«Wenn man etwas erreichen will, muss man nicht warten, bis es uns jemand gibt. Wenn man Recht hat, muss man es sich holen»

Yves Rossier, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen hat am 14. September 2011 anlässlich des Festes zur Einführung der persönlichen Assistenz eine bemerkenswerte Rede gehalten – Er  umschreibt darin (jeweils auf deutsch und französisch) fünf Punkte, die er als BSV-Direktor gelernt hat:

Vollständige Transkription des deutschen Textes (Hervorhebungen durch die Blogautorin):
Yves Rossier: Ich werde mich darauf beschränken, die fünf Sachen, die ich gelernt habe in den letzten sieben Jahren als BSV-Direktor – nicht zu letzt dank dem Projekt Assistenz-Budget – zu schildern.

Also diese Macht der Strukturen ist etwas, das ich kennen gelernt habe. Wenn man Strukturen schafft, Institutionen, Finanzflüsse, auch mit den besten Zielen der Welt, führt es dazu, dass diese Strukturen und Institutionen eigene Macht haben. Und das Selbsterhalten, das Selbstfördern, weil es dann mit direkten, konkreten Interessen verbunden wird, wird dann ein Ziel für sich. Und das ist eine grosse Gefahr. Und obwohl ich in einer dieser Strukturen arbeite, muss ich sagen, dass das etwas sehr sehr schwieriges ist. Und Sie haben es am eigenen Leibe erlebt.

Also diese Machtspiele, die habe ich natürlich in der Verwaltung erlebt. Aber auch – Anfangs mit Erstaunen – unter den Organisationen. Dass man sich eigentlich nicht fragt: «Wozu arbeiten wir und sollen wir es nicht gemeinsam machen?» Sondern entscheidend ist: Wer wird es schaffen? Und dass man manchmal eher ein Interesse hat, dass jemand etwas nicht schafft, als dass man es gemeinsam schafft.

Eine dritte Feststellung ist, die Rede über die Behinderung. Ich sehe zwei Gefahren: Die erste ist die Haltung, wonach Behinderung eine Kultur ist. Das wird immer behauptet. Ich verstehe auch warum: Wenn man sich ausgegrenzt fühlt, zieht man sich zurück – mit Gleichgesinnten oder Gleichbetroffenen, und es wird daraus eine Kultur behauptet. Es ist für mich die Reaktion auf die Abgrenzung durch den Rest der Gesellschaft. Es ist aber eine sehr gefährliche Haltung. Die Behinderung ist keine Kultur. Die Kultur ist eine gemeinsame unter den Bürgern dieses Landes. Das ist unsere Kultur. Die Behinderung ist ein Leiden, aber keine Kultur.

Die zweite, gefährliche Entwicklung sehe ich in der Behauptung: «Wir sind alle behindert.» Es gab eine grosse Werbekampagne einer Organisation. Da standen behinderte Kinder und es war die Rede von gebrochenen Träumen: «Weil ich behindert bin, kann ich meine Träume nicht leben.» Das ist natürlich sehr nett zu sagen, weil wir alle unerfüllte Träume haben. Ich wollte nicht Beamter werden. Ich hatte andere Träume als ich jung war. Das macht mich aber nicht behindert. Also wenn man behauptet, Behinderung sei nur, dass man seinen Traum nicht erleben kann, das ist falsch und das führt zu dieser Schluss-folgerung: «Wir sind ja alle irgendwie behindert.» Selbstverständlich, wir sterben alle einmal, aber das hat nichts damit zu tun. Die Behinderung in der Gesellschaft heute ist etwas anderes. Und diese Art über die Behinderung zu sprechen finde ich genau so gefährlich wie die erste.

Diese gleiche Würde, die wir haben sollen, ist meines Erachtens auf gravierende Weise in Frage gestellt durch die gesellschaftliche Entwicklung die wir in der Schweiz haben. Und wo ich immer staune, warum die Organisationen nicht mal was dazu sagen. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: Ich sprach mit einer Person von Exit Schweiz über den Zugang zur Beihilfe zum Suizid und diese Person sagte zu mir: «Aber Herr Rossier, wir machen es nicht für alle.» Darauf ich: «Ah nein? Für wen?» Darauf er: »Nur wenn eine Person eine gravierende Krankheit hat oder eine schwere Behinderung.» – Was bedeutet das, wenn diese Person das sagt? Das bedeutet, dass es für diese Person würdiges und unwürdiges Leben gibt. Bei den Einen lassen wir es nicht zu, geben ihnen das Gift nicht, aber bei den Anderen schon. Und ich fragte nach dem Grad der Schwere, ob Exit eine Liste von Behinderungen hat, anhand derer man dann ja sagt oder nein. Und da wurde meiner Frage entwichen. Da sind die gesellschaftlichen Entwicklungen, die mir wirklich Sorgen machen. Und dort würde ich mir manchmal wünschen, ein bisschen mehr von den Organisationen zu hören über solche Sachen, als über andere Themen, mit denen sie meistens mobil machen.

