Können wir auch mal ohne Empörungshintergrund über Sozialleistungen diskutieren?

In der Schweiz existieren vorwiegend zwei Narrative, wenn es um BezügerInnen von Sozialleistungen geht: Zum einen das des «Betrügers»; darunter fällt nach Volksmeinung ungefähr alles vom BMW-fahrenden Sozialhifebezüger über Menschen mit nicht sichtbaren beweisbaren Behinderungen bis zum Studenten aus wohlhabenden Elternhaus, der von Prämienverbilligungen profitiert. Obwohl beispielsweise die Missbrauchsquote bei der Invalidenversicherung deutlich unter einem Prozent liegt, ist die Berichterstattung über die «stossenden Fälle» in den Medien vorherrschend. Kein Wunder: So generiert man Klicks – und haufenweise wütende Leserkommentare.

Das zweite Narrativ ist das des armen Schluckers, der von seinem traurigen Schicksal berichten und tapfer in die Kamera (oder das Mikrofon) schluchzen darf, dass er mit den erhaltenen Sozialgeldern wirklich nur ganz ganz bescheiden lebt und jeden Rappen zweimal umdrehen muss. Das generiert dann auch wütende Leserkommentare («Den Aslylanten Flüchtlingen wirft man das Geld hinterher und für die armen Schweizer bleibt nichts!»)

Die Rundschau hat in ihrer letzten Ausgabe gleich beide Narrative auf einmal abgehandelt. Angekündigt wurde ein «Skandal»: 10 Millionäre würden in der Schweiz «Sozialgeld» beziehen. Das «Sozialgeld» (gemeint sind Ergänzungsleistungen), wurde im Tweet eines Rundschau-Reportes mal eben zur «Sozialhilfe»:

Und der Tages Anzeiger schrieb: «Reiche Rentner kassieren ab». Daraufhin tobte das obligate Empörungsstürmlein in den sozialen Medien bereits im Vorfeld der Ausstrahlung.

Zuerst wurde dann in der Sendung eine «gute» weil arme EL-Bezügerin – ohne eigenes Haus oder Million – vorgestellt, bei der das Geld also schon «sehr knapp» sei. Hier ihr Budget:

Die Rundschau-Redaktion verzichtet geflissentlich drauf, das Total nach Erhalt der EL aufzulisten. Vermutlich, weil 3300.-/Monat (Die Renten müssen allerdings im Gegensatz zur EL versteuert werden) nicht nach so wenig aussehen, dass man drüber in seinen Migros-Budget-Kaffee heulen müsste (Was sollen denn erst Sozialhilfebezüger sagen, die mit deutlich weniger Geld auskommen müssen?). Ausserdem habe ich nachgerechnet: Die portraitierte Frau bekommt mit den 3300.- sogar noch 100.- mehr als eigentlich höchstens für EL-Bezüger vorgesehen sind (Gerechnet mit Höchstansatz für Miete, KK-Prämienregion 1 in ZH). Vermutlich sind die zusätzlichen 100.- Gemeinde – oder kantonale Zuschüsse, die es in vielen anderen Gemeinden/Kantonen für EL-Bezüger gar nicht (mehr) gibt.

Ich verstehe wirklich nicht, warum die Medien EL-Beziehende immer als arme Schlucker portraitieren. Es scheint ein unglaubliches Tabu zu sein, dass ein EL-Bezüger, eine EL-Bezügerin einfach sagt: «Mit EL kann man ganz okay leben». Menschen, die vom Staat Geld bekommen, dürfen aber offenbar nicht «okay» leben. Sie müssen möglichst jämmerlich dahindarben (oder es zumindest vorgeben), damit der empörte Bürger nicht vor lauter Empörung nicht mehr schlafen kann (Wann hat das eigentlich angefangen, dass das Gefühlsleben des «empörten Bürgers» das Mass aller Dinge geworden ist?).

