Hirnstrommessungen – Die Presseschau

«Luzern leistet Pionierarbeit» - hiess der Artikel in der Zentralschweiz am Sonntag vom 5. Januar 2014, der den BlätterMedienwald ins grosse Rauschen brachte. Seither gab es unzählige Artikel/Fernseh- und Radiosendungen über die pionierhafte IV-Stelle Luzern, die mittels Hirnstrommessungen auf Betrügerjagd geht. Auf einige ausgewählte Artikel/Sendungen möchte ich hier hinweisen.

Da mir der ursprüngliche Artikel aus der ZaS bei meinem letzten Artikel zum Thema noch nicht vorlag, hier allerdings erstmal eine weitere Folge aus unserer unbeliebten Serie «IV-Direktor Locher nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau», in der ZaS ist nämlich zu lesen:

«Die mit Abstand häufigste Invaliditätsursache in der Schweiz sind psychische Krankheiten. (…) Dies bereitet Donald Locher, Direktor der Luzerner IV-Stelle Sorgen: «In der Schweiz stellen wir in den vergangene Jahren eine deutliche Zunahme an psychisch bedingten IV-Renten fest» sagt er.
Das geht ins Geld. Ganz anders ist die Entwicklung im OECD-Raum. Hier ist die Anzahl an Renten aufgrund von psychischen Erkrankungen seit Jahren stabil. Deshalb entschloss sich die IV-Luzern vor zwei Jahren, bei komplexen Fällen neue Wege zu beschreiten(…).

Die OECD sieht das allerdings ein kleines bisschen anders als Herr Locher: «Over the past two decades, most OECD countries have seen a sharp increase in the number and share of people claiming disability benefit on the grounds of mental ill-health» (Quelle: «Sick on the Job? Myths and Realities about Mental Health and Work» OECD 2012) Deshalb untersucht die OECD im seit einigen Jahren laufenden Forschungsprogramm «The OECD Mental Health and Work Project» die Hintergründe der steigenden Invaliditätsraten aufgrund psychischer Erkrankungen in den OECD-Ländern.

Als einziges Medium im ganzen «Hirnscanrummel» deutet die WOZ  in ihrem Artikel «Anleitungen zur Kränkung» vom 16.1.2014 zumindest darauf hin, dass sich die Problematik der steigenden Invaliditätsraten aus psychischen Gründen wohl kaum mit – notabene unwissenschaftlichen – Abklärungsmethoden aus der Welt schaffen lässt. Psychiater Daniel Hell in der WOZ: «Noch in den fünfziger Jahren arbeiteten in der Schweiz 75 Prozent der Beschäftigten hauptsächlich körperlich. Logischerweise waren die Folgeschäden vor allem körperlicher Art. Heute arbeiten 75 Prozent der Beschäftigten vorwiegend mental. Die Belastungsstrukturen haben sich also vom Körperlichen ins Psychische verschoben – und damit auch von objektivierbaren zu weniger objektivierbaren Beschwerdebildern.»

Und ausserdem: «Eine nicht notwendige Hirnstrommessung kann eine weitere Kränkung in der Krankheitsgeschichte der Betroffenen bedeuten», sagt dazu Daniel Hell. «Der Patient befindet sich in einer schamvollen Situation, indem ihm misstraut wird und er zum blossen Objekt gemacht wird. Ich erlebe immer wieder, dass ein Patient nach einer solchen Abklärung noch bedrückter ist als vorher.»

Da liegt aus meiner Sicht der eigentliche Punkt an der ganzen Sache. Der Luzerner IV-Dirkektor Donald Locher wollte sich auf Kosten psychisch kranker IV-Bezüger mit seiner «innovativen Pionierarbeit» profilieren. Man hätte das Ganze aber auch ohne allgemeinen Missbrauchsverdacht und ohne Angaben falscher Tatsachen (Siehe oben, Stichwort OECD) kommunizieren können. Etwa so: «Wir machen hier aktuell einen (wissenschaftlich begleiteten) Versuch, indem wir bei IV-Antragstellern mit den Beschwerdebildern X, Y, Z EEG’s ergänzend zur genaueren Abklärung einsetzen. Das ganze basiert auf folgender Methode, die laut Studien A, B, C folgende Aussagen zulässt: (…)».

Aber nein, Locher und seine Kollegen Dr. Peter Balbi (Leiter RAD Zentralschweiz, Internist) und der Psychiater Horst-Jörg Haupt (der die Hirnstrommessungen innitierte und auch durchführt) wählten einen anderen Weg. Am Netzwerkapéro des Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit vom 4. November 2013 referierten sie zum Thema «Innovative IT-Diagnoseinstrumente bei der Abklärung von psychischen Störungen in der IV». Die entsprechende Präsentation (als PDF) fällt vor allem durch eines auf: keine einzige Quellenangabe, keine Studien oder sonstige Referenzen, nur leere Behauptungen. Aber schön bunte Bilder, die zb. eine Depression «zeigen»:
qeeg_depression

