Komm, du willst es doch auch!

Einige Auszüge aus dem Fragebogen, welchen die IV-Stelle Aargau anlässlich der regelmässigen Rentenrevisionen an IV-Bezüger verschickt (Danke @Brigitte für den Hinweis):

  • Bitte beschreiben Sie uns stichwortartig wie ein durchschnittlicher Tagesablauf bei Ihnen aussieht.
  • Eine passende Arbeit kann bei vielen Menschen in gesundheitlich schwierigen Situationen einen positiven Einfluss auf die Gesundheit und die Lebenszufriedenheit haben. Was denken Sie, wie wäre dies bei Ihnen? (Auf einer Skala von 1-10 anzukreuzen – von «Trifft nicht zu» bis »Trifft voll und ganz zu»)
  • Die IV-Stelle unterstützt Sie mittels Beratung und Massnahmen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt. Können Sie sich vorstellen, mit einer entsprechenden Unterstützung, eine passende Tätigkeit aufzunehmen? (Auf einer Skala von 1-10 anzukreuzen – von «Trifft nicht zu» bis »Trifft voll und ganz zu»
  • Was zählt zu Ihren Stärken?
  • Welche der nachstehend aufgeführten Lebensumstände treffen auf Sie zu? Bitte Zutreffendes ankreuzen:
  • stabiles soziales Umfeld
  • unterstützender Lebenspartner
  • gute soziale Kontakte
  • hohe Leistungbereitschaft [sic! kein Schreibfehler meinerseits - Verfasser wohl selbst nicht besonders leistungbereit in Orthografie]

(Wie gesagt, unvollständige Wiedergabe, das ganze Formular hier als PDF)

Herr Ritler meinte bei seinem Amtsantritt ja, man müsse die IV-Bezüger eben in den Arbeitsmarkt hineinmassieren. Geht das vielleicht auch etwas weniger schmierig?

29,5% der Sozialhilfebezüger zwischen 46 und 63/64 haben eine dauernde Behinderung

Anhand der Bundesgerichtsentscheide ist ersichtlich, dass die IV Stellen seit einiger Zeit zunehmend langjährige IV-Renten kürzen oder auch ganz aufheben.

Die IV-Stellen bedienen sich dazu zweier Tricks Verfahren: Zum einen stellt dabei eine Medas fest, dass sich der Gesundheitszustand (angeblich) gebessert habe und die Rente wird dementsprechend gekürzt oder aufgehoben. Zum anderen greift die IV immer öfter auch zum juristischen Kniff «der offensichtlichen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung». Das  heisst, die IV versucht, IV-Bezüger loszuwerden, indem sie behauptet, deren Rente wäre aufgrund einer Fehleinschätzung der IV gesprochen worden. Geradezu skuril wirkt sowas besonders in jenen Fällen, wo die Betroffenen schon diverse Rentenrevisionen über sich ergehen lassen mussten und die IV die «offensichtliche Unrichtigkeit» der Rentenzusprache jeweils nicht bemerkt hat…

Und wer nun denkt, bei der Aufhebung von langjährigen Renten würde mit einer gewissen Vernunft und etwas Augenmass vorgegangen, der irrt. Das Sozialversicherungsgericht Zürich bespielsweise hiess einen Entscheid der IV-Stelle Zürich gut, welche bei einem 64 Jahre alten langjährigen IV-Bezüger «eine Verbesserung des Gesundheitszustandes feststellte» und die bis anhin ausgerichtete Dreiviertelsrente aufhob.

Erst das Bundesgericht befand dann: «Im Zeitpunkt der Rentenaufhebung stand der Versicherte im 64. Altersjahr, mithin acht Monate vor der Pensionierung; er war seit rund neun Jahren aus dem Arbeitsleben ausgeschieden und bezog seit rund fünf Jahren eine (Teil-)Rente der Invalidenversicherung. Aber selbst wenn er seine bisherige Arbeitsfähigkeit ausgeschöpft hätte (…)  erscheint es nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich, dass er auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch für wenige Monate eine vollzeitige Beschäftigung hätte finden können. Angesichts des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers ist eine medizinisch-theoretische Verbesserung der Arbeitsfähigkeit wirtschaftlich nicht verwertbar. Es ist daher von einem unveränderten Invaliditätsgrad auszugehen.» Quelle: BGE 9C_145/2011

Dies ist jedoch eine Ausnahme. Ansonsten stützt das Bundesgericht meist auch die Aufhebung von langjährigen IV-Renten. Wohin das führt, kann man in der schweizerischen Sozialhilfestatistik 2009 (publiziert 2011) nachlesen: «Etwa ein Drittel der Nichterwerbspersonen zwischen 46 und 63 bzw. 64 gilt als vorübergehend arbeitsunfähig. Ein weiteres knappes Drittel bezieht Sozialhilfe entweder parallel zu einer (Teil-)Rente – meist der Invalidenversicherung – oder ist dauerhaft behindert, ohne einen IV-Renten-Anspruch zu haben».

Nochmal zur Verdeutlichung: 29,5% der Sozialhilfebezüger zwischen 46 und 63/64 haben eine dauernde Behinderung und erhalten keine (oder ungenügende) IV-Leistungen. Diese Situation wird sich auch noch weiter zuspitzen, denn mit dem Hinweis auf die Gefährdung der AHV (die der Gesamtbevölkerung natürlich wesentlich mehr am Herzen liegt als die IV) wird mittlerweile ganz offen zugegeben, dass man bei der IV vom Versicherungsprinzip Abstand nehmen will. In Zukunft wird wohl der Eintritt einer Invalidität immer seltener Versicherungsleistungen auslösen, sondern häufig nur noch die «Existenzsicherung» von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durch die Sozialhilfe gewährleistet sein.

So sagte zum Beispiel SVP-Ständerat Alex Kuprecht in der Debatte zur IV-Revision 6b am 19. Dezember 2011:
«Eine Sozialversicherung, die mit 15 Milliarden Franken verschuldet ist und in gefährlicher Weise über den Weg von Darlehen auch das wichtigste Sozialversicherungswerk, die AHV, in Mitleidenschaft zieht, muss wohl oder übel zuletzt auch mit Leistungskürzungen konfrontiert werden – im Bewusstsein, dass im schlimmsten Fall noch weitere Auffangnetze bereit sind, um Menschen in akuter wirtschaftlicher Existenzgefährdung aufzufangen.»

Würde man das selbe Prinzip bei der Altersvorsorge anwenden, hiesse das: Bei Eintritt des versicherten Ereignisses (bei der AHV also das AHV-Alter), würden nur noch dann Leistungen ausbezahlt, wenn der Versicherte dies auch wirtschaftlich «nötig» hätte. Nach den Richtlinien der Sozialhilfe ist dies erst dann der Fall, wenn das eigene Vermögen bis auf 4000.- aufgebraucht ist und diverse weitere Bedingungen erfüllt sind. Ein Aufschrei ginge durch die Nation: Man habe schliesslich das Leben lang AHV-Beiträge einbezahlt! Die Bevölkerung vergisst, dass sie auch ein Leben lang IV-Beiträge bezahlt, für eine Versicherung notabene, die ihren Namen immer weniger verdient. Aber damit will sich niemand befassen, denn alt will jeder werden, aber behindert lieber nicht.