«Wenn man etwas erreichen will, muss man nicht warten, bis es uns jemand gibt. Wenn man Recht hat, muss man es sich holen»

Yves Rossier, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen hat am 14. September 2011 anlässlich des Festes zur Einführung der persönlichen Assistenz eine bemerkenswerte Rede gehalten – Er  umschreibt darin (jeweils auf deutsch und französisch) fünf Punkte, die er als BSV-Direktor gelernt hat:

Vollständige Transkription des deutschen Textes (Hervorhebungen durch die Blogautorin):
Yves Rossier: Ich werde mich darauf beschränken, die fünf Sachen, die ich gelernt habe in den letzten sieben Jahren als BSV-Direktor – nicht zu letzt dank dem Projekt Assistenz-Budget – zu schildern.

Also diese Macht der Strukturen ist etwas, das ich kennen gelernt habe. Wenn man Strukturen schafft, Institutionen, Finanzflüsse, auch mit den besten Zielen der Welt, führt es dazu, dass diese Strukturen und Institutionen eigene Macht haben. Und das Selbsterhalten, das Selbstfördern, weil es dann mit direkten, konkreten Interessen verbunden wird, wird dann ein Ziel für sich. Und das ist eine grosse Gefahr. Und obwohl ich in einer dieser Strukturen arbeite, muss ich sagen, dass das etwas sehr sehr schwieriges ist. Und Sie haben es am eigenen Leibe erlebt.

Also diese Machtspiele, die habe ich natürlich in der Verwaltung erlebt. Aber auch – Anfangs mit Erstaunen – unter den Organisationen. Dass man sich eigentlich nicht fragt: «Wozu arbeiten wir und sollen wir es nicht gemeinsam machen?» Sondern entscheidend ist: Wer wird es schaffen? Und dass man manchmal eher ein Interesse hat, dass jemand etwas nicht schafft, als dass man es gemeinsam schafft.

Eine dritte Feststellung ist, die Rede über die Behinderung. Ich sehe zwei Gefahren: Die erste ist die Haltung, wonach Behinderung eine Kultur ist. Das wird immer behauptet. Ich verstehe auch warum: Wenn man sich ausgegrenzt fühlt, zieht man sich zurück – mit Gleichgesinnten oder Gleichbetroffenen, und es wird daraus eine Kultur behauptet. Es ist für mich die Reaktion auf die Abgrenzung durch den Rest der Gesellschaft. Es ist aber eine sehr gefährliche Haltung. Die Behinderung ist keine Kultur. Die Kultur ist eine gemeinsame unter den Bürgern dieses Landes. Das ist unsere Kultur. Die Behinderung ist ein Leiden, aber keine Kultur.

Die zweite, gefährliche Entwicklung sehe ich in der Behauptung: «Wir sind alle behindert.» Es gab eine grosse Werbekampagne einer Organisation. Da standen behinderte Kinder und es war die Rede von gebrochenen Träumen: «Weil ich behindert bin, kann ich meine Träume nicht leben.» Das ist natürlich sehr nett zu sagen, weil wir alle unerfüllte Träume haben. Ich wollte nicht Beamter werden. Ich hatte andere Träume als ich jung war. Das macht mich aber nicht behindert. Also wenn man behauptet, Behinderung sei nur, dass man seinen Traum nicht erleben kann, das ist falsch und das führt zu dieser Schluss-folgerung: «Wir sind ja alle irgendwie behindert.» Selbstverständlich, wir sterben alle einmal, aber das hat nichts damit zu tun. Die Behinderung in der Gesellschaft heute ist etwas anderes. Und diese Art über die Behinderung zu sprechen finde ich genau so gefährlich wie die erste.

Diese gleiche Würde, die wir haben sollen, ist meines Erachtens auf gravierende Weise in Frage gestellt durch die gesellschaftliche Entwicklung die wir in der Schweiz haben. Und wo ich immer staune, warum die Organisationen nicht mal was dazu sagen. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: Ich sprach mit einer Person von Exit Schweiz über den Zugang zur Beihilfe zum Suizid und diese Person sagte zu mir: «Aber Herr Rossier, wir machen es nicht für alle.» Darauf ich: «Ah nein? Für wen?» Darauf er: »Nur wenn eine Person eine gravierende Krankheit hat oder eine schwere Behinderung.» – Was bedeutet das, wenn diese Person das sagt? Das bedeutet, dass es für diese Person würdiges und unwürdiges Leben gibt. Bei den Einen lassen wir es nicht zu, geben ihnen das Gift nicht, aber bei den Anderen schon. Und ich fragte nach dem Grad der Schwere, ob Exit eine Liste von Behinderungen hat, anhand derer man dann ja sagt oder nein. Und da wurde meiner Frage entwichen. Da sind die gesellschaftlichen Entwicklungen, die mir wirklich Sorgen machen. Und dort würde ich mir manchmal wünschen, ein bisschen mehr von den Organisationen zu hören über solche Sachen, als über andere Themen, mit denen sie meistens mobil machen.