Kleine Rinks-Lechts-Schwäche haben sie auch die Autoren (Danke @vivereintristitiaetanxietas für den Hinweis) Wie gesagt, keine Angabe der Bildquelle. Das könnte daran liegen, dass das alles auf sehr wackligen wissenschaftlichen Beinen steht. Neurologe Jan Conradi von der psychiatrischen Uniklinik Zürich sagt es in der empfehlenswerten Puls-Sendung vom 13.1.2014 deutlich: Ihm sei keine wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt, wonach man mittels eines EEGS spezifische psychische Erkankungen oder deren Schwerergrad nachweisen konnte. Aber hey, der Innerschweizer Feld-Wald-Wiesen-Psychiater Horst-Jörg Haupt, dessen fachlicher Schwerpunkt laut Internet vor allem im engagierten Kampf für die Rechte Transsexueller besteht, weiss da sicher mehr als der Kliniker Conradi. Nicht falsch verstehen, die Rechte transsexueller Menschen sind ein überraus wichtiges Thema, nur weiss ich nicht genau, inwiefern dieses Schwerpunktthema Horst-Jörg Haupt dafür qualifizieren soll, mittels EGG-Messungen bei IV-Antragstellern psychische Krankheiten zu erkennen.

Haupt gibt sich dann auch in der NZZ von heute 18. Januar 2014 unter dem Titel «Zusätzliches Puzzleteil für die IV» auf einmal betont zurückhaltend: «Bei dieser Beurteilung sei man zudem äusserst vorsichtig, ergänzt Haupt. So sei ein auffälliger ERP-Befund nur dann für den Rentenentscheid relevant, wenn andere Untersuchungen, allen voran die neuropsychologischen Tests, in die gleiche Richtung zeigten. Umgekehrt führten «normale» ERP-Werte nicht automatisch zur Verweigerung der Rente, solange andere Tests eine klare Sprache sprächen. Diese Zurückhaltung sei nötig, weil in rund zehn Prozent der Fälle die ERP-Untersuchung trotz Funktionsstörung «stumm» bleibe.»

10% Fehlerquote? Hatte Herr Locher zu Beginn der ganzen Debatte nicht stolz betont, man hätte mittels der Untersuchungen genau feststellen können, dass 60% der Untersuchten ihre Beschwerden übertrieben und 40% untertrieben hätten? Ergo sagen also laut Locher/diesen Untersuchungen genau 0% der IV-Antragsteller die Wahrheit (?)

Ich hoffe, der Reputationsschaden für Herrn Lochers Glaubwürdigkeit ist mindestens so gross, wie derjenige den er hier – einmal mehr – den IV-Bezügern mit einer psychischen Krankheit angetan hat. Aber wenn ich das heutige Interview mit Herrn Ritler in der NZZ lese, habe ich so meine Zweifel, denn Herr Ritler findet: «Es darf nicht sein, dass die IV wichtige Erkenntnisse der Wissenschaft verpasst».
Humor hat er ja. Oh, er meint das ernst? Nun dann, soweit ich weiss, forscht die Wissenschaft auch kräftig daran, Biomarker bei chronischen Schmerzen ausfindig zu machen. Viel Spass dann mit den entrenteten Schmerzpatienten, die plötzlich alle auf einem EPR bestehen.

Da wird die Firma HBimed, welche Software und Untersuchungsmaterial anbietet, noch gute Geschäfte machen. Falls die bannbrechende Forschung der Firmengründer Dr. Andreas Müller (Chur) und Prof. Dr. Juri Kropotov (Russland) irgendwann auch noch in der Fachwelt breite Annerkennung findet. Moment, wozu wissenschaftliche Anerkennung von Fachleuten, wenn’s Herr Ritler und Herr Locher «wissenschaftlich» finden, reicht das doch… Gibt ja noch genug IV-Stellen in der Schweiz, die man mit dem Equipement beliefern kann…

Ergänzung 16. Februar 2014: In der NZZ diskutieren der Psychiater Michael Rufer und der Neuroinformatiker Enno Stephan über die Chancen neuer Technologien zur Krankheitserkennung: Erfasst der Blick ins Hirn die Psyche?
Auszug: Die IV will damit beweisen, ob jemand simuliert oder nicht. Ist das möglich?
Rufer: Nein, das ist wissenschaftlich absolut unhaltbar. Im Einzelfall kann man nie sicher sagen, wie das Ergebnis zu bewerten ist. Und ausserdem müsste bei der Interpretation das ganze Setting mit einbezogen werden: Lässt jemand freiwillig seine Hirnströme messen, wie beispielsweise im Rahmen von Forschungsprojekten, funktioniert das Gehirn ganz anders als in einer Stresssituation. Steht jemand unter Druck und ist nervös, verändert das die biologischen Reaktionen des Gehirns.

Herr Ritler erklärt, was das Wort von Bundesrat Burkhalter wert ist

Weil das Verwaltungsgericht Bern befand, «dass eine generalisierte Angststörung denselben sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen zu unterstellen sei, wie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bzw. wie sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage» hatte ich gefragt «Was ist Ihr Wort wert, Herr Bundesrat Burkhalter Denn Herr Burkhalter hatte im Rahmen der Diskussionen zur IV-Revision 6a im Dezember 2010 beteuert, dass er die klassischen psychischen Krankheitsbilder «für objektivierbar halte» und diese selbstverständlich nicht von der vorgesehenen Schlussbestimmung zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern betroffen sein würden. Ich merkte damals an, dass es den Gerichten wohl einst herzlich egal sein würde, wie Herr Burkhalter persönlich den Gesetzestext auslegt, gelten würde schlussendlich einzig das was im Gesetz steht – und praktisch alle psychischen Krankheiten sind nun mal per Definition «pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage».

