Mehr Punk, weniger Hölle!

In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht. Constantin Seibt beschreibt heute im Tagesanzeiger unter dem Titel «Mehr Punk, weniger Hölle!» den Weg des Komikers Jón Gnarr zum Bürgermeister von Reykjavik und was er und seine Mitstreiter mit seiner ursprünglich als reine Persiflage des Politbetriebs gegründeten Spasspartei bewegten. Sehr lesenswert. Und lustig. Aber nicht einfach nur lustig, denn «Die Bilanz von vier Jahren Anarchisten an der Macht ist ziemlich unerwartet: Die Punks haben die Finanzen saniert.»

Hier noch ein Auszug aus dem Buch von Jón Gnarr: «Hören Sie gut zu und wiederholen Sie!!! – Wie ich einmal Bürgermeister wurde und die Welt veränderte»:

WORAN ICH GLAUBE, IN DER POLITIK

Theorien sind eine clevere Sache. In der Politik gibt es eine Menge Theorien, die durchaus Sinn machen: der Sozialismus beispielsweise, inklusive Klassenlosigkeit, Gleichberechtigung und Brüderlichkeit. Oder der Liberalismus, der jedem Einzelnen den Spielraum geben will, den er braucht, um sich frei zu entfalten. Auch in Bildung und Kultur gibt es kluge Anschauungen. Und in den Religionen. Aber leider gibt es etwas, wogegen keine dieser hervorragenden Theorien gefeit ist: die menschlichen Schwächen. Unreife gehört dazu. Egoismus. Habgier. Ganz gleich, welcher Ideologie du anhängst, früher oder später kommen dir Habgier und Egoismus in die Quere, und zwar bevorzugt da, wo es um menschliche Begegnungen geht. Ob in Partnerschaft und Familie, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Überall dort, wo Menschen versuchen, gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen, kann schon ein Einzelner alles zum Einsturz bringen. Wir kennen das aus Mehrfamilienhäusern.

Sobald nur einer aus der Reihe tanzt, läuft die Sache aus dem Ruder. In solchen Häusern gibt es meist irgendein Regelwerk, das die gemeinsame Nutzung von Wasch- und Trockenräumen koordiniert. Solange alle die Spielregeln befolgen, funktioniert das wunderbar. Aber leider gibt es immer jemanden, der offenbar nicht dazu in der Lage ist. Wer kennt sie nicht, die Nachbarn, die ihre Wäsche tagelang in der  Waschküche hängen lassen? So was bringt das ganze System ins Wanken. Wenn sich dagegen alle ein bisschen bemühen, brauchen wir keine Regeln.

Ich habe die Menschen schon immer in zwei Kategorien eingeteilt: in die Gebenden, Großzügigen, die Verantwortung übernehmen und weder weltlichen noch geistigen Müll hinterlassen. Und dann die anderen, die nie etwas hergeben, weil sie es aus irgendeinem Grund nicht können oder wollen, vielleicht weil sie finden, dass die anderen ihnen etwas schuldig sind. Sie sind immer schnell dabei, fremde Hilfe anzunehmen, kommen aber nie auf die Idee, anderen Hilfe anzubieten. Geistige Blutsauger nennt man so was.

Nachdem ich dieses Problem schon mein ganzes Leben mit mir herumschleppe, bin ich inzwischen ziemlich routiniert darin, die Menschen in »gebend« und »nehmend« einzuteilen. Mir geht es gut, wenn ich mit Menschen zu tun habe, die mir etwas mitgeben, nicht zuletzt Lebensfreude. Besonders dankbar bin ich für Leute, die mich überraschen. Die etwas Schönes, Lustiges oder Verblüffendes aus dem Hut zaubern, ohne eine bestimmte Gegenleistung zu erwarten. Die einfach etwas verschenken – worauf ich versuche, dasselbe zu tun.