Im weiteren Verlauf der Sendung konnte man dann einer Rundschau-Reporterin bei ihrer investigativen Recherche in einem Einfamilienhausquartier zusehen. Sie suchte – vergeblich – nach einem Millionär, der bereit wäre, über seinen Ergänzungsleistungsbezug zu sprechen (Aus welcher Privatfernsehen-Redaktion stammte dieses erbärmliche Script?). Was sie fand, waren die obligaten empörten Bürger, die in die Kamera meckern durften (Mehrwert much?) und eine Frau, die zwar ein Eigenheim bewohnt (das btw. keine Million wert ist), deren Mann aber aufgrund einer Hirnblutung in einem Pflegeheim lebt, dessen Kosten das Ehepaar nicht selbständig berappen kann und deshalb (trotz Eigenheim) Anrecht auf Ergänzungsleistungen hat (Die für diesen Fall eingeblendete Budget-Berechnung ist allerdings nicht genau nachvollziehbar).

Wer vor der Sendung nicht wusste, wie das EL-System genau funktioniert, weiss es vermutlich auch nach dieser Sendung nicht. Denn auch das von Moderator Sandro Brotz mehr aggressiv als kompetent geführte Gespräch mit Andreas Dummermuth, dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, war eher chaotisch denn erhellend (Der Herr Ausgleichskassenkonferenzpräsident hat ein eigenes Haus? So what? Relevanz?!). Die Idee der Sendung scheint nicht zu sein, die Zuschauer zu informieren, sondern sie möglichst missgünstig zu stimmen.

Das Thema wurde auch mit klarer Absicht gerade zum jetztigen Zeitpunkt dem Fernsehen «zugetragen». Den wirtschaftsnahen Kreisen (SVP, FDP, Arbeitgeberverband ect.) geht die EL-Revision, welche bald im Parlament beraten werden soll, nämlich viel zu wenig weit (Herr Dummermuth hat das auch erwähnt). Empörung über «ungerechtfertigte Bereicherung» soll der ganzen Debatte nun den richtigen Dreh geben. Man kennt das von der gehässigen «Scheininvalidendebatte» – Darauf folgte damals eine beispiellos harsche Sparorgie im Parlament.

Dass EL-Bezüger Vermögen/Wohneigentum haben dürfen, ist nun wirklich nicht «die Neuigkeit» als die sie die Rundschau präsentiert. Dummermuth hatte bereits letzten Sommer in der Luzerner Zeitung darauf aufmerksam gemacht, dass es wohlhabende EL-Bezüger gibt. Und man braucht nicht mal investigativ zu recherchieren, um zu wissen, dass es einige EL-BezügerInnen gibt, die über mehr als 80’000.- Vermögen verfügen. Ein Blick in die jährliche EL-Statistik genügt:

(Tabelle vergrössern durch Klicken)

Dass «Millionäre» EL-berechtigt sind, ergibt sich allerdings nur unter einer ganz speziellen Konstellation: Es handelt sich immer um ein Ehepaar, dessen Vermögen (überwiegend) im eigenen Haus angelegt ist, in dem der eine Ehepartner wohnt, während der andere im Pflegeheim ist. Das heisst, wir reden hier effektiv von Personen mit «nur» 500’000.- Vermögen (Da dem pflegebedürftigen Ehepartner jeweils nur die Hälfte gehört).

Was die Rundschau dabei «vergessen» hat zu erwähnen: Nach Abzug der Freibeträge wird bei Heimbewohnern i.d.R. (je nach Kanton) ein Fünftel des Vermögens pro Jahr als «Einkommen» angerechnet. EL-Bezüger müssen also durchaus mit einem Teil ihres Vermögens für die laufenden (Pflege)Kosten aufkommen. Und wenn alles Geld im Haus steckt, muss das Haus irgendwann verkauft werden. Das heisst, EL-beziehende «Millionäre» und Hausbesitzer sind dann sehr bald keine Millionäre/Hausbesitzer mehr. Die Rundschau hat auch nicht erwähnt, wieviel EL diese «Millionäre» überhaupt bekommen (im in der Luzerner Zeitung geschilderten Fall sind es 9000.- pro Jahr. (Empörung schüren, ohne zu erwähnen, um welche Beträge an «Steuergeldern» es effektiv geht? Boulevard-Journalismus à la Rundschau).