Und die Richter aus Bern sehen das mit der Objektivierbarkeit einer Angststörung (eine ganz klar diagnostizierbare «klassische» psychische Erkrankung) nun offenbar tatsächlich ganz anders als Herr Burkhalter.

Wie das Alles zu interpretieren ist, hat mir dann Herr Ritler, der Leiter der Invalidenversicherung, in einer Mail erklärt. Und ich hätte das wirklich gerne in wenigen Zeilen für meine Leserinnen und Leser zusammengefasst (siehe den rot eingefärbten Text weiter unten) nur: ich musste kapitulieren. Ich hab sehr sehr lange darüber nachgedacht, aber ich hab’s offenbar schlichtweg nicht verstanden. Deshalb meine Bitte an die mitlesenden Juristen: Falls mir jemand das untenstehende Schreiben auf Deutsch übersetzen kann – Bitte unbedingt in den Kommentaren oder per Mail: Marie Baumann – ivinfo(ät)bluewin(Punkt)ch melden.

(Hervorhebungen wie im Original)

Sehr geehrte Frau Baumann

Wir beziehen uns auf Ihr E-Mail vom 23. Mai 2011 an Herrn Crevoisier und äussern uns zu Ihren Fragen in Bezug auf die Schlussbestimmung der 6. IV-Revision wie folgt:

Wie Sie richtig schreiben, hat Bundesrat Burkhalter in der parlamentarischen Diskussion und zu Handen der Materialien ausdrücklich festgehalten, dass die Überprüfung von laufenden Renten im Rahmen der Schlussbestimmungen der Revision 6a nur Beschwerdebilder umfasst, die von einem Arzt in objektiver Weise nicht erfasst werden können, d.h. Beschwerdebilder, die mit klinischen Tests heute (noch) nicht messbar sind, wie somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Chronic Fatigue Syndrom, Neurasthenie, dissoziative Bewegungsstörung, Distorsion der HWS.

Ebenfalls ausdrücklich festgehalten hat er, dass im Rahmen der Schluss-bestimmung keine Überprüfung von Beschwerdebildern erfolgt, bei denen eine Diagnose gestützt auf klinische (psychiatrische) Untersuchungen klar gestellt werden kann, wie Depressionen, Schizophrenie, Psychosen wie Zwangsstörungen, Essstörungen, Persönlichkeitsstörungen. Aus unserer Sicht sind auch die im Verwaltungsgerichtsentscheid des Kantons Bern genannten Angststörungen objektivierbar und stellen eindeutig diagnostizierbare Gesundheitsstörungen dar.

Diese Aussagen bestätigen wir und sie entsprechen auch dem Willen des Gesetzgebers, wie dies die Protokolle der Parlamentsdebatte deutlich zeigen. Wir versichern Ihnen, dass es nicht im Interesse des Bundesrates ist, psychisch behinderte Menschen von der IV auszuschliessen. An dieser Haltung ändert auch der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. März 2011 nichts.

In diesem Zusammenhang halten wir in genereller Art fest, dass von der Invalidenversicherung immer – und zwar unabhängig von der Art des Leidens – zu prüfen ist, ob eine Person trotz einem vorhandenen Leiden erwerbsfähig ist oder nicht und falls ja, in welchem Umfang. Dies ist in Artikel 8 Absatz 1 ATSG festgehalten:„Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit“. Diese versicherungs-rechtliche Prüfung findet in jedem Fall und unabhängig von einer Diagnose statt. Das ist nicht neu. Ebenfalls nicht neu ist, dass das subjektive Empfinden der versicherten Person bei der Beurteilung nicht massgebend ist. Dies entspricht einer mehrjährigen Bundesgerichtspraxis, die im Rahmen der 5. IV-Revision in Artikel 7 Absatz 2, zweiter Satz ATSG aufgenommen wurde: „Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun-fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.“

Im Rahmen der Schlussbestimmungen der Revision 6a geht es nun darum, Beschwerdebilder, bei denen die Medizin an ihre Grenzen stösst und eine entsprechende Diagnose einzig gestützt auf subjektive Aussagen der Patienten beruht, unter den dargelegten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erneut zu überprüfen. Davon betroffen sind – wie bereits erwähnt – Beschwerdebilder, die mit klinischen Tests heute (noch) nicht messbar sind.

