PÄUSBONOG-Lotto

Bei der Diskussion zur IV-Revision 6a wollte die Mehrheit des Parlaments auf überhaupt gar keinen Fall festlegen, welche Diagnosen unter den abenteuerlichen Begriff der nicht (mehr) rentenberechtigten pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (PÄUSBONOG) fallen. Resultat: Unter den Rechtsabteilungen der verschiedenen IV-Stellen scheint eine Art Wettstreit aka PÄUSBONOG-Lotto stattzufinden, wer es wohl schafft, das nächste Krankheitsbild vom Bundesgericht mit dem Stempel «mit zumutbarer Willenskraft überwindbar» versehen zu lassen.

IV-Stelle und Verwaltungsgericht Thurgau versuchten es beispielsweise mit der «Argumentation», dass «Schmerzen alleine (selbst wenn sie auf einer organischen Erkrankung – in diesem Fall CRPS (Sudeck-Syndrom) beruhen) praxisgemäss [Thurgauer Spezial-Praxis?] kein invalidisierender Charakter zuerkannt werden könne»: 8C_1021/2010

Ebenfalls mit der Begründung «Der Betroffene leide an einer somatformen Schmerzstörung» haben IV-Stelle und Versicherungsgericht Aargau ein Rentenbegehren abgewiesen, obwohl laut Akten «mittels MRT erhebliche degenerative Veränderungen (…) auf verschiedenen Ebenen festgestellt wurden». Das Bundesgericht musste den Vorinstanzen (IV-Stelle und Versicherungsgericht Aargau) medizinische Nachhilfe erteilen und erklärte: «Es handelt sich dabei um organische Befunde und – entgegen dem kantonalen Entscheid – nicht um ein “ätiologisch-pathogenetisch unklares syndromales Beschwerdebild”.» 8C_73/2011

Im Aargau spielt man offenbar nicht nur gerne CSI auf der IV-Stelle, sondern scheint im allgemeinen PÄUSBONOG-Lotto etwas im Rückstand zu liegen, also hat man sich gedacht: Hey lasst uns mal was ganz Wildes ausprobieren: Die Fatigue eines Krebspatienten als PÄUSBONOG einstufen! Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau konnte dieser Idee allerdings gar nichts abgewinnen und sprach dem Betroffenen eine IV-Rente zu. Das wiederrum passte den PÄUSBONOG-Lottofetischisten bei der IV-Stelle nicht und sie zogen den Fall weiter ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht wiederrum dachte sich wohl ebenfalls: Lasst uns mal was ganz Wildes tun! Wir halten Fatigue bei CFS und nicht organische Hypersomnie zwar für mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar, weil diese faulen CFS-ler und Hypersomniker, die haben ja irgendwie keine richtige Begründung, warum sie so erschöpft/müde sind. Aber bei CrF (Cancer-related Fatigue) ist das eben folgendermassen:

«(…)Ursachen und Entstehung der CrF sind demnach nach derzeitigem Forschungsstand nicht ganz geklärt. Es besteht in der medizinischen Fachwelt aber Einigkeit darüber, dass sie komplex sind und, wie dargelegt, somatische, emotionale, kognitive und psychosoziale Faktoren zusammenspielen. Die CrF kann – auch wenn zugrunde liegende internistische oder psychiatrische Erkrankungen behandelt worden sind – in 30 bis 40 % noch längere Zeit nach Therapieabschluss andauern. Diese (hier vorliegende) chronische Fatigue wird in Zusammenhang mit der Krankheitsverarbeitung oder langfristigen Anpassungsproblemen gebracht. Sie wird aber auch als mögliche Spätfolge der Therapie im Bereich von Störungen des Stoffwechsels oder der psychovegetativen Selbstregulation des Körpers gesehen.»

