Können sie nicht oder wollen sie nicht?

Im Mai 2013 startete die SVP einen Testballon, wie es um das Empörungspotential in der Bevölkerung bezüglich Sozialhilfeleistungen bestellt ist. Federführend dabei war unter anderem der Sozialvorsteher von Köniz (BE) Ueli Studer (SVP), der im 20min sagte: «Vielen ist es in der Sozialhilfe recht wohl» oder in der Berner Zeitung «Eine Familie erhält gut und gern 5600 Franken Sozialhilfe».

Ich kommentierte damals die voraussehbaren Abläufe unter dem Titel «Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung.» Kurzfassung: Diffamierung der Betroffenen sowie ihrer Helferorganisationen durch mediale Skandalisierung von Einzelfällen rechtfertigt schliesslich die Infragestellung eines ganzes Systems. Mein Schlusssatz im Bezug auf die Rolle der FDP und ihres Publikationsorgans, der NZZ lautete: «Nein, man macht sich nicht (offiziell) selbst die Finger dreckig, aber ganz am Schluss dem gewünschten Resultat noch den letzten Schliff zu verleihen; das macht man dann gerne. Noblesse oblige.»

Und die NZZ reagierte Mitte September exakt wie vorhergesagt auf die Ankündigung eines Positionspapier der SVP, welche die Sozialhilfe drastisch kürzen möchte: «Die SVP setzt die richtigen Akzente»

Auch der Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen/Appenzell Kurt Weigelt (FDP) holte alte Forderungen aus der Schublade und goss sie in in ein neues Papier mit dem Titel «Sozialhilfe: Zurück an die Arbeit». Darin benutzt Weigelt das vom eingangs erwähnten Könizer Sozialvorsteher Studer (SVP) erwähnte Beispiel der vierköpfigen Familie, die 5600.- Sozialhilfe pro Monat erhalte. Weigelt schreibt dazu: «Nur wenige Erwerbslose werden bereit sein, eine Arbeit anzutreten, die nicht ein spürbar höheres Einkommen bietet, als die Leistungen der Sozialhilfe». Pikant daran ist, dass Weigelt nicht erwähnt, dass der im Gesamtbetrag von 5600.- enthaltene Anteil von 600.- nur ausbezahlt wird, falls ein Elternteil auswärts arbeitet.
A.r.b.e.i.t.e.n. Also das, was Sozialhilfebezüger aus der Sicht von FDP und SVP ja generell nicht tun. Vor allem nicht, «wenn es nicht nicht lohnt».

Darum sollte man sie zwingen; oder wie Herr Weigelt es vornehmer formuliert: «Die staatlichen Leistungen sind in Abhängigkeit zur eigenen Leistung zu setzen» oder wie Katja Gentinetta (Ehemals Vizedirektorin Avenir Suisse) an der IVSK-Plenartagung 2012 postulierte: «Ausserdem wird, um der Erosion der Sozialstaatsmoral entgegenzuwirken, soweit möglich für jede Rente eine Gegenleistung gefordert, z.B. in Form von niederschwelligen Arbeiten im öffentlichen oder privaten Sektor.»

Bereits in meiner Buchkritik von «Die IV – Eine Krankengeschichte» (Bütler/Gentinetta 2007) attestierte ich den Autorinnen aufgrund von Sätzen wie «Deshalb liegt die einfachste Motivation, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, in der Senkung der staatlichen Transferleistungen.» einen blinden Fleck. Ich schrieb damals: «Wunderheilungen durch Senkung der Transferleistungen? Eine interessante These.»

Und hier stellt sich nun die Titelfrage: «Können sie nicht oder wollen sie nicht?» Und zwar nicht in erster Linie, die Frage, ob Empfänger staatlicher Leistungen nicht arbeiten können oder nicht arbeiten wollen, sondern was das eigentlich für ein nicht zu behebender blinder Fleck der Liberalen ist, nicht erkennen zu können, dass die Arbeitsmarktfähigkeit einer gewissen Anzahl von Menschen nicht mit einer Senkung der staatlichen Transferleistungen gesteigert werden kann. Sei es, weil sie zu krank sind, zu alt, zu wenig gut ausgebildet, die Sprache nicht genügend gut beherrschen, aus persönlichen Gründen (z.B. Pflege eines behinderten Kindes) oder (meist) aufgrund einer ungünstigen Kombination mehrerer solcher Faktoren.