Ich bin Anarchist – aber glaube ich deswegen ernsthaft, dass sich der Traum von der idealen Gesellschaft, in der jeder auf jeden Rücksicht nimmt und jeder die Rechte des anderen respektiert, real verwirklichen lässt? Eine Gesellschaft, in der man keine Regeln braucht, weil alle so gut und reif und intelligent sind? Nein, daran glaube ich nicht. Deshalb habe ich es mir in puncto Demokratie und Politik bisher auch eher in der passiven Haltung bequem gemacht. Die «Beste Partei» ist ein erster Versuch einer positiven Einmischung. Wie oft ist eine neue politische Bewegung, die auf einer wirklich guten Grundidee basierte, schon kurz nach ihrer Gründung wieder von der Bildfläche verschwunden, weil sich die falschen Leute zusammengefunden hatten.

Als ich die «Beste Partei» gründete, machte ich es mir deshalb zum Prinzip, möglichst viele Leute aufzutreiben, die ich kenne und für großzügige, intelligente und aufrichtige Menschen halte. Die meisten dieser Leute sind, so wie viele andere von dieser Sorte, auf dem passiven Weg gelandet. Mit der «Besten Partei» wollte ich genau diese Leute ansprechen und sie zum Mitmachen, zu einer positiven Einmischung bewegen.

Ganze Leseprobe als PDF

Ein unwürdiges Schauspiel

Unter dem Titel «Ein unwürdiges Schauspiel» (3.1.2014) zeigt René Staubli vom Tagesanzeiger ausführlich die Sparmethoden der IV (durch Gesetzgebung, Medas, Gerichtsverfahren ect.) sowie deren Auswirkungen auf die Betroffenen auf.

Er schreibt.: «Wie schon bei früheren Recherchen hatte der TA auch diesmal Direktor Franz Stähli von der Zürcher IV-Stelle um ein Interview respektive um Antworten auf schriftlich gestellte Fragen gebeten. Vergeblich. Die IV-Stelle – mit Steuergeldern finanziert und der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig – will nicht angeben, wie viele Renten sie im Zuge der Revision 6a aufgehoben oder gekürzt hat. Sie will auch nicht sagen, wie viele von den angeblich wieder integrierbaren Betroffenen tatsächlich eine Arbeit gefunden haben.»

Und schliesslich: «In diesem System ist die Lauterkeit auf der Strecke geblieben. Es geht nicht mehr primär um die vorbehaltlose Abklärung des tatsächlichen Gesundheitszustands und der Leistungsfähigkeit eines Menschen, sondern immer öfter um die Durchsetzung von geschäftlichen Interessen und politischen Sparaufträgen. Besonders stossend ist, dass man den Betroffenen sagt, sie seien an ihrer Lage selber schuld, denn mit etwas gutem Willen könnten sie arbeiten. Die Wahrheit ist, dass wir uns einen Teil der Renten nicht mehr leisten können oder wollen. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, denn betroffen sind auch Menschen, die alles täten, um arbeiten zu können, dazu aber schlicht nicht mehr in der Lage sind.»

Wer hat’s erfunden?

René Staubli hat für den Tagesanzeiger einen weiteren Artikel über die IV geschrieben. Er trägt den passenden Titel: «Das ist doch pervers» und berichtet über Elsbeth Isler, die unter schweren chronischen Rückenschmerzen leidet und von der IV (mit freundlicher Unterstützung des ABI Basel und dem in dessen Auftrag eingeflogenen Orthopäden Johannes Bekic aus Wien) als zu 80% arbeitsfähig eingestuft wird.

Richtig «pervers» sind auch einmal mehr gewisse Kommentare. Da gibt es offenbar immer noch Leute, die schlicht und einfach nicht verstanden haben, was seit einigen Jahren in unserem Land passiert. Die denken, dass wenn ihnen selbst etwas zustossen würde (was natürlich nie passieren wird, da sie so hochwohlanständige und rechtschaffende Menschen sind), aber falls eben doch, wären sie doch immerhin versichert, und die Versicherung, die würde dann in ihren Fall natürlich – weil sie ja schliesslich ihr ganzes Leben lang Beiträge bezahlt und immer rechtschaffend und auch Schweizer Pass seit Geburt und so – also die Versicherung, die würde bei ihnen dann doch sicher erkennen, dass sie natürlich wirklich krank wären. Und die Ärzte der Versicherungen, die würde doch auch – denn es sind doch Ärzte immerhin, und die würden doch nicht… und wenn alle Stricke reissen, so würden dann doch zumindest die Gerichte… Die Gerichte in unserem Land, die würden dann doch aber dafür sorgen, dass der rechtschaffende Bürger zu seinem Recht kommt im Falle eines Falles – oder? Denn in unserer perfekten Schweiz, da hat alles seine Ordnung. Die Versicherungen versichern, die Versicherungsärzte sind unabhängig und die Richter ebenfalls. Und wer durch die Maschen fällt, der muss selbst schuld sein. Und auf jeden Fall ein Simulant.