Die (je nach Situation unterschiedlich hohen) Vermögensfreibeträge wurden vermutlich auch deshalb grosszügig angesetzt, damit Heimaufenthalte (z.B. auch längere, aber vorübergehende Heim/Reha-Aufenthalte von IV-Bezügern) betroffene Familien nicht sofort finanziell ruinieren. Oder damit Menschen mit Behinderung, die zwar arbeiten, aber Assistenz benötigen (die eben auch teilweise über EL finanziert wird) nicht komplett «arm» sein müssen (Arbeit soll sich ja lohnen) usw. Der Gesetzgeber hat sich schon was dabei gedacht. Aber man kann durchaus darüber diskutieren, ob die EL wirklich dazu dienen sollen, das Erbe für die Nachkommen zu schützen.

Die grossen Kosten werden bei der EL nicht vorwiegend dadurch verursacht, dass sie den Lebensbedarf deckt, wenn die IV/AHV-Rente nicht ausreicht, sondern dass sie – wenn andere Kostenträger nicht genügend greifen – u.a. auch als eine Art Pflegeversicherung fungiert. Zwar leben «nur» 22,4% der EL-BezügerInnen in einem Alters-/Pflege- oder Behindertenheim, die Heimbewohner verursachen aber 60% der gesamten EL-Kosten.

Menschen werden immer älter, Pflege ist teuer. (Laut faktuell.ch kostet ein Heimaufenthalt in der Schweiz im Durchschnitt 8920.-/Monat). Ganz nüchtern über eine obligatorische Pflegeversicherung diskutieren wäre mal eine Idee.

Stattdessen wird das Thema «EL-Revision» überall auf der Empörungsschiene inszeniert. Die NZZ hat beispielsweise vor zwei Jahren viel Aufmerksamkeit erregt mit dem marktschreierischen Artikel «Prämien-Geschenke vom Staat»  – den sie dann (Ich weiss gar nicht, wer da interveniert haben könnte… Oh, *ähem*)  mehrere Monate(!) später korrigiert hat. Die Korrektur hat dann aber natürlich keiner der Empörten mehr gelesen:

In einer früheren Version dieses Artikels wurde ein Prämienüberschuss von 5000 Franken in einem extremen Einzelfall genannt. Laut der zuständigen Krankenkasse wurde dieser Subventionsüberschuss 2014 tatsächlich an einen EL-Bezüger ausbezahlt. Aufgrund kritischer Reaktionen auf den NZZ-Artikel hat die Kasse den Fall nun noch einmal eingehend überprüft. Diese Überprüfung hat laut der Kasse ergeben, dass der zuständige Kanton ihr eine deutlich zu hohe Durchschnittsprämie gemeldet hatte. Deshalb zahlte die Kasse einen zu hohen Prämienüberschuss an den betroffenen EL-Bezüger aus. Auch ohne diesen Fehler hätte die Person laut Angaben der Kasse immer noch Anrecht auf einen Subventionsüberschuss in vierstelliger Höhe gehabt.