In Bezug auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern können wir uns wie folgt äussern:

  • Bei diesem Entscheid handelt es sich um die erstmalige Beurteilung eines Rentengesuchs. Das Gericht kommt darin zum Schluss, dass die generalisierte Angststörung und ihre Folgen in diesem konkreten Fall mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind (versicherungsrechtliche Überprüfung).
  • Demgegenüber geht es bei den Schlussbestimmungen um die Überprüfung von laufenden Renten (während drei Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision). Der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts ist darauf nicht anwendbar. Wir versichern Ihnen, dass der Wille des Gesetzgebers in die Umsetzungsarbeiten der Revision 6a einfliessen wird.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen zu dienen und grüssen Sie freundlich

Stefan Ritler
Vizedirektor
Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung
Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Geschäftsfeld Invalidenversicherung

Ich hab dann nochmal nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Ritler

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 1. Juni 2011. Da Herr Crevoisier den Wunsch geäussert hat, Ihre Antwort möge den Weg auf meinen Blog finden, möchte ich mich kurz versichern, ob ich alles richtig verstanden habe und für meine Leser (die zum überwiegenden Teil keine Juristen sind) das Ganze folgendermassen zusammenfassen kann:

1. Das BSV hält Angststörungen bei laufenden IV-Renten für objektivierbare Gesundheitsstörungen und zählt sie deshalb ausdrücklich nicht zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage. Aus diesem Grund werden bestehende Renten aufgrund von Angststörungen im Rahmen der Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a nicht überprüft.

2. Das BSV hält Angststörungen bei erstmaligen Rentengesuchen für nicht objektivierbare Gesundheitsstörungen* und gibt deshalb weder Weisungen an die kantonalen IV-Stellen, dass die Försterkriterien für die versicherungsrechtliche Beurteilung bei Angststörungen nicht angewandt werden dürfen, noch würde es – sollte der Entscheid des Verwaltungsgerichtes Bern vom Bundesgericht gestützt werden – intervenieren.

3. Im Falle einer Bestätigung des Berner Urteils durch das Bundesgericht wäre dann auch Punkt 1 hinfällig, da es Sinn und Zweck der Schlussbestimmung ist, alte Renten nach dem selben Massstab wie Neurenten zu behandeln.

*Die von Ihnen vorgebrachte Darstellung, dass die Berner IV-Stelle wie das Verwaltungsgericht die Angststörung nur in diesem konkreten Fall für mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar halten, ist nicht schlüssig. Denn das Gericht argumentiert, dass in diesem konkreten Fall eine «Angststörung mit primär vegetativer Symptomatik» vorläge und es dementsprechend angezeigt sei, die Rechtssprechung zu den pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage zur Anwendung zu bringen.

Da schwere Angststörungen immer mit einer starken «vegetativen Symptomatik» einhergehen (die entgegen der Darstellung des Gerichtes niemals primär, sondern immer sekundär ist, da sie ja durch die primäre psychische Erkrankung erst ausgelöst wird – und demnach einerseits sehr wohl erklärbar ist und andererseits auch gar nicht organisch bedingt sein kann) handelt es sich hier nicht um einen Einzelfallentscheid, sondern um einen Grundsatzentscheid. Nach gängiger Rechtssprechung kann die selbe Diagnose nicht einmal als objektivierbar und ein andermal als nicht objektivierbar gelten.

Es ist irrelevant, ob in diesem konkreten Fall tatsächlich eine invalidisierende Angststörung vorliegt oder nicht, es geht darum, dass zur Überprüfung der Zumutbarkeit einer Willensanstrengung (wie bei den «nicht objektivierbaren Störungen») die Försterkriterien herangezogen wurden. Und dies mutet spätestens dann vollends absurd an, wenn die «zumutbare Willensanstrengung» aufgrund einer «fehlenden psychischen Komorbidität» bejaht wird. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine psychische Komorbidität bei einer nichtorganischen Schmerzerkrankung eine zumutbare Willensanstrengung verunmöglichen sollte, während im umgekehrten Fall, nämlich bei einer psychiatrischen Haupt(!)diagnose mit körperlichen Begleitsymptomen die generelle Vermutung besteht, dass sie mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sei – und davon nur dann ausnahmsweise abzusehen wäre, wenn eine weitere psychische Krankheit bestehen sollte. (Es besteht ja bereits eine klar diagnostizierte psychische Krankheit: Eine Angststörung nämlich).

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Für eine kurze Rückmeldung zu den eingangs aufgeführten drei Punkten wäre ich Ihnen sehr dankbar. Wie bereits erwähnt, möchte ich den Sachverhalt auch den Nicht-Juristen unter meinen Bloglesern verständlich und nachvollziehbar darlegen können.

Mit freundlichen Grüssen
Marie Baumann

Herr Ritler antwortete:

Guten Tag Frau Baumann

Wir haben Ihre Mail inhaltlich geprüft.
Ich bitte Sie, unseren Text vom 1. Juni 2011 für Ihren Blog zu verwenden. Auch wenn unsere Antwort und Aussagen technisch erscheinen mögen, so entspricht der Inhalt dem Sachverhalt.

Freundliche Grüsse

Stefan Ritler
Vizedirektor
Leiter Geschäftsfeld Invalidenversicherung

……………………………………………………………………………….

Ich habe deshalb vor einer Zusammenfassung kapituliert und mich entschieden, den ganzen Briefwechsel zu publizieren.
Ich möchte dazu aber noch kurz eine Aussage von Ralf Kocher, dem Leiter des Rechtsdienst der IV anfügen, welche er in einem Gespräch mit Rechtsanwalt Massimo Aliotta gemacht hatte: «(…) Das Hauptproblem sind nicht die Mitwirkungsrechte, sondern das grosse Misstrauen gegenüber der IV-Verwaltung. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Anwälte potentiellen Klienten suggerieren, sie bräuchten von Anfang an einen Rechtsvertreter, sonst seien sie chancenlos.»

