssen diese Krankheiten aber entstigmatisiert werden.

Aber genau das will die SVP nicht. Wär ja blöd, dann hätte man eine Randgruppe weniger, auf der man rumhaken kann – Entstigmatisierung psychisch Kranker… wo kämen wir denn da hin, wenn wir diese Freaks als Menschen sehen würden?

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Apropos «Stigmatisierung bitte nur für die Anderen»: In der aktuellen Diskussion um die Revision des Strafrechts findet die SVP, dass es einen Unterschied gäbe zwischen «eigentlichen Kriminellen» und «zehntausenden von Strassenverkehrsteilnehmern» die – wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kämen – nicht als «kriminell» stigmatisiert werden dürften. Woher kennen wir das Prinzip gleich nochmal? Ahja: alle IV-Bezüger sind Betrüger, denen man die Leistungen kürzen muss, ausser die (teil)invaliden Bauern, denen soll eine Sonderbehandlung zukommen.

«Opfersymmetrie»

Da die Medien schon breit berichtet haben, was der Nationalrat am vergangenen Mittwoch zur IV-Revision 6b beschlossen hat und sich bei der Differenzbereinigung im Ständerat sowieso nochmal einiges ändern wird, beschränke ich mich mal auf ein kleines Detail am Rande, das sich – mangels Differenz zum Ständerat – nicht mehr ändern wird: Es geht um den vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 7c Abs. 2

(neu) Mitwirkung des Arbeitgebers
Ordnet die IV-Stelle Frühinterventions- oder Eingliederungsmassnahmen an, so lädt sie den Arbeitgeber ein, das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person nicht aufzulösen, ohne mit der IV-Stelle Rücksprache genommen zu haben.

Nationalrat Jürg Stahl (SVP) befand dazu in der parlamentarischen Debatte, dieser Vorschlag «greife zu stark in die Unternehmensfreiheit ein». Die Mehrheit des Nationalrates sah das ebenso, folgte dem Vorschlag des Ständerates und strich den Artikel mit 111 zu 72 Stimmen aus der Vorlage.

Positiv hervorzuheben ist hierbei die geschlossene Unterstützung des Artikels von Seiten der Grünliberalen. Nationalrat Thomas Weibel sagte dazu in seinem Votum: «(…) Aus Sicht von uns Grünliberalen ist diese Massnahme verhältnismässig und die Empfehlung an die Arbeitgeber absolut zumutbar»

Man war sich durchaus bewusst, dass diese Empfehlung selbstverständlich keine Verpflichtung beinhalten würde, aber sie hätte eine gewisse Signalwirkung. Diese Signalwirkung hat das Weglassen des Artikels nun auch; einfach in umgekehrter Richtung: Integration ist eine alleine durch die Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten zu erbringende Leistung. Die Arbeitgeber… geht das alles nichts an. Nicht mal in Form einer Einladung.

Siehe auch: Debatte im Nationalrat über die Behindertenquote während der IV-Revision 6a vor zwei Jahren

Öffentliche Aufträge nur an Firmen, die Behinderte beschäftigen – «Geht nicht» sagt der Bundesrat, weil «wettbewerbseinschränkend»

Im April 2010 hatte ich geschrieben, dass doch (statt der Einführung von Quoten) einfach öffentliche Aufträge von Bund, Kantonen und Gemeinden konsequent nur noch an Firmen vergeben werden könnten, die eine gewisse Anzahl von Stellen mit behinderten MitarbeiterInnen besetzen. Schliesslich würde in verschiedenen Schweizer Gemeinden auch darauf geachtet, dass nur Waren aus «fairen Arbeitsbedingungen» eingekauft werden. Beispielsweise werden keine Pflastersteine für den Dorfplatz verwendet, die mittels Kinderarbeit hergestellt werden.
Im Dezember 2010 reichte Nationalrätin Marlies Bänziger (Grüne, ZH) die Motion «Bevorzugung von Firmen mit Stellen für die berufliche Integration» im Parlament ein, mittels derer der Bundesrat beauftragt werden soll, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) so anzupassen, dass Firmen, welche Stellen im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Beschaffungswesen künftig bevorzugt behandelt werden.