Und schliesslich, das ist jetzt die letzte Schlussfolgerung: Wenn man etwas erreichen will, muss man nicht warten, bis uns jemand gibt. Wenn man Recht hat, muss man es sich holen. Das habe ich auch in der Bundesverwaltung gelernt. Ein Direktor-Kollege sagte mir einmal: «Yves, du bist so mühsam, wenn du etwas nicht bekommst, dass du willst, dass man es dir lieber sofort gibt.» Ich glaube das ist eine Lektion, die Sie auch gelernt haben, die Frau Kanka auch gelernt hat und in die Praxis umgesetzt hat. Das ist natürlich sehr wichtig.
Natürlich müssen Sie auch Recht haben. Und Sie müssen nicht erwarten, dass man immer mit Ihnen einverstanden ist. Aber Sie dürfen trotzdem nicht nachgeben.

Voilà, ich werde Ihnen nicht danken, weil Sie mir nichts schulden und Sie haben das gemacht, was Sie für richtig halten. Ich werde Ihnen auch nicht gratulieren, denn an Ihrer Stelle hätte ich das Gleiche gemacht. Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh hier zu sein. Ich bin froh, dass es jetzt endlich startet und ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Danke schön!

Film und Transkription von David Siems von cripplepride.

Ich denke, für Gesprächsstoff ist gesorgt :-)
Dran denken: Bitte einigermassen kurz halten in den Kommentaren und auch die anderen Blogregeln beachten.

Burkhalter: Bei der IV sparen, um die AHV zu finanzieren

Wer am Freitag Abend das Echo der Zeit von DRS 1 hörte, traute seinen Ohren kaum, da wurde davon gesprochen, dass – wenn Burkhalters Berechnungen für die IV aufgehen und alle Sanierungsmassnahmen funktionieren – die Invalidenversicherung im Jahr 2025 eine Milliarde Franken im Plus wäre. Und Bundesrat Burkhalter hätte auch schon Verwendung für dieses Geld, er sagte wortwörtlich folgendes: «Das wäre wahrscheinlich eine Hilfe für die AHV, wir haben dann mit der IV nicht mehr ein Problem, sondern vielleicht eine Lösung»(Echo der Zeit 1. Teil). Laut Echo der Zeit (2. Teil) denkt Bundesrat Burkhalter laut darüber nach, in vierzehn, fünfzehn Jahren die Lohnabzüge für die IV zu senken und sie um das Gleiche bei der AHV zu erhöhen.

Die Herren in Bern haben ja wiedermal echt Humor. Am Samstag Morgen erklärte nämlich der Direktor des BSV, Yves Rossier, in den News von Radio DRS warum die rigorosen Sparmassnahmen absolut notwendig wären (im Beitrag ab 6.28). Moderator: «Ein umstrittenes Thema ist auch die Reduktion der Kinderrenten, hier übt zum Beispiel auch die CVP Kritik. Entstehen da jetzt nicht zusätzliche Härtefälle?»

Rossier: «Es ist immer schwierig, wenn eine laufende Leistung gekürzt wird, es ist aber aber sicher mit 15 Milliarden Schulden und mit einer Milliarde Defizit, Sie können nicht die IV sanieren nur durch Eingliederung. Eingliederung kann einen grossen Teil dazu beitragen, Eingliederung ist richtiger, menschlicher und lohnt sich auch mittelfristig. Aber das reicht nicht, das finanzielle Loch ist zu gross, es braucht auch Sparmassnahmen, die eben wie sie geschildert haben die laufenden heutigen Leistungen betreffen. Nun, es sind harte Entscheide, das stimmt, aber wenn man ohnehin wegen dieser finanziellen Situation sparen muss – ich würde sagen, das ist der Ort wo man sparen kann und wo es am wenigsten wehtut.»