Also… wenn man als juristischer Laie schon beim Verstehen einer E-Mail des Leiters der Invalidenversicherung ziemlich chancenlos ist, steigert das das Vertrauen in die ganze Institution nicht unbedingt… Wenn der IV und ihren Mitarbeitenden tatsächlich etwas daran gelegen wäre, das Vertrauen in die Institution IV zu stärken, dann wäre eine transparente Informationspolitik das A und O. Die Kollegen vom EJPD haben da mal was Schönes zum Thema «offene Informationspolitik» formuliert – ob das EJPD diesen hehren Grundsätzen auch nachkommt, entzieht sich meiner Kenntnis, aber es klingt zumindest gut:

»Eine offene Informationspolitik ist nicht nur ein notwendiges Element der Meinungsbildung, sondern auch ein Instrument für Transparenz und Vertrauensbildung im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprozess. Öffentlichkeitsarbeit dient nicht nur der Informationsvermittlung; sie prägt auch wesentlich das Bild mit, das sich das Publikum von Regierung und Verwaltung macht. Öffentlichkeitsarbeit ist deshalb als eine das gesamte Rechtsetzungsverfahren begleitende Daueraufgabe zu betrachten (also bereits während des Vorverfahrens) und nicht als “Anhängsel”, dessen man sich nach getaner Rechtsetzungsarbeit annimmt.»

Bei der Kommunikation zur Betrugsbekämpfung bekommt es die Invaliden-versicherung ja offenbar auch problemlos hin, das Ganze so simpel zu halten, dass es sogar der «einfache Mann von der Strasse» versteht.

Aber Menschen mit psychischen Erkrankungen genau mittels jener Argumentation von IV-Leistungen auszuschliessen, von welcher Bundesrat Burkhalter noch wenige Monate zuvor behauptet hatte, dass man sie garantiert NICHT auf klar diagnostizierbare psychische Erkrankungen anwenden würde – das ist in der Tat dem «einfachen Mann auf der Strasse» nur sehr schwer verständlich zu machen und kann auch kaum so verpackt werden, dass es als vertrauensbildende Massnahme durchgehen würde. Ich habe also durchaus Verständis für die Schwierigkeiten der Verantwortlichen bei der Invalidenversicherung dies logisch nachvollziehbar zu kommunizieren: Weil es nämlich (zumindest für mich) auch nach dem x-ten mal Durchdenken schlichtweg nicht logisch nachvollziehbar ist. Oder ich steh einfach wirklich ganz furchtbar auf der Leitung.

Einmal Salto rückwärts à la Ritler

Als Stefan Ritler im März diesen Jahres im Tagesanzeiger «Arbeit als die beste Ablenkung von Schmerzen» pries und sich daraufhin die Kommentierenden empörten, der IV-Chef wäre ein Zyniker erster Güte, da schrieb ich in einem Artikel, dass nicht unbedingt Ritler der Zyniker wäre, sondern vielmehr die politischen Vorgaben, die er zu verteidigen hätte, ziemlich zynisch wären. Ich schrieb auch, dass Ritler keinen einfachen Job hat, denn egal was er sagt, von irgend einer Seite wird er garantiert kritisiert.

Heute also mal von meiner Seite. Es wurde da ja am 3. Mai diese BSV-Studie veröffentlicht, die mich – zumindest im Geiste – zum Singen brachte: Es war die Studie von Baer et al. über schwierige bzw. psychisch kranke Mitarbeiter, in der konstatiert wurde, dass die IV-Stellen die Arbeitgeber im Bezug auf den Umgang mit psychisch kranken Mitarbeitern sagen wir mal… leicht suboptimal beraten. Falls die IV denn überhaupt zur Beratung beigezogen wird, was in den allermeisten Fällen von den Arbeitgebern nicht mal in Betracht gezogen wird, da sie die IV in dieser Hinsicht (und dies offenbar durchaus gerechtfertigt) nicht für besonders kompetent halten.

Das sind jetzt nicht unbedingt die besten Vorrausetzungen für die Eingliederung von 17’000 IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt – denn dabei dürfte es sich bei einem ziemlich grossen Prozentsatz um Menschen mit psychischen Problemen handeln.

Es ist ja irgendwie schon klar, dass man als IV-Chef nicht sagen kann: «Hm ja also ehrlich gesagt, wir wissen schon, dass das mit der Eingliederung speziell von psychisch Kranken irgendwie nicht so rund läuft, wie wir das der Bevölkerung immer verkaufen. Und das mit dem 17’000 Einzugliedernden, ganz ehrlich… so richtig überzeugt sind wir selbst auch nicht, ob das klappt. Das macht aber eigentlich nichts, denn unser primäres Ziel als IV mit einem zweistelligen Mia Defizit ist vor allem die Ausgliederung von möglichst vielen IV-Bezügern aus der IV, das mit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, das ist eher so – naja, sagen wir mal «nice to have…»

Kann man natürlich als IV-Chef definitiv nicht sagen. Schon klar. Deshalb sagt man immer nur soviel, wie man grad zugeben muss. Das sieht dann in der Praxis so aus, dass die obenerwähnte BSV-Studie über die massiven Probleme bei der Integration von psychisch kranken Mitarbeitern (Zur Erinnerung: in 9 von 10 Fällen wird ein solches Arbeitsverhältnis früher oder später durch den Arbeitgeber aufgelöst) laut FoP-IV zwar schon im Januar 2011 hätte publiziert werden sollen – dies auf ganz wundersame Weise aber erst im Mai 2011 geschah.