Und schliesslich, das ist jetzt die letzte Schlussfolgerung: Wenn man etwas erreichen will, muss man nicht warten, bis uns jemand gibt. Wenn man Recht hat, muss man es sich holen. Das habe ich auch in der Bundesverwaltung gelernt. Ein Direktor-Kollege sagte mir einmal: «Yves, du bist so mühsam, wenn du etwas nicht bekommst, dass du willst, dass man es dir lieber sofort gibt.» Ich glaube das ist eine Lektion, die Sie auch gelernt haben, die Frau Kanka auch gelernt hat und in die Praxis umgesetzt hat. Das ist natürlich sehr wichtig.
Natürlich müssen Sie auch Recht haben. Und Sie müssen nicht erwarten, dass man immer mit Ihnen einverstanden ist. Aber Sie dürfen trotzdem nicht nachgeben.

Voilà, ich werde Ihnen nicht danken, weil Sie mir nichts schulden und Sie haben das gemacht, was Sie für richtig halten. Ich werde Ihnen auch nicht gratulieren, denn an Ihrer Stelle hätte ich das Gleiche gemacht. Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh hier zu sein. Ich bin froh, dass es jetzt endlich startet und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Danke schön!

Film und Transkription von David Siems von cripplepride.

Ich denke, für Gesprächsstoff ist gesorgt :-)
Dran denken: Bitte einigermassen kurz halten in den Kommentaren und auch die anderen Blogregeln beachten.

Persönliche Assistenz für behinderte Kinder (und etwas Staatskundenachhilfe für Blickleser)

Lea Mäder ist 8 Jahre alt, hat eine schwere Stoffwechselstörung und braucht Pflege und Überwachung rund um die Uhr. Ihre Mutter hat ihren Job aufgegeben und betreut das Mädchen zu Hause. Das ist aber so in der Schweiz nicht vorgesehen und wird nicht ausreichend finanziert – finanziert würde hingegen die Betreuung von Lea in einem Heim. Stefanie Mäder möchte ihre Tochter aber nicht in ein Heim geben.

Was also tun, wenn die Kräfte am Ende, das Geld mehr als knapp ist und die Behörden aufgrund geltenden Rechts keine Unterstützung bieten? Stefanie Mäder hat sich (wahrscheinlich schweren Herzens) entschieden, mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen. Und welche Zeitung wird schweizweit gelesen? Genau, der Blick.

Und der Blick hat daraus eine Story gemacht. Mit allem was dazugehört. Tränenrührigem Titel und Bildern, einer Umfrage («Unterstützt der Staat die Pflege zu Hause zu wenig?») und einem Folgeartikel mit dem Titel «BLICK-Leser helfen – das Schicksal von Lea berührt die Schweiz». Und damit nicht genug, es wird gleich eine ganze Serie innitiert mit folgendem Aufruf: «Pflegen Sie auch einen schwerkranken Angehörigen und sind damit hilflos überfordert? Dann melden Sie sich unter redaktion@blick.ch (…).

Und wem jetzt noch nicht übel ist, der darf sich noch die Kommentare unter den Artikeln durchlesen. Zum Beispiel denjenigen von Frau C. aus B.: «Schlimm, dass man zuerst an die Öffentlichkeit gehen muss, bevor geholfen wird. Dabei gäbe es Ämter genug, welche das tun sollten. Aber die sparen lieber auf dem Buckel von schwerst Behinderten, eine Schande für die Schweiz. Wäre Stefanie Mäder nicht Schweizerin, so wäre ihr schon lange geholfen worden. Zudem bin ich der Meinung, durch die Glückskette mal für solche Fälle eine Spendenaktion zu lancieren, als Millionen von Franken ins Ausland zu schleudern.»

Liebe Frau C. aus B.

Sie haben meiner Ansicht nach völlig recht, dass es für betroffene Eltern absolut degradierend ist (das ist eine etwas andere Formulierung für das von ihren verwendete «schrecklich»), in einer solchen Lage keine Unterstützung von den Behörden zu bekommen und deshalb keine andere Möglichkeit zu haben, als sich im Blick gemeinsam mit dem behinderten Kind quasi visuell zu prostituieren.