Der Bundesrat hat im Februar die Ablehnung der Motion beantragt. Aus der Begründung: «(…)Der Bundesrat versteht die Motivation des von der Motionärin vorgeschlagenen Anreizmechanismus, weist jedoch darauf hin, dass der Berücksichtigung leistungsfremder Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht enge Grenzen gesetzt sind. Den Zuschlag soll diejenige Anbieterin erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen, und deren Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Dabei ist das im internationalen Beschaffungsrecht verankerte Erfordernis zu beachten, dass sich die Eignungs- und Zuschlagskriterien auf die zu beschaffende Leistung beziehen und keine leistungsfremden Kriterien beinhalten. Die Förderung der beruflichen Integration von Erwerbsbehinderten in einem Unternehmen stellt grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Ermittlung der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens und des wirtschaftlichen günstigsten Angebotes dar. Daher kann die Bereitstellung von Nischenarbeitsplätzen weder als Eignungs- noch als Zuschlagskriterium herangezogen werden, da ansonsten leistungsbezogene und leistungsfremde Kriterien vermischt würden. Eine solche Vermischung würde den Wettbewerb einschränken und sich verzerrend auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes auswirken».

Oh ähm aber…  die ähm Pflasterersteine, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, wären dann vielleicht auch «wirtschaftlich günstiger»…? Sollte der Bundesrat vielleicht mal ein ernstes Wörtchen mit den Gemeinden reden, weil die sich so unwirtschaftlich verhalten…?

Philippe Messerli (EVP) hat im April diesen Jahres dann die oben erwähnte Motion im Stadtrat von Nidau eingereicht. Wahrscheinlich nach dem Motto: «Vielleicht funktionierts ja auf Gemeindeebene…» Doch der Gemeinderat von Nidau berief sich kürzlich auf die Antwort des Bundesrates: «Der Gemeinderat hält sich ausschliesslich an das übergeordnete Recht, insbesondere an das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG) und die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV). Bei Beschaffungen müssen die Eignungs- und Zuschlagskriterien auftragsspezifisch festgelegt werden. Der Gemeinderat möchte diese Form beibehalten und sich nicht unnötig durch kommunale Vorschriften einengen lassen(…)»

«Unnötige Vorschriften» Soso. Ich finde jetzt dann jedwelche Vorschriften an IV-Bezüger, sie sollen sich verdammt nochmal um einen Job bemühen, auch langsam unnötig, wenn sich an der Bereitschaft ebensolche IV-BezügerInnen einzustellen, nicht bald mal grundlegend was ändert. Nur auf die schwächere Seite Druck auszüben (und zwar massiv!), während man die sowieso schon stärkere Seite nach wie vor mit Glacéhandschuhen anfasst: So KANN das mit der Eingliederung einfach nicht funktionieren.

Autofahrer über 50, die schlecht sehen: Kein Sicherheitsrisiko – Autofahrende IV-Bezüger: Ganz grosses Sicherheitsrisiko

Im Rahmen der Debatte zur Vorlage «Via Sicura» diskutierte der Ständerat gestern ziemlich ausführlich über obligatorische Sehtests für über 50-jährige Autofahrer  – die Mehrheit hielt diese für eine Zumutung (Mitte-Rechts: Der Aufwand! Die Kosten! Die Bürokratie! Der Staat, der einem den Fahrausweis wegnehmen will! Wir zählen auf die Eigenverantwortung!) und lehnte sie ab.