Und ganz zufälligerweise wurde zwischen dem geplanten und dem effektiven Erscheinungstermin der Studie eine sehr heftige parlamentarische Diskussion darüber geführt, ob eine gewisse Schlussbestimmung, die die Integration den Ausschluss von IV-Leistungen für rund 17’000 Menschen mit vorwiegend psychischen Problemen vorsieht, nun rechtens sei oder nicht. Und als die IV-Revision 6a (inklusive der Schlussbestimmung) dann unter Dach und Fach war und auch der Zeitrahmen für ein Referendum sich schon seinem Ende zuneigte; da befand man dann beim BSV, man könnte es nun doch wagen, diese Studie zu veröffentlichen.

Allerdings wurden die Studienergebnisse nicht etwa mit einer offiziellen Medienmitteilung aus Bern kundgetan, wie man das sonst so kennt von anderen BSV-Studien. An die ganz grosse Glocke hängen wollte man das dann lieber doch nicht, also wurden die Studienresulate in einem Lokalanlass vom Arbeitgeberverband Basel vorgestellt (Da bei der Studie  – aus organisatorischen Gründen – hauptsächlich Arbeitgeber aus der Region Basel befragt worden waren). Die Verteter des BSV hielten sich bei diesem Anlass sehr dezent im Hintergrund. Und wie das so ist bei Lokalanlässen, da berichten dann auch nur die lokalen Medien darüber. Dachte man sich wohl beim BSV. Und als das Regional-journal Basel von Radio DRS von einem vernichtenden Studienergebnis für die IV sprach – so hörte man das immerhin nicht in der ganzen Schweiz.

Kaum ein überregionales Medium berichtete über die Studie oder fragte beim BSV genauer nach und wenn doch – so zum Beispiel Eric Breitinger in der Zeitschrift Saldo vom 25. Mai 2011 – dann hiess es von Seiten Ritlers: Man würde bei der IV keine konkreten Konsequenzen ziehen und ausserdem sei «Die Studie vor allem regional aussagekräftig». Das dürfte dann wohl die IV-Stellen Leiter der beiden Basel sehr freuen… Denn schliesslich hiesse das ja, nur die IV-Stellen in Basel seien inkompetent, alle anderen, die machen die Arbeit schon gut… Und das, wo ausgerechnet in der Einleitung zum Jahresbericht der IV-Stelle Basel Stadt folgendes zu lesen ist: «Die von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung Betroffenen aus allen Alterskategorien sind aufgefordert, mit ihrer Kraft, ihrer Motivation und mit ihren Möglichkeiten im Erwerbsleben weiter zu bestehen oder einen Weg dorthin zurückzufinden. Wir begegnen in unserem Alltag bei der IV-Stelle diesen Menschen und sehen die schwierigen Situationen, die sie zu meistern haben. Für einmal möchte ich an erster Stelle meinen respektvollen Dank an diese Versicherten richten, die ernsthaft und im Rahmen des Zumutbaren Vieles auf sich nehmen.» Und ebendiese IV-Stelle Basel soll also ihre Arbeit bezüglich der Eingliederung soviel schlechter machen, als beispielsweise die Kollegen von der CSI-IV Stelle Aargau? Hm.

Mittlerweile hat aber die Basler Nationalrätin Silvia Schenker (SP) eine Interpellation vorbereitet, in der sie vom Bundesrat wissen möchte, welche Schlüsse er aus den Studienresultaten zieht. Und was er zu tun gedenke, um die Integration von Menschen mit psychischen Problemen in den Arbeitsmarkt besser zu fördern. Und so haben es die unliebsamen Studienergebnisse unter dem Titel Ein «höchst bedenkliches Zeugnis» für die IV doch noch ins Newsnetz geschafft und Ritler spricht nicht mehr von einem «nur regional aussagekräftigen Studienergebnis» sondern «er will das Ergebnis der Studie nicht schönreden». Und ausserdem: «Wir haben das Problem erkannt und wollen an der Front mehr tun».

Man darf gespannt sein. Fast noch lieber als diese Ankündigung wäre mir ja,  man würde einfach mal alle PR-Fachleute aus dem BSV verbannen. Auf dass die Aussagen von dort einfach mal von Anfang an klar, deutlich, der Wahrheit entsprechend und für jeden verständlich wären. Ja, ich weiss, dass das nicht realistisch ist, und ja, ich verstehe auch die Gründe für Ritlers Art der Kommunikation, weil die ganze Angelegenheit natürlich – natürlich – hochpolitisch ist. Trotzdem wünschte ich mir, es wäre anders. Und wünschen, das wird man ja noch dürfen…

Der Club im rosa Zuckerwattendekor

Gestern wurde im «Club» zum Thema «Job statt Rente – die IV auf hartem Sparkurs» diskutiert – oder besser gesagt, von den Herren Ritler und Daum jegliche Zweifel und Kritik der Gegenseite in rosarote Zuckerwatte gehüllt. Mit der Arroganz der Sieger, die sich sicher sind, dass diese IV-Revision bereits unter Dach und Fach ist, gaben sich Riter und Daum oft kaum noch die Mühe auf kritische Fragen einzugehen, ganz nach dem Motto: «Das haben wir nicht nötig, wir haben sowieso schon gewonnen» und: «wir werden uns da doch nicht auf gefährlich dünne Äste hinauslassen, um damit den Fernsehzuschauern womöglich den Eindruck vermitteln, dass da bei der IV das eine oder andere tatsächlich nicht ganz so kuschelig rosarot ist, wie das Bild, das wir zeichnen».