Also irgendwie weiss man es zwar nicht genau und psychovegetative Faktoren und so, aber diese 30 – 40% Krebspatienten als faule Simulanten hinstellen… hmm…heisses Eisen, da kriegen wir Ärger mit der Krebsliga und überhaupt… Nene, das können wir nicht machen. Also kleiner eleganter Trick:

«Als Begleitsymptom onkologischer Erkrankungen und ihrer Therapie liegt der CrF zumindest mittelbar eine organische Ursache zugrunde, weshalb es sich mit der Vorinstanz nicht rechtfertigt, sozialversicherungsrechtlich auf die tumorassoziierte Fatigue die zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze analog anzuwenden.» (8C_32/2013)

Gerade nochmal hingebogen: Es hat ja doch irgendwie was mit dem Krebs zu tun und weil das was organisches ist, geht das schon in Ordnung.

Das Verwaltungsgericht Bern, das seinerseits am PÄUSBONG-Lotto teilnimmt, indem es klar diganostizierbare psychische Erkankungen (in diesem Fall eine generalisierte Angststörung) als überwindbar darstellt, argumentierte hingegen, da die durch eine generalisierte Angststörung verursachten Symptome (Übelkeit, Erbrechen, Zittern, Konzentrationsstörungen, Hyperventilation, Schwindel, Müdigkeit, Schlafstörungen, Suizidgedanken) nicht auf organische Ursachen zurückzuführen sind, sei «eine generalisierte Angststörung deshalb denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen, wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung(…).

Dieser Fall wurde  – meines Wissens nach – nicht ans Bundesgericht weitergezogen. Ich erwähne ihn deshalb, weil der die Absurdität des Ganzen aufzeigt; Es geht immer weniger darum, welche behindernde Auswirkung im Alltag eine Erkrankung im konkreten Einzelfall hat, sondern nur noch um die Frage: Ist es organisch bedingt? Dann wird Behinderung bejaht. Oder nicht organisch bedingt: Dann ist es überwindbar. Bzw. der Betroffene muss anhand der (auf keiner wissenschaftlichen Grundlage beruhenden) Foerster-Kriterien beweisen, dass seine Erkankung nicht überwindbar ist.

Krebspatienten die unter (angeblicher) Fatigue leiden, müssen deren «Unüberwindbarkeit» nun aufgrund des oben erwähnten Bundesgerichtsurteil nicht beweisen.

Ich stelle nun mal eine ketzerische Frage: Wie unterscheiden IV und Bundesgericht nun die 30-40% der Krebspatienten mit langandauernder IV-berechtigter Fatigue von den 60-70% Krebspatienten ohne Fatigue, die eine solche problemlos simulieren könnten (denn «objektivierbar» ist weder die Fatigue, noch deren Ausmass, sondern «nur» die zugrundeliegende Krebserkrankung)?

Wie? Krebspatienten sind alles total gute und ehrbare Menschen, die nie simulieren würden und wenn sie sagen sie leiden, dann tun sie das auch wirklich. Nicht so wie diese komischen Leute mit somatoformen oder psychischen Störungen.

Aah ja.

Und wenn so ein Krebspatient rein zuuufällig ganz besonders stark unter langdauernder Erschöpfung leidet, weil seine psychosozialen Umstände subobtimal bis miserabel sind, dann spielt das bei der IV-Berechnung keine Rolle (weil: der böse Krebs, nicht wahr, alles rein organisch) während die psychosozialen Umstände bei den psychischen und somatoformen Störungen immer explizit als nicht IV-relevant herausgestrichen werden, dann ist das natürlich auch… total fair.

Klar.

Klaus Foerster: «Meine Kriterien waren nie dafür gedacht»

Dass das Bundesgericht seit einigen Jahren auffällig oft zugunsten der Versicherungen urteilt, war hier im Blog schon öfter Thema. Unter dem Titel «Das Bundesgericht fasst Patienten härter an» geht der Beobachter nun dem Thema nach. Er berichtet über das fragwürdige «Stinkefingerurteil», die versicherungsfreundliche Auslegung eines Wagnis (Rheinsprung mit Folge Tetraplegie) und beleuchtet Hintergründe der Schleudertraumarechtsprechung. Bemerkenswert hierbei folgende Aussage von Klaus Foerster, inzwischen emeritierter Professor der Psychiatrie:

«Die Schweizer Rechtsprechung hat meine Kriterien auf eine eigenmächtige Art übernommen und angewendet, wie ich das nie beabsichtigt habe»