Vor einem halben Jahr befürwortete der Nationalrat hingegen einen Artikel in der IV-Revision 6a, der ebenfalls mit der Via Secura Vorlage zusammenhängt: IV-Stellen sollen IV-Bezüger, die sie für fahruntauglich halten, beim Strassenverkehrsamt melden können. (Mitte-Rechts: Die Sicherheit! Die Sicherheit! Die Sicherheit!).

Soweit die Kurzfassung. Für Interessierte hier die sehr sehr ausführliche Version (mit spezieller Empfehlung der weiter unten aufgeführten «Chronologie einer fragwürdigen Gesetzgebung»):

Diskussion im Ständerat über obligatorische Sehtests für über 50-jährige Autofahrer
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Einige Auszüge aus den Voten:
Christoffel  Brändli (SVP, GR): «Wenn Sie 50 Jahre alt sind, müssen Sie einen Sehtest ablegen; das Resultat schicken Sie dann der Motorfahrzeug-kontrolle, die Motorfahrzeugkontrolle stellt Ihnen einen neuen Ausweis aus und belastet Sie mit einer Gebühr. Den Sehtest, der allerdings günstig ist, bezahlen Sie auch. Dies ist also eine relativ grosse Geschichte. (…) Wir gehen davon aus, dass die Leute ihre Augen in Eigenverantwortung kontrollieren lassen»

Rolf Büttiker (FDP, SO): «Artikel 15c ist sicher vom Politischem und von seiner Sprengkraft her einer der Schlüsselartikel in dieser Vorlage. Ich kann Ihnen sagen, dass die Vorbehalte gegen diese Bestimmung in den Reihen der – ich sage es mal so: – Seniorenorganisationen massiv ausfallen.(…) Nicht zuletzt gibt es keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass ältere Motorfahrzeug-führerinnen und -führer häufiger Verkehrsunfälle verursachen als die übrigen Altersgruppen. (…)»

Peter Bieri (CVP, ZG): «Freiwillige Sehtests, wie sie regelmässig von Verkehrsverbänden durchgeführt werden, zeigen, dass heute viele Personen ab 50 Jahren ohne Brille oder Linsen fahren, obwohl sie mit ihrem reduzierten Sehvermögen sich und andere im Strassenverkehr gefährden. Die vorgesehenen Sehtests sind keine wirkliche Belastung. Sie müssen einmal beim Erreichen des 50. und einmal beim Erreichen des 60. Altersjahrs durchgeführt werden und kosten zusammen rund 40 Franken.»

Christoffel Brändli (SVP, GR): «(…)Es gibt auch eine Selbstverantwortung, und diese Selbstverantwortung, möchte ich behaupten, wird von einem grossen Teil der Leute auch wahrgenommen. Es ist falsch, wenn Sie jetzt verfügen, dass alle mit 50 und zwanzig Jahre später wieder mit 70 ihre Ausweise abgeben und neue Ausweise ausstellen lassen müssen wegen ein paar schwarzer Schafe.»

Bundesrätin Leuthard: «Herr Hêche hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der TCS und der ACS bei den freiwilligen Sehtests [von über 40-jährigen] effektiv Folgendes festgestellt haben: 10 Prozent hätten die Bedingungen klar nicht erfüllt – sofort Ausweis abgeben respektive sich eine Brille zulegen! -, und 40 Prozent waren stark eingeschränkt.»

Die Mehrheit des Ständerates (Was ist nochmal gleich das Durchschnittschalter der StänderätInnen?) votierte also für eine Streichung des Passus im Art. 15c, wonach die Gültigkeitsdauer von Fahrausweisen bei Fahrern ab dem 50. Altersjahr nur dann verlängert würde, wenn sie mittels einem behördlich anerkannten Sehtest ein ausreichendes Sehvermögen nachweisen könne. Der Artikel 15d hingegen, der wurde gleich darauf diskussionslos angenommen. Er lautet folgendermassen:

Art. 15d (neu)Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz

1 Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:

a. Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;
b. Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
c. Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;
d. Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66a Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-versicherung
e. Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.
(…)
4 Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt.
5 Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden.

