Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung.

Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung. Mit diesen drei Worten beschrieb der Präsident der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (SKOS) Walter Schmid Anfang Mai während der «Zürcher Prozesse» die Art und Weise wie die Weltwoche über – zumeist ausländische – Sozialhilfebezüger berichtet. Im Fokus stehen dabei natürlich nie die rechtmässigen Bezüger, sondern ausschliesslich Betrüger. Anhand empörender Einzelfälle wird kontinuierlich ein manipuliertes Bild der Wirklichkeit entworfen, nachdem die Betrüger nicht etwa Einzelfälle, sondern vielmehr den Normalfall darstellen. Aufgrunddessen wirken Forderungen nach diskriminierenden Gesetzen irgendwann dann nicht mehr diskriminierend, sondern höchst legitim.

Wir kennen das ganze Prozedere bereits aus dem IV-Bereich. Stichwort «Scheininvalide». Wer damals die verschiedenen Stufen etwas verschlafen hat (diverse Behindertenorganisationen beipsielsweise) hat aktuell Gelegenheit, den Prozess am Beispiel der Sozialhilfe nochmal live und in Farbe mitzuerleben.

Zuallererst verbaut sich natürlich kein bürgerlicher Politiker die Karriere, indem er öffentlich verkünden würde, dass man bei Behinderten sparen wolle. Oder bei unverschuldet in Not geratenen alleinerziehenden Müttern in der Sozialhilfe. Die «Schwächsten» angreifen. Sowas macht man doch nicht. Jedenfalls nicht direkt. Erstmal lässt man die Profis fürs Grobe – Weltwoche und SVP – das Feld vorpflügen. Hiess im Falle der IV; den Begriff Scheininvalide in die öffentliche Diskussion einbringen, das ganze parallel mit parlamentarischen Vorstössen und regelmässiger Berichterstattung in der Weltwoche begleiten.

Oder um es im Jargon von Herrn Köppel zu sagen: Auf Missstände aufmerksam machen.

Diffamierung und Diskreditierung dienen u.a. auch dazu, die Betroffenen mundtot zu machen. (Nicht, dass die sich etwa noch wehren!). Beschämung ist dazu eines der wirkungsvollsten Mittel überhaupt. Ist von IV- oder Sozialhilfebezügern in der öffentlichen Debatte hauptsächlich im Zusammenhang mit Betrug die Rede, färbt das auch auf die redlichen Bezüger ab. (Und das, mal am Rande bemerkt, freut durchaus auch viele Bürgerliche jenseits der SVP, denn eine möglichst hohe Schamgrenze für den Bezug von Sozialleistungen verringert die Kosten für ebenjene).

Und damit sich nicht etwa die Helfer(organisationen) für die Betroffenen einsetzen, werden diese gleichsam diffamiert (Dann sind sie nämlich erstmal damit beschäftigt, sich selbst/die eigene Organisation zu verteidigen). Da bei der IV-Scheininvaliden-Kampagne psychisch Kranke im Fokus standen, traf es damals die Pro Mente Sana, der die Weltwoche unterstellte, sie verhelfe «Versicherten zu zweifelhaften IV-Renten». Des Weitern wurde der angebliche Kausalzusammenhang zwischen der Psychiaterdichte und der IV-Quote immer wieder bemüht, obwohl sich ein analoger statistischer Zusammenhang auch zwischen der Zahnarztdichte und der Anzahl der IV-Renten aus psychischen Gründen festellen lässt. Niemand käme aber wohl auf die Idee, die Zahnärzte für die angestiegenen IV-Renten aus psychischen Gründen verantwortlich zu machen.

Nichtsdestotrotz funktioneren solche einmal in die Welt gesetzten einfachen Erklärungsversuche natürlich trotzdem hervorragend. So sehen wir exakt das gleiche jetzt bei der Sozialhilfe, titelte das Newsnet doch am 29. Mai 2013: «Wo es viele Sozialarbeiter gibt, gibt es viele Sozialfälle»

(btw. hat mal jemand die Zahnarztdichte in Biel untersucht…?)

Und nachdem die Weltwoche auch bei der Sozialhilfe mit jahrelanger Missbrauchsberichterstattung genügend vorgepflügt hat, steht nun also auch die Schweizerische Sozialhilfekonferenz (SKOS) im Fokus. Schön abgestimmt mit der SVP, die in verschiedenen Kantonen mit Vorstössen die Kürzung der von der SKOS vorgegeben Ansätze fordert oder aber Gemeinden mit der SVP angehörigen Sozialvorstehern treten medienwirksam gleich ganz aus der SKOS aus.

Zum effektiven Missbrauch gibt es übrigens analog der IV auch bei der Sozialhilfe bis heute keine konkreten Zahlen (Cui bono?), aber das macht nichts, denn die Diskussion ist – analog zu den zu den nicht objektivierbaren Krankheiten, die nun nicht mehr IV-berechtigt sind – bei der Sozialhilfe mittlerweile bei der nicht genau definierbaren «Renitenz» angelangt. Und von der «aktiven Renitenz» ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur «passiven Renitenz» oder wie es der Sozialvorsteher von Köniz (BE) Ueli Studer (SVP) formuliert: «Vielen ist es in der Sozialhilfe recht wohl».