In sehr tiefer vierstelliger Höhe, NZZ. Und das ist nicht die Regel. Aber egal, wenn erst einmal laut «Ungerechtfertigte Bereicherung!» gebrüllt wurde, reicht natürlich sofort ein besorgter Bürger bürgerlicher Parlamentarier eine entsprechende Motion ein, die fordert: «Keine Prämiengeschenke vom Staat für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen»Der Bundesrat warnt zwar davor, EL-Bezüger zu verpflichten, sich bei den allerbilligsten Krankenkassen zu versichern (u.a. führt Konzentration der «schlechten Risiken» bei diesen Kassen zum Prämienanstieg), aber egal, Empörung über alles! Hauptsache, kein EL-Bezüger bekommt auch nur einen Franken «zuviel». Einen kleinen «Optimierungsspielraum» bei der Wahl der KK hatten EL-Bezüger zwar schon seit Jahren, nur hat eine – bevormundende – Systemänderung (Die EL zahlt die Prämie heute nannymässig direkt an die KK) das erst ins Bewusstsein empörungsbereiter Politiker gebracht. Dieselbe Systemänderung hat übrigens auch bewirkt, dass EL-Bezüger heute mehr Steuern zahlen müssen als vorher. Aber weniger Geld für die Betroffenen? Wen interessiert das schon. Die bekommen ganz sicher immer noch viel zu viel.

Wie schon erwähnt, wurde auch im Vorfeld der letzten IV-Revisionen mit der ganz grossen Empörungskelle angerührt. Die Mehrheit des Parlaments befand beispielsweise vor einigen Jahren, dass tausende IV-Bezüger «ja eigentlich Simulanten nicht wirklich krank seien und wieder arbeiten könnten». Das in Bern angerichtete Empörungssoufflé hat den Praxistest dann leider nicht bestanden. (Siehe: Integration aus Rente – Die ganz ganz grosse Lüge)

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Diskussionen um Sozialleistungen in den Medien und im Parlament mal wieder mit etwas mehr Hintergrundinformationen, Sachverstand und Nüchternheit geführt würden. Und die ParlamentarierInnen die Gesetzgebung dann mit Verantwortungsgefühl und Sensibilität für die sehr unterschiedlichen und oft nicht einfachen Lebenssituationen, in denen sich die Betroffenen (in diesem Fall die ErgänzungsleistungsbezügerInnen) befinden, an die Hand nähmen – Statt sich wie eine amoklaufende Horde paranoider Wutbürger («Missbrauch! Ungerechtfertigte Bereicherung! Alles Betrüger!») aufzuführen.

Ein Prozent

Vor einem Jahr schrieb ich ans BSV, ich würde gerne die IV-Betrugs-Quote wissen, das BSV wollte die Quote aber nicht rausrücken.
Manche Dinge muss man dann halt an die Profis… outsourcen (Und die Rundschau hat zudem praktischerweise auch eine etwas grössere Reichweite als mein Blog):

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Gestern berichtete also die Rundschau über IV-Betrug und IV-Detektive. Im anschliessenden Gespräch war der Luzerner IV-Direktor Donald Locher geladen. Der Hirnscanner-sind-toll-Betrügerjagd-ist-noch-viel-toller-Herr-Locher.

Kurze Gesprächstranskription (aus dem Schweizerdeutschen, ab Min 14.49):

Moderator Sandro Brotz: Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut. Wir reden landesweit von etwa 60’000 Dossiers, die man hervorholt, um sie anzuschauen. Unter denen sind rund 2000, die man dann noch genauer anschaut. Und von denen wiederum sind dann ein paar 100 Fälle* tatsächlich Missbräuche. Das sind ungefähr 1% effektive Missbräuche. Finden Sie das persönlich viel oder wenig?

Donald Locher: Es ist wenig. Ich denke, dass halt eben doch der kleinste Teil betrügen will, aber… *rechtfertigungsversuch*

Na also, geht doch mit den Zahlen, liebes BSV. Dankeschön an die Rundschau-Redaktion und special Thanks an Herrn Brotz dafür, Herrn Locher dazu zu bringen «Es ist wenig» zu sagen. Nach elf Jahren IV-Betrüger-Räubergschichtli. Endlich.

Zur Erinnerung, 20min (als eine unter vielen) schrieb beispielsweise am 14. März 2007 von einem Missbrauchsanteil von zwischen 5,3 Prozent und 6,7 Prozent. Und Alard du Bois-Reymond, damaliger IV-Chef, «bestätigte» dass sich diese Zahlen im «von der IV geschätzten Bereich bewegten».