Fragliche Gutachen durch Medas und IV-Ärzte? Aber nein doch. Die Menschen landen in der Sozialhilfe? Einzelfälle – sagt Ritler. Vielleicht sollte Herr Ritler mal die BSV-Studie «Quantifizierung der Übergänge zwischen Systemen der Sozialen Sicherheit» von 2009 lesen, darin steht nämlich, dass von 2004 – 2006 rund 35’000 Rentengesuche abgelehnt wurden, und davon später 10’000 Personen Sozialhilfe bezogen.

Und natürlich sei auch die 5. IV-Revision ein Erfolg, so Ritler und Daum entgegnete auf die Feststellung von Evalotta Samuelsson, dass die Auswirkungen der 5. IV-Revision gar nie wissenschaftlich evaluiert worden seien: «Wenn Sie warten wollen, bis alles evaluiert wird, dann warten und warten wir und dann erfüllen wir erstens den Auftrag des Volkes nicht und das Volk sagt bis 2017 muss das Strukturelle Definzit behoben sein und wir verlieren wieder Zeit  (…)»

Das ist nur ein Beispiel, mit welcher Unverschämtheit Daum immer wieder ein Bild gezeichnet hat, dass einfach nur die Interessen der Wirtschaft wieder-spiegelt. Erstens würde wohl kein Wirtschaftsunternehmen einfach mal jahrelang ohne jegliche Analyse der eigenen Geschäftstätigkeit irgendwo ins «Blaue hinaus wirtschaften» – zweitens trat die 5. IV-Revision auf Anfang 2008 in Kraft, man hätte also langsam mal genug Zeit gehabt, die Auswirkungen auch zu analysieren – wenn man das denn hätte tun wollen. Und drittens kann ich es nicht mehr hören, wenn immer behauptet wird, das Volk hätte sich mit der Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gleichzeitig für eine Bereinigung des strukturellen Defizites ausgesprochen. Das behaupten die Wirtschaftskreise und die SVP, denn sie wollten dem Volk ja keine Erhöhung der Lohn- prozente anbieten, die die IV längerfristig auf eine gesunde Basis gestellt hätten – was hätte man denn da stimmen sollen, wenn man gegen die massiven Sparmassnahmen bei der IV gewesen ist? Etwa «Nein zur Mehrwertsteuer-erhöhung»…?

Und Ritlers Aussage schliesslich, dass «Mutter Helvetia eben nicht mehr alles zahlt» ist auch ganz reizend, wenn man bedenkt, was Mutter Helvetia mit der 6. IV-Revision im Gegenzug für die Wirtschaft für finanzielle Zückerli bereit hält: Allem voran natürlich der von der Wirtschaft in die IV-Revision eingebrachte «Arbeitsversuch», wo Unternehmen für 6 Monate zu 100% staatlich finanzierte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden.

Aber so nett und freundlich haben sie das alles hervorgebracht, die Herren Ritler und Daum, ein jeder Zuschauer glaubt den beiden Herren doch gleich, dass die Wirtschaftsunternehmen selbstverständlich bereit sein werden, leistungs-beeinträchtige Mitarbeiter mit offenen Armen und rosaroten Blumenkränzen zu empfangen. Dass Herr Daum auch sonst aus ureigenen Interessen ganz gerne mal versucht, die Leute für dumm zu verkaufen – und die Behinderten ganz im Speziellen wissen wir ja schon. Ob auch die Gesunden und Leistungsfähigen dieses Spiel durchschauen werden – oder erst dann, wenn einst ihr «eigenes Haus brennen» wird?

Ich empfehle hierzu Brigittes vortrefflichen Vergleich mit Frischs «Biedermann und die Brandstifter».

Der IV-Chef – ein Zyniker?

Stefan Ritler – seines Zeichens IV-Chef – hat keinen leichten Job. Egal was er sagt, von irgend einer Seite wird er garantiert kritisiert. Bisher war man als IV-Chef allerdings ganz gut beraten, wenn man sich einfach der von der (rechts-bürgerlichen dominierten) Politik vorgegebenen Leitlinie anschloss und – wie das Ritlers Vorgänger du Bois-Reymond tat – ausführlich über die Betrugsbe-kämpfung in der IV sprach. Denn gegen Betrugsbekämpfung konnte ja niemand ernsthaft etwas einzuwenden haben. Die wenigen leisen Einwände von wegen Persönlichkeitsschutz (bitte was?) von IV-Bezügern gingen im lautstarken Halali unter, als zur Jagd auf die betrügerischen Horden geblasen wurde. Die Horden von IV-Betrügern haben sich dann allerdings trotz immensem Aufgebot an Jägern und Jagdmethoden als ein ziemlich mickriges Hördchen herausgestellt.