Das sind dann die Leute, die beispielsweise zu 80% bei einer Sozialfirma wie der DOCK arbeiten, dafür aber (im allerbesten Fall) höchstens 500.- mehr als mit Sozialhilfe verdienen und ihr Lohn von der Sozialhilfe subventioniert wird. Weil sie ihre «Leistung» auf dem «freien» Markt schlichtweg nicht gewinnbringend «verkaufen» können. Das ist auch daran ersichtlich, dass von Sozialhilfebezügern, die bei der DOCK arbeiten, nur 15-20% den Sprung in den 1. Arbeitsmarkt schaffen (Und wie genau diese Jobs dann aussehen, wäre auch mal eine Untersuchung wert).

In der WOZ erschien zum Thema Sozialfirmen heute ein sehr lesenswertes Interview mit Peter Schallberger der das System von DOCK scharf kritisiert:

«Die Sozialfirma erledigt Aufträge beispielsweise einer privaten Recyclingfirma – natürlich kann diese dann sehr günstig arbeiten, weil die Löhne das Sozialamt übernimmt. Mit den Erträgen finanziert die Sozialfirma ihre Infrastruktur und die Löhne ihrer regulären Angestellten. (…) Die Recylingfirma maximiert ihre Gewinne, weil sie dank staatlich subventionierter Löhne auf Billigarbeitskräfte zurückgreifen kann. Am Ende stellen sich diese Leute als Philanthropen dar, obwohl sie die Notlage der Menschen und den Staat schamlos ausnützen. Und in den Medien werden sie auch noch als Wohltäter gefeiert.»

(…)

«Es besteht die Gefahr, dass ein auf Zwangsbeschäftigung basierter und staatlich subventionierter Arbeitsmarkt entsteht, ein Heer von Billigarbeitskräften, auf die Unternehmen zurückgreifen können. Das widerspricht fundamental unserer liberal-demokratischen Gesellschaftsordnung und der freien Marktwirtschaft. Unternehmen sollen nicht vollwertige Arbeitsplätze zerstören – darauf läuft dieses System nämlich hinaus –, sie sollen Arbeitsplätze schaffen und existenzsichernde Löhne bezahlen. Das ist Unternehmertum, das andere ist ein parasitäres Verhalten. Was sich hier abzeichnet, ist also nicht nur moralisch hochproblematisch, es ist einer liberalen Wirtschaft nicht würdig, verzerrt den Wettbewerb und entwürdigt Menschen.»

Ich verstehe zu wenig von Wirtschaft, um beurteilen zu können, ob es in der Schweiz tatsächlich möglich ist, auch mit sehr eingeschränkter Arbeitsmarktfähigkeit den eigenen Lebensunterhalt im 1. Arbeitsmarkt selbst erwirtschaften zu können (schön wäre es natürlich). Wenn aber zum Beispiel eine Gemeinde wie Laufen (BL) händeringend nach Nischenarbeitsplätzen für ihre arbeitswilligen(!) Sozialhilfebezüger sucht und der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, Christoph Buser, das zwar «begrüsst» aber bescheidet: «Man habe bei seinen Mitgliedern nicht nach der Verfügbarkeit von Nischenjobs gefragt, da man sich auf die Kernaufgaben konzentriere» bleibt einmal mehr die Frage: Können sie nicht oder wollen sie nicht? Und ändert sich das «Wollen» schlagartig, wenn die Arbeitskräfte keinen regulären Arbeitsplatz bekommen sollen, sondern zwangsmässig (mit staatlich finanzierten Dumpinglöhnen) durch das Sozialamt zugewiesen werden?

Und ist DAS der eigentliche Grund für die geforderten Kürzungen und Verschärfungen im Sozialbereich…?

Ich hoffe mal, dass ich mich täusche.

Hirnstrommessungen – Die Presseschau

«Luzern leistet Pionierarbeit» – hiess der Artikel in der Zentralschweiz am Sonntag vom 5. Januar 2014, der den BlätterMedienwald ins grosse Rauschen brachte. Seither gab es unzählige Artikel/Fernseh- und Radiosendungen über die pionierhafte IV-Stelle Luzern, die mittels Hirnstrommessungen auf Betrügerjagd geht. Auf einige ausgewählte Artikel/Sendungen möchte ich hier hinweisen.