*Konkret waren es im Jahr 2012 400 Missbrauchsfälle, das macht bei 60’000 überprüften Dossiers eine effektive Missbrauchsquote von 0,66 %. Na gut, die 0,34% noch als Bonus obenauf für die Unentdeckten. Wir sind ja grosszügig. Aber bei der in der Rundschau vorgestellten hochprofessionellen Betrugsbekämpfungsmaschinerie und all den denunziationswütigen aufmerksamen Nachbarn bleibt doch bestimmt kein Missbrauch mehr unentdeckt. Sie und Ihre Kollegen machen doch schliesslich gute Arbeit, oder… Herr Locher?

Eigentlich ist das eine Prozent sehr sehr grosszügig, denn nur in 44 Fällen haben die IV-Stellen im Jahr 2012 unrechtmässig bezogene Leistungen zurückgefordert, und in nur 60 Fällen wurde effektiv  Strafanzeige erstattet. Nicht alle «Betrüger» sind nämlich so dreiste Betrüger, wie der in der Rundschau gezeigte Fall, manchmal verbirgt sich hinter einem «Betrug» auch eine Meldepflichtverletzung. Sprich: jemand arbeitet beispielsweise mehr als der IV angegeben. Das haben sich die IV-Stellen allerdings auch selbst zuzuschreiben, da arbeitswillige IV-Bezüger auf Anfrage hin, wieviel sie arbeiten dürfen, von den IV-Mitarbeitern grundsätzlich nie eine konkrete Antwort bekommen, sondern mit einer nichtssagenden und hochgradig bevormundenden Floskel abgespiesen werden. Zum Glück bin ich nicht paranoid und glaube nicht, dass man mit dieser kruden Kommunikation die Betrugsquote künstlich hochhalten will. Und da man das ganz sicher nicht will, könnte man die dementsprechende Kommunikation ja auch einfach etwas kundenfreundlicher gestalten. Oder – liebe SVA’s?

IV-Chef Ritler: Ein Buchhalter ohne Visionen

Der Assistenzbeitrag – so die Idee – sollte auch Menschen mit schwerster Behinderung ermöglichen, zu Hause ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Anhand des Beispiels von Johanna Ott zeigte die Rundschau nun gestern, dass (anders als im Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz), die Leistungen von der IV so knapp bemessen werden, dass schwerbehinderte Menschen mit einem sehr hohen Assistenzbedarf nicht davon profitieren können und ihnen nun doch wieder der Eintritt ins Heim droht. Pikantes Detail dazu: Ein Platz im Heim ist nicht etwa insgesamt günstiger (im Gegenteil). Für die IV jedoch ist ein Heimeintritt sehr wohl günstiger, da andere Kostenträger (z.B. Kantone) einen Teil der Kosten übernehmen müssen.

Und das ist politisch genau so gewollt. Aus diesem Grund war IV-Chef Ritler, der danach von Moderator Sandro Brotz im Rundschau-Gespräch in die Mangel genommen wurde, eigentlich der falsche Gesprächspartner. Brotz sagte an einer Stelle: «Herr Ritler, Sie reden wie ein Buchhalter!» Ritler redet aber nicht nur wie einer, er ist ja tatsächlich auch der IV-Buchhalter. Wie Ritler nämlich völlig zurecht bemerkte, kommen die IV-Sparvorgaben vom Parlament. Ritler sieht seinen Job (das wurde während des Gesprächs mehr als klar) vor allem darin, zu erreichen, dass die IV wieder schwarze Zahlen schreibt.

Wie dabei gespart wird, ist ihm egal. Es war aber auch den ParlamentarierInnen herzlich egal (das konnte man damals in den entsprechenden IV-Debatten sehr deutlich spüren). Und auch die IV-MitarbeiterInnen auf den IV-Stellen machen ja nur ihren Job. Irgendwie. Und am Schluss ist keiner verantwortlich für die Schicksale, die sich daraus ergeben. Aber – wie Moderator Brotz richtig bemerkte – Es gibt da draussen noch ganz viele «Johanna Otts».