Genau, bei den Behinderten tut Sparen am wenigsten weh. (Praktischerweise wehrten sich nicht mal deren Organisationen gegen die Sparmassnahmen der IV-Revision 6a, also kann man da ungehindert weitersparen) Und bei der AHV will niemand sparen, weil jeder denkt, er wird zwar mal alt, aber sicher nicht behindert. Also sparen wir bei den Behinderten, damit wir die AHV einst finanzieren können.

Bedingungsloses Grundeinkommen verhindert Missbrauch von Sozialleistungen

Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens regt zu Diskussionen an und das finde ich spannend. Besonders erhellend finde ich es, wenn Menschen wie Katja Gentinetta (noch Vizedirektorin bei Avenir Suisse, bald Sternstunde Philosophie (sic!) bei SF DRS) oder BSV-Direktor Yves Rossier befinden, mit 2500.- bedingungslosem Grundeinkommen pro Monat würde ja keiner mehr arbeiten. Ausser sie selbst natürlich. Und dies selbstverständlich nur aus höchst hehren Motiven (Sinn für Eigenverantwortung, protestantische Arbeitsmoral, Spass am Arbeiten, Freude an der Herausforderung ect.).

Dass die 2500.- gerade mal ein Bruchteil des aktuellen Monatslohnes von Yves Rossier betragen, hat da natürlich auch gar nichts damit zu tun. Als Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen käme es vielleicht auch nicht ganz so gut an, wenn man ehrlicherweise zugeben würde, dass man selbst nicht von 2500 Franken im Monat leben wollen würde. (Was im Übrigen immer noch 900.- mehr wären, als eine durchschnittliche IV-Rente, die laut Bundesver-fassung eigentlich existenzsichernd sein sollte.)

Gentinetta oder Rossier wären bestimmt nicht die einzigen, die nicht bereit wären, von 2500 Franken im Monat zu leben. Wahrscheinlich – wenn man ehrlich ist – wären das die wenigsten Menschen auf Dauer. Genausowenig wie die grosse Masse dem «ewigen Nichtstun» anheimfallen würde, wie das interessanterweise gerade von gutausgebildeten, sehr gut Verdienenden – den sogenannt Erfolgreichen also – besonders gerne prophezeit wird. Ausgerechnet von denjenigen Menschen also, die selbst niemals arbeitslos, sozialhilfeabhängig oder IV-Bezüger waren. Die das «Nichtstun» über einen längeren Zeitraum aus eigener Erfahrung also gar nicht kennen und gar nicht beurteilen können, ob dieser Zustand auf Dauer wirklich so wahnsinnig ersterbenswert ist, wie sie ihn darstellen.

Zwar wird Yves Rossier an anderer Stelle nicht müde, den Abbau von Sozial-leistungen mit der sinnstiftenden Wirkung von Arbeit für IV-Bezüger zu rechtfertigen, Gentinetta hingegen hat sich gar nie bemüht, zu verschleiern, worum es ihr (und avenir suisse) eigentlich geht: Weniger Sozialleistungen, mehr Druck. Die Sinnstiftung ist ihr herzlich egal. Die Wirtschaft wünscht sich billige, gefügige Arbeitnehmer, die gezwungen sind, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen.

Sinnstiftung, Anerkennung, Status, hohe Löhne, das ist für Menschen wie Gentinetta und Rossier reserviert (das sagen sie so aber nicht, nämlich dass sie selbstverständlich auch aus diesen Gründen gerne arbeiten!) und damit das so bleibt, gibt man fadenscheinige Erklärungen ab, warum «die anderen» alle nicht mehr arbeiten würden. Dabei geht es wie immer um das selbe: Die Machterhaltung der Mächtigen. Und ihre Selbstbestätigung, dass das, was sie erreicht haben, ihnen auch zusteht. Denn sie sind die Guten, die Fleissigen, die Rechtschaffenden.

Nach den Methoden und wer alles für Ihre Erfolge und ihr Emporkommen über die Klinge springen muss, fragt keiner*. Oder fast keiner: Peter Ulrich, ehemaliger Professor für Wirtschaftsethik an der Uni St. Gallen begrüsst das Wegfallen der oft demütigenden Bedarfsabklärungen bei den Sozialleistungen und sieht im bedingungslosen Grundeinkommen auch einen «Clou» für die rechtsbürgerlichen Kreise: denn schliesslich würden dadurch die Missbrauchs-möglichkeiten entfallen.