Diskussion im Nationalrat über das Sicherheitsrisiko durch autofahrende IV-Bezüger
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Blenden wir mal ein halbes Jahr zurück – und zwar in eine Debatte aus dem Nationalrat diesmal. Es ging um die IV-Revision 6a, genauer gesagt um den oben erwähnten Artikel 66c*, der unter Umgehung der Vernehmlassung durch die SGK-NR (genauer: auf Antrag von Reto Wehrli, CVP) in die IV-Vorlage eingefügt wurde:

*IVG Art. 66c (neu)
1 Zweifelt die IV-Stelle an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 22 SVG) melden.
2 Die IV-Stelle informiert die versicherte Person über diese Meldung.
3 Auf Anfrage im Einzelfall stellt die IV-Stelle der kantonalen Behörde die entsprechenden Unterlagen zu.

Nun einige Auszüge aus den damaligen Voten im Nationalrat:
Katharina Prelicz-Huber (Grüne, ZH): «Ich bin eigentlich einig mit Herrn Wehrli, der in der Kommission diesen Antrag gestellt hat, dass für die Teilnahme am Strassenverkehr selbstverständlich eine genügende Fahrtauglichkeit vorhanden sein muss. (…)Aber das Prüfen von körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit ist Sache der Medizin bzw. Sache der Ärzte und Ärztinnen, wie bei allen anderen Menschen auch. Da darf es doch nicht plötzlich für handicapierte Menschen eine Ausnahme geben.»

Damit wäre dann eigentlich alles Relevante zum Thema gesagt gewesen. Mitte/Rechts sah das aber anders:

Marcel Scherer (SVP, ZG): «(…)Dass die Linke gegen diesen Artikel ist, ist unbegreiflich. Sie trägt damit die Verantwortung, wenn Unfälle passieren, weil so die Meldungen an die zuständigen Behörden unterbunden würden. (…)
An diejenigen in diesem Saal, die dies nicht wollen: Wir sprechen von Via sicura, wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Strassen immer sicherer zu machen – aber hier, in diesem Gesetz, will man dann die Augen vor möglichen Gefahren schliessen.»

Ruth Humbel (CVP, AG): «Es geht bei diesen Artikel um ein Abwägen zwischen der öffentlichen Sicherheit und der persönlichen Freiheit. Es geht um die Sicherheit auf der Strasse.(…)Die Teilnahme am Strassenverkehr erfordert immer mehr eine genügende Fahrtauglichkeit und bedingt eine ausreichende körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. (…)Wir sprechen uns ja nicht gegen die angepassten Fahrzeuge von Behinderten aus – es ist richtig, dass es sie gibt; sie ermöglichen den Behinderten eine Teilnahme am Strassenverkehr. Wir denken hier vielmehr an jene Menschen, die sich auch selber gefährden, wenn sie sich in den Strassenverkehr begeben.(…)»

Und so weiter und so fort… mit dem selben Engagement, mit dem sich die Mehrheit der Ständeräte gestern gegen die Sehtests aussprachen, sprach sich die Mehrheit der Nationalräte vor einem halben Jahr für die Meldeerlaubnis für die IV für potentiell fahrunfähige IV-Bezüger aus.

Wirkliches Sicherheitsrisiko oder einfach Diskriminierung…?
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Ich würde jetzt einfach mal behaupten, dass das Sicherheitsrisiko das von Damen und Herren im fortgeschrittenen Alter mit nicht mehr ganz klarer Sicht rein zahlenmässig ausgeht, wesentlich höher ist, als das von autofahrenden IV-Bezügern. Und Zahlen zum Risikofaktor «Autofahrende IV-Bezüger» gibt es auch keine. (Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die Damen und vor allem die ach so rationalen Herren im Parlament totaaaal rationale Entscheide treffen, die alleine auf nachweisbaren Fakten Vorurteilen egoistischen Motiven beruhen…).

Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserin, lieber Leser, aber die zwei Absätze, in denen im Artikel 15d des Strassenverkehrsgesetzes auf das IVG Bezug genommen wird, wirken auf mich wie mit sehr brachialer Gewalt in ein Gesetz hineingepresst, in das sie weder hineinpassen, noch hineingehören. So ein bisschen aus Lust an der Freude um IV-Bezügern (einmal mehr) zu zeigen, auf welcher Stufe sie stehen: Ganz unten nämlich. Während Nicht-IV-Bezüger sich ziemlich veritabel etwas zu Schulden lassen kommen müssen (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss) um zu einer Fahreignungsuntersuchung aufgeboten zu werden, reicht es bei IV-Bezügern aus, dass die IV-Stelle Zweifel an deren Fahrtüchtigkeit meldet.

Das Argument mit der Sicherheit ist einfach nur hanebüchern, wenn man auf der anderen Seite absolut kein Problem damit hat, den älteren Teil der Bevölkerung halbblind durch die Gegend fahren zu lassen.

Doch wie kam es überhaupt zu diesen Zwillingsartikeln in SVG und IVG?

Die Chronologie einer fragwürdigen Gesetzgebung
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April 2000: Die Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK veröffentlicht den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Mass- nahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» – Die Expertengruppe befasst sich vor allem mit Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum und deren Auswirkungen auf die Fahreignung. Auch Auswirkungen von Krankheiten werden erwähnt und es wird darauf hingewiesen, dass bei speziellen Symptomen psychischer Störungen (zb Halluzinationen, Wahnvorstellungen) der Verdacht besteht, dass die Fahreignung nicht gegeben ist und in diesen Fällen genauer abgeklärt werden muss. Der Bericht äussert sich an keiner Stelle zur Fahreignung von IV-Bezügern.

März 2007: SVP Nationalrat Alexander Baumann reicht die Motion «Personen mit psychischen Defekten dürfen keine Motorfahrzeuge lenken» ein, in der er fordert, dass IV-Bezüger mit «psychischen Defekten» aus Sicherheitsgründen keine Motorfahrzeuge lenken sollen dürfen.

Mai 2007: Der Bundesrat antwortet auf Baumanns Motion: « (…) Wenn allerdings eine Person wegen einer psychischen Krankheit eine IV-Rente bezieht, ist sie zwar wegen ihrer Krankheit ganz oder teilweise erwerbs-unfähig; das heisst aber nicht, dass sie auch ein gefährlicher Verkehrsteil-nehmer oder eine gefährliche Verkehrsteilnehmerin ist. Hinzu kommt, dass nicht alle psychisch kranken Menschen eine IV-Rente beziehen.(…)»

Oktober 2010: Die Botschaft zur Via Secura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr wird veröffentlicht. Darin ist zu lesen: «Angelehnt an den Leitfaden «Verdachtsgründe fehlender Fahreignung; Massnahmen; Wiederherstellung der Fahreignung» vom 26. April 2000 der Expertengruppe Verkehrssicherheit des UVEK sollen die häufigsten Tatbestände, die eine Fahreignungsuntersuchung als angezeigt erscheinen lassen, ins Gesetz aufgenommen werden. Dabei geht es namentlich um Alkohol- und Betäubungsmittelabhängigkeit, schwere Verkehrsregelverletzungen sowie psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen (…) Diese Tatbestände begründen einen Anfangsverdacht fehlender Fahreignung und führen zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung. Dabei wird im Regelfall der Ausweis vorsorglich entzogen, bis die Abklärungen durchgeführt worden sind.»

Ich sagte es schon: Der Expertenbericht äusserte sich an keiner(!) Stelle zur Fahreignung von IV-Bezügern. Auch der Ausdruck «psychische Störungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führen» kommt im ganzen Bericht kein einziges Mal vor. Ebensowenig ist die Rede davon, dass Menschen mit psychischen Störungen oder IV-Bezüger grundsätzlich ein Verkehrsrisiko darstellen. Die Verfasser der Botschaft zur Via Sicura lassen es aber ganz bewusst so aussehen, als ob sich der Expertenbericht diesbezüglich eindeutig geäussert hätte.