Da mir der ursprüngliche Artikel aus der ZaS bei meinem letzten Artikel zum Thema noch nicht vorlag, hier allerdings erstmal eine weitere Folge aus unserer unbeliebten Serie «IV-Direktor Locher nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau», in der ZaS ist nämlich zu lesen:

«Die mit Abstand häufigste Invaliditätsursache in der Schweiz sind psychische Krankheiten. (…) Dies bereitet Donald Locher, Direktor der Luzerner IV-Stelle Sorgen: «In der Schweiz stellen wir in den vergangene Jahren eine deutliche Zunahme an psychisch bedingten IV-Renten fest» sagt er.
Das geht ins Geld. Ganz anders ist die Entwicklung im OECD-Raum. Hier ist die Anzahl an Renten aufgrund von psychischen Erkrankungen seit Jahren stabil. Deshalb entschloss sich die IV-Luzern vor zwei Jahren, bei komplexen Fällen neue Wege zu beschreiten(…).

Die OECD sieht das allerdings ein kleines bisschen anders als Herr Locher: «Over the past two decades, most OECD countries have seen a sharp increase in the number and share of people claiming disability benefit on the grounds of mental ill-health» (Quelle: «Sick on the Job? Myths and Realities about Mental Health and Work» OECD 2012) Deshalb untersucht die OECD im seit einigen Jahren laufenden Forschungsprogramm «The OECD Mental Health and Work Project» die Hintergründe der steigenden Invaliditätsraten aufgrund psychischer Erkrankungen in den OECD-Ländern.

Als einziges Medium im ganzen «Hirnscanrummel» deutet die WOZ  in ihrem Artikel «Anleitungen zur Kränkung» vom 16.1.2014 zumindest darauf hin, dass sich die Problematik der steigenden Invaliditätsraten aus psychischen Gründen wohl kaum mit – notabene unwissenschaftlichen – Abklärungsmethoden aus der Welt schaffen lässt. Psychiater Daniel Hell in der WOZ: «Noch in den fünfziger Jahren arbeiteten in der Schweiz 75 Prozent der Beschäftigten hauptsächlich körperlich. Logischerweise waren die Folgeschäden vor allem körperlicher Art. Heute arbeiten 75 Prozent der Beschäftigten vorwiegend mental. Die Belastungsstrukturen haben sich also vom Körperlichen ins Psychische verschoben – und damit auch von objektivierbaren zu weniger objektivierbaren Beschwerdebildern.»

Und ausserdem: «Eine nicht notwendige Hirnstrommessung kann eine weitere Kränkung in der Krankheitsgeschichte der Betroffenen bedeuten», sagt dazu Daniel Hell. «Der Patient befindet sich in einer schamvollen Situation, indem ihm misstraut wird und er zum blossen Objekt gemacht wird. Ich erlebe immer wieder, dass ein Patient nach einer solchen Abklärung noch bedrückter ist als vorher.»

Da liegt aus meiner Sicht der eigentliche Punkt an der ganzen Sache. Der Luzerner IV-Dirkektor Donald Locher wollte sich auf Kosten psychisch kranker IV-Bezüger mit seiner «innovativen Pionierarbeit» profilieren. Man hätte das Ganze aber auch ohne allgemeinen Missbrauchsverdacht und ohne Angaben falscher Tatsachen (Siehe oben, Stichwort OECD) kommunizieren können. Etwa so: «Wir machen hier aktuell einen (wissenschaftlich begleiteten) Versuch, indem wir bei IV-Antragstellern mit den Beschwerdebildern X, Y, Z EEG’s ergänzend zur genaueren Abklärung einsetzen. Das ganze basiert auf folgender Methode, die laut Studien A, B, C folgende Aussagen zulässt: (…)».

Aber nein, Locher und seine Kollegen Dr. Peter Balbi (Leiter RAD Zentralschweiz, Internist) und der Psychiater Horst-Jörg Haupt (der die Hirnstrommessungen innitierte und auch durchführt) wählten einen anderen Weg. Am Netzwerkapéro des Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit vom 4. November 2013 referierten sie zum Thema «Innovative IT-Diagnoseinstrumente bei der Abklärung von psychischen Störungen in der IV». Die entsprechende Präsentation (als PDF) fällt vor allem durch eines auf: keine einzige Quellenangabe, keine Studien oder sonstige Referenzen, nur leere Behauptungen. Aber schön bunte Bilder, die zb. eine Depression «zeigen»:
qeeg_depression