Das ist dann der Punkt, wo Ökonomen – natürlich – sehr sachlich die «falschen Anreizen» hervorheben, die die Betroffenen vom Arbeiten abhalten. Und darum müsste man die betreffende Sozialleistung eben kürzen. Damit sich «Arbeit lohnt». Auch das kennen wir bereits von der IV.

Das Problem sind in meinen Augen nicht mal so sehr die geforderten Kürzungen. Ich finde nur das jeweils um die zehn Jahre dauernde Affentheater drumherum unfassbar erbärmlich. Keiner hat die Eier (Ja Entschuldigung die Wortwahl, aber ist doch wahr) hinzustehen und zu sagen: Hey, die Behinderten und all die sonstigen Sozialfälle kriegen jetzt weniger Geld. Punkt.

Nein, man lässt erstmal (sehr wohlwollend) SVP und Weltwoche jahrelang die Drecksarbeit machen (Kollateralschäden inbegriffen, in Form der Beschämung der Betroffenen sogar sehr erwünscht) um dann am Ende aus dem feinen Büro an der Falkenstrasse in die Berichterstattung über die diesjährige Mitgliederversammlung der SKOS ganz subtil einzuflechten: «Die allerwichtigste Frage, ob die Sozialhilfe insgesamt zu hoch sei, wurde zwar erwähnt, nicht aber erörtert.»

Nein, man macht sich nicht (offiziell) selbst die Finger dreckig, aber ganz am Schluss dem gewünschten Resultat noch den letzten Schliff zu verleihen; das macht man dann gerne. Noblesse oblige.

6 Gedanken zu „Diffamierung. Diskreditierung. Diskriminierung.

  1. Diese Reihenfolge ist eine Logische. Dort wo die IV spart, landen die Menschen in der Sozialhilfe. Nicht immer, aber fast immer. Und da es vielleicht nach all den Reformen nicht mehr ganz chic ist auf der IV rumzutrampeln, muss der nächste Sündenbock her. Diese Tendenz war eigentlich schon eine Weile vorherzusehen. Ich bin nicht erstaunt. Das Thema hat für die nächsten Jahre noch viel Konfliktpotential.

  2. „Diffamierung, Diskreditierung, Diskriminierung“. Ein hervorragender Beitrag, der an alle verantwortlichen Schreibtischtäter in Medien, Politik und Verwaltung verteilt werden sollte. Die einzig richtige Antwort auf diese ganze perfide Spaltung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft kann nur ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sein, anstatt noch weiter am Flickwerk einer völlig kaputten „Sozial“industrie herumzuwursteln.

  3. Ein miserabler einseitiger Bericht eines “Plapperi”, der die Problematik aus einer etwas eingeschränkten Perspektive sieht. Wir haben in der Schweiz ein hervorragendes Sozialsystem mit einem engmaschigen Auffangnetz, durch das nur fällt, wer fallen will, um das wir von vielen Staaten beneidet werden. Wer das anders sieht, sollte einmal unsere Kugel bereisen, nicht als organisierter “Touri” sondern auf eigene Faust, engen Kontakt mit Einheimischen pflegen denen es nicht so gut geht und wird erstaunt feststellen, dass Betroffene in allen Herren Ländern von Leistungen wie sie bei uns üblich sind nur träumen können. Sozialhilfe- und IV Bezüger die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, erhalten diese auch.

    • Das erinnert mich an die aktuelle Diskussion zur Asylgesetzverschärfungrevision: Sie diene den «echten» Flüchtlingen, die wirklich auf Schutz angewiesen seien, und sichere darüber hinaus die humanitäre Tradition der Schweiz … Ein zynisches Argument! Das Gegenteil ist der Fall. (Siehe mein Plädoyer «Wider die Abschaffung des Asylrechts».)

      Ähnlich argumentiert pesche: Von solchen Sozialhilfe- und IV-Leistungen wie in der Schweiz würden die Menschen in anderen Ländern nur träumen. Das ist wohl wahr. Aber dass es schlechtere Sozialsysteme als das der Schweiz gibt, ist überhaupt kein Grund, dieses zurückzufahren. Und wenn dieser Sozialabbau aufgrund von Stimmungsmache geschieht, die mit Diffamierung beginnt und in Diskriminierung mündet, muss man sich ernsthaft fragen, ob es überhaupt redliche Gründe für einen solchen Abbau gibt.

  4. @ Nicole, Guter Punkt! Als man bei der IV radikal sparte, hiess es: ja, es wird dann Härtefälle geben, aber bei uns muss niemand unter einer Brücke schlafen, es gibt ja immer noch die Sozialhilfe: https://ivinfo.wordpress.com/2010/12/19/nr-wehrli-%C2%ABin-der-schweiz-muss-niemand-unter-brucken-schlafen%C2%BB/

    Und jetzt will man allen die Sozialhilfe kürzen (also auch den Kranken, die mal in der IV waren) damit sie zum arbeiten animiert werden (obwohl sie das schon nicht konnten, als sie noch in der IV waren).

    @Pesche, ich hab nicht geschrieben, dass IV- und Sozilahilfebezüger keine Hilfe erhalten, ich habe die gsellschaftlichen Bedingungen beschrieben, unter denen sie diese bekommen. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

  5. Erstaunlich ist, zumindest erlebe ich das, dass immer mehr Menschen diese dümmliche Hetze durchschauen, sich in Netzwerken solidarisieren. Nebenbei wächst das Interesse an gesellschaftlichen Themen, man informiert sich wieder! Mag daran liegen, dass es fast jeden treffen könnte?

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