Fragt sich, ob die «rechtsbürgerlichen Kreise» den plötzlichen Wegfall der mühsam aufgebauten und mittlerweile sehr gut geölten Missbrauchs-propaganadamaschinerie goutieren würden. Wohl kaum. Womit wir wieder beim Thema «Machterhaltung der Mächtigen» wären.

7.45 hörenswerte Minuten bei Radio DRS 1 mit pointierten Pro- und Kontrastimmen zum Bedigungslosen Grundeinkommen.

*Auf wessen Schultern profiliert sich avenir suisse denn wohl mit Titeln wie «Die IV – eine Krankengeschichte» – Wie falsche Anreize, viele Akteure und hohe Ansprüche aus der Invalidenversicherung einen Patienten gemacht haben.» bzw. «Ergänzungsleistungen» – über die Fehlanreize, die dazu führen würden, dass es angeblich viel attrativer sei, eine IV-Rente zu beziehen als zu arbeiten?

«Wer arbeitet, ist Teil der Gesellschaft»

Blick, 25. November 2010:

Und wer nicht arbeitet, ist Teil der… was? Tierwelt vielleicht?

Gerechterweise muss gesagt werden, dass die vollständige Aussage von BSV-Direktor Yves Rossier im dazugehörigen Interview folgendermassen lautet: «Eine Arbeit zu haben, ist doch für alle Menschen wichtig – nicht nur für Behinderte. Denn wer einen Job hat, ist aktives Mitglied unserer Gesellschaft. Gerade die Schweiz als vorbildliche Demokratie ist darauf angewiesen, dass möglichst viele Menschen aktiv an der Gesellschaft teilnehmen. Sie darf keine Menschen an den Rand der Gesellschaft schieben». (Ausser eben die, die nicht arbeiten? hm?)

Und später im Interview noch folgende Aussage: «Wir zwingen ja nicht etwa Bettlägrige, zu arbeiten. Die Schweiz ist kein Arbeitslager». (Wir zwingen schwerkranke bettlägrige Menschen in die Sozialhilfe, das ist doch wirklich sehr viel menschlicher).

Das Interview ist übrigens Teil der vom Blick unterstützen Kampagne: «Jobs für Behinderte – Behinderte für Jobs». Mehr dazu im Artikel «Jobs für Behinderte als Propagandavehikel»

Grosserfolg bei der IV-Betrugbekämpfung im Kosovo: Ein Betrüger entlarvt!

Jawohl Sie haben richtig gelesen. Ein einziger. (war bestimmt der hier). Auch in Thailand wurde ein Betrugsfall aufgedeckt. Macht schon zwei. Beindruckend.

Insgesamt wurden 240 Betrugsfälle aufgedeckt. Der Tagi titelt deshalb: «IV-Rente: Jeder fünfte Verdachtsfall ein Betrug» und es fällt auch unter dem riesigen Zahlensalat, der aus der Pressemeldung des BSV übernommen wurde fast gar nicht auf, dass das BSV (und somit auch die Presse) an keiner Stelle erwähnt, wieviele Dossiers insgesamt überprüft wurden. Das müsste man nämlich wissen, um die Betrugsquote zu ermitteln.

240 Betrüger auf 284’000 IV-Bezüger ergäbe nämlich eine Betrugsquote von etwa 0,08 % (heisst: weniger als einer von tausend IV-Bezügern ist ein Betrüger). Zudem sind bei den 240 Betrügern auch noch welche dabei (wieviele steht ebenfalls nirgends), die schon bei der IV-Anmeldung aufflogen und somit gar nicht in Bezug zu den effektiven Bezügern gesetzt werden dürften, das ist dann nämlich «nur» ein Betrugsversuch, der effektiv gar nie Leistungen bei der IV ausgelöst hat.