Stefan Ritler hat nun die höchst undankbare Aufgabe, dem Volk beizubringen, dass das Milliarden-Defizit der IV – entgegen anderslautender Propaganda – leider leider nicht mit Betrugsbekämpfung zu beheben ist. Und dass deshalb sehr viele Menschen mit echten Beschwerden und Behinderungen von Leistungen der IV ausgeschlossen werden müssen. Das ist leider nicht ganz so populär wie es du Bois-Reymonds Aussagen zur Betrugsbekämpfung waren.

Ritlers Bemühungen, die einschneidenden Sparmassnahmen für die Betroffenen als positiv darzustellen, indem er im Tagesanzeiger «Arbeit als die beste Ablenkung vom Schmerz» pries, wurde von den meisten der rund 200 Kommentatoren dann auch gar nicht goutiert. Und der Tagesanzeiger stellte daraufhin eine Auswahl der Kommentare unter dem Titel «Ein Zyniker als oberster IV-Chef» zusammen.

Die Aussage an sich, dass eine Beschäftigung von Leiden ablenke, ist ja nun nicht grundsätzlich von der Hand zu weisen. Dem würden wohl viele Menschen – auch solche mit chronischen Krankheiten und Behinderungen – durchaus zustimmen. Nur: ein Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft (wohin die Betroffenen laut Ritler eingegliedert werden sollen) ist nun mal keine Therapiestation. Ein Arbeitgeber stellt niemanden ein, damit derjenige sich von seinen Schmerzen oder sonstigen Leiden «ablenken» kann. Und schon gar niemanden, der aufgrund seines Leidens eingeschränkt leistungsfähig ist und ab und zu auch ganz ausfällt.

Das ist eine Realität, die ganz besonders Wirtschaftskreisen sehr wohl bewusst ist. Denn wäre die Integration von gesundheitlich beinträchtigten Menschen in die Arbeitswelt überhaupt kein Problem, hätten sich diese Kreise wohl kaum mit Händen und Füssen gegen die Einführung einer Quote gewehrt. Kurz: Man will Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen weder die Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, noch will man ihnen IV-Leistungen zugestehen.

Mal ehrlich, selbst wenn man grundsätzlich kein Zyniker ist, spätestens wenn man als IV-Chef eine solche Politik zu verteidigen hat wird man einer. Nicht Ritler ist zynisch, die politischen Vorgaben sind es.

Neuer IV-Chef empfiehlt: Unkonventionelle Lösungen statt Akten wälzen

Der abtretende Präsident der IV-Stellen-Konferenz Stefan Ritler ist ab Samstag neuer Chef der Invalidenversicherung. Den IV-Stellen empfiehlt Ritler, die Positionierung als Eingliederungsversicherungen, indem sie mit den Betroffenen in Beziehung treten, statt Akten zu wälzen. «Die IV-Stellen müssen wegkommen vom langwierigen Abklären und der Illusion, damit die Komplexität der Welt erfassen zu können.»

In vielen Fällen blieben die Ursachen für gesundheitliche Probleme trotz mühseliger Abklärungen unklar, so Ritler. So wie die IV-Stellen von den Betroffenen Flexibilität erwarten, müssten auch sie selbst nach pragmatischen und praxistauglichen Lösungen suchen, «die vielleicht nicht immer konventionell sind»

Quelle: Handelszeitung

Stefan Ritler ist neuer IV-Chef

Stefan Ritler war bisher Präsident der IV-Stellen-Konferenz und äusserte sich als solcher in der November-Ausgabe der Zeitschrift «Schweizer Personalvorsorge» folgendermassen:

So wird die grosse Herausforderung von Politik und Gesellschaft sein, Menschen auf dem Weg aus der Rente zu be­gleiten und ihnen eine echte Alternative und Perspektive zu bieten.(…) Ideen, dass Menschen mit Zwang therapiert werden könnten, erin­nern stark an die Diskussion über die of­fene Drogenszene am Letten. Es war nicht der Ruf nach Therapiezwang, der der Dro­genproblematik in Zürich ein Ende setzte. Es waren verschiedene Akteure und Insti­tutionen, deren aufeinander abgestimmte Massnahmen die Lebens-situation der Be­troffenen verbesserte. Genau mit diesem Ansatz sollte die Invalidenversicherung saniert werden. Keine Zwänge, kein Abschie­ben zwischen den verschiedenen Akteuren der sozialen Sicherheit, sondern gezieltes und pragmatisches Handeln miteinander.

Da dürfte Herr Ritler­ noch einiges zu tun haben, zumal die verschiedenen Akteure der sozialen Sicherheit das mit dem «Gemeinsamen Handeln» noch nicht so drauf haben: Momentan handeln sie vor allem gegeneinander; versuchen sich ihre Klientel gegenseitig zuzuschieben, werben sich gegenseitig ihre Arbeitsvermittler ab und diese wiederum verärgern Firmen durch unkoordinierte 3-fach Anfragen (RAV, IV, Sozialhilfe).