Kleine Rinks-Lechts-Schwäche haben sie auch die Autoren (Danke @vivereintristitiaetanxietas für den Hinweis) Wie gesagt, keine Angabe der Bildquelle. Das könnte daran liegen, dass das alles auf sehr wackligen wissenschaftlichen Beinen steht. Neurologe Jan Conradi von der psychiatrischen Uniklinik Zürich sagt es in der empfehlenswerten Puls-Sendung vom 13.1.2014 deutlich: Ihm sei keine wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt, wonach man mittels eines EEGS spezifische psychische Erkankungen oder deren Schwerergrad nachweisen konnte. Aber hey, der Innerschweizer Feld-Wald-Wiesen-Psychiater Horst-Jörg Haupt, dessen fachlicher Schwerpunkt laut Internet vor allem im engagierten Kampf für die Rechte Transsexueller besteht, weiss da sicher mehr als der Kliniker Conradi. Nicht falsch verstehen, die Rechte transsexueller Menschen sind ein überraus wichtiges Thema, nur weiss ich nicht genau, inwiefern dieses Schwerpunktthema Horst-Jörg Haupt dafür qualifizieren soll, mittels EGG-Messungen bei IV-Antragstellern psychische Krankheiten zu erkennen.

Haupt gibt sich dann auch in der NZZ von heute 18. Januar 2014 unter dem Titel «Zusätzliches Puzzleteil für die IV» auf einmal betont zurückhaltend: «Bei dieser Beurteilung sei man zudem äusserst vorsichtig, ergänzt Haupt. So sei ein auffälliger ERP-Befund nur dann für den Rentenentscheid relevant, wenn andere Untersuchungen, allen voran die neuropsychologischen Tests, in die gleiche Richtung zeigten. Umgekehrt führten «normale» ERP-Werte nicht automatisch zur Verweigerung der Rente, solange andere Tests eine klare Sprache sprächen. Diese Zurückhaltung sei nötig, weil in rund zehn Prozent der Fälle die ERP-Untersuchung trotz Funktionsstörung «stumm» bleibe.»

10% Fehlerquote? Hatte Herr Locher zu Beginn der ganzen Debatte nicht stolz betont, man hätte mittels der Untersuchungen genau feststellen können, dass 60% der Untersuchten ihre Beschwerden übertrieben und 40% untertrieben hätten? Ergo sagen also laut Locher/diesen Untersuchungen genau 0% der IV-Antragsteller die Wahrheit (?)

Ich hoffe, der Reputationsschaden für Herrn Lochers Glaubwürdigkeit ist mindestens so gross, wie derjenige den er hier – einmal mehr – den IV-Bezügern mit einer psychischen Krankheit angetan hat. Aber wenn ich das heutige Interview mit Herrn Ritler in der NZZ lese, habe ich so meine Zweifel, denn Herr Ritler findet: «Es darf nicht sein, dass die IV wichtige Erkenntnisse der Wissenschaft verpasst».
Humor hat er ja. Oh, er meint das ernst? Nun dann, soweit ich weiss, forscht die Wissenschaft auch kräftig daran, Biomarker bei chronischen Schmerzen ausfindig zu machen. Viel Spass dann mit den entrenteten Schmerzpatienten, die plötzlich alle auf einem EPR bestehen.

Da wird die Firma HBimed, welche Software und Untersuchungsmaterial anbietet, noch gute Geschäfte machen. Falls die bannbrechende Forschung der Firmengründer Dr. Andreas Müller (Chur) und Prof. Dr. Juri Kropotov (Russland) irgendwann auch noch in der Fachwelt breite Annerkennung findet. Moment, wozu wissenschaftliche Anerkennung von Fachleuten, wenn’s Herr Ritler und Herr Locher «wissenschaftlich» finden, reicht das doch… Gibt ja noch genug IV-Stellen in der Schweiz, die man mit dem Equipement beliefern kann…

Ergänzung 16. Februar 2014: In der NZZ diskutieren der Psychiater Michael Rufer und der Neuroinformatiker Enno Stephan über die Chancen neuer Technologien zur Krankheitserkennung: Erfasst der Blick ins Hirn die Psyche?
Auszug: Die IV will damit beweisen, ob jemand simuliert oder nicht. Ist das möglich?
Rufer: Nein, das ist wissenschaftlich absolut unhaltbar. Im Einzelfall kann man nie sicher sagen, wie das Ergebnis zu bewerten ist. Und ausserdem müsste bei der Interpretation das ganze Setting mit einbezogen werden: Lässt jemand freiwillig seine Hirnströme messen, wie beispielsweise im Rahmen von Forschungsprojekten, funktioniert das Gehirn ganz anders als in einer Stresssituation. Steht jemand unter Druck und ist nervös, verändert das die biologischen Reaktionen des Gehirns.