Dass die Behörden aber auf dem Buckel von Behinderten (und ihren Angehörigen) sparen, liegt nicht an den Behörden, liebe Frau C. sondern auch an BlickleserInnen wie Ihnen. Geben Sie es doch zu, auch Sie klicken besonders gerne auf Blick-Überschriften wie «Hier wohnt der frechste Simulant der Schweiz». Und weil hohe Klickraten gut fürs Geschäft sind, schreibt der Blick so oft wie möglich solche (und ähnliche) Artikel. Und weil IV-Betrüger die Ali Y. oder Mehmed Ü. heissen, nochmal massiv höhere Klickraten generieren als solche die Ueli S. oder Hansjörg M. heissen, bekommen Sie liebe Frau C. und ihre BlickleserkollegInnen das Gefühl, dass nicht nur die Zahl der IV-Betrüger tatsächlich immens hoch sei, sondern auch der Anteil von Ali Y.’s oder Mehmed Ü.’s darunter quasi 150% betrage – denn schliesslich berichtet der Blick ja ständig darüber.

Ich verrate ihnen jetzt einmal ein kleines Geheimnis, über das der Blick nie schreiben wird: Es gibt gar nicht so viele Betrüger. Im Jahr 2009 entdeckte man gerade mal 240 Betrüger, das ist weniger als 1% aller IV-Bezüger. Der Blick könnte aber natürlich angesichts dieser Zahl 5 Mal pro Woche über einen IV-Betrüger schreiben, aber das ist wohl selbst dem Blick zu doof und vielleicht wären dann auch zuviele Uelis dabei…

Lange Rede, kurzer Sinn, liebe Frau C.: Die Betrugsquote von unter einem Prozent bei der Invalidenversicherung ist nicht für deren Defizit verantwortlich. Da hat Ihnen Ihre regelmässige Blicklektüre ein falsches Bild vermittelt. Und dann haben Sie bei der letzten Wahl wahrscheinlich SVP gewählt – weil die ja versprachen, was zu tun gegen den «immensen Betrug der am Defizit der IV Schuld ist».

Ich verrate Ihnen jetzt nochmal ein Geheimnis, Frau C. – die SVP die wusste, dass der Betrug bei der IV weder immens noch für deren Defizit verantwortlich ist, aber mal ehrlich; hätten Sie SVP (oder auch FDP oder CVP) gewählt, wenn die Ihnen von vornerein gesagt hätten: Eigentlich wissen wir ganz genau, dass der Betrug bei der IV gar nicht so besonders hoch ist, aber wir brauchen einfach eine Legitiamtion, um bei den Behinderten zu sparen, weil wir nämlich die IV-Beiträge auch nach 15 Jahren nicht erhöhen wollen?

Na, Frau C.?

Die bösen Ämter sparen nämlich nicht einfach so, sondern weil das Parlament (dominiert von einer bürgerlichen Mehrheit) ihnen die Gesetze dazu vorgibt.

Wenn Sie also etwas wirklich Gutes für Menschen mit Behinderung tun wollen, liebe Frau C. , dann wählen Sie im Herbst nicht mehr SVP (oder FDP, BDP oder CVP, denn deren Vertreter haben sich in der vergangenen Session grösstenteils gegen die Assistenz für behinderte Kinder ausgesprochen – die es ermöglichen würde, dass Kinder zu Hause gepflegt werden können und nicht ins Heim gegeben werden müssen. Die Mehrheit des Parlamentes hat sich übrigens auch dagegen entschieden, dass Angehörige generell für Assistenzdienste finanziell entschädigt werden können) und unterschreiben Sie die Petition für persönliche Assistenz für behinderte Kinder. Oh und lesen Sie vielleicht mal etwas weniger den Blick. Dann kommen Sie auch nicht mehr auf so verquere Ideen, dass für sowas die Glückskette sammeln soll. Das Anrecht auf persönliche Assistenz wie überhaupt die Finanzierung der Betreuung von kranken und behinderten Kindern sollte nämlich nicht davon abhängen, ob mit einem herzerweichenden übelkeitserregenden Blick-Artikel genügend grosszügige Spender gefunden werden, die damit ihr persönliches Karmapunktekonto etwas aufbessern möchten.

Und jetzt bin ich eigentlich nur noch gespannt darauf, ob der Blick auch einen Artikel zur Petition veröffentlicht. Dadurch könnte man nämlich nicht nur einem Einzelfall, sondern vielen anderen Kindern und deren Eltern helfen. Aber es könnte sein, dass die Unterstützung einer Petition für persönliche Assistenz für Kinder nicht so ganz nach dem politischen Hintergrundfahrplan des Blicks ist. Man darf gespannt sein.

Weiter Informationen zur persönlichen Assistenz bei der FASSIS