Umgekehrt gelesen bedeuten die Zahlen des BSV auch: 944 IV-Bezüger wurden vom BSV ungerechtfertigterweise des Betrugs verdächtigt. Und 60 IV-Bezüger wurden mittels Detektiven observiert, obwohl sie ihre IV-Rente rechtmässig beziehen. Ich hätte jetzt gerne mal Zahlen gesehen, was das alles kostet. Ganz abgesehen davon, was das für die Betroffenen jeweils bedeutet. Aber ist ja egal, sind schliesslich nur IV-Bezüger…

Die Aussage des BSV, dass «die Statistik für das Jahr 2009 aber bestätige, dass der Versicherungsbetrug für das Defizit der IV nicht massgeblich sei» finde ich angesichtes der mageren Ausbeute dann doch etwas gar dürftig gehalten. Das müsste grösser, lauter, mindestens als Headline. Für all diejenigen, die jahrelang das Gegenteil behauptet haben und mit dieser nun wiederlegten Behauptung nach wie vor die heutigen massiven Sparmassnahmen bei der IV rechtfertigen.

Und dass man auf die IV-Checkliste verzichtet, hat möglicherweise auch eher mit den kritischen Anfragen von Nationalrätin Christine Goll zu tun als damit, «dass die Checkliste wegen der Veröffentlichung in der Presse an Wirksamkeit verloren hätte». Was man (offiziell) nicht mehr anwendet, muss auch nicht mehr begründet werden…

Die süffisante Herrenrunde vom BSV hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Merkt’s ja keiner. Niemand fragt nach alldenjenigen, die von der IV (mit kräftiger Unterstützung vom ABI und MEDAS und selbstverständlich der Politik) um ihre ihnen zustehende IV-Renten betrogen werden. Das sind unter Garantie mehr als 240 Menschen. Kümmert aber keinen.

Ach und übrigens: Der Betrug bei der Mehrwertsteuer hat ganz andere Dimensionen. Kräht aber kein Hahn danach.

50 Jahre Invalidenversicherung

Aus dem Vorwort von Yves Rossier (Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen) in der neusten Ausgabe „soziale Sicherheit“ zum 50-jährigen Bestehen der Schweizerischen Invalidenversicherung:

«In der Rückschau mag es erschrecken, wie Behinderte damals als «Idioten» oder «Anormale» wahrgenommen und bezeichnet wurden. Würde die IV heute erfunden, würde sie sicher auch nicht mehr als Versicherung für «Invalide» bezeichnet. Behinderte sind in unseren Augen nicht mehr «Unnütze», sondern vollwertige Glieder der Gesellschaft. Auch dazu hat die IV ihren wertvollen Beitrag geleistet, indem sie die Betroffenen aus der Randständigkeit befreite, ihnen Rechte zugestand und Selbstbewusstsein ermöglichte.»

Aber natürlich: alles Friede, Freude, Eierkuchen. Wie war das gleich nochmal mit der Plakatkampagne des BSV, laut der „nicht arbeitende Behinderte“ der „arbeitenden Bevölkerung“ nur auf der Tasche liegen?

Besonders schön auch, wie Herr Rossier es schafft, einerseits die Namensgebung „Invalide“ von einst zu geissen um nur wenige Worte später selbst von «Behin-derten» zu sprechen. Zum «Menschen mit Behinderung« ist es wohl noch ein weiter Weg.

In der selben Ausgabe träumt Roland A. Müller vom Schweizerischen Arbeit-geberverband, wie die IV in 50 Jahren aussehen wird: «Das Kausalitätsprinzip – Erbringen von Rentenleistungen aufgrund nachweislich gesundheits-bedingter Beeinträchtigung im Falle einer Erwerbsunfähigkeit – ist streng umgesetzt und die verstärkte Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt aufgrund einer sensibilisierten Umwelt und eines Arbeits-kräftemangels erfolgreich.»

Die Problematik der „Nachweislichkeit“dürfte dann in 50 Jahren aufgrund medizinischer Fortschritte tatsächlich kein Problem mehr darstellen, und man wird sich hoffentlich bei der IV (falls es sie überhaupt noch gibt, und sie nicht in eine allgemeine Erwerbunfähigkeitsversicherung umgewandelt wurde) in Grund und Boden schämen, dass man anno 2010 Menschen mit Fibromyalgie, CFS und „ähnlichen Sachverhalten“ unrechtmässig von den Leistungen der Invaliden-versicherung augeschlossen hat.

Und woher der „Arbeitskräftemangel“ in 50 Jahren kommt, weiss auch nur Herr Müller. Zeigt aber genau auf, in welche Richtung sein Verband denkt: Das menschliche „Restematerial“ soll nach strengen Regeln berentet werden, aber in der Wirtschaft wollen wir die nur, wenn uns sonst nix anderes übrig bleibt.

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