Anhand einer ausgiebigen Literaturrecherche (Die Entwicklung der «FOERSTER-Kriterien» und ihre Übernahme in die bundesgerichtliche Rechtsprechung: Geschichte einer Evidenz, Jusletter 16. Mai 2011) hatte der Chefarzt der Medas Zentralschweiz, Jörg Jeger, bereits vor zwei Jahren dargelegt, dass die gesamte Rechtsprechung bezüglich der «pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (PÄUSBONG) auf einer wissenschaftlich nie verifizierten Vermutung basiert. Und nun sagt auch der Urheber der «Foerster-Kriterien» Klaus Foerster selbst, dass seine Kriterien gar nie in dem Sinne gedacht gewesen seien, wie sie das Bundesgericht anwendet.

Aber beim Bundesgericht gilt wohl nach wie vor: Was kümmert uns die Wissenschaft…

Schlimmer geht immer

Der Chefarzt der MEDAS Zentralschweiz, Dr. med. Jörg Jeger, hatte im Jusletter vom 16. Mai 2011 im Rahmen einer Kritik an der Rechtssprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen auch folgendes angeregt: «In den Verfügungen sollte von der Formulierung Unsere Abklärungen haben ergeben, dass Sie Ihre Beschwerden mit zumutbarer Willensanstrengung überwinden und 100% arbeiten könnten“ Abstand genommen werden. Diese Art der Kommunikation wirkt oft anmassend und verletzend.» Jeger schlug als Alternative vor: «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass sich Ihre ärztlich festgestellte Krankheit nicht mit einer vom Bundesgericht als objektiv akzeptierten Methode nachweisen liess. Damit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Leistungen durch die Invalidenversicherung.» Jeger dazu: «Das würde kein Geld kosten, lediglich Sozialkompetenz.»

Nun ja, mit der Sozialkompetenz bei IV-Stellen und Bundesgericht ist es offenbar nicht allzuweit her, wir sind nämlich bezüglich somatoformen Schmerzstörungen mittlerweile bei folgender Formulierung ankommen: «Mit einer zumutbaren Willensanstrengung könnte die Versicherte die Überzeugung, krank und arbeitsunfähig zu sein, überwinden» (Argumentation der IV-Stelle St. Gallen im BGE 9C_527/2012) bzw: «(…) weil dem Versicherten die Willensanstrengung zumutbar war, seine Überzeugung zu überwinden, krank und arbeitsunfähig zu sein» (BGE 9C_531/2012).

Ursprünglich wurde das Bestehen eines Leidens auch bei somatoformen Schmerzstörungen anerkannt. Die Rechtsprechung befand aber das Leiden an sich als überwindbar (IV-Chef Ritler’s prominenter Ausspruch dazu: «Arbeit ist die beste Ablenkung vom Schmerz». Mit der neuen Formulierung wird aber nicht mehr der Schmerz (bzw. das Leiden) an sich als überwindbar dargestellt, sondern es wird impliziert, die Betroffenen würden sich ihr Leiden nur einbilden und müssten bloss von der Überzeugung wegkommen, krank zu sein. Das steht im absoluten Gegensatz einerseits zu wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich chronischer Schmerzen (Stichwort Schmerzgedächtnis), zum anderen werden somatoforme Schmerzstörungen (und alle anderen sog. PÄUSBONOGs) von der Rechtsprechung ja generell als psychische Krankheiten klassifiziert. Ergo impliziert die neue Formulierung: diese (wie lange werden es «nur» diese sein?) psychischen Krankheiten sind eh nur Einbildung und nicht mit echtem Leiden verbunden. Das kommt dabei heraus, wenn man Juristen definieren lässt, was eine Krankheit ist und was nicht: Nichts Gutes.

Und zu «Der Versicherte ist ein fauler Simulant, der einfach nicht arbeiten will» ist es dann auch kein allzugrosser Schritt mehr.

Das passt dann auch perfekt dazu, dass das Bundesgericht Depressionen, die aufgrund einer somatoformen Schmerzstörung entstehen, grundsätzlich nicht als «psychiatrische Komorbidität» im Sinne der Förster-Kriterien anerkennt: Denn (so denkt man sich das wahrscheinlich beim Bundesgericht) aufgrund von Schmerzen, die nicht wirklich existieren, kann ja auch keine «echte» Depression entwickelt werden, unter der jemand echt leidet. Logisch. Oder: «Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode».