Und all die anderen, die unter dem Sparzwang der IV zu leiden haben, haben kein Rundschau-Team, das dem IV-Chef dafür persönlich auf die Füsse tritt. Was, wie oben aufgeführt, an sich ja auch sinnlos ist, da Ritler die IV-Gesetze nicht gemacht hat und daran auch nichts ändern kann und ganz offensichtlich auch nichts ändern will. Ritler ist durch und durch Beamter. Er hat keine Visionen für die IV – eine Vision in dem Sinne beispielsweise, dass durch die IV das Leben für Menschen mit Behinderungen in irgendeiner Weise zumindest ein bisschen einfacher werden sollte. Im Gegenteil; es wird zunehmend klarer, dass Ritlers einzige «Vision» für die IV darin besteht, den Zugang zu Leistungen (seien dies nun persönliche Assistenz, Hörgeräte für schwer Hörgeschädigte, Renten ect) dermassen schwierig und demütigend zu gestalten, dass die Betroffenen irgendwann aufgeben (müssen) und/oder schlussendlich bei anderen Kostenträgern (zb Sozialhilfe, aber auch Kantone und Private) landen.

Überdeutlich wurde Ritlers Buchhaltermentalität im gestrigen Gespräch auch, als er Brotz entgegnete, man würde nun viel Geld in die Eingliederungen investieren, ja richtiggehend «klotzen». Wie mittlerweile jeder weiss, besteht ein Hauptproblem der IV in der sehr hohen Zahl an Invalidisierungen aus psychischen Gründen. Das BSV hat dazu zwar Studien in Auftrag gegeben, die das Problem näher beleuchten, jedoch werden die entsprechenden Studienresultate (die für die IV sehr unschmeichelhaft ausfielen) weder breit noch ehrlich kommuniziert, geschweige denn reale Konsequenzen daraus gezogen. Sprich: Es interessiert schlicht gar niemanden, wie man psychisch Kranke wirklich eingliedern kann. Oder wie es der Hauptautor der BSV-Studien zu psychischen Invalidisierungen, Niklas Baer, formuliert: «Für Arbeitsplatzerhalt und Eingliederung von Menschen mit komplexen Erlebens- und Verhaltensproblemen in ebenso komplexe Arbeitsumgebungen gibt es nach wie vor weniger Anleitungen als für das Layout eines BSV-Forschungsberichts». (Quelle: Infos Insos, Juli 2012)

Auch hier zeigt sich Ritlers Buchhaltermentalität ohne jeglichen Bezug zur Realität: Was nützt denn «Klotzen» in teure «Integrationsangebote» der Sozialindustrie, wenn die ihren Zweck gar nicht erfüllen? Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte das BSV eine Evaluation zur 5. IV-Revision. Ohne nähere Überprüfung übernahmen alle Medien die schöngefärbte Pressemitteilung des BSV. David Siems hat sich damals die Mühe gemacht, die Zahlen aus der Studie bildlich darzustellen. Und so sehen die «Erfolge» der 5. IV-Revision tatsächlich aus:Renten+Eingliederungsversicherung
Wieviele Versuchskaninchen (wie beispielsweise auch Elsbeth Isler oder Matilde Gonzalez) müssen noch durch die ganzen belastenden IV-Prozedere durchgeschleust werden, bis man endlich erkennt, dass Behinderungen und Krankheiten weder einfach verschwinden noch weniger kosten, weil man das halt irgendwann im Parlament gerne so haben wollte?

tl;dr: IV-Chef Ritler sieht seine Aufgabe darin, dass die IV möglichst schnell schwarze Zahlen schreibt und nicht darin, das Leben von Behinderten einfacher zu gestalten.