Nicht nur das Kräuterbonbon, auch die Selbstgerechtigkeit wurde offensichtlich in der Schweiz erfunden.

Leser fragen Peter Schneider

Die Kategorie Leser fragen Peter Schneider in der der Psychoanalytiker  jede Woche Fragen zur Philosophie und Psychoanalyse des Alltagslebens beantwortet, ist wohl mit Abstand das lesenswerteste auf dem von Klickraten gesteuerten immer weiter in den Niveau- und Substanzlosen Niederungen des Boulevard versinkenden Tagesanzeiger/Newsnetz.

Die Antwort auf die Frage «Soll ich mein Kind ins Frühchinesich schicken?» ist mal wieder ein ganz wunderbares Kleinod – ein Auszug: «Dieselben Eltern, denen ihre Privatkrippe nicht frühenglisch und -chinesisch genug sein kann, überkommt das nackte Grauen angesichts der real existierenden Polyglottie, die in den öffentlichen Kindergärten herrscht. Wenn die SVP Sprachtests für Einwanderer und Mundart im Kindergarten fordert, dann geht es natürlich nicht darum, Manager wie Brady Dougan künftig schon an der Grenze abweisen zu können und die Kinder von Joseph Jimenez auf ein gepflegtes Baseldytsch zu verpflichten, sondern darum, die einheimischen Underdogs gegen die fremdländischen in Stellung zu bringen. Jene, die zum Beispiel auch nicht viel besser Englisch können als die Einwanderer Deutsch. Und darum davon träumen, dass, wenn man die deutschen Professoren endlich hinausgeekelt hat, vielleicht doch noch Walliserdeutsch endlich Weltwissenschaftssprache wird.»

Auch der Artikel zum Thema Spenden von kurz vor Weihnachten hält einiges an Überlegenswertem bereit:

(…)«Grosses Herz für kleine Kinder», titelte der «SonntagsBlick» zum letzten Kispi-Ball; «20 Minuten» wusste zu berichten, dass Xenia Tchoumitcheva für diesen Anlass immerhin «eigens von New York eingeflogen» sei.

(…)Ich gönne dem Spital jeden Franken, aber ich zucke doch zusammen, wenn ich höre, es habe diese Summe «dringend nötig». Vermutlich war das ja nur freundlich anerkennend dahergesagt. Aber allein die Vorstellung, der Betrieb eines öffentliches Spitals – in Zürich und nicht in Lambarene! – könnte auch nur zu einem kleinen Teil von der «Spendierlaune» der üblichen Verdächtigen aus Prominenz und Wirtschaft und Showbiz abhängig sein, müsste doch für politische Empörung sorgen. Tut es aber nicht. Offenbar findet man es inzwischen nicht mehr an und für sich skandalös, dass traditionelle Aufgaben der öffentlichen Hand mehr und mehr in die Hände privater Wohltätigkeit übergehen könnten.

(…)Über 16 000 IV-Renten sollen in den nächsten Jahren gestrichen werden. Werden für die Folgen dieser Aktion genügend Xenia Tchoumitchevas eingeflogen werden können?

Wahrnehmungsstörung

Im Tagesanzeiger ist über die Diskriminierung von Minderheiten bei Abstimmungen folgendes zu lesen:

Andere Minderheiten haben an der Urne kaum Diskriminierung erfahren. Die Frauen beispielsweise haben sich ihre Rechte letztlich erkämpft. Den Behinderten wurden in 20 Abstimmungen ohne Rückschläge bessere rechtliche und finanzielle Bedingungen gewährt, so auch zuletzt wieder mit der IV-Zusatzfinanzierung.