Zum geplanten Artikel 15d SVG über die Fahreignung (siehe weiter oben) wird in der Botschaft zur Via Sicura folgendes festgehalten: «Für körperlich behinderte Personen gibt es viele Möglichkeiten, ihre Fahreignung wieder herzustellen (insbesondere durch Umbau von Fahrzeugen). Problematisch ist aber eine Invalidität aus psychischen Gründen. In diesen Fällen soll untersucht werden, ob sich die psychische Erkrankung mit dem sicheren Führen von Motor-fahrzeugen vereinbaren lässt. Künftig sollen daher die kantonalen IV-Stellen Daten, die für die Beurteilung der Fahreignung und der Fahrkompetenz erforderlich sind, der zuständigen kantonalen Strassenverkehrsbehörde bekannt geben dürfen. (…)»

Der Artikel 15 bezieht sich also ganz eindeutig auf IV-Bezüger mit psychischen Krankheiten. Und das Strassenverkehrsamt soll Einsicht in die Krankenakte(!) nehmen können.

Dezember 2010: Nationalrat Reto Wehrli (CVP) beantragt aufgrund der Botschaft zur Via Sicura (siehe oben) in der vorberatenden Kommission (SKG-NR) den Artikel 66c in die IV-Revision 6a aufzunehmen («Zweifelt die IV-Stelle an der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist, kann sie die versicherte Person der zuständigen kantonalen Behörde melden(…)»). Dieser Artikel war in der Vernehmlassungsvorlage nicht enthalten, er wurde im Ständerat nicht diskutiert, aber im Nationalrat mit unzähligen Hinweisen auf die dadurch zu erreichende Sicherheit (siehe «Diskussion im Nationalrat über das Sicherheitsrisiko durch autofahrende IV-Bezüger») schliesslich angenommen.

Fazit
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Zum Abschluss sei ein kleines Zitat erlaubt: «In verschiedenen Studien wurde belegt, dass allgemein für die heterogene Gruppe der psychisch Erkrankten kein erhöhtes Risiko für Unfälle auftrat als in den Kontrollgruppen. Vielmehr scheinen bestimmte Persönlichkeits-merkmale, in Abgrenzung zu den bisher häufiger untersuchten Krankheits-merkmalen, von statistischer Relevanz zu sein». (Quelle: Fahreignung und psychische Störungen, Till Afflerbach, Gerhard Ebner, Volker Dittmann, Schweiz Med Forum 2004;4:701–706).

Fassen wir zusammen:
1. Nachweislich 50% der Autofahrer im etwas höheren Alter fahren mit ungenügender Sehkorrektur, 10% davon müssten den Ausweis gleich abgeben. Ein Generalverdacht wäre aber totaaaal diskriminierend und die Aufbietung zum Sehtest eine nicht akzeptable Zumutung. Die dadurch entstehenden Sicherheitsrisiken, sind ähem… irrelevant.

2. Es gibt keine Statistik, Studie oder sonstwas, dass IV-Bezüger mit psychischen Erkrankungen ein überdurchschnittliches Verkehrsrisiko darstellen. (Studien belegen vielmehr, dass das Risiko durchschnittlich ist). Ein Generalverdacht ist aber totaaaal gerechtfertigt und natürlich überhaupt nicht diskriminierend, schliesslich steht die Sicherheit an vorderster Stelle.

Ja, ich finde es auch toll, wie unsere Parlamentarier arbeiten. So selbstkritisch und völlig vorurteilsfrei. Und sie entwerfen die Gesetze alleine basierend auf harten Fakten (Und wenn es die nicht gibt, tut man so, als ob…).