Juristisches Gutachten kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtes bezüglich Schmerzstörungen

Treuen LeserInnen dieses Blogs dürfte die zweifelhafte Beurteilungs-Praxis des Bundesgerichtes bezüglich somatoformen Schmerzstörungen mittlerweile mehr als bekannt sein. Die auf nicht wissenschaftlichen Grundlagen beruhenden Foerster-Kriterien und die ständige Ausweitung dessen, was als PÄUSBONOG zu gelten hat und somit als «mit zumutbarer Willensanstrengung» überwindbar gilt – Kennen wir ja alles schon.

Nun haben sich auch die zwei Juristen Prof. Dr. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Matthias Kradolfer in einem Rechtsgutachten dieser Thematik angenommen und sind dabei zu folgendem Schluss gekommen:

(…) Die Überwindbarkeits-Vermutung und die «Foerster-Kriterien» definieren ein normatives Anforderungsprofil, das nicht auf sachlichen Gründen im Sinn der Strassburger Rechtsprechung basiert. Diese Anspruchsordnung ist mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar. Die gegenwärtige Rechtslange betreffend pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage verletzt daher das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK.

Man appelliert jedoch an die Vernunft(?) des Bundesgerichts seine Praxis zu überdenken, ohne dass Strassburg oder der Gesetzgeber bemüht werden müsste.

Frommer Wunsch.

Der Journalist René Staubli nahm die Thematik am 16. Dezember 2012 in einem Artikel im Tages-Anzeiger auf: Gutachter kritisieren Urteil des Bundesgerichts für Schmerzpatienten

Und wie das so ist, wenn ein Journalist sich dieser hochgradig unpopulären Thematik annimmt, bekommt er daraufhin «Volkes Stimme» zu hören. Auf den TA-Artikel reagierte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi mit der Aussage, hier sei eine «politisch motivierte Rechtsmittelindustrie» am Werk, die versuche, die verschärfte Rentenpraxis der IV zu hintertreiben. Noch deutlicher wurde ein Leserbriefschreiber aus Winterthur: «Sie wissen haargenau, dass Ihre sogenannten Schmerzpatienten den überwiegenden Anteil der Scheininvaliden ausmachen. Müssen wir nun schon wieder eine anwaltschaftliche Kampagne zugunsten von sogenannten Schmerzpatienten über uns ergehen lassen?»

Angesichts des aktuellen «Kommentargate» bei dem die von der Economiesuisse beauftragte Werbeagentur (natürlich auf ähem… «eigene Initiative») Studenten anheuerte, die unter falschem Namen Kommentare «im Sinne der Economiesuisse» zu Onlineartikeln über die Abzockerintiative schreiben sollten, wünscht man sich ja fast, solche Leserbriefe kämen auch aus einem entsprechenden PR-Büro und nicht wirklich «aus dem Volk». Völlig aus der Luft gegriffen ist diese Vorstellung angesichts der überraus vehementen Verteidigung der Sparvorhaben bei der Invalidenversicherung von Seiten der NZZ, des Arbeitgeberverbandes – und natürlich der Economiesuisse eigentlich nicht…
Wer auch immer dahinter steckt; ob «Volk», «Wirtschaft» oder beide: Eins geht denjenigen offenbar am Allerwertesten vorbei: Faire und rechtsstaatliche IV-Verfahren für die Betroffenen.

Auch als Nebendiagnose dienen PÄUSBONOG’s als Grund für Rentenaufhebungen

Als ich mich im Vorfeld der IV-Revision 6a immer und immer wieder kritisch zur Schlussbestimmung über die pathogenetisch ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (kurz: PÄUSBONOG) äusserte, fühlte ich mich zuweilen etwas missionarisch. Missionarisch im eher unangenehmen Sinn. Die Art Mission nämlich, bei der man mit blumigen Worten vor dem kommenden Weltuntergang warnt, und die Leute einem – im besseren Fall – ein bisschen mitleidig betrachten und – im schlechteren – für komplett verrückt halten und sich sorgen, man könnte womöglich gewisse «labile Seelen» mit seiner Verrücktheit anstecken.