Schauen wir uns doch diese «besseren Bedingungen für die Behinderten» einmal genauer an, welche mit der 5. IV-Revision  im Juni 2007 vom Stimmvolk abgesegnet wurden (Auszug aus dem Argumentarium des Bundes):

  • Der Zugang zur Rente wird erschwert
  • Die noch laufenden Zusatzrenten für Ehefrauen und -männer von IV- Rentner/innen werden aufgehoben. 
  • Der Karrierezuschlag wird bei künftigen Renten nicht mehr angewendet.
  • Künftig keine Taggelder mehr für Versicherte, die vor einer IV-finanzierten Eingliederungsmassnahme nicht erwerbstätig waren.
  • Erhöhung der minimalen Beitragsdauer
Nicht zu vergessen die Ausweitung des Zumutbarkeitsbegriffes bei den Wiedereingliederungsmassnahmen in Art. 7a IVG: «Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind»
sowie die damit einhergehenden Sanktionen (Rentenkürzungen) auch bei kleineren und unabsichtlichen Vergehen wie  beispielsweise«Verletzung der Meldepflicht».
So sieht also eine «Verbesserung der rechtlichen und finanzielle Bedingungen für Behinderte» aus.
Von der Ablehnung der Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte» am 18. 05. 2003 fangen wir jetzt gar nicht erst an zu reden… oder doch? Als kleine Gedächtnisstütze vielleicht? Die Initiative forderte folgendes:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:

Art. 4bis (neu) 

  1Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Sprache, des Alters, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ueberzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

2Das Gesetz sorgt für die Gleichstellung behinderter Menschen. Es sieht Massnahmen zur Beseitigung und zum Ausgleich bestehender Benachteiligungen vor.

3Der Zugang zu Bauten und Anlagen oder die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Oeffentlichkeit bestimmt sind, ist soweit wirtschaftlich zumutbar gewährleistet.

Der Bundesrat (konkret: Bundesrätin Ruth Metzler)  höchstpersönlich empfahl damals eine Ablehnung der Initiative, denn: «Diese Initiative will zu viel auf einmal.»

  • Mit der Annahme der Initiative könnte beispielsweise bei einer beliebigen Haltestelle grundsätzlich der sofortige Zugang zu einem öffentlichen Verkehrsmittel gefordert werden; es wäre dann an den Gerichten zu entscheiden, ob dem Verkehrsträger eine Sanierung, die Beschaffung anderer Fahrzeuge oder eine bauliche Anpassung der Haltestelle wirtschaftlich zuzumuten wäre.
  • Die Gerichte müssten auch entscheiden, mit welchem Aufwand ein Geschäftshaus an die Bedürfnisse Behinderter angepasst und beispielsweise nachträglich ein Lift eingebaut werden muss.

Ja, wirklich schlimm sowas, wo kämen wir denn da hin, wenn sich die Behinderten gegen Diskriminierung gerichtlich wehren dürften!? Sowas musste man natürlich verhindern, deshalb wurde als Trostpflästerli das Pseudo – Behindertengleichstellungsgesetz geschaffen. Gerichtlich gegen Diskriminierung vorgehen ist allerdings nicht inbegriffen.

Interessant auch, wenn man die Verschärfungen bei der 5. IV-Revision einerseits und die Ablehnung weitergehender Rechte hinsichtlich baulicher Anpassungen anderseits in Bezug zueinander setzt: Man kann zwar als Behinderter nicht den Zugang zu öffentlichen Gebäuden oder Verkehrmitteln einklagen, aber gleichzeitig wird die (Arbeits)Integration zur höchst einseitigen Pflicht der Behinderten erhoben. Dass Arbeitsplätze und die Arbeitswege dorthin barrierefrei sein müssen, damit Behinderte ihrer «Integrationspflicht» überhaupt nachkommen können – diesen Zusammenhang lässt man dann mal hübsch unter den Tisch fallen.