Diese Sorge war allerdings unbegründet, denn PolitikerInnen der bürgerlich-rechten Parteien (inkl. der damals für’s EDI zuständige Bundesrat) versicherten in und ausserhalb des Parlamentes unermüdlich und mit kreide-samtener Stimme «Man wolle doch niemandem die Rente wegnehmen», «die Überprüfungen würden mit Augenmass vorgenommen» und «psychische Krankheiten wären nicht betroffen» (Wer damals an der Ständeratsbriefaktion teilgenommen hat, findet vielleicht noch einige dieser samtenen Argumente als Antworten in seinem Mailarchiv). Kurz und schlecht: Die Schlussbestimmung wurde ohne Wenn und Aber – vor allem in einer bedenklich offenen Form im Gesetz verankert.

Wenn der Tagesanzeiger nun kürzlich titelte: «Harter Vorwurf: IV streicht Renten von Behinderten» kann ich mir nicht verkneifen zu fragen: Was habt ihr erwartet? Natürlich streicht die Invalidenversicherung Renten von Behinderten, von wem denn sonst? Von 17’000 Gartenzwergen? Ah ja, das böse S-Wort, klar. Das böse S-Wort hat allerdings mittlerweile eine Wandlung durchgemacht; niemand spricht mehr von Simulanten oder Scheininvaliden, es heisst jetzt Schmerz- oder Schleudertraumapatienten, impliziert aber in der Volksmeinung das selbe. Etwas vornehmer heisst es bei IV-Stellen und Gerichten «Nicht invalidisierender Gesundheitsschaden». Allerdings basiert die gesamte Rechtssprechung (und infolgedessen die IV-Praxis) bezüglich der PÄUSBONOGS auf der wissenschaftlich nie verifizierten «Vermutung», dass ebendiese Beschwerdebilder «mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar seien».

Wie gesagt, ich hatte das Thema «Schlussbestimmung» damals breit abgehandelt, aber dass IV-Stellen/BSV/Gerichte tatsächlich auf die perfide Idee kommen könnten, Renten von Betroffenen zu streichen, bei denen ein PÄUSBONOG nur als Nebendiagnose figuriert, daran hatte ich zugegebenermassen nicht gedacht. Und als ich im Tagesanzeiger las: «Die IV-Stellen haben vom Gesetzgeber den Auftrag, IV-Renten mit pathogenetisch ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage zu überprüfen» hätte ich schwören* können, dass es im Gesetzestext doch heisse «IV-Renten aufgrund von pathogenetisch ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern(…)». Heisst es natürlich nicht. Die BSV-Juristen haben sich dabei ja was gedacht, der Gesetzestext lautet:

«Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden»

Betroffen sind nun laut Erfahrung der Winterthurer Rechtsanwältin Lotti Sigg vor allem IV-Bezüger mit psychischen Störungen als Hauptdiagnose, aber auch bei somatisch klar nachweisbaren Erkrankungen werden mit dem Argument, es bestünde ja schliesslich auch eine PÄUSBONOG Renten aufgehoben. Mit der Rentenaufhebung teilt die IV Zürich den Betroffenen übrigens auch gleich mit, sie erhielten keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen, falls sie rekurrierten. Begründung: «Wenn eine versicherte Person sich für die Weiterausrichtung der bisherigen Rentenleistung vor Gericht einsetzt, würde eine Eingliederung nicht zum gewünschten Erfolg führen». Rechtsanwältin Sigg bezeichnet dieses Vorgehen als Nötigung. Kann man wohl so sagen.

*Auch Urs Dettling von der Pro Infirmis hatte in einem Kommentar zur IV-Revision 6a festgehalten: «Bedenken hat Pro Infirmis nach wie vor zur Überprüfung von bestehenden Renten mit der Absicht, diese aufzuheben. Es handelt sich um solche, welche vor 2008 aufgrund von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen zugesprochen wurden (…)» Herr Dettling und ich sind wahrscheinlich nicht die einzigen, die so unbedarft waren, zu gauben, «bei» hiesse das selbe wie «aufgrund».